Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
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r. 1VZ. Reiciöbantgirotonco. Verlin, Freitag, den 7. August, Abends. Postschecttonto: Berlin 41821. 1925
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nhalt des amtli / i ; e i i : E a Inh hen Teiles: Die amtliche Großhandels indexziffer vom 5. August | 15 vH Beteiligung an der Cinkommen- und Körperschaftsteuer machen Deutsches Reich. und für den Durchschnitt Juli 1925. ehwa ebensoviel aus wie 20 vH Beteiligung an der Umsaßsteuer. E Die auf den Stichtag des 5. August berechnete Groß- (Widerspruch rets.) Die Reichsregierung hätte mit anderen Worten a handelsindexziffer des Statistischen Reichsamts ist bei im diesem Versprechen nur dann Rechnung getragen, wenn fie für den
fanntgabe der amtlichen Großhan einzelnen verschieden gerichteter Preisbewegung mit 133,8 | Verlust von 15 vH an der Einkommen- und Körperschaftsteuer den ßhandelsindexziffer vom | (Vorwoche 133,9) nahezu unverändert. Gesunken sind die Preise Ländern und Gemeinden eine Mehrbeteiligung an der Ce
ÿ. August und für den Durchschnitt Juli 1925 s ; für Roggen, Hafer, Hopfen, Rindghäute, Kalbfelle, Baumwolle, | von 40 vH gegeben hätte. (Sehr richtig! bei der Bayerischen Volks Baummwollgarn, Hanf und e E sagen die Preise partei.) C
ür Wei , E j i i M ;
fie T e L Va L alle Mit. opee Was bringt nun das gegenwärtige Kompromiß, wie es in An-
Amtliches. Hauptgruppen haben die Agrarerzeugnisse von 132,6 auf 133,0 trage Nr. 1311 sich ausdrückt, den Ländern? Der Herr Reichsfinanz- i E oder um 0,3 vH angezogen, während die Jndustriestosfe von inie hat, Wrdin auêgeführt, daß, bei einem Auffommen- von
Deutsches Reich 136,4 auf 135,2 oder um 0,9 vH nachgegeben haben. ò Milliarden Einkommen- und Körperschaftsteuer und einer Beteili-
Dee Gs : La : Für den Durchschnitt Juli er ibt sich eine Steigerun gung von 90 vH und bei einem Aufkommen von 1,5 Milliarden an exr Herr Reichspräsident hat den Kammergerichtsrat Dr. | derx Großhandelsindexziffer Ju! 1 338 A8 Durchschnitt Jun Umsabsteuern und einer Beteiligung von 20 vH, wie sie bisher war,
‘ü cke in Berlin von dem isi- D dem Amt des stellvertretenden Präsi auf 134,8 oder um 0,7 vH. das Gesamtauffommen der Kinder 2,1 Milliarden sein würde, und daß
en der Neichsdisziplinarkammer in Cassel entbunden und ; E Ia Lei e
uelig bas biaherige Mitglied der Kaner, Bmtsgorichgrat | erli 3° Lire E L n et E
( einer : Ztatisi O S A E
lle den Landgerichtsrat Ba chmann in Cassel zum Mit- Statistisches Reichsamt. sein könnten. Herr Reichsfinanzminister, ih mache Jhnen den Vor- J, A.: Bramstedt. \{lag: geben Sie uns die 90. vH und 20 vH, und wir sind sofork
ed der Reichsdisziplinarkammer in Cassel ernannt, ferner
Amtsgerichtsrat Müller: in Eberswalde von dem Amt einig. (Heiterkeit.) Jch kann Ihnen versichern, daß alle Länder damil
Maigries Dar D E iat in Potsdam ent- E j E wären, und der Streit zwischen den Ländern und dem den un den orichisrat Ungomittor in ; Reich würde sofort begraben sein. (Zurufe und Heiterkeit.) E Mitglisd der Relchsdsgiplinarkammer in Posödam | Deutizer vrenyoray. ie Age aab 18h riyige Einwenpungen, gegen pas Kompromiß, i B 112. Sizung vom 5. August 1925. | Die erste Einwendung betrifft die technishen Schwierigkeiten, “Auf Grund dés § 72 des Geseßes über die privaten Ver- Nacht die die Durchführung dieses Kompromisses machen würde. erungsünternehmungen vom 12. Mai 1901. (RGBl. S. 139) va 8 Die Grundsähe der Verteilung zwischen dem Reich und Läudern t der Herr Reichspräsident Die Rede, die der Preußische Finan minister Dr. Höpker- einerseits - und zwischen den - Kindern und Gemeinden andererseits
