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Berufung einer La enth e eas dee Me Ane Deutscher Reichstag. a GERgra E. Mal dee in. Kiinbéreng ines sozial : L t Â
kündigung von Gegenständen zur Beshlüßtassung für die Ansta (tf A ä emokratishen Antrages bestimmt, der eichsfinan d. (Toben der Kommunisten. izepräsident Graef 1 Stundungsanträge einzureichen, was sa {{ließlich nicht verboten Abz. Feder (Völk) betont, daß das ganze Steuergesetgebu versammlung zu verlangen j 109. Sißzung vom 1. August 1925, Vormittags 10 Uhr. minister ei der Begriffsbestimmung darüber, ob ein Künstl eri Höollein nun nohmals auf, den Saal zu verlassen. | werden kann. Jch gebe zu, daß das auch anders hätte erfolgen können. | werk leßten Endes dech nur dazu diene, dem Mlernationalen Finan (4) Die Berutung der Anstaltsversammlung erfolgt durh den (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deuticber :3e;tunasverleger*).) | in steuerlihem Sinne einen Gewerbebetrieb hat, einen von lei n erwidert: Nein, Sie Henkec! Vollziehen Sie Jhr | Es hat aber keinen Zweck, das Gericht damit zu befassen, wenn das | kapital die leßten Güter des Deutschen Volks in Verfolg des Dawes- Resultat voraussichtlih negativ ausfallen wird. (Zuruf bei den Soz.: | Abkommens auszuliefern. Das NRückgrat der deutshen MReichs-
Vorsitzenden des Verwaltungsrats oder im Falle seiner Verbinderung a Reichswirtschaftsrat zu ernennenden Sachverständi i Ende! D F É 7 i ier S i izevrä : ‘6 ie Si G d 1 genausschuf examt bis zum Ende! Darauf wird der Abg. Hölle in au y : : i , ausg uile : ; : ) A i d Me E R S Se Bes L Pen Graef eröffnet die Sizung um 10 Uhc hören soll. Jm übrigen werden sämtliche Aenderungs A dé ausge[clofsen. Der Kommunisten S B Stiat sich ns Ert Die Steuermoral wird meiner Ansicht nach - dur fincnzen, die NKeicsbchn, sei dem internationalen Kapital bereits fFanntmacung muß wenigstens 15 Tage, für die erste Anstalts- C E e b der Demokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten dur : Feststellun eine ungeheure Erregung. Sie schreien mit Ee Ie mat gele: Tas burs Vie Lfenlequna per preiSgogeben Der Staat müsse endlih aus seiner Schuldenwirtschaft ver)ammlung wenigstens 5 Tage vor dem anberaumten Termin, den Dor M in die F? Reg e A fs s: Der ( die Mehrheit der Regierungsparteien abgelehnt; der Entwurshölfer Lungenkraft in den Saal hinein. Vizepräsident Graef | wäre, glaube i ae ere Fatens infen 1711 v4 “A gr clah- 2 bien -tipp a . Ta Veröffentlihung und der Anstaltsversammlung niht mit- Abg. Graf We st a r þ (D. Nat.) folgende Erklärung ab: Der ] eines Reichsbewertungsgeseßes wird in der Ausschußfassun t fest, daß die Tribünen geräumt sind, bis auf die | die &, A : : : Das Haus vertagt sih sodann auf Montag, 10 Uhr; Forts g der Veröffentlichung l y e Lie Herr Reichstagsprästdent hat gestern zu den Beschuldigungen, daß 9 i eg g : B die Folge fein. (Lebhafie Unterbrechungen bei den \ der Steuerberat erehnet, im Reichéanzeiger veröffentliht sein. Die Mitglieder der Mitglieder des C Hauses sich während der Sißung über- | genommen. trnalistentribüne. Er empfiehlt der Presse aber Zurück- | Sozialdemokraten.) Zu einer olhen weiteren Ver- eßung der Steuerberatung. Bie Anstal loverammlung findet am Sig der Anftalt ftatt, | triebenom Alkoholgenuß hingegeben haben, u tels, gamen A De DOUL Wiitdei sid Johann denWAM, Bevatung deng pel der BériMersta ing iber Vas, was. munmehe ge- | uns selten wir Mt dis and vieten Aud dex demy-"| Schluß 7 Uhr. ; Y E d gegen die in die Presse übergegangene Behauptung, daß die ntwurfs eines Geseßes zur Aenderung de hen m 1 ; rhindern er sh bis zum leßten | tralisce Antrag auf Aufnahme einer Bestimmung, daß den Kontroll- unD geg ff res g n g ß seve ä g der Verkehrs Jenblick Le übt habe. (Beifall bei der M ausschüssen über die Veranlagung die Einsichtnahme in die die Ver-
sofern nit bei der Berufung ein anderer Ort bestimmt wird. Y tepart j ” Schwä abla aéimadt ehrheit R Mehrheit der Rehtsparteien sich dieser Shwäche schuldig gemacht | steuern und des Verfahrens zu. hter bei den Kommunisten.) Der Vitepräfident va ¿Af anlagungsergebnisse enthaltenden Steuerlisten obliegen soll, würde : feine bejonderen Erfolge zeitigen. Die Einsichtnahme kann kein klares Parlamentarische Nachriciten.
