1851 / 153 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

eine kurze Dauer der Amtsthätigkeit zu recht fertigen. Staatsminister ünchhausen hält lebenslänglihe Landrathswahlen gleich- niht für zweckmäßigz aber die Gewährung eines angemessen inzten und nicht zu kurzen Zeitraums sür die Wirksamkeit der ¿d uß- - Mitglieder erachtet er durch den Zweck sel bst durchaus Sea Deshalb möge man das Prinzip nicht auf die Spibe treiben und dit Wahl auf längere Zeit wenigstens nicht ganz ab- \chneiden. dem {ließt Saxer um so mehr sich an, weil er in der Durchführung des entgegengeseßten Prinzips und wenn zugleich dem auftraggebenden Landtage s die Wirksamkeit des Aus- husses aufhören joll ine Gefährdu1 1g der Selbstständigkeik L dexRUs hüsse erblidt. timmung ergiebt sowohl für den Paragrapÿen, für Aus \cch uß-Antrag die Mehrheit z worauf der [E ohne Diskussion ebenfalls angenommen wir 5 A Zacmei ster die Frage auf, ob Aus|huþ} he Functionen in Bezug auf die Sd Landtag selbst nicht versammelt C1 auézuuven Bildung der Schwurgerichte schreibe im daß dur den Ausshuß die Reduction vorgenomme! Nachdem W ol ff für die und Ausübung sich erkennt L ing die Nothwendigkeit eine auch zur MENGQUns nlichen Zwei schlägt deshalb eine ein ) woraus ersichtlich wah des versammelten Landtages nur die Mitwirkung bei Ausfstel ing dev Geschworenenlisten und die Berwaltung Des land|cast en Vermögens obliegen, die Vertretung der Landschaft im Uebri aber bei versammeltem Landtage cessiren soll. Der $. 23 wird sfallsigen Anträgen Bening's einstimmig angenommen 38 geben zu keiner Diskussion Anlaß und werden welcher der Regierung das Land-Syndikus und Vorschlage des Ausschusses

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ati mit Den Die $$. 34 einstimmig angenommen. Ver v, 09, Bestätigungsrecht des anzustellenden Unterpersonals beilegt, soll nah dem gestrihen werden. Bening weist auf die wichtige Stellung des Landsyndikus in der künftigen Landschaft hin; er werde nicht nur der Rathgeber der Landschaft, sondern auch der r derselben sein. Eine Einwirkung der Regierung sei daher wohl begründet. Wenn auch hinsichtlih der Landsyndiken nicht aden halben, so habe doch der Regierung das Bestätigungsrecht dei Landräthe seither schon zugestanden, und deren Function gehe ge wissermaßen auf den Landsyndikus über. Wyneken glaubt eh eine verminderte Wirksamkeit desselben, als eine erweiterte an nehmen zu müssen, weil den Ausschüssen die hauptsächlichste Geschäftsführung zugewiesen sei; zugleih sucht er aus cinen Vergleichung der einer Bestätigung nicht bedürfenden General Secretaire der allgemeinen Stände -= Versammlung mit dem Landsyndikus auch für diesen wenigstens die Entbehrlichkeit des B stätigungsrechts folgern. Bac meister weist indeß auf die dar=- sich ergebende Verschiedenheit hin, daß dem Landsyndikus auch Erl edigung administrativer Geschäfte obliegen werde, dieser da insoweit als Staatsdiener zu betrachten, und nach richtigen Prin ipien insofern auch der Bestätigung der Regierung bedürfe. Auße1 zeigt -Minister von Hammerstein, Widerlegung der Wynekenshen Ansicht, daß der Landsyndikus die erheblichsten Geschäfte zu erledigen haben werde, daß er die unentbehrlicl ste auf dem Landtage sein und, wie zuvor richtig bemerkt fei, gewissermaßen die Functionen der früheren Landräthe auszuüben haben werde, Er trägt deshalb darauf an, den $. 39 dahin zu modisiziren: „Der Landsyndikus bedarf der Bestätigung ver Re= gierung.“ Während B1

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eusing auf historische Verhältnisse hier, wo es Begründung einer wefentlich neuen Institution sich handle, kein egen will, fommt Wyneken noch einmal darauf zurück, andschaft, der Regierung gegenüber, eines unabhängig Mannes un so mehr bedúrfe, als der leßteren an Mitteln und Gelegenheit es nicht fehle, ihren Gründen Geltung zu ver schaffen.

