1851 / 136 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

E e E E T

Ee

ft

De e Roe

E

Regierung wieder zu Kraft gelange, so könne man der Regierung nur dadurch wieder Kraft geben, indem wir für die Notare nicht blos Verseßbarkeit verlangen, sondern denselben, damit sie die Re- gierung an der Hand habe, Besoldung geben. Hierin liegt ein Vertrauens =- Votum für die Regierung, Mit vieler Wärme und in umfassendem Vortrage spricht hierauf Graf Armansperg dem Regierungs=Entwurfe das Wort und widerlegt mit großen Scharf- sinne die gegen denselben erhobenen Bedenken und die zu demselben Yat Modificationen der Verseßbarkeit und Besoldung der otare.

Hierauf nimmt der Justiz - Minister von Kleinshr od das Wort: Dem gegenwärtigen Ministerium sei die Aufgabe geworden, die im Jahre 1848 verheißene Geseßgebung zu erfüllen. Bei der Ausarbeitung des Geseßz-Entwurfs über die Gerichtsverfassung habe man die Ueberzeugung gewonnen, daß die Frage, ob das Notariat eingeführt werden solle, keiner weiteren Prüfung mehr bedürfe, um so mehr, da die Erfahrung zeige, daß in den Ländern, wo das No= tariat seit Menschenaltern bestehe, keine Unzufriedenheit mit demsel- ben sich Ffundgebe, sondern im Gegentheil eine Anhänglichkeit an diese Einrichtung bestehe, Diese Rüsiht, keinesweges aber eine schwärmerische Vorliebe für die pfälzischen Einrichtungen, habe die Minister zur Vorlage des Entwurfs bestimmt, Der Redner giebt hierauf eine historishe Entwickelung des Notariats in Deutschland, geht dann darauf über, daß man das Notariat bei dem Geseß-Ent- wurfe über die Gerihts-Verfassung, den die Regierung im Jahre 1849 dem Landtage vorlegte, sogenannten Amtspflegern übertra- gen wollte, welhe Jdeen keinen Anklang fanden. Es seien sonach der Regierung die Direktiven vorgezeichnet worden und nah diesen der gegenwärtige Entwurf entstanden. Derselbe sei von dem Re- ferenten im Ministerium dreimal vollständig umgearbeitet worden und hierauf in einer Kommission, die aus ihm (dem Redner) als Vorsißenden, zwei Referenten des Ministeriums, einem erfahrenen Rathe des pfälzischen Cassationshofes, einem Landrichter und 2 Advokaten zusammengeseßt war, vollständig durhberathen worden, ehe er zur Berathung in den Staatsrath gekommen. Dies voraus-=

geschickt, geht der Herr Redner auf die Bedeutung tes Notariats und seine Vorzüge über und widerlegt die gegen den Entwurf ge=- machten Bedenken. Das Notariats-Geseß habe nicht die Tendenz, alle Privat = Urkunden s{chwinden zu lassen, nur der, welcher der Urkunde sihere Krast verleihen wolle, werde zum Notar gehen. Wo man octroyiren könne, da könne man so viele Gesepe vorlegen, als man für gut finde, wo man aber an die Zustimmung | des Landtages gebunden sei, müsse die Geseßgebung successive vor- | shreiten, Man werde nit eher eine Taxordnung vorlegen, bis | män wisse, ob überhaupt Notare gegeben würden. Jn allen bedeu- tenden deutschen Ländern sei eine Besoldung der Notare niemals herkömmlich gewesen , dieselbe sei sogar mit dem jeyt zu schaffen- den Jystitute unvereinbar und unmöglih in einer Zeit, wo der Staatshaushalt mit einem Defizit bedroht sei. Das Ministe- rium werde sich nicht entschließen, wegen des Notariats neue Schulden zu machen, und die Einführung der allgemeinen Tax- orduung in Untersranken und die Aufhebung der Siegelmäßig= Feit seien bereits bei der Entwerfung des Budgeis berüjichtigt worden. Ein besoldeter Notar würde sich um s.inc Geschäfte

| | | | | | | | l |

644 o wolle er sie als Staats-Beamte,

inmal eingeführt werden sollten, st O Me A So gut ein Landgerichts - Assessor, der auch

| arbeiten müsse, mit 600 Fl. leben könne, gerade so gut könne Ans | ein Notar leben; Háuser brauche ja ein Notar nicht zu kaufen. Er fönne dem Geseßentwurf das Wort nicht reden, man müsse vielmehr mit der größten Vorsicht zu Werke gehen. Dur die Geseßgebung seit 1848 seien die Krourechte um ein Bedeutendes geschmälert wor- den. Würde er dem Geseße seine Zustimmung geben, so müßte er sich sagen, die Regierung habe wieder eine neue Gewalt verloren, Die Ereignisse in Frankreich, wo die Monarchie dreimal umgestoßen worden, seien Folgen der dortigen sogenannten liberalen Institu- tionen; auch Belgien sei das Land der Unruhe. Die Geschichte der heute vielgepriesenen Pfalz habe bewiesen, daß die freisinnigen In- stitutionen nicht zum Volksglücke mitwirkten, da das Jahr 1849 das größte Wehe über die Pfalz gebracht habe. Zum Schlusse ver= wahrt sich der Redner gegen die Meinung, als wolle er gegen das Ministerium auftreten, allein er könne einem Geseße nicht bei- stimmen, das die Rechte der Krone noch mehr s{mälere.

