werde seine Kirchenpolitik nit dem nah den Aeußerungen des A gewesen. Der Abg. Windthorst Abg. Richter. Dämmerung der Ge Morgenroth des Fr ‘großer Politik, der fich gestern und
siebenjährice Krieg ache nach den Prälim 1880 in einen Waffenstillstand über, Frieden führen werde. dem Wechsel in der Anscha welcher Unterschied liege in der Situati änderung beständen die auf ihrem Schein; politischen Partei.
hoben Freude,
Fortshzuitt machen, bér Virchow sei das unmöglich. i früher aufgestanden als der horst habe die jeßige Abstimmung eine rechtigkeit genannt; er möchte sie ein denn es sei ein Akt heute vollziehe, der inarien vom Sommer der zu einem dauernden Freikonservativen sprächen von Konservativen; aber Bei dieser Ver- te wie Shylockt Stellung einer ners) Partei zur
llmachten, Das Wort „Kanossa“ \{hrecke Wort sei geistreih gewesen, als es sei aber seitdem durh Abnußzung veraltet. seß nicht unter einem
merkte oer Ab
g. von Eynern, der Abg. Windthorst habe ihm anläßlih sein
er gestrigen Rede Mangel an Kultur vorgewor- ß man eine Rede, die mit einem Citate aus einer ck ges{lossen habe, derartig bezeichnen der Abg. Windthorst in seiner r geinaht habe.
der Abg. von Eynern Rede durch Anführung rsten Bismarck, beseitigen daß das Dunkel gegen das
Nede des Fürsten Bismar dürfe, beweise, welche Fo Höflichkeit gegen politische Gegne Abg. Windthorst erklärte, ubt, das Dunkel seiner
eines Lihtpunktes, eines Citats des Fü zu können. Derselbe vergesse nur, Licht um so greller absteche.
Der Abg. von Eynern ben:erkte, bg. Windthorst das Citat aus kanzlers als Lichtblick erscheine. zialdebalte über Art. 1 warf d 1fonsequenz in Bezug auf die ewalten vor.
Der Abg. Dr. Windthorst ent des Centrums auch inkon das sei die Hauptsache.
Artikel 1 wurde darauf angenommen.
Bei Art. 2 nahm das Wort Es handele si hier um herstellung eines Kronrechtes, nur aus Bedenken we Es scheine bedenklich, nen einseitigen
Es habe ab katholische Kirhe nah kanon Bischofs nicht anerkenne. geweigert, die erledigten Bischofs wesèr zu besezen und der Mini weiter gedrungen. Die einzige bung eines Bischofstuhles sei Bischof pers0na regi grata sei, Vorlage anerkannt. Maigeseßes habe der Beri drüdctlich erklärt, es verstehe ziehung das Königliche Veg Umfange bestehen bleibe. denken gegen diesen Parag
Der Abg. Cremer erkl Motive es dem Abg, Win zu bewegen, diejenigen bisher mit so großer E gnadigung annehme, gebe fühle; darin liege eine. An Fhm könne nicht machen. her Verständigung gestellt. unanständigen sten Augenblick seines Auf seine Vergangenheit zu u diskreditiren, raktion zu gestatten.
iedens nennen ,
habe gegla
uung der es besfriedige ihn, daß der Rede des Reichs-
er Abg. Dirichlet Ertheilung von
Freikonservativen heu das sei aber nicht die Es gereiche seiner (des Ned daß das Centrum zu dem Zi positiv mithelfe, heute heiße es noch diskretionäre Vo es werde bald Revision heißen. ihn gar nit. neu gewesen sei, Er möchte dieses Ge Gesichtspunkte betrachtet wissen, hardtunnels: wenn man si ent Berg in friedlicher macht werden. nehme seine Partei voll u das Nothwendige aber sei da sei das Gute. Staat aufheben. Die Kon Partei, reichten nun dem liken bestehenden Partei, die Hand zum Fri an die Schlottmannsche Broshüre möchte er n Schluß daran erinnern, daß die Freiheit des zwischen Kirche und K örterung zwischen ihne Auf beiden Seiten g niht zum Frieden die Streit etwas von dem Friedensgei auf der politishen Arena verbind wickelung der Kirche und der Nati denn der Hader, der auf den Höhen de pflegt werde, fließe als ein Hade Er sei sih bewußt, diese beiden Kirchen durch einen F den seien, und daß es nit blos fondern suum cuique, der Protestantismus eù fo müsse dies entschiede daß durch die Gesand gemildert werden würde, lich, die Herzen des pr Versöhnung zu gewinnen. Papst als einen Hort der wünsche der katholischen Kirche, daß herrsche, sie den Umsturz überwinden x tung aus den sozialen Nöthen in der finden hoffe. Von ganzem Herzen a alte Kulturkampf mit seinen S
Jn der Spe dem Centrum diskretionären gegnete, sollte das Vor sequent sein, es führe zum Biele, so mittelalterlichen sondern unter dem des Gott- könne der stärkste und gangbar ge- ntwortung für dieses Geseß über- nd ganz, denn es
der Abg. Dr. Neichensperger Anerkennung welches von gen der Maigeseße fallen einen erledigten Bischofs- Regierungsakt einseitig wiederum er Niemand bezweifelt, daß die ishem Rechte die Absetzung eines Domkapitel hätten ih auch stühle dur einen Bisthumsver- ster Falk habe hierauf auch nicht he Voraussezung sür die die, daß der betreffende Dies werde auch von der jetzigen der Berathung des b hterstatter Abg. Dr. G sih von selbst, daß in dieser Bes nadigungsrecht in seinem vollen Damit sei auch das formelle Be- raphen hinfällig.
ärte, er verstehe niht, dur welche dthorst gelungen sei, Prinzipien nergie vertr
gegenardeite, Thätigkeit durchbohrt Die Vera
die formelle
Negierung gelassen sei. stuhl durch ei zu besetzen.