Nachdem Staats - Minister von Hammerstein diese Ansicht widerlegt, indem er bemerkt, daß, wenn ein friedliches Verhältniß, wie im Interesse einer gedeihlihen Geschäftsführung zu wünschen, zwi schenNegierung und Provinzial- tandschaften aufrecht erhalten und gc f: dert werden solle, die B estätigung erforderlich sei, schlägt Kraut zu dem obi gen Verbesse ‘ungs - Antrage cinen Zusaß vor, wona im Falle der Verweigerung der VestätigunF® die Gründe derselben anzugeben sind. Nicht sowohl in der wichtigen Stellung, als A sählich in der Geschäftsverbindung, in welcher der L andf mit der Regic Tung steht, findet er die Nothwendigkeit feine Persona Ingr ata dazu auszuersehen.

Staats- Minist er von Münchhausen bezeichnet den Laudsyn

als die eigentlihe Handhabe der Geschäftsführung; gleichwie die stimmführenden Mitgli der des Magistrats in den Städ n der Bestätigung durch die Regierung bedürfen, so auch : dieselbe unentbehrlich sein, damit die Regierung von der gchö- Bef des Anzustellenden genügender, als durch bloße zu überzeugen im Stande sei. Hon ste aus allgemeinen Grúnden si huß „Antr ag sich M Oa, bemerkt Bening, daß des Paragraphen die Beseitigung des Bestätigungs- der Regierung noch keinesweges, fondern nur unbestimmt geblieben, o mithin in der Gegei ¡stand net werden immer die Wahl und nur Bestätigung versagt werdenz wenn -Berbesserungs- Antrage auch die Gründe so sei uicht die geringste Gefahr

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von us Streichu 10 Seiten dasselbe Landschaften i Hauptsache werde in Ausnahmefällen die nun nach dem jeßigen Unter

Versagung angegeben würden, ‘auchs vorhanden.

cktaatsminister von Münchhausen legt außerdem großes

darauf, daß häufig nur ein geringer Theil der Mitglieder

Landschaft den Landsyndikus kennen werde; die Krone dürfe daher aus inneren und äußeren Gründen das Recht der Prüf fung nicht aufgeben, Nachdem Kraut noch geltend gemacht, der Landsyndikus nit als Beamter des jed desmaligen Landtages, fon dern der Landschaft selbst zu betrachten, und nachdem er zugleich auch auf den Widerspruch aufmerksam gemacht, wenn, wie beschlossen, das Unterpersonal der Bestätigung, der Land syndikus einer solchen aber nicht bedürfen follez {ließt Präsi dium die Debatte. Vor der Abstimmung eignet sich Staats Minister von Ham merstein den Krautschen Unter-Verbesserungs Antrag an, worauf der \o erweiterte Haupt-Verbesserungs-Antrag gegen 28 Stimmen die Annahme der Kammer findet, womit der weiter gehende Inhalt des $. 39 des Entwurfs als bescitigt erscheint.

0 g. 40 ohne Weiteres genehmigt, geht tie Kammer zu dem leßten Abschnitte, „„Schlußbestimmungen“ enthaltend, und den dazu gestellten Ausshuß-Anträgen über. Wegen vorgerüter Zeit wird die weitere Berathung indeß bis zur morgenden Sibung ausgesebt, zuvor aber noch der Eingang eines Schreibens der K6- niglihen Regierung vom heutigen Tage, das Volks\{ulwesen be- treffend, vom Prásidium angekündigt.

