1882 / 97 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Bekanntmachung.

Nach Borituift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Geseß-Samml. S. 357) sind bekannt gemact:

1) das Allerhöchste Heivieoiumi vom 12. Dezember 1881 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreisanleihescheine des Aurifes ummelsburg im Betrage von 95 000 Æ durch das Amts- blatt der Königlichen Regierung zu Cöslin, Jahrgang 1882 Nr. 3 S. 15/16, ausgegeben den 19. Januar 1882; i

2) der Allerhöchste Erlaß vom 23. Januar 1882, betreffend die Verleihung des Enkeignungsrechts an die Gemeinden Behnsdorf, Ribbensdorf, Siestedt und Weferlingen sowie an das Gut Weferlingen im Kreise Gardelegen für die zum chausseemäßigen Ausbau der Straße von Behnsdorf nah Wesferlingen erforderlichen Grundstücke, sowie des Rechts zur Erhebung des O E gen CHan s Ggedes auf dieser Straße, durch das Amtsblatt der Köni lien Regierung zu Magdeburg Nr. 13 S. 93, ausgegeben den 1. April 1882;

3) das Allerhöchste Privilegium vom 20. Fe ruar 1882 wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Crefeld im Betrage von 2400000 (A durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Düsseldorf Nr. 13 S. 101 bis 103, aus- gegeben den 1. April 1E S

4) das Allerhöchste Privilegium vom 8. März 1882 wegen even- tueller Ausfertigung auf den Inhaber lautender Anleihescheine der Stadt Wülfrath bis zum Betrage von 200000 4A Reichswährung durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung ¿zu Düsseldorf Nr. 13 S. 99 bis 101, ausgegeben den 1. April 1882.

Bekanntmachung.

Zum Behufe der im laufenden Jahre zu leistenden Rückzahlung von 132 000 Thlr. oder 396 090 Æ# auf das vormals Kurhessische Eisenbahnanlehn vom Jahre 1863 über 10 Millionen Thaler sind am heutigen Tage die nacbezeihneten Obligationen dieses Anlehns:

Litt. A. zu 1000 Thaler. Nr. 376 bis ein\ließlich 380, Nr. 663 bis einschließlich 667, Nr. 733, Nr. 753 bis einsließ- lich On Nr. 1149 bis einschließlich 1153, Nr. 1974 bis einschließ- lih 1978.

5 Litt. B. zu 500 Thaler. Nr. 244 bis einshließlich 253, Nr. 1523 bis eins{chließlich 1532, Nr. 1674 bis CS line 1683, Nr. 4815 bis einschließlich 4824, Nr. 5561 bis eins{ließlich 5570, Nr. 5941 bis eins{chließlich 5950, Nr. 5971 bis einschlie [lid 5980, Nr, 6671 bis einschließlich 6680, Nr. 7321 bis einschließlich 7330, Nr. 7651 bis einschließlich 7660, Nr. 8691 und 8692, Nr. 8831 bis S lERE 8840, Nr. 8931 bis einschließlich 8940, Nr. 8891 bis einschließlich 8900. N E

Litt. C. zu 200 Thaler. Nr. 2479 bis einshließlich 2503, Nr. 3004 bis eins{ließlich 3020, Nr. 3604 bis cinsließlich 3628,

Titt. D, zu 100 Thaler. Nr. 1251 bis einschließlich 1300, Nr. 4304 bis einschließlich 4353, Nr. 6455 bis einschließli 6470, Nr. 14559 bis eins{ließlich 14608, Nr. 15359 bis eins{ließlich 15408, Nr. 18309 bis einschließlich 18358.

ausgeloost worden. :

Den Inhabern dieser Obligationen werden dieselben zum 1. No- vember dieses Jahres hiermit gekündigt unter dem Anfügen, daß mit diesem He deren Verzinsung aufhört. E

Die Rückzahlung erfolgt von dem vorbemerkten Tage ab täglich mit Ausnahme der Sonn- und Festtage bei der isen Regierungs- hauptkasse und bei dem Bankhause M. A. von Rothschild u. Söhne zu Frankfurt a. M. gegen Rückgabe der Obligationen nebst den Cou- pons Ser. 11]. Nr. 2 bis 8 und den Talons. :

Die Erhebung der rückzahlbaren Beträge kann jedoch auch bei allen übrigen Königlichen Regierungs- und Bezirks-Hauptkassen, der Königlichen Sa dar qunaBalse zu Berlin und der Königlichen Kreiskasse in Frankfurt «. M. geschehen, in welchem Falle die Schuld- verschreibungen bereits vom 15, Oktober d. J. ab bei der betreffenden Kasse eingereiht werden können, da dieselben von leßterer zunächst an ma 0e Regierungs-Hauptkasse zur Festseßung eingesandt werden müssen.

Zugleich bringen wir zur öffentlichen Kenntniß, daß von den zum 1, November 1881 und früher geküudigten Obligationen des obigen Anlehns, sowie des Kurhessischen Staatsanlehns vom Jahre 1834 die nachverzeihneten noch nicht zur Einlösung gebracht sind.

I. Von dem Anlehn vom Jahre 1863.

Litt, A. über 1000 Thaler. Nr. 32 33 338 339 340 793.

Litt. B. über 500 Thaler. Nr. 327 328 329 330 333 1102 2387 D 3495 4692 4912 5396 5400 5652 5653 6324 6329 und 7222.

Litt, C. über 200 Thaler. Nr. 436 437 502 503 505 507 521 r t 2 2006 2254 2270 2274 3832 3836 3901 3903 3906 3915 3916.

Litt. D, über 100 Thaler. Nr. 204 215 224 247 3010 3035 3041 3045 3046 4457 4461 4463 4465 4469 4470 4473 4476 4499 4502 5909 5930 6156 6157 6160 6162 6165 6169 6171 6172 6175 6187 6189 6191 6200 6201 6255 6257 6264 6265 6273 6281 6283 6288 6290 6291 6292 6294 6298 6299 6301 10556 10560 10563 10567 10568 10569 10570 10571 10599 10602 10655 10657 10659 10661 10671 10674 10681 10683 11517 11551 13664 13665 13700 14513 14518 14521 14532 14539 14549 14550 14554 14841 14848 17464 17468 17484 17492 17497 18674 18704 18705.