é sei nothwendig, s Praktische und das Praktische erectigkeiten der Maigesetze müsse der servativen, eine wesentli protestantische Centrum, einer größtentheils aus Katho- Jm Anschluß un noch zum Bekenntnisses ire nit gestört und der freien Er- n nicht entgegengetreten eshehe in dieser Hinsich in diesem kirhlich-religiösen lte erwacht, der beide Parteien , so werde das für die Ent- großem Nuygen sein, r beiden Kirchen ge- rwasser in die Niederungen daß troß vieler Unterschiede aden aus alter Zeit verbun- heißen solle: idem Wenn aber das Wort gefallen ¡e Quelle der sozialen Unordn1 n zurückgewiesen werden, tschaft in Rom eine dera sonst sei es für seine eußishen Volkes da Der Abg. Windthorst habe den Ordnung hingestellt, erx in den Ländern, wo sie nöge, wie er (Nedner) Net- protestantischen Kirche zu ber wünsche er, daß der und Wunden idealer Kultur- i Wettstreit in bürger-
e, das einzige Jnhaltliche der ß, was man sfreilih stets g auf kirhlihem Gebiete doch als der Abg. Stöcker, der en Friedensengel hingestellt kennen gelernt habe. gestrigen und reiches Material zu Tage ge- werth wäre, und man habe e die Empfindung, daß das tworten sollen; er selbst habe aber gestern geschwiegen und sih auch heute denn es gebe gen goldener sei als das Augenblick kommen, wo entwidelten èn würde. derselbe wieder gesund griffe beantworten, die Auf den Vorwurf tgegnet, daß das bisherigen ndziel keinen Abstimmung
des Abg.
werden dürfe.
etreffenden neist aqus-
des Volkes. seine Fraktion
jeßt aufzugeben, die sie Wer die Be- zu, daß derselbe sih niht im Rechte erkennung der Maigesete. Vorwurf der Jnkon- immer auf den um Dank dafür orm die Thüre tretens an habe besudeln, ihn bei ihm eine Ver- Man habe ihn sogar (Vize-Präsident Frhr. von eigentlihen Gegen- ntsernen.) Er gebe ernt lägen, ihm aber {loß mit der nohmaligen Weg der Verständigung auf für den einzigen richtigen um, dessen politisher Stand- seine Prinzipien unter diplo- n sih anschicke. t) erklärte, das Haus werde zur Sache gehörigen perjönlichen zu sprehen. Der Vorwurf der Abg. von Zedlitz inge würden durch die- das Kulturexamen und die onären Gewalt, die auf ein sei bisher kein Gebrau ge- ( rum wegen solcher Klein pienreiterei so {öne definitive Nesult Menschen und müsse mit
eten habe.
und er hoffe, rtige Sprache Partei unmög- uernd für die
konsequent ? man den Boden praktis habe man ihm in einer man sich bemüht, seinen Wählern z theidigung in der F aus diesem Hause entfernen wollen. Heereman bat den stande der Berat allerdings zu,
ständen sie desto Versicherung, daß er stets den
christlich-konservativer Grundlage gehalten habe, während das Centr punkt erst noch nachzuweisen sei,
matischen Winkelzügen zu verlasse „Der Abg. Schröder (Lippstad ihm gestatten, über den nicht Theil der Vorrede hier nicht Jnkonsequenz, der dem gemacht sei, fei un jes Geseß definit Staatspfarrer. Jahr verlän macht worden. keit und aus Prin aufgeben? Seine
Thatsachen rechnen.
¿5 2 wurde genehmigt. Es folgte die Berathung über
Redner, sich von hung nicht allzusehr zu e
f i V daß diese Di t pf um die Jdee der Wahrheit, eir ß diese Dinge entf
lihen Tugenden, dafür eintrete Der Abg. Richter bemerkt Rede des Abg. Stöter sei, da glaubt habe, der Abg. Windth gere Ansichten habe, gen nur als den s{höón habe, als den man ihn s{on genü Der Abg. Dr, heutigen Debatten h fördert, ‘das einer Erörterung wohl auch hier und im Land Centrum auf Manches hätte an sie gehabt, das Centrum habe Vieles über si ergehen lassen, nur auf wenige Bemerkungen Situationen, in denen das Sch Es werde übrigens der der Debatten danken vom Centrum beantwortet werd Freund von Schorlemer werde, wenn ei, mit westfälisher Deutlichkeit die An ihn erhoben worden seie z habe er gestern {on en in voller Konsequenz zu s Centrum lasse sein E cht, und auch die heutige diesem Zwecke. keine Entgegnung, blutigsten Kulturkampfre den Mangel jeder Kultur. daß der Minister si nit deut- n gestellten Anträge au die ihn dazu veranlaßten, die preußischen Sehr wohl- tinisters be- dessen schöne friedlihe Worte Freude begrüßt werden. auz die Hindernisse, die deen entaegenständen. Von r zwei Drittel vollkommen politishe Gedanken enthalten, eredtsamkeit und wohlthuender Auch mit dem leßten Drittel der inverstanden erklären. fessionellen Frieden n nur noch einen nd Guten eingingen. Man onen si gleihmäßig achten rörterung solle dur nichts gen die Angehörigen einer elbesprohene Schlottmann- l in keinem Bekenntniß ge- daß das Haus mit n großer Wichtigkeit um definitiven Frieden, en zu einem ts erinnern
noch freisinni sih im Uebri
Windthorst eëklärte
ätten ein Centrum auch vom
zutreffend. Zwei D iv beseitigt: Von der diskreti gert werden solle,
und er werde Sollte das Cent
beschränken , artei bestehe aus
Auch sein
Der Abg. Götting erklärte, die Artikel 2 und 3 das ganze Gesetz zu stimmen. Politik, sondern stehe voll- ) Kultus-Ministers, soweit inleitungsrede dargelegt habe. Geseßgebung, wie die vorliegende. nachdem die Kurie es abgelehnt von 1880 entgegengestreckte Hand preußischen Staates jede weitere Das Gefeß sei ein großer die ihm lange zu schaffen
Partei, gegen Partei befolge nicht e fommen auf dem Standpunkt des derselbe ihn in seiner E Staatsraison verbiete eine Seine Partei meine, daß, habe, die ihr in dem Gesetze zu ergreifen, Seitens des Konzession unzulässig sei. Es {lage dem Staate eine machen werde.
Art. 3 wurde angenommen, Jn namentliher Abstimmun im Ganzen in dritter Le angenommen.
_ Es folgte die dritte Berat treffend die Fürsorge für d der unmittelbaren Staat
Der Abg. Müller (Frank auch derjen benen vor rungsgesellshaft vers der Verwaltun Billigkeit gelte
Der Abg. Regierung mit demselben nicht suhungen mit kämpft wurde.
