Spieler die Erfordernisse nicht, so verliert er das Neulos. Nicht planmäßig erneuerte Klassenlose können als Kauflose (§ 8) sofort anderweit verkauft werden. 11. Erhält ein Spieler für die neue Klasse ein Los anderer Nummer, als sein Los der Vorklasse ns so wird ißm auf Wunsch diese andere Nummer bei alsbaldiger Rückgabe des Loses in die ursprünglih von ibm geipielte Nummer umgetauscht, soweit dies vor Beginn der Ziehung noch möglich ist. Er hat aber, solange der Umtausch noch nit bewirkt, d. h. die ursprünglihe Nummer noh nit an ihn verabfolgt oder abgesandt ist, einen Anspru nur auf den Gewinn, der auf das ihm geiite Los fällt. Der Umtausch ist alsdann, soweit angängig, in der folgenden Klasse nachzuholen. Der Jnhaber der- vertauschten Nummer hat nur Anspruch auf seine tr spragglihe Nummer. 111. Die Verpflichtung des Einnehmers zur Verabfolgung von Neu- losen sowie zur Aufbewahrung von Losen hört auf, wenn der Spieler in einen Staat verzogen ist, in dem der Vertrieb von Losen der MerudiG-Südbeut en Klassenlotterie mit Strafe bedroht ist. Auf

sangen des Einnehmers hat der Spieler das Gegenteil nach- zuweisen.

& 7. Ausscheiden gezogener Lose: Jedes in der 1. bis 4. Klasse gezogene Los scheidet für diese Lotterie aus dem Spiel aus. Wünscht der Spieler an der Ziehung der neuen Klasse teilzunehmê, so muß er dazu ein Kautlos (§ 8) erwerben, foweit solche bei den Einnehmern noch verfügbar sind.

8 8, Kauflose: Für Lose, die erst zur 2. bis 5. Klasse er- worben werden, muß der amtliche Lospreis für die früheren Klassen Reat werden (siehe § 2). Auch Ersaßlose, die an Stelle ge- zogener Lose vom Spieler erworben werden, um sih am Spiel weiter zu beteiligen, geltez als Kauflose im Sinne dieser Bestimmung.

L 9, Prämien der Shlußklas})e: I. Wenn am leßten _Ziehungstag der Schlußklasse der Hauptgewinn von 500 000 Reichs- mark noch im Gewinnrade si befindet, so wird derjenigen Nummer, auf die der Hauptgewinn fällt, in jeder der Abteilungen T und IL eine der 2 Prämien von 500 000 Reichsmark zugeschlagen. 11. Jst an diesem Tage der Hauptgewinn von 500 000 Neichsmark nicht mehr im Rade, so wird derjenigen Nummer, auf die der zuerst gezogene Gewinn von * mindestens 1000 Neichémark fällt, in jeder der Abteilungen 1 und IT eine der 2 Prämien von 500000 Reichsmark zugeshlagen. 111. Ist am leßten Ziehungstag der Schlußklasse auc ein Gewinn von mindestens 1000 Reichsmark niht mehr im Nade, so werden die 2 Prämien derjenigen Nummer der Abteilung I und 11 zugeschlagen, die überhaupt zuleßt gezogen wird. TV. Im günstigsten Falle (d. i. im Falle von Ziff. 1) können demgemäß ins- esamt auf ein Doppellos 2 Millionen Neichsmark und auf ein anzes Los 1 Million Reichsmark entfallen. : _§10., Amtliche Gewinnlisten: Nah jeder Ziehung gibt die General-Lotterie-Direktion mit ihrem Stempel und mit der ge- druckten Namensunterschrift von mindestens zwei Direktionsmitgliedern yersehene Gewinnlisten aus. Die Gewinnlisten der 1. bis 4. i érscheinen etwa 6 Tage* nah Beendigung der Ziehung jeder dieser Klassen, und die Gewinnliste der 5. Klasse erscheint etwa 10 Tage nach Beendigung der Ziehung dieser Klasse. Die Gewinnlisten können nach dieser Zeit bei den Lotterieeinnehmern unentgeltlih eingesehen oder von ihnen gegen Bezahlung der Unkosten bezogen werden, soweit der Vorrat reicht.

. Gewinnzahlung: I. Nur der rechtmäßige Besiß des Loses sichert den Gewinnanspruch. Der Inhaber eines Gewinn- loses hat Anspru auf die Gewinnzahlung erst dann, wenn die amt- Uhe Gewinnliste bei dem Einnehmer eingegangen ist. Die Lotterie- verwaltung ist nur gegen Uebergabe des Gewinnloses zur Leistung vervflichtet. Das Gewinnlos muß daher innerhalb der im § 14 be- stimmten Frist dem zuständigen Einnehmer (§ 1) zur Einlösung vor- gelegt und übergeben werden. Ein anderer Einnehmer ist nicht bés rechtigt, den Gewinn auszuzahlen. I1. Zu einer Prüfung der Be- rechiigung des Inhabers des Loses ist die Lotterieverwaltung nicht ver-

flihtet. Sie ist aber befugt, die Gewinnzahlung einstweilen auszusetzen, enn erhebliche Bedenken dagegen bestehen, daß der Inhaber zur Verfügung ber das Los berechtigt ist. Der Gewinnforderung gegenüber kann e alle Relte geltend machen, die dem Einnehmer aus dem Verkau des Loses gegen den Inhaber zustehen. IIT. Hat ein deutsches Geri oder eine deutshe Verwaltungsbehörde die Augzaplung an den Inhaber urch eine vorschriftsmäßig zugestellte einslwei ige Verfügung, ahlungssperre oder sonstige Entscheidung verboten, so ist der Ein- Hehmer verpflichtet, die Zablung so lange auszuseßen, bis die Ver- ügung, Zahlungssperre oder Entscheidung von dem Gericht oder der erwaltungsbehörde wieder aufgehoben oder sonst hinfällg geworden oder bis dem Einnehmer von den Beteiligten oder von dem Gericht dur tectskräftige Entscheidun v lelemde R bezeichnet worden ist, an die Zahlung geleistet werden foll. . Vermag der Einnehmer nach_. Eingang der amtlihen Gewinnliste P 10) einen Gewinn von 100 lab ¿mark und darüber nit soglei zu zahlen, so kann \sich der In-

