liarden, gleih 155 Millionen, machen zusammen 2,1 Milliarden aus. Das heißt: ein materieller Unterschied zwishen dem Vorschlag der Reichsregierung und dem Gegenvorschlag der Länder besteht nur dann, wenn das Aufkommen aus der Einkommensteuer und der Körper- schaftésteuer 2,1 Milliarden übersteigt. Mit anderen Worten: die Vänder verlangen nur das eine, daß sie an dem Mehraufkommen einer entwiflungéfähigen Steuer beteiligt wevden, daß sie von dem Mehr- einkommen der Einkommensteuer und Körperschaftssteuer, dieses Mehreinkommen über 2,1 Milliarden hinauskommt, auch ihren Anteil bekommen. (Lebhafte Zurufe rets.) Ih kann nur eins nah dem andern sagen; ich werde auch darauf noch kommen.

Die Sache liegt so, daß die Länder nur den Wunsch haben, an dem Mehraufkommen der Einkommensteuer und Körperschaftssteuer, wenn dieses Mehraufkfommen über 2,1 Milliarden hinausgeht, auch beteiligt zu werden, und, meine Herren, diese Hoffnung, an diesem Mehraufklommen der Einkommensteuer beteiligt zu werden, dürfen Sie den Ländern und Gemeinden nicht nehmen; denn nur wenn wir auf eine Beteiligung an diesem Mehraufkfommea rechnen können, werden wir in den Ländern und Gemeinden in der Lage fein, den Fehlbetrag der Haushaltspläne auszugleichen.

Es ist eine politische Notwendigkeit, einen Ausgleich herbei- zuführen. Auch die Länder haben den Wunsch, zu einer Einigung mit dem Reiche zu kommen, und die Länder würden es außerordentlich bedauern, wenn diese Einigung niht herbeigeführt würde.

Es gibt gewisse Läinderregierungen, die politisch anders zu- sammengeseßt sind als die Reichsregierung. Das gilt besonders für die preußishe Staatsregierung. (Lebhafie Zurufe rechts: Darum machen Sie auch hier diese Schwierigkeiten?) Jh kann aber erklären, daß es der preußishen Staatsregierung, obwohl fie in ihrer Zu-. sammensezung im Gegensaß zur Reichsregierung steht, durhaus fern Liegt, der Neichsregierung auf dem Gebiete des Finanzausgleihs irgendwelche Schwierigkeiten zu machen. Wir wünschen, daß es zu einer Einigung zwishen Reih und Ländern kommen möge uñd daß die politisden Schwierigkeiten in der augenblicklichen Lage ver- mieden werden möchten,

Jh bitte aber nicht zu verkennen, daß die Länder mit dem jeßigen Vorschlag ein großes Opfer bringen.

Bedenken Sie eines, die Länder haben die gesamten direkten Steuem im Laufe der leßten Jahre aufgeben müssen. (Lebhafte Zu- rufe rechts.) Wir haben doch in Preußen früher die Vermögens- steuer und die Einkommensteuer als das Rückgrat unserer Finanzen gehabt (andauernde lebhafte Zurufe rechts) und haben sie dem Reich übertragen. Wir haben aber noh anderes abgeben müssen. Wir haben früher die Eisenbahnen gehabt und daraus in Preußen einen Ueber- {uß von 250 Millionen für den preußischen Staat herauêwirt\chaften bönnen, Alle diese Steuerquellen hat man den Ländern genommen. Es bleiben den Ländern und Gemeinden nur noch die Realsteuern, und wenn die Länder und Gemeinden bei den direkten Steuern ver- kürzt werden würden, so würden fie gezwungen sein, um die Fehl- beträge ihrer Haushaltungen auszugleichen, die Realsteuern zu er- höhen, (Stürmishe Zurufe rechts: Sparen!) Das ist ganz selbst- verständlich, der Fehlbetrag ist doch da; der muß in irgendeiner Form gededt werden, so find die Länder und Gemeinden gezwungen (erneute lebhafte Zurufe rechts: Zu sparen!), ihre Realsteuern zu erhöhen, Und eine Erhöhung der Realsteuern würde nah meinem Dafürhalten für die Wirtschaft geradezu verderblich sein. :

_ Munaimermkewerewve rvo Dom oeTA) Darauf Hingewiesen, baß wir in der Hauszinsfteuer ein ausreihendes Aequivalent hätten. Dazu gestatten Sie mir einige Bemerkungen! In der Begründung der Meichéregierung zu der Vorlage über die Aenderung des Finanz- ausgleihs wird ausgeführt, daß diese Hauszinssteuer für den all- gemeinen Finanzbedarf der Länder und Gemeinden eine Milliarde auf- bringen könne. Diese Rechnung wird damit begründet, daß die Ge- famtmieten im Reich etwa 5 Milliarden betragen, daß also 20 Prozent der Friedensmieten eine Milliarde ausmachen würden. In dieser Rechnung ist zweierlei übersehen: einmal daß es eine Bruttorehnung ist und daß bei der Nettorehnung ein Drittel abgestrihen werden quuß. (Zurufe rechts.) Wir müssen bei der Hauszinssteuer mit starken Ausfällen rechnen. Wenn wir ein Drittel abrechnen, kommen wir zu dem Nettoergebnis, Es ist weiter dabei übersehen, daß die 20 Prozent Friedensmiete doch nicht mehr von allen Mietern erhoben twerden kann, sondern daß nah einem durchaus rihtigen Gesichtspunkt

wenn #

meinden 250 Millionen Schullasten abgenommen haben. deutet aber auf der anderen Seite keine Erleihterung für die Ge- meinden, denn die Mehrausgaben der Schulverwaltung betragen eben 250 Millionen, weil die allerdings früher außerordentlich kümmers- lien Gehälter der Volkss{ullehrer außerordentliß erhöht worden sind. Wir haben für die Kirche 40 Millionen mehr aufzubringen als früher. Lid _fokTt 1118 nnd bor MaL--fruß vor zuu CUtONen 2Vcart, Den wir srüher aus der Eisenbahn gehabt haben. das ist das Nechenexempel für diesen Mehrbedarf des preußischen Staates.

dann werden Sie mir zugeben, daß bei allen diesen Tatsachen große Ersparnisse nit zu erzielen sind.

