1851 / 139 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

E e mrn I A S E Lem

E E R E M E

abgelehnt, der §. 11 dagegen unverändert gegen wenige Stimmen

angenommen.

Man wendet sich sodann zum §. 12, worin, nachdem im Ein- gange bestimmt is, daß der Begriff des großen Grundbesipers dure) für die

welcher nicht soll Mit dem sub Nr. 1 für die falenberg=- ch die Kom-

Autrage

die Provinzialverfassungs-Urkunden festgeseßt werden solle, einzelnen Provinzen der Census festgestellt wird, überstiegen werden dürfen. i \che Landschaft festgeseßten Census von 60 Rthlr. hat si mission einverstanden erkläzt; sie macht jedoch in einem #2 zum Begleitschreiben auf die ungleiche Vertheil Grundbesißer über die Provinz aufmerksam und t der definitiven Regelung diejes Mißverháltniß auf gens Weise, etwa dur Herstellung mehrerer Wahlversammlungéet, Ermäßigung ves Grundsteucr - Census eines Areal-Census auszugleichen. : Gegen den Anirag findet sich nidts zu t, der Mehr derselbe mit der Nr. 1 des Paragraphen von liberwiegender Zeh! heit angenommen. Jn gleicher aub is lihen Dissens Ellissen's, findet die Normirung des Nr. 2. fürdie göttingen- grubenhagensche Landschaft Zu , Billi er Kammer. f Ie au ausführlichen Diskussion giebt dagegen die Nr. 3 (Census für die süneburgische Landschaft 50 Rthlr.) nebst dem dazu gehörigen Schlußsaße des Paragraphen Veranlassung, welcher dahin lautet: A é „Jn der lüneburgishen Landschaft! fann das Stimmrecht in der Art ausgeübt werden, daß : 100 200 Rthlr. jährlihe Grundsteuer 4 200 400 » ( 400 000 » ; » 600 §00 » ) » 9, 800 Rthlr. und weiter » » 6 Stimmen bei den Wahlen der größeren Grundbesißer gewähren.“ Die Kommission hat beantragt, diesen Schlußsatz zu slreichen und daneben die Regierung im Begleitschreiben zu ermáchtigen, zu Beseitigung der im Fürstenthum Lüneburg aus dem Grundsteue1 Census hervorgehenden Ungleichheit in der Vertretung des großen Grundeigenthums in einzelnen Gegenden, namentlich in den Elömar- schen, eine Erhöhung des Wahl-Census dis zu 60 Rihlr. eintreten

zu lassen. Lichtenberg, Lindemann, Böhmer und Jacobi sprehen gegen den Kommissions-Antrag.

Census sub 50 Rthlr.

Man hält es nicht für zweckmäßig, mehr als unbedingt nothwendig, die Anträge der Provin- zial-Landschaften zurückzuweisenz man giebt zu, daß das Prinzip an sich ein unerwünschtes sein möge, kann es inzwischen nicht fur so ver- werflich halten, um seinerhalb erheblihe Schwierigkeiien in die Sache zu bringen und vielleicht die ganze Reorganisation in Frage zu stellen. Man hofft zudem, daß, wenn die Reorganisation nur erst durchgeführt, von dieser Bestimmung, falls sie als durchaus unzweckmäßig sih erweisen sollte, demnächst leihter werde abzulom- men sein. Die Klufk zwischen adeligen und bürgerlichen Grund- besitern werde immermehr sich ausfüllen, wenn erst der Adel feine gesonderte Juteressen mehr habe, und werde zudem, ungeachtet der angefochtenen Bestimmung, die Zahl der bürgerlichen Wahlberi ch- tigten diejenigen der adeligen noch immer s{chon jeßt um 20 und einige Stimmen übersteigen , später aber bei dem zunehmenden Wachsthume des kultivirten bäuerlichen Areals noch ein günstige- res Verhältniß für die bürgerlichen Wahlberechtigten sich herausstellen, Jacobi kann mit den Prinzipien möglichster Frei- heit das Streben nicht vereinbaren, Alles nach einer Schablone zu- \{neiden zu wollen, und bemerkt mit Rülsicht auf gceäußerte Be= fürhtungen vor Konsequenzen, welchen nah Annahme dieser Be- stimmung das Ministerium sich nicht werde entziehen fónnen, daß die Regierung dann gewiß keine Konjequenzen werde zu fürchten haben, wenn sie bei ihren Beschlüssen und Maßregeln auf die Unter- stüßung der Kammern renen fönne. Nach einer langen und aus- führlichen Debatte, in welcher eine Menge Mitglieder das Wort für den Kommissionsantrag ergreifen, und nah Erledigung der formellen Frage, ob ein bereits eventuell gestellter Antrag von einem anderen Mitgliede als Verbesserungs Antrag gestellt werden könne, wird zur Abstimmung geschritien. Dabei wird zuersi ein Verbesserungs Antrag Böhmer's: „das im Kommissions=Antrage En haltene der Regierung als Wunsch der Stände auszusprechen“ gegen 35 Stimmen abgelehnt, desgleichen abgelehnt der Kommissions-Antragz angenommen dagegen der eventuell von Klee gestellte mit dem Böhmerschen wörtlih übereinstimmende Antrag, so wie gleichfalls der Schlußsab des §. 12.