abe, als gegen eine unglaublihe Uebertreibung Protest eingelegt. ¿S s / Für meine 2 daß telen Be- Bevor in die Beratung dieses Geseßentwurfs eingetreten Weordneten den Saal zu verlassen, diese bleiben aber in den Bild ergeben, aus welchen Gründen der Steuerpflichtige in dem A Nachdem der Aus\{chluß der Abgeordneten Fadasch und Höls-
8 14. M6 D Vorsitz in her Baer E der Dw reunde habe i a ertarem, ; non bl für d wird, mat ende des Verwaltungsrats oder im Falle feiner Verhinderung etner | \{uldigungen kein wahres Wort ist. Wir weisen sie sowohl für die ' eingängen stehen, zum Teil auch noch im Saal. Die Kom- : Es i i Ö i f Sieuerjahr mehr oder weniger zu versteuerndes Vermögen aufzuweisen lein aus der vorgestrigen Reichstagssizung vollzogen war, trat dec
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iner Stellvertreter. Ist keiner derselben erschienen, fo eröffnet der | namentlih genannten Abgeordneten, die sofort Se gegen Vizepräsident Graef dem Hause fol ittei i Î ä ä ( ( , g geg gende Mitteilungen; nisten erheben einen ohrenbetäubenden Lärm und stoßen |. G ion Sie Bes itwi i ere Mitglied | Der Acltestenrat hat sich mit der Frage besdüftios, wie bei bei i dräsi j Qui: ie Basen, die bei der Veranlaguna mitwirken, sollen 10 Gw} F ltoftenrat qu: eines B über die Ängelegenhei
j inen Vorsit vählen. : i i j i 3 j : ; a ; ', 1 wilde Schimpfrufe gegen den Präsidenten aus. Einen Augen- | allen Bevölkerungsshihten zusammenseßen. Wenn das nicht immer eltestenrat zu einex Besprechung über die Angelegenheit zu-
E Dir Bac Tite die Verhandlungen und bestimmt die m vis Vai S6 Maga ads Tits E vie CETA peieren Meseveniwür E das G bemessen ei. (Zurufe beil wird es till, als fün onnaliaamt in Zivil den Saal | glüdckt, so hat ian L das Mittel der Ergänzung. Daß die Steuer- | sammen. Dem Nahrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger
A rderlich, chaf ommunisten: Weiter einzuschränken esen JH habe hier eineFeten. Die Kommunisten drängen sich um Jadash und | moral bei uns gesunken ist, beruht auf der Inflation. Sie steht aber | ufol: E, L Da E os
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9 Reihenfolge der Gegenstände der Tagesordnung fowie die Art der Nritction einen Riegel vorzuschieben und um unsererseits alles | Uebersicht über dasjenige, was dec Aeltestenrat dem Hause vor Wet i U, 4 E : Tus : S Abstimmung. zu tun, was dazu dienen kann, die Würde des auses zu wahren. | gesl hat. Einstimmigkeit ist im Hale vord lein, um den Beamten ihre Tätigkeit zu erschweren. Sie | durchaus nit auf einem niedrigeren Niveau wie in anderen Staaten. Fraktionsvertreter nicht teilgenommen haben, weil sie angebli nicht
an Lebensjahren älteste Teilnehmer die Versammlung und läßt von | die „Rote Fahne“ rue haben, wie für jedes an
; & S 5 èn auf die Beamten ein und verlangen ihre Legitimation, Einer der größten Spezialisten über Steuerfragen hat klar guGge ordnungsmäßig eingeladen worden seien, in der üblichen Form und ¿M Die Beschlüsse der Ausialtversämlung wetden dur Ae Neubau f r ergan a oes Bare E e telt Lruiengde nistischen Partei erklärt haben, daß sie dagegen Widerspruch erheben dlE ihnen auch gezeigt wird. Da der Knäuel von Menschen Gindeen E fan sich fe E E E 14 “Be: | zwar mit besonderer, d s ergangen sind, weil die Aeltestenrats- de 2 ehrheit Be A Ab E eaten m è a M gene ch8 — g. S B l ein eas ruft: Zir wer 08 een, Wer müßten. Es wird also noch dur cehrheitsbeshluß darübec zu ent- gz unentwirrbax erscheint, werden noch fünf weitere amtenshaft zu sorgen, die unbestechlich ist und über gute Kenntnisse sibung erst am Bes pât abends berufen wurde. Der eine der ( ) m Faüe der limmeng! enMyert g! er Untrag g . be offen war! (1 Frech En en Tommt man nit aruDver a scheiden sein. Der [testenrat chlägt vor, bei dem jebt zur Be-ÿ minalbeamte hereingerufen. Da es meist jüngere Beamte verfügt F bitte erst ein Urteil über diese Dinge zu fällen, wenn ommunistischen ertreter, Abgeordneter toeder, war am Freitag i Ee : 8 16. i : Das Haus tritt in die Tagesordnung ein und seyt Mie | ratung kommenden IS beim § 1 eine allgemeine Aussprache mit Fd werden sie von den Kommunisten höhnish als „Kinder“ | wir wirküch Veranlagunassteuern wieder veranlagen können. abend noch im Hause, die Einladungen wurden ihm von seinem 2: Wenn bei Saden, im ne t Einzelaussprache beim Reichsbewertungsgesey fort. c E von % Stunden vorzunehmen, bei den Art. 1 bis 3| lichnet. Der Abg. Jadash erklärt endlich, er weiche der E ak Ras D Ses Staatssekretär 18: Grid Ds an seinem ut ese, Mr E O E wel die C E A Eiben, ‘Bei Shiwitien- Abg. Sch u l z - Bremen So) tritt für die Juteressen der eier) Eer Lee e S U GN da (Umsaßsteuer und Luxus. alt! und läßt sich abfithren, während Höllein wilde | damit meint, deß er kein Mittel gegen die Steuerdrückebergerei unver- po e e Eee R E Hir hre aen jens LLDO ane R \( jaden. Künstler ein. Die Persönlichkeit stehe beim Künstler im Vorder- teben ras 6 e 6 01 20 AA en, S Min folgenden Fav Simpfrufe ausstößt. Darauf erscheinen vier Schupobeamte | sucht lassen wolle, dann muß er auch den Versuch mit der Offenlegung egeben hat E kommunistiscèn M den Doctor Vos allet GzetO, i s grund, er E si der Organisation. Es sei bedauerlich, daß sih (Lärra und Widersp b bei be e Led ¡fon inuten festzujehen niform im Saale, von den Kommunisten mit einem | der Steuerlisten machen. Er weiß, daß die Hauptaufgabe des Land- Bo 8 nit Vertreter im Aeltestenrat Ert hat der Präsident Löbe Falls Ersaßwablen für ausgeshiedene Mitglieder des Ver- | der Finanzminister nicht sofort entschließen könne, die freien Be* | Seid froh, daß Jhr überhaupt e fen Di et: Menbetäubenden Geheul begrüßt. Der Abg. Hölle in er- | buntes ist, Steuerhinterziehungen zu betreiben, und daß er eigene eids Geib miublii von ver für Sanne Lee cRMIER wälitn érals e fo derlid L if auf Antta der Gruppen, denen rufe aus diesem Zusammenhang herauszulassen. Der Ausshuß L U lei Den @ r mit aupt noch was sagen dürft! — Erneuter t, er weigere sich niht, den Saal zu verlassen ex wolle abex | Büros für diesen Zweck unterhält. Wenn alles in Ordnung ist, braucht Es des Aeltestenrats Kenntnis gegeben. Außerdem ist für sämt- das Vorschla a t für e E, 1 wählenden Mit lieder zusteht (§9 habe nun dem Finanzminister die Bestimmung eingeräumt, unter a ‘ab x di or E Fi die Ne eatie beit Svsev M: # je Beamt "be t f t. Schli ßli läßt auch | Man doch die Offenlegung der Steuerlisten nicht zu \heuen, Staats- lihe Mitglieder des Aelte lenais vis S Bilabun nochmals an den Abs 1 Ziffer 2 des Gesekes) die Wahl dur schriftliche Abftiniming lvelchen A Men ein : reier L de i reinen Kunst oder d H V e E E A p'abführen Et de Ia: S Ioeika Mie Dex E Dopio G E a E Bere en ausgebing! werden. In der Sihung des Aeltestenrats R R A E E E 2 er reinen Wissenschaft gewidmet anzusehen sei. omme aber 7 A P L pi MIELETOLUNYI Sf P 4 E aber er selbst hat . iesen Kampf um die Steuerge]eße vorbereilek. c ; T A ri sf vorzunehmen. A hier weniger der Finanzminister in Frage, sondern zuständig wäre Sh Fen L vor. (Lärm bei den Kommunisten.) Bei densG#walt! Die Kommunisten erheben sich dann mit drohend | Am Pal M man auc diese Debatten si unter Geheimnis E r Mitalioder D L O ha 2s p Aue) Die Unstalléversamitilun besließt 1ach Maßgabe des Geseßzes der Fnnenminister. Seine Partei beantrage, daß diesem Minister a a n oll beim Z 1 E Cane Aussprache, ver- Föhallten Fäusten und shleudern den anderen Parteien wilde | abspielen lassen, aber wir werden die Oeffentlichkeit auf diese Vergif- | amit 20 Lesäfligen bevor. nicht eine formelle Besäliverbe ‘von der e Vie Tours s Rec A ein Sacherständigenbeirat der freien Berufe beigegeben werde, | 1, den 88 2 3 4 Dg A ei % Stunden Redezeit stattfinden, SSimpfworte zu. Sie bringen \{ließlih ein Hoch auf Höllein | tung der politischen Atmosphäre und auf diesen Steuerraub des | p, nmunistishen Fraktion eingelegt worden ist Sobald dies geschehen E S e s A M i N Mer Wissenschaft selbst ihr Wort mit in die | 77, C ARER / (Burufe bei Le Ee S L dai und singen dann die Fnternationale. Finangministers gufmerkfam machen, und D A bier ortteeie s ist, wird die Beshiverbe im Plenum gur Erledigung gelangen j D 29s ; ale legen Tonnten. ; I Ane I 1, Lay es ü vi ; i: Ó ZMUP hen, wird da olk nur noch aufmert}amer werden. / s n (1) Veber die Verhandlungen in der Anstaltsversammlung wird e A or von Zarden gibt die Erklärung ab, daß es sih dabei um Steuern auf zune und n Ma G Bei der f räsident Löbe eröffnet die Sizung wiederum um Wráidon Cen trriaat Be Vorwürfe der Vergiftung und des h | l gegenseitigen Besteuerung des Nei y Länder und Gemeinden, [G0 hre, und teilt mit, daß über die leßten pt vi e erst ent- | Steuerraubes.) Unser Urteil ist noch viel zu milde. Wir verlangen -
15. (Beifall rechts, Lachen links. — Dex Kommunistishe Abgeordnete gelegenheit nit erzielt worden, weil die nat L S
eine Niederschrift aufgenommen, die von einem durch den Vorsißenden Sei D 3: der Bestimmungen im weitesten Um- : : , j u bestellenden Schriftführer, der nit Mitglied der Anstaltsver- | tan Ll n urhführung A Ei “1 E H in Verbindung mit den zurückgestellten Paragcaphen des Entwurfs Es 1 ; | ine i sgemaäße 2 werde in! i in St __ Der Staatssekretär hat offen R S sumnlung zu sein brandt gefertigt witd. Die Viedersirift ift von | [910€ Sn er snd Men verde eg eee e Asummung | der de Kirpersdafig- - und Bermbgenssienee (Besteuerung de: [Wten erti sten' Feattion vorliege "e oiner unen Eve | ele, baf seine Steueeresorm Lie naue N lalbitbina begnst n Statistik und Volkswirtschaft. L , ü i Tei + tch Hrî i (O Ss ; tent , foll eine n seht E ; E SPORA E 2 a O f E a Sabab Kilben iat ; : : em Dotsienden, dem Schriftführer und drei Teilnehmern der | mit si bringen. Es müßten auc die einzelnen Länder gehört | werden aud endlich beim Finanzausleid A Pavia A Märung soll aber schon jeßt ein Kanumuaist das get ien, e E Ves MEE Wee L e dane Ben A Nachweisung der Einnahme an Kapitalverkehrsteuer._ Abg. Stoeccken (Komm.) stellt fest, daß die Vorgänge s Orflationzeit die Milliarden —