II, Von dem Anlehn vom Jahre 1834.

Litt, D. über 100 Thaler. Nr. 413.

Cafsel, den 15. April 1882, Königliches Regierungs-Präsidium. von Brauchit| h.

Nichtamtliches. Deutsches Neich,

Preußen. Berlin, 25. April. Se. Majestät der Kaiser und König machten, wie „W. T. B.“ aus Wies- baden meldet, gestern wiederum eine Spazierfahrt.

Zum Diner hatten der Erbgraf von Rechteren-Limpurg, der Landesgerichts-Präsident Hopmann, die Ober-Regierungs- Räthe Mollier und von Aweyden und der Kommerzien-Rath Mewissen Einladungen erhalten.

Abends besuchten Se. Majestät die Theater. j

Heute Vormittag erschienen der Hofmarschall Graf von Per- oncher und der Chef des Civilfabinets, Wirklihe Geheime Rath von Wilmowski zum Vortrage.

Vorstellung im

DAre Majestät die Kaiserin und Königin be- suhte in Wiesbaden das städtische Krankenhaus, das katho- lishe Hospital, das Paulinenstift und die Krippe des Vater- ländishen Frauen: Vereins. :

Beide Kaiserlihe Majestäten empfingen heute den Landgrafen und die Landgräfin von Hessen.

Fn der am 24. April unter dem Vorsitze des Staats- Ministers von Boetticher abgehaltenen Plenarsißung des Bundesraths faßte die Fe Ros zunächst Beschluß über die Wiederbesezung der bei mehreren Kaiserlichen Disziplinar- kammern erledigten Stellen, Sodann wurde dem Entwurfe eines Gesehes, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung,

unter Annahme mehrerer, Seitens der Aus\{chü}e dazu ge- stellter, Anträge die Zustimmung ertheilt. Ebenso fand der Entwurf eines Gesetzes, betreffend das Reichs-Taback- monopol, mit mehreren, von den Ausschüssen gestellten, niht wesentlichen Abänderungen die Zustimmung der Ver- sammlung. Eine Reihe von Privateingaben, welche sih auf die Geseßentwürfe wegen Abänderung der Gewerbeordnung und über das Tabackmonopol bezogen, wurden in Folge der Annahme dieser Entwürfe für erledigt erklärt. Schließlich enehmigte die Versammlung gemäß den Anträgen der Aus- {üsse die Vorlagen, betreffend statistische Erhebungen über den Ernteertrag, und betreffend Ausführungsbestimmungen zu dem Geseß über die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen.

Die vereinigten Aus\{hüs}se des Bundesraths für Handel und Verkehr und für Justizwesen traten heute zu einer Sißung zusammen.

Der Sl ußbericht über die gestrige Sizung des Hauses der Abgeordneten befindet sich in der Ersten Beilage.

Jn der heutigen (53.) Sißung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Minister der öffentlichen Arbei- ten Maybach, die Staats - Minister Bitter und Lucius mit mehreren Kommissarien. beiwohnten, ertheilte der Präsident zunächst dem Abg. Dr. Virhow das Wort zu einer Berichti- gung. Der Abg. Dr. Virchow erklärte, er habe bei Gelegenheit der Debatte über den Welfenfonds behauptet, daß ein Redacteur der Elsaß-Lothringischen Zeitung aus demselben eine Subvention beziehe. Es sei ihm jeßt eine Zuschrift zugegangen des Jn- halts, daß diese Bemerkung unbegründet sei und die Zeitung ledig- lih vom Verleger und Besißer unterhalten werde. Das Haus trat hierauf in die Tagesordnung ein. Erster Gegenstand derselben war die Verlesung der Jnterpellation des Abg. Dr. Grimm:

Der Unterzeichnete rihtet an die Königliche Staatsregierung fol-

gende Anfrage: :

Beabsichtigt die Königliche Staatsregierung im Wege der Geseßgebung Abhülfe dahin zu schaffen, i E

1) daß die in dem Bezirke des Regierungsbezirks Cassel be- stehenden Generalwährschafts- und Hypothekenbücher bezw. Grund- bücher von den Einträgen derjenigen Real- und Pfandrechte ent- lastet werden, welche niht mehr in rechtlicher Wirksamkeit bestehen ;

2) daß die dur die Grundsteuervermessun herbeigeführten Differenzen zwischen der Bezeichnung der Immobilien bezw. ihrer Besißer im Grundsteuerkataster auf der einen und in den General- währ afts: und Hypothekenbüchern auf der anderen Seite und die durch diese Verschiedenheit für die Eigenthümer herbeigeführte Unmöglichkeit einer gerichtlichen Verfügung über ihren Grundbesitz bescitigt werden ; : :

3) daß unter Abänderung der bezüglichen Bestimmungen des Geseßes vom 26. Juni 1875, betreffend die Berichtigung des Grundsteuerkatasters und der Grundbücher bei Auseinanderseßungen vor Bestätigung des Rezesses (Geseßsamml. S. 325) bei Gemein- heitstheilungen und Zusammenlegungen das Eigenthum an den Abfindungs8grundstücken erst mit der Uebernahme des Auseinander- \seßungsresultates in das Grundsteuerkataster übergehe. |

Nachdem der Staats-Minister Lucius sih zur sofortigen Beantwortung der Jnterpellation bereit erklärt hatte, motivirte der Abg. Dr. Grimm bei Schluß des Blattes seine Jnter- pellation.

An Zöllen und gemeiaschaftlichen Verbrauchs-, steuern, einschließlih der kreditirten Beträge sind im Reiche für die Zeit vom 1. April 1881 bis zum Schlusse des Monats März 1882, verglichen mit der Einnahme in dem- selben Zeitraum des Vorjahres, zur Anschreibung gelangt: Zölle 195688 647 #4 (+ 13649012 4), Tabasteuer 11 339 390 M6 (+4296 576 M6), Rübenzudckersteuer 75 510 087 M, (+26 903 723 A6), Salzsteuer 37 316 240 M (4-218 222 M), Branntweinsteuer 43 169 573 H (+4269 165 M), Uebergangs- abgaben von Branntwein 118 290 # (—2740 A), Braujteuer 16 996 798 M (— 406 6), Uebergangsabgaben von Bier 1263356 Á (+ 152966 MÆ);, Summe 381 402381 M (4-45 486518 46). Spielkartenstempel 1 058 480 /(—43 8496), Wedchselstempelsteuer 6 721 039 H. (—4- 256 619 M), Stempel- abgabe für Werthpapiere, Schlußnoten, Rehnungen und Lotterieloose 5 929 251 M (+4 5 929 251 M).

