1925 / 182 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Ï è R 4 d % X DRA C H W - E Ich habe in meiner Vede vom 30 April die haushaltsmäßigen | dafür zu führen. Eine solche schematishe Verallgemeinerung einzelner | ihm überein, daß das Reich im jeßigen Augenblick kei Ausgaben für 1925 ohne die Steuerüberweisungen auf 4090 Millionen | Monatsergebnisse muß eben zu ganz falschen Schlüssen führen wirtschaft Seiden darf. Der Abg NENDAIG: FEiNE Tebersdyy, Gemeindebehövden auferlegt. Die Land z = ijl È i : ¿ eordnete Fischer kann ve Wind den T : esvegierungen f der Mehrheit der Länder ein erträgli d Silb idt (Soz.) befürwort Vèark angegeben Jch habe ferner ausgeführt, daß die bereits vom Der Herr Abgeordnete Dr “Fischer hat dann von Ersparnis- | daß, wenn er recht hätte, wenn die E N Reiches es abei tin gegen dieje Erweiterung der Auskunftspfliht Ein- | ¿um besten der deutshen Wirt rizlglidbes. Noumeonts. gesmthen wir S aat on a. Be ? Meeren fan aug are

Meichstag beschlossenen oder noch zu erwartenden Mehrausgaben für | möglihkeiten gesprochen. Er hat darauf hingewiesen, daß 1m Jahre an ind E: u : 6; : dungen erhoben und haben der Befürchtung Ausdruck gegeb Abg. Jan ke (Soz.) erklärte nicht nur Finanzfragen, sondern | mindestens 20 % der Friedensmiete festsegen (die Aus|\hußdbeschlüsse } ganze Jahr hindurch nit bloß zwei bis drei Monate sondern da pendungé gegen, | stark politishe Fragen Hlmen bei dieser ha zur Ruswirkung. überlassen die Festseßung den Ländern), ferner (ollen der Bea des

Aufwertung, Kriegsbeschädigte us die Gesamtausgaben für 1925 | 1924 rund 250 Millionen Einsparungen an sählihen Ausgaben er i it ü ; i Anfang einer Reichskontrolle über di i

fe 3 : G i 2 : - f ganze Jahr hindurch weit über den Etatansa infls ij fie dex BUjEng S ntrolle über die Landesfinanzen | Jm Steu ä j i j ä i i c i auf 4900 Millionen Reichsmark steigern würden. Jch habe damals | zielt worden sind Ein entsprechender Ausgleich fönnte daher auch für | wenn aus Ueberschüssen der Post, aus den e atiNs d über die Gemeindefinanzen sein könnte. Der Reichsregierung | jede Beer uh Bn ie Kit D I Rai rge En D L N E e F a Z jim das Aufkommen aus Steuern auf 6527 Millionen Mark angegeben, | 1925 vorgesehen werden Die Ausgabenerspacnisse im Jahre 1924, | höhere Beträge, als vorgesehen, erzielt werden können, daß ih e V at, wie i GRILRREA FNERIY BOGEE, nis ferner gelegt, als ite Dine eat iine degrabiert Ses 19s Juicblagteadt e 4 Reis nbeitlit S “Pee Mebate pouee

von denen durch Ueberweisung an die Länder und Gemeinden 2305 Mil- | die sich zifernmäßig noh nit genau angeben lassen, die id aber auf | Erste sein würde, für weitece Steuererleihterungen einzutreten, y auf E Me E N A AUW (Gs Koutrollzeßts balten r 2 gene Era x ‘Steuer mist | ano M E E RE t aut wi ün

lionen Mark abgehen, so daß dem Reich ein Nettobetrag aus Steuern | rund 200 Millionen Mark säße sind in erster Linie eine Folge des | (Bravo rechts!) Jch i » » i eine Einmischung in die den Ländern obliegend i 21 O M; ; - E i i Af pad : i : ürde es für durchaus unerwünscht für die W;, Me! 90k i L obliegende Aufsicht | belastung nicht ertragen. ie Nei ; ; ; Se: pw ; lionen Mark abuehen so baß dem Reis 6m Rettobetreg aus Steueen | cum, M0 Milionen Mart (bi fa i e S e o, | (n as) N mite 0 fr duns weanusdt fe die Wu E, "e Gemeinden anümahen, Eine solde Kontrole würde | nid m iet ersederidn Uenle sone, Der, Mangel an | de ale bofen de bren Masen aufden wen Be Mei

war der Mehrertrag aus Erhöhungen der Bier- und Tabaksteuer | Drosselung der Ausgaben für sählihe Zwecke gewesen. Ein solche | diesem Jahre wieder erheblihe Ueberschü » ir 1 ch praktish gar niht durhführbar sein. (Sehr richtig!) Die politischem Mut hinderte das. Die Deutschnationalen seien jeßt vcn | steigerungen müßten mit Notwendigkeit neue Lohnkämpfe hervor- noch nicht mit eingerechnet. Nach dem jeßt vorgelegten Etat der | Drosselung läßt sich aber naturgemäß nur kurze Zeit dur{führen. Es | richtig!). Darauf muß e E 4 Ee nien je e (Sehr tegierung ist aber auch in diesem Punkte bereit, den Wüns chen cat rfüllungEwut beseelt, die nicht mehr zu übertreffen ei Auch tien. für die Maeas und E erien verantwortlih seien. allgemeinen Finanzverwaltung beträgt das geshäßte Steueraufkfommen | können nicht immer wieder Beschaffungen zurückgestellt, Bauausfüh- | verantwortlicher Reichsfinanzminister bestehen E R a ex Länder Rehnung zu tragen und es bei der Auskunstspflicht dear rc des Hauszinssteuevgeseßes fordern die größten Be- | Es Ee Ne Mr g Ge bande E Ee Mencalent (Be vor- 6243 Millio D Nettoaufkom b ber- i Ä äcbst Ï ; : Ï 4, FERE Leide E. 7, 7 ist, bewe G A / wiegend die Arbeiter trafe E wi eili e ges ét L S E cat Diet e L R auinaat schoben dd T T auf das nächste Zahr L, ausgeglichen wird und daß kein Fehlbetrag eintritt, den wir bei de W- sie in Ÿ A erg N aer vas. Der § 60 „müßte zur Geschäftsordnung erhält hierauf das Wort sont, sie brauche nihts zur Milderung der Wohnungsnot bei- singen 4070 Millionen Mi d S R n1 Es ift daher ausgeschlossen, daß auch in diesem Ja re | augenbliÆlihen Geld- und Wirtschaftslage ja überhaupt gar ni lsdann, wie e : g Nr. vorsieht, eine Ergänzung bg. Ludwig (Soz.); er erklärt: Meine Herren Fraktions- zutragen. Wohl aber würden alle die herangezogen, die durch Krieg aus der Erhöhung der Bier- und Tabaksteuer für 1925 1n Höhe von | Ersparnisse weiter in gleicher Höhe gemacht werden. Das Reichs- | decken könnten. Wo sollte denn das Reich däs Geld hernehmen? nA ahin erfahren, daß die Modalitäten der Auskunsftserteilung über kollegen! (Heiterkeit.) Bei diesen Beratungen sind zurzeit an- und Inflation alles verloren hätten. Die Sozial fraten ertennten i :