Zum Schluß der Sißung werden noch folgende Regierungs Schreiben angekündigt, nämlich 1) den Bau der Südbahn, 2) den Bau der Westbahn und 3) den Bau der älteren Cisenbahuen be- treffend.

Frankfurt. Frankfurt a, M, 16. Mai, (Frankf. J.) GSenerallieutenant von Rochow wird morgen Abend die Reise nach Warschau antreten; gestern Vormittag machte demselben das Offsi- ziercorps des hier liegenden bayerischen 1sen Jägerbataillons seine Aufwartung. Der Königl. preußische Gesandte am Königl. neapo- litanischen Hofe, Baron von Brockhausen, ist in den lehten Tagen

hier angetfommen. Ver seitherige osstztidje Repräsentant Englands, |

Lord Cowley, ist nunmehr zum bevollmächtigten Minister Großbri- taniens beim deutschen Bunde ernannt worden.

IMuslaund.

Hesterreich. Zara, 8. Mai. (O sserv. dalmat o.) Aus Cat-

taro wird geschrieben, daß die Deputation der christlihen Bevölkerung der Herzegowina zunächst der dortigen Gränze am 30. April von Sie war in

Celigne die Rückreise in ihre Heimat angetreten habe. Montenegro vou dem Präsidenten des Senates und von den Se

natoren gut aufgenommen worden, indessen soll sie mit den Ver- sprehungen einer Hülfe sür den Fall der Noth nicht zufrieden sein. Der Woywode von Grahovo insbesondere scheint mit dem Resul- tate dieser Verhandlungen unzufrieden zu sein, weil sein Territo- rium zuerst den strengen Maßregeln der türkischen Regierung aus- indessen fort, Vor einigen Tagcn sinv mehrere transporlirt worden, und es heißt, daß bald noch ein anderer Transport von die Montenegriner stattfinden soll, Von

geseut werden dürste, Die Montenegriner fahren Kriegsmunitionen aufzuhäufen.

Hundert Kanonenkugeln von 4 bis §8 Pfund dahiu

Kriegsmaterialicn für Türkish-Albanien verlautet nihts Neues,

Fraukreích. Gesebgebende Versammlu n9g. vom 16. Mai. Dupin, heute den Prásidentenstuhl geordnete Gesetze erledigt, einen Antrag auf Verlängerung des Sodann besteigt der M einen Hescßentwurf über e Bekcnen Gemeinden in dén Händen

wieder éin.

otiven heißt es im Wesentlichen : „Es handelt sich darum, in einer gro-

ung der größeren giebt anheim, bei : eine durch oder dur die Einführung

erinnern, und wird

Weise, obwohl gegen den ausdrück-

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Sigzung von seinem Urlaub zurückgekehrt, nimmt Es werden zuerst unter= zwischen denen der Finanz-Minister Tabacks - Monopols vorlegt. inister des Innern die Tribüne und liest Concentrationder Polizei von Lyon und den an- des Rhone-Präfekten vor. In den