Frist oder erfüllt er eines der bezeichneten

seinen Aunspruch auf

aber des Loses darüber eine Bescheinigung erteilen lassen und sie Pons mit dem Gewinnlos selbst an die General-Lotterie-Direktion einreihen, Wenn gegen die Auszahlung keine Bedenken bestehen, wird die General-Lotterie-Direktion dem Losinhaber den Gewinn durch pie Set Tate ae auszahlen oder auf seine Gefahr und Kosten urch die Post übermitteln lassen. 12, Abzug von den Gewinnen: Die Gewinne und die Prämien sind unter Abzug von 20 vH bar zahlbar. Der Ein- nehmer ist Pp, dem Spieler auf Verlangen über den ihm ternach gemäß gestempelten Gewinntabelle der General-Lotterie- irektion vom 7. Juli 1925 zustehenden Gewinnbetrag bei der zahlung eine Berechnung zizustéllon und die Gewinntabelle zur insiht vorzulegen. 8 13. Abhanden gekommene Lose: I. Das Abhanden- ommen eines Loses hat der Spieler, wenn er nicht das gerichtliche Aukfgebotsverfahren herbeiführen will, dem gusino en Ciavélimes g 1) ygeläumt unter genauer Be (pumg, des oes schriftlich in deutscher prache anzuzeigen. 11. Ist beim ingang der Anzeige das Neulos der der auf das vermißte Los gefallene Gewinn bereits verfallen oder em Inhaber des Loses ausgehändigt, so behält es dabei sein Bewenden. 111. Andernfalls kommt es dârauf an, ob das als vermißt angezeigte Los zur Erneuerung oder zur Gewinnzahlung bis zum Ablauf der hierfür borgesehenen Fristen (88 6 und 14) vorgelegt und übergeben wird. Ist dies nicht geshehen, so wird dem Verlustanmelder — vorausgeseßt, daß gegen seine Berechtigung keine Bedenken bestehen — das Neulos ausgehändigt, wenn er spätestens eine Kalenderwohe vor Beginn der nädsten Ziehung bis 6 Uhr Abends den planmäßigen Betrag ent- ichtet D Für die Gewinnzahlung gelten die Bestimmungen des 14 I. IV. Wird dagegen das vermißte Los vorgelegt und gegen escheinigung übergeben, fo hat der Einnehmer dem Verlustanmelder en Tag der Vorlegung und Uebergabe sowie wenn möglih auch Vor- namen, Zunamen, Stand und Wohnort des Eigenbesißers des Loses — ju deren Angabe dieser ebenso wie zur Uebergabe des Loses fux Vermelse ung des Verlusts seines R verpflichtet ist — unter Einschreibung ünper(lglico anzuzeigen. Das Neulos ist dem Vorleger sofort aus- zuhändigen, falls dieser die Pleumebigen Bedingungen (§8 6) erfüllt und nit der Nachweis geführt ist (§ 11 IIT), daß er zur Verfügung über das Los nit bere@tigt ist. Die Lotterieverwaltung ist in einem Jolhen Fall auch zur Auszahlung des Gewinns an ihn berehtigt und wird dadurch von jeder Verbindlichkeit aus dem Los und dem Spiel- vertrag völlig- befreit, jedoch ist sie nit verp sle. vor Ablauf eines Monats nah der Vorlegung und Uebergabe des Loses zu Stuten, Der Einnehmer wird daher in der Regel bis dahin den Gewinn éinbehalten, so daß der Verlustanmelder während dieser rist gegen den Eigen esiver im Aufgebotsverfahren die einoettee erfügung oder die endgültige Entscheidung eines deutschen Gerichts über die Zahlung erwirken und zustellen lassen kann. V. Haben mehrere Personen ein Los als KUnS angezeigt und, bevor von anderer Seite rehtzettig vorgelegt isl das Neulos oder den Gewinn panmbs abgefordert, ne werden diese von der Lotterieverwaltung \o ange einbehalten, bis ihr von den Verlustanmeldern oder vom Ge- rit dur ntseidun diejenige Person bezeihnet worden ist, an die geleistet werden soll, und auch dann nur an diese Person ausge- händigt, wenn keine Bedenken dagegen R daß einer der Ver- lustanmelder tatsächlich empfangsberechtigt ist. VI. Uebrigens haftet

die ihnen bei AußeraGtlassung vorstehender Bestimmungen dur die Einnehmer ‘entstehen. : : S 14. Verfallzeit der Gewinne: I. Der Gewinn- anspruh erlischt mit dem Ablauf von 4 Monaten nach dem legten Ziehungötag der Klasse, in der das Los gezogen ist. 11. Wird bis zum Verfalltag ein Gewinnlos als vermißt angezeigt (§ 13), so er- lisht der Anspru des Verlustanmelders erft dann, wenn er den Ge- winn nit gegen Quittung innerhalb der Frist von einem weiteren Monat abgetordert hat, die mit dem ersten Tag nah Ablauf der Verfallzeit beginnt. Bei mehreren Verlustanmeldern muß inner- halb des weiteren Monats bei Meidung des Verlusts jedes Anspruchs au die Bezeichnung ter zum Empfang des Gewinns ermächtigten Person bewirkt und dem Einnehmer zugestellt sein. 15. Ein Anspru auf Verabfolgung von Losen bestimmter Nummern zur 1. Klasse einer Lotterie besteht nicht. 8& 16. Allen Anfragen usw. an die General-Lotterie-Direktion ist stets das Nückporto für die Antwort beizutügen.

Berlin W. 56, Markgrafenstraße 39, den 7. Juli 1925. Preußische General-Loitterie-Direktion. Dr. Huth. Pons. Köhler. Dr. Feulner.

Nichtamtliches.

Dentsches Reich.

Der Rei chsrat beschäftigte sich in seiner vorgestrigen öffentlichen Vollsipung mit den Beschlüssen des Reich 8s- tags zu den Steuergeseßen.

Ministerialrat Dr. H og als Berichterstatter der Ausschüsse referierte zusammenfassend über die Beschlüsse “des Reichstags zum Einkommensteuer-, Körxperschaftssteuer-, Reichsbewertungs-, Ver- mögens- und Erbschaftssteuergeseßz, zum L über Aenderung der Verkehrssteuern und des Verfahrens, zum sey über die gegen- En Besteuerungsrehte des Reichs, der Länder und der Gemeinden sowie zu den Gesehen / über Aenderung von Verbrauchssteuera und über Erhöhung der Bier- und Tabaksteuer. Der Berichterstatter empfahl dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge namens der Ausschüsse, von den Beschlüssen des Reichstags Kenntnis zu nehmen, ohne Einspruch zu erheben.