Die zur Reichskasse gelangte Jst-Ein nahme, abzüglich der Bonifikationen und Verwaltungskosten, beträgt bei den nahbezeihneten Einnahmen bis Ende März 1882: Zölle 180 543 460 M. (+17 668 554 M), Tabadsteuer 6 723 958 M (+ 5254697 M), Rübenzudersteuer 69857 185 M, (+41 081 777 A), Salzsteuer 36 659 395 M (+ 370 509 M), Branntweinsteuer und Uebergangsabgabe von Branntwein 34 488 629 M (+ 213 948 A), Brausteuer und Uebergangs- abgabe von Bier 15 482555 M. (+4 128629 M); Summe 343755 182 # (+ 64290218 MÆ). Spielkartenstempel 1026 477 M (— 1925 M).

Die Aufnahme von Militärkurgästen in das Militär- Badeinstitut zu Tepliß ist fortan niht mehr an be- stimmte Kurperioden gebunden, sondern kann während der vom 16. Mai bis 15. September dauernden Badesaison an jedem beliebigen Tage erfolgen. Die Anordnung, daß die nah Tepliy zur Kur entsendet gewesenen Mannschaften nah ihrer Rückkehr in die Garnison 4 Wochen hindur von allem Dienste zu dispensiren sind, ist dahin erweitert worden, daß sämmtlihe Mannschaften vom Feldwebel abwärts, welche auf Staatskosten zu Bade- oder Brunnenkuren zugelassen werden, sozleih nah ihrer Rückehr zum Truppentheil in Bezug auf den Erfolg der gebrauchten Kur sowie darauf militärärztlih zu untersuchen sind, ob und auf wie lange Zeit dieselben zur Ens des Kurerfolges der Schonung im Dienste be-

ürfen.

Da das Füsilier-Bataillon des Leib-Gre- nadier-Negiments (1. Brandenburgischen) Nr. 8 bei seiner Formation Mannschaften überwiesen erhielt, welche an der ruhmvollen Vertheidigung von Colberg im Jahre 1807 theilgenommen hatten, und dasselbe dementsprehend in seiner Fahne die Jnschrift Colberg 1807 gesührt hat, so haben Se. Majestät der Kaiser durch Allerhöchste Ordre vom 16. Fe- bruar d. J., nachdem die auf dem Fahnentuch befindli ge- wesene Jnschrift zerstört worden ist, dem Bataillon ein Fahnen- band mit der Jnschrist „Colberg 1807“ verliehen, um ihm die wohlerworbene Auszeihnung dauernd zu erhalten.

Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Großherzoglich mecklenburg-\{werinshe Staatsrath von Bülow ist von hier wieder abgereist,

Der General-Lieutenant von Wißendorff, bisher Commandeur der 14, Division, welcher mit der Führung des V1I, Armee-Corps beauftragt worden, is zur Abstattung per- sönlicher Meldungen auf einige Tage hier eingetroffen.

Vaden. Karlsruhe, 24. April. (W. T. B.) Der Erbgroßherzog empfing heute in Vertretung des Groß- erzogs den jerbishen Flügel-Adjutanten, Oberst-Lieutenant rotitch, welher ein Schreiben des Königs Milan über- reichte, in welchem derselbe die Annahme der Königswürde an- zeigte. Gleichzeitig war Protith beauftragt, dem Großherzog das Großkreuz des serbishen Takovo-Ordens zu überbringen.

Elsaß-Lothringen. Straßburg, 24. April. (W. T. B.) Die „Elsaß-Lothringische Zeitung“ veröffentlicht eine aus 5 Paragraphen bestehende Allerhöchste Verordnung, datirt Wiesbaden, 21. April, durch welche zur Beaufsichti- gung und Leitung des gesammten höheren und niederen Unterrichtswesens, mit Ausnahme der Uni- versität, der landwirthschaftlihen und gewerblichen Fachlehr- anstalten, eine mit dem Ministerium in Verbindung stehende tehnische Centralbehörde unter dem Namen „Ober-Schul- rath“ gebildet wird. Mit dem Jnslebentreten des Ober- Schulraths hört die Unterrichts-Abtheilung des Ministeriums zu bestehen auf. Dieselbe Zeitung publizirt ferner einen Erlaß des Statthalters an den Staatssekretär vom 11. d. M., welcher si über die Aufgaben des Ober- S chulraths eingehend ausspriht und die Grundzüge für eine Revision des bis jeßt geltenden Reglements vom 10. Juli 1873 in Betreff der höheren Schulen, sowohl was die unter- richtende als die erzieherishe Thätigkeit derselben anbelangt, aufstellt. Eine Sachverständigen-Kommission von Medizinern soll ein motivirtes Gutachten darüber abgeben, in wie weit die gegen- wärtige Einrichtung des höheren Schulwesens in Elsaß-Lothringen den Grundsäßen entspricht, welche die medizinische Wissen- schaft im Jnteresse der physischen und psychischen Entwickelung aufzustellen hat. Auf Grund des Gutachtens dieser Medizinal- kommission wird demnächst durch den Ober-Schulrath vom shultechnishen Standpunkte aus zu prüfen sein, wie die für Unterrichts- und häusliche Arbeitsstunden zugestandene Zeit am zweckmäßigsten ausgenüßt werden kann, und wird er hier- nah den Entwurf zu neuen Regulativen auszuarbeiten haben. Der vom Ober-:Squlrath aufgestellte Entwurf der revidirten Regulative 2c. wird alsdann einer ad hoc zu berufenden Kommission vorzulegen sein, die aus hevorragenden Männern des Landes zu bestehen hat.