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(Hannov. Ztg) In der heu- zweite Berathung des Ministerial- wegen einiger Abänderungen des Gesetzentwurfs über die Amtsvertretung. Nachdem der erste Regie- rungsantrag ohne Weiteres wiederum genehmigt worden, giebt ein zur Nr. 2 von Ellissen gestellter Antrag auf MWiederaufhebung des mit dem Antrage der Regierung übereinstimmenden Beschlusses der ersten Berathung und Festhaltung an den in voriger Diät gefaßten Beschlússen zu einer Veri nalizen langeren Disfussion über die Vor= theile und Nachtheile des ständigen Ausschusses d cer Amtsversammlung Veranlassung. Auf der cinen Seite sind Klee, Grumbrecht, Lang L, Oppermann, von der Dor T Lern g, Rau len, entheil und Lang 11, mit dem An- tragsteller der ß mit dem ständigen Ausschusse der cigent= liche Kern stitutes herausges{chält werde und nur ne Jeers rm welche Lebenókraft entbelrend s wieder untergehen wenigstens allen eigentlichen Wert! erlieren werde. Man gl daher nur mit dem ständigen Aus= u} die Amtsvertretung eine wünschenswerthe Einrichtung betrachten zu fénnen. Auf der ande en Seite bleibt Buß bei sei: ner früheren Ansiht über die lichkeit und Unausführbark: des ständigen Ausschusses stehen, in welcher leßteren Beziehung namentlih auf den bei den Bewohnern des platten L i häufig wahrzunehmenden Mangel an Gemeinsinn sich Lindemann sucht wiederholt das Unzutreffende der Deductionen darzuthun. Entspráäche das wirkliche Leben len, die man einerseits von ausgezeichnetcn Beamten und seits von lüchtigen Mitgliedern des Ausschusses so Feh1 geneigt ei, so ivurde A! richtung des ständigen Ausschusses wenig Bedenk lich Gegentheil vielleicht sehr nüßlich sein. Man fönne aben lusionen sih darüber machen, daß nicht jeder Beamte ausgezeicl) nete Befähigung habe und nicht jede Wahl von Ausschußmitglic dern glüdliche zu nennen sein. Bet der Angen so lirten Stellung des Beamten, ißm cinen Scite der Rath und die Stübe seiner Kollegen, auf der anderen Seite aber dit frühere E fehle, sei Alles sorgsam zu vermeiden, was diese an sic ipliche Stellung noch unhaltbarer machen würde. Die Regierung Va ab sorgsältiger Prüfung die unumstößliche Ueberzeugung gewon nen, DaU inl vielen Fällen mit ständigen Au nicht durhzukommen sf\ein würde, und se werde auf sich nehmen können, mit dem Ausschusse stitut der Ortsversammlungen in rufen Redner sucht dann zu einen übertriebenen Weril) scheine. Die Theilnahme des Volkes an durch die Beseitigung des A bleiben der Amtsversammlung liche Ent\ourf Betheiligung größere n neh

Hannover, 30. Mai. tigen Sißung erfolgte die

Schreibens vom 13ten d. M.

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teen au feine gerade umg Nichtvo1 haudensein eines Ausschusses. Nur Weinhagen, Bueren und Metger, obwohl sür die Einrichtung ständiger Ausschüsse eingenommen, legen gleich wohl kein \o erhebliches Gewicht darauf, um dieserhalb die inisatio on Frage zu stellen; und um De Reg Vortwankt für die Nichtausführung der Organisation werden sie gegen den Ellissenschen Autrag stimmen. warnt gegen dieses Verfahren, da er glaubt, der Ueberzeugung umsonst werde, wie der gothaisch gegangen troß Opfer am Ende doch nichts bekommen habe geschlossen ausführlicher Debatte wird über den Antrag Ellissen?s auf nugend unterstüktes Verlangen namentli und 34 Stimmen

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Anhalt-Deßau. othen, 28, Mai. Die h ck00. bringt Das derlandtag auf Finanzgeseßes 1592. Durch dem Jahre 1846 v1 1209935 Di, qui 2,9759 " 640)

Heutige cöthens{che Son- Berathung L 1851 bis des Landes

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Frankfurt. Ver am 15len d, M. renzen gefaßte und von sämmtlichen Gesandten sür Luxemburg-Limburg unt otgendern aßen :