also nicht treffen. (Wiederholte Zurufe rechts.) — Sie wecden noch mehr bezahlen müsjen, wenn man den Anteil der Länder und Ge- meinden an der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer ermäßigt. —

Nun aber frage ih Sie: können denn die Länder in derselben Weise

vorgehen und ihre gtdßen Verwaltungen mit demselben Nachdruck ab- bauen, wie es seinerzeit das Reich bei der Post und bei der Eisenbahn durchgeführt hat? Jch bitte Sie, zu beachten, daß wir in Preußen drei große Verwaltungen haben, bei denen ein Abbau zu Buche s{lazen würde. Die erste ist das Jnnenministerium mit der Schupo, die zweite die Justizverwaltung und die dritte die Schulverwaltung. Bei der Schupo werden Sie nicht abbauen wollen. (Zurufe von den Kommunisten: Warum niht?! — Wachen rechts.) Wir sind heute in Preußen schon unter den Zahlen, die uns in dem Friedensvertrag und in den Abmachungen mit den Feindmächten zugestanden sind, glauben es aber auch mit Nücksicht auf die Sicherheit und öffentlihe Ordnung nicht verantworten zu können, noch weiter abzubauen. Jn der Justiz- verwaltung haben die Geschäfte zugenommen. Jch bitte, in der Be- ziehung nur eine Zahl angeben zu dürfen. Wir hatten in Friedens- zeiten in den Gefängnissen 40 000 Strafgefangene, jeßt haben wir ihrer 60 000. Dazu sehen wir die ungeheure Zunahme der Geschäfte in der Justizverwaltung. Aus diesem Grunde is es unmöglich, auch hier weiter abzubauen, als es bisher geschehen ist.

Was nun die dritte große Verwaltung anlangt, die Schul- verwaltung, so haben wir angeordnet, daß freiwerdende Stellen in der Schulverwaltung grundsäßlih nur wieder beseßt werden sollen, wenn in der Klasse 50 Schüler sind, und daß nur ausnahmaweise auf 45 Schüler herabgegangen werden darf. Ich glaube, die Frequenz in den Klassen noch weiter auf über 50 zu erhöhen, wäre ein Schritt, den man einfach nicht verantworten kann. Wie soll also in der Schul- verwaltung über das Maß dessen hinaus, was schon abgebaut ist, noch weiter abgebaut werden, wenn niht diese kulturellen Belange ge- fährdet werden sollen? Wenn man sih das einmal vor Augen hält, so wird man anerkennen müssen, daß dem Abbau der großen Ver- waltungen in Preußen viel engere Grenzen gezogen sind. als dem Abbau der großen Verwaltungen, der damals im Reiche in an- erkennenswerter Weise durhgeführt worden ist.

Nun wird uns in Preußen vorgeworfen, daß wir vielmehr brauchen als früher. Auch hier will ih Ihnen nur ein paar Zahlen sagen. Wir brauchen gewiß mehr als früher, aber wie erklärt sich das? Wir brauchen für den Personalbedarf 400 Millionen mehr. Das ist vor allem darauf zurückzuführen, daß der Personalbestand des &Fnnenministeciums durch die Einrichtung der Schupo um etwa 60 000 Köpfe erhöht worden ist, dann aber auch dadurch, daß wir die Besoldungen der Besoldungsordnung im Reiche, die im Einbernehmen mit den LUindern erlassen ist, anpassen mußten. Wir können die Besoldung nicht nach andern Grundsäßen durchführen, als das im Neiche geschieht. (Sehr richtig!)

Die Mehrausgaben beruhen ferner darauf, daß wir den Ge- Das bes

(Zuruf links: Die hätten Sie sparen können!) Schließ-

Meine Damen und Herren,

Wenn Sie si dieses Nehenexempel einmal durhrechnen-

Und nun noch ein paar Worte zu den Gemeinden. Meine

Damen und Herren, die Gemeinden bekommen heute aus der Ein- kommen- und Körperschaftssteuer weniger, als sie früher bekommen haben. Die Gemeinden haben heute an Wegebaulasten ein Vielfaches von dem zu tragen, was sie früher zu tragen hatten, weil die Straßen kaputt gefahren sind und mit Rücksiht auf die Wirtschaft wieder- hergestellt werden müssen. Die Gemeinden haben heute für Wohl- fahrtsausgaben infolge des verlorenen Krieges und der Nachkriegs- wirkungen das Drei- bis Vierfache dessen aufzubringen, was sie früher aufbringen mußten.

Diese Wohlfahrtsausgaben machen heute

aber auf Anleihen verrechnet werden follen Alfo; na§ dem Gese

das wir hier in Preußen haben, düuen dieic lüleberhüsse gleichfaly nicht zur Deckung laufender Ausgaben verwendet werden. Außerte sind diese Uebershüsse niht greitbar. Wir haben diese Ueberschüs, zu einem erhebliden Teil an die Landwirtschaft und den gewerblid Mittelstand ausgetan (hört! hört! links) gelegentlich der große, Kreditaktion, die wir zugunsten des Mittelstands, sowohl des bäuey lichen wie des gewerblichen, durchgeführt haben (Hört! hört!) Dies Veberschüsse, die wir haben, stecken nicht in unseren Kassen; sie sind auf der Staatsbank und werden von ihr auf unsere Anweisung bin an die Wirtschaft und gerade an diese mittelständischen Kreise der Wirtschaft weitergegeben, um ihnen in ihrer schweren Lage zu helfen, (Sehr richtig!) Ob diese Beträge aber rechtzeitig zurückbezahl werden und dann gebraucht werden können, um die Fehlbeträge diese Jahres zu decken, ist. mir sehr zweifelhaft. (Zuruf von den Ko, munisten.)