1. den ordentlichen E an der Universität Mimchen, | Aschof} im Laufe der zweiten evatung des Geseßes | sind bei der Einkommen- und Körperschaftssteuer und bei der Umsaß- “Geheimen Justizrat Dr. jur. W. Kisch in A und | über Aenderungen des Finanzausgleichs zwischen dem Reich, A verschiedene. Im einen Fall wird nach einem bestimmten 9. den Vorstand des Deutschen Vereins für Versicherungs- | den Ländern und Gemeinden gehalten hat, lautet nah dem | Sglüssel verteilt, der auf die Veranlagung vom Jahre 1922 zurü wisseusGalh Pratelior Dre, phils Dp jür: Alfred -Nanes | vi vorliegenden Stenogramm, wie folgt: geht Bei der Umsaßsteuer dagegen wird nach der Bevölkerungszahl i S4 i it- Meine verehrten Damen und Herren! Jn der Begründung zur 1d d örtlichen Aufkommen verteilt. Aehnlich ift auch die Bes if die Dauer von 5 Jahren vom 1. Juli 19% ab zum Mit- | Dritten Steuernotverordnung wurde seinerzeit bia Sebibuni e BE | Lille, var Gems alb der Länder bei den verschiedenen lied des Versicherungsbeirats beim Reichsaufsichtsamt für | ¿ssigung der Länder und Gemeinden - Eink (as eiligung der Gemeinden 1 der Lander drivatversiGherung ernannt. i Cbaftfte Á 16S f 90 4H H T ibifictial Gi dén Steuern verschieden und nah verschiedenen Gesichtspunkten geordnet, E A E, amit gerechtfertigt, daß den | Wenn wir nun jebt für beide Steuern eine Gesamtgarantie bekommen, Von den diesjährigen Reisestipendien des Archäologischen Länderti und Gemeinden außerordentlich bedeutsame Aufgaben dur | sg Talfiaben S Sbwierigkeiten, wie das, s an Steuerauffommew knstituts des O Reichs: sind die Stipendien für tlosiide die Reichsgeseßgebung zur Erledigung zugewiesen seien, Das waren | gn sih nicht aufkommt, aber durch die Garantie gewährleistet werden (rchäologie an Dr. Hermann Wolfgang Beyer, Dr. Erich | die Aufgaben, über die der 8 42 der Dritten Steuernotverordnung | soll, nun auf die Länder und innerhalb der Länder wieder auf die Ge- Boe und Dr. Friedrih Schober nid -das Stipendium für Bestimmungen traf, nämlich Aufgaben der Schulverwaltung, der | meinden verteilt werden soll. (Hört, hört! bei der Bayerischen Volks- pristlihe Archäologie an Dr. Theodor Klauser verliehen Wohlfahrtspfloge und der Polizei. In dieser Begründung zur | partei.) M vorden, Es j Dritten Sieuernotverordnung wurde wörtlich gesagt: E, Dann ein Zweites! Die Garantie, die uns in diesem Kom« i ; L So wenig die Lösung des Entwurfs bei der gegenwärtigen Un- | promiß zugesichert wird, ist eine Gesamigarantie für das Aufkommen R Dem österreichischen Generalkonsul in Hamburg Franz geklärtheit der finanziellen Lage und- Undurchsichtigkeit der wirt- | gus der Einkommen- und Körperschaftssteuer und der Umsahsteuer Ri hter ist namens des Reichs das Exequatur erteilt wörden. | schaftlichen Verhältnisse unter allen Umständen als eine endgüllige | zusammen. Mit anderen Worten: wenn die Einkommen- und Körper- Lösung angesehen werden kann, so soll do auf dem umstrittenen | schafts\teuer, die eine entwicklungsfähige Steuer ist, Mehrerträge auf Boden im Sinne der Trennung der Steuerquellen ein Schritt vor- | weisen würde, so würden diese Mehrerträge dazu verwendet werden
S wärts getan werden, müssen, um Mindererträge bei der Umsaßsteuer — und sola - Nichtamtliches. Also die Erhöhung der Beteiligung der Länder und Gemeinden von Mindererträge sind ohne Zweifel zu erwarten, wenn die Umsaßsteuer Deutsches Reich 75 vH auf 9 vH wurde damals als ein Schritt vorwärts bezeichnet. weiter herabgejeßt wird — auszugleichen. (Sehr richtig! bei der ; : ; ti ; Das Reich ist jeßt im Begriff, diesen Schritt wieder rückwärts zu Bayerischen Volkspartei.) Mit anderen Worien: den Ländern ird
Der Reichsrat stimmte in seiner gestrigen öffentlichen machen, d Gemeinden würde jede Hoffnung genommen werden, an einem Mehr- : einkommen einer entwicklungsfähigen Steuer beteiligt zu werden
Vollsigung laut Bericht des „Nachrichtenbüros des Vereins E, 8 G S N deutscher eitungsverleger“ der vom R Meine Damen und Herren! Die Länder haben immer den Stand» (erneute Zustimmung L: der: Bayerisch Volkspartei); die Länder
eichstag er d. J qu 1 Die Lande