660 Emeuten bewegt worden ist, wie die Jahre

sen Stadt, dienurzu oft dure ung und Ruhe durch eine

39 41834, 1848 und 1849 zeigen, Ordn îarke Centralisation der Autorität zu sichern. E e pre Zustand reicht niht hin, um dic Anschläge der V ens hen zu ver=- Zlelu, die der Gesellschaft den Krieg erflärt haben. (Aufregung auf der Linken.) Wir verlangen daher Die Gleichstellung der lyouer Ge meinde - Agglomeration mit der pariser, der sle in Bezug auf ihre physische wie moralische Topographie vollkommen ähnli ist, dur die Concentration der Poli ei in ciner einzigenHanD. Wie Paris, {ließt Lyon zahlreihe Arbeiter in sich, auf welhe die anarhische Propaganda der Aufruhrstifter und der Doktoren der Barrikaden mit einer bekla- genswerthen Leichtigkeit cinwirkt. Wenn Paris in Aufregung fist, so steht Lyon auf dem Sprunge, sich zu insurgiren. Die Gleich-= stellung von Lyon mit Paris erscheint daher gerechtsertigt. Jm Augenblicke herrscht zwischen den Behörden der lyoncr Gemeinde= Agglomeraticn weder Einheit der Ansichlen, noch Einheit des Han- delns, Die Regicrung schlägt daher vor, in den Händen des Rhone- Práfi kten die Aitribute der Polizei der Stadt Lyon und der umlie- genden Gemeinden, wozu auch einige des Ain= und des Fsère=Departe ments gehören, in den Händen des Rhone-Präfekten zu vereinigen, der demnach ungefähr die Functionen des Seine-Präfekten und des Polizei- Práfckten von Paris zugleich versehen würde. Die Regierung bit- tet ferner um die Dringlichkeits-Erklärung.““ Chanay, Repräsen- tant von Lyon, ergreift sogleih das Wort gegen leßteres Verlan- gen. Das wahre Moliv des Gescß=Entwurfs will er in den re publikanischen Gemeinderaths-Wahlen von La Guillotière sehen, „die naturlich unter einer republikanischen Regierung ein Verbre chen seien‘, und bittet die Versammlung, wenigstens die Gegenvor- stellungen der Gemeinde-Behördeu von Lyon abzuwarten. Die Dringlichkeit und die zweite Bera

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wird nichtsdestoweniger volirt thung über das neue Besteuerungs-System des Zuckers wieder ausf- genommen.

Paris, 15. Mai. Die Depesche, wegen welcher Emil Girardin den Minister dcs Jnnern zu interpelliren verlangte, lautet: „Telegras phische Depesche. 9. Mai 1851, 115 Uhr. Der Minister des Jnnern an den Präfekten des Departements der Landes. Angesichts der Umtriebe, welche die äußerste Opposition gegen das Geseß vom 31. Mai 1850 richtet, haben Sie zu erklären und durch Jhre Unter-Präfekten erklären zu lassen, daß nach der Ansicht der Regierung die Wäh- ler, welche Freunde dex Ordnung sind, weun sie das Wohl des tandes im Auge haben, ihre Stimmen nur einem Kandidaten ge- ben könnev, welcher bestimmt entschlossen is, das Gese vom 31. Mai zu vertheidigen und aufrecht zu erhalten. Für Richtigkeit der Abschrift der Unter-Präfekt vou Dax: Lacoste. N. B. Die Partei der Orduung stellt einstimmig den General Durrieu auf, als den einzigen Kandidaten, der das Geseß vom 31. Mai aufrecht er halten zu wollen erklärt hat.“

Die Gallerieen des Louvre, welche ganz restaurirt sind, nunmehr bestimmt am 1, Juni dem Publikum geöffnet werden,

Der Polizeipräfekt hat sich gestern in der Kommission über das Fleischergewerbe für dessin unlbeshränklte Freigebung eiflärk

Die betreffende Komn1issivn hat das Prinzip und die laupvt ächlichen Artikel des Chapotschen Antrages über Petitionen au-= genommen.

Man erwartet für die änderung in den Präfektenstellen, i

Marschall Narvaez hat vom Grafen Thomar einen langen Be- rit über den gegenwärtigen Aufstand in Portugal erhalten.

Vorgestern fand im Ackerbau - Institute zu Versailles die jähr: lihe Thiershau und Preisvertheilung statt.

Der Justiz-Minister hat mehreren Repräsentanten erklärt, daß die Nachricht von der Begnadigung von §80 Junitransportirten aus Anlaß des 4. Mai gänzlich fals sei.

Der nculich erwähnte Befehl über die Benefizvorstcllungen rußrt niht von dem gegeuwärtigen Minister des Junern, sondern noch von seinem Vorgänger, Vaisse, her.

