1925 / 228 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Rätsel. Bekanntlich beträgt die geseßliche Miete in Preußen zur- Wenngleih Preußen mit diesem Mietsaße gegenüber anderen “Ländern zurücksteht und ferner dur Reichsgeseß bestimmt ist, daß bis zum 1. April 1926 die volle Höhe der Friedensmiete erreicht fein muß, so hat die preußische Staatsregierung mit Rücksicht auf die wirtschaftlihe Lage“ und die allgemein erstrebte Senkung der Preise es doch für notwendig erahtet, bis auf weiteres von einer Erhöhung der geseßlichen Miete abzusehen. Daß bei einer späteren Erhöhung der Mieten wie bisher auch den Belangen der Hausbesißer in einem zu ver- tretenden Ausmaße Rechnung getragen werden wird, um die ordnungsmäßige Bewirtschaftung der Häuser zu sichern, dafür werde ‘ih mich selbstverständlih wie bisher einsegen. Dagegen _vermag ich nit den an mich gestellten Anträgen auf eine Höher- stellung der geseylichen Mieten für gewerbliche Räume stattzugeben. Die geseßlihe Miete wird ausgedrückt in einem Prozentsay der Friedensmiete, und daß bei der Feststellung der Friedensmieten dem Charakïter der Räume als gewerblicher Räume Rechnung getragen worden ist, dürfte mit Fug und Recht wohl nicht zu * bezweifeln sein. Wenn das der Fall ist, drückt sih aber der ent- sprechende Wert auch in dem Prozentsaß der Friedensmiete aus, und eine besondere Bewertung dafür zu schaffen, dazu haben wir- uns=niht entschließen können. Ueberdies wäxe cs aber auh aus rein wirtschaftlihen Gründen zurzeit untragbar, allgemein éine Erhöhung der Mieten für gewerblißhe Räume vorzunehmen; (sehr richtig!) denn sie würden “wiedex, in die Geschäftsunkosten cinkalkuliert, eine Steigerung statt eine Senkung der Preise zur Folge haben. (Sehr richtig!) -Das wäre das einzige, was daraus zu s{lußfolgern wäre. Wenn sich dagegen in einzelnen Fällen offenbare Mißstände dadurch ergeben, daß den Vermietern ge- werbliher Räume Lasten auferlegt werden, für die sie in dem in die gesetlihe Miete eingestellten Saß für Betriebskosten keine Deckung finden, würde ich bereit sein, zu erwägen, ob etwa eine Änordnung dahin zu erlassen wäre, daß für diese Fälle eine Umlegung solcher neuen Betriebskosten gestattet wird. Bisher hat sich mangels eines Beweises die Notwendigkeit zu einer \solhen Erwägung noch nicht herausgestellt. ist rihtig!) Jch muß es also auch da den Betreffenden über- lassen, die Beweise für ihre Behauptungen vorzubringen.

Eine andere, in der lebten Zeit in breitester Oeffentlichkeit vtlelfah erörterte und große Unruhe untex der Mietexrschaft hervor- rufende Frage ist die, ob es mit Rücksicht auf die in einigen

