1851 / 154 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

meister eine tief in die inneren Verhältnisse

29 angenommen wird,

Papenburgs von jener Kammer beshlossener Zusay, findet den Bei- fall der Versammlung. - T] flären sich damit einverstanden, daß für die erstmaligen Wahlen der Landgemeinden in denjenigen Aemtern, wo die Amtsvertre!uns nicht sofort durchgeführt werden kanu, provisorische Aae nach Maßgabe der im Regierungsschreiben enthaltenen Dor n bv 6E Z z S s t T f ichen (Hemeindé- getroffen werden. Da jedoch die gewöhn! T Afte br Vorsteher in einigen Gegenden nicht das zu diesem L jene ire forderliche Gewicht besißen möchten, auch Fálle vor A Tei die Verfassung der einzelnen Gemeinden eme da E brn der Vertretung herbeiführen würde, wenn die Tal I L O ( O Vorstehern überlassen blieben, |o [ebel Stände er o jenigen Fällen, wo diese Uebelstände si Ge ad s dcabóïdid der Gemeinden zum Zweck dieser Wahlen von den ( Aen u wáblen seien“, wird nah Ablehnung eines Berdesserungs Antrages von Hon stedt's, welcher die Worte „provisorische : zeigen Bes strichen sehen will, angenommen, Ein sodann noch im Laufe der Disfussion gestellter und von mehreren Seiten unterstußter Ankrag v. d, Decken' s, welcher dahin gerichtet ist, die Königliche Regie rung zu ersuhen, daß dieselbe auf Maßregeln Bedacht nebmen wolle, welche gecignet sind, das Hinderniß zu ent» fernen, welhes §. 38 der Landgemeinde Ordnung der E! wählung der Gemeindevertreter nah Maßgabe der neucn Stimm- ordnung entgegenstellt, wird mit Vorbehalt der Erneuerung bei der dritten Abstimmung vom Proponenten für jeßt zurückgezvgen. Als \chließlich der Geseß-Entwurf 1m Ganzen, wte selbiger in der jeßt beendeten zweiten Berathung modisizirt worden, vom Präsidium zur Annahme verstellt wird, motiviren ihr Votum gegen den Geseh Entwurf: Swhaytrath von Bothmer, unter näherer Bezeichnung seines persönlichen Standpunkts , weil er die Kompetenz der allge meinen Ständeversammlung in“ vorliegender Frage nicht anerkennt, das Zustimmungsrecht der Provinzial-Landschaften darin negirt ist, und Zweckmáäßigkeitsgründe nicht vorliegen, von der Rechtsfrage ab zugehen; v. d. Decken, obwohl die Gültigkeit des §. 33 des Ge seßes vom 5. September 1848 anerkennend, aber weil der Vorschrist dieses Paragraphen, wie er von ihm interpretirt wird, kein Genúge geschehen, und daneben innere Grüude dem Entwurfe entgegen stehen ; Kanzlei-Direktor von Bothmer aus den {on früber von ihm dargelegten äußeren und denjenigen inneren Gründen, welche er bei der dritten Abstimmung zum Protokoll sich vorbehält. Für den Entwurf erklären sich Wyneken aus demselben Grunde, weshalb Schaßrath von Bothmer nicht dafür gestimmt, weil näm lich die Frage hier zur Entscheidung gebracht werde, daß den Pro vinzialständen kein Zustimmungsrecht gebührez Benin g, indem er ein Zustimmungsrecht der Provinzial-Landschaften zwar nicht ane1 fennt, um so höheren Werth aber auf die mit denselben schriftlich und mündlich, unter persönlicher Theilnahme von Regie rungs - Kommissären gepflogenen Verhandlungen und die daraus hervorgegangenen, mit einem bedeutenden moralischen Gewichte aus gerüsteten landschaftlihen Beschlüsse legt; Kraut, weil dem citir ten §. 33 dadurch genügt und durch den jeßigen Enlwurs es an erkannt werde, daß die allgemeine Gesehgebung über die provin- zielle stehez Breusing endlich, weil die Kompetenz Angesichts des s. 33 nicht zu bezweifeln, und die politische Lage der Dinge es ihm räthlich ‘erscheinen läßt, den Entwur} troß der nicht allenthal ben ihm zusagenden Bestimmungen anzunehmen. Bei der Abstimmung wird der Geseß-Entwurf gegen 6 Stim men angenommen.