Der |âhsishe Gesandte Dr. Gradnaner gab folgende Er- klärung ab: „Die Beschlüsse des Reichstags entsprechen weder sozial- politis noch steuerliß den Wünschen meiner Regierung. Da diese aber die Notwendigkeit anerkennt, daß der Haushalt balanciert werden muß und dazu keine andere Möglichkeit vorhanden ist, fieht die sädsishe Regierung von einem Einspruch ab. Für Bayern erklärte Gesandter von Pr eat: Die bayerische Regierung muß ihre grundsäßlih ablehnende Haltung gegenüber dem Bewertungsgeseß und der Vorlage über die gegenseitige Besteuerung aufrecht erhalten. Sie “ hat auch nach wie vor \{chwerste Bedenken Prod die Biersteuererhöhung, weil sie darin eine Belastung der eht. Die bayerishe Regierung sieht aber davon ab, angesihts der ganzen Verhältuisse, gegen dieje Gesehe Einspruß zu erheben und wird ihnen wie den übrigen Geseßen zustimmen. Für Baden erklärte Ministerialdirektor Kem p ff: Baden hat bei der Beratung der Stzuergeseße, besonders des Einkommen- und Körperschaftssteuergesezes, eine Reihe von Anträgen gestellt, wodur) eine sozialere Mulgeita tung dieser Gesehe ermögliht werden sollte. Der Neichsrat hat diese Anträge abgelehnt. Die visnuas, daß: bei der Beratung im Reichstag eine eili O r Geseße erzielt

steuer. Da aber die Gesege immerhin eine Reihe von Verbesserungen im Sinne unserer Wünsche erfahren haben, fo sieht die badische Negierung von einem Einspruch ab. '

Oberxpräsident Hörsing erklärte als Vertreter der Provinz Sachsen und zugleiß im Namen des Vertreters von Groß Berlin :

ch bitte zu Protokoll zu geben, daß wir gegen alle Vorlagen mit uénahme der Geseßze über die gegenfeiti en Besteuerungsrechte des Reichs, der Länder und der Gemeinden sowie des Finanzausgleichs stimmen werden» Ih \{ließe mi in dieser Hinsicht den Ausfüh- rungen des Vertreters des Freistaats Sachsen an, kann aber daraus nicht die Folgerung ziehen, daß wir den Gesetzen zustimmen, sondern wir stimmen gegen die betreffenden Geseye.

Der Reichsrat beschloß hierauf gegen die Stimmen des Vertreters- der Provinz Sachsen. und des Vertreters von Groß Berlin, vou den Rei Alagare[GlEien zu den genannten Ge- seyen Kenntnis zu nehmen, ohne Einspruch zu ¿Dém

Hierauf berihtete Ministerialrat Dr. og über die Be- \chlüfse des Reichstags zu dem Geseg über den Finanz- ausgleich und teilte mit, daß die Ausschüsse des Reichsrats beschlossen hätten, der Vollversammlung zu empfehlen, von den Reichstagsbeshlüssen Kenntnis zu nehmen, ohne Einspruch zu erheben. Die Reichsratsausshüsse haben aber zwei Ent- \chließ ungen angenommen, deren erste lautet:

Der Reichsrat ersucht die Lei VEregeenng, zugunsten der Länder mit beseßtem Gebiet in den Etat für 1926 Mittel einzustellen, aus denen ihnen und thren Gemeinden Ene Ersatz gewährt werden soll für die Ausfälle, die ihnen dur Minder der Steuerkraft infolge der Beseßung an Einkommensteuer, Körperschafts: und Umsaß- Me oder an Landessteuern entstanden sind oder noch entstehen werden.

_ Neichsfinanzminister von Schlieben erklärte hierzu: Die Reichsregierung hat durchaus Verständnis für die Lage der Länder mit beseßtem Gebiet und hat das immer bewiesen, sie ist aber nicht in- der Lage, im Augenblick Zusicherungen zu machen über ir Ae Etatspositionen für 1926. Die Ee des Etats für diese Zeit ist so espannt und augenblicklich so unübersihtlih, daß die Reichsregierung fi nit auf irgendwelche Zugeständnisse festlegen kann.

Die zweite von den Ausschüssen des Reichs8rats vor- geshlagene Entschließung lautet:

„Der Reichsrat hat die \{wersten Bedenken gegen das Gesetz über Aenderungen des Finanzauögleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden, wie es vom Reichstag verabschiedet ist. Die Kürzung der Anteile der Länder an der Einkommen- und Körperschastssteuer und der Versuch, ihnen einen gewissen Ausgleich dafür bei der Um- saß\teuer zu geben, stehen in \{charfem Widerspru zu der seit der Erzbergerscchen Steuerreform eingetretenen Entwicklung und der in der dritten Steuernotverordnung zum Ausdruck gekommenen und auch von Mitgliedern - der Reichsregierung wiederholt als berechtigt an- erkannten Tendenz, eine klare Trennung der Steuerquellen wischen den vershiedenen Steuergläubigern P erbeizüführen, ußer-- em hat die jet vorgenommene Steueraufteilung ‘für die Länder den \{chwersten Nachteil, daß sie von der Beteiligung an der entwicklungsfähigen Einkommen- und Körperschaftssteuer auf die allgemein als „Abbausteuer“ betrahtete Umsaßsteuer abgedrängt werden. Der Umstand, daß ihnen für die nächsten anderthalb Jahre ein gewisser Ertrag aus der Umsaßsteuer garantiert wird, vermag diesem Nachteil nur für eine Uebergangszeit zu mildern. Vor allem aber hat der Reichsrat die auf zahlenmäßige Palerlagea begründete Veberzeugung, daß der so gestaltete aa für Länder und Gemeinden Mes I nagglengns ist und ihren Lebensnotwendigkeiten keine Rechnung trägt. Das wird \ich n iy Sahre 1925, noch mehr aber im Zahre 1926 zeigen, falls nit ein Taum zu erwartender starker wirtschaftliher Ausschwung eintreten wird. Die Länder und Gemeinden werden gezwungen sein, die Realsteuern und die Tarife der kommunalen Gas-, Wasser- und Elektrizitätswerke zum Schaden der Wirtschaft noch weiter anzuspannen, wenn sie nicht die ihnen

\chwerste vernachlässigen wollen. Die durchaus notwendigen Erspar-

werden würde, ist nur zum Teil erfüllt, besonders beptguE der Lohn- | r

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über uur ganz allmähliß auswirken können. Der Nei

ih desbald vorbehalten, den “Artikel 8 dèêr Meidhöver fasi, A das Reich verpflichtet, bei der Znanspruhnahme von s\teuer\g! Einnahmen au! die Erhaltung der Lebensfähigkeit der Länder FN sicht zu nehmen, zur Geltung se ugen. Wenn der Reichärat dieser äußerst schweren Bedenken von einem Einspruch absießt | ge\{ieht dies einmal mit Rücksicht auf die Lage des Reichsetats, d

Gleichgewicht ohnehin schon niht nur dur die soeben vorgenommen, Steuermilderungen, sondern auch durch sehr starke Erhöhungen © Ausgaben in Getahr gebracht ist, andererfeits in Anbetracht dep, daß es sih auch hier um einen vorläufigen Finanzausgleih hand Die jeßt vorgesehene Beteiligung an den großen Reichs\teuern tand für den erbaltigen Finanzausgleih niht präjudizierend sein. q Länder müssen si ‘vielmehr vorbehalten, insbesondere bei der 6 kommen- und Körperschaftéfteuer alsdann eine böhere Beteiligung , fordern. Der endgültige Finanzausgleih wird nit obne eingehen Prüfung der über die Finanzlage der Länder und Gemeinden zy 4 \chaffenden Unterlagen erfolgen können. Der Reichêrat erwartet y dem dann in Kraft tretenden Zuschlagsreht der Länder und Gemeiny zur Einkommen- und Körperschaftssteuer nicht nur größere finanzieh Bewegungösfreiheit, sondern auch eine welsentlihe Stärkung der Selbsy verwaltung und Selbstverantwortung der Länder und Gemeinden" *