Der Antrag wurde ab dert nah den Beschlüssen
Es folgte die treffend die Erricht anlage in Berlin,
Hierzu hatten die A genden Antrag gestellt :
Das Haus der Ab 1) im Etat der Jahr 1882/83 unter B, einmal Kap. 1 Tit, 4 zur Errichtung einer neuen
heute gegen der Jnkons
Haltung befinde Augenblick außer Acht,
ine do ut des-
Sammlung wesen, und sie beweise
wundere sih und bedauere, licher über die vom Centrur1 habe, er gehe aber auf die er habe {hon neulich
en zum Theil Minister i ihn der zweite Theil der Rede des Y sei überzeugt,
nde mit aufriht rwinde der Minister g seiner shönen J . Stöcker könne e ie habe große
8gesprochen ebenso ohne Debatte Art. 4.
der Gesetzentwurf
niht ein; / : ch ; 21 gegen 130 Stimmen
Minister- sei thuend habe
n Viel sung mit 2 hung des Ge le Wittwen u! sbeamten.
furt) beantragte, en Beamten, die g des Gesetzes ichert gehabt hätten, in g zu stellen,
seßentwurfs, be- würden im La 1d Waisen Hoffentlich übe der Verwirklichun der Rede des Ab unterschreiben ;
die derselbe mit einer {önen B Wärme vorgetragen habe. Rede könne er \ih größtentheils e er wünsche, daß man in Preußen zu gelange, in welhem die beiden Kon \{hönen Wettstreit nach allem Edlen u zu gelangen, daß alle Konfessi freie wissenschaftliche E aber Angriffe ge , wie sie die vi
die Befreiung demnächstigen Hinterblie- Privatversiche- das Ermessen und machte hierfür Gründe der
Francke unterstüßte die dem Hinweise darauf, vorliege und die erf Schwierigkeiten verbu
sen Antrag, der von der daß ein Bedürfniß zu orderlihen Sachunter- nden sein würde, be-
einem fon
gelehnt und das Geseh unverän- n zweiter Lesung angenommen.
zweite Berathung des Gesetzentwurfs, be- ung einer neuen fisfalishen Packhofs-
beshränkt we anderen Konfession {e Broschüre enthalte, seien wo rehtfertigt, Er sei auch der Me der Annahme der Vorlage einen , einen ersten Schritt
itere Schritte folgen wür g alle Parteien sih ste eines Vaterlandes seien.
Die Generaldiskussion wurde geschlossen, Persönlih be-
bgg. Kieschke und Dr. Virchow fol-
geordneten wolle bes{ließen :
g der indirekten Steuern für das erordentliche Ausgaben ackhofsanlage mit Ver-
iele, bei dessen
llten, daß sie Verwaltun
waltungsgebäuden in Berlin, unterhalb der Moltkebrücke auf dem re{chten Ufer der Unterspree, sowie zur Beseitigung des vorhanden fiskalischen Packhofes auf der Museumsinfel, zur Terrainerwerbung und erste Baurate 2 500000 4 zu bewilligen ;
2) dem Geseßentwurfe, betreffend die Erribtung einer neuen fisfalishen Packhofsanlage in Berlin — Nr. 90 der Drucksachen — die verfassungsmäßige Zustimmung zu versagen.
Der Abg. Kieschke befürwortete seinen Antxag. glaube, daß dur die Beschreitung einer Anleihe das Kontrol: recht des Abgeordnetenhauses gefährdet werde. Die Etati: sirung würde den Bau selber nicht im Geringsten aufhalten,
Hierauf ergriff der Finanz-Minister Bitter das Wort: __Ich kann, meine Herren, mich mit dem Antrage des Hrn. Abg. k Kieshke nicht befreunden. J bin ¿war nicht der Meinung, daß es nicht mögli wäre, diese Summe und die Zwecke, um die es si handelt, în den Etat zu übernehmen, wenn die Umstände im Uebrigen dazu geeignet wären. Es ist aber {on von mir. hervorgehoben und | au in der Kommission wiederholt betont, daß, als der Gtat aufge stellt und vorgelegt wurde, damals noch keine Möglichkeit bestand dieses Geseß, wie es si gestaltet hat, dem hohen Hause vorlegen zu können.
In der ersten Berathung hat die Frage, ob diese Geschesvorlage einer besonderen Kommission oder der Budgetkommission vorgelegt werden folle, eine eingehende Berathung gefunden. Die große Majorität hat sich dahin ausgesprochen, daß diese Gesetzeze vorlage einer besonderen Kommission überwiesen werden sollte, und ich meine, man hat dadurch anerkannt, daß die Vor- lage doch ein gewisses allgemeines Interesse habe, ein Interesse, welches über die e Finanziirung derselben binaus8geht, Abgesehen davon ift inzwischen der Etat vollständig abges{lo}en. Ich. erkenne zwar an, daß ic in einer früheren Sißung dem Hrn. Abg, È Kieschke erwidert habe, daß ein Nachtragsetat vorgelegt werden würde; das ift auch richtig, dieser Nachtragsetat wird aber doc nur die ver- staatlihten Eisenbahnen in Einnahme und Ausgabe darstellen. Oh er einen Uebers{uß gewähren wird, läßt ih in diesem Augenbli aud niht annähernd übersehen, follte aber ein Ueberschuß, wie ih hoffe, sih ergeben, dann glaube ih, würde derselbe zunächst dem Cisenbahngarantiegeseß zu Gute kommen, er würde zur UAmortisirung der Cisenbahnkapitalshuld verwendet werden müssen. h
Nun bliebe also nichts anderes übrig, wenn man dem Antrage des Hrn. Abg. Kieschke Folge leisten wollte, als einen speziellen Nach trag8etat für diese Angelegenheit vorzulegen, in dem die 2 509000 4, die auch er der Staatsregierung nicht vorenthalten will, als Ausgabe aufgenommen werden müßten.
Ich halte das für eine bedenkliche Finanzoperation, weil eben dann ein Nachtragsetat als solcher vorgelegt werden müßte, blos zu einem bestimmten Ausgabezweck, während das hohe Haus sich erinnern wird, daß namentlich im vorigen Fahre und au in den Vorjahren von allen Seiten, besonders aber von dieser Seite des Hauses (links) auf das Bestimmteste der Wunsch ausgesprocen ist, den ih für durchaus berechtigt halte, daß die Finanzverwaltung mit Nadcbhtrags- etats uur im äußersten Nothfall hervortreten möchte. Jch habe das früher bereits ausgesprochen bei anderen Gelegenheiten, und ih kann nur sagen, ich erkenne das für rihtig an, was damals von der großen | Mehrheit des Hauses ausgesprochen ist.