Verl Notetats bis Ende Oktober d. J. zu, | punkt vertreten, daß nah Möglichkeit eine Trennung der Steuer- : Ll E R 7 L R Ser Enge n je Gesezentwürfe genehmigt, die die S quellen durchgeführt werden müsse (sehr richtig! rechts), daß daher den E E a 2 drs D E i n dae träge zwischen Deuts land und Oesterreich sowie dändern die Einkommen- und Körperschaftósteuer zurückgegeben werden saplteuer 266 er k gefegt wird, “ (Zuruf rets: S G S Schwedèn über den Lu tverkehr zum Gegenstand haben. | müsse. Die Mehrheit der Länder hat sich damit abgefunden — das das Zuschlagsrecht!) - P E Beide Geseßentwürfe bezweccken ‘die möglichste Förderun und | kann ih ausdrücklih sagen —, doß die Geseßgebung und Verwaltung Was bedeutet nun der Gegenvorschlag der Länder? Die Länder. Ecleichterung des Lu tverkehrs zwischen Deutschland und den | des Reiches auf dem Gebiete der Einkommen- und Körperschaftssteuer sind, wie gesagt, von dem Willen durchdrungen, eine Einigung nit genannten Staaten. ie Sagun gsänderungen der baye- aufrechterhalten bleiben soll. (Bravo!) Die Länder sind aber der Mei- dem Reich herbeizuführen. Wir haben jebt in leßter Stunde noch rischen Notenbank in Munde wurden genehmig, ebenso nung, daß ihnen, die früher über die Einkommensteuer und alle anderen einen Gegenvoëshlag gemacht, der auf preußische Anregungen zurüde
die Verordnung über die neue estsegaea der Gebühren für L Y | dere E L a i Lten 2 ; ; Lr) V | 0 g gedend zuführen ist. In diesem Gegenvorschlag bert zien wir auf die die Eihung von Binnens chiffen auf der Elbe. | Steuern verfügen fonnten, eine starke und beinahe ausslaggedende O Brezent: Giakömitén»: und Perl meisfteiler. Wir sind bereit,
Schli “to fi ichsrat einverstanden mit einer materielle Beteiligung an der Einkommen- und Körperschaftsteuer E i ; E Belge erflärte fh e nin steriums aa die steuer- '| nicht genommen werden dauf. (Sehr wahr! rechts und in der Mitte.) uns damit E E lea Bs t daß s as tihe Beláästung der Zigaretten. i | Wenn man jeßt den Anteil der Länder an der Einkommen- und | ‘9 E N Le e ait O s es es P L La Nah den Beschlüssen des Steuerausfchusses des Reichstags, die Körperschaftsteuer von 90 auf 76 vH ermäßigt, so biet via hen 1 dien: Mer dIE S wünschen dann, daß i E. D En on vom Plénum in zweiter Lesung genehmigt worden sind, ‘soll für die | quf der anderen Seite eine gewisse Erhöhung ihrer Beteiligung an der Umsabsteuer gegeben werden und daß das Aufkommen aus r ‘Zigarette künftig in Verbindung nit der bisherigen L naten der Umsahsteuer. (Zuruf rechts: Eine tatsächliche Erhöhung!) Jch Umsaßsteuer mit 1,5 Milliarden garantiert wird.
fine ale lsiever nes weten. De neen Den erlas V darf hier darauf verweisen, daß seinerzeit der Reichsfinanzminister bei Wie würde die Rechnung sein? Nehmen Sie 35 Prozent von : e Sage der Df rats bedarf. Noch vor | den Beratungen im Reichsrat die Zusicherung abgegeben hat, daß bei | den 1,5 Milliarden, so sind das 525 Millionen, Nehmen Sie dazu
‘dessen ing der Zustimmung des Rei i js : “ , het taten Péfung is eihstag bat nunmehr der Reichsrat die Ber- dem endgültigen Finanzausgleih den ändern für das Rechnungsjahr | 79 Prozent Beteiligung an der Einkommen- und Körperschaftssteuer chafts\teuer
ordnung - genehmigt, :: wonach die Fabrikatsteuer auf 20 Prozent fest- | +1995 im Ergebnis nah den Haushaltsansägen der Ueberweisungs- | — auf eine Garantie bei der Einkommen- und Körperf Mes e Be Materialsteuer auf: 0-40 M0 dan Doppelzentner steuern etwa der gleiche Gesamtbetrag an Ueberweisungen zukommen würden die Länder zu verzichten bereit sein —, so würde die Gesamt- garettentabal. solle, wie er ihnen auf der Grundlage der gegenwärtigen Anteilsver- garantiesumme von 2,1 Milliarden, die die Reichsregierung dei Wi t : “6 ‘hältnisse an den Reichs\teuern zustände. Es ist unbestritten, daß dieses Ländern doth zugestehen will, bei dem Vorschlag der Länder dannt hat E S niederländische L Abnesenheit O e - Versprechen eigentlih nur dann erfüllt sein würde, wenn man bei | erreiht werden, wenn .das Aufkommen aus der Einkommen- und Kegationssekretär r. Thorbedcke die Geschäfte der Gesan tschaft. | einer Herabseßung der Einkommen- und Körperschaftsteuer auf 75 vH Körperschaftssteuer 2,1 Milliarden betrüge. Denn: 35 Progent von
: E die Beteiligung an der Umsaßsteuer auf 40 vH erhöhen würde. Denn | 1500 Millionen, gleich 52% Millionen, und 75 vH von 2,1 Mila
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