1925 / 184 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 08 Aug 1925 18:00:01 GMT) scan diff

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Bekanntmachung verteilun ffungs de nich liche Ab : . g der großen Veberweisungs\teuer irgendetwas zut ände Einn i i O i N : Î Del s i rn. innahmeseite des Reichshaushalts und denkt ni n ei n ch den Arb mmen da sie v vfassung ändernd Eine namentlih D V P ab zur Ausgabe gelangende Nummer 22 ran mußte ich festhalten. Aber von dem au ichtigen Willen ge- greife de Mi rung der Ausgaben. Warum omen n dus Ygrari aben es ler t, \ y ien, rbeib hat i f i ilfü i Ö Da fr n nde l r nit er b be j ge h zu o n ern die tecken und nit ganz willkürlich die Ausgaben einschränken können, eno elte, Ve L sei. ine entliche n

der Vreußi - ; y x : eue. ßischen Geseßsæmmlung enthält unter leitet, den Wünschen der Länder entgegenzukommen und die Sorge um endlich eine klare. grundsägl) Darstellung der gesamten n; “mofkratie das abgewo E Die Sozialdemokraten sind so'ar | wie wi lle darüb de L un el Sar | wie wir es vielleicht an n ‘por, | stimmung solle darüber entsheiden. Nur em Steuersystem könne ge- ou der Forderun des Allgemeinen Deutschen Gewerkscha;ts- elleidh sich gern möchten. (Abgeordneter Dr. Fischer R E i euerly g E billigt werden, das eine innerlih berechtigte Kapitalsbildung und den

Nr. 12 992 das Gesey über die Bereitstellun Mi ith ie Si a i fts- und fi iti ‘Dtlini adliacin Géed 1 g von Mitteln zur | ihren Haushalt und die Sicherstellung ihrer kulturellen und sozialen chafts- und fi litishen Richtlinien, die die G L: Förderung des Baues von Kleinbahnen, vom 29. Juli | Aufgaben so weit zu mildern, als Liedes Glandpunki s s Reichs E ves ¡bôtinangm inisters sind? In der ran f A: cir eine Umsahsteuer von 1 vH eingetreten. Der Raubzug der Köln: Die Opposition vermehrt ja die Ausgaben! Zuruf links: i e l | ge, auf welchen Wegen die Reichsfinanzpolitik das Steuerbed; Fiservorlagen soll durch die Zollvorlage fortgeseßt werden. Dem- | Die deutschnationalen Anträge für die Kriegsbeschädigten!)) Ein Steuern Ile auei e E eat in V Veemögenssubst da

M i in die ögenssubstanz.

1925, unter Nr. 12993 das Gese zur Aenderun noch ivgend denkbar ist, habe ih mih bereit erflà i öffentli i , g des in der Provinz as , hab mich bereit erklärt, den Gedanken | nis der öffentlihen Verwaltungsorgane mit der da ' werden wir die Arbeiterschaft zu Stu j : Pemie, in e Maieg es Ding By A 4 dem ebemaligen aa Sa, den Ländern notwendige Steuerauffommen aus- traf E G6 P t in Verbindung bringen will, it eien glet ler ht auf dem Unuveg über die Gewerkschaften ALN E, agg Punkt wird au nit genügend beachtet. Wenn Sie sih Bedauerlicherweise habe die Reichsregierung es unterlassen, Geiebe eins S tIDeR DREO ven, ‘Bereits in früheren Verhandlungen hatte ih angeboten, | fit den inneren Minister ‘und Regierungsparteien, dauetnd all; sondern g den Werkstätten selbst heraus. (Beitall bei den L allein die Ausgaben für die Kriegshinterbliebenen abcvorn i O as der 2 fiations-, Triegt, eto 4 : isten. u ädi in Vi : ewinne, so r die Steuerl e riegöbeschädigten ein Viertel des ganzen Etats ausmachen, so (d ebergewinne, [0 daß e rben Volkes auferlegt würden. Ein Teil

rets, . Suli 19: » ; O I A U Ute das Aufkommen aus der Umsaßsteuer bis zu einer bestimmten Höhe ur an der Wit Verwaltungsbedarf von Reich, Ländern und mun! der Wirtschaft alljährlich einen Betrag von 10 bis 11 M Reichsminister der Finanzen von Schlieben: Meine Damen müssen Sie si sagen: man kann nicht einfa sagen, die Einnahme- teuern diene zur Erfüllung der Dawes-Geseße, die seine Fraktion , 4, h it