Oesterreich-Ungaru. Wien, 24. April. (W. T. B.) «m Eisenbahnaus\{chusse erklärte der Finanz-Minister, er. gedenke die Kosten für die projektirten Eisenbahnbauten dur Kreditoperationen zu decken. Die österreichische Delegation beschloß gegenüber dem von der ungarischen Delegation votirten Abstrih von 2 Millionen auf Bewilligung des von der Regierung verlangten Pazifikationskredites zu verharren, nachdem der Referent und der Kriegs-Minister den vollen Betrag eingehend befürwortet hatten ; die ungarische Delegation hält ihrerseits an dem Abstriche fest. Mor- gen finden Sißungen beider Delegationen statt. Nach Mel- dungen aus Cattaro sind die verhasteten Correspondenten Evans und Gopcevic im Auftrage des Ministeriums frei- gelassen worden, Evans muß im Laufe des heutigen Tages Oesterreih-Ungarn verlassen.

Schweiz. Bern, 22. April. (Cöln. Ztg.) Die hiesige spanische Gesandtschaft hat im Namen ihrer Regierung dem Bundesrath die Erklärung abgegeben, daß Spanien, die balearishen und fanarischen Znseln inbegriffen, vom nächsten 1. Juli an dem internationalen Postvertrage vom 1. Juni 1878, betreffend den Austausch von Briefen mit deklarirtem Werth, beitreten werde.

Großbritannien und Jrland. London, 22 April. (Allg. Corr.) Die Krisis in Jrland bildete den Haupt- gegenstand der Erörterung in dem vorgestrigen Kabinets- rath unter Vorsiß des Premiers Gladstone; allein das Mi- nisterium hat sich über die beabsichtigte neue Politik noch niht s{lüssig gemaht. Die Regierung scheint si, troß- dem aus JZrland täglich von neuen: Agrarverbrehen ge- meldet wird, noch immer dem Wege der Milde und Versöhnung zuzuneigen; denn es verlautet, daß sie dem Parlamente als weiteres Heilmittel den Erlaß der rückständigen Pachtzinse vorzuschlagen gedenkt. Anknüpfend an dieses Gerücht, beschwört die „Times“ die Regierung, he sie es mit weiteren Remeduren versuche, zuvörderst kurzen Prozeß mit der irishen Rebellion zu machen. „Die Zeit

e scheint gekommen zu sein,“ schreibt das Cityblatt, „wo die schärssten und entshlossensten Maßregeln die gerehtesten und humansten sind. Es nügß: nihts, von weiteren Heilmitteln zu sprechen, so lange die gegenwärtige hartnäcktge Feind-

seligkeit gegen das Gesey niht unterdrückt ist. Remedur- nidSbentlA sind s{limmer als nuyßlos, falls wir nicht damit beginnen, das Geseß zu vindiciren und die ganze Aufsruhrmaschinerie vom Erdboden vertilgen, Der Erlaß rückständiger Pachtzinse kann keinen größeren Zauber als die Herabseßung des Pachtzinses ausüben, und der Ankauf seines Gehöstes kann dem irischen Pächter keine Attraktion bieten, so lange er niht gründlih überzeugt ist, daß keine Agitation und kein Manöver ihn in den Stand seben, dasselbe umsonst zu bekommen. Die Erörterung von Heilmaß- regeln muß rein akademish bleiben, bis die Autorität, durch welche dieselben promulgirt werden müssen, jedem irischen Bauer die Ueberzeugung beibringt, daß dieselbe niht mit sich spaßen läßt.“ Jn dem erwähnten Kabinetsrath wurde dem Vernehmen nah auch die Angelegenheit der in Jrland in- haftirten Verdächtigen in Erwägung gezogen. Nicht weniger als sieben der irishen Staatsgefangenen behaupten amerikanishe Bürger zu sein, von denen drei Slatterley, Broghy und Gavan erst während der leßten zwei oder drei Tage verhaftet wurden. Die Regierung der nordamerikanishen Union hat das Anrecht der Gefangenen auf ihren Schuß thatsächlich eingeräumt, und der hiesige ameri- kanische Gesandte hat bei der britishen Regierung wiederholt den Antrag gestellt, daß die Verdächtigen amerikanischer Natio- nalität entweder bedingungslos auf freien Fuß geseßt oder un- verzüglich vor Gericht gestellt werden. Die Mehrzahl der amerik, nishen Verdächtigen soll indeß geneigt sein, die von der englishen Regierung gestellte Bedingung, daß sie nah ihrer Befreiung Jrland sofort verlassen, anzunehmen. Einem dem Parlament vorgelegten Ausweise zufolge wurden in dem abgelaufenen Quartal in Jrland 1319 Familien, be- stehend aus 7020 Personen, in Folge richterlihen Erkennt- nisses von ihren Gehöften ausgewiesen; davon 440 Familien B i 354 in Connaught, 335 in Munster und 188 in einster.

24. April. (W. T. B.) Jn der heutigen Unterhaus- sißung erwiderte der Unter-Staatssekretär Dilke auf eine be- zügliche Anfrage: das Gerücht von der Wiederaufnahme der Ha n- delsvertragsverhandlungen mit Frankreih sei unbe-

ründet. Der Premier Gladstone legte hierauf das neue

udget vor und hob hierbei hervor, daß die Ausgaben seit 3 Jahren zugenommen hätten, während die Einnahmen s{hleppend seien, obwohl der Stand des Handels im Allgemeinen nicht unbe- friedigend sei. Der Ueberschuß des verflossenen Finanzjahres betrage 352 000 Pfd. Sterl., die Staatsschuld habe sich um 7 159 000 Pfd. Sterl. vermindert. Der Voranschlag für das laufende Jahr beziffere die Ausgaben auf 84 630 000 Pfd. Sterl., die Einnahmen auf 84 935 000 Pfd. Sterl., so daß ein Uebershuß von 305 000 Pfd. Sterl. verbleibe. Auf die Einbringung der Kreisordnungsbill in dieser Session sei nicht zu hoffen ; um jedoch die versprochenen Maßregeln, namentlich die Verringerung der Lokalsteuern zu ermöglichen, werde die Erhöhung der Besteuerung der Privatwagen vorgeschlagen. Ferner soll die Einfuhr von mit Cichorie gemischten Kaffee gestattet, dagegen die Einfuhr jeder anderen Kaffeemischung verboten werden. Gladstone machte ferner darauf auf- merksam, daß sih unter den Ausgaben ein neuer Nachtrags- tredit von 180 000 Pfd. Sterl. für die Polizei in JFrland und ein fsolcher von 90 000 Pfd. Sterl. für die Verwaltung des Civildienstes auf Cypern befinde. Die Budgetvorschläge wurden nach kurzer Debatte vom Hause in erster Lesung an- genommen. Hierauf wurde mit der zweiten Lesung der gegen die Wahlbestehung gerichteten Regierungsvorlage begonnen.