Nun hat der Hr. Abg. Kieschke gesagt, bei Bewilligung des Kredits in der von der Regierung vorgesclagenen Weise würde die Kontrole des Abgeordnetenhauses nicht mehr möglich sein, Das kann ih doch nicht zugeben. Sie wissen, daß wir bei anderen Kreditgeseßen — ih nenne Ihnen z. B. die obershlesische Notbstands- bewilligung — von Jahr zu Jahr Nechenschaftsberibte vorlegen, aus denen das hohe Haus si informiren kann über die Verwendung und den Fortschritt, und bei dem es Gelegenheit hat, seinerseits Be- obachtungen zu machen, die die Absicht haben, in den Gang der Aus- führung im Sinne des Abgeordnetenhauses einzugreifen. Es hindert die Regierung nichts, und ich würde aub ohne eine derartige An- regung ohne Zweifel mi veranlaßt gesehen haben, über diese Kredit- bewilligung, falls sie erfolgt wäre, dem Abgeordnetenhause in jedem Jahre bis zur Fertigstellung einen Rechenschaftsberiht vorzulegen, Dieser Rechenschaftsbeciht gründet sich auf die Kreditforderung selbst; diese Kreditforderung beruht auf den Zahlen der Begründung, die wir dem hohen Hause bei Gelegenheit der Vorlage des Gesetzes mitgetheilt haben. Diese Zahlen stehen genau fest, sie sind integrirende Theile unserer Forderung und können keineswegs in Zweifel gezogen werden. Wir erkennen an, daß sie die Grundlage der Forderung selbst sind und daß sie mit dieser Forderung unzertrennlich zusammenhängen. Warum sollen wir nun eine Form der Bewilligung wählen, die meiner An- iht nach denjenigen Anschauungen nicht entspricht, die früher maß- gebend gewesen sind, die meiner Meinung nach für spätere Källe nit unbedenklich ist, denn ih würde es nicht für erwünsht halten, wenn man in ähnlicen Fällen wieder den NachtragLetat einzuführen für nöthig hielte, die auf die Kontrole dieses Hauses na keiner Seite hin einwirken. An sich, wie gesagt, würde die Möglichkeit nicht auê- ges{lossen sein, die Summe, die man für nöthig hält, in dem Etat aufzustellen, wenn der Etat niht {on fertig wäre. Das ist aber eben der E und ih möchte deshalb bitten, die Vorlage, wie sie ist, anzunehmen. unter der Zusicherung von meiner Seite, daß in jedem Jahre dem hohen Hause ein Rechenschaftsberiht über die Aus- führung der Kreditvorlage, wenn sie bewilligt werden sollte, vorgelegt werden wird.
Dex Abg. Schröder (Lippstadt) hielt ebenfalls die Be- denken des Abg. Kieschke für hinfällig. _Auch sei es nah seiner Ansicht völlig gleichgültig, ob Anleihe oder Etatisirung,
Der Abg. Dr. Virchow sah in der Annahme der Re- gierungsvorlage eine Beeinträhtigung der Rechte des Ab- geordnetenhauses, da dem Abgeordnetenhause dur die Re- gierungsvorlage die Kontrole entzogen werde, und obgleich er fein Freund von Nachtragsetats sei, so empfehle er dennoch die Annahme des Antrages Kieschke. Auch die Wahl des Des könne er nicht billigen, da für den sih nothwendig entwickelnden Wasserverkehr die Spree an der in Aussicht ge- nommenen Stelle zu {mal und zu wasserarm sei; es fei das gerade die s{hmalste Stelle des ganzen Flusses, soweit derselbe Berlin berühre. :
Demnächst nahm der Finanz-Minister Bitter das Wort:
Meine Herren! Ich muß doch mit wenigen Worten auf die- jenigen Bedenken antworten, auf die der Hr. Abg. Dr. Virchow auf- merksam gemacht hat. Er hat geglaubt, daß der Spreeverkehr, der jetzt in diesem Augenblick an der Stelle, wo der Packhof etablirt wer- den soll, mitunter ein sehr lebhafter wird, und daß er in Zukunft si vielleicht so gestalten könnte, daß Stockungen im Verkehr bei der Ab- fertigung der Schiffe vorkommen könnten. JIch mathe darauf auf- merksam, daf die Normallinie, wie sie in den Plan aufgenommen ist, zurüctliegt gegen die jeßige Linie, die Spree an der bezeichneten Stelle breiter werden, der Verkehr der Schiffe bedeutend erleitert wird, Außerdem is aber bei Gelegenheit der Verhandlungen über diese frage festgestellt, daß auf einen sehr erheblichen Verkehr, namentli ur den Export, ohne Bedenken gerechnet werden kann.
Ih mache ferner darauf aufmerksam, daß der ganze Plan ab- ges{lossen ist, und daß an der Spree entlang noch eine Üferlänge von Terrain übrig bleibt, welches nöthigenfalls zur Fortseßung geeignet ist. ;
Was aber die Frage anbetrifft, ob es in der Absicht der Regie- rung liegt, die Zollabfertigungéstellen auf den Bahnhöfen zu besci- tigen, so kann i sagen, daß es nit in der Absicht liegt, am wenig- sten aus Ersparungsrücksichten, Die Zollabfertigungsstellen an den Bahnhöfen sind eingerihtet worden im Interesse des Zollverkehrs, im Interesse des Publikums und im Interesse der Eisenbahnverwal- tung. Aus allen diesen Rücksichten würde es sid wohl \{werlich empfehlen, bei denjenigen Bahnhöfen, die namentli vom Auslande her einen bedeutenden Zollverkehr hier einbringen, Aenderungen ein- treten zu lassen, Jch kann zwar die Regierung nicht für alle Zeit
Á
die Kirche bindenden Gewalt die Bischöfe abgesetzt habe. _Oh man olden Ausgang mit Necht erwarten kann, stelle ih anheim. ch mödte indeß glauben, daß, nahdem Artikel 1 des ! orden ist, diese Hoffnung nicht mehr mit Wir ftehen meines Grahtens vor wie kommen wir auf andece Weise über diesen Und diese Fraae läßt sich nur lösen durch beider- ung in der Weise, daß entweder der g auf einige Fälle eine kir{liche Vakanz der Staat fcinerseits die Mö &âllen, wo cine Vakanz kirhlicherseits eintritt, aat sie nicht für durchaus erforderli erachtet, se durch einseitige Erklärung des Staates Erkenntnisses
Daran knüpft sich naturgemäß eine ganze Es ift ja nicht zu ver- aatsregierung im Jahre 1880 nur wie gegen- sen wäre, der Auffassung zu folgen, daß ohne Begnadigungsrecht {ih dabin erstrecke, auch r Erkenntnisse aus der Welt zu schaffen, wir eren Diskussion aus dem Wege gegangen Staatsregierung
binden, ich fann aber doch sagen, daf, soweit sich die Verbältnifse irgend übersehen lassen, bei den großen
die Möglichkeit, daß von den 3 Artikeln Gebrau gemacbt werden kann und damit der Vortheil des Art. 1
Wir sind zu dem erfreulichen Zustand geko 3 früher beseßten Bisthümern noch 5 neue bes der Beseßung begriffen sind; und wenn wir daß in diesen 8 Bisthümern nicht sobald eine ist den Geistlichen doch nicht vorzugreifen, den kann der Tod einen der Bischöfe abrufen. Herren, deren Alter sich üb E aber richtig, dann muß i sagen, „wenn aus folhem vo chtlihen Anlaß die Möglichkeit sich e Konfliktsfall mich die Nothwendigkeit,
vorzubeugen und zwar durch Annahme des Ar Meine Forderung gilt namentlich von der Leistung des Bis Staatsregierurg, wie dies auch t, das Ziel, die Zulassung der zu regeln, nicht aus dem Auge gelaffen gen Augenblilk werden Sie es der König- können, daß sie überall mög- berangebracht hat, als sie si der Gesetzgebung bereits ans f cinem möglich ausge- Novelle von 1880 ift ja tiv praktischste
Bakhnhöfen, um die es si sind, soviel id weiß, deren sieben, bei denen Zoll- n eingerichtet sind, — zunä dacht wird, Aenderungen herbeizuführen, {hon weil das wiederum die Zollabfertigung auf einer ganz ungehörigen Weise überlasten würde
Ich muß also die Frage dahin beantworten, daß es falls und überhaupt in absehbarer Zeit nicht in gierung liegt, die Zollabfertigungsstellen zu beseiti
Der Antrag Kieschke wurde abgelehnt, ? f unveränderter Annahme gerichteten santrage, genehmigt.