Nr. 12 994 das Gee über die Bereitstelung von St i “Hr oi : zur Ausführung von Landgewinnungéarbeitev gy von Ms zu gewährleisten. In einem späteren Stadium der Verhandlungen | liarden durch Steuern eatneh j Lai ; Mer blhelintoon und Friedrich¿koog im Kreise Süderdithmarschen, erschien es zweckmäßiger, eine Garantie für die den Ländern zu- snasigen Steuerzahlungen ‘Gben Sríat darstellen E Fie übe Herten! Jch möchte einige Ausführungen zu den Darlegungen des seite sicht so aus, und die Ausgabeseite muß dem angepaßt werden. ablehne, weil sie nit mit der von der Verfassung gefor LOneE edie pr ois, pom ie B uli 1925, unter i fließende Gesamtsumme auszusprechen. Nah dem Wege, der jebt_ leihen, sollen die Steuerkassen die gur von a A Abgeordneten Dr. Fischer machen, der zu meinem Bedauern Der Staatsbedarf läßt sich nit willkürlich zusammenschrauben, das | angenommen seien, Die Regie sse sih au für Landgewinnungzarbeiten in Me STe ens von Staatsmitteln | von der Regierung im Einvernehmen mit den hinter ihr stehenden ausüben? ‘Die aus den Steuerüberschüssen gefüllten Kassen E. nit im Saal anwesend ist, aber vielueiht hereingeholi werden geht nicht, Feinden offen erklären, daß DeusH : © f : der Tümlauer Bucht im Kreise Eider- | Parteien gefunden ist ; et f : Staatsbanken gewinnen eine immer stärkere Position, n ta «5 möchte ihm nit au tot | a G | ; pertraglih nur aufgezwungenen Geldzahlungen zu leisten. edt, Regierungöbeziet Sleswig, vom 31. Juli 1925, und unter : gefund ist, soll die Garantiepfliht des Reichs sowohl | einer zunehmenden Ausschaltung der Banke Post O e wir v hte. Ih ch cht auf das Gebiet der Zahlen folgen, die _JMEübrigen bin ich mit dem Herrn Abgeordneten Dr. Fischer | fordern daß endlih mit dem System gebrochen werde, durch untrag- L ZT S RUAT aber das Rostemvesen bel den Äuf- | eite Särentie für die Umsahsiouer als auch eine solche für die Gesamt- | Entwiklungsprozeß unserer Industrie ehe, Dit E aus tenseute hier dargelegt hat. Ih glaube, das führt uns nicht weiter. dacin ganz einverstanden und begrüße es durchaus, daß, wenn der Etat | bare ieuerbelastungen dem Auslande unseren Erfüllungswillen zeigen i s U! fa 16 . Juli 1929. *_| summe umfassen. Jch verweise in dieser Beziehung auf den Ihnen ehen einer gesunden Finanzpolitik, daß der finanzielle Sett erscheint mir nicht aweckdienlich, wenn der Herr Abgeordnete Dr. erst in einigen Monaten verabschiedet wird, daß wir uns dann ein u won, Brüni i ; i A V s nfang § Bogen. Verkaufspreis 15 Reichspfennig _| vorliegenden Antrag, der demnächst verteilt wird; er trägt die elbe O Wie unserer Länder, Provinzen und Kommunen in A her einzelne Zahlen aufführt, die ih dann zu widerlegen suche, und neues Bild über die Finanzlage machen. Jh habe vorgestern aus- puniftift J e na antr) meist naa obere ven S iets, erlin, den 7. August 1925. Nummer 1398. Die Reichsregierung glaubt, mit diesem Schritt be- e ea A A its die Polen der Wirtschaft sinkt? Man l; denen ih Schlußfsbgerungen ziehe, und er dann wieder andere drücklih betont, daß ih, wenn si ergeben sollte, daß wieder erheb- | sie han L in einem ÁAbbängi feitégefühl zu den großen Kenzernen, Geseßsammlungsamt. Y. V.: Berndt. wiesen zu haben, wie sehr es ihr am Herzen liegt, in dieser großen | ansammeln und läßt si eue E egn en Geld Mlußfolgerungen zieht. Damit halten wir das hohe Haus in seiner liche Uebershüsse entstehen, durchaus bereit, bin, an Steuermilderungen als völlig unzutreffend zurüd. Die Partei habe auch immer den Frage der Gesamtwirtschaft von Reich, Ländern und Gemeinden auch | lihen und verwandten Instituten immer stärker "ile aven Geschäftslage Wu sehr auf. Außerdem werden ja alle diese heranzugchen, (Abgeordneter Dr, Fischer-Köln: Akzeptiere ih gern!) Se Sleu 2 Lens bolt E fön fe e i Sale nto L Cd aiiiio E Boden mit den Ländern und Gemeinden | nze, Borgang sieht in seinen Wirkiengen Ben ter uêdehpen. DWW n in dem Hauptanssuß und in anderen Ausschüssen noch weiter Wer Vorsicht müssen wir walten laffen. (Sehr richtig! rechts) Wir ling Gblea wise. olt werden Pn, Ci vie tatsächliche Lage n Tren, “h desf ber teftimmien Hoffnung Autdru peben, di ähnlich. Wie brechen cine el außerordentl; icft werden. (Züruf bei den Kommunisten.) Jch habe ein sehr können bei den unsiheren Verhältnissen nicht ins Blaue hinein- | in steuerlicher Beziehung in Rußland hin und auf die Parallele, bre L E genügen. Jch darf der bestimmten Hoffnung Ausdruck geben, daß enüber der gegenwärtigen Politik des M na Ida j Gavher s zes e O, t. MIE MINe Aae u Herren, | arbeiten, Wir müssen vorsichtige Politik treiben, eine Polilik, die Bus Wi h egi pre die Gt esta r euß U D E a Nichtamtliches. : ieses Zeichen des besten Willens zu gemeinsamer Lösung der großen entiibcekan Es ¿t aa. Tie Peberspannung: der Sieuel st au deshalb nit notwendig, auf das Gebiet der Zahlen einzu Interessen der Wirtschaft wahrt, die aber andererseits nicht das A 2ER önsutn eni (Abg Beate O Die Lebens- n, weil Herr Dr. Fischer ih freue mich, ihn jeßt selbst zu Deutsche Reih in große Schwierigkeiten bringt. (Sehr richtig! | mittel in Rußland sind billiger als bier! Zuruf rechts: Da gehen

Frage von den Kindern gewürdigt wird, und daß durch di chraube bedeutet eine fortdauern! h j ck / ? rd, iesen leßten j bedeutet eine fortdauernde Schwächhung - der \teuerlih ir : ; 8 Deutsches Reich. Schritt des Entgegenkommens des Reichs alle zu der A teistungesibigkelt der Wirtschaft. Wenn der N eilétinarii is L selbst erklärt hat, daß wir in den Zahlen ja gar nicht weit rets.) : Sie doch hin! Große Heiterkeit.) Der Redner nimmt dann gegen Der türkische Botschafter Kemaleddin Sami Pascha Linie zurüdfinden, auf der nach der Natur der Dinge Reich und ae R fortdauernd gemeinsam mit Ländern und Gemeindaeinander sind und daß es im wesentlichen nur die Schlußfolge- Nun hat mir der Herr Abgeordnete Dr. Fischer einen Vonvourf | die Ses cal be des Vertreters der Sozialdemokratischen Partei L sdiatie E Während seiner Abwesenheit führt der | Länder gemeinsam stehen müssen. L E E E U Neal ven sind, bei denen ein Widerspru zwischen ihm und mir besteht. | gemacht, der für einen Finanzminister allerdings sehr shwerwiegend eb L 95 P En en hin scharf Stellung. Ae ischaftssekretär Mas ri Bey die Geschäfte der Botschaft. Wenn, meine Damen und Herren, duch die angestrengte Arbeit ch glaube nicht, daß es irgend welche Kreise der Arbeitgeber n allerdings gehen unsere Auffassungen, Herr Abgeordneter Dr. | ist: Auf den Vorwurf, den der Herr Abgeordnete Dr. Herß in erwegonen E e die gin n N der Gesamt- s wenn ih Sie recht verstanden habe, sehr weit auseinander. einem besonderen Fall machte, wird Herr Staatssekretär Fischer ant- politik sehr zurückgehalten. Wenn die Sozialdemokratie aber die Tas: | cht einsehe, so sei das sehr gean A Die

dieses hohen Hauses das unermüdliche Zusammenwirken aller an dem oder Arbeitnehmerschaft gibt, die es verstehen, daß die icbigen R ierungsparteien si. shüßend vor die gegenwärti sbalts- 1M Sic haben zum Schl / im ramm- rten. i i weite dieser Entwicklung ni rtige Haushalts- u Sie haben zu Ihrer. Rede den bestimmten Programm worien. Herr Abgeordneter Dr. Fischer hat mir vorgeworfen, daß Vertreter der Sozialdemokratie hätten im Ausschuß besonders |char]e