Jm Oberhause legte der Lord-Kanzler Selborne von der Königin unterzeihnete Patente vor, dur welche die Lords Cork, Lashom, Hawarden und Monson zu Sprechern des es bei Abwesenheit des Lord-Kanzlers ernannt werden.

, 25. April. (W. T. B.) Die Königliche Yacht „Victoria and Albert“ mit dem Fürsten, der Fürstin und den Prinzessinnen von Waldeck an Bord ist heute früh nach einer sehr stürmischen Fahrt in Sheerneß an- gekommen und wird gegen Mittag hier landen.

Dublin, 24. April. (W. T. B.) Parnell ist heute ‘Abend gegen 7 Uhr in das Gefängniß von Kilmain- ham wieder zurückgekehrt.

Spanien. Madrid, 25. April. (W. T. B.) Das gegen den Finanz-Minister beantragte Tadelsvotum ist von der Kammer der Deputirten abgelehnt worden.

Italien. Nom, 24, April. (W. T. B.) Der feier- liche Empfang des preußishen Gesandten von Schlo zer im Vatikan hat heute Vormittag 111/, Uhr stattgefunden. Der Papst saß unter einem Baldachin und war von seinem ganzen Hofstaate, dem Majordomus, dem Dber-Ceremonienmeister, der Nobelgarde und der Palastwache umgeben. Der Gesandte überreichte seine Kreditive mit einer offiziellen Ansp-ache. Der Papst gab in seiner Erwiderung der Freude über die Wiederanknüpfung der diplomatischen Beziehungen Ausdruck. Darauf wurden die Hofstaaten ent- lassen, und Hr. von Schloezer hatte sodann noch eine halb- stündige Privataudienz beim Papste. Nach derselben stattete der Gesandte dem Kardinal-Staatssekretär Jacobini einen Besuch ab.

Griechenland. Athen, 25. April. (W. T. B.) Die Kammer der Deputirten votirte ein Tadelsvotum gegen das frühere Kabinet Kommunduros wegen Unterzeichnung der türkisch-griehishen Konvention.

Türkei. Konstantinopel, 24. April. (W. T. B) Die Pforte hat den Kriegs-Minister ermächtigt, den griechischen Behörden alle streitigen Grenzpunkte mit Ausnahme von Analypsis zu übergeben.

Numänien. Bukarest, 24. April. (W. T. B,) Der österreichishe Gesandte, Baron Ma yr ist heute hier ein- getroffen und wird morgen seine Kreditive überreichen ; der neue französische Botschafter bei der Pforte ist ebenfalls hier eingetroffen und wird am Mittwoch seine Reise nach Kon- stantinopel fortsetzen.

Nußland und Polen. St. Petersburg, 25, April. (W. T. B.) Nach dem „Regierungs-Anzeiger“ ist zweien von denjenigen Personen, welhe zu der Ergreifung der Mörder des Generals Strelnikoff in Odessa mitgewirkt yaben, der Wladimir - Orden 1V., resp. der Stanislaus - Orden 111, Klasse, zwei anderen eine Medaille und eine Geldbelohnung von 300 Nubeln verliehen worden.

Afrika. Egypten. (W. T. B.) Die „Agence Havas“ vom 24. April meldet aus Alexandrien, daß das militä- rishe Element in Cairo nah wie vor einen prädomini- renden Einfluß ausübe und anscheinend den Bestand des Kabinets Arabi bedrohe. Die Anarchie herrsche indeß nur auf politishem Gebiete; es seien weder materielle Unordnungen vorgeïommen, noch hätten sih Störungen in finanzieller Hin- siht ergeben. Die Steuern gingen leicht ein und die Sicherheit der Europäer sei nicht bezroht.

Zeitungsfstimnmen.

Wie der „Taunus-Bote“ meldet, hat der im Orte Ober- stedten bei Bad Homburg bestehende konservative Verein, welcher sich im November v. J bildete, unterm 22. März d. J, an den Reichskanzler eine Adresse gerichtet, in welher dem Reichskanzler von dem Bestande und der Tendenz dieses Ver- eins Mittheilung gemacht wurde. Auf diese Adresse ist, nah dem „Taun. B“, dem Vorsißzenden des genannten Vereins nachstehendes Antwortschreiben zugegangen :

Berlin, den 15. April 1882,

Die von dem konservativen Verein in Oberstedten an mi ge- rihtete Adresse habe id empfangen und freue mi des in derselben ausgesprochenen Einverständnisses mit der Wirthschaftäpolitik des Reiches, Mit Ihnen kann ih bei einem Rückblicke auf die Entwicke- lung unserer Gesetzgebung mich dem Eindrucke nicht verschließen, daß der Grundbesiß eine ungünstigere Behandlung er- fahren hat, als der beweglide Besiy. Der Grundbesitz ist nicht nur prägravirt durch die auf ihm neben der Einkommensteuer lastende Grund- und Gebäudesteuer, \on- dern auch durch indirekte, insbesondere dur übertriebene Stempelabgaben. Hierzu kommt, daß die Preise der landwirth- chaftlihen Produkte während der leßten 30 Jahre zurückgegangen ind oder doch günstigenfalls si auf der früheren Höhe erhaiten haben, während die Preise aller übrigen Erzeugnisse während eben jenes Zeitraumes auf das Doppelte und Dreifache gestiegen sind. Auf diese Weise hat \sich seit 1848 allmählich eine Verschiebung der Gleich- heit vor dem Gesetze zum Naebtheile der grundbesitzenden und insbesondere