130 Millionen Mark vorgesehen war, ergibt sich, daß dur die bei der | finanzministerium ist aber bestrebt, mit aller Energie au füx 1925 | das aber anders A ¿e Einnahmen und Ausgaben der Länder und i i wesend drei Mitglieder der Rechtspartei d einige K t war die Notwendigkeit einer Wohnungsbauabgabe an. aber nicht die 2 ' 1 : L i | j ' chehen k bor Net ; ¡je E und Gemeinden im parteien und einige Kommunisten. B IEDEA Bécciwt 4 oifa ;

Beratung der Steuergeseße gefaßten Beschlüsse die steuerlichen Ein- | an den Ausgaben für sächliche Zwede Ersparnisse zu mahen das | bisher téséritiencn Sue C C R G N Ki ae iets ßenchmen mit dem Reichsrat genauer zu regeln sind. fe Notwendigkeit E E E E E

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Bera : E p L e S bung im Tiergurien Sozialdemokraten.)

O eR on Q i z á ä s ¿ Ü R otb, N ! Z G 1 r g U j use 20 / E

nahmen für 1925 sich um rund 300 Millionen Mark vermindert haben. | Reichskabinett ist diesem Bestreben beigetreten —, und hat hierfür im | nicht gezeigt. (Sehr richtig! rechts.) Es genü i: : Die Reichsregierung glaubt auch hier in der formellen wie in halten wird. (Glocke ves räsidenten.) itglieder des Hauses auf Abg, Dr. Kül z (Dem.): Man sollte meinen, daß bei diesem Nah der im Anshluß an meine damalige Rede dem Steuer- | Haushalt der Reichs alt besonderen Titel an A; j 9! Ls) Le A A r N j ä i Vizepräsi A ci Gegenstand d tärker gefüllt te. Die Besti

_N ) der im luß an meine d ge aushalt der Reich finanzverw ung einen esonderen itel an Aus- | unbestimmte Hoffnungen auf höhere Einnahmen heaen oder G ¿x materiellen Frage, den Ländern gegenüber weitgehendes Ent- ; igepräsident Dr. Bell: Es ist ein Antrag auf Vertagung | 7 egenstand das Haus stärker gefüllt fein müßte. Die stimmungen aus\Guß gegebenen Uebersicht über den Haushaltsentwurf 1925 betrug | gabenersparnissen in Höhe von 7374 Millionen Mark eingestellt. Ersparnismöglichkeiten oder auf di bli der daß wic auf enkommen gezoigt zu haben. Sie würde es, wie id 1s | Singegangen; ih (Be die Abstimmung über diesen Antrag auf einige | über die Miete und die Hauszinssteuer hätten in einem lean pezon auf Grund damals geshäßter Steuereinnahmen der Fehlbetrag nur Der Abgeordnete Fischer hat ferner ausgeführt, daß 200 Millionen | Sm auf die ange ih noch verfügbaren Ueber, 9 / G E , 1 nohmals Minuten aus. (Die Glocken \challen im Hause, von allen Seiten Geseh organisch und systematisch geregelt werden sollen: innerhalb des / y ' \chüsse hinweisen, sondern wir müssen eine vorsichtige Finanzwirtshast amens der Reichsregierung ausdrücklich betonen möchte, nah | drängen die Abgeordneten hinein in den Saal.) Vizepräsident Pee ebes ist diese Materie völlig unorganish und system-

10 Millionen Mark In dieser Uebersiht waren die Mehrbewilli- | Mark aus der Reichspostverwaltung herausgeholt werden könnten. |" treiben, feine Ueber 4, ; . E: "ie vor lebhaft begrüßen, wenn es auf der all i Dr. Bell teilt d i i ; os behandelt. jeßt Gesel werden soll, ist allerdings eine Ver- / chußpolitik, aber eine vorsihtige Politik, die unz ie haf ; f der allgemeinen Grund j en sozialdemokratishen Antrag mit. er An- besserung gegen den L igen Zustand. Einfach vom Standpunkt des l

gungen des Reichstags bereits in Höhe von 248 Millionen und Es ist sehr ungewiß, ob au nur annähernd in dieser Höhe ein Ueber- L : : ; im Á i s ; » : trag wird ge die A ie K â

90 Millionen Mark Mehrausgaben für die Polizei enthalten. In- |- {uß erzielt werden kann. Solange das Reichspostfinanggeseß nicht Mey par anes ei S E en g vi R T n L anae elbt a e O und die Mid prae forigesebt. R O diese Si p folie als i e Vpifieuer De e Zas ischen sind « véitere 475 Milli ben Hhinzu- ä ist Tönnen i i Í s i Í : A : s E . Dr. Ro : Ï ü al i ese Steuer Jolle als eine 2co r auf eine besli 1 zwischen sind aber wêitere 475 Millionen Mark Mehrausgaben hinzu- | geändert ist, können jedenfalls nah der Nechtslage Ueberschüsse aus Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, nah diesen after Beifall rets und in der Mitte.) dem fiskalischen Ka mpje j He, en Reid erde E A A sein Den Ländern ist freie Hand per Siu: fs pendeln Son alte s

sini: D]e BRHGMMAN DERDLI Li A e E E Glat eingeftellt | Ausführungen zur Frage dos Finangansgleichs zurüdzükehren. Die Rebe des Preußischen Finanzministers Höpker-Aschoff, | hundert Millionen. Es kommt dos auf die Wirkung für die gee | gllem der Ben von Kleinwohmingen gefördert werben soll, dabei D Jn Lam RoU DVTGEGgIEN Tus VET Reichsfinanzverwaltung Zins- Der Abgeordnete Dr. Fischer hat endlich Ziffern der Reichskredik- geplanten Finanzauögleichs richtet fh Ge N an be Ce t e Aen I BRgang Mt, Sous Pon M beläuft i die Entlastung der Steuerzahler aus den Victsbaftilsen Banken Ema ren S D Seméune es cinnahinta für Kassengtser üatt lndestall fins (t b des Berta pcvs } oeselsiest Miel: zcaa ha Mel Bess Jahres bei den Reichs | kommensteuer und der Körperschaftösteuer nur mit 76 vH des uf F Bwyerisher Gesandter v. Preger : Die Stellung der Sanierungdwerk der Reictöfinanzen ist elend verpfusht. Die Ge- | Fkiedendmiete sofort in genügender Menge Häuser gebaut werbe Tennten, éraibt sich der in der übergebenen Vebersicht mitgeteilte vor- Res L S M D ard adoig E gs 4) Baues R T tollen. 120006 E Sirgeruna dum F nangaudaleuy is Bereits on s 1 til M. R R Me Lie de Ee Ten N O G müssen Us öffentlicher Hand Mittel Ae Le baung geftellt werden,