Von He iny erklärt: Als er im Jahre 1848 das Geseß über die Gerichtsorganisation eingebracht, habe das Geseß in dieser Kammer Abänderungen und Zusäße erlitten, die ihm (dem Redner) zu frei= sinnig schienen, und er habe damals einen Kampf zu bestehen ge- habt, daß das Gesez nicht zu freisinnig geworden. Heute greife man es an. Der Herr Fürst Wrede habe sih beim Jagdgeseßze im vorigen Jahre entschuldigt, er sei bei der Diskussion über dasselbe im ÎIahre 1848 nicht zugegen gewesen; ob dies auch bei diesem Geseße (Grundlagengeseß nämlich) der Fall war, wisse er nicht. Indeß glaube er (Redner), es sei ein Beweis von größerem Patriotis- mus, wenn man zugegen gewesen, als wenn man sih damals zurück= gezogen habe. Hierauf widerlegt der Herr Nedner die angeblichen Widersprüche in seinem Referate vom Jahre 1849, glaubt vielmehr, daß die Widersprüche m der Verschiedenheit der Jahre 1848 und 1851 bestehen, und spricht sich sehr \charfsinnig gegen Besoldung und Verseßung der Notare aus. Wolle man die Notare besolden, bemerkt der Herr Redner, so solle man das Geseß in einen Artikel folgender Art fassen: „Einer von den Landgerichts-Assessoren nimmt den Titel Notar an, im Uebrigen bleibt es beim Alten.“ Man hege Furcht vor diesen Beamten, wenn sie im Lande ausgebreitet sind, und habe dies damit verglichen, wenn zu viele Advokaten im Lande bestehen. Dieser Vergleich sei in keiner Beziehung richtig, denn die Advokaten leben vom Streite und haben ein Junteresse am Un- frieden; die Notare dagegen leben vom Frieden, wenn die Parteien einig seien, dann gingen sie zum Notar. (Heiterkeit.) Man stelle sich vor, es sollten die Advokaten Besoldungen haben und die Pro- zesse umsonst führen. Würde der Advokat die Parteien anhören, und wie würde cr ihre Prozesse führen? Dasselbe sei bei den No- taren der Fall.

Fürst Wrede fühlt sih durch die Acußerungen des Herrn Vorredners hart angegriffen und entgegnet: er habe an Herrn von Hein und das damalige Ministerium bei seiner Rede nicht gedacht ; auch an den liberalen Modificationen, die Herr von Heinß erwähnt, keinen Theil genommen, dagegen verwahre er sh. Die Kammer wisse, das ihm das nie cingefallen sei. Wenn er (Redner) bei der Beralhung des Jagdgeseces, durch welches wohlerwerbere Rechte

wenig kümmern, da ja do seine Besoldung reichlich fließez au | mit einem Federzuge entrissen worden seicn, weggegangen, so fei

Beamte hätten den Schwur der Treue und die Achtung vor dem Gesepe leichtsinnig verleßt; für die Versegbarkeit habe bereits der Art. 109 des Entwurfes Vorsorge getroffen, doch werde die Regie- rung auch dem Antrage des zweiten Secretairs nicht entgegentreten. Zum Schlusse begegnet der Herr Justizminister der Aeußerung des Herrn Grafen Arco-Valley rücksichtlich der Zahl der aufzustellenden Notare, da die Zahl 500 nur beispielsweise genommen sei, und be- merkt, er (Redner) würde, wenn man sich auch für besoldete No= tare ausspräche, nie ein Mißtrauensvotum darin gefunden haben ;

dies aus Aerger geschehen. Hätte man erlaubt, die Sache mit dem Schwerte auszumachen, so wäre er (Redner) geblieben. Weil er aber gesehen, daß die Räthe der Krone selbst Alles aufgeboten, um | alle Verhältnisse im Lande umzukehren, so habe er dies niht mehr | aushalten fönnen und sei davongegangen. Der erste Präsident ersucht hierauf den Fürsten Wrede, sffch mit seinen Ausdrüdcken in den gehörigen Schranken zu halten. An der allgemeinen Diskus=- | sion über den Entwurf betheiligen s{ch noch von Niethammer

und Graf von Giechz Ersterer mit Befürwortung der vom

so shmeichelhaft der Ausdruck des Vertrauens, den der Herr Reichs- | zweiten Secretair eingebrachten zweiten Modification, worauf der

rath Arco-Valley ausgesprochen, für ihn sci, so könne er, wenn | man auch die Notare nicht besolde, ein Vertrauensvotum darin fin- | den. Er sei weit entfernt, in dieser Beziehung nur die leiseste | Andeutung zu geben, welcher der Sinn untergelegt werden könnte, als wolle er s\{ch eine Einwirkung auf die eine oder andere Ansicht | erlauben. | von Arnold ergreift das Wort. Nach einer historischen | Einleitung über das Notariat geht derselbe auf den Entwurf über, den er als ein Meisterwerk der Legislation bezeichnet, und danach auf die Fragen der Besoldung oder Nichtbesoldung und der Sta- bilität oder der Verseßbarkeit der Notare, die er trefflih bekämpft. Aus dem meisterhaften Vortrage des Herrn Redners heben wir Folgendes hervor: Jch nehme an, der Notar bekommt 600 Fl, würde er auf dieser Stelle bleiben wollen? Gewiß nicht; ein Jurist giebt sich für 600 Fl. jährlih nicht her. Was soll mit ihm wer- den? Will man ihn in den eigentlichen Justizdienst einreißhen? Wenn er mehrere Jahre Notar war, wird er für einen entscheidenden Richter nit passen, Auf diese Art bekommen wir nicht cin Nota- riat, sondern ein Proletariat. Nur ein Stümper würde sich auf sein ganzes Leben um 600 Fl. verdingen. Rüksihtlich der | Versebbarkeit der Notare äußert der Redner: Der Staat | soll den Notar, wenn er ihn in einem Bezirke nicht passend findet, | in einen anderen versepen können, Wird er dann dort passen? Wenn ein Notar cinen Bezirk unterwühlt hat, so fragt es si, ob es klug ist, ihn zu verseben, damit er auch einen anderen aufwühle. | Ist aber ein Bezirk {on aufgewühlt, so findet cin anderer Notar bereits guten Boden für seine Wühlerei ; was soll also die Versehz=- barkeit helfen? Die Regierung wird hier und da cine Versezung vornehmen, und aus der Staatskasse sind daun die Umzugskosten | zu bestreiten. Warum will man aber gerade den Notaren solche | Absichten unterschieben? Jeder Stand, selbst den geistlichen nicht | ausgenommen, hatte ja aufrührerishe Individuen aufzuweisen, Jn | den größten Ländern Deutschlands, in Preußen und Oesterreich sind die Notare eingeführt. Soll Bayern zurückbleiben ? Ist es nit Ehrensache für unser Land, daß ein solches Institut einge- führt werde? J es politisch, wenn die Unterthanen sehcn, vaß in | Preuben und Oesterreich bessere Jnstitutionen sind, als in Bayern? | M qn! Wer ein guter Bayer is, muß das Notariatsgeschß | Graf Arco-Valley erhält hierauf das Wort zu ciner fur- | zen Erwiederung und führt zum Schluß an: Da tie Versrhzbar- | keit der Notare für die Regierung nicht ausreihe, wie der Herr | Vorredner dargethan habe, so werde er bei Artikel 100 auf die | , Besoldung zurückommen, und in dieser Beziehung habe Herr Graf | Armansperg einen Fiugerzeig gegeben. Unter seinem Ministerium sei | nämlich bei Eintheilung in Functions- und Standesgehalt erfunden | worden. Gebe man dem Notar 300 Fl, Standesgehalt, das an- | dere nctionsgehalt, so habe die Regierung den Notar in Händenz | sie kónne ihn zu einem hart gestraften Manne machen. Graf Ärck: | mansperg entgegnet: Er könne sich mit dieser wohlthätigen Verfü- | gund der Regierung des seligen Königs Max nicht {müdcken; es

| | | |

| | | | | / f | | | |

j | | | | l |

2

| eien die betresfenden Gesehe in den Jahren 1805 und 1818 gegeben | worden. Hart gegen das Gesebß spricht sich Fürst Wrede aus; er bezeichnet den Entwurf, wie so viele andere, als eine Ausgeburt des revolutionairen Jahres 1848, und meint, weil doch die Notare