der landwirtb\{aftlihen Bevölkerung vollzogen. Eine gleihe Verscbie- bung hat in den leßten 20 Jahren zu Ungunsten der Industrie und der Gewerbe stattgefunden. Auch diesen gegenüber hat si der vor- wtegende Einfluß des materiell unproduktiven Theils unserer Mit- bürger auf die Gesetzgebung \{chädlich erwiesen. Die Erkenntniß der angedeuteten Mißstände hat der Regierung die Pflicht nahe gelegt, Abhülfe zu erstreben. Mit Rücksicht darauf, daß die ländliche Bevöl- kerung 28, die städtishe nur 17 Millionen beträgt und daß das numerische Verhältniß der produzirenden zu der unproduktiven Be- völkerung si für die erstere noch bedeutend günstiger stellt, wenn man denen, die von der Landwirthschaft leben, die Zahl der Industriellen und Gewerbe- treibenden zuzählt, glaubte die Regierung, hoffen zu dürfen, daß sie bei der Durchführung ihrer Reformpläne die Unterstützung der Mehr- heit der Nation finden werde, welbe dur den bisherigen Gang der Gesetzgebung benachtheiligt wurde. Bei den leßten Wahlen hat es sich gezeigt, daß die Erkenntniß der Nüßlichkeit dieser Reformen nicht weit genug verbreitet ist, um den politishen Agitationen der Oppositionsparteien das Gleichgewiht halten zu können. Nachdem bei den Wahlen ein großer Theil der land- wirthschaftlichen, wie der industriellen Bevölkerung Mißtrauen gegen die Einsicht oder gegen die Aufrichtigkeit der Re- gierung kundgegeben hat, bleibt der Regierung nichts übrig, als si ihren guten Willen zu bewahren und abzuwarten, ob sie in Bn eine ausreichende Unterstützung Seitens der parlamentarischen Körper- schaften finden wird. Ew. Wohlgeboren und allen an der Adresse betheiligten Herren danke ih verbindlich für die Zusage Ihrer Mit- wirkung zur Erreichung dieses Zieles. von Bismarck.

_ Aus Niederho{stadt, Bezirksamt Landau in der Pfalz, ist dem Reichskanzler, der „Nordd. Allg. Ztg.“ zufolge, nachstehende Adresse zugegangen :

: Die Grühjahrssession des deutschen Reichstages, in welcher auch die Vorlage über das Tabackmonopol der Berathung unterstellt wer- den soll, naht heran. Dic unterzeichneten Tabackbauern der Gemeinde Niederhochstadt erlauben sich deshalb, Ew. Durchlaucht Folgendes ehrfurchtsvoll zu unterbreiten.

__Wir erkennen dankbar an, was Ew. Dur{laucht bereits zur Hebung der Landwirthschaft und des Bauernstandes, dessen Werth \o- wohl wie dessen Wünsche und Bedürfnisse Hochderselben aus eigener Anschauung bestens bekannt sind, gethan, wie wir insbesondere durch Zölle vor einer erdrückenden ausländischen Konkurrenz ges{üßt sind. _ Wir erkennen ferner in der Vorlage über das Tabackmonopol etnen weiteren Schritt zur Förderung der Landwirthschaft und des Bauernstandes, weil wir beim Monopol im Staate einen reellen Käufer haben und nicht den Chikanen und der Willkür der Taback- bändler und Makler preisgegeben sind, welche nur ihren Vortheil im Auge haben. Als besten Beweis dessen brauben wir nur auf die bedeutende Preiserhöhung aller Tabakfabrikate lange vor Einführung der jeßigen Besteuerungsweise hinzuweisen, troßdem die von Ew. Durchlaucht gewollte Nachsteuer niht zur Annahme gelangte. Wir erachten aber das Monopol zugleich als fegensreih für unfer ganzes Vaterland, da die Erträgnisse des Tabaks nicht blos den Fabrifaunten, Händlern und Maklern, sondern dem ganzen Land zu Gute kommen.

Mögen darum die Handelskammern sich vielfah gegen das Mo- nopol erklären, da viele Mitglieder in demselben eine Gefährdung ihres eigenen Vortheils erblicken. Landwirth\chaftlihe Vereine, welche wohl besser wissen, was uns Bauern wohlthut, treten großentheils für das Monopol ein.

__ Auch wir, die wir eine Gegend bewohnen, in welcher schon viele, viele Jahre der Tabackbau in ausgedehntem Maß getrieben wird, be- grüßen die Vorlage und sehen in der Einführung des Monopols einen fegensreihen Schritt im Besondern wie im Allgemeinen.

Wir ersuchen deshalb Ew. Durclaucht ehrerbietigst, fi in der Durchführung der Vorlage dur keine Gegner abhalten zu lassen, da diese Gegnerschaft vielfa in Parteisucht und Eigennutz begründet ist. Wir versprehen Ew. Durchlaucht hierbei die kräftigsfle Unterstüßung und sind überzeugt, daß Tausende, von Tabackbauern ganz ähnlich in dieser Sache denken, wie wir, und daß deshalb gleiche Kundgebungen folgen werden und würden, wenn der Bauernstand ih ermannen wollte, sein eigenes Wohl selbständig und energisch zu vertreten.

Folgen die Unterschriften.

Die Augsburger „Allgemeine Zeitung“ enthält einen Artikel mit der Ueberschrift „Nochmals das Taback- monopol.“ Wir entnehmen diesem Artikel folgende Stellen :