Werk Beteiligten der Reform jeßt das Gelingen geschenkt wird, dann ti s j : : , da teuerpolitik? des Finanzministeriums stellen. Es tri ; ; ; N E eb : ; ite : gebührt allen denen Dank, die troß aller Zweifel im einzelnen mit | zu, daß die i ellen. Es trifft auch nit aufgestellt, daß die Steuern jebt, wenn auch nur vorüber hend, | ih-dauernd das Budgetreht des Reichstags verlebte und ruhig weitere j i iti j tei / / gegenwärtige V agun iei / )rUVergeHenD, |. Eri u : i runs A d die Politik des Zentrums tet. Dafür h L a MAAE A dem Bli auf das große Ziel das Zusdandekommen in diesem Hause Finamzbenwaltung mit ige Veranschlagung des Etats ber allgemeinMA,ti werden sollten, und daß das dadur ehwa encsietente Es Elajoîberschreitungen machte, wie es au vor dem 1. April 1995 | bie seme Sertzumdfraien E des Zentenms Fer bie nitt bas 14. Sigzung vom 7. August 1925, Vormittags 10 Uhr, ermöglicht haben. Sie werden sih über alle Bedenken hinweg von t Grund der berehtigten Heraufseßung des Ertlonzminimüims E den Neberschüssen des Vorjahres gedeckt werden sollte. Hier kann | der. Fall gewesen sei. J hätte neuli ausgeführt, es wären zwar | geringlte Verständnis. Der Wille zur Verständigung im einzelnen _{Vericht des Nachrichtenbüros des Vereins deuischer Zeitungsverleger ®).) E D aen i “g d ai hier ernste und sahliche Arbeit ne Beriesichtiqung ber Ed Sing bes bens p e worde, ul dem Herrn are A E Fischer E M J al B tg gat aa a Sg 1006 1wvaiteré 40, quch mit den An par 1! Besonders E E R) Am Regierungstishe: Reichskanzler Dr, Luther geleistet worden ist (Widerspru bei den Kommunisten) für den Kinder. Es trat hinzu die Erweiterung f Sia U t mir vor, daß ih nicht eine vorsichtige Politik, sondern eine über- gabén gemacht worden, ih hätte aber die Deckung dur den Er- os Reihe von Din en habe diese Politik auch ihre Früchte ge- Reichsfinanzminister von Schlieben. 4 , } weiteren Wiederaufbau unseres Vaterlandes. (Beifall bei den bsebung der Umsabsteuer und der Lurussteuer. Es ergibt f stliche Politik treibe, wie mir au in der Presse vorgeworfen wird. gätizungsetat. Nun habe ‘er festgestellt, daß ‘der Ergänzungsetat erst tragen. Wie hätten denn hier Mehrheitsverhältnisse geschaffen werden : Präsident Löb e eröffnet die Sizung um 10 Uhx 20 Mi- Regiecungsparkeien.) ' I anver v _frühere A ees 6527 Millionen, heu Meude, wenn wir auf diesem Gebiet dem Vorschlag des Herrn Ab- im Juli verabschiedet wäre. Meine Damen und Herren, das ist nene S bre M e G een, E e nuten. O Zie Be Der 8 (Soz.): Wir sehen in dieser Steuerreform niht | gaben betragen 0 1 Pton Gute E gane E 2 rdneten e Fischer ive eat so würden wir nicht nur keine E Aber der Herr p Dr. s weiß g das | nen ankommen, wenn das Zentrum, die Demokraten und die Sogial- I ; 4 24: À Ld . l 1 1 4 ofahrli 4 : A , 7 ; G : oi : is E i) x 4 "En D U x É Auf der Tagesordnung steht die dritte Lesung der neun A ene OtS dessen Ut diofeti, jontegn parieipolili ser Ver- | um Millionen untershäßt. Der Redner gibt, weitere Beispiel Vis E dnifbänten L 2 L n A a E ae e war S4 reie E Ce i v E n Bo dl e bind g C L a De aaen od _Steuerge seße. Verbunden damit ist der Zentrumsantrag | getaucht, ob es überhaupt noG einen Zwo at 1 die Frage auf | um zu begründen, daß seine Fraktion dem gegenwärtigen Steuennu iniee A . Wir würden dann die Srflung der | Leg L Dcs Me U L nen Verhandlungen iturs tot venahri, bas es, vor Monal - auf Einseßung eines Aus\husses zur Kon- spre gen. Die Veectnbaruncen ilber dia Citaer- A A ULBA gegenfiber auf eine energishe Verfolgung des bisher eingenommenen arationssasten gefährden, und ih glaube, daß der Herr Abgeordnete Hauptaus\uß die Ermächtigung für die Ausgaben bekommen haben. ih taus 9a eli bab 18 N i bt verfi ps e ç A pa fes trollederBranntweinmonopolverwaltung as Licht der Oeffentlichkeit zu scheuen. Die Einigung der Regeruis- d E nicht verzichten könne, Es sei erneut festzustellen, dei. Fischer gerade vom Standpunkt seiner Partei aus deshalb eine J erkläre hier positiv, daß ih mir niemals eine Neberschreitung dl Abgeordnete Dr. Herb gerade heute M eine offizielle Erklärung der : Abg. Koenen con erhebt Einspruch gegen den Vor lag panien wäre nicht erfolgt, wenn