hervorgetvretene Tatsache, daß größere gewerblihe Näume freistehen, an der Zeit sei, die gewerblihen Räume ganz aus dexr Zwang82wirtschaft, mindestens aus dexr Mietershußgesezgebung, herauszunehmen. Wer aber gestern in der Tagespresse gelesen hat, welhe Miet- säße für die freistehenden größeren gewerblihen Räume verlangt werden (sehr rihtig!), wird sich niht darüber wundern können. Jch. brauche nux darauf hinzuweisen, daß für das Haus am Tiergarten am Kemperplaß ein Mietpreis von 240 000 X ge- fordert wird (Zuruf: Unerhört!) ih sage: dexr wird sich niht darüber wundern. (Zuruf des Abg. Ladendorff: Wir sind da- gegen!) Jch muß durchaus bestätigen, was der Herr Abg. Ladendorff gesagt hat. Er hat bisher immer nux eine gleih- mäßige Behandlung verlangt, nicht eine besondere. (Abg. Laden- dorff: Sehr richtig!) Um eine möglichst einwandfreie Unterlage für die Beantivortung dieser überaus bedeutungsvollen Frage zu erhalten, sind auf meine Anregung hin im Anfang d. J. die Mehrzahl der preußishen Fndustrie- und Handelskammern und der Preußishe Handwerkskammertag um cine gutachtlihe Aeußerung ersuht mit dem Erfolge, daß die überwiegende Zahl dieser sahverständigen Stellen von einer völligen und alsbaldigen Aufhebung der Zwangswirtschaft der géwerblihen Räume oder ihre Herausnahme aus dem Mieter- \hußgesey abgeraten haben. (Hört, hört! im Zentrum.) Da sich die wirtschaftliche Lage seither eher vershlechtert als gebessert hat, glaube ich es zurzeit nicht vertreten zu können, dem in erster Linie von dem Verbande der Geschäfts- und Fndustriehausbesizer verfolgten Ziele auf Aufhebung der -Zwangswirtschaft für ge- werbliche Räume auch nux in dem Umfange stattzugeben, daß etiva unter völliger Aufhebung des Mietershußes eine behördlih begrenzte Miete für solche Räume festgeseßt wird.

Wie die mir zugehendkn, zum Teil ershütternden Berichte der zuständigen Stellen erkennen lassen, ist die Wohnungsnot noch Immer besonders exrshreckend in den größeren Städten, in den Jundustriegemeinden und vor allen Dingen in den westlihen und östlihen Randgebieten. Sie ist zeitweise geradezu katastrophal ge- worden in den östlihen Städten duxch den Zustrom der nah Tausenden zählenden Flüchtlingsfamilien. dort auch besonders viel geschehen, um den Wohnungsbau zu

Einen klaren Ueberblick über den tatsählihen Bedarf an Wohnraum wird voraussihtlich die im Januar 1926 für das ganze Reich beabsichtigte Wohn ungszählung und die damit durhzuführende Vereinigung der Wohnungslisten ergeben. Es wird ja dann au festgestellt werden können, in welchem Umfange tat- {ählih der Wohnungsluxus an der Wohnungsnot schuld ist. Das möchte ih ganz besonders im Gegensay zu den Ausführungen des Herrn Abg. Howe sagen.

Einen schr béachtlihen Schritt auf dem Wege der Lockecung der Zwangswirtschaft haben seit etwa einem Fahre eine Anzahl größerer Gemeinden dadurch unternommen, daß sie den Ver- fügungsberechtigten das Recht eingeräumt haben, eine bestimute Art von Wohnungen im Falle ihres Freiwerdens oder die frei- werdenden Wohnungen im allgemeinen innerhalb einex gewissen Frist an einen mit einer Ausweiskarte des Wohuungsamtes ver- sehenen Wohnungssuchenden frei zu vermieten. so verfahren ist mit fünf und mehr Zimmern, haben andere Städte, besonders im Westen, dies gerade Wohnungen versucht.

der Friedensmiete.

(Zuruf rehchts: Das

Großstädten, insbesondere in Berlin,

vom Handelsminister

Allerdings i} gerade

Während Berlin

umgekehrt Jch habe diesen Schritt der Gemeinden unter Zurückstellung mancher Bedenken als sehr begrüßenswert bezeihnet, sofern bei der Ausgabe solheë Mietberehtigungsscheine alles vermieden werde, was den Vorwurf einer Bevorzugung dur das Wohnungsamt rechtfertigen lönnte, und daß dice Nusgabe solcher Scheine auf höchstens etwa das Doppelte des in einem bestimmten Zeitraum tunlichst niht mehr als 3 Monate voraussihtlih frei werdenden Wohnraums beschränkt werde. die mit dem System der Ausgabe von Mietberechtigungsscheinen gemacht worden sind, sind im allgemeinen als zufriedenstellend zu bezeichnen (sehr richtig! im Zentr.), besonders in den mittleren Wenn andere Städte, insonderheit Berlin, keine guten

Die Erfahrungen,

Erfahrungen gemaht haben sollen, so ist das in erster Linie der Tatsache zuzuschreiben, daß man die von mir gegebenen Richtlinien bezüglih der Zahl dex Mietberehtigungsscheine zunächst nicht genügend beachtet hatte.