Hierauf vertagte sich um 41/, Uhr d den 18. April, 11 Uhr.
liegt klar auf der Hand. daß wir außer den eßt haben, bezw. in auch annehmen können, Aenderung eintritt, so n in jedem Augenblick Unter ihnen befinden si er 70 und 80 Jahre erhebt. m Willen jedes rgiebt, in der konftruiren ,
dieser Möaglicßkeit der Vorla
handelt — es Gefeßes vom
tigunasstelle Jahr 1880 Wahrheit gew Msertogungit Sicherhcit gehegt werden k der anderen Frage : Spalt hinweg? seitige Verständig haupt oder in Beziehun baft, oder zweitens, daß scafft, in denjenigen respektive wo der St
Wirkung des ¡u \chafen. und praktishe Erwägung. Reihe von s\taatsrech{ kennen, daß, wenn die St wärtig in der Lage gewe Weiteres das Königliche die objeftive Wirkung de einer großen und s{w
Auffassung
daß, wenn überhaupt Unklarbeiten in bestehen können, jede Unklarheit eb Unkarheit über Inhalt und Um Erkennt man dies an, fo Erwägung, über die politishe Zuläfsigk, ich felbflverständlih jede Kritik d : zurückweisen können, aber ih kann do im l nur Autdruck geben, daß, wenn, wie auch der Hr. Abg. Virhow am , es überhaupt wüns{hen8werth er- e fommt, es auch nothwendig ist, da zu Stande kommt, und da nat, die die Sta
st gar nit daran ge- aus dem Grunde nit, dem neuen Pacthof in
z. Z. jeden- der Absicht der Re-
und die Vorlage
öglihkeit ver- Menschen unabsi
entsprehend dem au Friedensentwickl
Kommission dur as Haus auf Dienstag, gerichtlichen Ich räume ein, daß die aus dem Kommissionsbericht hervorgeh Bisthumsverweser anders
verwesereides. t 1 InUPÞ tliben Schwierigkeiten.
lichen Staatsregierung nicht verargen list nur soweit ihre Anträge an Sie in einen von Ihnen beziehungsweise erkannten Rahmen einfügen lassen un tretenen Wege si bewegt.
von dem Abg.
— Die in der vor der Abgeordneten b eines Gesebe3, betreffend är tishen Gesetze, von dem Mini von Goßler gehalte Worilaut :
Meine Herren! Situation nachfühlen, daß in die allgemeinen Erörteru finden, näher einzutreten, sondern daß ih halte, vor allem in der der Vorlage zu vertreten zurückzuweisen. j wenn ih anders verfahren wollte, denn bei aller Vorsi i auferlege, könnte doch ein Wort, ih sage, als Partei- griff für oder gegen eine Partei, aufgefaßt rde die Absicht, erreihen möchte,
gestrigen (45.) Sißung des Hauses zweiten Berathung des Entwurfs Abänderung der kirchenpoli- ster der geistlichen 2c. Angelegen- haben folgenden
Der Art. 2 der von Cuny
Art. 3 der Novelle, sjarisher Vermögensverwaltungen betrifft. i eine * praktisde Bedeutung das Gesetz in die Hand zu Geseßes vom 29. Mai 1874 hen Gerichtshof seincs si die Herren gern zu e von 1880 sprechen. liden, auf die Fälle der ein- bischöflichen Stuhles achten, Art. 3 der Novelle verlängert mständen- nothwendig und unabweisb altung eintreten zu lassen. {t und richtig nach dem (Gesetz e kfommissarishe Verwal- ie es dur den hält es sich mit es vom 22. April 1875. Es ist aller- daß in all den Diözesen, welche durch Bisthumsverwe ch Bischöfe wiederum eine regelmäßige erhalten haben, das Sperrgeseß kraft Geseßzes Aber darüber hinaus giebt es „Éraft des Gesetzes außer Wirksamkeit treten Wenn auch die Negierung bit Lage gewesen ist, kraft der Fakultät des Art. 4 der Novelle in einem Fall, in dem Fall von Glatz, die Sperre aufzuheben, doch nicht verkennen, daß auch den preußischen Ordinarien stehenden Distrikten, Katscher, Mainzer Antheil, unter gewissen Vorausfetzungen die Sperrgeseßes erwünscbt und zulässig erscheint
erren! Nach All it die praktische Gelegenheit zur 3, 4 der Novelle ergeben wird, aber die Mög nicht in Abrede stellen.
Ç Men Ae aatsrechtlihen Verhältniffen er vertragen werden kann als eine fang des landesherrlichen Begnadi- fommen wir zu der weiteren eit des Art. 2, und da muß gen und muß fie duch Allgemeinen dem Gedanken
in der gegenwärtigen ich niht meinen Beruf darin finden kann, ngen, welche zwischen den Parteien statt- mich genau an die Aufgabe ¡weiten Lesung die cinzelnen Bestimmungen wie auch die darauf gerichteten Angriffe Ich würde aub, glaube ih, Gefahr d
Sie werden es mir ‘ : : leitung Tommi diesem Artikel absprechen.
gungsrechts, Wenn Sie die Güte haben,
nehmen, fo behandelt allerdings §8. 6 des
den Fall, daß ein Bischof durch den k An diesen §. 6 pflegen halten, wenn fie über Art. 3 der Novelle vo wenn Sie weiter auf die 88. 7 und 8 b fachen, naturgemäßen Erledigung eines
so werden Sie zugeben, daß, wenn nicht wird, es unter gewissen U eine kommissarishe Vermögensverw glaube ih nach wie vor,
arüber ertra
abei laufen, | Amtes entsegt ist.