wesen sei, und hat die Behauptung aufgestellt, daß angesichts dieses Um diesen Einwand zu verstehen, tut man gut, sih die s bayerishen Finanzministers in der bayerischen O And Tis Die Spekulanten Tur de die deutsche Wirischalt un fagvar. die Mittel der Hauszinésteuer reihen nicht aus. Es wird Sache

läufige Fehlbetrag von rund 730 Millionen, voy denen 225 Millionen | Bestandes meine ganze Defizitkonstruktion des tats über den Haufen | finanzielle Auswirkung des Finanzausgleichs, wie er insbesondere Men Ausführungen der bayerischen Vertreter in den Reichsrats- Wern es nicht gelingt Kid Bed e Reicbs, e Ute Bes Länder sein, die Lücken, die das vorliegende Geseh enthält. aus- ill

durch Einnahmen aus der Silberprägung und 150 Millionen aus den | geworfen würde. Jch habe bereits vor einigen Tagen hier ausgeführt, | bei der Annahme des Antrags Nr. 131 z , ; ; : S ; ; N 1 fi

L c j : ' : j y 1 gestal , Wusschüssen. Die bayerische Regierung steht grundsäßli uf de meinden 11 i | : zufüllen.

Veberschüssen für 1924 gedeckt werden sollen. O daß es nah allgemeinen Etatsgrundsäßen, aber auch nach der Neichs- | wärtigen. Wenn die idéritiriigt beid ai, Le R Lian wani daß zwis A der Minangwietsthest l Rel es s können wis. Gta Ra i di E E mer U Us Abg. Lipinski (Soz.): Wir sind gegen die Hauézinssteuer, Meine damalige Vebersicht stimmt also genau mit meiner jevigen haushaltsordnung gesehlih ungulässig ist, einmalige Kassenbestände zur | den Reichssleuern mit 90 vH der Einkommensteuer und 20 k L E O at s Eee Gg, ree Se dung Prem von der Einnahmeseite und niht von der Ausgabeseite an- weil sie e mona E Mo D Me Ca ey g ia MRENE überein. Die Behauptung des Herrn Abgeordneten Fischer, Valanzierung des Etats des nächsten Jahres zu verwenden, zumal wenn | Umsaßsteuer bestehen bliebe, so würden die Länder bei eincu b elehnt und nicht aufgehórt Dae bolkow l La eri f sRe- A C E O Saseilite ‘Sicuérres A Mohnungsbedarf aber micht eit Die taben ns Miner (A daß meine Zusammenstellung nit als Ausgangspunkt für eine große, | diese Uebershüsse als Reserven für nit zu vermeidende außer- geshäßten Einkommen- und Körperschaftssbeueraufkommen von ierung hatte es daher freudig begrüßt, als am 6. ie rx 1923 | war ein Fortschritt in der Richtung der Vereinheitlihung und Ver- | Mangel von 600000 Wohnungen und dazu kommt jährlich noch ein grundsäßliche Steuerreform anerkannt werden könnte, muß ih daher | ordentliche Ausgaben Verwendung finden. müssen. Für eine finanz- | 2 Milliarden und bei einem Umsabsteueraufkommen von 1,5 Mil, eichstan ler Steesemann namens der Reichsregierung im Reichstage | einfahung der Steuern, aber falsh war es, diese Reform dur den | euer Bedarf von 150 000 Wohnun n hinzu. Deshalb hat man im [eider als unzutreffend bezeichnen. (Wgeordneter Dr. Fischer-Köln: | politis rihbige Etatswirtschaft ist es eben nicht entscheidend, wie viel | liarden insgesamt 2,1 Milliarden Rei i ine Erklärung abgab, die den Ländern die größte finanzielle alten Apparat durhführen zu lse Die Länder sind der über- | Wohnungsausshuß 20 % aus dem Aufkommen der Hauszinssteuer für Bo ist denn die Begründung?) Ih habe sie ja do gegeben. | einmali ib de Kassenbestände vorhanden sind, sondern auf | Ant N ' liarden Reichsmark erhalten. Nach dem Selbständigkeit zusprah. (Zurufe: Sparen!) An ihren Forderungen | flüssigste Sarus den f das Neich leistet; wir haben 19 Regierungen erer T Er art, und wir haben deshalb beantragt, mindestens 20 % Abgeordneter Dr. Fischer-Köln: Die Zahlen sind ja nicht vie einmalige vorübergehende Kasjendeslände vorhanden Ind, ntrage Nr. 1311, dem ja die Reichsregierung zugestimmt hat, [ält die bayerische Regierung auch heute noch unverrückbar fest. | nebeneinander " Eins der ganz wenigen vernünftigen Dinge, die nah | zur Herstellung von Wohnungen au werfen. Wir sind dagegen, daß (Abgeordneter Dr. ischer-Köln: Die en sind ja ni ie | welche dauernden Einnahmen fortlaufend gerechnet werden kann. Und sollen Veberweisungen im Gesamtbetrage von ebenfalls 2,1 Mil, inanzielle Erwägungen können auch zur Begründung der gegen- | der Revolution gemaht wurden, war die dfammenlegun Thü- | 100 % Friedensmiete v1 festgeleat werden und beantragen Hauptsache. Lebhafte Zurufe rechts.) Die Zahlen, die der Herr da beantworte ih eine Anfrage, die Herr Dr. Fischer vorhin gestellt | liarden garantiert werden. Eine zahlenmäßige Differenz würde also pärtigen Forderungen der Reihsregievung nit geltend gemacht | ringens. Wir verstehen nicht die vactibularisti\e R yerns, | die eung durh den Reichs y M : i; Abgeordnete Dr. Fischer gegeben hat, sind ih glaube, es hängt | hat. Wir können unsere Steuergeseßgebung nit auf einen zufälligen | nah dieser Richtung an sih nicht bestehen; die Differenz besteht ee s E che La au den gegenwärtigen Finanz- | und o ist das allerunnatürlihste Gebilde dieser inrictungen. daß fi 8, S n L i ee A & R e D a he veG damit ausammen, daß e meine Grwierung auf Anftirde durch ein | vorübergehenden Kassenbestand abstellen, sondern müsen sie abftellen | vielmehr in nei anderen Vomenten A duden desen Peaulriun punfimen, wann e Wige | diet vehitter, Bie Shanler uben [ed porgelig, tien | meb Been Meh Me rben B c nere