Justiz-Minister dem gemachten Vorwurfe entgegnet, als werte durch das Notariatsgeseß ein Theil der Regierungsgewalt vergeben, Der Redner bemerkt, das Ministerium habe dem Fürsten Wrede feine Veranlassung zu einem solchen Rath gegeben, cs habe jetut und im Jahre 1849 bewiesen, daß es die Rechte der Krone zu wah= ven wisse. Prinz Luitpold verwahrt sih hierauf mit Entschieden= heit gegen die von Herrn von Arnold am Schlusse seiner Rede ge- machte Aeußerung in seinem und der übrigen Kammer-Mitglicder Namen, indem daraus gefolgert werden könne, daß der, welckher in den Prinzipien anders stimme, kein guter Bayer sei und die Regie- rung Bayerns nicht vor Augen habe, worauf Herr von Arnold seine Worte interpretirt und beifügt, er chre jede andere Ueber- zeugung, sei übrigens von dem Gedanken, daß das Geseh cine Wohl- that sei, so ergriffen, daß er nichts sehnliher wünsche, als daß dics Geseß zu Stande komme, Prinz Luitpold beruhigt sih bei der abgegebcnen Erklärung und bemerkt, daß er das Wort deswegen ergriffen habe, um einer von anderer Seite möglichen Folgerung aus jenem Ausspruche vorzubeugen. Hiermit {licßt die allgemeine Diskussion.

Ar!. 1, des ‘Gesetzentwurfs, welcher lautet: „Die Notare wer- den vom Könige ernannt“, wird mit dem vom zweiten Secrctair bereits im Ausschusse beantragten Zusaß: „Jhre Ernennung ist so- gleih definitiv; im Uebrigen richten sich ihre Dieustesverhältnisse nach den für die óffentlichen Beamten des Administrativdienstes gel= tenden allgemeinen Bestimmungen““, mit 24 gegen 10 Stimmen an= genommen. Der Herr Justiz-Minister giebt die Erklärung ab, daß, wenn die beiden Kammern ein Mehr dcr Verseßbarkeit der Notare beschließen, die Staatsregierung keinen Grund hätte, tem Entwurfe die Zustimmung zu versagen.

In der heutigen Sißung der Kammer der Abgeordneten bil dete den ersten Gegenstand der Tagesordnung die Berathung übcr den Antrag des mittelfränkischen Brandversicherungs-Comité auf Ab- änderung der revidirten Brandversicherungs - Ordnung. Abge- orbniter Cräm er, welcher si den fraglichen Gegenstand angeeig net, begründet dessen Dringlichkeit. Jm Jahre 1811 habe eine cigene Brandkasse für Nürnberg, das Fürstenthum Ansbach und Bamberg testanden, damals zahlte man in der Stadt Nüiunberg 345 Âr. und auf dem Lande 2% Kr.,, während man schon damals in Altbayern 9 Kr. Brandsteuer entrichtete. Durch die Vereinigung in eine allgemeine Brandversicherungsanstalt geschah den gedach'en Provinzen ein großes Unrecht. Man spricht immer von der Gleich - heit vor tem Geseßzez wo bleibt dieselbe hier? Bei uns in Franken muß der ärmste Bauer sein Dach mit Ziegeln decken ; geschieht das auch in Altbayern? Ih führe Sie nicht in das Gebirge, in der Rcesidenzstart selbst bcfinden sich viele Häuser mit Sin- deldäcern, und täglich werden ncue Schindeln gelegt. Jn der heutigen Nummer dexr Neuesten Nachrichten wird auf tiesen Mißstand aufmerksam gemacht; es ist traurig, daß die Regierung erst durh öffentlihe Blätter derartige Ucbelstände erfahren muß. Der Redner schließt mit einer ironischen Bemerkung über die echt deutsche Natur der Petitionaire, denn nur deutsche Geduld könne das unendliche Vertrauen haben, wie es im Antrage des mittel- fränkischen Comité, dessen Fassung er übrigems nicht völlig billige, enthalten sei, und er begreife nicht, wie der mittelfränkische Abge= ordnete, der im Ausschusse sit, dem Gutachten des lehteren beistim-

men konnte, da ihm dás bestehende Mifiverhältniß sehr bekannt sein müsse und sei. Der Ministerialkommissar von Wolfanger ergreift das Wort zur Abkürzung der Debatte. Von dem Mini sterium seien bereits die nöthigen Verfügungen an die Kreisregie- rungen ergangen bezüglich der Herstellung einer gleichmäßigen Be- dachungz das Ministerium des Handels und der öffentlichen Ar- beiten hâbe Alles vorbercitct, um die im vorigen Landtage gemach- ten Zusicherungen zu verwirklichen, Beveits vor mehreren Mo- naten wurden die Grundzüge einer Revision der Brandversiche- rungs - Ordnung sämmtlichen Behörden und auch Sachverstän- digen mitgetheilt, und es liegen bereits voluminsse Gutachten vor, welche einer genauen Prüfung und Würdigung unkerwor- fen werden, so daß noch im Laufe des gegenwärtigen Landta ges der Entwurf eínes revidirten Geseßes der Kammer vorgelegt werden kann. Was den vorliegenden Antrag betrifft, so würde man dadurch nicht zum Ziele gelangen, weshalb es besser sei, den gemachten Zusicherungen Vertrauen zu schenfen. Fürst Waller ste in verbreitet sih mit großer Ausführlichkeit über den Gegenstand, den ex nach allen Richtungen erschöpft; er könne dem Antraze, wie er gestellt, nicht beipflichten, Auzsschußgutachten beitreten, da dasselbe cine Schwächung des ge meinsamen Kammerbeschlusses vom vorigen Landtage enthalte; au} diesen gestüßt, müsse man fkategorisch verlangen, nicht ewig ver- trauen, Forn dran ist für die Decentralisation, von der er allein Abhülfe erwartet, kann aber aus formellen Gründen em mittel fränkischen Antrage nit beistimmen und glaubt, daß man den Zu sicherungen der Regierung hier Glauben {enken müsse.