Aus diesem VeFahren der Gemeinden ist nun aber wieder die Gefahr erwachsen, daß um jede freigewordene Wohnung ein allzu großer Wettbewerb dec Fnhaber von Ausweiskarten einsehte, in dem derjenige Sieger blieb, der die sogenannte Abfitandssumme zu zahlen vermochte. Um diesem Uebelstande zu steuern, habe ih unter dem 30. Juni 1925 angeordnet, daß die Gemeindebehörden, welche den Verfügungsberechtigten allgemein oder in besonderen. Fällen ein Verfügungsrecht über frei werdende oder frei gewordene Wohnungen eingeräumt haben, verpflichtet sind, solche Wohnungen oder Teile einex solhen Wohnung zu beshlagnahmen und einem Wohnnngssuchenden zuzuweisen, sofern für deren Ueberlassung Ver- mögensvdrteile irgendwelcher Art neben der geseßlihen Miete zu- gunsten des Verfügungsberechtigten oder eines anderen gefordert, vereinbart oder gewährt werden. Die Zuweisung solcher beshlag- nahmter Räume hat in erster Linie an solche Personen zu ersolgen, die zux Anmietung dex betveffenden Wohnung- berechtigt waren und sih um deren Erlangung erfolglos bemüht hatten. Dies wird leider in außerordentlich vielen - Fällen gerade dexr Fall bei Familien mit zahlreichen Kindern, sein, weil, wenn das Aussuchen möglich ist, auf diese nih& zurückgekommen wird und sie nicht in freiwerdende Wohnungen hineingelassen werden.

Jch bin mix wohl bewußt, daß diese Verordnung nux dann einen Erfolg verspricht, wenn das wohnungssuchende Publikunt, dem solche Abstandssummen abverlangt werden, auch den Wohnungs- ämtern alsbald Anzeige erstattet, und wenn diese selbst rüdsichtslos vorgehen. Solange jedenfalls die reich8rechtlihen Bestimmungen nicht ausreichen, um solche, Fälle wucherisher Ausbeutung, die, wie ih hier ausdrüdcklich betonen will, vom organisierten Hausbesiß durchaus nicht gebilligt wird, zu verhindern, bot sich mir keine andere Möglichkeit, als unter Zuhilfenahme der Bestimmungen des Wohnungsmangelgeseßes in dieser Weise vorzugehen. Zu meinem lebhaften Bedauern habe ih die Verordnung nicht ausdehnen können auf die vielleicht noch häufigeren Fälle, wo wucherische Abstandssummen von den Mietern verlangt werden. Hätte ih das getan, so hätte ih niht den Mieter, sondern den Vermieter bestraft, weil ihm für den Fall der Beshlagnahme der Wohnung wegen des Wohnungswuchers des Mieters8s das freie Verfügungsreht über die Wohnungen entzogen worden wäre. (Zuruf v. d. Wirtschafts partei: Jst nicht logish!) Wenn die Wohnung beschlagnahmt würde, würde niht dem Mieter das Verfügungsreht entzogen, sondern dem -Vermieter. (Zuruf bei dex Wirtschaftspartei: Diese Schonung war bisher nicht Zhre Art!) Wenn Sie das im Augenblick nit übersehen, so glaube ih, wenn Sie sich die Sache einmal reiflich überlegen, werden Sie mir bei- pflichten, daß nicht der Mieter, sondern der Vermieter getroffen wird. (Zuruf bei der Wirtfhafispartei.) Wenn ih dem Mieter die Wohnung beshlagnahme, hat nicht der Mieter, sondern der Vermieter den Schaden. ;

Jch glaube, mich der bestimmten Hoffnung hingeben zu dürfen, daß bald reihsrechtlihe Bestimmungen ergehen, die jede wucherishe Ausbeutung der Wohnungsuchenden, von welcher Seite es auch immer sein möge, mit s{wersten Strafen belegen und dadurch nach Möglichkeit verhindern.