Versehen der Kanzlei zu spät bekommen hat aus den Zusammen- | quf den Bedarf des Deutschen Reiches und der Länder und Gemeinden Einmal wollen die Länder das Aufkommen der ei d i j z ; e Ta Merli ; :| mi i  i : L E ( r einzel er Länder in einer Weise bemessen worden wären, die es den ; Lebe lten. Die lächerlidße Kleinstaaterei | mlt 15 % ein vernünftiges Bauprogramm niht aufgestellt werden stellungen hevausgegriffen und unrichtig zusammengestellt. Ihre | quf die Dauer. (Abgeordneter Dr. Fischer-Köln: Warum ist denn dieser | Steuern gesondert, insbesondere das Aufkommen an der Umfab- ändern ermögliht hätte, ihre naimaanglis nctwendigen Staats- E e d die G era en: nlitfeiten Knen auch in den kann. Die Mietserhöhung wird Lohnerhöhungen erforderlich machen; Zahlen sind deshalb ih bitte mir das nicht übelzunchmen, Herr | Kassenbestand, der sich aus der ganzen Finanzwirtschaft des ganzen | steuer bei einem Steueraufkommen von 1,5 Milliarden Reichsmark plgaren E e Gebhaste Zurufe aren!) Fish Fi des | Gemeinden geptleg! wes Es E an rae Deren, Da Pans A si Ea Sarge ver rum drn bien” ie Mgen baeor : i i i ; , : : S ee! f Par ; r Herr U î s iel’ eli : V j 1 , 40D1 ers

N E N L L S S : Mans N daß e Jahres ergibt, vorübergehend?) Wir haben do heute eine feste | und sogar in Höhe von 35 vH garantiert haben, damit ihnen eine Minister gesagt hat. Auch die von den R elcunespartelen VOTGZe L E le ry ‘Für die Kir L gibt nue viel | klärt und gemeint, das müsse von Fall zu Fall individuell geprüft eiwa absih e geschehen wäre doch immerhin geeigne!, berwirrend } Verwendung dafür. (Abgeordneter Dr. Fischer [Köln]: Dann ist er | etwaige Besserung des Aufkommens an Einkommen- und Körper- [lagenen Verbesserungen würden der bayerischen Regierung noch nicht | Geld aus, während an den ulen gespart wird. E in den | werden; es ist do aber gang unmöglich, in jedem Fall nahzuprüfen, zu wirken. j Sehr richtig! reis.) A. doch nicht zufällig vorübergehend!) Natürlich, ih komme auch noh schaftssteuer auch bei einem Sinken des Aufkommens an Umsaßsteuer Ne pan zu dem gena en inanzausgleich ermöglihen. | Kommunen könnte viel gespart werden. In Berlin z. B. ist die S ftellae und Lohn im E Derns nar 1000 2E Ich möchte das, was ich gesagt habe, noh an einigen anderen | darauf zu sprechen. Wenn wir ein paar hundert Millionen Ueber- | erhalten bleibt. Das würde bedeuten, daß das Reich das volle N Eee j gge g Maas Rae nl A era 5 Ginrichiung des pielen Sesirkögmier He mnd Unfébigkeit Lesiten dazu bekommt der Banbéer aus v V0 Seins teuer etwa He bis 7000

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Siffern beweisen. Herr Abgeordneter Dr. Fischer hat neulich aus- | schüsse haben, und wir haben feste Verwendungszwede, wie beispiels- Risiko bei einem etwaigen Sinken des Aufkfommens an Umsaßsteuer Mine shwere Erschütterung des Reiches zu vermeiden, d : : ; i i u 4%, er muß also noch 7000 4 eigenes Kapital haben, das er nur geführt ih habe ihm damals son kurz darauf erwidert, ich konnie | weise die Entschädigungen an die Auslandsdeutschen, an die Liquis-. oder bei einer weiteren Herabseßung des Steuersaßes zu tragen hätte fung, finden Hls bie 6s Va Län L E ‘auf ben, oben L De Qutienboilog "find e T AuE Neis Donne zu 8 % bekommt. Dann wird die Miete so hoch, daß der Mieter die es aber so schnell in den Einzelheiten nicht tun —, daß die Reichs- | dationsgeschädigten, 150 Millionen an die Aufwertungsgesc;ädigten, | und au durch eine Besserung des Aufkommens an Einkommen- [F eih8regierungsvorlage u treten. ; tätig. Es bedarf eines radikalen lbbaus des Staats- und Ge- Laie D Ens tig die Dohna Dau G. Lon Bee soda 1 einnahmen für April und Mai bereits 1263 Millionen Mark er- | soundsoviele Millionen, die wir für den Uebergang auf die Viertel- und Körperschafts\teuern nicht dafür entshädigt würde. Es würde Sächsischer fer Yat in | Reinhold führte u. a. aus: Der meindeverwaltun NenlP. Trio / s gg ben S E ns l watt Meg Es Wohnungs anat it Ft nit aut e

geben hätten und daß unter Zugrundelegung dieser Ergebnisse die | jahresgehalts- und Steuerzahlung brauchen, so sind diese Ueberschüsse | aber auch bedeuten, daß bei einer Erhöhung der Beteiligungsquote ‘cihsfinanzminister hat in seiner Rede ausgeführt, es _wäre das | 11 Wf A ; ä ; Dauer arbeiten, die Zwangswirtshaft muß allmählich gelöst werden g gungsquole Wiel der Länder, die Einkommen- und Körperschaftssteuer Schritt für | von Schlieben und opib sind nicht beru, E Reid n un ti O L ‘Weise L g aba al fa Ao Mietgerböhung Folge

voraussfichtlihe Gesamieinnahme von 1925 7,6 Milliarden betragen | festgelegt. Es ist im Interesse einer gesunden Etatswirtschaft nicht zu | an der Umsahsteuer von 30 auf 35 vH im Jahre 1926 bei einen Wchritt dem Reiche wieder ab : in Nat u solange ; ;

würde. Da muß ih. mi allerdings wundern, daß Herr Dr. Fischer | verantworten, wenn wir diese Ueberschüsse benußen wollten, um den geshäßten und garantierten Jahreseinkommen von 1,5 Milliarden ‘r, eiben diese N T Lünder E e Mett ber meiden p Î a tit auferlest. Wenn Hexr von lieben si kann. R Hausbe ißer Lan M me S Ee Der o E