Meine Damen und Herren! Die Reichsregierung hat gewis, Rückllagen gemacht für den Fall, daß der Besoldungsbedarf sich e; höhen follte. Solhe Rücklagen haben wir in Preußen nihte Auy wir in Preußen müssen doh, wenn die Reichsregierung zur viertes iährlihen Zahlung der Gehälter übergeht, diesem Beispiel folgen, wir müssen auch die vierteljährlichen Steuerzahlungen durchführan und dann einen erhebliden Betriebsfonds zur Verfügung habey, Also alles das, was vorhin der Herr Reichsfinanzminister mit beredte Worten ausgeführt hat, um sich dagegen zu wenden, daß der Ueber \{chuß des Vorjahres zur Deckung des Fehlbetrages dieses Jahres ver wendet wird, brauche ih mir nur zu eigen zu machen (Sehr richtig!) und darf infolgedessen annehmen, daß ih mit diesen Ausführungen Shren einhelligen Beifall finden werde. (Sehr gut! und Heiterkeit bei den Demokraten.)

Meine Damen und Herren! Ih bin mir aber vollkommen kla darüber, daß wir zum Teil auf diese Uebers{Wüsse des Vorjahre zurückgreifen müssen. Auch wenn Sie nach den Wünschen der Lände handeln und den leßten Vors(hlag, den wir gemacht haben, annehmen wollten, selbst dann würden wir nicht in der Lage sein, die Fehl beträge dieses Jahres zu deen. Es handelt sich bei uns, wenn wir diesen Gegenvorschlag gemacht haben, nicht allein um das Jahr 192% sondern vor allem um das Jahr 1926. Wir hoffen auf eine Weiter entwicklung der Einkommen- und Körperschaftsteuer und wollen un! die Beteiligung an dieser Verbesserung nicht nehmen lassen.

Meine Damen und Herren! Seit der Beratung der Vorlag

getreten. Damals konnten wir in den Ländern und Gemeinden nah den Angaben, die von der Reichsregierung gemacht wurden, damit renen, daß die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2,2 Milliarden, die Umsaßsteuer 1610 Millionen bringen würde. Diese Hoffnun haben wir beute kaum mehr. Wenigstens was die Umsaßsteuer bu trifft. Das war aber eigentli® die Basis {ür die Berehnungen, dit von den Finanzministern der Länder angestellt worden sind. Dv bei ist aber auß noch zu berüdcksichtigen, daß auch soust noh mand)e Verschlechterungen eingetreten sind. Beispielsweise hat der Reichstag die Grunderwerbsteuer, die den Lindern und Gemeinden zufließt, von 4 auf 3 Prozent herabsezt. Man kat das Zusc(hlagsreßt der Gemeinden zu dieser Steuer voi 4 auf D Prozent Herabgesegt. Man hat den Gemeinden die B- herbergungssteuer genommen. Man hat den Gemeinden, die noh| keine Getränkesteuern haben, verboten, eine Getränkesteuer einzuführen, und man hat bei anderen Gemeinden bestimmt, daß sie zum 1. April 1927 die Getränkesteuern beseitigen müssen. Man hat auf dex aw deren Seite in dem Aufwertungsgeseß den Gemeinden über das Mas dessen hinaus, was Reih und Länder bei der Aufwertung traget müssen, gewisse Lasien auferlegt, indem man den Gemeinden eint höhere Aufwertung vorgeschrieben hat, indem man endli die Spar kassen verpflichtete, 12 Prozent an die Sparkassengläubiger auszu schütten. Das ist alles schöón und gut; wer wollte es nit billigen? Aber andererseits bedeutet es eine neue Belastung .der Gemeinde" und neue Verkürzung der Einnahmequellen der Gemeinden. (Sehr richtig ! bei den Demokraten.)

Meine Damen und Herren! Hat das, was die Länder wünschen, mit den Fragen des Unitarismus und Föderalismus etwas zu tun? Davon kann gar nit die Rede sein. Wenn die Länder darauf b

Ì daß Sie heute dazu nit in der Lage sind. Sie haben diese Unter-

üher den Reichsfinanzausgleiß im Reichsrat 1st eine neue Lage ein F

| fragt, was die Reichsregierung FBe A s §y gegen solhe Zwangs-

Dptantenvertra

bi die 4 \qrantien sin

cungen ainaen au über das Maß des Erträglichen hinaus. Aber wur erfennen durchaus an daß die Reichsregierung ein gewisses Ent- gegenfommen gezeiat hat, und wir sind bereit, uns damit abzufinden Pir sind auch durchaus bereit, die Bestimmungen der §8 7 und 8 loyal durchzuführen und dem Reiche alle Unterlagen zu geben. damit sowohl die Reichêregierung wie der Reichstag die finanzielle Lage der inder und Gemeinden überichauen können. Diese Unterlagen liegen am 1. April 1927 und in der Seisionéperiode des Reichstags, die vor dem 1. April 1927 tagen wird, vor. Dann werden Sie auf Grund dieser Unterlagen ein gerechtes Urteil fällen können und werden dann den Streit zwischen der Reichsregierung und Ländern aut Grund ordentlicher Unterlagen ents{heiden können. Jch glaube,

lagen nicht, kennen auch — ich darf das wohl ruhig sagen — die Etats der Länder und der Gemeinden niht in dem Umfange wie den Etat des Reichs.

Fch glaube, wenn Sie heute {hon über den Vermittlungsvorschlag der Linder, der eigentli die leßte Grenze des Möglichen ist — die änder gehen ja so weit zurück, daß fie es kaum noch verantworten tönnen —, hinweggehen, würden Sie Jhrer verantwortungsvollen Aufgabe, zwischen dem Reih und den Undern zu ents{eiden, nit gerecht werden. Die endgültige Entscheidung wird dann zum 1. April 1927 getroffen werden müssen.

Meine Damen und Herren, ih habe hier nit nur für die preußische Staatsregierung iprehen dürfen. Wir hatten am vorigen Montag cine Konferenz der Landesfinanzminister, und die preußischen Vor- {läge sind dort einmütig von allen Ländern gebilligt worden (hört, hört! links) und nabezu einmütig standen alle Länder auf dem Stand- punkt, daß, wenn der Vorschlag der Länder nicht angenommen und damit eine Einigung zwischen Reich und Ländern nicht herbeigeführt werden würde, die Länder zu ihrem Bedauern in der Notwendigkeit sein würden-Kinspruch gegen die BesWhlüsse des Reichstags zu erheben. Jh glaube, es wäre das erste Mal, daß der Einspruch gegen eine \o be* deutsame Vorlage erhoben würde. Jch würde es außerordentli be- dauern, wenn es nicht doch noch mögli sein sollte, eine Einigung ¡wischen Reih und Ündern herbeizuführen. Geben Sie uns die Möglichkeit, diesen Weg zu finden, und ersparen Sie uns, das, was wir sonst, wenn wir unserer Verantwortung vor den Ländern gerecht werden sollen, tun müßten, ersparen Sie uns, Einspruch zu erheben. (Lebhafter Beifall links und bei der Bayerischen Volkspartei.)