Reinhart beginnt mit einer Betrachtung über „Versprechen und Nichthalten““ und versichert unter Hindeutung auf cin bekaun- tes Sprichwort, daß er zur Regierung kein Vertrauen habe. Jn gewohnter Weise beklagt er, daß gerade im bayerischen Crystal- lisationskern so viele Brände stattfäuden. Es sei unbillig, Taß Franken für die \{lechte Bauart und Fahrlässigkcit in Altbayern mitbüßen solle. Der Redner schlicßt mit einem Vergleiche des In halts der Márz-Proclamation und dessen, was gehalten worden ei, und zicht daraus cin ungünstiges Resultat für das Ministerium. Kolb ist der Ansicht, daß die Decentralisation die Brandschäden vermin dern würde; er findet es durchaus unbillig, fünf Achtel des Landes für drei Achtel verantwortlih zu machen. Pr, Arnheim pflichtel dem Ausschußgutachten bci und beleuchtet die Kehr- und Schatten seiten der Decentralisation , indem er auf die großen Biände hin weist, welche in Oberfranken, wie in Hof, Nehau, Wunsiedel, Kirchenlamiß, kurz auf einauder gefolgl seien. Wäre der Kreis Oberfranken damals auf sich allein angewiesen gewesen, so würde er nicht im Stande gewesen sein, die Enischädigung zu leisten, und am Ende hätte der Staat als solcher in Mitleidenschast gezogen werden müssen. Ein gleiches Unglück sei aver even sowohl in Mittelfranken, wie in anderen Kreisen, doukbarz denn daß gute Bauart allein nicht s{úße, habe der Brand von Ham- burg gezeigt, Der Redner spricht s{ließlich die Hossnung aus, daß die” Regierung noch diesem Landtage die versprochene neue Brandversicherungs - Ordnung vorlegen werde. Pr. Morgen- stern macht auf andere Staaten aufmerksam, wo keine gezwun gene Gegenseitigkeit bestehe und die deshalb doch gut daran seten Troy der mangelhaften Formulirung stimme cr für den vom Ab geordneten Crämer angeeigneten Antrag, da seiner Ansicht na das bisherige Prinzip nichts tauge und es dem freien Willen Der Einzelnen überlassen bleiben müsse, wie und bei welcher Gesellschast sie sich versihern lassen wollten. Kleine Verbesserungen an dem gegenwärtigen Geseße oder auch ein neues Entschädigungs-Verfah- ren würden dem Uebel nicht abhelfen, weil die Grundlage des Ge seßes falsch sei. KRuland stimmt dem Ausschußantrage bei; des- gleichen Schnizlein unter Anerkennung der vorhandenen Uebel- stände. Fürst Waller stein will in dem Votum des Abgeordne- ten Dr. Arn!’ cim von heute und in scinem neulichen Antrage auf Zulassung der gothaer Versicherungsbauk cinen Widerspruch finden. Zur Frage sell.#| bemirkt er vom allgemeinen deutschen Besichts punkt aus, daß es dahin kommen müsse, daß der Duulsche sih in Deutschland versichern lassen könne, wo und wie er wollez es sei ja neulich in emer hochwichtigen Debatte selbs vom Ministertische aus die Einigung der materiellen Juteressen als Grundlage po-= litisher Einigung aufgestellt worden. Hieran knüyft der Redner einige Bemerkungen über die Verleugnung des deutschen Elements, verweist auf die Abnahme der deutschen Kokarden und Vänder an den Helmen und Fahnen unseres Militairs und kfritisint den im ncuen Strafgesebbuche aufgenommenen vormüärzlichen Begriff, wo nach jeder Nichtbayer als Ausländer bezeichnet wird. Troß des jeßt faftisch herrschenden Dualismus werde, so hoffe er, die Eini gung doh noch zu Stande kommen. Nach einigen faktischen Be- richtigungen der Herren Arnheim, Fürst Wallerstein, Morgen stern cmpfiehlt der Antragsteller Crämer nochmals mit Wärme die Annahme des Autrags, während der Referent Hirs ch berger das Ausschußgutachten aufrecht hält. Ministerial= Kommissar von Wolfanger belcuhtet den Gegenstand nochmals nach seinen einzelnen Richtungen und hebt den patrioti “chen und humanistiscen Gesichtspunkt des gemeinsamen Zusammen- wirkens bei entstandenem Unglücke hervor, worauf der Staats minister von Ringelmann nachweist, daß in dem Ansschußvor schlage keine Shwächung des fiüheren Kammerbeschlusses enthalten sei, Auf cine Bemerkung des Herrn Fürsten Wallerstcin i t erinnern, daß man zur Freiheit Deutschlands nur dann ein passen des Element liefern werde, wenn man im cugeren Vaterland ganz geeinigt sei und auf Tod und Leben zusammenhalte. Bei der nun erfolgenden Abstimmung wird der Antrag Crämer's verworfen und das Ausschußgutachten zum Beschluß erhoben,

Den zweiten Gegenstaud der Tagesordnung bildet die Berathung und Schlußfassung über die Nachweisung der Erträgnisse der Kö= nigl. Postanstalt in den Etatsjahren 1847 bis 1849, Der Aus-= {uß beantragt: „Es sci diefen Nachweisungen die Äucrkennung zu ertheilen.“ Außerdem liegen noch zwci Anträge vor. Pr, Arnheim beantragt: hoße Kammer wolle den Wunsch beschließen : es möge der Tarif für Sendungen von B: hörden an Private im Jnlande von dem für nicht frankirte Objekte cingeführteu Porto= beishlage befreit werden; der Abgcordnete C rämer beantragt: die hohe Kammer wolle dem Referate über die Erträgnisse der nig!ihen Postanstalten folgenden Wunsch beisügen: „In Anbetracht der bei den Ober=Postämtern München, Nürnberg und Würzburg so häufig vorkommenden Neubauten und Reparaturen von Post- und Eilwagen sollen die einschlägigen Arbeiten für die Folge nicht wie bisher nur je einem der betreffenden Gewerbsmeister überlassen werden, sondern es solle damit etwa alle Jahre unter denselben ge- wechselt werden und, so weit es sih mit don Juteressen der Anstalt vereinbaren läßt, vorzugsweise auf die ärmeren Gewerbsleute Rük= sicht genommen werden,“ Bei der Abstimmung ward ber Auss{chuß- Antrag und der Antrag des Abgeordneten Arnheim angenommen, der Crämersche aber mit geringer Majorität verworfen.