die nur, erfahren hätte, s die Musori ch N edes n E des Finan, he Forderung nicht stellen sollte. Budgetrechts zushulden kommen lassen werde, und ih bitte Sie, daß Zentrumspartei ‘in der „Germania“ ‘gestanden habe, dem Zentrum den ¿e Ea jeder Fraktion drei Stunden Redezeit bei Ves Ce E r A E gezahlt ist. (Pfuirufe rechts.) Wir | Beispielen zu erweisen, daß die Kritik des E E A Er hat vorhin weiter ausgeführt, ih hätte gesagt, die Ueber- sole Vorwürfe, wenn sie erhoben werden, auh nachgewiesen werden. Borwurs gemacht habe, es e aus materiellen Interessen und um räubern prie A A Ori der Redner dabei von Steuer- | dritter Da, either en e ‘Die A ad rige in | von ihm vorgetragenen Ersparnismöglichkeitén nicht stichhaltia sei Rie des Vorjahres dürften nicht für Zwee dieses Jahres ver- (Abgeordneter Dr, Fischer-Köln: Also wollen wir April E inge S gen it Le R e Fbtigen Maeierma ‘nes - Franken (Soz.) wirft er bor, bor der V rbeit Dem Abg. Müller- grie Lesung wesentlih ihren Charakter behalten, Au vie ep T e R ny da rerer ‘an Ersparunge(iidet werden; dagegen hätten nadher die Regierungsparteien, als spezialisierenl) Jawohl, das können Sie, dem können wir nah | mehreren Monaten gis en dem Parteivorsißenden Fehrenbah und L 4 Müller E S Es a den Etat zu Pag ti 1 aber was die | Redner Streichung einér ‘iroßen Reihe ‘von Brie wotent f preußishe Finanzminister Here Höpker-Aschoff gesproden die L E L B L a übe die Besegang d s Ministe n fir bie be a Gebiete van bei ber atn ‘Vlane i t B a a let S Einzel: Stabilisierung des Giats, nófia ist as Ergebnis aus, ver Ein- Die Berüicsicht dee o E e Cinglge a ergeben dürf L S f N Lu ia der L e be e Gai eta E e er Mitglied 2s Sontrimi e ua ie e iacianden Die _ heiten Stellung gen Bin eratung zu allen Einzel- | kommen-, besonders der Lohnsteuer, aus d G e Berülsichtigung der tatsählichen Eingänge aus 3öllen uniMigegenübver darau hinweisen, daß allerdings zwijchen der Lage | es Ms L j : E C e 0E entrumspartei betrachte diese Frage rein vom sachlichen Standpunkt. ; ú che nicht E E E agt O : a óllen wird unterschäßt, d auf e Körpe j “au ern e Les e a Pius an ergeben, o e das reichs und der Lage der Länder ein wesentlicher Unterschied besteht. d vat M E A [eiden its sind wir in A e von Guéra b ge mit s Reis angler niemals eine Ünter- _ âweiten gesagt worden sei. (Allseitige Zustimmung.) Intershäbun der Ertràä s den V rundfehler der Vorlage: | Redner for ect ferner eine Vmaeftaltung des. E Relievol bico Em En Fier [Köln]: Formell niGt!) 000 A a L u üsse h T ermád ti h a di L üt im E ams t U ur 74 bara nab E bere Tóne E Der Beschluß des Aeltestenrats auf Kontingentierung der fommersteuer, E aen T finan sepes und verlangt erhebliche steuerlihe Erleichterungen für parationslasten, die Länder haben sie nit tragen, und gerade die | an E has e find, sofort a E T s R Frage die persönlichen Beziehungen [wischen den Herren NRedezeit wivd gegen die Kommunisten gebilligt, Steuern gus Verbrau und die Zölle bringen na der Schä As je Wirtschaft, um dieser neue Schwungkraft zu geben und einen parationslasten mahnen zur größten Vorsicht im Reiche. N n der Ausla! Mélrda 0 M A ‘die Aus- | dek Sozialdemokratie und der Zentrumsfraktion m ie Dauer un- Reichsminister der Finanzen von Schlieben : Meine Damen des Ministers 584 Millionen. (Hört, hört! nts, Jn Wirklichkei Ausgleich zu schaffen für zuviel geleistete Steuern in der Ent |ff Der Herr Abgeordnete Dr. Fischer hat mir dann ferner den Vor- age der Ausgndêdeutschen Rednung zu ragen. Gegen die Aus- | bedingt trüben müßten. (Zustimmung im Zentrum, Unruhe und S liegt die Sache noch ungünstiger, weil die 2eblen des Ministers Pa ee des Vorjahres. Der Zustand müsse aufhören, dej M; gemacht, daß ih mein Augenmerk nur auf die Einnahme-, nicht gabe kann dahef etatsrechtlih nichts eingewendet werden. Bei den | Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Ver Abgeordnete Dr. Herb habe i ie Wirtschaft um einer überängstlichen fiskalischen Finangpolit / i g e / Verhältnissen, in denen wir leben, können wir aud gar nicht anders orwürfe f priranan gerichtet gegen die eei und die Mit- enirums8partei, die den Ort tlihen Gewerkschaften ange-