LRtE E ; Eingang seiner Rede gesag E scheint, daß ein Friede zu Stand im Wege der Verständigung dec zur Crreihung dieses Zweckes die Voll1 t für den Träger der Krone crbittet, nit entbehrt 1 die Vollwacht nit gewäh Gebiete so lange im Kreise gefallen wird, die vier Kircbenfürsten, gesprochen ift, aus der Zeitlichkzit abz , so können Sie es der Negi
bemüht ift,
in dieser Frage nahme oder als
dieser Diskussion
atsregierung verden kann. rt wird, so gehen wir auf diesem heren Macht
wenigstens bei meines Erachtens hervorgetreten eine Annäherung unter den Auffassungen her en und meinen auf Ausbr:
herum, bis es einmal einer hs egen welche die Abseßung aus- Stellen Sie sih auf erung au nit ver- Mittel und Formen zu finden, vom Hrn. Abg. Virchow als richtig bezeich- uch auf diesem Gebiete chr \{werer Vorwurf erhoben ne solche Vollmacht enthalten Worten \{chon bei Berathung des ersten worden, daß die Autorität des Staates wie der geehrte Hr. Vorredner Würde des Staatsoberhauptes ung geschädigt arte Worte und ih glaube, solche Vorlage seine Un- wägungen bereits hinweg- Hr. Vorredner noch jeßt von ibm nicht und für meine Person angesits der hier gefallenen Aeuße- ng im Lande, namentlich auch der n, ich mich der Verantwortung , wenn, in welchem Umfange ungen die Staatsregierung in die Lage zu bitten, Gebrauch zu machen von der Es ist bereits in vor- auf hingewiesen worden, und wer überhaupt t und meine Erklärungen, die ih ab- wird si darüber klar sein, daß chtem Muthe und mit leihtem aktische Regelung berantritt, meine Herren, glaube i, sind Nach allem diesem gelange ih abe nun cinmal liegt, wir eine solche angt wird, brauchen, zweitens, daß, wenn arantie baben wollen und können, die eben darin Materie im Rahmen und en Begnadigungsrechts geregelt wird. e machen, das verwirrt vielleicht die g. Virhow möchte ih doch darauf arie der Hohenzollern leben, und ih t welcher Klarheit und Sicherheit die fih alle Zeit gegenwärtig gehalten die sie den einzelnen Theilen ihrer
daß es demgegenüber erwün ist, daß der Zwang, der den Kultus-Minister nöthigt, vom 20. Mai 1874 in gewissen Fällen ein tung anzuordnen, eine Milderung in der We Art. 3 der Novelle geschehen, erhält. — Aehnlich ver der Außerkraftseßung des Gesetz
erreicht werden kann, zuführen, beeinträchtia finnungen gerichteten Versuch gefährden ; gange meines Vortrages anerkennen, daß, die Kommissionsberathungen auch w
itung friedlicer Ge- denn das darf ich im Ein- so \{wer und nervenangreifend aren, glei{wohl auf Gebieten sich achlich zu diskutiren, herausgeftellt hat, die wir bisher usnahme betrachtet haben und die ich meinestheils als einen Ich kann noch weiter gehen, für
ganz erhebliche Anzabl von Aus- e Anregung gewährt, ewinn, den wir meines n ich von der zuweilen sich im Laufe der Zeit mir nicht verküramern
diesen Standpunti
Verständigung a erreichen. Nun ist im Uebrigen ein \ worden über den Charakter, welchen et Es ist in starken Artikels darauf hingewiesen ernstlich geschädigt werd gesagt hat, dann ein Verlust an der eintreten und das Staatsoberhaup werden würde. daß, wenn das ©
dings richtig, ] beziehung8weise dur Verwaltung außer Wirksamkeit ge- eben Fälle, wo dieses der That auf ber nur in der
bedeutenden Fortschritt betrachte.
meine künftigen Arbeiten hat eine führungen in der Kommission eine frucchtb nach dieser Nichtung hin möchte ih also den G Erachtens in den Kommissionsberathungen, wen aufgetretenen Schärfe, der Aus\prechung, die vergißt, absehe, diesen Gewinn möchte ich
Schwierigkeiten {tößt. en und daß,
so läßt fi seiner Stell unter außer- Hobenzollern, Aufhebung des
as, meine Herren, sind h soberhaupt unter eine terschrift sett, es über eine Neiße von Er gekommen ist, angestellt wissen will, halte ih es für geboten, daß ich angesihts der Stimmu Stimmung in den westlihen Pr im vollsten Maße bewußt halten muß und unter welchen Boraussetz fommen fann, Se. Majestät Vollmacht, welche das Gesetz sihtiger Weise dar diese Vorlage zu lef gegeben habe, im Gedächtniß die Staatsregierung nicht mit lei Herzen an diese Frage und deren pr
Also nach dieser Richtung hin, hinreichende Garantieen gegeben. dem Schluß, daß, wie die S Vollmacht, wie fie bier verl wir überhaupt eine G zu suchen und zu find auf der Grundlage des Köntglich Ich will hier keine großen Wort Situation — aber den Hrn. Ab hinweisen, daß wir in der Mon bitte ihn, nicht zu vergessen, mi Träger der preußischen Krone haben die Pflichten und Rechte, Staat8angehörigen \{hulden.
Meine Herren! kommen, die L
Etwas schwierig des Hrn. v, Rauch träge eine Verthei aber, wie die Her Debatte einzugreifen. nachzuweisen, daß derjenig um die Wiedereinführung der B flarer und erustitiktiver fei. cht, und wir haben uns damals über die drucks verständigt, und ih meine, daß, w träge Rauchhaupt und Genossen im Gro selben Boden sich bewegt, daß sie doch gefaßt ist, wie die Regierungsvorlage.