München, 13. Mai. (O. P. A. Z.) Heute Nachmittag um 34 Uhr starb die Frau Herzogin Amalia von Leuchtenberg, Herzo-

würde aber nie und nimmcrmehr dem |

gin von Braganza, Vttwe des Kaisers Dom Pedro 1, von Bra- silien (geb. 31, Juli 41812). ,

Sachsen. Dresden, 14, Mai. Das Dresd, Journal enthält Folgendes: „Heute Morgen 45 Uhr is (wie bereits er=- wähnt) der Kaiserl, österreichische Ministerpräsident Fürst v. Schwar= zenberg von Wien und der Köuigl. preuß. Ministerpräsident Frei- herr v. Manteuffel Mittag £1 Uhr von Berlin hier eingetroffen. Beide wurden in kCnigl, Hofwagen von den Bahnhöfen nach dem Königl. Prinzenpalais abgeholt, wo dieselben wie bei der früheren Anwesenheit, wieder abgetreten sind. Von München is Herr Mini- sterpräsident von der Pfordten, von Hannover Herr von Münchhausen, von Darmjtadt Herr von Dalwigk, von Karlsruhe Freiherr von Nüdt, | von Stuttgart Freiherr von Neurath angckommen, sowie überhaupt die meisten der Herren Minister, welchs der Eröffnung der Konfe - renz beigewohnt haben, hier wieder anwesend sind. Von Berlin ist ferner anzelangt der Kaiserliche Gesandte, Herr von Prokesh-Osten, von Wien der Königl, bayerische Gesandte Graf von Lerchenfeld und der Königl. sächsishe Gesandte Herr von Könneritz. Einem Diner, das heute zu Ehren der Ministerpräjidenten von Oesterreich und Preußen beim Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Freiherrn von Beust, stattfand, wohnte auch cin Theil der bereits anwesenden Konferenzbevollmächtigten bei,

Hessen und bei Nhein. Darmstadt, 13. Mai. (O. P. A. Z.) Jn der heutigen Situng stellten die Abgeordneten Win- ter, Grolmann , Engelbach und Humann den Antrag, die Siaats= regierung um Vorlegung des Entwurfs eines Gesetzes zu ersuchen, wonach mit ausgedienten Militairs, unter dem Rang eines Offiziers, untergeordnete Staatsdienststellen ausscchließlich zu beseßen scien. Auf der übcrmorgenden Tagesordnung dcr zweiten Kammer steht der Goldmannsche Antrag wegen Reorganisation der Verwaltung durch Rückkehr zu dem Justitut der Landräthe.

usland.

Franfreich. Geseßzgebende Ve1 jammlung. Sihung vom 13. Mai. Den Vorsiß führt Gcneral Bedeau. Die beiden Sfrutinien zur noch ausstehenden Wahl der Vice-Präsidenten und Secretaire werden eröffnet, Der Präsident theilt mit, daß der Repräsentant Esquiros den Minister des Jnuern über die Be- handlung der politischen Gefangenen auf Belle Jsle en mer zu interpelliren wünshe. Die Juterpellation wird auf kommenden Dienstag festgeseßt. An der Tagesordnung (|st die Fort- {ebung der dritten Berathung des Gee - Entwurfes über die Westbahn. Man erfährt, daß die vom legitimistishen Parteivereine der Rue Rivoli zur Feststellung der Ausgaugspunkte der Vorberei- tungs=-Diskussion erwählte Kommission aus 16 Mitgliedern besteht und Falloux zu ihrem Berichterstatter erwählt hat. Das Westbahn- geseß wird in dritter Lesung mit 436 gcgen 208 Stimmen ange- nommen. Bei der Vice - Präfidentenwahl hat nur Daru die abso- (ute Majorität crhalten. Bei der Wahl der Secretaire hat Yvon allein die absolute Majorität; da Arnaud (de lVAriège) nicht an nimmt , so findet morgen Kugelung zwischen Heeckeren und Moulin statt. Emil von Oirardin will den Minister des Junnern wegen einer am Iten an den Präfekten der Landes, in welchem Departe=- ment am 11ten die Wahl statifinden sollte, abgesendeten telegraphi= schen Depesche interpelliren, wird bis zur Wahlprüfung vershoben und die Sißung aufgehoben.

Paris, 12, Mai. Die Ankündigung, welche die Beschlag- nahme der Gazette des Communes veranlaßte, enthielt das politische Programm dieses Blattes und lautete: „Zeitung der Ge- meinden, Organ des Widerstandes gegen den Sozialismus und der antirepublikanischen Propaganda, Journal des Geistlicen, des Bür germeisters und des Sctullehrers, tes großen und kleinen Grund besißers, des großen und kleinen Rentiers vou Stadt und Land und der Reactionaire aller Klassen. Krieg dem Sozialismus! Krieg | der Anarchie! Kricg + dexr Revolution! Die Republik ist | die Anarchie in den Jdeen und der Wirklichkeit, die Re- | volution in Permanenz, die Unterdrückfung Aller durch Jeden und Jedes durch Alle, die Unordnung, ras Mißtrauen, das Elend und der Tod, das Leben von einem Tage auf den anderen, die s{limmste Lage eines Volkes. Die Monarchie is die Ordnung, die Freiheit, die Achtung aller Rechte, das Vertrauen, die Wohl- fahrt, die Kraft und die Zukunft. Frankreich geht auf die Mo- naréhie los. Glaube, Vergessenhcit, Eintracht und Thätigkeit i} der Wahlspruch, die Aufgabe, mit cinem Worte: d'e Politik der Zeilung der Gemeinden,“

Die plöulichen Angriffe auf Schildwachen und andere vercin= zelte- Militairs vermehren sich in neuester Zeit dergestalt, daß der Kriegsministex beschlossen haben soll, ein Rundschreiben ergehen zu lassen, wonach die Soldaten die Stadtmauern nur je vier zusammen verlassen und im Falle eines Angriffcs sofort von ihren Waffen Gebrauch machen sollen.