eit zu Kreuze gekrochen

euern übershäßt. Das sind die beiden

Steuerrechts sachlich neu ordnen iGzeiti : ; D: f i : A arbeiten. (Sehr richtig! rets.) Wir sind noch nicht in stabilen leder der A 2 und gleichzeitig das Verhältnis von Steuerge bgebung wie Deutschland. Verbrauch und Arbeitsein l : n ausscheiden muß. ie Darlegungen des Mrsönlih doch wohl niht gemacht werden. (Sehr richtig! rets.) Jh Sas # i: i be 5ren. Mit der vom Zentrum verfohtenen Lohnsteuerregelung un f inanzministers am Donnerstag könnten [eilte Frakti it über-Wbe ; | ie Etatabtei ; Verhältnissen. Wir werden immer zu Ihnen fommen und fragen, de- |. der Berüksichtigun der kinderreichen Familien werde aber genau das n seite Fraktion nit über fünf Jahre die Ehre gehabt, die Etatabteilung zu leiten und | or wir Verfügungen treffen über Ausgaben, die noch nicht genehmigt | erreicht, Da as Zentrum anstre n o a e Pee e äge stellen. Jn der

teform, eines Gesehgebungswerkes, das fast alle Gebi in erster L - Wi ufreht, was 1h, ent d | iete unseres L f gebung, wi Kein Land der Welt hat eine \o urisoziale | qunsten der Steuerka Reich, Ländern und Gemeinden zu den großen Steuerquellen Deutsch ommen haben bei uns die höchsten Lasten zu tragen. Nicht der ? j le : -_| Neichtum wird in D ; zeugen, obwohl sie alle finanzwirt tli otwendigkeit Ns : : : : d ird in Deutschland besteuert, scndern' die Armut. Der | Wirts l d jen Notwendigkeiten av Wie. die schweren Kämpfe bei den Etatsberatungen mitgemacht. Mein . in solchen Ausnahmefällen nicht sagen, | Opposition könne na irlih weitergehen i i Feber D d age sei die Situation doch wesentlih anders als im e

und Herren! Wir stehen vor der abschließenden Beratun l | i ( : den g der Finanz- b frisiert i J j F d a o siert worden sind. ch halte darum aufrecht, was h willen von Tag zu Tag neue Kräfte aus dem Produktionsprozeß zu f die seite Ulhlete, entl L wes E e

wirts{aftliGen und sozialpolitishen Wünsche, mit denen Sie in die | kommen von 83, d bri A haft müßten gebieterish ‘ei lichst sofort Afbeit hineingegangen sind, niht voll er üllt f s 6 190 Milliarden AÁrbeitseinkom R L U e nur von 71 Mark. | Ahkehr von den gegenwärtigen Wegen verlangen. Säine Fraftica 2 es die Interessen des Reiches irgend zuließen. (Abgeordneter S Ne A D i i; füllt sehen. Sie fühlen des- mmen tragen 1300 Millionen Steuern, | yerzichte darauf, für die dritte Lesung zu den einzelnen Geseben nos Wtcinkopf: Sehr richtig!) Darum sollte mir der Vorwurf, daß ich die L i G n A A rg grn Ag l lauen eden 2B f Que ten G E L SEE 9 i | ch ßten, schon jebt vorzunehmen.

halb die Last der Verantwortung, die Ihnen schwe i die sonstigen Einkommen nur 400 Millionen; al i Dri Bo 2 1 \ r zu tragen scheint. Au lonen; a so zwei Drittel des : dwel. NAbänder antrá ä : A Y 4 i i fl irgendwelche nderungsanträge zu stellen; sie lehne die Vorlagen i sgabeseite nicht genügend beachte, nicht gemacht werden. (Abgeord- wurf aussehen! Für mich ist es doch viel bequemer, wenn ih vorher unserer Verpflichtungen do erfolgen müßter e Es i immerhin besser, wenn die christlihen Gewerk\ aften im

Sch weiß das vollauf zu würdi : ; ommens an Steuern entfallen auf die Lohn- und G Mt) Ii gen. Wenn wir aber einmal das Werk | empfänger. (Hört, hört! li i wi n- und Gehalts- | h, Sie werde dazu veranlaßt vor allem durch die unzureichend i igkei L das untrennbare Ganze betrachten, das es nah dem Willen aller beqinsitgt S t Hértt linf8) Dabei with der D enn nos sonst Zugeständnisse in ben a auf cine sozialere Gestaltung der Lohnfieua ter Dr. Fischer [Köln]: Jh habe auch gegen de Ausgabefreudigkei! die Genehmigung habe. (Sehr richtig! rets.) i8wi ; z ie frei Weteiligten und nah seinem großen Ziele ist, so wird mit ihm doch halten, ebenso die Landwirtschaft. Jn demselben Augenblick L sowie in bezug auf bie Umsaß- und- Luxussteuer. Das gleiche gelte Mr Parteien geredet!) Ih komme glei darauf. Die Sthe liegt x L / ; Reichswirtschaftsrat mit Anträgen aufwarten, als daß die freien Ge- éines unzweifelhaft erreiht: Der Abbau einer wirtshaftlih {ädli Finanzminister die Ermäßigung der Umsaßsteuer Pen bat er | wegen der Verbrauösteuern, inébesondere hinsichtlih der Vorlagen Wen anders. Ich gebe mir die größte Mühe, die Ausgabeseite so knapp Nun möchte ih zu der Entschließung kommen, die Herr Ab- fichaften keine Anträge vorgelegt hätten. (Sehr richtig!) Es were E L Jet vis Sfrie SnA 18 Due |. vor Wkommen unterzeichnet, das der Geoßlandiet mpf et ey | über die Bier- und Tababsteuer. Die Regelung de Serie nit e M andere I e e e leider finde ic auf allen Seiten, badmuß | Eordneler D Me Mcroimeter Shhneiter und andere | pedwöhig, das Berhalten der N oGaescfaagtbend snd. Der Nehmer , on 75,6 Millionen mat. Aus Reichsmitteln sollen dur die Reichs- sei unzulänglich und durch die Schuld der Reichsregieruna Fend S ofen sagen, bei sämtlichen Parteien dieses hohen Hauses nicht die Herren der Fraktion auf Nr. 1258 eingebracht haben. Es w ird vor« | weist auf die unsozjiale Haltung der preusisdhen Regierung hin. Der geschlagen, eine Art Gnquetekqmmission einzurichten, die jeßt nah» | Versuch der Sozialdemokraten, die ristlihen Arbeiter vom Zentrum

xüdfinden aus einem Steuersystem, das vor Eingriffen in die Sub- | bank der neuen Rentenbankkredit illi egenseitig ändnis vi : ; ° anstalt 75,6 Millionen entgegen den tragen vom gegenseitigen Verständnis zwischen Reich, Ländern un! F. 1 i i Bd : D E e Demokratisce nett bedauere, daß fisfalisde tige Das (Whgnorbyeier De, iter MLAN: ee hate prüfen soll, wie in der Finanggeseßgebung Säieuerbedarf und Steuer- dbzuziehen, sei DergevliGe Liebesmühe. Der christliche Arbeitex habe ür die internationalen Anschauungen kein Verständnis. Im Rahmen