113. Sißung vom 6. August 196, Nachmittags 3 Uhr. (Vericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).)

Am Regierungstishe: Reichsminister des Aeußeren Tx. Stresemann, ; :

Präsident L ö b e eröffnet die Sizung um 3 Uhr 20 Mi- nuten.

Auf dex Tagesordnung stehen ellatioten über die Ausweisung der deutshen Ops antenin Polen p mer die Ins imDurch-

gangslagerinSchneidemüßyl. : : G Di . bv N n Keudell (D. Nat) Dae die deutshnationale terpellation. Es ist eine Ehrenpflicht, daß im Reichstag der ein- fMütige Wille zum Ausdruck kommt, die Ur achen der Vorgänge in Schneidemühl zu untersuchen und ihre N in Zukunft zu iben: Die \chmachvollen Erfahrungen, denen unjere Lands®- pute ausgeseßt waren, müssen unter Hintansezung aller Partei- / i ier dargelegt werden. Unsere Landsleute müssen Unterkunft, Arbeit und Existenzmöglichkeit erhalten. Der Redner

na! vielleicht auch dur ungsmaßnahmen, zu tun j porte Ob aus “don betannten Fällen die Ueberzeugung zu ge- ipinnen sei, daß die polnishe Regierung der Verpflichtung aus dem j nachgekommen sei, den anten den Uebertritt K erleichtern, oder ob nit vielmehr der Uebertritt in mittelalter- sen Formen des Vertveïbens von dér Sale O vo l ogen habe. Bei dem berüchtigten Beamtenvertrag ; ° erübergekommenen Beamten augeplündect; fte [So nit i Iten worden. Wir können natürll daß der Au “amin D ove, were He: : x a aß | alle Mittel ergreifen wird, besonders au mit Rück iht

Minister ( l i vis igen unserer Landsleute, die sich noch in Polen befinden. Art. 11 ) dée Versassung spricht vom Schuß der Mindetheiten. Bon ner Gegenseitigkeit von seiten Polens kann nicht die Rede sein. Dagegen muß die Regierung vorgehen. Es ist au recht eigenartig,

die Anträge und Juter-

Abg. Nädel (Komm.) begründet die Interpellation seiner Partei und bemerkt zunächst, daß eigentlih der Abgeordnete Jadasch die Interpellation begründen sollte, daß er aber durh seinen Hinaus- wurf daran gehindert ist. Vielleicht war das Absicht, da er auch das eres he Elend dabei hätte besprechen können. (Lachen rets.) N er Geschichte sind E Fälle von Ausweisungen unbekannt. af diese möglich war im Zeitalter der „Humanität“ unter dem Völkerbund, diesem Instrument der Humanität, das \agt allerhand. Alle die großen und gelehrten Herren von Genf \{weigen jebt. Deutshland war es vorbehalten, zuerst die Deportationen wieder einzuführen. (Zuruf rechts: Das war im Kriege!) Ja, es war im Krieg, aber Sie (nah rechts) haben ¿est lein Ret, sch über Ausweisungen zu beschweren! (Stürmishe Erregung rets. uruf: Hinaus mit ihm! — Die Deutschnationalen verlassen den aal.) Die Reichsregierung hat die Vereinbarungen mit Polen getroffen, sie ist also für die Ausweisungen verantwortlich. nn auch Preußen etwas versäumt hat, warum hat denn die höhere Jn- stanz, das Reichsministerium des Innern, E eingegriffen? Auch in Oberschlesien haben sih Tausende von Polen im Elend be- funden, ohne Wohnung, ohne Nahrung. Die Parteien die Puler der Regierung stehen, haben kein Recht, sich über die Zustände in Schneidemühl zu entrüsten. Die Auswanderung der Polen aus Deutschland ist in ¿eer Weise vorbereitet und organisiert worden, Br die deutshen Ausgewiesenen hat man nichts getan, so mußten usende in Schneidemühl ganz elend untergebraht werden. (Die Mitglieder der Deutschen Volkspartei haben inzwischen auch den Saal verlassen.) Die bürgerlichen engen dagegen berichten, daß die deutshen Optanten sogar das Deutschlandlied gesungen haben. (Heiterkeit links.) An Ludendorsf haben sie ein Telegramm ge- richtet, daß sie für die Rache an Polen auf ihn rechneten. Und wer hat denn das Königreih Polen schaffen wollen? Ludendorff. Das Telegramm war von Wilhelm Köhler unterzeichnet, einem Pîann, der wegen Sittlichkeitsverbrehen zu sechs Monaten Gefängnis be- af ist. Die Hilfsaktion der Internationalen Arbeiterhilfe, die n Optanten wirkli Hilfe brigen wollte, ist von den Behör stematish éaciein! worden. Wie sieht denn die Hilssaktion der hörden aus? Mit ri und Schupo und Kino will man den Optanten helfen; vielleicht spielt man ihnen den Fridericus Rex vor. (Heiterkeit links.) Cin Landwirt, der aus Polen hon früher ausgewiesen war, wurde in Großkamin angesiedelt, neben dem Besiß des en von rin. Dieser baute plößlich rüdsichtslos durch das Grundstück des Ansiedlers einen Weg, 4 Meter brett, 100 Meter lang, und da rührt si keine Hand, um dem rectlos Meuolan An- siedler zu helfen. mlos werden die Flüchtlinge in teide- mühl ausgebeutet, sie bringen nur polnisches Geld mit und werden beim Umwechseln von den Banken be , Die Filiale der Deut- chen Bank hat ihnen fir 10 Zloty nur 4,80 Mark, für einen Dollar nur 3,50 Mark bezahlt. Warum hat man denn niht Wohnungen und sonstige Räume für die Optanten beschlagnahmt? Was hätten wohl die Herrschaften rets gesagt, wenn man das getan hâtte!