Der bayerische Gesandte v o n Preger gab folgende Erkläru

ab: Die Haltung der bayerischen Regierung zum Finanzausgleigz gese ist aus meinen Erklärungen im Reichstag, die ih vor einig Tagen akgegeben habe, zu entnehmen. Die Bedenken, die dy Reichsrat zu dieser Entschließung gebrahi haben und die vor ally den grundsäglichen Teil in den Vordergrund stellen, daß eine Trennung eine reinlihe Scheidung zwischen den Finanzen der Länder und d Neichs in dem Ausgleih nicht erreicht ist, vor allem aber die wesen, lichen finanziellen Bedenken sind far die bayerische Regierung so {wt wiegend, daß sie fich nicht ents{ließen kann, ihre Zustimmung y geben, sondern beautragt, gegen das Geses Einspruch zu erheben.

__ Derhessishe Gesandte Frhr. von Biegeleben erklärte: Hesse könnte sih troy der völlig unbefriedigenden Gesialtung des Finan ausgleißs der Mehrzahl der übrigen Länder ans@ließen und quf einen Einspruch gegen die Beschlüsse des Neichstags verzichten, wen nicht die Gesahr bestünde, daß Hessen bei Anwendung eines auf d gegenwärtige ELSIRNEL E AA gegründeten Verteilungs\{lü}l infolge der Beseßung von nahezu der Hälfte des Landes eine ta Minderung feines Steueranteils zu gewärtigen habe. Alle Anzei sprechen dafür, daß die Wirtschaftskraft und damit die Steuerleistu im beseßten Gebiet im Verhältnis „zum unbeseßten Gebiet gege früher stark herabgemindert ist, was aller Wahrscheinlichkeit nah b der neuen Steuerveranlagung sowohl bei der Einkommen- und Körpä \chaftssteuer wie auch der Gewerbesteuer zum Nachteil des Land und vor allem au der Gemeinden im beseßten Gebiet in die C scheinung treten wird. Da das Reich die Verpflichtung nit ane kannt und übernommen hat, den Ländern und Gemeinden den Ausf an Steuern zu erseßen, der auf die durch die Besezung des Landi veranlaßte Minderung der Wirtschafts- und Steuerkraft des beseßte

Gebietes zurückzuführen ist, sieht sich die hessishe Regierung gezwu

i gegen e Beschlüsse des M f 3 R pru zu erheben.

roduktion eines der haupt}ächlichsten bayerishen Wirtschaftsgebiete | N

eihstags zum Finanzausglei ins Der Reichsrat beschloß, gegen die Stimmen Bayerns ur

| F von den Reichstagsbe Kenntnis zu nehmen g

zum Finanzausgleiß ohne Einspruch zu erheben. Die beide

Entschließungen wurden einstimmig angenommen. it den Reichstagsbeschlüssen zu dem Geseßentwurf, betr Aenderung der Verordnung über den Vieh und Lei ch, erklärte sih der Reichsrat einverstande ebenso mit gen vom Reichstag in der zweiten Lesung det Fon für 1925 und seiner Ergänzung bei den fortdauernde usgaben vorgenommenen Stellenvermehrungen. G handelt sich um eine Ministerialratsstelle im Bereich del Ministeriums des Jnnern und um eine Legationsratsstelle i Auswärtigen Amt bei der Presseabteilung. Beide Stellen sind \{hon längere Zeit beseßt von Arwärtern, und die Stellen besezung war, wie die Ausschüsse des Reichsrats anerkann| handel durchaus notwendig. Jetzt hat es sich nur darum ge

andelt, die Unterlagen für eine feste Anstellung der beider erren zu schaffen.

Deutscher Reichstag. . * 115. Sigung vom 8. August 1925, Vormiitags 10 Uhr, {Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitung8verleger*)) Am Regierungstishe: Reichskanzler Dr. Luther Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft G Kanißt und die anderen Mitglieder des Kabinetts. Präsident Löbe eröffnet die Siyung um 10 Uh 20 Minuten. Auf dex Tagesordnung steht die zweite Lesung der Z o Ib vorlage. : i Präsident Lö b e teilt mit, daß von den Regierungsparteien el Antrag eingegangen is, ‘die Redezeit bei der ollvorlage für jed Br auf insgesamt vier Stunden festzuseßen. (Entrüftungésturs inks.) Davon soll eine Stunde auf die Generaldebatte kommen

Industrie- und Agrarzölle und eine Stu

zwei Stunden auf die l i (Lautes Gelächter links und enb

a die anderen Angelegenheiten.

- rüjtete Rufe: Ein schöner Maulkorb!)

M diesen iht da

bg. Müller - Franken (Soz.) erhebt shärfsten Protest gegl ntrag, so etwas sei in der Geschichte des Parlaments nod N en. Die Sozialdemokraten hätten bei den Steuervo lagen S liche und gründliche Arbeit et sie werden sid e diese Behandlung nicht gefallen lassen. (Leb aste Zuf immung intô) Nicht nur das Ferienbedürfnis der Herren scheine sehr groß zu sein, sondern der Antrag sei auch zu erklären aus den materiellen Inter essen heraus, die sie an der Zo vorlage Bon, Lebhafte Zustimmun links.) Man habe nicht einmal den Mut, den kag zu begründen Das sei agner Korruption engros! ( mise D stimmung links.) Die Sozialdemokraten werden mit allen geschäfts on En Mitteln \ dagegen wehren. E Abg. Stö ck er (Komm.) protestiert gleichfalls gegen diese Bu \chränkung der Redezeit. Es 1} bezeichnend, so führt der Redner al daß die Mehrheitsparteien, die jest iesen Vorschlag machen, nic} ewagt haben, gestern damit U, daß [ie vielmehr diesel orie als U errumpelungsmanöver jebt hier dem Reichstag vol! legen. (Lebhafte Pi amung links.) Im Aeltestenrat wurden c bei aller Gelegenheit alle möglichen Tone anges lagen, um zu eint Verständigung über die Redegeit zu kommen. Gestern haben die Ver’ treter der Regi ungöpartelen einschließlich des cus (Pfuirust O jede rstän igung abgelehnt. (Hört, hört! links.) L Minder Gen ollen in dieser unglau lichen Weise vergewaltig werden, und die Vergewaltigung der Minderheits8parteien b deutet die Vergewaltigung der Arbeiterklasse tschlands. Wenn die Mehrheitsparteien glauben, mit einem solchen Vorschlagt die Es vergewaltigen zu können, so irren sie sich. Die At beiterklasse wird sich das nicht gefallen er (Lebhafte tams links.) Sie wird den Kampf gegen solche Gewalimaßnahmen au} nehmen. Die Arbeitermassen werden dadur um so schneller erkenne welches Schandwerk jeßt an ihnen begangen wird. Ge ierstündis edezeit, die Sie der Opposition angel chen, ist ein Hohn auf arlament. Es ist klar, daß Ihre Motive nicht nur, wie der Vob redner erklärte, darin bestehen, {ih möglichst adl hre materiellel Interesson: zu fichern, scndern auch daxin, daß Sie nicht ganes o in Ihre Ferienorte, in die Badeorte kommen können. (Lebhafte 0