Dann is noch von dem Herrn Abgeordneten Meyer die Frage gestellt worden, wann das Städtebaugeseßt vorgelegt werden soll. Wir haben in unserm Ministerium, um die Vielheit der geseßlichen Bestimmungen auf dem Gebiete des Städtebaues endlih einmal in eine einheitlihe Fassung zu bringen, den. Ent- wurf eines Städtebaugeseßes ausgearbeitet, der zunächst als Re- ferentenentwurf der allgemeinen Oeffentlichkeit zugänglich ge- macht wurde, und der in diesem Sommer auf den verschiedensten Tagungen der Fnteressenten, der Spihenverbände usw. be- \prohen worden ist, und der dann demnächst in einer größeren Konferenz der interessierten Kreise der Städtebauer, der Spißen- organisation kommunaler Art, usw. eingehend besprohen werden soll (Bravo! bei den Deutschen Demokraten), um dann auf Grund dieser Aussprache und auf Grund der verschiedenen Vorträge, die über den Entwurf in diesem Sommer gehalten worden sind, seine leßte Fassung zu bekommen und dem Staatsrat und dem Landtag vorgelegt zu werden. Jh habe bisher überall, darf ih wohl sagen, zu dem von mir eingéshlagenen Verfahren Zustimmung. gefunden. Wenn ih Jhnen nux ganz kurz aus dem Fnhalt dieses Geseves mitteile, was in den- großen Zügen darin behandelt wird, werden Sie schon einen kleinen Ueberblick erhalten, was darin vorgesehen ist.

Es wird behandelt unier:

Abschnitt T: Zustandekommen der Pläne und ihr Einfluß auf die baulihe Ausnuybarkeit des Plangebietes: :

A. Flächenausteilungspläne,

B. Baustufenpläne,

C. Baufluchtlinienpläne,

D. Zwischengemeindliche Regelung.

Abschnitt Il: Bauvorschristen:

A. Baulastenbücher,

B, Bauvorschriften für die äußere Gestaltung des Straßen-,

g Platz-, Orts- und Landschaftsbildes;

a) Schönheitlihe Forderungen, b) Verkehrs- und gesundheitspolizeilihe Forderungen;

C. Baudispense.

Abschnitt 111:

A. Enteignung, Grenzberichtigung, Zwangstausch,

B. Umlegung von Grundstücken.

Abschnitt 1V:

A. Entschädigungen,

B. Anliegerbeiträge.

Abschnitt V: Schluß- und Uebergangsbestimmungen.

Wir sind bei der Vorlegung dieses Gesehes davon aus- gegangen, daß die Vorausseßungen für eine anderweite wohn- lihe Unterbringung der breiten Masse unseres Volkes möglichst bald und durchgreifend gegeben werden müssen. Es besteht in weiten Kreisen unseres Volkes Uebereinstimmung darüber, daß wir einen großen Teil der unliebsamen Erscheinungen der Nach- kriegszeit im wesentlihen darauf zurückzuführen haben, daß weite Kreise unseres Volkes heimatlos und wurzellos geworden sind. (Sehr richtig! im Zentrum und links.) Wenn wir eine Bessecung dieser Verhältnisse in Deutschland herbeiführen wollen, ist es

unsere allergrößte und allerhöhste Aufgabe, eine ande wohnlihe Unterbringung der Menschen herbeizuführen. gut im Zentrum und links.) Daß die Menschen, die in am Wedding und in der Ackerstraße oder in Köln am S viertel groß werden, keine“ Liebe zu ihrer Heimat und zum lande haben können, ist erklärlih, Wer in solhen Verhàä groß geworden is, von dem möchte ih einmal sehen, wie Heimatliebe und Vaterlandsliebe bekommen soll. Wenn wix e Menschen nicht wieder mit der Natur in Verbindung ias . und unsern Kindern niht das Kommen, Werden und Vergehen « in der Natur vor Augen bringen können, sie niht mit der vate, ländishen Scholle wieder in Verbindung bringen können, dann weiß ih niht, wie wir eine besseres Geshleht in der Zukunft