Dr. Stresemann, Reichsminister des Auswärtigen: Meine Damen und Hevven! Im Namen der Reichsregierung und im Ein- verständnis mit dem preußischen Ministerium des Innern habe ih auf die von den Herren Vorrednern begründeten Interpellationen folgendes zu erklären. Der Reichöregierung ist durch den Schieds- \spruch des Präsidenten Kaekenbeek die Pflicht aufgezwungen worden, die Abschiebung der deutschen Dptanten aus Polen ¿zu dulden. Troß- dem dieser Schiedsspruh auch für die deutsche Regierung verbindliche Kraft hatte, hat die deutsche Delegation in Wien dur direkte Ver- handlungen mit der polnischen Delegation versucht, eine Milderung dieses Schiedsspruchs herbeizuführen. Diese Bemühungen scheiterten an dem pclnishen Widerstand. Es ist nur möglih gewesen, in den Wiener Verhandlungen eine Erleichterung in den Abwanderungs- bedingungen zu erreichen. Es wurde vereinbort, daß Polen zu ver- lassen hätten: 1. am 1, August 1925 diejenigen Personen, die kein Grundeigentum besißen; 2. am 1. November dieses Jahres diejenigen Personen, deren Grundbesiß im Nayon einer Festung oder der 10 Kilometer breiten Grenzzone E ist; 3, am 1. Juli 1926 alle anderen onen mit Grundbesiß.

N der Grundlage des Kaekenbeekschen Schiedsspruchs das Wiener Abkommen am 30. August vorigen Jahres, das im Reich und in Polen Geseß wurde, unterzeihnet war, hat das Aus- wärtige Amt die deutsche Gesandtschaft in Warschau beauftragt, in dringlicher Form bei der polnischen Regierung auf einen Verzicht der Auswanderungsbefugnis bezw. auf eine Einschränkung des Kreises der abwanderungspflichtigen Optanten hinzuwirken. Diese Ver- handlungen, die im Januar, Juni und sogar noch im Juli dieses Sahres stattfanden, hatten jedo infolge des Widerstandes der polnischen Regierung keinen irgendwie nennenswerten Erfolg. (Hört, hört) Lediglih das Verbleiben der zu den Konsulatsangehörigen gehörenden Optanten wurde zugestanden. Es ist aber nit einmal der Wunsch der deutschen Regierung, von der Abwanderungspflicht Greise,

wandevungsstellen wurden in Bromberg, Thorn und Dirschau ein- gerichtet. Feder einzelne Optant erhieli gedruckte Verhaltungs- maßregeln. Die Abwanderungspapiere wurden ebenfalls jedem einzelen Optanten ausgefertigt, und in Notfällen wurde eine Geldbeihilfe gewährt. Tausende von Optanten erbaten und er- hielten von den deutshen Konsulaten Rat und Hilfe, und dank dieser umfangreichen Vorbereitungen konnte ein großer Teil der Optanten — etwa 8000 — im Juli die Rückwanderung antreten, ohne das Durchgangslager in Schneidemühl zu berühren (Hört, hört! bei der Deutschen Volkspartei.) Nach Abschluß der im Dezember 1924 genau fesigelegten Vor» arbeiten beraumte das Reichsministerium des Jnnern eine erneute allgemeine Aussprache über die Optantenfrage auf den 30. Märg 192% an, an welcher das Auswärtige Amt, das Generalkonsulat Posen, das Reichsfinanzministerium, das Preußische Ministerium des Jnauern, das Preußische Ministerium für Volkswohlfahrt, das Preußische Finanzministerium, das Preußische Ministerium für Landwirtschaft und die Reichsarbeitéverwaltung teilnahmen, Jn dieser Besprechung teilte der Vertreter des Preußischen Ministeriums des Jnnern mit, daß der Oberpräsident in Schneidemühl zum preußischen Staats- fommissar für die Uebernahme der Optanten aufgestellt sei. Gs wurde eine Arbeitsteilung vereinbart, wonach der preußische Staats fommissar und die Reichsarbeitéverwaltung gemeinsam für den Empfang der Flüchtlinge an der Grenze und ihre Verteilung auf die Abwanderungsstellen zu sorgen hatten, Das von Preußen in Schneidemühl eingerichtete Durchgangs- lager bot für etwa 5000 Optanten ein vorläufiges Unterkommen. Dieses Lager war ledigli für die erste Aufnahme der Optanten bestimmt, und die rasche Weiterleitung war gewährleistet dur die preußishen Vorschriften über die wohnlihe Unterbringung der Optanten gemäß dem Runderlaß vom 7, Februar 1926 und die sich darauf aufbauenden ministeriellen Anweisungen an die Regierungs- präsidenten, dur welche diese verpflichtet wurden, Wohnräume für die ihnen zugewiesenen Optanten zu beschaffen, . (Abgeordneter Dr. Feder: Wo sind denn die?) — Sie werden gleich davon hóren! Gleichzeitig mit dem Wohnungêproblem war die Frage der Ar- beitsbeshaffung zu lösen, da ein längeres Lagerleben aus sanitären, politischen und sozialen Gründen nit geduldet werden fönnte. Zu diesem Zweck hatte die Reichsarbeitsverwaltung Mitte April eine Optantenvermittlungsstelle eingerichtet und ihre Leitung einem her- vorragenden Sachkenner übertragen, während dem Generalkonsulat in Posen ebenfalls ein Bearbeiter für die einschlägigen Fragen bei- gegeben wurde. Auf diese Weise gelang es, bis zum 5. August dieses Jahres einschließlich der Familienangehörigen 6103 Personen in Arbeits\tellen unterzubringen, davon in der Landwirtschaft 2217 Ledige und 414 Familien, lehtere 1600 Köpfe, Von diesen Personen entfallen allein 3852 auf die Zeit seit dem 28. Juli dieses Jahres. An Mitteln sind für die Unterbringung von Reih und Preußen insgesamt 6,5 Millionen Mark bereitgestellt und weitere 5 Mils» lionen Mark für die Unterbringuug der zu erwartenden Optanten ausgeworfen, die auh für die erst im November dieses Jahres und im nächsten Jahr zu erwartenden Optanten bestimmt waren. Da aber damit gerechnet werden konnte, daß bon den etwa 20 000 Optanten, die Polen bis zum L August dieses Jahres verlassen mußten, der Hauptteil innerhalb der weiten Julihälste die Grenzen überschreiten würde und Änfolgedessen allmählich in Wohnungen und Arbeitsstellungen hätte übergeführt werden Tonnen, hätten die in Schneidemühl getroffenen Einrichtungen den Erfordernissen ents prochen, Wider Enwarten jedo ist der Haupiteil der Optanten erst in den lehten vier Julitagen in Schneidemühl eingetroffen. Dies hat im wesentlihen seinen Grund darin, daß in den Kreisen der Optanten bis zum leßten Augenblick naturgemäß darauf gehofft wurde, Polen würde von der Durchführung des Abkommens allgemein oder in besonderen Fällen — Krankheit, Schwangerschaft usw. — Abstand nehmen. So kam es, daß sih der Hauptstrom der Flüchtlinge auf wenige Tage zusammendvängte und dadur unvermeidliche Stauungew und Unzuträglichkeiten bei der vorläufigen Unterbringung und Weitere beförderung der Optanten herbeigeführt wurden, Diese Shwier1g- keiten konnten dank der Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen behoben werden, Die höchste Belegungéziffer des Lagers betrug etwa 7000 Personen und ist auf weniger als 5000 herabgesunken. Hunderte