April 1925 | April 1924
ver! le er Mie N en Luk aci Bee nd A Abg. Dr. K or \ ch (Komm.) bemängelt den ganzen Steueraufbau. | zy viel! Lärm links und Z Schmeiß doch all. 8,0 llen. Wenn Herr Dernburg von dieser t erjammlung unterschriftlih zu vollziehendes Verzeichnis der erschienenen 9g. T. A : e — Larm Unls und Yuruse: eißen Sie doch alles raus, f “ot * o; j in : ieben lass „ Wenn Derr Vernbura von diele and i 1925 |,: ; ; Mitglieder dus Ca lalfêvei amuatitng mit Angabe ibres Namens und | Vor einschneidenden rige ag chrecke man pur das hindere | wenn Sie nichts weiterberaten lassen wollen!) Waf der dreimaligen Aufforderung Hölleins, den E e O As weiß, warum hat man denn das Ka- G Juni 1929 js Juni 1925]bis Juni 1924 Wohnortes beizufügen. der Eigentumsbegriff der fapitalistischen Wirtschaft. Geradezu köstlich Abg. Höllein (Komm. stellt fest, daß die Kommunisten an rufen, Folge geleistet hätte. Es wäre A fe pitalfluhtgeseb gemaht? Es wäre doch sonst gar nicht ndtig gewesen. FOE Se Rg RNM RM || RM [9 (3) In der Niederschrift werden niht die Erörterungen, soudern sei es, daß der inanzminister bestinumen s was freie Berufe, der Beratung des Aeltestenrats niht teilnehmen konnten. Der F Ugtion E A Ren E E t ‘Wod s Weil Das Kapitalverkehrssteuergeseß brinat für die Kapitalisten allerlei g 2 pn nur die Art und das Ergebnis der Beschlußfassung aufgenommen. D E efi T e ebe ric Tir Us E A Staatssekretär Popiß habe gestern mit den Regierungspacteien Be-|| Vie rheits E M Umständen e Do Erleichterungen und Ermäßigungen. Man hat die Redezeit bean I. Gesellschaftsfteuer: I[T. Allgemeine Bestimmungen. fapitalistishen Staates seien, ein neues Steuerprivileg zu schaffen. Weile Sue C S O E Mel und durchpeitschen wollen, damit sie in die Ferien gehen können, E Os es Temubice Tue Ibibiae, Cewctle, joll be- A ate 8 20. — Abg. Ger ek e (D. Nat.) empfiehlt einen Antrag, wonach bei | habe die Kommunisten ausgeschaltet. (Sehr gut! rechts.) Zu Del Wid in dieser Weise die Minderheit vergewaltigt. In bwesenheit günstigt werden, das sieht dieser Regieruna ähnlih. Im vorigen auf Aktien SeIE 9 009 023/4910 100 497/75! 4 630 417/07 Die Anstalt dient gemeinnützigen Zwecken. .} den freien Berufen ee lia zuvor gehört werden sollen, die | heutigen Sihung des Aeltestenrats sei den Abgg. Stoecker und Golkel Kommunisten hat der Aeltestenrat beschlossen, die Le E Jahre hieß es, die Steuern sollten abaebaut werden, damit die Preise Gesellshaften mit besGränk- 8 91, der NReichswirtschaftsrat vorschlägt. E : : : die Einladung nicht in die Wohnung zuc estelli worden. Die Ein-| O E, o waren durchaus ungeretfertigt bas derabgeseßt werden können. Von, einer A E 08 d ter Haftung . . « . .| 809 603/97] 2814 346/61] 1713 463/48 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Ges(äfts- Abg. Bülow (Scz.) tritt u die kleinen Ea en e hätten heute vormittag auf dem | arderobeständer changen; Fnd sich mur in Naa S eraiingen mit den Soziademokraten. noch nichts gespürt. „Die A De R riiorsessel er- | Bergrechtlihe Gewerk- : j fahr endet am 31. Dezember 1925 Betriebe ein. Bezeichnend sei, daß z. B. in der Altmark von der | man könne doch nicht verlangen, daß die Kommunisten sich eine E lb Höllein ausges{l de, weiß bis zur Stunde kein | früher gegen die Börsenschieber, seitdem Ne ads s aften 124 278 70] 186 927 | 73 188/12 | N Landbundorganisation bezügli der Ginkomttenfee Vorschläge ge- | Hundsnase aen, (Heiterkeit.) Dem Abg. Müller-Franken | 4s öllein ausges ofen eit " Der Hinauäwurf Hölle:ns, | kungen haben, schweigen sie zu dieser Begünstiguna der Vörsianer und | q dere Kapitalgesellschaften 16 700/744 54615|—| 13 903/02 S S 22. macht seien, woraus sich ergebe, daß kleine Besißer 450 vH höher be- | habe man dagegen die Einladung ins Bett geshickt. (Erneute große | ch, (Lachen bei der Mehrheit.) d t nis M h heit), | machen sie fogar mit. Die Regierung hat die Herabsebung der Um- AndereErwerbsgesell schaften _Oeffentlihe Bekanntmachungen der Anstalt erfolgen im Deutschen | lastet seien als Großgrundbesiber. (Hört! Hört! links.) Der Redner | Heiterkeit.) Gegen ‘die Praktiken des Reichsfinetimini teriums uno res ersten a (große L L l Willkit sabsteuer nur zu etnem ganz geringen Bruchteil zugestanden, und das und die übrigen juristishen Neichanzeiger und außerdem in den von dem Verwaltungsrat jeweils | empfiehlt den Antrag seiner Partei, wona in den landwirtschaft- | der Regierungspacteien erhebe er \härfsten Protest. an habe die Ce befonders schwere Provokation. Er. if s S : t D seinen besonderen Grund. Diese geringe Herabseßung um o Personen 105 912/961 434 136/444 434 226/53 bestimmten Zeitungen. lihen Bewertun O) ein Vertreter siben soll, der dem Rol: Kommunisten absichtlih von der Beratung über bie weitere Herab- (Mêeshlossen worden, Die Mehrheitsparteien H fen s Aelteiten, | Viertel Prozent kann auf die Eingelpreise nicht wirken, sie fließt also j , : S 23. verband landwirtschaftlicher Kleinbetriebe entnommen sei. Ferner sell | sebung der Redezeit ausgeschlossen. (Bravo! rets.) Man wolle, Mr diese Dinge im Yeltestenrat zu, sprechen. Ne Mer Oeciea enb | allein in die Tasche der Kabitalisten und das will ia die gene IL. Wertpapiersieuer: Die Kommissare der Reichsregierung sind zu allen Sitzungen des | von den beiden Mitgliedern des Bewertungsaus\chusses, die der | daß über die Steuergeseße hier möglichst wenig geredet werde, damit L auffliegen lassen und den e pörtl S eie Rams Von der Umsaßsteuer fließen nur 60 Yergent wirklics in die Bn Verzinsliche L ay tete Verwaltungsrats und der Anstaltéversammlung einzuladen. Soweit Finanzminister und der Reichsrat bestimmen (landwirtschaftliche Sah- | die Oeffentlichkeit e im dunkeln gehalten werde über den [F Lein Aer ( e E vet Mehrheit mit aller | fasse und 40 Prozent bleiben bei den Emen G a Schuld- und Ren isen, guf der Tagesordnung des Verwaltungsrats oder der Anstaltsver- | verständige, ‘die niht ausübende Landwirte sind), nah dem sczial- | Steuerkubb andel und den Steuerbetrug ins nur die Wissenden Be- Misten.) Wir werden dem Diktaturwi ei diat ein Mißtrauens- | Skandal muß die Negierung ein Ende ara U e eifüh Me Bie O _Zw chen- sammlung Gegenstände angekündigt sind, die Fragen des Geshäfts- | demokratishen Antrag ein Mitglied Arbeitnehmervertreter aus der an wüßten. (Zurufe: Zur Geschäftéordnung!) Die Beschränkung WisHhiedenheit E Der Redner kündigt ein Lt! eitiqung der Umsabsteuer könnte eine Preisfen L S Ausl Le Das | eine E berkehrs 5 Nealkreditinstituten oder Auslandskredite betreffen, ist gewertschaftlihen Arbeitnehmerorganisation sein. : er „Hedezoit beweise nur das legte Gewissen der Negierungs- Pres B T A ntenitus ia Lie -Sonnraintiere mud 4 s a Bg O P sind 2 Le Mors gen tee e von den Sihungen dem Reichswirtschaftsminister Nachricht zu geben 3 Abg. Dr. Ko rf ch (Komm.) fordert shärfere Heranziehung der | parteien. (Vizepräsident Graef: Sie haben bereits 8 Minuten Ken Sidunia des testenrats, in der die Verkürzung der Redezeit ÉrintOidarerT, O sie von den Massen getragen werden, Die R aae E i n F 911114 2 739 381 869 181 erzinslitde ausländische
dieser ist befugt, zu den Sißungen Vertreter zu entsenden. Das | Kunstsanumler. Ferner sei die Be e daß Vermögensbeträge, his, Stub Sa L h Sv ais S M lossen wurde, nihb teilgenommen haben. In einer ruhigen | demokraten haben im Wahlkampf 0 und E Hat Ard / Bs ' 1luße | itet, aber wir werden die Erben Schuld- und Rentenver-
gleiche gilt hinsihtlich des Reichsarbeitsministers, sofern es sich um | die. für Wirtschastszwecke hinterlegt seien, steuerfrei blieben, viel zu / y 2 egenstände der Tagesordnung handelt, die Kredite gemäß § 3 Abs. 1 | dehnbar. Auch die hohen Offiziersponsionen müßten angemessen be- | fassung im Aeltestenrat in Gegenwart der Kommunisten. Lehne man Winde werde die Frage noch einmal erörtert werden. mit doppeltem Boden gegen uns gea t ‘L orFoi ; ; 1A / 1 . S l ; x : 1 \ : an L L y : | ‘ j sfteuer. Heiterkeit.) Aber : ; Sa lc des Gesetzes betreffen. leine werden. Unverständ id sei au, daß Aktien, Kuxe, Gti: das ab, so würden die Kommunisten die Konsequenzen ziehen. Ï Darauf werden die Steuevberatungen fortgeseßt, und zwar ln ¿Ds A E li d led für das Proleta- tige ditt undZwischen
Vorstel ihtsr „ } [heine usw. nur mit der Hälste des Wertes besteuert werden scllten. Vizepräsiden U O R ¿nis 2 o A den Verkehr8steuern, | j Bi OS Ne. O B LRA j its i ‘orstehende von dem Auffichtsrat der Deutschen Renten ie Bestimmungen über das Gesamtvermögen enthielten eine Liste | auch forst bliden Mon Go, Be E L S R N E Abg. Dr. Herb (os) bezeihnet die Vorlage als das Kernstück Un Mah E n A Ls O n nd lehnt sie ab. Der Redner erinnert an die Steuer- M Wer bie Beamten müssen si zu allen Schandstreichen der Re- ausländische Genußscheine
bank festgestellte Sazung der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt von Liebesgaben an die besonderen Lieblinge der Negierungsparteien Die Anträge der Kommunisten auf Verlängerung der Reform u | / gerung de e, die seinerzeit von den Deutschnationalen getrieben worden fen. (Präsident Löbe untersagt diese Auêdrucks- in Swine n 19 7369 85 799201 51950 IILT. Börsenumsaßz-