riveitige (Sehr Verlin everin- Vaters

das Städtebaugesey schaffen, und ih glaube, daß der allergrößte Teil der Parteien dieses hohen Hauses diesem Gedanken Untex allen Umständen zustimmen wird, und daß wir in gemeinsamer Arbeit für die zukünftige baulihe Entwicklung in Preußen mit diesem Gese eine Grundlage schaffen, dié auf Jahrzehnte hinaus uns die Sicherheit dafür bietet, daß wir ein gesunderes Geschlet erzielen, ein Geschlecht, in dem wirklih Heimatliebe und Vaier- landsliebe wohnt.

Jt diesem Zusammenhange möchte ih au gegenüber den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Meyer (Solingen) sagen: so sehr ih anerkenne, daß in der Stadt Wien die Wohnungsfrage außerordentlih aktiv angeshnitten worden ist, möchte ih dog nicht allgemein das, was in Wien gemacht worden ist, als Muster für uns ‘annehmen. Denn dort sind wieder sechsstöckige Miels, kasernen ‘erstellt worden mit Wohnungen von einer Stube und Küche. Wir haben bei unserer Wohnungspolitik das Bestreben, möglichst eine Verbesserung des Wohnwesens zu erzielen, so daß niht nur einzelne oder geringe Oberschihten unseres Volkes in Einfamilienhäusern wohnen, sondecn daß wir einen mögligjt großen Teil unseres Volkes, wenn auch nit in Einfamilien- häusern, so doch in Kleinwohnungen unterbringen, in denen sie Verbindung mit der Natur haben. (Sehr richtig! im Zenirum und links.) Das ist unser Ziel, und ih glaube, mit diesem Ziel wird der größte Teil des Hohen Hauses einverstanden sein, Gerade diese Verbesserung des Wohnwesens herbei: zuführen, den Hochbau nur noch zuzulassen, soweit es sich um Baulücken handelt, im übrigen aber . die neue Wohnweise im Flachbau unterzubringen, muß [lehten Endes unser Ziel sein. Des- wegen haben wir auch bei der Verteilung des Aus8gleichsfonds darauf Rücksiht genommen, daß niht nur in den Städten, sondern au auf dem Lande gebaut werden kann, weil wir den Zuzug in die Städte nur dadurch unterbinden können, daß wir die Menschen auf dem Lande seßhaft machen und ihnen Wohnungen schaffen, um so die großen Städte indirekt zu entlasten. (Zuruf rets!) Das haben wir au bisher mit allem Nachdruck verfolgt, Wix haben damit bei einer ganzen Reihe von großen Städten angestoßen, die den Standpunkt vertreten: was bei uns auf- kommt, muß bei uns bleiben. Der Herr Abgeordnete Grundmann hat {hon darauf hingewiesen, daß in Berlin pro Kopf der Ve- völkerung 16 Mark aufkommen, im Regierungsbezirk Trier da! gegen nur 60 Pfennig. Das ist niht nur auf das Nichthinein- nehmen der Landwirtschaft zurückzuführen, sondern in erster Linie darauf, daß in den großen Städten die größten und wertvollsten Häuser stehen, während auf dem Lande nur kleine Häuser stehen, deren Wert nicht groß ist, so daß das Gesamterträgnis dadur nit absolut hoh wird. Jh glaube, daß wir auch in Zukunft ait diesem Vorhaben festhalten und auf diese Art und Weise wirklih unser Wohnwesen in eine Gestalt hineinbekommen, die den Juter- essen unseres Volkes, besonders aber den «nteressen unsertt heranwachsenden Jugend dient. Wir sind selbstverständlih gern bereit, alles zu tun, um steuerliche Erleichterungen für Neubauten soweit wie irgend mögli herbeizuführen und wix sind der An sicht, daß alles geshehen muß, um auf diese Art und Veise

möglichst viel gebaut zu bekommen.