übersehen hat, daß die durch die Steuerreform beabsichtigten und zu Etat zu balancieren (sehr rihtig! rechts), da wir für das nächste Jahr Mark \sih der an die Länder zu überweisende Betrag um 75 Mil- Pan als sdweres A bezesanet werden. (Sehr | durchseßt und die Länder und Gemeinden 400 Millionen weniger | lassen, au seinerfei s zum in T April 1928 in ba auf die z rage lie ;

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& y ; : g SOW / h : i O j L 5 M | „I } ' : faltlächelnd deshalb dieses Geseß nur bis zum. auf î erwartenden Steuermilderungen im April und Mai dieses Jahres | ja nicht damit rechnen können, daß wir derartige Üeberschlisse haben . lionen für das Jahr 1926 erhöhen wücde. ut! ber auch in dieser Fra sächsischen Regierun bekonmmen, als sie haben wollen, dann werden sie ein ah. : ins\teuer ten, aber für die Wohnungsbauabgabe wird eine sich noch gar nit auswirken konnten. Es gibt ein völlig falsches | werden, (Lebhafte Zustimmung rets.) 4 Me rnee, Q udein § alismus. E ate 6 die Gewerbesteuer und die Grundsteuer und Be Tarif E fia e den müssen. Auf dem R acentett ist die

Zweitens spielt aber eine grundsäßlihe und politische Frage Mie sähsishe Regierung, deren, man kann fast sagen, fanali llte den Herrn Fischer-Köln zum Generalsteuerdirektor m ege E “par

Bild, wenn man die von mir geschäbte Gesamteinnahme für 1925 Meine Herren! I habe in einer seinerzeit dem Aus\huß über dabei eine Nolle. Wenn die Länder den Anspruch auf eine höhere teichôtreue über Tilen weifel erhaben ist in pl gade ‘des Finan D mas Pop ais Viabenalvr nah Kyriß an der Knatter Konjunktur Mt va de Han Preisen der Baue era Borst n einfa durch 12 dividiert und so schematish das Monatsaufkommen | reichten Uebersicht genau angegeben, wie die Kassenbestände verwendet | Heteiligung an der Einkommen- und Körperschaftösteuer erhielien, uBgleude, wie er gera SLER soll, den Kampf an seiten | schien. (Heiterkeit.) Die deutsche Rep at nun. ae dieses |' Die Banzuschüsse aus der Haine sind jedenfalls zu niedrig, errehnen will. (Sehr richtig! rets.) Der in der Steuerreform | werden sollen. Jch habe ja eben hon davon gesprochen. Diese Ver- so ist das Ziel, wenigstens einiger von ihnen, dem Reich Schritt s sh é P t um ganz andere Fragen handelt als um flein- Ae und Wr Auf die n) ungen des Finanz- se müßten mindestens 11000 #_ für die Dreigirumerwe Eng E durchgeführte Uebergang ven der Bruttobesteuerung zu einer der Er- | wendung ist zum größten Teil auh bereits durh den Ergänzungsetat für Schritt die Einkommenbesteuerung wieder abzunehmen und die ichen Föderalismus. Die iche Regierung glaubt, daß die Vorlage | ministers wird Dr. Fischer am Freitag in der ritten Lesung ant- | tragen, sonst, würden die Mieten so hot werden, daß die Aermften tragsbesteuerung si angenäherten Art der Veranlagung bedeutet | 1924 genehmigt worden, hat also die Zustimmung dieses hohen Hauses Einkommen- und Körperschaftssteuer allmählih wieder an sih zu Mer Reichsregierung die Wir n se e s wer ige wird. Die | worten. Ich kann aber heute hon feststellen, daß die Zahlen, die überhaupt keine Wohnung mehr ho E ik s unzweifelhaft einen Rückgang der Steuereinnahmen, Daß in den | gefunden. Auf Grund dieses Ergänzungsetats und der dana zu bringen. Diesen Bestrebungen glaubt die Reichsregierung allerdings [Wirtschaft muß 0 E Cred A Rer fefatt aria | e pre seinerzeit angenen Veh stelle î E ch 20e Fraktion: vie Bode E T Den i unddie TSottiat

ten Monaten ein höheres Aufkommen si ergeven mußte, ist bei | lei i E L v entgegentreten zu sollen. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte.) Fus den Staatébanken gewährten Kredite an die L sofort zurück- | widerlegt worden sind. Die Rehe, das stelle ih Tell, O ee raktion, die Wochenfürsorge w/ x O nre ab ersten Monaten ein hoher g ¡ leistenden Ausgaben vermindert \ih dieser Kassenbestand im Laufe des A j : L: ließen müssen, wenn der gegenwärtige Finanzausgleih Geseß wird. | auf den Boden der Erzbergerschen Steuerreform gestellt. Die | wir keine ee utterfürsorge haben, solange wir Îe der Schäßung der Gesamtjahreseinnahme berücksihtigt worden.. Die | Jahres 1925 fortgeseßt. An Rückstellungen bleiben nur für die S s Meicé Damen und Herren, wird es sein, diese Stellung- V8 E fi dabei um etwa 150 Millionen, und die erste Golge frage ist ledigli, wie diese Reform gehandhabt werden soll, Die | gemeine Kran Os h e ist E E us ari ande Einnahmen aus den beiden ersten Monaten können daher nicht, wie | Durchführung der Vierteljahresgehalts- und -steuerzahlung 235 Mil- ahme der Reichsregierung zu verstehen und damit dem Reih die Wer Politik der Reichsregierung und der NRegierungsparteien würde eihsregierung Viet e e : ee in "Grundla atooi cuieb / Das n 2 Luhe len, Bi les seine Finanzen

es der Abgeordnete Fischer tut, dn der Weise als Unterlage für die | lionen, für Reparationsrüklagen für 1926 220 Millionen Mark und Einkommen- und Körperschaftssteuer zu erhalten. Wenn der Reichs- att O ein Eine tan Falie ürde die ‘Fein, baß fanteli: Haliet den Dieb1 (Sehr wahr! bei den Eta E saniert hat auf Kosten der Mütter und Kinder, auf Kosten der Volks- , . W ch ,