Die Presse antwortet heute dem Ordre auf seine Angabe, Girardin wolle Cavaignac’s Kandidatur unterstüßen, welt er dve- haupte, dieselbe mache in der großen Partei der Ordnung ungehiure Fortschritte: Wenn Girardin behauptet, Cavaignac gewinne all den Boden, welchen Bonaparte verliere, jv habe et damit cine Thatsacve bestätigt, weiter nichts, da er selbst (Girardin) sich fei r- lich dagegen verwahre, zur großen Partei der Ordnung zu gehören, sein Verfahren im Jahre 1848 niemals verzeihen

werten

áhste Zeit abermals eine große Ver

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und Cavaignac

werde.

Wie verlautet, sollen bezüglih der Bollstreckung von T ot es Urtheilen neue Vorschriften in Anwendung kommen und mehrere seit ein paar Jahren aufgehobene ckcharfrihterstellen wieter besetzt werden.

Die Gräfin Pozzo di Borgo gab gestern Abend ein fusionisti- \ches Diner, welchem Changarnier, der angeblich für die Fusion gewonnen ist, Guizot, Molé und mehrere bekannte Legitimisten bet wohnten.

Der neue Befehlöhaber der Antillen-Station, Admiral Vail lant, hat mit dem spanischen Geschäftsträger eine Konferenz bei dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten gehabt, um über die Maßregeln zu berathen, die or in (Hemcinschaft mit den Behörden von Cuba gegen einen neuen Angriff der Amerikaner auf genaznte Jusel nehmen würde.

Zu St. Etienne hat vie Polizei bei eine Haussuchung einen bedeutenden Pulver-Vorrath entdeckt und den Verfertiger zur Haft

gebracht.

Der Prásident der Republik hatte wegen

Paris, 16, Mai. 1 heute eine lange Konferenz

der internirten ungarischen Flüchtlinge mit dem englishen und dem türkischen Gesandten. i j Veron beschäftigt sich heute im Constitution (VEI IEDEr Un dem neuen Wahlgeseßze, dessen Abschaffung thm fast unbeding! noth wendig scheint. „Damit das Gesez vom 31. Mai“, jagk er, „nichk seines natürlichen Todes sterbe, müßten zwei D:nge geschehen : Entweder, daß die Amtsdauer des Prásidenten verlängert würde, oder daß die National-Versammlung sich selbst verlängerte. Es ist unumgänglich nothwendig, daß eine von beiden Gewalten 1852 be stehe, damit eine die Gesellschaft grgen die drohenden Gefahren vertheidigen fönune. Kömmt das Gesel vom 31. Mai Angesichts zweier ablebender Gewalten zur Ausfuhrung, |0 bleiben wir dabei, raß diejes Geseh das Land mit unermeßlichen und unbesiegbareu Gefahren um- ringe. Seid fest überzeugt, die Armee der Sozialisten wird in ges{chlos- senen Reihen auf den Kampfpla þ kommen, und vieleSoldaten der Ord nung werden sich zurückhalten, weil man mich zwingt, es zu sa- gen, ich habe so wenig Phantasie in der Politik, daß ih bei mir vor fast zwei Monaten eine erste Konferenz über das Geseß vom 34, Mai mit bedeutenden Männern hatte, deren einige jeyt im Rathe des Prásidenten siven. Jch werde nicht ein Wort von diesen Kon= ferenzen veröffentlichen, denn ih bin frühzeitig angeleitet worden, Vertraulichkeiten und intime Gespräche nicht aus wenig ehrlicher Jndiscretion zu verrathen. Seit damals habe ich oft über vas Gese vom 34, Mai mit meinen Freunden und Mitarbeitern, mit Alt-