Wenn dann Herr Dr. Grundmann an der \chlesishen Wohnungsfürsorgegesellshaft nahweisen wollte, daß alle Wohnungsfürsorgegesellshaften nicht vichtig arbeiten, so kann ih dem do nicht beipflihten. Wenn da wirkli das eine odr andere niht in Ordnung sein sollte, so bitte ih, uns das Material zukommen zu lassen; wir wollen dann sehr gern na dem Rechten sehen. Jm großen und ganzen dürfen wir wohl sagen, daß der größte Teil unserer Wohnungsfürsorgegesellschaften wirkli seine Aufgaben erfüllt und im weitgehendsten Maße an dex Verbesserung der Wohnungsverhältnisse mitgearbeitet hat.

Dann, meine Damen und Herren, glaube ih hier aber do wohl sagen zu müssen, daß man leßten Endes doc nicht alles vom Staat verlangen, sondern auch dafür sorgen \öll, daß in den vel schiedensten Kommunalverbänden und sonstigen Stellen au etwas getan wird. Man kann nit immer nur diese unpopulären Möoßy nahmen hier vom Landtage verlangen, sondern die einzelnen Stadb- kollegien und Kreisvertretungen sollten selbst au einmal einig unpopuläre Maßnahmen auf sich nehmen und auf diese Art und Weise mit dafür sorgen, daß die große Wohnungsfrage ihrer Fôl derung und Lösung entgegengeführt wird. Fch glaube, nur dur das Zusammenarbeiten aller Stellen, und zwar durch ein eintra lihes und vertrauenerweckendes Zusammenarbeiten, kann diese Frage weitergeführt werden, und insofern hat es mi immerhin außerordentlich angenehm berührt, daß in der heutigen Debatlt die Wohnungsbaufrage in so sahliher Weise erörtert worden is J bin fest davon überzeugt, daß wir nux dur eine sachliche Ve- ratung der Dinge und nur dadurch, daß si alle bemühen, delt Y

Problem sahlich näherzutreten, eben weiterkommen können.

der Frage der Zwangswirtschaft gehen wir lezten Endes doh nut in bezug auf das Tempo auseinander; denn scließlih haben w" alle dasselbe Ziel, das der eine nux in etwas scnellerem A erreichen will als der andere, oder der andere sagt, daß aus den un den Gründen hierbei kein so shnelles Tempo eingeshlagen werin könnte.

Wir sind für alle Anregungen auf diesem Gebiet

e dankbat;

aber ih möchte noch einmal hervorheben: nux dur einé sachlide Beratung der Dinge unter Ausschaltung alles Unsachlihen werden wir diese für die Zukunft unseres deutschen Volkes so außeror lih wihtige Frage einer gedeihlihen Lösung entgegenführ! können. (Bravo!)

erreichen wollen. Die Vorausfeßungen dafür wollen wir dur |

[e müssen ein Programm aufstellen,

Preußisher Landtag.

70. Sißung vom 28. September 1925, Mittags 12 Uhr. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitunzsverleger*®).)

Das Haus seyt die Beratung des Haushalts des mini teriums für Volkswohlfahrt bei der Yesprechung des Wohnungs- und® Siedlungs- wesens fort. A M :

Abg. Kilian (Komm.) kritisiert das Wohnungselend der ahbeitertlassen, das die Republik nicht zu beseitigen verstehe. n Solingen sei vom Wohnungsamt eine neunköpfige Familie j strómendem Regen abends auf die Straße geseßt worden; die wenigen Möbelstücke seien dabei zu s{hwerem Schaden gekommen. Besonders {hlimm lägen die Ver T auf dem Lande, wo die Landarbeiter erbarmungslos aus den Gutswohnungen hinaus- eseht würden, wenn sie politish sih mißliebig gemacht hätten. er Redner trägt den Notschrei zweier Arbeiterfamilien aus Tempelhof vor, die von einem „tierhaften Hauspascha“ auf das ärgste gepeinigt worden seien. Mit Recht habe man sich über das Verhalten der Besaßungsbehörden beshwert. Deutsche Haus- hesier (eie aber nicht besser. Die“ Sozialdemokraten erhöben róßes Geschrei über die Hauszinssteuer, dabei hätten sie sie selbst mitge[chaffen. Und wozu dient das Aufkommen der Hauszins- icuer? Man vershleudert Hunderte von Millionen für Schuß- polizei und entzieht sie dem Wohnungsbau. Von rechts bis (nts

.‘

ist man einig in der Ablehnung der unsozialen Hauszinssteuer.