den en Schäßung der Gesamtjahreseinnahmen verwendet werden, daß man | s{ließlich ein Betriebsmittelfonds von etwas über 100 Millionen haushalt, noch bevor die im Londoner Abkommen übernommenen Wie" bisherige li i 6 ; j j i : ! ß dheit N : E ' / dtr E Mes tuts : ) ge liberale Praxis der Steuerstundung aufhören muß. die Zustände bei der Monopolverwaltung!, muß | gesundheit. : 4 S sie einfah mit 6 multipliziert. mit dem nachher, d, h. vom April 1926 ab um keine Jrrtümer auf- Berpflichtungen Zeh" n hun ul qur) „AOGERM Aufeilh La kommt noch, baß die det die der Steuerlast für Reich, L O eta darüber ausdrücken, daß die Reichsregierung Abg. Tremmel (Ztr.) bezeichnet die éueichen Fam als un- : än k

erfügung gestellt werden, der

: e dech der Reichsregierung zu denken geben jer

wenn diese Fehlbeträge die Folge davon sind, daß das Neich sich er und Geméinden ganz wesentli ermäßigt werden muß, wenn | guf die Ausführungen des Ministers dreier (roßer Länder Spe ozial, weil sie gerade de gs. j A D Wlan ea : ie sind ja Verf ) Ohn

Mit einer gewissen Erhöhung des Aufkommes an Zöllen und | kommen zu lassen —, gewirtschaftet werden muß ; | / ; t i ¿ i L ' s y / ink. und Ks ; i i ; i Ü j des ten trifft. (Zuruf Steuern is, eine einigermaßen günstige Wirtschaftsentwoiklung Würden nun nah den Vorschlägen des Herrn Abgeordneten Dr von der Einkommen- und Körperschaftösteuer, d. h. den Sieuern, Fhsere verarmie Mr er Ueberzeugung, d S og mie aftlich antwortet hat. Damit untergrädt an he erhälini i | i ätigkei 48; ; : ie die id: t L » x; 0 n. W d aber der Ueberzeugung, daß es wirtschaftli i f d 0 dl des Verhältnisses zwischen l ttel der Neubautätigkeit zur gung zu steller, vorausgeseßt, bereits insofern gerechnet worden, als im Haushalt der | Fischer diese Beträge aus den UVeberschüssen des Jahres 1924 zur bie die sartsten Uung ien tg G, Wagen, Zu ha h, ¿eller cste Stelle ist, gegenwärtig bei Ländern und Ger S det Wie s nen es ab, uns an einer solchen Be fhmen wir nicht be WoltnuogNrot beseitig s solche ede g os für so e n

; : U T A E die allerschle Allgemeinen Finanzverwaltung es ist im Haushaltsausshuß öfter | Deckung von Ausgaben für das 1925 verwendet, \o- stünde so können daraus in ihren Folgen niht übersehbare neue politisde Wneinden die ‘Sicreinnabinen zu kürzen. Da muß man doch erst des Reichstags zu beteiligen. (Beifall ber den Demo- | daß Holland 750 Millionen Gulden zin s 0g für Zahr endei, so’ Künden sie Verwicklungen hervorgehen. inmal an die Reserven herangehen, die namentlih ncch- in der ppehna C E pn

davon gesprochen. worden hierfür ein Einnahmeposten von 100 | eben für die vorgesehenen Zwecke nit zur Verfügung. Die Viertel- ; ; ; ¿viakei i n ; ; t z i ú \ Ï Auch aus wirt und steuerpoliti i je Wranntweinbesteueun lummern. reußishe Finanzminister Völk): bedaure, daß die Deutsch- der ins\teuer muß deshalb der Neubautätigkeit reserviert i E Mark eingestellt werden ist, Sollte das Mehraufkommen jahrsgehaltszahlung könnte nidht durchgeführt werden. Ebenso würden Herabsebung des aats E E rf E T M hat in en rb aná rf i Weise hon preußische Fin die Lee it Es A ae paete ack E eliraliónms aufgegeben | bleiben. ordern, daß am 1. April 1926 die Mieten 100 % ‘der iesen Vetrag noch übersteigen, so würde das zur Erzielung eines | bei der Vierteljahrs\teuerzahlung Schwierigkeiten verursacht werden, Nelcbdaüteil bon: mit G Zehntel des A E: | der meisten Länder zwangsläufig eine Steigerun erfahren haben. bèn. af Bismar hat immer betont, daß die Länder selb- | Friedensmiete erreichen sollen; das Wort „mindestens“ muß gestrichen tatsächlichen Haushaltsausgleihs nur erwünscht sein, da es einiger- | weil die Kinder nit so lange warten können, bis sie die Steuecüber- | Reich, da di Ei r r einem Zehntel des Aufkommens würden dem Was kann ih für Sachsen nur unterstreichen. Die zwangsläufige | ständig bleiben müßten. Cin gesunder Föderaliómus ist notwendi@, | werden. Wir fordern ferner, daß den Verhältnissen der kinderreichen maßen fraglich ist, inwieweit der im Etat der Allgemeinen Finanz- | weisungen bekommen. Und die von allen Parteien des hohen Hauses eich, da die Einkommen- und KoPersGatbstzuer die bei weilem am FeSteigerung E r pvr Etats wird {hon in diesem Jahre ein | pon dem unseligen Erzbergerschen Zentraliêmus müssen wir wieder | Familien besonders Rechnung zu tragen ist. Die Srhitung der Miete verwaltung eingestellte Einnanhmeposten von 182 Millionen Reichs8- | gebilligte Reparationsrücklage für 1926 würde niht gemacht werden tuerslen I WOpDa Mah LOERE I N, weg E M his bea t. d Lab ie id bei rit E (Een, Wir La 3 G d ar u e iv Uni lede bara f hi ace Age: gab e Eis Vie eeaAn V l . : blei 2 uf _ Gor : e Mufgefor e etonen, daß ih dem in V . Was die Län us\hu auf hingewiesen, ( Y ¡érirte

waltungskosten verbleiben. Damit würde der Gesetzgebung und dec gefordert werden, zu sparen, so möchte 1 verwaltung aufrechterhalten meen urhaus gesund. Jhre Auf- | {aft mcht aufheben könne, da das eine Nerfünffa ung der Frievente