von Lagerinsassen wern täglich dur Arbeitsvermittlung oder ander- tain aus dem Lager entfernt, während der Zustrom in das Lager tagtäglich abnimmt und am 4. August nur noch 170 Per« sonen betragen hat,

Um die Optanten endgültig unterzubringen, wurden 1000 Land- arbeiterwohnungen bereitgestellt, Ferner sollen 500 Optantenfamilien in Wohnungen eingewiesen werden, die durh den Abzug polnischer Optanten aus Deutschland frei werden, Endlich werden für weiiere 1000 Optantenfamilien neue Wohnungen vorzugdweise in den Oste provinzen hergestellt, deren Vollendung binnen kurzem zu erwarten it, Auch sind die preußischen Regierungspräsidenten angewiesen worden, tis zum 8. d. M. 800 Personen aus dem Lager in Wohnungen unterzubringen, Die bisherige Rückwanderung der deutschen Optanten in Polen erfolgb unter dem Druck des im Wiener Abkommen festgesehten Abs- wanderungstermins, aber ohne direkten polizeilihen Zwang. (Lachen bei den Völkischen.) Es muß jedo damit gerechnet werden, daß die polnische Regierung gegen diejenigen deutshen Optanten, die nodj nit abgewandert sind, mit polizeilichen Zwangêmaßnahmen vor- gehen wird, Die Reichêregierung hat es ih in der Frage der ente sprechenden Maßnahmen gegen die polnischen Optanten in Deutsch- land, die denselben Bestimmungen des Wiener. Abkommens unter- liegen, zur Richtshnur gemacht, ihnen dieselbe Behandlung zuteil werden zu lassen, der die deutschen Optanten in Polen dur die polnische Regierung ausgesept werden, (Sehr richtig!) Es ist dabei selbstverständlich, daß die Reichsregierung, um das Los der deutschen Optanten nit unnötig zu ershweren, ihre Maßnahmen gegen die polnischen Optanten in Deutschland dann vornehmen wird, wenn Polen hiermit vorgegangen ist. (Zuruf von den Völkischen: Ist es denn nicht schon vorgegangen?) Wir haben außenpolitish und innen- politisch das größte Jnteresse daran, festzustellen, daß wir zu diesen Repressivmaßnahmen erst greifen, nachdem Polen entgegen allen Grundsäßen der Zivilisation — — (Abg. von Graefe [Melenburg]: Ja, ist denn Polèn noch nicht vorgegangen?) — Ach, Herr von Graefo, warten Sie bei einer Erklärung doch das Ende ab: et respice finem, (Erneuter Zuruf des Abg, von Graefe [Mecklenburg].) — Ih habe nit geslafon, aber Sie scheinen der Meinung zu sein, daß Sie mich

in dieser Weise unterbrechen können, (Sehr gut! rets. — Erneute Zurufe von den Völkischen.) — Es wäre qut, Sie gingen auf Ihre

Plähe,

in dem Etat der Gemeinden 25 bis 30 Prozent dex Gesamts ausgabe aus. Meine Damen und Herren, ih bitte Sie, nicht aus der günstigen Lage weniger Gemeinden in Preußen falsche Schlüsse auf das Gros der preußischen Gemeinden ziehen zu wollen. Es wird immer auf einige reie Gemeinden hingewiesen, die etwas mehr tun können als die anderen. Wir haben hier au noch zu be- achten, daß das, was diese Gemeinden heute tun, in der Hauptsache aus den Ueberschüssen des Vorjahres geleistet wird. Wir haben alle Vebers{üsse gehabt, die Gemeinden und Länder und auch das Reich. Es wird immex wohlhabende Gemeinden geben, aber das Gros der Gemeinden ist in bitterer Notlage. Die Klagen, die wir insbesondere hon den Gemeinden des Industriegebiets bekommen, würde ich Ihnen gern vorlegen, um Ihr Urteil einmal zu berihtigen. Die Gemeinden haben die Gewerbesteuer in einer Weise anziehen müssen, die uner- träglich ist. Wir haben überall die Steuern herabgeseßt, das hat aber auch seine Grenzen. Wenn man sie zu sehr herabseßt, können sie ihre Aufgaben nit erfüllen.