A

Haunover, 28, Mai. (Hannov, Zkg.) Erste Kammer, Die zweite Berathung des Geseßentwurfs über die Reorganisation der Provinzial-Landschaften wurde mit dem vierten Abschnitt, wel- cher in den §8. 24—30 vom Landtage handelt, fortgeseßt und fan den die vier ersten Paragraphen mit den dazu gestellieu Ausschuß- Anträgen (19, 20) ohne Diskussion die Annahme des Hauses, nachdem die von Bening ausgesprochene Vorausseßung, daß der

im Antrage 20 gewählte Ausdruck „von der Landschaft““ mit der Bezeichnung „im Einverständnisse mit der Landschaft“ als gleich bedeutend anzusehen sei, von keiner Seite Widerspruch ge- funden, von dem Berichterstatter W olff} vielmehr als - der Ansicht des Ausschusses entsprechend anerkannt worden. Zu einer längeren Verhandlung führt §. 28, welcher wörtlich lautet: „Der Landtag beräth in ungetrennter Versamm lung. Sind Sonderinteressen der Städte und des Landes in Frage, so steht es den Abgeordneten jedes Theiles frei, ihre Ansicht durch ein Separatvotum an die Regierung gelangen zu lassen. Unter Berücksichtigung besonderer provinzieller Verhältnisse kann durch die Provinzial-Verfassungs-Urkunde eine Abstimmung nach Abtheilungen (Kurien) zugelassen werden.“ Der Ausschuß \chlägt vor (Antrag 21), im ersten Absatze die Worte: „den Abgeordneten jeden Theils“ streichen und dafür zu seßen: „sowohl der Vertretung ver j wie der des Landes“, daneben auch (Antrag 22) den zweiten ) 3 zu streihen und dafür an die Stelle zu seyen: „Einem solchen Seyarat-Votum kann unter Berücksichtigung besonderer provinzieller Verhältnisse die Kraftbeigelegt werden, den Mehrheits - Beschluß zu verhindern.“ Außerdem sind von zweiter Kammer, welche den ersten Ausschuß - Antrag (21) angenommeu, den zweiten (22) aber abgelehut hat, zu dem im Uebrigen gebilligten §. 28 folgende Zusäße beschlossen: 1) Stände finden es angemessen, daß in denje- nigen Provinzen, in welchen ein gemischtes Konfessions-Verhältniß vorherrsht, bei Angelegenheiten, welche das Kirchen- und Schulwe sen betreffen, den Mitgliedern der Provinzial - Landschaften, wle verschiedenen Konfessionen angehören, das Recht beigelegt werde, ein den ständishen Beschluß hemmendes Separatvotum abzugeben; 2) in das Geseh die Bestimmung aufzunehmen, daß die Verhand- lungen der Provinzial - Landschaften der Regel nah öffentlich sein sollen. Nach den von Wolff ertheilten Erläuterungen stellt von der Decken, um auch die besonderen Juteressen der großen Grundbesißer sicher zu stellen, zum ersten Absaße des Paragraphen einen Verbesserungs=Antrag dahin: „Sind Sonder-Interessen der verschiedenen Abtheilungen der Landschaft in Frage, so steht es den Abgeordneten der drei Abtheilungen frei, ihr Separaivotum an die Regierung gelangen zu lassen. Wyneken, welcher zwar dem ersten Beschlusse zweiter Kammer das Wort redet, will einen solchen Unterschied zwischen den verschiedenen Grundbesißern, wodur die beantragte Trennung sich rechtfertige, niht anerkennen und fürchtet davon neuen Zwiespalt, worauf der Proponent indeß erwiedert, daß er nicht regelmäßig, sondern nur dann, wenn Sonder-Interessenin Frage fommen, dem Beschlusse auch der großen Grundbesiper ein Veto vindiziren wolle. Als Wyneken gleihwohl ein besonderes Interesse der großen Grundbesißer nur allein bei der Compositionsfrage ein- ráumt, úbrigens aber die Lebteren mit den Ritterschaften, weldhe er der Unterwühlung der Verfassung beschuldigt, in großer Auf- regung identifizirt, um dadurch ein Herabgehen auf cin Mini mum des Census zu motiviren, drückt der Minister - Prásident von

der Landschaft eingehende Diskussion, nah deren Beendigung der Ausshußantrag Der die osnabrücksche Landschaft betreffende Antrag 30 is durch einen Beschluß zweiter Kammer modifizirt, Sowohl dieser Bes(hluß, als auch ein rücksihtlich der Vertretung