. . . _Es8 ift gar nit anzunehmen, daß eine Steuerquelle, wie der Taba, auf die Dauer nicht zur vollen Aus\{s fung gelange. Wenn aber dies nicht der Fall ist, so ist der zeitige Ue ergang zum Monopol nicht blos das Beste für die Finanzen, sondern au das Schonendste für alle Kategorien von Tabacinteressenten. QDie Ueberzeugung von der Richtigkeit dieses Satzes hat uns aber keine der anti- monopolistishen Argumentationen und Resolutionen aub nur im Geringsten zu benehmen vermocht Daß 165 Millionen Mark Reinertrag, nach der Einführungs- und Uebergangszeit noch erheblich mehr, im Wege des Monopols aus dem Taba gezogen werden können, wenn die Preise der Tabakfabrikate nach Ablauf einer gewissen Schonungsfrist, binnen welcher der jeßige Stamm von Tabacarbeitern ohne Ruin einges{wunden sein wird, allmählich erhöht werden würden, das fann nach den thatsäclichen Erfah- rungen in Frankreih und Oesterreib-Ungarn nicht wohl bezweifelt wer- D L Nehmen wir also, da der Taba das natürlichste und beste Objekt indirekter Besteuerung ist, . . . . an, daß die Steuersätze, bezw. Monopolpreise im Laufe dur mehrere Schonungsstadien eine ziem- liche Srpooung erfahren werden, so ist und bleibt doch eben dann der rechtzeitige Uebergang zum Monopol, mit Schonzeit und gerechter Ent- \cädigung für die sämmtlichen Klassen von Tabainteressenten weitaus das Beste, was ihnen noch blühen kann. Sie stellt die billigste Ab- findung mit einer für die Dauer unabweisbaren Entwicklung des in- direkten Reichssteuersystems dar. Die Gegner des Tabackmonpols hätten nur dann gewonnen Spiel, wenn sie nahweisen könnten, daß das deutsche Steuersystem der Auss{öpfung der Tabalsteuerquelle dauernd werde entrathen können. Dieser Beweis kann aber nit er- bracht werden. Selbst wenn weitere Ausgaben im Reichs- und im Bundesftaaten- Haushalt für immer ausges{lossen wären, so blieben immer noch zahlreiche direkte und indirekte Reichs- und Lande8abgaben abzuschaffen, welche völlig ungerech{tfertigt sind, so lange der Taback als Steuerquelle nit ebenso vollständig ershlossen ist, als es in Frank- reich, Oesterreich, England und selbst in der großen föderativen Republik jenseit des Ozeans der Fall ist. Daher kann die viel ergiebigere Besteuerung des Tabaks gar nit ausbleiben. Dafür, daß ein höberer Grtrag vom Taba in irgend einer Form eintreten muß, nacdem die Herstellung des Deutschen Reiches alle bisherigen Abhaltungsgründe bescitigt hat, wird im Ratbe der deutschen Bundesregierungen stets und irgend einmal auch im Reichstag eine entschiedene Mehrheit sich finden, und dafür fallen mit erdrückendem Gewicht die obersten Gründe der S!euerpolitik in die Waagschale. Jst dem \o, so können die Tabainteressenten nihts Gescheidteres thun, als zu einer Zeit, wo man sie no sont, sih in das Unvermeidliche zu fügen und desto mebr auf gerechte Entschädigung nnd shonenden Uebergang zu dringen Iede wesentliche Erböbung der Steuer auf den Taback in anderer &orm als in derjenigen des Monopols, mit Entschädigung und mit nur allmählich ansteigenden Fabrikatpreisen bedroht sämmtliche Tabadck- interessenten wenige größte Geschäfte auëgenommen weit mebr als das Monopol Es giebt fein anderes System ergiebiger Tabakbesteuerung, welches billige Entschädigung, s{onenden Ueber- gang, sicheren Blätterabsa, Minimalerstreckung der Steuerkontrole, vorläufige Fortbeschäftigung der {on eingelernten Handarbeiter mit der Erfüllung der Steuergerechtigkeit zu verbinden gestattet, als allein das Monopol, wenn solches, mit Schonung für das Bestehende, . noch zu einer Zeit zur Einführung gelangt, wo keine eigentliche Finanznoth, sondern nur das Bedürfniß der Beseitigung drückender anderer Steuern vorhanden ist T

In Lagen, wie die gegenwärtige, ist es für denjenigen, welcher das Unglüdck hat, von einer unpopulären Ansicht nicht lassen zu können, wahr- haft wohlthuend, dur die Zustimmung völlig unbetheiligter Sachver-

ständigen sich unterstüßt zu sehen. Diese Unterstüßung findet si in der vorliegenden Frage bei einem Namen, welcher auf dem Standpunkte der reinen Mangestertheorie steht, welcher in anderen Dingen von den Gegnern des Monopols mit Vorliebe zitirt wird, welcher un- bestritten der erste Finanzschriftsteller seiner Nation und gewiß von nibts so sehr entfernt ift, als von dem Bestreben, für den deutschen „Militarismus“ Futter zu \{chneiden. Es ist der Franzose Leroy- Beaulicu. Es wird hohes und allgemeines Interesse erregen, was dieser unverdächtige Zeuge in seinem großen Werke über Finanz- wifsenschaft vom Tabackmonopol sagt: „Es fällt uns gar nicht \{wer, die Steuer auf den Taba zu billigen, selbs wenn sie zu sehr hohem Satze und in der Form des Staatsfabrikationsmonopols eingehoben wird. Die Finanzen eines Landes müßten eigenthümlich günstig stehen, wenn es auf eine so unshädliche, so moralische, so er- giebige Auflage und auf eine so leichte Einhebungsweise verzichten wollte. Der Taba ist nicht Material anderer Industriezweige, man trifft, anders als bei der Besteuerung von Alkohol und Zucker, nur ihn selbst. Der Taback hat keinen wahren Nuten für den Menschen; er soll sogar der Ge!undheit und der Intelligenz \{chädlich sein. Zwar bietet er eine Zerstreuung während der Arbeit für den Armen, aber viele derselben verzichten auf diefe Zerstreuung, ohne daß ihr Frohmuth dar- unter nothleidet. Bei der traurigen Nothwendigkeit, in welcher sihch verschuldete und militärische Staaten befinden, Verzehrungssteuern er- beben zu müssen, darf die Wahrnehmung, daß ein \chädlicher Ver- brausgegenstand ei beträchtlichen Steuerertrag abwerfen kann, den Geist des Gesetzaebers wohl beeinflussen. Das Tabackmonopol hat selbst auf dem Standpunkt der Fabrikation und der Waaren- qualitàt nicht blos Unzukömmlichkeiten; bei höchsten Steuersäßen liefert allein das Monopol unverfälshte Waare, das ist unzweifelhaft. Der Vize-Präsident des deutschen Reichstages Hr. von Stauffenberg hat bemerkt : Wir andern Raucher wissen wohl, daß wir rauhen, aber nicht was wir rauhen. Die Steuersäte in Frankreich sind viel böber (als die vor drei Jahren in Deutschland diskutirten), gleich- wohl sind die Fabrikate rein, das ist cin sehr starkes Ar- gument für das Monopol. Die gemeinen Sorten französischen Tabaks sind, wie man weiß, sehr geschätzt. Wenn es sih um einen Gegenstand handelt, dessen Erzeugung nur Sorgfalt und Ehrlichkeit heisht, und welcher überdies \{chädlich ist, ist das Monopol feine \chlehte Sache, wenn es dem Staate jährlich 270 bis 280 Millionen Reinertrag liefert. Will man große Erträge aus dem Taba ziehen, so hat man nur zwischen zwei Besteuerungssystemen die Wahl: dem- jenigen Englands und „dem direkten oder indirekten (verpachteten) Staatsmonopol. Das direkte Staatsmonopol ist vorzuziehen ; es bietet dem Naucher mehr Garantien. .…. Es ist nicht zu verwundern, wenn der Kanzler des Deutschen Reiches, Hr. von Bismarck, daran gedacht hat, das Monopol in seinem Lande einzuführen. Man kegreift nicht, wie ein Staat mit solchen Bedürfnissen sich damit zufrieden giebt, jährli zwanzig Miüivoüei aus einer Abgabe zu ziehen, welche bei guter Veranlagung das Sechsfahe und selbst Zehnfache einbringen kann, ohne die ökonomische Lage des Reiches zu \chädigen. Der Taback ist in Deutschland geringer besteuert als die gesunden Getränke; das ist finanziell eine Absurdität und moralisch ein Skandal. Man macht geltend, die Einführung des Monopols koste 300 Mill. Fr. und werde lebhaftem Widerstand begegnen ; aber der Ertrag rechtfertigt es, daß man diese Ausgabe macht und einer vorübergehenden Unpopularität nd ausfegt“