und Jung-Republikanern gesprochen, und erst nah solcher Erörterung

habe i mir eine Meinung über das Gese gebildet, welches eine so große Rolle in unserer gegenwärtigen Lage spielt, Der Präsident der Re- publik, gestüßt auf 6 Millionen Stimnen, hatte zwei Auswege zu ergreifen, den des Staatsstreiches und den der Ehrlichkeit, der Ei- destreue. Er hat sich gut benommen, er hat sich nur um die Ruhe und den Wohlstand des Landes befümmert. Der Präsident der Republik hat, unserer Ansicht nach, nur einen Fehler begangen, der leicht zu verbessern i, er hat sich dur den falschen Schein von Eintracht und Einigkeit zur Annahme des Gesehes vom 31. Mai verleiten lassen. Die National - Versammlung is gegenwärtig ganz Liebe und Ehrfurcht für den Buchstaben der Verfassung. Liegt darin nicht mchr als ein Vorwand, cine Pflicht für die Exekutiv= gewalt, auch ihrerseits n cht eine Verdächtigung ihrcs Namens zu- zulassen und die Thore des allgemeinen Wahlrechtes weit zu öffnen für die Sanction“ der Verfassung durch das Volk, wenn dle Ver sammlung die Revision votirt, odcr für die doppelten Wahlen von 1852, wenn die Revision nicht votirt wird?“ Swließlih erklärt Beron, um Mißverständnissen vorzubeugen, daß «r eine Präss- dentscchaftsverlängerung, wenn auch uur auf 4 bis 5 Jahre, noch immer als die einzige Reitung für Fraukreich betrachte. Das General - Verfassungsrevisions - Comité hatte Emil Girardin ersucht, der Verfassungsrevision semne Unterstüßung zu gewähren, Jn einer Antwort verweigert de1selbe sie hrute entshirdin und bez merkt, bevor überhaupt an die Frage: ob Revision oder nicht? gedacht werde, müsse das allgemeine Wahlrecht wieder hergestellt sein. Das Journal des Débats bricht jeßi auch sein bisheri= ges Stillschweigen über die Verfassungsrevisionsfrage, welche, seiner Ansicht nach, mit Sein oder Nichlsein tes neuen Wahlgeseßes eng zusammenhängt. Das Journal des Débats ist für die Revision. Nach langer reifli{her Erwägung sei es zu der Ueberzeugung gekommen , daß mit Art. 111 eine R. vision ihre außerordentlihen Schwierigkeiten habe. Die Majorität von dret Viertheilen und diese drei Male erhalten, wäre beinahe ein Wun-

ch §

rer. Aber eben so gewiß sei jere Umgehung des Art. 111 ein Staatsstreich. Dagegen müßten aber auch die Demokraten Achtung vor dem Gesee vom 31, Mai haben, auf dessen Erhaltung das J ournal besteh. Das politishe Programm dieses VBlaltes in dem bevorstehenden Kampfe lautet demnach: Ganz legale Revision der Verfassung und Aufrechlhaltung des neuen Wahlgeseßes.

Der diplomatishe Aspirant, Sauveterre, ijt mit Depeschen an den französischen Gesandt:in nah Lissabon abgegangen. Es geht das Gerücht, England habe Frankreich, als Mitunterzeichner de1 Ouadrupel-Alliance, welche Dom Pedro's und seiner Nachkommen Legitimität anerkauut hat, den Voischlag gemacht, in Portugal zu interveniren, falls die Königin zur Abdankung gezwungen würde.

Abd el Kader hat die Erlaubniß erhalten, in der Umgegend von Schloß Amboise größere Spazierfahrten zu machen wobei er Mann zu Pferde begleitet wird Journals Exposition

rechnung einer permänenten

von 16

Der Redacteur des offentliht Plan un stellung aller Nationen zu Paris.

Der Messager de l’Assemblée zeigt heute seine Beschlag- nabme an, behauptet aber die Richtigkeit seiner Augabe, daß der Kriegsminister 14 Regimentern inëgeheim Befehl gegeben, sich zum Marsche auf Paris bereit zu halten. Der Prozcß würde darüber Aufschluß geben.

Lamartine soll in den lebte i [t ins Elysee be- rufen worden sein, wo gestern j zieren der pariser Armee war.

Es heißt, Lahitte werde als General-Gouverneur nah Algerien

univer)elle ver- Aus -

Fndujtrie

gehen. Die franzósische Polizei soll durch Unterschlagung der Korre=- +} 1

G pondenz mehrcrer spanischen Flüchtlinge eine Vershwörung entdeckt ben, die am 24. Mai zu Madrid ausbrechen sollte. Der s\ofort

davon unterrichtete spanische Gesandte \ch'ckie eilligjt (inn Courier an seine Reg!erung

Der Redacteur der A ssemblée Nationale, de la Valette erzählt, daß Ludwig Philipp ihm sechs Tage vor seinem Tode ge- sagt habe: „Da Sie nach Wiesbaden gehen, f} er beste Rath den Jhr Patriotismus dem Grafen von Chambord crtheilen fann der: das Haupt des Hauses © U sein

Aus den Provinzen wird von Zusammenkünften der Präfekte benachbarter Departements beiichtet. Man glaubt, daß die in Paris gewesenen Präfekte ihren Kollegen die empfangenen Jnstructio- nen mittheilen.