- Manz nicht zurückscheuen konnte, zu normaler St irt eseplihen A i ; i t: bas | Seleb ichen Abmachungen gezahlt werden. Davon ist dem Parlament ; i B bedeutet im Bereich des Mögli V R id schaft; nichts mitgeteilt worden. Jch teile die Mei i 5 Gebundenheit und parteitaktishe Kompromisse es verhindert hätten Wen zugegeben!) Aber, Herr Dr. Fischer, au nicht bei den Herren ; N i eut jm Ber des Mien Bie Kibeoofeiurs Gmnd | Piano: meh ge, Ned ae weni 920 furt | pi" Elie henden 1 t, de, Bee Pibert dite fen garen) Wer, Here De, Fier, auf nh H den Bree | ffe gogeninarder «gesinnt meen Hn a oje in ent: | de e Ln E j vuerleistung sib na dem wirklichen Ertrag der | Snflalion; hat es zu viel Geld, entsteh eld hat, ontsteht | [Von Jebt ein dauern ra orlage, die wieder mit ciner Ov UD nofratisa O N | Faftliche Gestaltung der öffentlichen Verwaltung und der in öffen,- er jebigen Steuergesebgebung könne man Mt L n herangehen: ; N e zu viel Geld, entsteht Korruption. In den ent- fen it euer En e en E 7 s nte wieder G E: n demokratische Partei Anträge auf erhebliche Erhöhung der Ausgabe- aftli taltung of tlichen waltu : in öffen Ati vis Me gelung höchst schwieriger steuerte hnischer Fragen herangehen. r amtsteuereinnahme bon U illiarden aus der Wirtscha ite gestellt hat. licher Hand befindlichen Reichsgelder herbeizuführen ist. Diese Ent- | Die Sozialdemokraten würden im Falle ihres Eintritts in die Re- sgleichs verfolge ih gerade das shließung scheint mir doch zeitlih n

irtschaft, nah der Leistungsfähigkeit bestimmen soll. Bei dem | scheidenden E N 1e Cs nit darum, neue Steuer- D H M u de Linken ene Weneuns herbeizuführen. teien des demokratischen Antrages eo Sacverständi sd t Auch in der Frage des Fi 18 eutshe . n ; VentTru1 aber dur das unglückseli i i ehlung emokratishen Anirages, €inen rständigenaus]chu Auch in der Frage inanzau : ; 4 E t : : j {1e Unenant, ur Ll s an de Sti de Siri, | Sia it Wf e g De ft auf t entri | SWt due Soden elne anaiWiten Mane" D e ree ae dee Sin e R ee | fue Steunesehoma rente 1 M dem seen, Sie mon | s ft Pufeese denwudtalen Home. Dos entr Je : B ( ot E R / 1 E J en, die | ie Belastung des Arbeiters du euerrejorm. j ph hi V in f mi än i it de geor r Dr, Fischer-Köln: Sie 10m / j b in, d Angriffe a nl ¿Natu e Taita Egl t e und während der Zeit des Ueberganges | die Zölle eine Gutlastung bei den Steuern fordern. Der "Neduer Abg. Koenen (Komm.): Die So ialdemokratie hat es ver My E nicht Goa Enn Kampf L rag Mage N des L daß im Herbst nachprüfen!) Dagu brauche ih keine Enquetekommission. Os Q T Ae, e griffe s ¿“Gia vblinie fest- hi ilen Währung überhöht werden mußten. In dem Bestreben, zitiert Stellen aus einem Artikel des Abgeordneten Adam Röder. Zst det, daß wir eine kapitalistishe R ublik haben. Nur in einem ern du überwerfen, sondern ih führe ihn in vem An he Einmal werden wir selbst die Sache sehr eingehend prüfen wir haben sten. Es wolle, daß große Parteien die Pbaliokeit ätten, ‘an der bier das Mögliche zu tun, liegt die Gewährung der Atempause, die ea diesen Forderungen der christlichen Gewerkschaften, so fährt der solchen Staat kann der Finanzminister ergesepe dur{bringen, die Mir die Gesamtausgaben, durch die die Wirtschaft so stark belastet | Knma* w& l die L e 0 ift ließlich t oriana teilzunehmen. Man könne aber große Parteieh nicht {wir uns gebey können. Das Ausmaß wird durch die fi [iti d edner fort, etwas in den Steuergeseßen erfüllt? Die N een en | die Bestyenden \conen und die Beswlosen s{hwer lasten. Von einer ird darin stimme ich mit dem Herrn Abgeordneten Dr. Fischer doch auch unsere Sachverständigen, und dänn, ge M in ihrer Entwicklung zwingen. Das Zentrum sei jederzeit bereit, An- bir uns gofeg Tómen, Das Mudmaß mird dur bie finangpotitisäe | dex N n Ge e "nb uet he melten: | fe M Ley Ines n B D Mrt ac fan iee nee = fo fers me mo Haien Gs font 1 | Nee mad, j tas die Guelctnffan ju beuriilen (ehe | xegungen und Mare, don Mole len taube munen destimmt, eine Verantwortung, die es uns nicht gestattet, bei der Ge- atn dieselben Forderungen, wie sie die Cingabe der tristlifen Ge- ivi aus. lehen wir Lo baa P eiber del ¡rauf an, ob das Reich diese Ausgaben und die Länder jene Augen S h nie Vg e deng wgr P ie, lib E er Beranimoriung geiragen too: angenen Moe én und staltung des Steuersystems nur an ein kurzes Jahr zu denken. Das R satten A Mrs ebe Vel a E e E T und - Verlängerung M rbcitgeit Zunahme Selb E sondern A ies auf q Bee M M e ages Sti dis E A Sem Danke sebr! Jetenfalls odr E E der É L ega in e S enn euer un i ï O Verbreitun: i: i ital- ie ] Î Wh alten und TUr di T G U eichsregierung ausge]le ile fe en die f R Di vor 1E Uf Kosten d oie 18 : 100 a Me veie 9 T möchte ih bitten, diese Resolution nicht anzunehmen, besonders auch, babe. Das 4 Srao Ia Gereit, “bur alle Sthwieni feiten bindurd anderes ü