Nacl) einem ürtikel des Journal des Débats beliefen sich die Gesammt-Einlagen in die Sparkassen des Landcs, welche beim Ausbruche der Februar-Revolution etwa 350 Millionen betrugen und am 31. Dezember 1848 auf 10,976,338 Fr. gesunken waren, am 31, Dezember 1849 auf 39, am 31, Dczember 1850 auf 1025 und am 5, Avril 1851 auf 165 Millionen,

Die Handelskammer zu Lyon hat sih an der Subscription für die beschäftigungelosen Arbeiter mit 10,000 Fr. betheiligt.

Im Korreze-Departcmeut, so wie zu Perpignan, wo in leßter Zeit nächiliche Versammlungen stattfanden, sind cine Anzahl Ver haftungen vorgenommen worden.

Paris, 13, Mai. Man wollte gestern am Schlusse der Sißung in der National - Versammlung wissen, daß das Elysee der Jdee Veron's bezüglih Abschaffung des ncucn Wahlgeseßes keinesweges abgeneigt sei und mit denjenigen Mitgliedern dcs Kabinets, welche auf dessen Beibehaltung bestehen, bereits eine Auseinanderseßung stattgefunden habe, die deren Rücktritt zur Folge haben dürfte. Odilon Barrot hatte gestern eine längere Konferenz mit dem Präsidenten der Republik. Die legitimistishe Opinion pu- blique bemerkt zu dem gestrigen Artikel Veron's: „Undankbate Stadt ! ricf Coriolan aus, als er Rom den Rúüdcken kehrte, um zu den Volskern überzugehen. Die Politik ist herzlos, sagt Hr. Veron, indem er dem Elysee zur Hälfte den Rücken wendet. Wird Veron jeßt zu den Volskern übergehen? Wir glauben es nicht. Veron hat zu viel Patriotismus nnd politishe Erfahrung, um nicht zu wissen, daß man auh anderswo, als bei den Volskern gut aufge- nommen werden kann. Wir erwarten ihn.“

Die Presse meint, daß nah den Erklärungen der leitenden pariser Journale weder eine Verfassungsrevision, noch ein Dru von außen durch Petitionen, noch eine Präsidentschaftsverlängerung stattfinden werde. Die Wahl am 10, Mai werde also, wenn das allgemeine Wahlreht bis dahin wicder hergestellt wäre, eben so rubig, wie die des 10. Dezember vor sich gehen. Ja, die große Partei der Ordnung habe schon ihren Kandidaten, den General

645

Cavaignac, Das Siècle unterstüße ihn bereits, das Journal des Débats werde nit fehlen, und wahrscheinlich kommt au der Constitutionnel dazu. Die Legitimisten, Fusionisten und Or- leanisten würden Cavaignac diesmal eben so gegen Bonaparte un- terstüben, wie sie früher Bonaparte gegen Cavaignac unterstüßt hátten, Endlich finde Cavaignac große Unterstüßung bei den Ban- quiers, Fabrikanten und dem hohen und mittleren Handel. Soviel stehe überall fest: Verfassungswidrig für Bonaparte stimmen, hieße constitutionell Ledru Rollin wählbar machen, dessen Kontumazurtheil drei Millionen Stimmen aufzuheben bereit seien. E

In der National-Versammlung hieß es gestern, die Fusion scî vollzogen. Die Generale von St. Priest und Changarnier haiken eine lange Konferenz gehabt. Dem gegenüber behauptet die Presse, wenn die Fusion auch in Paris fertig sei, so sei sie es doch nit in Claremont, wo sie vorgestern, Freitags, entschieden und einstim- mig zurückgewiesen und gemißbilligt worden, da, troß aller entgegen- geseßten Behauptungen, der Herzog von Nemours, wie die Her- zogin von Orleans und die Prinzen Aumale und Joinville, ent- \hicdene Gegner derselben seien,

Der Constitutionnel empfiehlt heute der National - Ver- sammlung den Antrag Morin's, daß selbst verworfeuce Verfassungs Revisions - Anträge binnen Monatsfrist wieder cingebraht werden könnten, zur Annahme. Das General-Revisions-Comité hat nun- mehr seine Büreaus definitiv in der Rue Neuve Saint Augustin Nr. 20 eröffnet.

Bei den Vice - Präsidenten - Wahlen in der gestrigen Sibßung der National - Versammlung erhiclt General Bedrau allein die ah- solute Majorität. : :

Jm Laufe dieser Woche will der Präsident dem gejammken diplomatischen Corps ein großes Bankett geben. j

Alle Krystallfabrikate, welche Frankreich nach London ge|endel hat, sollen nah Beendigung der dortigen Ausstellung hier ausge- stellt werden. Die von der londoner Jury Ausgezeichnetin dUxs= | ten, wie man glaubt, das CEhrenlegionskreuz erhalten.

Heute und gestern wurde der berühmte Porzillanservice O Familie Orleans zu sehr annehmbaren Preisen verkagust. |

In der gestrigen National-Versammlung war der Bruder des verstorbenen irländishen Agitators John O'Connell erschienen, Er entfernte sich aber sofort, als die Interpellation wegen des Belage= | rungszustandes vcrlagt wurde. Seine Aehnlichkeit mit Daniel | O'Connell wurde täuschend gesunden.

Die Kommission für innere Verwaltung hatte gestern den ihr zugewiesenen Geseb-Entwurf über Verlängerung der Ämtsdaue1 der General-, Bezirks- und Gemeinderäthe auf der Tagesordnung. Ungeachtet der von der Regierung verlangten Dringlichkeit wurde desscn Berathung auf cinen anderen Sißungstag verschobin.

Die demokratishcn Petitionen um Abschaffung des neuen Wahlgeseßes erhalten jept Unterstübung in legitimislischen, welche ebenfalls die Wiederherstellung des allgemeinen Wahlrechtes fordern,

Zu Aiguessives im Gard-Departement fam es am 5. Mai zu Exzessen, indem cin Voltshaufe das Militair und die Gendarmen, welchen die Verhinderung cines angekündigten Stiergesechts befoh- len war, mit Steinen warf, so daß die Soldaten , die durch eine Schwadron Reiterei unterstüßt wurden , das Bajonnett sälicnu und | die Menge auseinandertreiben mußten. Ein Stier, den man aus die Soldaten losließ, wurde erschossen. Bei diesen Exzessen sollen die Ortsbewohner Barrikaden errichtet haben und fünf derselben von den vordringenden Soldaten verwundet worden sein. Am fol- genden Tag war Alles wieder ruhig.