Die Kommission für das Gese üter ven Journalverkaus hal unbedingte Verbot für den Verkauf in den Straßen ge- l Journal-Büreaus, den

heute das nehmigt; dagegen soll der Verkauf in den Buchläden, den Lesekabinetten und den Bahnhöfen gestattet werden

Nach dem Wochenberichte der Bank hat ihr Metallvorrath Millionen) ter Notenum-

Nechnung des

um 1%, der Diskonto um 35,

lauf um 1% (jeßt 5223 Millionen) und die laufende Schaßes um §8 Millionen zugenommen.

In einem Orte bei Grenoble hat Rothen 25 Gewehre weggenommen,

Zur Erklärung der Thatsache, wie die Skrutinien oft 600 Stimmen geben, während bei der Diskussion die Sibe fast leer sind, wird bemerkt, daß die Repräsentanten, welche nich1lpolitischen Fragen durchaus keine Aufmerksamkeit schenken, dann erst dur Huissiers aus dem Konferenz-Saale geholt werden, um an der Ab- stimmung Theil zu nehmen.

Die spanische Regrerung soll im Begrifse scin, mit einer engli- {en Compagnie einen Kontrakt wegen Anlegung eines elektrischen Telegraphen von Madrid nah Cadix einzugehen. :

Man will wissen, daß die Regicrung statt des Contre-Admirals Romain Desfossés, welcher aus dir National-Versammlung ausge- treten ift, den Kriegs - Minister General Randon als Kandidaten für die Repräsentanten - Ersaßwahl im Departement Finisterre auf stellen werde.

Der Herzog von Genua und seine Gemahlin werden auf der Rückreise von London in Paris erwartet. das zweite Kriegsgericht der

(jeßt 556

man bei cinem bektannten

Das lyoner Komplott wird vor sechsten Militairdivisivn kommen.

Minister Faucher hatte neulich erklärt, er habe nur auf Ur= theil des Staatsraths hin den Maùie vou Grenoble abgeseßt, und die Juterpellation greife daher das Urtheil des Staatsraths an. Der Siècle behauptet dagegen, daß nach Art. 65 der Verfassung und nah der Verordnung vom 3. Juli 1848 bei der Seelenzahl von Grenoble der Minister gar nicht den Staatsrath zu befragen gehabt habe.

Paris, 17. Mai. (K. ZZ Die Reunion der Straße Rivoli vernahm gestern Herru von Falloux* Bericht über eine totale Revi sion der Verfassung. Die Majorität war mit Herrn Berryer für unmittelbare Revision, die Minorität wollte Vertagung. Eine große Majoritát votirte heute Abends die totale Revision und Beibehal= lung des Wahlgeseßes vom 31, Mai.

Jn der heutigen Sitzung beschäftigte slch die National-BVersamm» lung abermals mit dem Geseße über den Zuker-Tarif.

Großbritanien und Jrlaud. Parlament. Ober- baus. Sihung vom 15. Mai. Der Lo rd- Kanzler erklärte, auf die Anfrage Lord Lyndhurst's, daß die Regierung die verspro- cene Bill zur Reform des Kanzleigerichtöshofes noch im Laufe der gegenwärtigen Session einbriugen werde; ferner wurde die zweite

Lesung der Einkommensteuer - Bill auf kommenden Montag fest- geseht

Unterhaus. Sihung vom 15, Mai. Petitionen gegen die päpstlichen Uebergrisfe““ und gegen die Titel - Bill begegnen sich in Massen auf dem Tisch des Hauses. Nach Erledigung einiger Ni bengeshäte kömmt die vertagt geistliche Titel Bill an vie Reihe. Außer dem Jrländai mal feiner von den bisherigen Gegnern Cel die Herren Scully, Wegg- Vro0)fer, Lrelawney) UNd P Howard Reden zum Schuß der Religions freiheit: der Leßtere na- mentlih rügte cinige Anfspielungen Russell’)s auf Ocster reich, welches, wie Yer! P 1829 S wissensfreiheit gewährt habe. Advokai von Schottland, um zu Berletung ves Prinzips der Reynol das Wort ist eine Bel idigung, ist eine c die in feiner Versammlung von Christen gebra brauchen keine Duldung, sondern bestehen ifrigsten für die Bill sprach :

Rede im Parlament hielt und den

wegen Intoleranz, LVigotterie unl

Erzbischof Cullen , die

ICerfzeuge des Papstes, jagte er, jouten

in den Mund nehmen, Denn sie profanirten es dadurchz ihre Resolutionen

uten jede Art von Erziehung unmöglich zu machen und athumeten einen icl) fün

Geist der Unduldsamfkeit und Vorsinsterung, der eine Schmal

Debatte uber 1e

N onnns4 wad NeCYynolDo pra) dleê-

Bill, Dafür hiclten

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GOTU S Howard bcmerkte, Lie Regierung |prach der beweisen, daß die V

lange vor

111

T uldung enthalte. „Duldung!