0

mark aus Anleihemitteln durch Streichung oder Verkürzung der Aus- | (Nufe bei den Völkischen: Nicht von allen Parteien!) Man sollte des- ; Neichstag8aus boten h den sächsishen Etat zu prüfen ' ben, ist d : Verwaltung des Neichs auf dem Gebiete der Steuern die Basis agéauéscuß angeboten habe, den sdsisden Etat zu prüfen | legten Vorschlag angeboten haben, is r ume für Hie genügt | miete bedeuten würde, Es gibt kein Gebiet, wo wir unserm S die Et hen. sid T eine starre Sunime f Se eik miete 2 gib ,

gaben herabgeseßt und ob der dann verbleibende Betrag auch wirklich | halb für den Etat 1925 ih möchte wirkli einmal bitten, die Bitte : ind au ats der Gemeinden einer Durchsicht zu unterzie ' ' i t werden. Be i N: ; ; ; gaben vermehren j : i age entzogen werden i der Schwere des Steuerdrucks aber kann, wie eider hat der Reichsta rg von diesem e keinen nicht; sie dürfen niht Kulis der Reichsregierung werden. fo große Celung mes En R E in der E

durch die Begebung einer Anleihe beschafft werden kann aussprechen zu dürfen —, endlich die sogenannten_Ueberschüsse aus :r4 n f j / ; heute wohl allgemeine Meinung is, die einheitliche Gefehgebu brau t. (Hört, hört! ist Tatsache, daß in einzelnen | „i t i K miß beitreten und es vor | wirtschaft. Die Zen can 6 Der Herr Abgeordnete Fischer hat ferner ausgeführt, daß für | 1924 aus dem Spiel lassen. (Lebhafte Zustimmung rechts.) und Bare durch das Reich etl O E E Lenne e Meberscüsse E find. Dieses Vebersließen uar De Dee O P Mit Pocht {reibt der „Präntise troh qréfiter Widerstände und Schwierigkeiten. Der Erfolg war die die ersten zwei Monate des Etatsjahres eine Ausgabenmöglichkeit von Es wäre eine ganz falshe Etatswirtschaft, wenn wir unserew Etat Bei alledem ist zu bedenken, daß es sich gegemvärti Ce urn e Gemeindekassen beruht namentli gu dem ganz unge- urier“, daß hier wieder einmal, wie bei der Aufwertungs age: \ich | Entlastung des Volkes von jährlih 11 Milliarden Mark. e nur 1005 Millionen Mark gegeben war, daß aber tatsächlich 1,3 Mil- | auf vorübergehenden Veberschüssen aufstellen wdbllten, sondern wir | eine vorläufi lata das lee e B Ne: techten Steuerverteilungsmodus der auf das Jahr 1922 zurückge t. ige, was auf Versprehungen der Parteien zu_geben sei. Ih kann | erhebt man au wieder Vorwürfe gegen uns! (Lachen vel. en liarden ausgegeben worden sind, also 250 Millionen Mark unter | müssen unsere Steuergefezgebung so machen, daß sie so eigestellt ist ne vorläufige Regelung s Finanzausgleichs handelt. Die Reichs- Die überaus sYlecwte lüsselverteilung hat zur Folge, daß ein elne | den Ländern nur raten, restlos auf ihrem Standpunkt stehen zu | Sozialdemokraten.) Wir werden weiter an der Forderung der Neu- Verlegung des Budgetrehts A MGGTLGL A i erg ung 1o n, daß sie jo eigestelt M, | regierung erblickt die endgültige Lösung des Finanzausgleichs darin, emeinden viel zu viel erhalten. Die Kehrseite der Medaille i | i seihen. Das Kompromiß lehnen wir ab und beantragen nament- | bautätigkeit tätig sein. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Wie Es rir W Méibtfinan E E A Etat E E e dauernd der Bedarf des Reiches, der Länder und Gemeinden daß die finanzielle Selbstverantwortung der Länder und Gemeinden (ber, daß andere Gemeinden, in Sa sen vor t die Gsiscten lidhe Abstimmung darüber. bisher!) A : A f L: à g natürli außerordentlih | gedeckt werden kann. (Lebhafte Zustimmung rechts. Abgeordneter | durch Einführung des Zuschlagscehts zur Einkommen- und Körper- Fnd ees n, icl über pen le Queen Pl M. „Finangne! Damit ist die allgemeine Besprechung geschlossen. Jn der Abg. Seiffert (vóölf.): Alle forte E ly 19 ag M

shwerer Vorwurf! Der Herr Abgeordnete Fischer hat hieran den | Dr. Fischer [Köln]: Und die Wirtschaft «bestehen kann!) Selbst- ! schaftssteuer gestärkt wird. (Sehr richtig! rehts und in der Mitte.) M" habe persönlih im Interesse der Wirts aft bedauert, daß im | Einzelberatung des Artikels 1 (Bestimmungen über den üirinindfdiuer bente, und wUGE