*) Mit

die Staatskasse den Anmeldern vermißter Lose nicht für Nachteile,

obliegenden osläfi sozialen und Tulturellen Aufgaben aufs

nisse auf dem Gebiete der Personalausgaben werden sich demgegen-

usnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Nedel ne ben Ä j

der Herren iter, die im Wortlaute wiedergegè d,

erkehr miß

bei den Kommunisten:) Die Arbeiterklasse Déutschla

e eine E und sachliche Beratun dieses le aufs sbwerste édigenden Gesehes. Wir werden eine sol ergewaltigung nicht maden Und Fe (Entrüstung über solche Gent Arbeiterflasie utslands in ihrer l ewalttat einmüti deuts Lebhafter E n s Abg. Dr. Scholz (D. Vp.): Von einer Verleßung der Ge- L eiti kann feine Rede sein, denn die (Weschäfts- prung sieht ausdrälih das Ret des Reichstags vor, bei Beratungen eine Reihe von Bestimmungen gur Besprechung zusammen- fassen. Von diesem Rechte der Geschä s8ordnung haben wir Ge- rauch gemaht. Von einer Serercattguag der Geschäftscrdnung ist feinen Fall die Rede. (Lebhafter Widerspruch ne ‘Viellei t en Sie Recht, wenn Sie sagen, daß die Gesamtfestseßzung der Pedezeit Jhnen gzu kurz erscheint. Jch mache aber darauf aufmerk- am, daß hier eine gewisse erwechselung der Bua, und Plenar- eratungen vorliegt. (Großer Lärm links p bei den ial- emokraton: URIN Sie haben im Aus\chu ausgiebig Zeit gehabt,

über alle einzelnen Tarifpositionen sehr eingehend zu außern. enn überhaupt die Ausschußberatungen irgendeinen Zweck haben len (Zuruf links: Dunkelkammer!), so wird es nur der sein, die \senarverhandlungen von Einzelheiten zu entlasten und das Gesicht er Plenarverhandlungen dahin zu wenden, wohin es gerichtet werden uß, auf die großen und allgemeinen Gesichtspunkte. Diese greßen nd allgemeinen Gesichtspunkte innerhalb der von uns vorgeshlagenen Peit zu erörtern, ist durhaus möglih und angebracht. (Widers ruh nfs.) Wir alle dienen dem Ansehen des Parlaments. (großer Läem inks und ironische Zurufe), wenn wir hier nicht alle Einzelheiten viederkäuen, die in den Aus asen erörtert sind, wir dienen Lia viel-

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ehr, wenn wir in kurzer jahlih zusammenfassender Debatte die roßen Gesichtspunkte aufstellen, Wir halten deshalb an unserem ) et lage fest. (Lebhafte Pfuirufe ilnks.) |

Abg. K o h - Weser (Dem.): Meine Fraktion hat bei den Auf- vertungögeseben und den Steuergeseßen den ernsten Willen bekundet, lich zu diskutieren und jede Obstruktion zu vermeiden. Man wird uch von keiner Seite der Sozialdemokratie vorwerfen können, daß je ven sahlicher Opposition zur Obstruktion übergegangen ist. Um 0 emptas icher berührt hier dieser Antrag, der eine gründliche [2% che Crôrterung unmöglih machen muß. (Sehr richtig! links, Ruf ei den Sozialdemokraten: Das ist der Zweck der Fa S ónnen L in_zwei Stunden alle die shweren Bedenken, die von erschiedensten Seiten gegen die Vorlage und auch gegen die Aus\{uß- eratung L nrt emacht sind, besprehen. Sie dürfen sich auch nicht uf die Aus\hußberatung berufen . — namentlich nicht der Abg. Dr. hol — weil Sie an den Ausschußberatungen sih so gut wie gar iht beteiligi haben. (Sehr richtig! links.) Eine E Dis- ussion hat also R nicht E nden; der Zweck jeder parlamenta- ischen Auseinandersebßung, dur Gründe und Gegengründe zur Klar- heit ju elangen, wird nicht erreiht, wenn Sie die Guillotine der Rede esdränfun Een Es ist geshäftsordnungsmäßig äußerst jedenklich, diese Vorlage in vier Teile zusammenzufassen. Zwar kann ach der Geschäftscrdnung die Besprehung mehrerer einzelner Be- Pana verbunden werden; wenn Sie aber den Taris z¿. B. in vei Teile zerlegen, so ist das eine Ersepung der Spezialdebatte dur ine Generaldebatte, und das widerspriht dem Sinn der Geschäfts- uns Wir halten aber de Antrag fe bedenklich; er p gefähr- ac ir müssen ein Ventil für die Volksleidenshaft im Reichstag haben, Wenn Sie eine sachliche Beratung verhindern, überne Sie eine Verantwortung, um die ih Sie nicht beneide.

_ Abg. Koenen (Komm.) protestiert gegen den Gewaltakt, der ier vollzogen werden solle, damit die Zöllner ‘den „Raub“ {nell in die en bekommen. (Der Präsident bittet, solhe Ausdrücke zu nterlassen.) Es sei kein Zweifel, f § 40 der Geschäftsordnung zur G en Erledigung der Zölle gewaltsam gebrochen werde. Das sei elbst 1902 nicht Loi 4 ral damals, in der Kaiserlichen Zeit, ei die zweite Lesung viele Wochen hindur geführt worden; erst in der ritten Lesung habe man einen Gewaltstrei i heutigen bei weitem nicht heranreiche. Positionen enthafkte der olltarif; das nennen die Marten „nehmen“. Seine Fraktion habe 35 Verhandlungsgegenstände vorgeschlagen; alles andere ei Feine sachliche Arbeit. Man wolle die Einzelberatun E um echt ungestórt das Volk ausplündern zu können. (Glo e des Präsidenten.)

Abg.-Dr. Breitsccheid (Soz.) stellt fest, daß troß formaler eret ung die Mebrbeit ein Sth handeln Wel daß für die Zukunft des gesamten Ee Volkes von allergrößter Bedeutung ei.