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Synodijten von

ilt Freiheit micht

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das neunzehntie Jahrhundert jetz sie \äecten

unter Schulknaben, und während die Katholi!

origen Jahrhunderi um Aufnahmc ihrer

Universität petitionirten, sei cs den Priestern

fatholischi cktudenten Die) Universität besnchen d r mit protestantischen vor demjelben Ley

vapstliches ( f Nek andlung

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\rgesielltz; im Drawing - Surdy, nordamerikani\cher QVe- eine Tochter durch den nord (Gemah-

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und durh dessen durch Viscountefsß

durch den österreihischen Ge cke, Königliche Hoheit der Prinz von die Jndustrie-Ausstellung. Nach dem

; Î l ontigin, Prinz Zlbvrech!

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Rußland und Polen. ou e Ol Pee res

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N G a r d al Mittwoch das N bay r (ot tos Da E der dritten leichten abi rt l Majestät der Kaiserin dem Golkesdien|t in Der i

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interie, Kavallerie und Artiller burg der Reichs-Kanzle1

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thedrale bei und hielt gejtern auf Dêm \ |

enheiten und der General waren die Kaiferlichen (Zpeneral Va neralmajor Graf Baranosf von 2 Kon Suwalki sind der General dexr deur des ersten Jufanterie-Corps, und der General angelangt, Die Udelsmarschälle der Gouvernements {hau und Radom, Graf Johann Jezierski, Kanmerhert und Hofftallmeister Niemojewski sind von ibren Gütern hau gekommen. Nach Myslowiz sind zum Empfange Sr. Majestät des von Preußen der Kaiserlihe General - Adjutant Kaiserlihe Flügel-Adjutant Oberst Theodo1 Paskewitsch, ¿Fürst von Warschau und Graf von Eriwan, und de Flügel - Adjutant Sr. Majestät des Königs vou Preußen, Graf Münster, von hier ab gereist. Der dánische Wirkliche Geheimerath Baron

Zt, Petersburg kommend, nach Kopenhagen hier durchgerct]t.

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Q, i y Decdblin ift,

Belgien. Brüssel, 17, Mai. Der regierende Herzog von Sachsen-Koburg is mit Gemahlin hier eingetroffen und im Palast abgestiegen.

Italien. Turin, 10. Mai. (Ll) Die turiner Kamme hat in ihrer heutigen Sißung die drei ersten Artikel des Geseß- vorscchlags über die Besteuerung der fruchtbringenden Kapitalien, jedoch den ersten mit einigen Modificationen, bestätigt.

Das Comité für Unterricht und Erziehung hat den Plan Me legari’s angenommen und dem Professor Dom. Berti aufgetragen, die hierüber gepflogene Diskussion zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.

Jn Neapel is der Prozeß gegen Antonio de Onestis beendigt Er i als Haupt einer unerlaubten Gesellschast, deren Tendenzen

661

auf den Umsturz der bestehenden Ordnung ir Staate gerichtet waren, auf zehn Jahre des Landes verwiesen weden. Das Kri- minal-Obergeriht von Neapel verhängte zu gèicher Zeit gegen einen Landmann von Melito wegen versuchten Atentas gegen die Staatsform eine dreißigjährige Kerkerstrase. us Salerno sind mehrere Abiheilungen politischer Gefangenen na) Neapel gebracht worden, Mehrere mobile Kolonuen sind in jene Provinz abgegan- gen, Beinabe gleichzeitig sind vier Kommandantn der eben orga nisirten Kavalleriemiliz getödtet worden; sie gehöten den Gemein- den von Roccá d'Aspide, Frentenara, S. Ang(o und Agropoli. Jmmerwährend langen zablreihe Schweizer-Refruen an; viele ein- heimische Soldaten werden dagegen entlajjen. Der Herzog von Parma hat hinsichtlih (der eine Verordnung erlassen, um in dieje Mißbräuchen zu begegnen.