Nachdem durch allseitige Beschikung der Bundes-Versammlung jcht ein allgemein anerfanntes Organ der verbündeten deutschen cktaaten in Wirksamkeit getreten und die atigleit der Kommis jioncu der Konferenz durch Vorlegung ihrer Berichte abgeschlossen, auch nach Ausweis des Protokolls vom heutigen Tage die Ueber- zeugung gewonnen i}, daß sämmtliche Bundesstaaten über Aus und Zielpunkte ihrer Bestrebungen übereinstimmen, eine so fortige unbedingte Zustimmung U umtliche1 Bundesregierungen zu allen einzelnen Punkteu der Komu usi ns No Nge: jedoch nicht ertheilt werden fonute, wird es für angemessen erachtet, dic Sihungen der Kon firenz zu schließen. Dabei erklären sich alle Bundeésregierungen im Allgemeinen mit denjenigen Gesichtspunkten cinverstanden, welche die Kommissionen bei ihren Anträgen geleitet haben, und verpflich- ten sich, dic Berathungen auf Grundlage des in den hiesigen Kon- ferenzen gewonnenen Materials ungesäumt in der Bundesversamm- lung fortzuseßen. Jusbesondere erfennen sämmtliche Regierungen in den Anträgen der ersten Kommission, betressend die Beschleuni gung DeG Geschäftsganges bei der Bundesve1 fammlung und die stete Bereithaltung einer zu dercu Verfügung zu stellenden Trup penzahl, die Befried digung cines augenblicklichen un

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und bis verzüglih vorzunehmenden Revision der Geschäftsordnung und der Bundesmilitair Verfassung dringenden Bedürfnisses, Sie verpflid ten sich daher, ihre Bundestags-Gesandten anzuweisen, sobald diese Anträge in dem im Geschäftsgange zulässigen Wege der Bundes versammlung zur Beschluß fassung vorgelegt werden, derselhen un bedingt beizustimmen.““ |

Grant a M, 34. Mat, (O.P.A Der heute um 1 Uhr Nachmittags begonnenen Auss{hußsißung des R GULA R Bundestags wohnten bei die Herren Graf von Thun, von Rochow, von Xylander, von Nostiz, von Scheele, von Münch, von Effendethel,

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haben erklärt, lieber gegen alle der Rue des Pyramides stim derathe von Toulouse kam es Scene. Vier legitimisti-

vor, er schidcke ck

abilitäten Antrag Im Gencint

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Ausland. Revision, Versämmlun g. Sißung i ZU F Revision der Verfassung strÿ= an „D ul 3 Eaner heftigen legi der Majorität, un- ; ( 1e1nbe varfen dem Maire Polizei Ser RNancè, die ) ind mit der Aufforderung in der Stadt \rgewiesene bonapartistishe Revisions

Ordre sucht heute dem Natio Nepublifaner sur Me

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Frankreich. Geseßgebendt vom 30, Mai. Die Petitionen um N men zahlreiher herbei; 34 Repräsentanlen vou tex denen man Montebello, General Husson, Goutare, "eiden Schriftführer Berard und Lacaze bemerkt, übergeben beute solche Petitionen, von denen cinzelne 8- und selbst 10,000 Unter-= ; schriften Mgen, Die Meisten verlangen, wie gewöhnlich, die Revi= nal zu beweisen day die sion -schlechtweg, Viele auch die Abschaffung des Artikels 45 gegen man die Wiedererwählbarkeit des Präsidenten der Republik, Einzelne aus drüctlich die geseßliche Nevision, Andere die sofortige Revision. Fünf Repräsentanten von der Linken übergeben Petitionen um Wiederher= stellung des allgemeinen Wahlrechts, wovon eine zugleich die Bej behaltung der Verfassung von 1848 verlangt. Nach Erledigung eines Lo= lalgescbes kündigt Baroche, Minister der auswärtigen Angelegenheiten, einen Zusaßartikel zu dem kürzlich mit Sardini abgeschlossenen Dandels- und Schifffahrts - Vertrage an, wonach die von diesem ¡la Belgien gewahrten Dorlhe le auch ¿Frankrei und der von der n L n , Die Dringlichkeits Widerspruch. De Parieu Übergiebt Tei den den Antrag Favreau’s und de Riancey’s auf Ein emnes besonderen gerichtlichen Verfahreus zur Revision [-Prozessen, wenn der Verurtheilte hingerichtet worden oder mil Tode abg egang en ist, und es offenbar wird, taß dasUrtheil falsch war. Dié jer Antrag, dur das Rehabilitionsgesuc) derNachkommen onLesurques veranlaß! un bertragung Prozesses den Cassationshof, neidung eines er geselgebenden L ersammlu ing in die Befugnisse der bezwecckend, it so Berüdsichtigung zugelassen l jpritd Kommissions ie f Bi