Ich möchte noch auf eins hinweisen. Das Reich hat im großen und ganzen die Nichtigkeit der Bedarfsberechnung der Länder und Kommunen anerkannt. Der Streit über den Finanzausgleih dreht \sih nicht fo sehr um die Höhe des Bedarfs wie um die Einshäßung der Steuerquellen, die den Ländern *und Gemeinden zur Verfügung stehen. Das Reich {äßt das, was die Gemeinden und die Länder aus den ihnen überlassenen Steuerquellen ziehen können, viel zu ho ein. 4

Meine Damen und Herren, der Fehlbetrag des preußischen Staatshaushalts beläuft sich auf etwa 240 Millionen Mark in diesem. Jahre. Ih weiß niht, wie dieser Fehlbetrag gedeckt werden soll. Gewiß, es ist ein Ueberschuß des Vorjahrs vorhanden und dieser Vebershuß beträgt rund 200 Millionen. (Zuruf: Na also!) — Ja, meine Herren, ih könnte Ihnen dieses „also* mit den Worten wider- legen, die vorhin der Neichsfinanzminister gebraucht hat, (Lebhafte Zurufe: Sehr richtig! und Bravo !), daß dieser Ueberschuß Kassen- bestand des Reichs wäre, und daß nach den Grundsäßen der Neichshaushaltsordnung das Reich diesen Uebershuß nicht zur Deckuhg laufender Ausgaben dieses Jahres verwenden darf. Die Rechtslage in Preußen liegt ebenso. Die preußische Haushaltsordnung bestimmt, daß diese Ueberschüsse zur Tilgung der Anleihen in erster Linie zu verwenden find, im übrigen

\tünden, daß eine reinlihe Trennung der Steuerquellen herbeigefüht M | a würde, und wenn die: Länder verlangen würden, daß ihnen die Gese e: le gebung und Verwaltung über die Einkommen- und Körperschaftsteuer M K

zurüdckgegeben werden mödhte, dann könnten Sie sagen, das entsprede den Prinzipien des Föderalismus. Wenn aber die Länder eine aut reihende Beteiligung an den großen Neichssteuern verlangen, dani hat das mit Föderalismus nichts zu tun. (Sehr richtig!) Denken Sie ih einmal das Reich anders aufgeteilt, derart, daß die preußischen Provinzen und die südliGßen Länder Reihsprovinzen wären, 0 müßten auch diese Neichsprovinzen gewaltige Aufgaben der Selbsb verwaltung haben, ebenso die Gemeinden (sehx richtig !), und das Neid alsdann der einzige Staat müßte immer dafür sorgen, wenn die Grund- sätze der Selbstverwaltung nicht aufgegeben werden sollen, diese Reichs provinzen und Gemeinden mit ausreihenden Mitteln zu versehen, vamit sie ihre großen Aufgabey erfüllen. (Sehr rihtig!) Also mit Unitarismus und Föderalismus hat das nichts zu tun, höchstens mit

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ung stand? f da war figsten Zentralismus und Dezentralisat!on: (Sehr gut! bei den Deutschen | 1h mt gerade auf den ungün rfügung gestellt, Demokraten.) Die Dezentralisation ist gesund; daß man wichtige en vie R S erblärt, hie Bean wortung be- Aufgaben auf die nachgeordneten Stellen abwälzt, mögen sie nun ;

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a 9, , immter Fragebogen nicht richtig und nicht rechtzeitig erfolgt sei. Der Länder, Reichsprovinzen oder Gemeinden sein, ist durchaus richtig F t S arben der für die

u A Landwirtschaftsminister muß Dann muß man aber auch den nachgeordneten Stellen die Mittel Be

“s ä ierlei ist jebt zv Keine L ekämpfung zuständig war. Zweierlei, ist jevt zu tun! Kei S i r die Vertriebenen zu geben, damit sie ihre wichtigen Aufgaben erfüllen können. Tee erlahmen in dem Bestreben, fü

ef i i iHtellung aeeeigneter Wohnungen. Zweitens Jh fasse mich noch einmal zusammen. Der Vorschlag, der jebt k in der Bereitste gee | e

dieser Saß in Zukunft nah Maßgabe der Belastung, die die Häuser Haben, gestaffelt werden soll, daß also sehr viele Mieter nit 20 Prozent, sondern nur 5 oder 10 oder 15 Prozent für den allgemeinen Finanzbedarf von den verschiedenen Kategorien der Mieter an Haus- äinssteuer zahlen werden, und daß infolgedessen gar nicht damit zu renen ist, daß diese Hauszinssteuer einen Ertrag von einer Milliarde gur Deckung des allgemeinen Finangbedarfs der Länder erbringen kann.

Dann aber, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, mit Finigen Worten auf die Vorwürfe einzugehen, die gegen die Länder Und Gemeinden in der Nichtung erhoben werden, daß sie niht sparsam genug wirtshaften. Es ist im Ausschuß des Reichstags gesagt worden, die Länder müßten zu einer Tat gezwungen werden, indem man ihnen at Einnahmen nähme, und sie müßten dann in derselben Weise fparen lernen, wie das Reich gespart hat. Jh will durhaus nicht Þerkennen, daß die Reichsregierung um die Wende des Jahres 1923/24 mit starker Hand eingegriffen hat und daß die Reichsregierung sich damals ein von allen Seiten anerkanntes Verdienst um die Sanierung der Finanzen des Reichs erworben hat. Dieses Verdienst wird keiner der damaligen Reichsregierung und insbesondere dem damaligen NReichs- Finanzminister Dr. Luther bestreiten. Wenn damals manchmal recht Hart oder gar brutal verfahren worden ist, dann war das vielleicht eine Motwendigkeit, der ih als preußischer Finanzminister mich durh- aus niht vershließe. Aber, meine Damen und Herren, zwischen der Möglichkeit, im Reiche zu sparen und in den Ländern zu sparen, ist ein gewaltiger Unterschied. Jch bitte Sie, sich einmal klarzu- machen — ich habe das {hon im Ausschuß ausgeführt, darf es aber Hier wiederholen —, was damals das Reich getan hat und tun mußte. Es hat vor allem die fiark aufzeblähten Verwaltungen bei der Eisen- bahn und der Post abgebaut, das Neich hat die Tarife .bei der Eisen- bahn und der Post erhöht und auf diese Weise das Gleichgewicht wieder hergestellt. Das Reich hat weiter eine andere Organisation der Erwerbslosenfürsorge eingeführt und sich auf diese Weise von den außerordentlih hohen Beiträgen zur Enwerbslosenfürsorge befreit. Das Reich hat endlih Aufgaben, die bisher vom Reiche Finanziert werden mußten, nämli die Aufgaben der Wohlfahrts- pflege, der Polizei und der Schulpflege, durch § 42 .der Dritten Steuernotverordnung auf die Länder abgeshoben. Alles gut und ichtig, meine Damen und Herren. (Zurufe “ rechts.) — Jh rede ja kir die Linder und Gemeinden insgefamt; dieser Vorwurf kann mich

in Urlaub gegangen ist. Jn einem solchen ic ddebon, "(Sehr rihtig!) ir er-

prache, daß uns die Gewißheit wird, daß nichts t bleibt, die Wiederkehr der beklagenswerten Vorkommnisse Was hat nan die mbglih, eve um die Not zu

Scwerkriegsbeshädigie, Witwen und Waisen auszunehmen, berück- ablige t (Lebhafte Rufe: Hört, hört!) Das Bestreben der Reichsregierung, das Los der beiderseitigen abwanderungspflichtigen Optanten zu mildern oder diesen Kreis einzuschränken, ift also an der starren Haltung der polnischen Regierung gescheitert.