Steuersystem muß so festgefügt und so entwicklungsfähig sein, daß es | Erhöhun i ir bef q g der Mieten. Wir befinden uns alfo in voller ‘n, ( neubildung soll vor \1ch gehen auf Kosten des roletariats und der Wi Sali 64 8 Finanz- erein ing \ x_ ich geher l ; irtshaft erträglicher zu gestalten, daß ih in der Frage des Finanz s mveciia fre weifelhaft ist, ob ber gweite Absah ver- mitzu if ge Î tiber Gegenfäbe hinweg, weil nid i ie e, als im ent\cheidenden Augenblick, wenn die große Lösung nih

au in den kommenden Jahren \{hwerer Lasten nit versagt. Das stimmung mit den proletarishen Anhängern d j j f ; ; ; i : A diet i Y i es Zentrums. Sie aber | kinderreich amilien. ie deu Arbei : wird diese , f / » S T o i fet n Thesaurierungspolitik, sondern lediglih vorsichtige A pa „Hen mi ts ven diesen Forderungen durchgeseßt. er eubildung mit allen Mitteln cetimfen Die Regierung s hinter den Forderungen der Länder zurüdbleibe. G sassungsrechtlich überhaupt zulässig ist. J bitte daher, diese Ent- | blei e d nd ; Finanzwirtschaft, önli dew L nete Joos nicht anwesend, den ih fast êr: | fordert immer nux neue Einnahmen, behält aber überflüssige Ausgaben Ber Dr. Fischer [Köln]: Nehmen Sie mein Etatsgrundgeseß für d i bauleb (Bravo! rechts) gelinge, doch eine adliche Wsung ju suchen, die eine Rettung des Mit dem Wiederaufbau unseres Steuersystems sind entscheidende Rericunabantatt erklärte Reserve Teenilbte, Lem M io uf B de Mie Porstpn e E ai po ie G wle stei an, dam haben Sie tuosen us egi mes R E R ‘âr Fischer ibt eine län e Darlegung über die Ver- ete Dr, Gerb (So) er habe ver Henien Siber a t den

f 4 : i men le i | ad üßte eigentli i j e . Dr. ;): ;

ock auf ourgeoisie ie Verschwendung im Parlamenten inzel- Woh naher zu sprechen. Ih müßte eigentlih annehmen, ß der unde B Feedie QUY r si t eine längere rf tes Vorredners ent- Vorm gem erh v. N habe der Berri einen Minister posten verkauft habe. Ih te früh t die Erklärung der

gegeben, und jebt tritt ein neues Zent izalied in di ; ; E : : : ‘A : i i es Zentrumsmitglied in die Regierung | staaten mu auch aufhören. Die Iegierung wagte es, in Befroiungen derr Abgeordnete Dr. Fischer mir in diesem Kampfe zur Seite stehen | | Me der eicof E u E be has Ebatres verlegt g [S Luft (ae j i Landwirtschaft em Gejchenk N i pon Plat wir das Reichsbank- mania“ nicht gelesen. | f 1100 Millionen tellt, so hätten wir 100 bas Zentrum im gegenwärtigen H

fragen wäre es möglih gewesen, durch Zusammen- : i i : rene, sei feine Steuerreform. Der Redner {ließt mit der Em iht richtig zu sein. Wenn man }| gierung iherlih ebenfalls anerkennen müssen, daß man in dem T fen de

ragen der allgemeinen Finangpolitik eng verknüpft. Das Recht gegen ;

+ seitiger Besteuerung von Reich, Ländern und! Gemeinden ‘ist, wie - |- ein. Wir beantragen jeßt nur noch eine bessere Berücksichtigung des seben noch -eine ganze Reihe von (Ermäßigungen und

init Genugtuung feststellen kann, na den bisher vor die E B O Er Lohnsteuer und eine; PRIrtuag. ver Miete für Vie Besißenden vorzuschlagen, obwohl bereits früher in dieser ollie. : R E

nissen, insbesondere nah den Beschlüssen über die Behandlung d Wirtschaft und die Konkur Tue Wie Eblimart Swat evi Me iht fo viel geschehen War n daß die Hilfte dec Last: Nun hat der Herr Wbgeordnete Q F idw ger“ 9 L wig i R i L ü Abs inisteri | f

Di e Weite in ei | ie Behandlung der | fx weren. Di onkurrenz auf dem Weltmarkt gewaltig er- | blieb. Der alte Skandal ist geblieben, daß die Hälfte dec Erbschafts ichtet: Kann die Wirtschaft die jezigen Lasten toagen? - Meine | illionen damals in der s{limmsten Zeit zahlen müssen ur das Ministerium entsenden wolle. Ih habe das Zentrum -nur au?

entlichen etriebe, in einer Weise geregelt worden, die eine völlige G eren. Die drohende Massenarbeitslosigkeit und die Teuerung sind | steuer gestundet werden kann. Die Vermögenszuwachssteuer ist gc I j n türlich kein Prophet, und keiner von deckung der Rentenbanksculd. Das konnten wir nicht. shalb | die Gefahr aufmerksam t, wie seine Haltung aufgefaßt werden Üebereinstimmung zwischen Reichstag, Reichsrat und Reichsregierung Panenee Wirkungen einer Wirtschaftspolitik, die nit den Schuß | jallen, die Kapitalverkehrssteuern durhwe ‘ermäßigt. Von einer amen und Herren, i bin natürlich kein E Los M P wir eine besondere interne (Buruf bei den Sozialdemokraten: | könnie, önliche Angriffe habe ih gegen Vertreter des éntrums gewährleistet. e f enschen, sondern des Profits will. Die Eingabe der Gewerk- | Inflationssteuer aber will die Regierung nichts wissen, die Inflations- F s ist es. Kann die Wirtschaft sich nicht entwideln, so önnen wir Me intern!) Regelung getroffen. onnte ohne Zustimmung des | nicht gerichtet, ih habe den Boden achlicher dritik nicht verlassen. Jn i joll eds n E E E ee i 708 / G ae frei aus, Als Liebesgabe für die Agrarier ist die atürlih nit hoffen, daß die Einnahmen so eingehen, E Parla geshehen. (A altender Widerspruch bei den Sozial- } meiner F G A ferner ni En GANE A das meine Teitende Gesiht8punkte mußten hier für die Reichsregierung maßgebend ob Ñ Erklärung des Kabinetts Üitber-Stresemant R Brad n Bre mit i. g e s Dermgegenber 0 ährlich 12 u M o L E Ra D *rtia in 120d Era (Völk) nimmt Bezug auf den Protest seinèr | handle unsere Partei qus anderen als sahlihen Motiven, halte sein. Erstens mußte, wenn irgend mögli, die Lösung so estaltet dio irtschaftspolitik nicht ohne die Sozialdemokratie machen, nur | mehr ahlen als. die Besißenden. Die Regierung. wird. in ihrer cagen Fönmen, Aber wir hoffen, daß die irtschaft E Fraktion bei der zweiten der Steuergeseße und erklärt es lic freht, 4 fr Erwartungen der ristlichen Gewerk-