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versucht, der aber an den

\ egenzuseßen. Auch fei 1 zusammenlegung gemachk. Mlhselzukend und \{weigend — das Zentrum sei dabei! — sei man ber diesen Vorschlag jrveggegangen, (Lebhaftes Gr hört! Links.)

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m Ausschuß hätten die Herren es nit für nötig gehalten, der sach- ien. position sachliche Gründe gn H ne raten

abe einen Vorschlag über Grup

Vier Stunden für die C n sprechung, auf einen sel en Vorschlag väre seine fra tion wirklich nicht vorbereitet. So leiht gehe man iber ein Geseß hinweg, das in eine Ermächtigung erhalte, die das Parlament aus\chalte. Durch solche Strangulierung wolle man dér Würde des Parlaments dienen! Mg. Dr. Rosenberg (Komm.) erklärt, daß die llvariage den Interessen des Stahlwerkverbandes mit seinen französischen Dinter- ännern und des Zementsyndikats diene. Bedauerlih sei, daß diese Vergewaltigung der Minderheit von den Deutschvölkischen shweigend nitjangesehen werde, und auhch die G diesem Fischzug des- internationalen Kapitals gegenüber die gleihe Haltung innehme. (Lebhafte Zustimmung bei den Kommunisten. Gegen ndgebungen rets.) y _ Abg. Fehrenbach (Zentr.) hebt hervor, er könne in die ridensdftlichen Töne nicht einstimmen, die er nicht, begreife. nende Unterbrehungen links.) Die Zollvorlage sei notwendig, damit die Regierung in die Lage verseßt werde, delsverträge dbs ließen zu können: das sei unanfehtbar. Des MEOe inks und stütrmischer Wide ruch.) Es sei auch physish rein unmög- Nh, den Reichstag noch über eine längere pes gm alien, Wiederholte Kundgebungen links und Lachen.) Die Auss\chuß- erhandlungen seien ausgiebig gewesen. (Zuruf bei den Kommunisten: Die Arbeiter haben nichts davon gehört! — n rets.) An eine Menderung im Plenum sei nicht zu denken. (Lebhaftes Hört, hört! links.) it Anrempelungen bekehre man jedenfalls andere nicht! roße Unruhe im ganzen Hause.) D Abg. Stk oe der (Komm.) stellt darauf den Antrag, die Sipung ü u l damit die Fraktionen Stellung nehmen können zu diesem ewa Der Antrag, eine Stunde Vertagung eintreten zu lassen, wird gegen die, Antragsteller, Sozialdemokraten und Demo- raten abgelehnt. Angenommen wird der Antrag Westarp gegen die Linke; au einige R e bleiben ei der Abstimmung siven, (Stürmische Psuiruse links und anhaltende weitere große Unruhe im ganzen use.) Hierauf wird in die sachlihe Beratung eingetreten. Reichskanzer Dr, Lu ther : Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Stoeckter: NRaubritter! — Glocke des Präsidenten.) Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Koenen: Der ODber- täuber hat das Wort. — Glocke des Präsidenten.) Von drei großen Gesehgebungswerken, die eine feste Grundlage für den Wiederaufbau unserer Wirtschaft geben sollen (Zuruf von den Kommunisten: Für den Hunger der Arbeiter !), hat der Reichstag in angestrengtester Arbeit der Ausschüsse und des Plenums die Auf- wertungs- und die Steuergeseße erledigt. (Lebhafte Zurufe von den Kommunisten, — Glocke des Präsidenten.)

Auch andere bedeutungsvolle gesebgeberische Arbeiten, R auf sozialpolitischem Gebiet, sind vollbracht worden. So groß wie die geseßgeberishen Arbeiten sind (große Heiterkeit bei den Kommunisten),

der Reichsregierung doch um Erledigung auch noch der Zollgesebgebung in dieser schwer belasteten Tagung bitten.

großen wirtsaftlihen Gesehgebungswerken dadurch (Zuruf v-n ten Kommunisten), daß sie nur als vorläufig zu betrahten ist. Es wird also jeßt übe:haupt noch nicht die grundsäßlihe Entscheidung über das zukünftige deutshe Zollregime auf lange Zeit hinaus getroffen, wie damals im Jahre 1902, sondern es soll jeht nur geshehen, was die Gegemvart unbedingt erfordert, Weder läßt der Stand der inneren Vorbereitungsarbeiten noch der derzeitige, niht genügend durthsichtige fat der Weliwirtschaft eine Erledigung der Zollfrage auf längere

zum 31. Juli 1927 begrenzt. Die Reichsregierung wird unter Fort- führung der bereits seit langem in Gang befindlichen Vorarbeiten änd im Zusammenwirken mit dem Reichswirtschaftsrat und mit dem Reichstagsaus\huß, der in der Jhnen bekannten Entschließung des Handelspolitishen Ausschusses vorgeschlagen is, dafür Sorge tragen “(Zuruf von den Kommunisten: Daß der Hunger weitergeht!), daß so- bald wie irgendmöglih dem Reichstag ein endgültiges Zolltarifge!chß zur Beratung unterbreitet wird.

Charakter trägt, so ist doch seine sofortige Erledigung zum Abbau der aus der Kriegszeit stammenden Ein- und Ausfuhrverbote und namznt- lih wegen der im Laufe befindlihen Verhandlungen zum Abschluß von Handelsverträgen erforderlich.

begünstigung endli fortgefallen ist, sich \schnellstens von der Pottik

(Lär-

Die Zollgeseßgebung unterscheidet sich von den beiden anderen

rist zu. Der vorliegende Gesehentwurf ist ausdrücklih auf die Zeit bis

Wenn so der vorliegende Gesehentwurf nur einen vorübergehenven

(Sehr richtig! bei den Deutschnatio- nalen.) Deutschland muß, nahdem das System der einseitigen Meist-

einer obrigkeitlihen Regelung der Ein- und Ausfuhr abwenden und zum System der Handels- und Zollverträge zurückgehen. (Zustimmung rehts.) In den Handelsvertragsverhandlungen kann aber Deutschland erfolgreih nur bestehen, wenn die deutsche Regierung sich bei ihren Forderungen und bei ihrem Entgegenkommen gegenüber den Vertrags- gegnern auf eine geseßliche Grundlage stüßen fann, die den wirt- schaftlichen Veränderungen, die sich seit dem Zolltarifgeseß oom Jahre 1902 vollzogen haben, Rechnung trägt. Die größtmögliche Bes \{leunigung all dieser Handelsvertragsverhandlungen wie selbstver- ständlih nicht minder -die sofortige Natifikation der bereits ab- geschlossenen Verträge ist eine Lebensfrage des deutschen Volks, Nur auf dem Wege enes geordneten Warenaustaushs mit dem Ausland, der die deutshen Schaffenskräfte für die deutsche Volkswirtschaft pro- duktiv macht, kann die Ernährung der deutschen Bevölkerung, die ‘Be- sundung der deutshen Wirtschaft und die Erfüllung der im Londoner Abkommen übernommenen Verpflichtungen gesichert werden. (Zuruf links; Auf die Schultern der Arbeiter abgewälzt werden!)