Auch der Antrag 31, dahin: „Stände er-

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Münchhausen sein Bedauern darüber aus, daß der Vorredner (Wyneken hatke Krankheitshalber an den voraufgegangenen Bera- thungen keinen Theil genommen) bei den betreffenden Berhandlun= gen nicht anwesend gewesen sei, Schon diese hâtten zu Tage gelegt, daß die Ritterschaften die Minderzahl_ bildeten. Bei ruhiger und leidenshaftsloser Erwägung der Verhältnisse werde nicht verkannt werden, daß die Vertretung des großen Grundbefibes denselben ent- spreche, wie denn auch die hierauf gerichteten Anträge großentheils niht von den Rittershaften, sondern von den Landschaften selbst ausgegangen, Eben deshalb und um zugleich einen Bruch mit die=- ser leßteren zu vermeiden, sei die Vertretung der großen Grundbe siber im §. 12 von beiden Kammern beschlossen, sv daß hier nur noch um die cinfache Frage es sich handle, ob der zwei- oder drei- theiligen Abstimmung der Vorzug einzuräumen,

Gbisen. Kässel, 29, Müät. {V. P. A. Z) Man ver- nimmt, daß am 2ten k. M., also nächsten Montag, uns abermals 1000 Mann Bayern nebst zwei Geschüßen, welche die Bezirke Eschwege und Frißlar okkupirt hatten, verlässen werden. Die Mitglieder der Kriminal-Kammer dis Obergerichts in Rotenburg waren im Laufe der verflossenen Woche wieder vor das kurhessische PRNNGitente S AGEOT geben, Uer 01S U ees nit erschienen, welches leßtere gegen die Maßnahmen des Kriegsgerichts Protest einlegte und wiederholt die Erklärung abgab, daß man die Kompetenz dieses Gerichts nicht anei kennen tone Die ubrig Heren gaben etne \GUNUVe Erklärung ab, daß sie niht kommen könnten, da anderweite Ge {chäfte, namentlich s{chwurgerichtlihe Sachen, ihre Thätigkeit in An- spruch nehmen. Staatsrath Schotten ist auf künftigen Sonnabend zum Schlußverhör wieder vor die Untersuchungs-Kommission des furhessischen Kriegsgerichts geladen. Die Kandidaten der Theolo gie, welche Anspruch auf Apstellung macden, haben jeßt auch ein politisches Glaubensbekenntniß abzulegen und Nachweis darüber zu liefern, welches Leben sie in sozialer Beziehung geführt, insbeson- dere mit welchen Perfonen sie verkehrt haben.

Dessen und bei Nhein. Dam tao O0 Mai (O, P. A. Ztg.) In der heutigen Sißung der zweiten Kamme1 wurde nach dreitägiger Berathung einem Geseßentwurf der Re gierung, die Stellvertretung im Militairdienst betreffend, im Wee sentlichen die Zustimmung ertheilt, Hiernach wird die Stellvertre tung in Zukunft durch eine Staats - Stellvertretungs - Anstalt ver mittelt werden, mit Nichtausschluß der Privat-Versicherungsanstalten zur gemeinschaftlichen Aufbringung kder Vertretungs -Summe. Da unach den Grundrechten die Stellvertretung im Militairdienste über haupt unzulässig erscheint, so wurde über die prinzipielle Zulässig keit der Stellvertretung heftig diskutirt; die linke Seite des Hau ses behauptete den Rechtsstand der Or rcechte, ohne der Kammer das Recht zu deren Abändirung zuzugestehen. Die Rechte und das Centrum dagegen beanspruchten für die Kammer mindestens das Recht, die Grundrechte, die im Großherzogthum in dem land seßlihen Wege publizirt worden sind, auf demselben deg mit Zustimmung der Kammern) abzuändern, und dics in starker Mehrheit obwaltend,