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i(nDe er V er dem Gouverneur von Ceylon au sge stellt, Pa 30, Mai. Der Parteiverein der Rue des Pyramides r Thatsache der plötzlichen Zurückberufung dicses Gouverneurs. wird heute abermals eine Sißung halten, um zu berathen, ob ex Torrington scheine mit einemmal ein größerer Ginanzier als nicht die Redaction seines P LEURRA abermals modifiziren Wood (der Kanzler Schabßkammer) und ein besserer soll. Die Legitimisten bestehen darum so schr auf der totalen Re Diplomat als Lord Palmersion zu sein, denn ex solle einen größeren vision, weil nach ihrer Auslegung der Verfassung die gesetzgebende llebershuß und eine tiefere Ruhe auf Ceylon zu Wege ge- Versammlung Der Konstituante ein bestimmtes Mandat zu geben braht haben, als jene Staatémänner in England, Warum hat, das diese nicht überschreiten darf. Aus demselben Grunde halten sie sich auch ermähtigt,

habe man also den großen Staatsmann von seinem Posten abge- während der Revisionsdebatte hon rufen? Etwa wirklih nur wegen eines elenden Geklatsches zwischen gute Rathschläge über die Details für die Konstituante zu geben.

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selben Gemeinpläßen und Scheingründen, wie einst Verres sich ver- theidigt habe, Die Abstimmung ergab für Herrn Baillie?s Motion 202, gegen dieselbe 282 Stimmen, also eine Majorität von 50 Stimmen zu Gunsten Lord Torrington?s und der Regierungs Politik. Schluß der Sihung um 3 Uhr nah Mitternacht.

London, 29. Wal Der Telegraph meldet heute ernste Ruhests- rungen in Tamworth. Die Häupter der Protectiouisten hatten si gestern Abend daselbst zu einem großen Bankette eingefunden, darunter Die bekannten Parlamentsmitglieder Lord Levisham, Spooner, Young und Bee gate, Dieser Flecken Tamworth ist bekanntlih der GVe- burtêort des verstorbenen Sir Robert Peel, und der Präsident des Banketts, Herr lferslan, hatte noch nicht Zeit gehabt, scine ungsrede zu halten, als das Volk auf der Siraß(e teinha der alle Fenster des Bankettsaales zertrum daß es mit den

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Nom, 250 Mat (Llo9d.) Det Sfkfudo per Centner

Cocons ist von 5 Bajocchi auf 1 worden.

Der Militair - Kommandant von Ancona mittel

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machung denjenigen, Bewohnern, welhe dexr Regierung dächtigt, frei von politischen Vorurtheilen und als mora sind, und deren Häuser auf dêm Lande so weit von ein gen, daß im Falle der Noth sie sih gegenseitig nicht fönnen , erlaubt, ein einziges Feuergewehr zur Y dürfen, und zu diesem Ende sollen diej enigen Od

der besagten Lage hesiüden, von den betr

Gerichte binnen vier Wochen angezeigt wée

Heiligkeit V Papjt hat eine Congregation eingeseßt, welche isziplinarzustand

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Se stehende den moralis{chen und L und Vorschläge zu ge aen hat

Pet „Madrid, 24. Präsid N wird (Heneral LonmMma, Marquis genannt.

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