Deutschland hat von sich durchaus nit den Wunsch, die europäishe Wirtschaft auf der Grundlage hoher Zollmauern zu ent- wideln. J stehe nit an zu erklären, daß das deutsche Volk sicher- lih gern die Uebergangsschwierigkeiten mit in Kauf nehmen würde, wenn dur eine allgemeine Ermäßigung oder sogar weitgehende Be- seitigung der Zollschranken eine neuer Antrieb für die Gesamtwirt- haft. Europas und der Welt gegeben würde, (Sehr gut! rechts. — Zuruf von den Kommunisten: Ausbeutung der Arbeiter!) Eine solche Regelung wäre vielleicht allein imstande, die Wesltwirtschaftsnot end-

ist.” (Erneuter Lärm und Zurufe von den Kommunisten. — Abg. Dr. Neubauer: Sie schämen sich mcht, den Armen die Kartoffeln zu rauben! — Gloce.)

Die gegen die Zollvorlage der Regierung erhobenen Einwenduns gen gehen zum Teil davon aus, daß für Deutschland im gangen ein anderes Zollregime wirtschaftlich zuträgliher wäre, berücksichtigen dabei aber nit hinreichend die Zwangslage, in der sich Deutschland durch das Schußzollsystem der anderen Länder befindet. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Zum anderen Teil betonen die Einwendungen die Gefahr für die Lebenslage der Verbraucher, die aus einer etwaigen Steigerung der allgemeinen Preise hervorgehen würde.

Hier scheint mir eine allgemeine Bemerkung am Plaße. So richtig es ist, daß die Lebensgrundlage jedes Volkes die Wirtschaft ift, also die Gesamtheit aller wirtschaftlih tätigen Kopf- und Hand- arbeiter, so rihtig es ferner ist, daß ohne die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft ein Volk überhaupt nicht leben kann, so muß man doh jedes durch wirtschaftliße Erwägungen erzielte Ergebnis auch unteu dem Gesichtspunkt der für die große Masse der verbrauchenden Be- völkerung entstehenden Wirkung nahprüfen. (Großer Lärm bei den Kommunisten. — Glocke.) Denn leßten Endes ist die Wirtschaft nuv um der Menschen willen da. Ein geeignetes Mittel sachlicher Nach- prüfung ist natürlich nicht die Verwendung allgemeiner Schlagworie. (Fortgeseßter Lärm bei den Kommunisten. — Abgeordneter Tiedkt: Zum Raub noch die Verhöhnung der Arbeiter! — Glocke.) Für jede sahlihe Betrahtung muß vielmehr fest im Auge behalten werden, daß die Bevölkerung, um leben zu können, vor allem Arbeitsgelegenheib brauht. (Stürmische Zurufe von den Kommunisten. — Abgeordneter Münzenberg: Brot muß sie haben! — Glocke des Präsidenten.) Das deutshe Volk ist wirklich beklagenswert, daß — — (Minutenlangev Lärm bei den- Kommunisten. Die Kommunisten dringen unter fort- dauernden lärmenden Zurufen gegen die Rednertribüne vor) statt sach» licher Beratung einer wichtigen Lebensfrage hier solhes Gebrüll statt» findet.

Jede Steigerung der Exportmöglichkeit bedeutet einen Arbeits» gewinn für die Bevölkerung, Da nun aber bei der gesamten Ge- staltung der Weltwirtschaft troß aller Erhöhungen unsere Export- möglihkeiten wahrsheinlih begrenzt bleiben, so muß die mit der Hebung der nationalen Wirtschaft verbundene Stärkung des inneren Marktes gerade um der Schaffung von Arbeitsgelegenheit willen mil allem Na&druck betrieben werden. Hier steht im Mittelpunkt die Aufgabe einer möglichst {nell fortschreitenden JIntensivierung der Landwirtschaft. Eine solhe Intensivierung ist niht möglich ohne neue Investierungen und somit nicht ohne neue Kredite. Die hierzu erforderliche wirtshaftlihe Möglichkeit kann die Landwirtschaft aber nit haben, wenn durch die Industriezölle ihre Betriebsmittel auf der einen Seite verteuert werden, den landwirtschaftlichen Erzeugnissen aber auf der anderen Seite der Zollshuß versagt wird. (Sehr richtig! rechts. Zurufe links.) Jun dieser Erwägung liegt die allgemeine Rechtfertigung der landwirtschaftlichen Zölle.

Wie die Rückwirkung der Zölle auf die Preise der landwirtschafts lien Erzeugnisse sein wird, läßt sich in bestimmter Weise natürli niht vorher sagen (lebhafte Rufe bei den Kommunisten: Das läßt sih sehr wohl vorher sagen! — Andauernde große Unruhe), weil auf die Preise ja ganz andere und oft viel stärkere Umstände einwirken. (Sehr richtig! rechts.) Die von wissenschaftliher Seite vertretene

gültig zu beheben. (Sehr richtig! im Zentrum.) Deutschland kann von ih aus diesen Weg aber nit gehen, solange die anderen Länder, die uns mit weit größerer wirtschaftlicher und politischer Kraft gegen überstehen, ein ausgeprägtes Schußzollsystem zur Anwendung bringen. (Zustimmung rechts.) Die bei der Neueinteilung Europas neu ent- standenen Sitaaten haben das Bestreben, ihre Industrien durch hohe Zölle zu schüßen, und diese Neigung nimmt leider au in den alten Staaten Europas zu. (Sehr richtig! rechts.) Auch die Vereinigten Staaten von Amerika haben ihre Schubzölle noh in keiner Weise ere mäßigt. Wollte Deutschland noch die ausländischen Waren mit in Vergleich zu den anderen Ländern gesenkten Zoll oder gar zollfrei hereinlassen, während andererseits die deutsche Ausfuhr schweren Zoll- besastungen unterliegt, so würde dies nichts anderes als eine weitere entgeltlose Herausgabe deutscher Arbeitskraft und deutshen Vermögens an das Ausland bedeuten. (Lebhafte Zustimmung rets. — Zurufe links.) Umgekehrt muß Deutschland dafür Sorge tragen, daß es von den sehr großen Gefahren der fortdauernden starken Passivität seiner Handelsbilanz befreit wird. Die Passwität der Handelsbilanz be- deutet, daß wir fortgeseht an wirtschaftlichen Werten mehr ausgeben als einnehmen. Das ist ein Zustand, den die Volkswirtschaft Deutsch- lands zumal nah den schweren Wertvernichtungen durch den Krieg und die Wirren der Nachkriegszeit, besonders durch die Inflation, auf feine ingendwie längere Zeit tvagen kann. (Sehr rihtig! rechts, — Zuruf von den Kommunisten: Nach dem Inflationéraub den Zollraub an den Massen!) Deshalb muß die deutsche Regierung die größte Aufmerksamkeit darauf richten, dur& zweckmäßige Handelsverträge der deutschen Wirtschaft die Möglichkeit der Entfaltung ihrer Kräfte zu geben. (Zustimmung rechts. — Lärmende Zurufe bei den Kommunisten. — Glofe des Präsidenten.) A olen Handelsverträgen wird auch im allgemeinen erst fesl-