Braunschweig. Braunschweig, 28. Mai. Der Abg ordneten-Versammlung ist über die Wiederherstellung der Bundes- versammlung folgende Mittheilung des Staats-Ministeriums zuge= fommen: „Nachdem die Bestrebungen, eine deutsche Union zu gründen, haben aufgegeben werden missen, sind die von sämmtlichen deutschen Regierungen beshickten Ministerial-Konferenzen die Ver- anlassung zur Wiederherstellung der Bundes-Versammlung in ihrer bisherigen Form geworden. Se. Hoheit der Herzog sind für das Herzogthum wieder in die Bundes-Versammlung eingetreten und haben einen Bundestagsgesandten ernannt, wovon der gerhrten Versammluna der Abgeordneten Wir hiermit haben Mittheilung machen wollen. Die Wiederherstellung einer von allen deutschen Staaten anerkannten Centralbehörde darf als cin günstiges Er cigniß unter den einmal obwaltenden Umständen bezeichnet werden da durch dieselbe die dringenten Gefahren, welhe die Fortdauer eines verfassungslosen Zust s hervorrief, beseitigt sind und kie rechtlice Möglichkeit gegeben is, die inneren und äußeren Ver hältnisse Deutshlands zu ordnen und die von allen Seiten als i l der Bundesgrundgeselze auf vét

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nothwendig anerkannt é Braunschweig, 27. Mai

fassungsmäßigem Weg 18951.

[lüneburg\hes Staats-Ministerium,

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Frankfurt, 31. Mai S) Die lex anipetenden Bundestagsgesandten hielten gestern Mittag 125 Uhr keine Sitzung, sondern nur eine Konferenz im Fürstlich Thurn- und Taxisschen Palais. Dagegen hatte die provisorische Bundes-Central-Kommis sion gestern und heute Sißungen und wird auch morgen Mittag eine abhalten. Legationsrath Detmold ist von seinem Ausfluge in die Nacl barschaft wieder hier eingetroffen und rüstet sich, demnächst mit seiner Familie nah Hannover abzureisen. von Fritsch aus Weimar is als Bundestagsgesandter sür die sächsischen Herzog- thümer vorgestern bier eingetroffen. Der Königlich preußische Ge sandte, General = Lieutenant von Rochow, hatte am Donnerstage sämmtliche Stabsoffiziere der unserer Garnison beizählenden Bundes Kontingente zu einem Diner zu sich geladen

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D d Ep, A SLAMIID.

Hefterreich. Zara, 25, Mai. (Ll.) Die zur Berathung über die Zollfrage, welche die kommerziellen Interessen Dalmatiens speziell augehen, eingeseßte Kommission hat in ihrer gestrigen Sipung si dahin entschieden, vaß die Aufhebung des jeßigen für Dalmatien bestehenden Zolltarifes für die Förderung der Handvelspolitik dieser Provinz unerläßlich sei, uud daß nun zunächst, ehe man zur Pro- jeftirung eines neuen Zolltarifes schreite, die Frage, ob nicht die Zollverhältnisse Dalmatiens denen der übrigen Monarchie gleichg stellt werden sollen, erledigt werden müsse.

Hermannstadt, 26. Mai. Der neue NVilitair - und Civil fommandant von Siebenbürgen, Feldmarschall -Lieutenant Fürst Karl von Schwarzenberg, hat folgende Bekanntmachung erlassen: „Se, Majestät der Kaiser hat allergnädigst mih zum Nachfolger meines verehrten Waffenbruders des Feldmarschall-Lieutenants Freiherrn von Wohlgemuth ernannt, dessen edles Wirken durch sein zu frühes Hinscheiden unterbrohen wurde. Jch habe nunmehr die Leitung der Geschäfte als Militair- und Civilgouyerneur des Großfürsten- thums Siebenbürgen, so wie das Kommando des 12ten Armeecorps, übernommen. Siebenbürger! Jch verkenne nicht die Schwierigkeit meiner Aufgabe, indé}sen wird guter Wille und ein forschender Blick mich bald mit den wahren Bedürfnissen dieses Kronlandes bekannt machen, um nah den Institutionen der Gesammtmonarchie eine er- wünschte Lösung herbeizuführen. Euer Vertrauen, Euer bereitwil- liges Entgegenkommen werden das Werk wesentlich fördern, und