* gie Wohnungsbauabgabe, die die Sozialdemokraten an ihre Stelle

segen wollen, bedeutet dieselbe Schädigung der Arbeiterklasse, L sie die shon so schlecht bezahlten Arbeiter nicht freilassen, ondern nur Erwerbslose usw. ausnehmen wollen. Wir fordern Beseitigung jeder Form einer Hauszinssteuer. 50 000 Wohnungs- räumungsfklagen Hat man bereits in Berlin. Febt gibt das Gericht der Lugo nage {on statt, wenn nur eine Wohnungs- miete in KRückstand ist. Nah Ausweis der Wohnunggslisten Hat Perlin einen Wohnungs8bedarf von 265 000 Wohnungen. Dabei ind im leßten Fahre nur 10 000 Wohnungen gebaut w&den. ln den Bedarf zu decken, würde man also 25 Fahre brauchen. Pie aber die Gelder für den Wohnungsbau verwendet werden, eigt der Prozeß der Trianon-Gesellschast. Dreieinhalb Millionen Keichsgelder, die für die ‘Wohnstätten-A. G. bestimmt waren, u hier einer Res Segel ia in den Rachen geworfen woxden! Warum haben Herr Bauer und Herr Severing nicht die leeren Räume in den Kurorten Sthlesiens beshlagnahmt, als im Schneidemühler Lager das Elend so groß war? Sie stellten sich eben {hüßend vor die Ne: Ju Sowjet-Rußland geei die Wohnungen dem Staat; die Produktion dexr Baustofsse ist verstaatliht. Es werden gebaut Arbeiterwohnungen und neue Fabriken, um Arbeitsstätten zu hafen; für Schieber hat man in Rußland kein Geld.

Abg. Hae se - Wiesbaden (Sog.) geht auf die Notwendigkeit der es und Verbesserung des Schußes der Bauarbeiter gegen Unfallgefahr ein. Er zieht die Statistik der jüngsten Zeit zuin Beweise heran und fordert ein preußisches Bauarbeiterge|eß, da vom Reich etwas Brauchbares nicht zu erwarten sei. An dem neuerdings im Reichsarbeitsministerium ausgearbeiteten Entwurf einex Verordnung zum Schuße der Bauarbeiter könne man nux die {härfste Kritik üben. Das S komme im Reiche auch nicht vom Fleck, übrigens"sei es nah dem, was in leßter Zeit über: die e dieser Mis Haltung des Ministers verlaute, mehr als bedenklich, in dieser Richtung für die Arbeiter- aft etwas zu erhoffen. Besonders s{chlimm steht es um den PVauarbeiterxshuÿ in Berlin; hier muß durchaus die Zahl der aus dem Arbeiterstand entnommenen Baukontrolleuxe vermehrt werden. Fn der Provinz Hannover hat man zwei Ore Kon- trolleuxre abgebaut, wir verlangen ihre Wiedereinstellung. Am Sonnabend haben die Herren Howe, Grundmann und Lünen- hloß im Chor die sofortige Freigabe der Wohnungswirtschaft verlangt. Es werden nah unserex Üeberzeugung noch viele Fahre bis dahin vergehen. Um der Wohnungsnot zu steuern, zaben wir seit Fahren eine Wohnungsbauabgabe gefordert; diese ist in der dritten Steuernotverordnung in die Form der Hauszinssteuer gebracht worden. Jnsoweit sind - wir an der legteren „mit- huldig“. Die Angriffe der Vertreter des Hausagrariertums und der Bauunternehmer auf den Wohnungsluxus der Arbeiter und auf die Baugenossenschaften weisen wir auf das allerbestimmteste zurück. Wix werden bet den bevorstehenden Wahlen am 25. Ok- tober und 29. November für gründliche Aufklärung sorgen.