Ich muß auch hier wieder, d Mißverständnisse hergeleitet w daß in dem Antrag der Hrn. v. „seiner Diözese“ nicht ohne gültig, formell aber erwüns destens fehlten oder besser n ¡eugt würden. Worten „seiner Diözese“ V wärtiger oder ein früberer Standpunkt aus Sorge tragen muß die mit den geltenden Gesetzen nic
Was den zweiten Absaßz anbelangt, ger niht das Wort gen
in den drei anderen,
Nun gestatte ih mir auf einzelne Angriffe einzugehen, die cht sind und auf weitere Ausführungen zu en aus dem Munde des geehrten Herrn Vor- Er sagt: ih habe feine Neigung mi auf zu stellen, warum sollen wir was hat sie verdient, um ihr Herren, der Inhalt der Motive gen, die ih in der ersten Lesung die Ghre gehabt zu entwideln, geben darauf die Antwort: glichen Staatsregierung niht. Sie hat nur des Staates katholishen Be-
ih au nidts, ; mit diesem Prinzip kommen wir nit cht der Standpunkt, den die Staatsregier hat, und jedenfalls führt die Ansicht des ß Diejenigen, denen wir unsere Theilnahme schen Mitbürger unter dem starren Festhalten Im übrigen kommt es allerdings darauf damit man nicht in falscher Friedensliebe, über das Ziel hinaussteigt, vielmehr au Nachdenken und den kalten Kopf zu be-
die Vorlage selbst gema erwidern, die wir soch redners gehört haben.
den Boden des Art. 1 kommen, was hat die Kurie gethan, diesen Art. 1 zu bringen? Meine
und die Ausführun habe, vor Ihnen der Standpunkt der Köni Gesichtspunkte :
e der geehrte em kann ih nit versprechen, Anwendung der Art. 2, lichkeit hierzu läßt sich Soviel über die Einwendungen gegen die
Rauchhaupt und Genofsen, ist bis zum 1. April 1883 ann ja zugeben — das geht {hon Lesung hervor —, daß die dis-
Rom entgegen- | in nächster
Ich komme nun auf den Antrag von der an den Art. 1 der Vorlage an die Fr binden will. Meine Herren! Ich k aus meinem Vortrag bei der ersten kretionären Gewalten nach ihrer ganzen Konstruktion ü rufen sind, den Boden zu ebnen, auf den w auf welchem wir
ihm gewährt.
‘ überwiegend be- ir gemeinsam treten und
do ut des, wenn Du S verständigen.
mußt anfangen falls ift das ni raumer Zeit eingenommen Herrn Vorredners dazu, da zuwenden, unsere katholi an solchem Prinzip leid an, eine Grenze festzusetzen, gleibsam im Friedenstaumel in diesen Fragen sein ruhiges
Der andere Standpunkt is mithin der der sucht, einen Gegensatz
über weitere Regelurgen Windthorst ausgeführt, meinsamen Boden gewonnen haben, von andere steigen können,
den wir für die Regelu 1 angemessenen erachten, und den Sie
mögen Sie ihn nun als Frieden oder a — einen Standpunkt, der sich jedenfalls in etwas von dem wärtigen Zustand unterscheidet. sich wohl sagen, daß
eiter, jeden- ung seit ge-
einer Stufe auf die um auf denjenigen Standpunkt zu gelangen, ng der fkirhenpolitishen Verhältnisse als den ja auch Jhrerseits erstreben, i, wen ls wodus vivendi betrachten, en ist, daß die ganze Bon diesem Gesichtspunkt aus läßt eck der Fakultät die Zeit liegt. daß eine Beschränkung auf ein orgesclagen wird, \{werlih genügen wird, na- die weitere Ausgestaltung der Gesetz- ängt, deren Herbeiführung von der ßung und dem Einfluß der Regierung allein nit abh Ich würde cs also für das Richtige balten, ser Erwägungen sih dazu bestimmen lassen, eine sehr erheblich weitere Frist zu gewähren, denn, wie gesagt, wenn ich auch diese Bestimmung mehr als Mittel zum Zweek betrachte, so hat es doch seine ernsten Bedenken, alle Jahre diese Sache wieder in die Diskussion ziehen zu müssen, und ich k die von dem Herrn von Raucbhaup oder mindesten# um ein Erhebliches verlängern, im Üebrigen aber dem Art. 1 der Regierungsvorlage zustimuien.
in der Art und in dem Zw selbst eine gewisse Selbstbeshränkung in Bezug auf Aber das muß ich doch hervorheben, Jahr, wie sie hier v mentlich, wenn man erwägt, da gebung auch von Umständen abh
Regierung und auf ¿wischen mir und meinem Meine Herren, ich habe bereits auch Bemerkung die Antwort in meinem eileitenden Vortrag gegeben, indem i erklärt habe, daß ich, soweit es fernhalten werde davon, Prinzipienfragen unmittelbare prakltisGhe Bedeutung haben. Ihnen sehr gern zugeben, daß ih auch in mei dafür habe, was ih als unverrückbare Gru tischen Gesetzgebung bezeichne ; aber hinzuweisen, halte ih nicht für not das werden Sie mir auch nachfühlen. ferner an die Kommi
diesem Gebiete wird ver Amtsvorgänger zu konst auf die dahin zielende
zu erörtern, die nicht eine Im Uebrigen will ich nem Innern ein Ideal ndlinie der kirhenpoli- ortwährend auf diese Grundlinie endig bei jedem einzelnen Fall, Wenn Sie und Ihre Freunde ssionsberathungen zurückdenken — Sie ersehen Resultat der
. Götting doch
Aus diesen
Erwägungen bin ih dahin ge- 3orlage vor Ihnen zu
vertheidigen. er ist meine Stellung gegenüber dem Antrag haupt und Genoffen, um fo \{wieriger, als die An- digung bisher noch nit gefunden haben. Ich bin zugestehen werden, genöthigt gewesen, in die n der Kommission habe ih versucht, e Akt, der meines Erachtens eintreten mu ishöfe zu ermöglichen, ein durchaus Diesen leßten Ausdruck habe
daß die Herren in Anbetracht die
ann daher nur bitten, daß Sie t vorgeschlagene Frist ablehnen stimmung in der Kommission, daß der einfach ablehnende Standpunkt des Hrn. Abg alb seiner Fraktion keine Zustimmung gefunden Borwurf, sondern es ist an \ih eine That-
Bedeutung des Aus- enn der Absatz 1 der An- ßen und Ganzen auf den- nicht so präzis und korrekt
ch vielfach innerh Es liegt darin sache, mit der man recbner
Nun sagt der Hr. Abg. Götting, Geistlichen ist die Grundlinie. dieser Punkt cin sehr wichtiger ift anlassung haben, uns auf diesen Wir werden now cinmal in die diskutiren. Weiter erklärt der Hr. in der kir{enpolitisben Gesetzge Fall ist, dann frage ib nit w Härten benutzen, ( gung einen Preis zahlen lassen, haupt beseitigen lediglich aus de
Ich hatte die Absicht, nah einem Wort gegen die Vorlage verlangt ha en, 1 durch den Schluß der Debatte abgeschnitten zu werden, in die Noth- wendigkeit verseßt, unmittelbar binter einem V mich zu äußern. S i