Man versichert, daß Herr von Broglie im Namen des Vereins der Pyramiden - Straße am 5, Juni den Antrag auf Verfassungs- Revision einreichen werde. 5

Der Minister des Innern soll beschlossen haben, bei eintreten- den Vakanzen in den Präfekturen nur chemalige Präfekte, die zur Wiederanstellung berechtigt sind, zu berücksichtigen. S

Jn der National - Versammlung hieß es heuie, daß suns Ve- partements des Centrums in Belagerungszustand erflärt werden sollten, weil dort de: Sozialismus besonders thätig Propaganda treibe, deren Mittelpunkte Limoges, Brives und Tulle seten.

| | |

Großbritanien und Jrland. Parlament. ODber- haus, Sißung vom 12. Mai. Wieder fommen antipäpstliche Peti- tionen auf den Tisch des Hausesz ferner au Pctitionen zu Gunsten der Bill gegen den Sonntags- Verkehr, von Geistlichen, Armenhaus- Beamten und anderen Personen unterzeichnet. Darauf überrei! und befürwortet der Graf Glengall cine Petition der Großen Jury von Tipperary in Jrland um Schuß gegen die ungeheure Mehl - Einfuhr vom Auslande, namentlih von Frankreich, in- dem dieselbe den einheimisben Pächter , Müller und Háusler unvermeidlid an den Bettelstab bringen müsse. Sir Robert Peel's Trestwort, daß Frankreich, welches selber Getraide cinführe, kein ge- fáhrliher Konkurrent sein werde, habe sih als falsche Prophezeiung erwiisen, Dieses Thema führte auch zu einigen erheiternden Zwischenscenen. So 30g Graf von Glengall eine Tüte mit Mehl aus der Tasche und ließ sie herumgehen, um zu zeigen, wie \chlecht die cingeführte Waare gewöhnlich 6 Uno Der Gua von M al- mesbury rief, nahdem er die Weizeneinfuhr aus Frankreih auf 1,900,000 Centner jährlich geschäßt: „Glauben Sie, die Franzo sen {iden uns dies Alles gus Liebe zu England?“ (Schal lendes Gelächter.) Grâàaf Granville gab die Noth der irländischen Müller zu, leitete sie aber niht vom Freihan- del ab, sondern von dén - zahllosen neueren Sr indungen und Verbesserungen im Mühlenbau und Mahlmaschinenwesen, wodurch ein beschránktes Kapital gegen das größere nicht auskom- men könne. * Die Petition wurde dann auf den Tish des Hauses niedergelegt. Die Bill zur Verbesserung der Afte über die Kirchen gebäude wurde vor ein Spezial-Comité gewiesen , und das Haus vertagte sih um ; auf 8 Uhr Abends.

Unterhaus. Sihung vom 12. Mai. Ueber 21 antipäpst- liche Petitionen, einige gegen die Titel-Bill von mehreren katholi \chcn Gemeinden, eine gegen die Zulassung von Juden ins Parla- ment, aus Berkshire, überreicht von dem Mitglied der katholischen Opposition, Herrn Roundell Palmer, und andere wurden überreicht, Auf der Tagesordnung stand die Comité-Berathung der Vill gegen die Anmaßung kirchlicher Titel, Als der Sprecher seinen Lehnstuhl verlassen und somit das Zeichen zur Comité. Konstituirung geben sollte, erhob Herr Moore, für Mayo in Irland, feierlichen Protest gegen diese Ceremonie durch Anrufung eines Paragraphen der Geschäftsordnung, der aus dem Jahre 1773 datire und wonach die Titel-Bill ihre bis- herigen Stadien in formwidriger Weise durchgemacht habe, denn nach jener Bestimmung dürfe keine die Religion betreffende oder Aenderungen in religiösen Geseßen bezweckende Bill eingebracht werden, bevor sie einem Comité des ganzen Hauses vorgelegt und die Berathung besagter Bill vom ganzen Hause genehmigt worden sei. Dieser Protest gab Gelegenheit zur Wiederaufnahme des ganzen Themas. S irG. Grey: „Die Regierung warauf èen Einwand gefaßt. Der Ein- wand ist ungültig, denn die Bill ist keine religiöse. Und wenn er gültig ist, so kömmt er zu spät.“ Herr Roebudck unterstüßt den Protest. Der Sprecher: „Die Frage hat ihre Schwierigkeiten,

| da es für die Auslegung dexr Definitionen „sich auf die Religion

beziehende“ und „die Religion betreffende Gesehe“ keine direkte Autorität giebt, doch sprechen viele legislative Beispiele da- für, daß die vorläufige Comité - Berathung in Fällen, wte der vorliegende, unnöthig ist,“ Herr M. Gibson: Die Frage ist so zweifelhaft, daß ein Spezial -Comitè vorerst die an- geführten Präzedenz-Beispiele prüfen und ein Gutachten varüber zur weiteren Begutachtung durch den Sprecher und dann dur das Haus fällen sollte. Herr Grattan spricht kurz aber heftig ge- gen die Bill, Herr Reynolds verlangt die Vertagung der De- batte. Herr Keogh citirt die Ansicht von Rechtsgelehrten, um zu beweisen, daß die Bill die Bischöfe hindern würde, ne geistlichen Pflichten zu erfüllen, also eine Religions - B gung impliziie. Der Gerenal=-Fiskal: „Die Worte ¿1M l- gion“ und „religióse Gesebe“’ in der Reglements - Bestim- mung von 1773 beziehen sich ledigli auf die Staatsfkirche.