wird auf Grund des 8 14 des Geseßes über die Errichtung | und öffneten Steuermo i d ( i geleiten Tor und Tür. Nedezeit un : : , A ota i f ; i mi f vom 18. Juli 1925 Damit ist die Beratung der einzelnen Steuerobjekte iadan die Stititton dae Moment ‘abgelehnt, Da, G i În dem cu Anfordern rgalonten O has ari idle E a ti i ; die Sabotageakte seien Namen und Wo igen her Abg. Dr. He uß (Dem.) begründet einen Antrag, die Umsaß- eue:
Anstaltsversammlung zu unterzeichnen. iverden , on einer halben Stunde. Zu: links, urufe rechts: Viel # { in dieser Schärfe gewirkt hätten, wenn der Vizepräsident beschaffen; man hätte nur noch in der
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der Deutschen Rentenbank-Kreditansta (Reichsgeseßbl. T S. 145) genehmigt. erledigt Teil der Sozialdemokraten d \ Berlin, den 29. Juli 1925. H : S L Sozialdemokraten dagegen stimmt, während der wiegen worden, die rechtskräftig von den Gerichten verurteilt seien, i t 1 der, Dorla E Der Ma rS für : Der Neichattinifiar Die Beratung wendet sih dem Kapitel „Verfahren“ zu, | andere Teil sich enthält, richten die Kommunisten wütende Zu- | seten l e Ote geaen die an verantwortlicher Jus auf Stet Wet Qu an 1% L Us Ra Anschaffungsge\chäfte über Ernährung und Landwirtschaft E Sani r Ae E L A lnl A A E LIe ale: und Beschimpfungen gegen diese. Als Abg. H e r b (Soz.) [elle ständen. Die Reichsregierung scübe MEE morcel s beG d dbste Arbeitsleisbur A ürstmnas an O walitäisarbeit. Heute soi Terutblidie Werte 90 | » 688 830/63| 9 784 840/17|20 938 197 aus\chüs [e r die Feststellu des Einheitswertes von | als nächster Redner das Wort ergreifen will, erhebt L bei den Mkfe von einem Monat set grundsäßlih angedroht worden t fei der Handwerker id Deutshlan wieder auf gute Handarbeit stolz. Anfchaffungsgeschite über |
Graf v. Kaniß. v. Schlieben. E n nale ß i ch b landwirtscha ft Haus. | afbestimmungen, nur ganz ausnahmsweise Geldstrafe. Väter hingen allerdings manchmal an franken und mi einig ausländishe Zahlungs- Neuhaus, T G A n : | uhaus werden. Kommunisten andauert, droht Vizepräsident Gra e f mit Ver- die Strafe in Geldstrafe umgewandelt, in einem Fall im ganzen 2 N 4 Heiterkeit.) Waren . T H verwaliung und von nihtbuhführenden Landwirken gewählte Ver- | aus dem Saale (ungeheurer Lärm bei den Kommunisten), und Mitglieder keine Steuern mehr entrichten sollten. Die Regierung ju weisen sei. In der ersten Zeit ihres Bestehens sei sie gegenüber | sugsrehten 9 776/20} 107 423/75] 214 909/ Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 383 ; b » und durch ihr halter bewei i ie eigentli Um 174 Vhr er izepräsi j i l ; N : i nd durch ihre Buchhalter beweisen ließen, s sie eigentlih gar é Uhr eröffnet Vizepräsident Gr a e f wiederum die Landwirtschaft betrieben! ndbund fordere immer u Qualitätsarbeit müsse ]chonsamer vorgegangen werden. Die Luxus {lag und Verzugszinsen halts für das Rechnungsjahr 1925, vom 31. Juli 1925, und die Vorlage nur vorsehe, daß die festgestellten Einbeitswerks nach ine Wei : t j ' urch seine Weigerung, den Saal zu verlassen, den Aus\{luß träge überzeugt seien, Die Regierung wolle sih_politisch keine lionen Luxussteuer im vorigen Jahre mit verminderter
E A M, 1 haftlichen, forstwirtschaftlichen und gärtnerischen Be- | Kommunisten großer Lärm. Abg. Höllein ruft: R, euóa Der Reichswirtschaftsminister. trieben für den Bezirk eines jeden Finanzamts eingeseßt | kneht!“ und evhält einen Ordnungsruf. Da der Tumult der S E in M Mae A M a Vnst ppiffen 1s, Ce E E U oliener zu sein. ge ; Soesdäti A 1573 194/36] 4 715 830/21] 9 553 678
Z T ; ; De : ung8sgeshäfte über
Abg. Pu (Komm.) begründet Aenderungsanträge seiner Partei, | weisung aus dem Saale. Schließlih verweist er den Abg, | ‘1 , Hoi i end "Waz ; 289 10 937 6 226 i f arbei iy j L QL i ‘O Mark. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Führende, A i ; ' vor Grundaedanke des Waren E, E die u. a. auch von den Landarbeitern, von Organen der Selbst Jadas L) der sih mit Lärmen besonders hervortut, ariex und Landwirtschaftsverbände bétten aufgefordert, daß die L as Geiteres s der Hand | Die Einräumung von Be-
etanntmacGuna, treter in die Grundwertaus\c{hüsse hineinhaben wollen. Es käme nicht / iht di ; ; t ; i t iu : ) g so sehr darauf an, daß man n Schieberlandwirte, die Buch führten S De DDug auf ¿On Viiiiens E ers SaatisG- L A u kie r N D em Luxus gewisser Veitgenossen Hupbans angebracht guvesen lie A A: iki aa Ae des 2 (Gageleb MOE A R S E ed MeiGótians Hen Verdienst hätten, in die Ut erauels se bekomme. Mehr | Sißung. Der Abg. Fadasch ist im Saale geblieben. Vize- Ler bioirtsdhaft Stellung Der Gar n auf Steuererleihterung 0e tlgarbeit ise 1 on D wo ge gen n den, N 2 656 209 7 761 593/81 1 702 014/18 us- , ni i i Ut : ) us ; j 7 abrifa en , r 21 999951 h) âme es quf die kleineren, nicht pre andwirte an. Wenn pen Graef stellt fest, daß der Abgeordnete Fadasch sich f, trokdem die Betroffenen selbst von der Aussichtslosigkeit solcher E ein Kérccsiellien Gegenstände. 120 Nil E E U M 092/95]38 807 665/4240 209 453 ; : i auf- rlin, s 2D.