der freundliche Empfang seit meinem Eintritte in Eure Marken bestärkt mich in meinen Erwartungen. Mit wahrem Bedauern habe ich jedoch bei Durchreisung eines Theiles dieses sons \o ge- segneten Landes bemerken müssen, wie die hier und da noch man gelnde Achtung des Eigenthums, fortdauerndes Mißtrauen und gegenseitiges Anfeinden der verschiedenen Nationalitäten die Fol. gen der Revolution und des Bruderkrieges noch - verschlim mern und die Heilung der Wunden verzögern. Meine ée Aufgabè wird es daher sein, dem geêgëbenen gal] gemeinen Geseße die unverbrüchlichste Achtung, dem Land, die erschnte Ruhe und Ordnung und jedem Einzelnen di leistung der rechtlichen Ansprüche wieder zu verschaffen. Aufrichti; strebt die Regierung danach, mit gewissenhafter Achtung jeder Nq, tionalität, das Wohl dieses Kronlandes im Interesse des einheit liheu Kaiserstaates zu fördern. Unbeugsame Strenge müßte daher gegen jene anwenden, die es wagen würden, Mißtrauen ge gen die Anordnungen der Regierung zu verbreiten oder unt welch immer für einem Vorwande Unzufriedenheit und Unordnun; zu erregen: Siebenbürger! Vertrauensvoll trete 1ch in Eure Mit fommt mir mit gleicher Aufrichtigkeit und gutem Willen entgege! Mit Freude und mit der Zuversicht des Gelingens beginne meine Wirksamkeit, Hermannstadt, den 25, Mai 1851

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Frankreich. Geseßgebende Versammlung. vom 31. Mai. Den Vorsiß führt Dupin. Petitionen um Verfas sungs - Revision, andere um Wiederherstellung des Wahlrechts werden eingebraht. Ohne Debatte werden zwei seßentwürfe angenommen, einer von lokalem Interesse, der andi den Brand von Lyon betreffend. An der Tagesorbnung int Anträge Moulin's und Morin's, bezüglich der Behandlung Revijions-Anträgen. M orin zieht seinen Antrag, es könne jede verwo1

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fenc Proposition binnen Monatsfrist wieder cingebrach Die Kommission hat den noch übrigen Thei

amendirt, daß eine Kommissiou von 15 Y fung der Anträge beauftragt und angehalten Monatsfrist nah threr Ernennung Bericht zu will die Frist auf acht Tage verkürzt haben,

ierstüßt wird. Die Kommission sch{lägt vor, die

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rwahßnte sion in den Abtheilungen aht Tage nach Niederlegung des Antrags zu erneunen Moulin, als Berichterstatter, bemerl Kommission würde diese Bestimmung fallen lassen, da sie eine F1 der Tagesordnung sci, Uber welche die Versammlung zu entsck habe. Vezin bekämpft diese Absicht. Art. 1 wird in folgen? Fassung angenommen: „Auf Verfassungs-Revision bezügl träge wérden mcht an monatlichen Kommissionen samentarische Puniuitative verwiesen Sie werden den Abtheilungen gewählten Spez zehn Mitgliedern vorgelegt. Kommissionsantrage: „S en Anträge verworfen Geschäftsordnung erst

N Diem aue wählten uud an dieselbe Fri | Diese Kommission wird sih auc) mit den neuen Enlscheidung der Versammlung eingebrachten Anuträg Jules Favre beantraat, daß verworfene Anträge nil eingebracht werden können. Er bemerkt, daß Art Gutdünken der Versammlung abhänge und also auf träge nicht anwendbar erklärt werden könne, wie sf mit den Kommissionen für parlamentarishe J habe. Er stübt sich auf die Nothwendigkeit Lande möglichst zu vermeiden. Wenn auch eit das monarchische Gewitter sich verzogen so kfonspirire man dennoch zur Wiedereinfüh reich verurtheilten atsf Leon d Wort.) 5. Gavxe: fahrt forte schen Händen, \o wäre 1852 das Rendezvous der Royalisten. visions-Anlagufe zu unterliegen flucht zu nehmen. Siegten sie, so 1 ses Recht der Revision zu sst1 gierung von Gottes Andere für das Kaiserthum unte Verlängerung. „Wir“, {ließt Konservativen, da wir feine Aufregun richterstatier Mo ulin entgegnet, di Demagogie sehr einmüthig, wahrend des ganzen

leugnen, wäre cin Angriff

Bolfkssouverainetät. Wenn die Versammlung nid

ne gegen Das Land Und ihre tIacn( HZUrd

OTaatgTorm

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WeichastSsordnung geltatte,

In en A wed nicht ( 1TTOUI 4 h et ] sionsanträge etnbrächten.