d ut Su gestellt hat, das sind 1,2 Mi: iarden _Eï éfentiicten Teil der Pau

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Vorwurf geknüpft, daß eine derartige amtliche Ausgabewirtschaft die | verständlih, Herr Abgeordneter! Jch komme darauf noch i ü j ; ; ; i i ü kommen, das die ierung veranschlagt hatte, noW erhöhen wei : ! : : L / zu sprechen. | Fn seiner überwiegenden Mehrheit ist der Reichstag jedoch der i Milliarden Steuern zu viel erhoben sind. nanzausgleih) führt der : oe: udae den aus die Die Regierung außerstand sebe, angesichts ihrer eigenen Sünden die Der Abgeordnete Dr. Fischer hat ferner kritisiert, daß als Zins- | Auffassung, daß qs Raa y s f ain. L Zu- N tunen E ee Pre arominister E ena er sagt, daß aus Fi Ao, Lipinski (Soz) aus, ‘daß die Annahme der Vorlage E D Parte, bie feitgeblieten S und die Sine T e ift die Sünden anderer zu verhindern. Der Vorwurf ist völlig unberechtigt. | ertrag für die Anlegung der Kassengelder des Reiches nur 35 Mil- | s{chlagsrechts noch nicht gekommen ist. Die Aus\shußbeschlü esen Veberschüssen der Haushalt für 19% nicht aufgebaut werden | das Vertrauen der Länder zum Reich sicherlih nicht stärken werde. Bölkische Partei er trägt die Steuer? Die Mieter und Sparer! Es sind in diesen zwei Monaten rund 230 Millionen Mark | lionen Mark angeseßt seien. Er hat dabei, glaube ih, wohl über- 7 LES : usshuß üsse Wann, Wir fn den Ländern sind aber gezwungen, es zu tun, wenn | Das Zuschlagsret der Gemeinden müsse aus diesem Geseß ent- | Deshalb fordern wir bei der Verwendung des Aufkommens für den aiébr duMegebei wötdèn,: rft - Ebitt bei Ven: ; ? j O i, nehmen daher für die Einführung des Zuschlagsrehts erst den Mir nicht zu neuen, wirtschaftlih gar nicht mehr crträgliGen Steuer- | fernt werden, damit nit wieder der frühere sozial ungesunde Zu- | Fohnungsbau Berücksichtigung solcher Gläubiger und Sparer, die ) é (Hört! Hört! bei den ommunisten.) | sehen, daß eben diese Kassengelder, wie ih eben ausgeführt habe, niht | 1. April 1927 in Aussicht. Die Regelung, die nunmehr zu treffen Ferhöhungen reiten wollen. Für 1926 teht aber die Sachlage ganz 1a der Begünstigung von Gemeinden, mit wohlhabenden Ein- | Fur die Inflation ihr ógen verloren haben. Den tshaden Ich glau E, das war etwas zu zeitig, Herr Abgeordneter Dr. Nosen- | das ganze Jahr über in der bisherigen Höhe in der Kasse des Reiches | ist, hat demgemäß ‘nur für 14 Jahre Geltung. Die Zwischenzeit anders aus. Auch bei allergrößter Sparsamkeit werden die Länder, | wohnern eintrete. Jeder Eingriff des Reiches in die Selbstverwal- i der Hvpothekengläubiger. Die Steuer verstößt g ie Ver- berg! (Heiterkeit.) Es sind 230 Millionen Mark mehr ausgegeben vorhanden sind, sondern daß sie bis zum 1. April 1926 auf einen vor- | soll zur Beschaffung der Unterlagen benußt werden, die für die M ihren Etat dann balanéieren zu können, nicht daran vorbeikommen, | tung der Gemeinden müsse unterbleiben. A iner Partei, | fassung; deéhalb ist für ihre Annahme die qualifizrerie ehrheit bei worden, die aber auf Grund des vom Reichstag in zweiter und dritter | aussichlich erheblich geringeren Betrag zusammenschmelzen werden. Die | endgültige Regelung der Beteiligu ältni y Be Realsteuern in einer Weise u erhöhen, „bie eine nelle Fre Aba. Koenen (Komm.) i befürwortet Anträge seiner te s Abstimmung notwendig. Die Steuer ist auch wirtschaftlih un- Le ini E i x Age L : : i ge Regelung iligungsverhältnisse an den Steuern igerung wohl hervorrufen wird. Die jerungéparteien ollten | wonach u. a. die Gemeinden nur 20 Prozent von der Umsaßsteuer | ornünftig; sie ist so bequem, daß der Hauswirt unbezahlter Steuer- ets genehmig v E E 1924 noch nachträglih zu Gelder werden vom Reich auch nicht, wie er anscheinend annimmt, un- | und für die Gestaltung des Zushlagsrehts notwendig sind. Dazu Mich G. einmal gerade die wirtschaftlichen Folgen ihres Kampfes, | erhalten, aber dafür durch Beteiligung an dem Erirag der Ver- cimehmer ist Ï UeR fo „nobel“ mit dieser Steuer umgegangen: isten waren. (Hört! Hört! rets.) Es kommt hinzu, daß bekannter- | mittelbar an die Wirtschaft gegeben, sondern in der Hauptsache der | gehört einerseits ein zutveffendes Bild von der vorhandenen die Länder und emeinden zu Türzen, genau überlegen. Zum | mögens- und Beritullrnee entschädigt werden sollen. itere An- Slöfser, Waldungen, Grund und Boden Mefpaläste werden in

maßen in den Sommermonaten beispielsweise für Bauten mehr als | Reichsbank zur Verfügung gestellt, die davon Wechsel und Pripat- “- T Ci ane ächsishen Etat kann ih erklären, da wir in Sachsen seit einigen | träge der Kommunisten ollen verhindern, daß Kommunen mit raiaster Wei auft. Die {Guld tragen die unglüd- ' Of Pri Steuerkraft, wie sie sih insbesondere aus den Veranlagung8- Wochen Sparsamkeitsmaßnahmen exneut durgeführt haben, die über A Mehrheit - franziell gemaßregelt werden. Ein Fur E Ee tuna E - Ks E E O inni, Herr

ein Monatszwölftel verausgabt werden muß es geht nicht, daß | diskonten für das Reich. ankauft. Dieser Ankauf geschieht unter den | er i ; e : ; s

: e Í i ' h y Ie gebnissen nah den neuen Steuergeseyen ergibt, andererseits as : 8 __ Erst / r ermögens- und Erbschafts- Ç - : Cs t a“ u daß man den Etat in O Teile zerlegt und damit rechnet und daß bei der Reichsbank sonst üblichen Bedingungen. Wir haben darauf | Material über die Bedarfsverhältnisse der Länder und Gemeinden, ei êherster Gta reit SEt: wie imitande Fin, Lv gaften L g Sagan O g E j Dugenberg, T n Kredit E L E loabeéa Gar wit in von den vom Reistag bes{lossenen Mehrbewilligungen mit Zustim- | ja gar keinen Einfluß. (Zuruf rechts: Leider Gottes.) wie sie sich im Verhältnis zur Vorkriegszeit entwickelt haben. ‘Zur ie Bevölkerung und Wirtschaft 4 tragen haben, etwas herab- Die Abstimraung über Artikel T wird auf Ses des ländishem. Damit hat er recht! Unverständlic ist aber, wenn er

mung des NReichsrats einzelne besonders dringlihe Ausgaben bereits Die Zahlen, die der Abgeordnete Dr. Fischer angibt, kann i Bescl ; ; A N E Museben. Sie sollten uns dur hre Beschlüsse helfen, daß wir Vizepräsiderten Dr. Bell ausgeseßt. (Zuruf links: Der Kuh- t der Sozialismus müsse ausgeschaltet werden. Er verwechselt C N eshaffüng diesér Unterlagen wir ne Grete ee S teuerherabsezungen an der richtigen Stelle vornehmen, Deshalb R : [L rals Sozialismus mit Kommunismus. Auch meine Partei 1k

geleistet worden sind. Von Mehrausgaben über den Etat hinaus kann | also in keinem Falle als rihtig anerkennen, ebensowenig die Schluß- | kunftspflicht in Aussicht genommen worden, die der § 69 des ir in di i ) L ch S e e D , L S G 4 i z 2 , / V N »| 1 U eine . T , . (5 » i ; - » ' f: u s gat 5 4 ate 2s deshalb nicht die leiseste Nede sein. Ich bin gern bereit, den Beweis 1 folgerungen, die er daraus zieht. Jm Grundsaß stimme ih aber mit 1 jeßigen e P schon heute den Lagen N aa PPPel e ¿Séivierigkeitén Me nRnen ns bié Artikel IT enthält die Bestimmungen über die Hauszins (5 Sale O E I iee mir san Z

Reichsregierung das KompromiZ der Länder annimmt und so mit steuer. ämpfen ist aber der Kommunkmus der E