“ Unmittelbar nah dem Abschluß der Wiener Verhandlungen unterrichtete das Auswärtige Amt das Reichsministerium des Fnnern in einer Besprechung vom 25. Oktober 1924, in welcher die Frage der Uebernahme und Untecbvingung der Optanten aat nit abschließend geklärt werden konnte, Die ree N dieser Frage wurde vom Reichsministerium des Jnnern Uber- nommen, und dieses berief für den 1. und 8. Dezember 1924 fom- missarishe Besprechungen mit den beteiligten Stellen des Roichs und Preußens ein, um die zur Durchführung des Abkommens not- wendigen Maßnahmen sicherzustellen. Dabei wurde auf krt der angestellten Ermittlungen die Zahl der aus Polen Abwa A rungspflichtigen auf vund 27 000 angegeben. Mit dem Abtranspor

der Optanten fri Pol Dans ezne en Uu xen , n Sans E bereits im Februar begannen.

anisato n Maßnahmen l a C e S E Sie gingen auf Urlaub e Nein, es war niemand auf Urlaub von denen, die mit diesen Dingen zu tun gehabt haben. Jh weise diesen Vorwurf ganz entschieden zurü. (Zuruf von den Völkischen: Auch Herr Rauscher niht?) — Herr Rauscher ist auf Uïlaub gegangen, nahdem das, was er in dieser Sache politisch mit der polnischen Regierung gzu verhandeln hatte, vollkommen ergebnislos verlaufen war, und infolgedessen von uns auch jedes weitere Verhandeln mit der polnischen Regierung über diese Frage als nicht mehr mit der Würde der deutschen Regierung sibereinstimmend angesehen wurde. (Lebhafter Beifall. — Zuruf von den Völkischen: Die Deutschen waren doch noch da!) — Die Abreise des Gesandten aus Warschau ist mit der deutschen MALA be- sprochen und von dieser gebilligt worden. (Hört! Hört! — Zuruf von den Völkischen: Das wevden wir nahprüfen!) — Bitte sehr, t Ihnen ja frei. m L D e Herren, ih wiederhole, daß die deutschen Konsulate in Posen und Thovn mit dem Abtransport der Optanten aus Polen an die deutsche Grenze beauftragt wurden und daß sie mit den ovganisatovischen Maßnahmen im Februar begannen. Ab-

N. » ragen r es li, die Behörden nicht „Bie | a: Au D erwartenden Zustcom | e de n Rhe Fnn E ter — p p ei der der Ostjuden der preuß nnenm j vas Rad e O gewes, , (Sehr wahr! rets.) Wir hoffen, daß der Ministec au in der Optantenfrage die Verant- portu dée n wird. Jedenfalls wüns wir nit, daß | der gkeit irgendwie verwisht wird. (Sehr ite an den Heihêneinisier Hes Junern die hen Gründen von der nrihtung eines be- mmissars e die gen En arden 4 M i äre hiec am Playe gewejen oem ser der u renen

nzentration, mit der eine Krankenschwester, nur * eine Feld que es i daß die örden eingerihtet haben?

fügung

rn ommt die Siedlungsfrage in X t. Es muß unjer streben von den Ländern gemacht worden ist, geht in der Garantieforderung in, diese Frage be teipolitik zu R A e u e O 2 faum über den Antrag 1311 hinaus. Er will den Ländern nur eine ndtag liegt ein M ner P 1 Siedlung. Dieser Forderun Beteiligung an einem Mehraufkommen der Einkommen- und Körper bor, der Reichsmi el bewilli ten Mittel mussen N verwende ist \tattzugeben und die bewilligten Ptitte. d \chaftsteuer sichern, wenn die Einkommen- und Körperschattsteuer, M werden, wo sie am nötigsten sind. Die Siedlungsgesellshaften Mi) die wir für die entwicklungsfähigen Steuern halten, ein Aufkommen dur Mangel an Mitteln lahm Aleatl (Dör! H z E s für si allein von mehr als 2,1 Milliarden bringt. Außerdem bitte } muß an Preußen ausrei ende Mittel geben, und Pre d id, doch zu beadten, daß das, was die Länder fordern, nur bis zum 1. April 1927 Geltung haben soll. Dann wird der endgültige Finanzausgleich mit dem Zuschlagsrecht für Länder und Gemeinden

an die Träger dew Siedlung weitergeben damit die in Betracht Kommenden bie entsprehenden Kredite erlan g P Shern, daß kommen. Dann werden wir auch klarer sehen können, dann wissen wir, was die Steuern bringen. Dann werden auch all die Unter-

irkli i beit getrieben wird. Wenn heute die BVe- spreung dazu Vent, raß Lei der Wiederkehr eines Üeberstrômens lagen vorliegen, die das Reich jeßt von uns verlangt und die wir durchaus bereit find zu geben.

; uter aus Polen — wir haben mit dem 1. November 1926 er Hierbei darf ich noch bemerken, daß wir zunächst dur die Forde-

en ayonbestimmungen und ferner mit dem 1. Juli 1926 als mit rungen überrascht worden sind, die die Reichsregierung auf diesem

weiteren Terminen für ein solches Mer emen u renen! — Vor- vielmehr jeßigen Ver ngen wirklich Taten folgen, so schen Gebiet an die Länder und Gemeinden gestellt hat. Diese Forde-

erpellatien als erreicht an!

d rrdruck hervorgeh d O due wiedergegeben

kommnisse, wie sie er hier ereignet haben, nicht wiederholen, daß

wir den Zweck der Jn

*) Mit Ausnahme

ad Reden der Herren Minister, die ind,