_— Der „Schwäbische Merkur“ berichtet aus Rott- weil, 19. April :

In der gestrigen Sißung der Handels- und Gewerbekammer wurde der Jahresbericht pro 1881 berathen. Bezüglich des Taback- monopols sprachen sich von 7 anwesenden Mitgliedern 6 für dessen Einführung aus, ein Mitglied enthielt sich der Abstimmung. Aus- \chlaggebend war der Gesichtspunkt, daß die Steuerlast der Einzel- staaten und Gemeinden vermindert werden müsse und daß dies nur dur Vermehrung der indirekten Reichssteuern möglich sei.

Centralblatt für das Deutsche Reih. Nr. 16. Inhalt: Zoll- und Steuerwesen: Zollbehandlung des bei der Ver- arbeitung von ausländischem Roheisen entstehenden Abbrandes ; Feerugni einer Steuerstelle. Militärwesen: Verzeichniß der hö- heren Lehranstalten, welhe zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftlibe Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt find ; desgl. der provisorisch berechtigten Anstalten. Maaß- und Gewichtswesen: Bekanntmachung, betreffend den Abel- \chen Petroleumprober. Finanzwesen: Nachweisung über Ein- nahmen des Reichs vom 1. April 1881 bis Ende März 1882, Statistik: Definitives Hauptergebniß der Volkszählung vom 1. De- zember 1889. Konsulatwesen: Erequaturertheilung. Marine und Schiffahrt: Uebersiht über die Zahl der Entscheidungen des Ober-Seeamts und der Seeämter im Fahre 1881; Erscheinen des I. Nachtrags zur amtlihen Schiffslijte für 1882, Polizeiwesen: Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.

Landtags- Angelegenheiten.

Den Mitgliedern des Herrenhauses ist, wie die „N. Pr. Ztg.“ mittheilt, die Mittheilung des Präsidenten, Herzogs von Ratibor, zu- gegangen, daß zur Erledigung der dem Hause noch obliegenden Ge- schâfte die Plenarsitßungen desselben am Montag, den 1. Mai, Vormittags 11 Uhr, und zwar mit Berathung der kirbenpolitischen Vorlage, wieder beginnen werden.

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Statistische Nachrichten.

Gemäß den Veröffentlibungen des Kaiserlichen Gesundheits" amts sind in der 15. Jahreswoche von je 1000 Bewohnern auf den Jahresdurschnitt berecnet als gestorben gemeldet: in Berlin 24,6, in Breslau 30,2, in Königsberg 26,2, in Cöln 29,8, in Frankfurt a. M. 28,5, in Hannover 20,9, in Cassel 29,1, in Magdeburg 20,6, in Stettin 24,4, in Altona 24,3, in Straßburg 25,8, in Metz 30,2, in München 35,3, in Nürnberg 44,6, in Augsburg 40,4, in Dres- den 28,9, in Leipzig 23,7, in Stuttgart 28,9, in Braunschweig 36,7, in Karlsruhe 240, in amburg 28,2, in Wien 43,0, in Budapest 44,2, in Prag 39,7, in Triest 342, in Krakau —, in Basel 32,6, in Brüssel 25,8, in Amsterdam 28,9, in Paris 28,2, in Kopen- hagen 25,6, in Stockholm 25,4, in Christiania 32,0, in St. Peters- burg 40,5, in Warschau 34,4, in Odessa 32,4, in Bukarest 25,9, in Rom —, in Turin 28,8, in Madrid 55,8, in London 23,1, in Glas- gow 27,5, in Liverpool 26,7, in Dublin 28,3, in Edinburg 21,3, in Alexandria (Egypten) 28,5. Ferner aus früheren Wochen: in New-York 34,6, in Philadelphia 23,8, in Chicago 21,7, in St. Louis 20,4, in Cincinnati 21,4, in San Franzisko 29,1, in Kalkutta 24,0, in Bombay 32,8, in Madras —.

Beim Beginn der Berichtswoce und bis um die Mitte der Be- rihtêwohe herrs{hten an den deutsden Beobachtungsstationen überwiegend nördlide und nordöstlihe, in München, Berlin und Cöln mit nordwestliben Strömungen we{selnde Windrichtungen, welche um die Mitte der Woche, zuerst in München (am 11.), sodann an den mittel- und norddeutswhen Stationen (am 12.), pee in Karlsruhe und Breslau na Süd und Südwest, an mebreren Stationen fogar bis nah Südost umgingen ; doch machten \ich gegen Ende der Woche an mehreren Stationen wieder nördliche und nordwestlicbe Luftströmungen geltend. Die Temperatur der Luft war cine niedrige und errcihte an allen Stationen das Durschnitts- mittel nit. Nachkfröste fanden in der ersten Wochenhälfte vielfach statt. Niederschläge, zum Theil Schnee, waren häufig. Aus Breslau und München wurdca aus den leyten Tagen der *Loche elektrische Entladungen gemeldet. Mit dem Umgange des Windes nah Süd nahm jedoch die Luftwärme bedeutend zu. Der beim Beginn der Woche hohe Druck der Luft nahm anfangs langsam, später rapid ab,