Herr Gladstone: „Das Argument des General-Fisfals ijt nicht unrichtig z die Bill bezieht sih aber klar und deutlich auf die Staats- irche, indem sie dieselbe zu stärken und zu befestigen bezweckt ; folg- lich gilt j;.ner Paragraph der Geschäftsordnung hier, und S ich für Herrn Gibson's Spezial-Comité.““ Lord Joh n Russell: „Das Gutachten dieses Comités muß ja doch wieder Alles der Entscheidung des Hauses überlassen.““ Herr Bright ist ganz der Ansicht Herrn Gladstone’'s. Die Motion auf Ver= tagung der Debatte kömmt zur Abstimmung und fällt mit 179 gegen 53 Stimmen durch. Herr Lawleß wiederholt den An- trag, der wieder mit 145 gegen 36 Stimmen durfällt. “Herr John O'’Connell will, man solle sich des Gesetgebens in fa=- tholischen Dingen enthalten, bis der Papst sih eine weltliche oder bürgerliche Gerichtsbarkeit in England anmaße. Herr Urquhart wiederholt seine Philippika vom vorigen Freitag, und Herr Keogh erneuert die Behauptung, daß die Regierung den Papst zur Erlas= sung des NReskripts aufgemuntert habe. Er selbst sah in Rom das bri- tische Konsulatgebäude illuminirt zur Feier der Erhebung Dr. Wiseman's zum Erzbishof von Westminster. Lord I. Russell vertheidigt die Bill wiederum gegen den Vorwurf der Verfolgungssucht und mcint, die Redner für „politische und religiöse Freiheit“ wollten doch nicht England jene religióse Freiheit erringen, welche Rom ge=- nicße. Herr Bright seßt in langer Rede aus einander, daß man der Frage Gewalt anthun müsse, um sie zu einer politischen zu machen; daß die Bill weder den Papst, noch den Kar= dinal treffen, aber der englishen Regierung und _Geseß= gebung schaden würde, daß sie Zwietracht zwischen England und Jrland säen müsse und die Frucht einer Uebereilung sei , was die Regierung aus falscher Scham nicht befennen wolle. Zum drittenmale wurde der Antrag auf Vertagung der Debatte gestellt und mit 365 gegen 54 Stimmen verworfen, bis endli eine vierte Motion gestellt und mit Lord Russell's Zustimmung genehmigt wurde. Vor dem Schluß der Sihung (4 auf 2 Uhr Nachts) fam noch dic Bill über die Eigenthums-Steuer zur dritten und leßten Lesung.

London, 13, Mai. Der Hof und seine hohen Gäste besuchten gestern Vo! mitiags die Ausstellung. Prinz Albrecht prásidirte Nach- mittags einer Sihung der Ausstellungs - Kommission. Die Prin- zessin von Preußen suhr mit der Herzogin von Kent nah Claremont und besuchte daselbst die Herzoginnen von Orleans und von Nemours. Der Prinz von Preußen, Prinz Friedrich Wilhelm und die Prinzessin Luise von Preußen verließen mit ihrem Gefolge London um 12 Uhr, fuhren auf der Eisenbahn nach Windsor und nahmen dort ein Frühstück ein, worauf Dieselben in offenen vierspännigen Wa- gen die Gárten von Cragmore besichtigten. Nach 4 Uhr trafen sie wieder im Buckingham - Palast ein. Abends war Konzert bei der Königin, zu welchem alle Gesandten und der höchste Adel geladen war. Es waren 300 bis 400 Gäste anwesend. Das Konzert begann um 10 Uhr. Die Herren Formes, Mario, Coletti, Lablache und Gardoni, die Damen Castel- lan, Duprez und Grisi trugen Stücke von Bethoven, Meyerbeer, Herold, Mozart, Rossini und einen vom Prinzen Albrecht komponir- ten Chor mit Solopartieen vor. Jn der Pause um 11 Uhr wur den im Speisesaal Erfrischungen servirt.

Lady Franklin macht durch die heutigen Blätter bekannt, daß das von ihr ausgerüstete Schiff „Prinz Albrecht‘““ am 15. Mai seine Reise nah den Nordpol-Gegenden antreten wird, Es nimmt Briefe und Personen nah den dortigen Stationen mit.

Rußland und Polen. Warschau, 14. Mai. Gestern Abend 53 Uhr trafen Jhre Majestäten der Kaiser und die Kaiserin hier ein und nahmen ihre Residenz im Palast Lazienki.. Jn der Begleitung des Kaisers befinden sich die General-Adjutanten Graf Orloff, Graf Adlerberg und Apraxin, der Ober-Hofmarschall Graf Schuiwalof und der Generalmajor Fürst Mentschikoff. Der Kaiser wurde a1 Palast vom Fürsten - Statthalter , die Kaiserin von der Fürstin, seiner Gemahlin, empfangen. Die Stadt war Abends glänzend erleuchtet. Von Wien ist der russt|{e Gesandte am dor tigen Hofe, Baron Meyendorff, hier angekommen.

Dánemark. Kopenhagen, 12. Mai. (Alt. Merk.) Notabiln aus dem Königreiche Dänemark reisen diesen Nachmitt mit dem „Geyser“/ nah Flensburg ab. ie hatten gestern, Jedex für si, Audienz bei dem Könige. Dem Vernehmen nah wird Damp ckchtse nua Fien

der Minister von Tillisch mit demselben L burg zurüdcfehren.

(M. I (niet 2744

E K E s Nach demjelben |oU

Italien. Turin, 9. Mai. vour hat das Finanzprojekt vorgelegt. montesische Schuld von 480 Millionen auf 600 höht werden. Zur Deckung des Bcdarfes wird London im Betrage von 75 Millionen Lire abges{lo}]jen die Staats-Eisenbahnen hypothezirt, die Grundsteuer um 25 erhoht, eine freiwillige Subscription von 18,000 Staats Obliga tionen im Inlande eröffnet und die Emission von Tréforscheinen im Betrage von 5 Millionen Lire verfügt.

Rom, 4. Mai, …_ (l) Im Hause des biesigen Giuseppe Forti ist eine Petarde oder, wie Einige behaupten, eine mii verschicdenem Zündstoff angefüllte Kiste gesprungen. Forti, ein wohlhabent er Besißer und Kaufmann, is wegen seiner Ergeben hcit an dic páäpstlihe Regierung und wegen seines Einflusses, den ibm seine Rechtlichkeit und Handelsverhältnisse auf die Bolksmasse geben, von der demokratischen Partei sehr angefeindet. In lebte- rer Zeit wurde er zur Administration eines Zweiges der Z/0guane und {indirekten Besteuerungs - Verwaltung berufen. Gleich beim Antritt seines Amtes mußte er einige wegen schlechter Gesinnung und Moralität verdächtige Arbeiter, die von seinem Vorgänger be- günstigt worden waren, entlassen. Es wird allgemein geglaubt, daß diese Explosion ein von der demokratischen Parte ihm hinterlistig Kelegter Fallstrick gewesen sei. Zum Glüd war die Furt bei der

Explosion größer, als der Schaden. L s j 12 Ee G Dun pre Vater hat mittelst cines Staatssekretariats-S@hrei-=

bens den Kammerherrn ad honores und Bibliothekar von Lucca, | Mgr. Telesforo Bini, in die Zahl seiner Haus - Prälaten ausge=

nommen,

V)

L Bürgers