die Verordnung zur Eisenbahnverkehr8ordnung vom 21 Juli 1 25 nah ere ì 5 i i i D NY 6 de aber aiten ge Uer 1 . 9 , ) n Bestimmungen des e G es offen elegt werden a \ a t Sitßu ngs age zu ezogen hat D Ü rmis 3 : î i h N te ri : n : n V. | Imf B . N rk (2) d) 15 ! : Il L , l ! ier auf=- Y : 1BU i ; e ) . ( t T d e Zurufe der J ann [i teiten en; Sh: l 2 Ile sie die ffenleg ng L T L VF ithrit ) 1 i h Cn 1. An eine völlig ‘ . isti 2 L ang 7 ogen Ç auf preis Neichspfennig. so en, eantragten die Kcemmunisten Of entegung wahrend zwei f Kommunisten.) Vizepräsibent G rac s fragt eite, ob der Pen r t. ie esi enden M hâ te i We genug, sich O Das Umsaß i er fei teres ug e icht au denken. S B: Kling »
Berlin, den 1. August 1925. einanderfolgenden Kalenderwochen, sowohl am Siß des Finanzamts ; : ‘ : N i Thml e fo lee d j ; Geseßzsammlungsamt, J. V: Berndt. s Aba B bele iligten See, ; : ; O Das bor S A L Bak f u Ab E ist, Sees Es, fest, L, n o be L h E g A E Reichsminister der Finanzen von S chlieben: Meine sehr g. Dr. Her § (Soz.) wendet s dagegen, daß im § 83 der r Æbgeovongte JJadasch dur E burg für Steuershieber. Dur Offenlegung der Steuerlisten | verehrten Damen und Herren! Der Herr Abg. Koenen hak vorhin
Vorlage der Reichsfinanzminister ermächtigt wird, mit Zustimmung | diese wiederholte Weigerung, den Weisungen Des Präsidenten bur ; S Cf i znli i Staats- des Neichèrats die Mos E ie Grunto Fo ge zu leisten, den Ausschluß auf 20 Stlunadinge Wntiagen : s 00 Dag ee L ‘ahnftonte ux dee Ümicbsizues ers 0 Bois Li E A Ec fat Nr. 30 des Justiz-Ministerial-Blattes für die es Ge tp ben! Ren 44 D ; L vont S ' O : “p r , : F 8 i ü Prenßen, fottage zt mmen, Bei Dindsüheung tos Gesehes mise aber ver- | rufen: Holt dos die Shupo! Holt do den Leutnant mit zen [L e hien 2 Wine Lier Steuer inter chungen aus | unter anperem febauptet, daß Here Papi die Steuerdrtiteberger | Kalte un, vom 81. Zuli 12, bat folgenden Inbalt: aften E e es E Vorlage an U jedem Paragraphen | Mann!) Se Graef erklärt, daß, wenn Jadasch n. Fr e Ss (e in ven Steuererklärungen dieses Bezirks u. a, | beschüße; er könne sich niht zur Ehrlihkeit aufraffen, er sei ein | Personalnachrihten. — AV. Üb. d. Feier d. Verfassungstages. — é , ) gen an den Finanzminister und den Reichsrat auch jeßt noch nicht den Saal verlasse, er zu seinem Bedauern 000 Mark anstatt 163 000 Mark als gu versteuerndes politischer Beauftragter einer- bestimmten JInteressengruppe und der- | ÀV., betr. d. Herausgabe des Buches „Wegweiser dur die neueren en Be-
MinNat H öl scher im preußisc{ ; ia ohne Einschaltung des Neichstags delegiert würden. Der Reichstag 0 ; f E : al i in - l : i i » — AV. üb. d. Zuständigkeit “d. um Vizeprästbenten des Zuristschen Landegprüsungtamts | "at! {ute p" g zerfaflungämäigen Vecdte bogdben, (Sehr | {Wlfisodnung zu greifen das biger Lee ite, der Ge ang f anstatt: 416000 Mart, 225000 Mart | Meien mebr, (Sufimmurg und lebhafte andauernde Zurufe von | D pesandegeriite in ersier Iustane — AV. |b. Anklagen bein ernannt. L: 8+ MUlS, I, ome égrun e ernen otaldemolra ten j ; L B: M | d u V ‘eVú L z Anhaltende ört-, Hôrt!-Rufe bet en Kommunlsien. — o C.) E 2 Amts ericht. — M l: d, Geschäftsverteilung in Sitraffa en. — Rat Dr, Koerner ifi infolge Uebernahme als ORegNat | vertugsglehes neben’ dem RelPeal "L09 inon U hut des | Lrm bei ben Aommu sten) Besendees Ler Uectger e P Sogatdemotralen) Gin Budprüsing.d orft lng puar gut | Der Here Prisident hat fe dankenowerler Wels bervits Golegen | AV. *b. d, beselounigte Verfabren in Slatiathen, An ibe d
in die allgemeine Staatsverwaltunc Leg Noihstaas ben Ne ent : i S|W : ; f ; 4 “1 0IDEL eovonecie Sr ein Ersaß für die Offenlegung der Steuern könne er nv beit genommen, diese Angriffe zu rügen. alte es aber sür | Zuständigkeit z. Strafvollstredung. — AB. Üb. d. Dezeichnung d. l ( g aus dem Justizdienst teihstags dem Finanzminister beigeben will. Höllein stößt wilde Shreie aus. Die Mahnun des ren, ein Grsaß für die ; ) æn Demo- Es Í ; ; i i j i sbefugnis ihrer Beamten. — AV. geschieden. Abg. Seiffert (Völk) {ließt sich den Ausführungen des P sident L Mes cahnungen des n. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Außer ben Demo meine Pflicht, diese durchaus unberetigten Angriffe auch meinerseits AÄmtsanmaltschaften u. d. Zeichnung etugn! Are Ge U G eir Fak Abgeordneten Dr. Herk an, Das Berocvtungaottes fine ; ung: räsidenten zur Ruhe läßt er unbeachtet. Vizepräsident Wten aber finde {ih im Reichstag keine einzige Partei, der der \o- 7 RMuweis | üb. Aufhebung od. Abänderung d. zu d. VO. üb. Gerichtsverfafsung
1 Sh; i 2 DATA ; zige der | Graef schließt darauf den Abgeordneten Höllein en j legung sympathish sei. In | nochmals auf das s{ärfste zurüczuwetlen. M u. Strafrehtêpflege ergangenen Verwaltung8vorschriften. — AV. üb.