mit bedeutender Masorität i

sprechen, kann aber vor Unruhe Dazu Kommission wird angenommen Vesin stellt die Kommission, solle vor zerichten len Petitionen eincn Gesammtbericbt hält es für sehr ersprießlich, wenn der Einzeldebatte zu einer gewissen Uebersicht gelange unk moralis{ch wurdigen fönne, was man als den Ausdruck der Wünsch des Landes bezeichne. Der Redner erwahnt rerer Petitionen vo1

Gemeinderäthcn und liest eine Stelle aus einem Journal von Tou

ommen

eritalten. 2

&Öerlammiuna +

louse vor, in welchem der Bericht einer Gemeinderathsjißung ent halten ist, während der dem Maire Vorwürfe gemacht worden, daþÞ er durch Polizei-Agenten Unterschriften für die Revisions-Petitio nen veranlasse. Berichterstatter Mou lin eutgegnet, die Petitionen fämen ohnedies an die Spezial - Kommission, und es hieße die De batte verstümmcln, wollte man sie in zwei Hälsten theilen. Da Amendement Vesin wird verworfen, das Ganze des Kommissions

Antrags angenommen und die Sißung dann auf eine Viertelstund unterbrochen. Bei déren Wiederaufnahme steht ein Antrag S

Beuve's guf der Tagesordnung. Die Debatte wird aber auf Mo1

tag vertagt und die Sißung aufgehoben,

Paris, 30, Mai, Der Constitutionnel veröffentlicht heut ebenfalls das 11te Bülletin des Central-Comité's des Widerstandes welches er durch die Post und frankirt erhalten zu haben angiebt Auch soll es ven rothen Stempel mit der phrygischen Mübe als un bezweifelbares Zeichen seiner Echtheit tragen.

Das Journal des Débats enthält einen Brief aus Nea pel, wona die italienishen Zustände keincsweges trostreih und ge sichert wären, vielmehr ein Ausbruh näher als je liege.

Viele Journale sind heute des gestrigen Feiertages wegen nicht

erschienen.

Das Duell zwishen General Grammont. und dem Montagnar! Beaune kömmt nicht zur Ausführung, da es den Sekundanten ge lungen ist, die Sache zu vermitteln,

Bei Guizot hat gestern eine Versammlung derx bedeutendsten politischen Notabilitäten stattgesunden,

nilie aus Konstantiuopel zu Marseille angelangt. treuen Berichts über ein Urthei

Gefängniß und 1000 Fr. Geldstraf : bei dem man politische Flugschriften sand,

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ind zum Üuseinandergehèn genöthigt wurden.

igqurenhändler verhaftet, wei

von 6

Der {on lange erwartete General Aupick is endlich mit Fa-

Zeitung zu Orleans ist wegen unge= l des Zuchtpolizeigerihts zu 1 Monat fe und ein Arbeiter zu Toulon, zu 1 Monat Gefängniß

Der Herausgeber ciner

25 Fr. Geldstrafe verurtheilt worden : zu Valence (Drome-Departement) wurde das Dekret des Ge= ls Castellane, wonach nicht mehr als 300 Personen einen Lei- zug bilden dürfen, zuerst bei dem Begräbniß eines soztalistischen ) Anwendung aebracht, indem die überzählicgen Begleiter

chlers Zuges abgeschmtten

ckch die Polizei von dem vordercn Theile des

u Jssoudun wurden zwei lyoner und ein italieni\{er Oyps , l sie, in den Straßen umherztiehend, ;! Es lebe die Guillotine!

em Sohne Victor Hugo's und

der Patrie steht

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Großbritanien und Irland. Parlamen| I

titionen die „päpstlichen m (a von Streat alban(

Lord Bruogham und dem Gra

haus. Sibung vom 30, Mac, 2 Neberarine werden überreicht Orten in Schottland, von | fen von Winchilseat. Lord Brougham hat auch Petitionen gegen die Titel-Bill erhalten, die er überreichen wird, wenn ole Maßre Zwei das Gerichtöwesen betresfende Bills fommen zur dritten Lesung. Darauf überreicht der Graf von P oris eine Petition des Grafen von Stradford und des Viscount Clancarty um eine Modification der eidlichen Anerkennung der allei- vigen geistlichen Oberhoheit der Königin. Grof von Widcklow meint, ‘daß Eide der Art 1m neunzehnten Jahrhundert vorzuschrei- ben ein Widersinn und eine Unziemlichkeit sei. Der Cid habe einen rein negativen Charakter und negire obendrein, was faktisch bestehe; denn es sei niht wahr, daß der Papst keine geistliche Autorität im Reich besie, dies zeigten neuere Parlamentsbeschlüsse, z, B. die Akten über wohlthätige Vermächtnisse und über die irländischen Friedhófe. Es sei wünshenswerth, daß der Lord - Kanzler die Bill in die Hand nehme, Andere Bills von untergeordneter Wichtigkeit

P \ ( In!

gel dem Hause vorliegt.