Ich kann von meinem Standpunkte aus — i stehe allerdings dieser ganzen Vorlage wärmer gegenüber — nur beklagen, d bei einem Artikel angelangt sind, der die Veranlassun darüber fönnen wir uns nit täushen — rathung und Abstimmun nicht, wie sie bisher geho Vorlage zu retten. so mebr, weil na mein mehr die scharfe Beur der zuerst gesprochen
Herrn zu. spreben, welcher das die nationale Vorbildung der tte. Ich bin indessen, um nicht as bestreite ih durchaus nit, daß , und wir werden heute noch 1 Gebiete eingehend zu unterbalten. age kommen, die Frage näher zu Abg. Götting selbst, daß Härten Wenn das aber der ie der Hr. Abg. Götting: kann ih die mir für ihre Beseiti- sondern darf i die Härte nicht über- m Grunde, weil es eine Härte ist ? Aus diesem Gesichtspunkte komme ich nun auf d des Hrn. Abg. Gôötting. Er fragt, warum erhaupt die 3 Artikel der Novelle noch auf ein verlängern? Meine Herren, die Antwort darauf meines Erachtens auch die Thatsachen. war es im Juli 1880 und wie ist es jeßt Herren mögen sagen, was sie wollen, es in dem Verhältniß der katholisch{ Stellung der Staatsregierung zu der kath zu der katholischen Hierarchie ift cine wärm worden, und wenn man diese Thatf man die Negierung nicht demjenigen We zuweisen hat. Jetzt komme i genofsen des Hrn. Hr. Abg. von Cuny hat, w vorgeht, im Allgemeinen d rt. 1 genommen aus der E vom Jahre 1880 niht mehr ret des Praktishwerdens und des allerdings verschiedener erklären, selbst wenn im trâte, der die Regierung in die dachten 3 Artikel Gebrauch zu man ihr um deswillen die würde dann mit der Verlän
amit aus meinem S{weigen nit die Ansicht auêsprecen, Rauchhaupt und Genossen die Worte Anfechtung find. Es w
ertheidiger der Vorlage 7 heidig n erden können,
ürde sablich gleich- t êsein, wenn diese beiden Worte min- ah Anleitung der Regierungsvorlage er- erren werden sich überzeugen, daß bei den ershiedenes gedacht werden kann, ein gegen- Zustand und daß deshalb ih von meinem e, daß Ausêsdrücke gewählt werden, t disharmoniren. j
so ist es für mi s{wer, ommen hat, meinerseits den zu maden. Verständlih ist er wohl für Den- der in der Kommission mitgewirkt hat. Der Sinn dersel- in allen denjenigen Fällen, wo es sih nach sechs f übrigen Pfarrgeist-
g gewesen ist — , eine Spaltung in die Be- hineinzubringen und der der Negierung hatte, die Möglichkeit gewährt, die ganze ch bedauere das von meinem Standpunkte um er Ueberzeugung auch der Art. 2 gegenwärtig nicht theilung verdient, die der geehrte Herr Vorredner, hat, demselben hat zu Theil werden lassen. Momente an, wo wir im Jahre 180 den Art. 1 angenommen ift meines Erachtens auch der Stachel aus Art. 2 dec wärtigen Vorlage gezogen. f i i
Darf ich an die praktischen Verhältnisse anknüpfen, so sind wir gegenwärtig so weit, daß von 12 preußischen Diözesen bereits 8 wieder zur Besetzung
bung bestehen.
: : “agr um einen Gegner zu drücken, Denn die H
den dritten Einwan
follen Sie denn üb da cin Vertheidi
einfa: wie Sinn desselben klar
im März 1882? und die ist ein bedeutender Unterschied en Bevölkerung, und die olishen Bevölkerung und ere und wohlthuendere ge- achen vor Augen hat, so würde egreifen, wenn sie nicht versuben wollte ge fortzuschreiten, der bisher so günstige Resultate
Ich frage
ben liegt darin, daß
Weihbischof auh andere Kirchendiener
Juli - Novelle
eingetreten ( 4 Diözesen bsezung Seitens des königlichen Ge- Sie wetden es finden, daß man ernstlih zu beschäftigen r Lücken herantreten, auf es bezogen hat ? egierung, au mit der
beseßt sind, 4 in den Fällen, in denen die | riht8hofes gegen die Ordinarien ausgesprochen ist.
der Bevölkerung und der Regierung wohl nah emy si mit der Frage ernstlich beschäftigt und
hat: kann man an die Beseitigung dieser vie welche si der Urtheils\sprucß des Gerichtsh kann si darüber nit täuschen, daß die [ y größten Macht ausgestattet, nit in der Lage ist, durch einen ein- jeitigen Akt die Beseßung dieser Diözesen w jondern daß überall eine Verständigung 1 dem Träger der römischen Kirchengewalt eintreten mu 5 Prämisse aus, so muß man sich auch weiter darüber klar werden, auf welhe Weise, wie kann eine solce Wiederbe gen? Und da bieten \sich ja verschiedene Möglichkeiten ann — das ist wohl der Stand — abwarten, ob nit der Stan der bis zum Jahre 1880 noc intakt war, \ werde, in dem anerkannt, daß der kirhlihe Gerichtshof mit einer
nah Art. Ma ro praeterito diesen Kirchendienern zu Theil werden. h a daß der Abs\. 2 praktis vielleicht niht von großer Erheblich- daß dieselbe noch dadur geringer wird durch die Klau die dahin hinzugefügt worden ift, daß die | treten sollen, sofern eine Wiederbeseßung der Stelle erfolgt ist — ts gestehe ih ganz offen, daß es für diese wenigen
âlle, die sich vielleiht auf zwei reduziren werden, wirkli recht {wer ist, gegenwärtig eine neue Bestimmung in die Gesetzgebung hinein- zuführen, die eines SURE A Laa Folgen noch nit sier mit völliger Klarhei : j Kun ih nur sagen: wenn ich auch Verständniß habe für die Ab der Herren Antragsteller, so, glaube ih, tragen Lage Necnung, wenn weitigen Gefseßzacbung vorbebalten und auf den Abs. 2 Jhrer Anträge verzicten.
Nun erkenne
ch auf die weiteren Ausführungen des Fraktions- olgen des §. 1 nit ein-
Göôtting, auf die des j ie aus dem Kommissionsbericht {hon her- en Ausgangspunkt seiner Angriffe gegen daß die 3 Artikel der Novelle Ueber das Maß
b ny. en, now By aber anderer ieder herbeizuführen, Regierung und ß. Geht man
¡wischen der praktishen und saclichen
raktish seien. t überschen läßt. D
rakftis{chwerdenkönnens kann id muß doch des nächsten Jahres kein Fall ein- Lage seyt, von der Fakultät der ge- machen, so sehe ih niht ein, warum Fakultät versagen sollte. gerung des Art. 3 nicht entstehen, aber
Auffassung sein, Sie der gegenwärtigen
è einer ander- gegenwärtigen Augenblick
Sic der Regelung dieser Fälle
punkt des ersten Herrn Vorredners reußishen Gesetzgebung, Seitens der Kurie anerkannt
dpunkt der p Ein Schaden