Ablagerung dei zinsiht stark

*rienen Mai, (Ll,) Das Kreditsteuergéeß ist

0) 1 4 d K a “P Balbo vrgeschlagene Ta

SULCAURck 13, mission zurückerstattet worden. gesordnung, so wie der Antrag, legen sei, ist angenommen worden Hie Kanmmerstbung vom 8ten, 19 Stunden feinen Vortrag uber dit

nteresse, auch waren alle

(A los »y au(c) wai alertcen und

wo au volitanische Gesandt

ausgenommen, gedrängt Dieser indu/ man schon seit so lange gespannt gewejen

Tagesgespräch Nichtsdestoweniger ha noch nicht amtlich mitgetheilt

selbst von der Richtigkeit der

Zustände als f

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Graf stellte dite Wie

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der General-Disfussion über die Steuern verschoben 11

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Qavour in der Kammer Finanzzustände scheint den

Bertrauen eingeflößt

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VULDC obne daß und ungeachtet ein MNudgc Kommissions-Be1

acleat, beantragt,

ZrParniB J d 4 A t lo A P OUuDdget wir U veatnnen er vom Viinijtertum d a1 Vereits S) Y m EHoIOH Oeitmmnmungen ICBEeN, ane gegen Crklarung Z

modenefischen

janz riesigen Der Redacteur und Rambaldo, Gerant desselben Blattes, sind noch im Septembe der Erste zu einjährigem Kerker und Erlag von 2000 Fl., der Andere zu fechsmonatlichem Arrest und 1000 Fl. Strafe für ciuxu unltx1 „Kirche und Staat““ in verurtheilt worden. kfsihtigung einiger

ten das agen

DeS TJOoUPTnCalS 2 nI1On OLIanÇMi

dom T 1. dem WIICI s In COntumacIia

Appellationótribunal

11rtheil aufgehoben, den zeses mit Freitassung

Am len 0

KFontglichen Prinzen L

i T 2 Ch d) )sg Versa 7

1 L V1 dem ersten Grade des Ar1 ,

und der Geldbuße unterzogen w n, A ( is auf die Dauer von einem Jahre, sei es durch einUrtheil oder d1 on dieser allerhöchsten Verordnung erflossene unwiderrustiche verhängte Arreststrafe ist nachgelassen | erbrecher ausgeschlossen. Ueberdies hat alle jene fleineren Versaßgegenstände, ließ den 26, April befanden und In uverslelgen, doch mit Ausnahm« j fgegeben werden, indem dei

G F 52 z 11 lon der Bank ecinzuzahle!

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Spanuiíen das Skrutinium für Madrid doch mit Gewißheit sagen , daß Kandidaten: Collantes Armeria und Aubal y Arral(ia den dürfen.

Der heutige Heraldo hält in Lissabon selbst eine republikanishe Revolution nicht sür unmöglich

M 1DEEV lit, jo Tfann man acht ministeriellen

de la Rosa, Perales

Den 0g - ki Í arma l

betrachteet wei neareige

Portugal. Lissabon, 10. Mai, Saldanha hat sich geweigert, einen Play im Ministerium einzunehmen, doch aber versprochen, der Königin bei Bildung eines Kabinets behülf= lich sein zu wollen, wenn er erst wichtigere Geschäfte abgethan ba- ben werde. Man hat zwei Dampfschiffe nach Porto geschickt, um Saldanha's Truppen nach Lissabon zu bringen. Die Königin ist durchaus von Cabralisten umgeben und voll Hoffnung auf etne Reaction. Als daher die englishen Schiffe die Anker lichte- ten, \{chickte das Volk an Saldanha vie Aufforderung, zu Lande zu kommen, da man ihn und ck

(N, Dl)

seine Truppen zur See festnebmen

Die Ankunft Saldanha?s König hat das Oberkommando über die Armee niedergelegt. und Königin zeigen sich niht mehr öffentlich. S

Eben langt die Nachricht an, Saldanha, befördert und absebt, habe den Präsidenten der J zum Ministerpräsidenten ernannt unt 13. an der Spiße seiner Armee in Lissabon sein. Schiffe haben Befehl erhalten, wieder I „Dauntleß‘“ ist nah Porto

wurde dadurtl

von 1847, Passos,

welche nach Kiutahia besiimnikt si (aternirten vorzuneßmen, Fnd o1duen

zia wegzubegeben,

aufvielhaute. 1

Jorstellung.