Petitionen befindet sich eine von Sir Robert Jnglis überreichte

Argumenten gegen dit

(D )CNEer(ui V

741

wurden um einen Schritt weiter gebracht, und Lord Stanley fündigte auf Montag die Befürwortung einer Petition aus Liver- pool an, welche über die Wirkungen der bestehenden Navigations- geseße klagt.

(Hört, hört) Schluß um halb 8 Uhr Abends, Unterhaus. Sißzung vom 30. Mai. Unter der Anzahl von

chottishe Petition, welche die Errichtung von Laien-Lehrstühlen auf Universitäten B, Osborne? s erklärt Herr Labouchere, die Regierung werde die Erledigung der Bill zur Zulassung von Juden ins Parlament weiter betreiben, sobalo die geistliche Titelbill in Orduung sei. Herr Osborne: „Das heißt vie Regierung verschiebt die Juden Emancipation ad graecas calendas. (Hórt, hört!) Als sich darauf,

abgeschafft wissen will. Auf eine Interpellation

gemäß der Tagesordnung, das Haus wieder als Comité über die Titel - Bill konstituirte, {ni

ment des Herrn Keogh zur ersten Klausel verworfen un die erste Klausel als Ganzes zur Abstimmung vorgeschlagen. Sir

wurde erst noch ein jynonymes ¡ende

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Graham, More O*’Ferrall, Grattan, Herr Hobhouje

und Herr Rey nolds sprachen noch einmal mit alten und neuen

F, Graham nannte iegsgerflärung gegen 8 Millionen britischer Unter 1 ) indeß 244 Stimmen für i für die Regierung (itglieder iren che Umendements

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en, durchziehen Kaiserliche Kommissäre die Eyalets ansimat einführendz hier aber hält die große Finanz-Orgahijation diese eigentliche Lebens frage, den Vordergrund noch immer beseßt und absorbirt alle Thâ tigkeit des Kabinets. Seitdem eine berühmte Finanz-Notabilität in den hiesigen Mauern weilt, werden auch alle möglichen Konjunk turen gemacht ; aber Baron Rothschild ist nicht das erstemal in Kon- stantinopel, und man dürfte, wie dies das vorige Jahr der Gall gewesen ist, auch jeßt etwas zu vorschnell reGnen. :

Graf Lavalette ist ein paar Tage nach der Abreise de rals Aupik angekommen und hat bereits seine Etikette - Bisiten g- macht, er bringt in seinem Gefolge Diplomaten mit, deren Namen sich hier von früher her in gutem Andenken erhalten haben. Der toskanishe General-Konsul in Smyrna is hier vor ein paar Tagen gestort en

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zwischen Skt.

Kapitals 50,000 58,654 R. 91 Kop., Summa

Eisenbahu : Verkehr.

Zarskoe- Seloer - Nuffische- Eisenbahn.

Im Laufe des Jahres 1850 befuhren die L tersburg nah Zarskoe-Selo 336,205 Passagiere, St, Peterburg 310,033, zusammen 646,238 Passagiere

1849; 567,839 und 1848: 646,164 Passagiere, zwischen Zarskoe- Selo und Chaussee 1791, zusammen 838,412 Passagiere und 1848: 7 Bahnstrecke & Bahn befahren. 1848 auf 5:

Pawlowsk fuhren 190,383 und

41675 Passagiere. H

der Klassen der Wagen theilt sich Die

Petersburg und Zarskoe - Selo 1849 : 62,176 249 800

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1850 :

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V

[I Klasse: 255,526 Il, Klasse: 315,603 IN., Lauge:

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R Taxation des Inventariums hat die ¿ffnung der Bahn gesammelte Erfahrungen!

Bilanz des Bahnbetriebes pro 1500 ml! Die Einnahmen betrugen wie [{chon am Ausgaben betrugen :

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MWird diese theilt, so baben 583,912 Passagiere einmal Im Jahre 1849 belief sie sich 55,660 und in 1847 auf 509,325 Passagiere.

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222 Fahrten gemacht

O40 4 » Fadyrien

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