! g ie Verschleierung des Willens war, sie“ gegen die deutshe Arbeiter- | Politik vom Zentrum un tühßt, das ja immer no@ dem sogen. M. Lage ist, diese Lasten zu tragen. Sie wird das nur mit Mühe zwecklos, noch einmal ausführlich die Ablehnun dieser Geseße zu be- cht erfüllt sind, Die SteuergeseB0©9" 1 _§m Reichstag einen friedlihen Ausgleich mit d Qi ragen, die Gewi b : A i d“ 6 î darin bin ich mit Jhnen gans derselben gründen Der Redner verliest eine Resolution etner Fraktion, in der geblieben. Ich kann nur anne! von / gleich mit den Ländern | 0% ewinne beanspruGt die Bourgeoisie. Doh wer Wind | Abg. Brüning, Hat das Höchste en entrumsdemagogie Wlnsiht. Aber der Grund h auh mch früheren Kenntnis der

i bedeutet. Der weite Grundsay, von dem abzugehen , wird Sturm ernten. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) eleistet, indem er sagte, erst wenn die Besißteuern ein gutes Maufeclea a j » Qeit der Jn- | einzelnen Bestimmungen einige Verbesserungen ten seien, i 2

feine verantwortungsbewußte Reichsregierung in der Lage | i F h ufeclegen müssen, ist doch der verlorene Krieg und die L einzelnen Wel er Steuern ablehnend gegenüberstehe, weil sie nad | Zu läge L inkonmumenste"

ng àge | in der ‘der Minister seine Kritiken, insbesondere ¿s Z A E rdentlihe Ver- e außerhalb der Regier

\ seine beiden Plenar- | Das nennt sich dann ri tlicher Gewerkschaftsfü ftliche, äußerst bedrängte E ü m

; R eigt den Ernst der Lage. Di ; ; s Die zweite beherrschende Frage ist die des Finanzausgleichs. Zwei st der Lage. Die Verherrshaft des Großkapitals | shieber gehen feuer Ausführun Mi A 'piE als werden, daß au Hi i ; hcnm8 plutos ß auh hier das Zustandekommen des Geseßes [O zu machen. Die Lasten des Dawes-Gutahtens soll das Volk | „Volksblock“ angehört. - Der Steuerredner dieser Partei, nd Sorge tun können, dar! ch m en gans Ebe "ei ; Der Mehner der E ne Ee l in Me De T B Er Kle (Den) weist demokrate ; dafür, daß wir diese Lasten der ' ausgefü rt wird, iese, wenn L A T Ï 3 L N m.) weist zunä ie Art zurück, bnis gebracht hätten, könnt die L t äßigt werden. ; 2 x ; y : i Pl egebnis gebracht hätten, könnte die Lohnsteuer ermg n freie Flotion. . Darüber kommen wir micht de Hi Staatsbetrieb | X Hen Grundsähen aufgestellt seien, Vie auBero alb der Re

ft, verlangte, die Lebenênotwendigkeiten des Reichs in einer Weise | reden von i ofratie ) M | 1 5, Maî und vom 27. Juli, behandelt hat. Auf d ih f ven Mie i ältni i ders wie im Privatbetrieb. Der ine wirtsha e werden wahren, die es gesta: j j ta 5+ of : ' elt hat. Auf die erste | und Zentrum sind verantwortlich für die Lohn ma, sie haben F £oen die Verhältnisse wesentlich anders wie 1m r - grmung des deu n Volkes, seine wir ide, t thren, Be es gestat, cu dee seren fommenden Zei mit | Ven Q Uo amit ats (e ae nahen’: | de Sonaemobdier tab jwnmen Mai U mio frem; [Pim fam, fine atgdben Sisdinte M Cn t ti | Mr M Zt btendalioa d Ersa D nee | Sf aen, drm pflichbgemäß vorzubauen, Die ch Gs b L A | Minister mit seiner Mehrheit die Steuergese en Av E 1 Mar Leun n das pit a p e der Lohnsteuer! Woeht es aber nur bis zu einer gewissen Grenze. Se n S wid e Vilten. Besonders sei zu bemängel ein Ab- lationszeit die Un Gesichtspunkt verbietet es t A 6 Gn R U Ban emäß bereits en hatte. Durch vereinzel e elticilungen, noG evt, ae auf das s aste Ctfiengninkatam, ragen Si usgaben für den Personalbedarf nicht über ein bestimmies Maß ein- | U ug eat vine s nd der ünsa f l Be at, als heute. Dan aus bereits mit aller Klarheit ausgesprohen habe der Q ast en Arbeit dis i Ausschüssen, konnte insbesondere angesichts der | einmal die Neictstaggangeste ten, die durdschnittlich 0 e monatli Mdränken. Stärker, als wir es tun Sie hören ja überall die sonders die Unie : Rei ih | demokratie, welhe d? i , an uoteny L n Cat ie grundsäßliche Differenz nit ara werden. | beziehen, ob sie damit auskommen können. Nein, sie müssen Neben- lagen bezüglich der Beamtenbesoldung —, ist €8 doh gar niht | verteuern; dur stì che die Umsaßsteuer übc Zun e Es x f er igeanang a R ¿m Plenuan E A der A \uchen, o Bad wir gar D Sonntag ua nat Gag mögli, Wenn Sie \sich klarmachen, der Personalbedarf über a Weltmarkt auf 12 swerse gele it e bie Um E bie INN etrva rung e der durxh Sperrdruck hervorgehobenen Reden | der Rechtsparteien fanden. Auf die wirkliche Streitfrage i immun ihnen unmöglich gewesen, dem Nebenerwerb als Musiker, Ken" 70 Gesamibedarfs in öffentlichen Verwaltungen aus- „wenn n A i : n N / Streitfrage ist “na | ; 6 des Gesamibedarfs in allen öffentlichen ebensmittel, das tägliche Brot verteuert werde. Mit | nah we rf | itfrage ist er ni usw. nachzugehen. Bielloi Ret der Arbeitsminister einmal den Mat bei der Eisenbahn und Post ist es ähnlich —, so werden Sie einfachsten L a v At M a Drei nen. Seine Fraktion | in igepri are E

der Herren Minister, die im Worilaute wiedergegeben sind ein tert di ô : : ngegngen, Man konzentriert die ganze Aufmerksamkeit auf | entoum das soziale Gew mk Vor: e | Hentoum 08 soziale Gewissen, so daß es für unsern Antrag {timmt e haß wie hinslchtlich der Ausgabenseite in einer Hwangdjale | forbere, baß fte nur be) Nort rgen teuer D brittelmehrheit als an- | Vertrauen mehr habe