(R N E E S C D E T T R R botegenben Sienergesebe o Etnbeit Ee A ew Dielen n A dex Sitzun g (Beifall Pin s 4 Autig auf Uen Felt d Shiel habe man Sie wissen alle, meine Damen und Herren, mit welcher politischen E eee d Galdatiomag f. d. Gerichtsfhreibereien u. f. d. einen Forishritt bedeute, Cs sei cus a e O Mehrheit; ungeheuxex Lärm bei den Kommunen) Da Ab- Mie Usten offen gelegt, gerade um die B n hebe s Unvoreingenommenheit, gleihbleibenden Sachlichkeit und Unpartei, Se d. S E T Soidia
1 - 4 4 D f A t pa v, Wi p Y j î i î i V Í r E 2 : Hg f f 4 3 . . Tuche . v )OTD E y -
d geordneter H ölle in (Komm.) den Saal nicht verläßt, unter- Miete man diesen Gris B igteie Qane Statt e atio: DUia 1e AARLEE At Hg aat D Fideitommißvermerkes u. Eintragung d. Schußforstvermerks
° s / Bestimmungen enthalte, die die Völki ür di
Nichtamtli es ß gl alle, die die Völtlischen für die Aufwertungsgeseße f As ee pes ck: ; i i ch . veantragt hâtten: Härteklausel, individuelle Bewertung usw. Es sei | bricht Vizepräsident Graef die Sißung auf fünf Minuten und [Mit und belaste die E eun in Mi I A Le (Sitte (bte SplsBtnrüfe E l êrven. — DotGes Hi intere Jank daß hier bei dem Bewertungsgeseßz die N oe eungp tien kündigt an, daß gegen .den Abge dreien Cataich Brachial-4 F l Fiagtsseratar Bop. 1 erividert, E E A S6 4 die Vorlagen hier vertritt. (Ständige lebhafte Zwischenrufe C leL ieden Mîittellangen L O O e a Der B Gesandte Dr. Frank ist nach Berli für Lon e llen,die ste bei der Aufwertung L fti lben P B E Die Kommunisten antworten lden : Was die L Mali “gegen Verlepun, der Straf- | yon den Kommunisten. — Gloe.) S D Be Lans Litole Un Vini ungébezirt Di B | i E h i i E Ra Rin C i 1 t: nte en. ¡LVTAf A 15 5 2 ra 4h L : . v 1 r, C a Fogî asbezi )6nas= L anein und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder Damit ist die Beratung der Vorlage zur zweiten Lesung | Nach Schluß der Siguna segen fich die Maenandeegungen i: M ioilien Straffällo, ° taß ricffihtslos Ura riffen weide. a R E L i S brü, — AB. üb x Vertretung d Preuß. Justizigkus d. Verfügungen i A | : B tian soll man die Namen nennen? Das würde eine weitere wirt- Herr Staatsekretär Popiß mit seinen Mitarbeitern in diejer Steuer- | F. Grundstücksrehte, d. zur Abwendung d. UÜntecsuhungshast im
einen Antrag zur Mehvberüksichtigung der Arbeitnehmer bei V j ; ; “ ‘ j ädi ür di | Lebhast
: ( i n der Zwischenzeit versu 3präsi G aftlihe Schädigung für die Betroffenen bedeuten. (Lebhafter / j R Heft 1 des 24. Jahrgangs der V eröffentli der Zusammenfezung des „Bewertungsbeirates“ bis zur | die N leeubicen, od n Ae O i n rotest! bet den Sozialdemokraten. lis wird genügen, daß dur größter Sachkenntnis, Klugheit und Gewissenhaftigkeit geschaffen hat. ] i B. Uv. d. “apgit Mois des Reichsaufsichtsamts fü i ihunge riîten Lesung in der Hoffnung zurü daß die Jdee seines An- | Es cht ei f in: : 2 V, Mie Verurteilung die Straftat ge ühnt ist. 8 ist do gleich- Ueber dieses Werk wird dereinst die Geschichte zu urteilen haben, | Leichenöffnungen an folchen Perjonen, die in einer öffentlichen Kranken- enthaltend den Ges enmis für Privatversicherung, | trages bis zur dritten Lesung bei den ‘Kompromiß artei „errt eine ungeheure Spannung, Um 2 Uhr betvitt Bige- iltig, ob die Verurteilten Lehmann oder Schulze heißen. E Ede ; ; inzigen Wort d anstalt verstorben sind. — AV. üb. d. Fessclung v. Gefangenen auf ani L Bes )a/tsbericht des Amtes für 1924, ist soeben stimmung finden “ werde. Annahme findet POL T ZU- | präsident G rae f wiederum den Saal und wird von den Kom- Buruf bei den Sozialdemokraten: Sehr sahlich!) er | und ih bin gewiß, daß dieses Urteil nur in einem einzigen Wort des Sammeltransporten. — GV. üb. die Bestellung v. Beamten d. erschienen und vom Verleger, der Firma Walter de ruvier ° nna ein Antrag | munisten mit Lärm empfangen. Besonders der Abg. Hö l- Porrednec hat von einem Aufruf des landwirtschaftlichen | uneingeshränkten Lobes ausklingen wird. Fischereiverwaltung zu Hilfsbeamten d. Staatsamvaltschait. A v lein shreit ihm unaufhörlich entgegen: Sie Henker! Vize- WPerbandes in Preußish Holland gesprochen. Es ist zuzu- Es erübrigt sich daher meines Erachtens, über die persönlichen | üb. d. Flaggen seitens d. Inhaber v. Wohnungen in Dienstgebäuden.
u. Co., in Verlin W. 10, Genthiner Straße 38 i ‘ zu beziehen. *) Mi: | e 2 — B : 6 ; ' teh ) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Neden | Þräsident Graef stellt fest, daß der n Höllein noch im eben, d der Aufruf nit zu loben ist. Jedenfalls wurde aber in |} hässigen Angriffe des Herrn Abgeordneten ‘Koenen hier noch ein | — Nichtamtlicher Teil.
der Herren Minister, die im Wortlaute wie j i ami : 7 p ; , j ; ; E Saale ist und damit automatish auf aht Tage ausgeschlossen E T, DUO Va a n ne U tounds lh sal, weiteres Wort zu verlieren. (Lebhafter Beifall rets und in der Mitte.)
reform in jahrelanger, pflichtgetreuester, aufopfernder Arbeit, mit | Grundbuch eingetragen sind. — AV, betreffend Auskunit aus d.
beendet. Jn der O gieht Abg. Dr. Hexy (Soz.) | in lebhafter Weise fort. t Strafregister im Verkehr m. Polen. — GYV. üb. d. Vornahme v.