i beta E hoh die Zollsähe in Wirklichkeit sind; denn die im Gesebentwurf enthaltenen Zollsäße sind ja mit Ausnahme der wenigen Positionen, in denen sich Mindestsäße finden, nur die \0- genannten autonomen Säße, also Säße, die nur insoweit zur An? wendung kommen, als sie nicht auf dem Wege von Handeléverträgen, sei es unmittelbar, sei es durch Anwendung der Meistbegünstigungs- flausel, abgeändert werden. Aber auch die autonomen Zollsäße, die in den Ausshußberatungen aufs eingehendste geprüft sind, bleiben mit geringen Ausnahmen im Rahmen eines mäßigen Zollschußes. Die Agrarzölle insbesondre sind mit ihren autonomen Säßen in ihren wichtigsten Positionen auf der nominalen Friedenshöße gehalte E (lärmende Zurufe von den Kommunisten: Unerhört, unglaublich! _ dneter Rädel: das sagt der Raubrititer! — Glo), also an- gesihts der Goldentwertung tatsächlich stark gesenkt. Die Bevorzugung der Viehzulht durch die Festseßung von Mindestzöllen, wie der Reichs» tagsausshuß sie beschlossen hat, dient der Förderung auch gerade der bäuerlichen Landwirtschaft und trägt der weit verbreiteten Auffassung Rechnung, die überhaupt eine besondere Entwicklung der Viehzucht in Deutschland erstrebt. Die zollfreie Einfuhr eines erheblichen Gefrier- fleichkontingents bietet eine Erleichterung für die Verbraucher. i Beim Getreide sind Vebergangszólle festgesevt, die auh nominal erheblich unter den Vertragszöllen der Friedenszeit A Zus eu ist der in mäßigen Grenzen gehaltene und ndrein wäh-

rend a S aicimtgtut nur in halber Höhe eingesete Kartoffelzoll,

Anschauung, daß die agrarische Wesltwirt\chaftskrise ihre letie Ursache in der auf- der Erde so weit verbreiteten Armut der Käufer hat, be- leuhtet sicher die eine Seite des Tatbestandes in sehr zutreffender Weise. Die besonders shwierigen Verhältnisse in Deutschland ent- sprechen unter diesem Gesichtspunkt der besonderen Armut der deute {en Verbraucher. Das Wichtigste für die Landwirtschaft meines Erahhtens ist, daß durch den Zollschuß, wenn auch in mäßigen Grenzen, eine gewisse Sicherheit der Produktionsgrundlage geschaffen wird, ohne die die Fortentwicklung auf das ernstlihste gefährdet sein würde. Solche Sicherheit soll gerade der Landwirtschaft durch das Zollgese gegeben werden.

Auch der jeßt in so großem Umfange bestehende Leerlauf dev Wirtschaft wird am ehesten durch eine stärkere Belebung des gesamten JInlandsmarktes gebessert werden, wie sie besonders wirkungsvoll von der Landwirtschaft ausgehen kann. Gewiß gibt es Wirtschaftsanlagen, insbesondere au aus der Jnflationszeit, die auf ein Maß zugeschnitten sind, das die deut{he Wirtschaft in absehbarer Zeit kaum erreichen kann, und für deren Erhaltung die deutsche Volkswirtschaft nicht an- gespannt werden darf. Volkswirtschaftlih richtig ifft es aber, daß Anlagen, die dem normalen Bedarf der deutschen Wirtschaft angepaßt werden, au dann erhalten werden, wenn sie zurzeit keine hinreichende Ausnußung finden. Nur eine Steigerung des gesamten Wirtschafts- lebens kann hier Abhilfe shaffen, indem sie den Leerlauf überwindet.

Diese Umstände entheben uns aber nicht der Rüsichtnahme auf etwaige unmittelbare Rückkwirkungen der Zölle auf die Gestaltung der vom Verbraucher zu zahlenden Preise. Die hier in Betracht kommen- den Fragen sind von der Reichsregierung und bei den Beratungen in den Ausschüssen dieses hohen Hauses wie auch in der gesamten Be- völkerung, zumal in den Vertretungen der Verbraucherkreise, immer wieder erwogen worden. Wenn es auch durchaus ungewiß ist, ob und in welchem Ausmaß angesichts der sonstigen preisbildenden Umstände, wie zum Beispiel einer guten MWelternte, Rücklwirkungen überhaupt fühlbar werden, so ist doch um, so größere Aufmerksamkeit auf die Lage der Verbraucher geboten, als: ein erhebliher Teil des deutschen Volkes in überaus ärmlichen Verhältnissen lebt (lebhafte Zurufe bel den Kommunisten: Deshalb die Zollvorlage!), ja, zum Teil sih in wirklicher Not befindet. (Lrmende Zurufe bei den Kommunisten. — Gloe.) 2 L Das ist nicht bloß die große Zahl der Erwerbsunfähigen und Vers armten einshließlih derer, die keine Arbeit finden können; auch die arbeitende Bevölkerung leidet zum Teil noch {wer unter den Preisen der Bedarfsmittel. (Anhaltende lärm den Le nisten: So ein Hohn! — Abg. T thr gebiet!) — Mir scheint, me ih sage. Ih weiß nit neuter Lärm bei den Í

Diese Lasten stürmische Zurufe

Diese Last ganzen Reihe der Erzeuger k durchaus übern jeder, der inne! sei es als Erz

der als eine Folgewirkung der Abtrennung besonders kartoffelreicher

so darf i im Interesse der Beschaffung geschlossener Grundlagen für die Weitereniwi{lung der deutschen Wirtschaft das hohe Haus namens

Bezirke vom Deutschen Reich dur den Versailler Vertrag anzusehen

haltung und Vel

E a E E P D ga edr E D NIIRS O P E E S E E T Ta L PEEE a u Rv s A IARÜ G: E N I G E F S A R É D B A ars E R ÜR: P I A SSRIC! Si P IOi S R E E i i R E SUV C E T M RU D (E B E T T D M (D S E A A N D T B et eris 2 Mr Pa Lei G ao: 274 V E TEL E R E e L E, L L, Ad, T L L, Cg L. gg adet E E . ns

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