Abg. Shluckebier (D. Nat.): Der Wohnungsbau genügt no immer nicht entfernt, um au nur das dringendste Bedürfnis g befriedigen. Das Kapital versteht sih niht zur Hergabe von Vaugeldern, weil ihm die Zinsgewinne zu niedrig sind. Die freie Wirtschaft auf diesem Gebiet würde neue Arbeitsgelegen- heit hafen und auch dem Mittelstande wieder aufhelfen; daher sollte so rasch wie möglih ein Umshwung erfolgen. Der Minister muß sich auch bemühen, Mittel und Wege zu finden, um dem Wohnungsbau einen größeren Anteil aus der Hauszins- steuer zuzuwenden. Das Wohnungsproblem i ein Finanz- problem. Wir kommen aus der Wohnungsmisere auch nicht heraus ohne ein detailliertes Wohnungs8bauprogramm, wie es nah dem Beispiel Englands auch für Deutschland aufgestellt werden sollte. Die Staatsgelder sür den Wohnungsbau dürfen aber vor allem nicht in falshe Kanäle geleitet werden. Wozu der ungeheure kostspielige Apprat der Landespfandbriefanstalt, der

Heimstätten- und O ung ore Ne Gesells Wie konnte

man Erwerbslosenfürsorgegelder an solche E R geben anstatt an diejenigen, die von Wohnungsbauwirtschaft wirkli eiwas verstehen? Von 83s Millionen dieser Gelder sind 5 Millionen glatt verlorengegangen! Die Mißwirtschaft bei der „Heimstätte“, Und das Versagen der Naa nat ist gerichtlich festgestellt. Jh mache dem Minister daraus keinen Vorwurf; wirtschaftliche Vetriebe lassen sich eben nicht Ae en. Diesen Gesell- haften darf kein Pfennig Staatsgelder mehr bewilligt werden. le „Wohnungsfürsorge- a A für Westfalen hat ¿wölf Direktoren! Ungerechnet das große Heer ihrer Beamten. Sie hat abex auch noch für nötig. gehalten eine Baugaktiengesellschaft aufzuziehen, bei der sie sich mit 86 vH beteiligte. Von der Art des etriebes und der Bana ag es kann man lef hiernah eine Vorstellung machen. Die auausführungen selbst A en die ödeste Schematisierung, in diesen Wohnungen kann kein Arbeiter sich wohl fühlen. (Erregte Zurufe links.) Wenn wir den Achtstundentag im Baugewerbe nicht beseitigen, werden wir in 50 Jahren der Wohnungsnot niht Herr. Und wie steht „es Um den Nahwuchs in diesen , gemeinwirtschaftlihen" JFnstituten? Niemals wird dort ein ehrling fahgemäß ausgebildet werden. Ministerialdirektor Conye hebt hervor, daß - erhebliche riggQüsse der Hauszinssteuer des Vorjahres die besondere Be- rüdsihtigung der kinderreihen Familien ermöglichten. S des Schutes der Bauarbeiter wolle das Reih auf diesem Gebiete die Führung haben; ein Entwurf liege vor, den die Länder nur atn könnten. Eigene Wege könnten sie daher jeßt m t gehen. Die A Baukontrolleuxe seien nur noch in sehr jeringer Zahl vorhanden, die übrigen Baukontrolleure seien ge- jeindlich; von ihnen seien nur etwa 100 abgebaut worden. Nach er amtlichen Statistik seien in dem Jahre 1. 10. 1923 bis |. 10. 1924 fertiggestellt worden 55 200 Wohnungen, im Bau be- riffen waren in demselben Zeitraum 58 200 Wohnungen, as seien a [gh für dies eine Jahr er ebli ms als der (bgeordnete uckebier an Eee habe. Mit einem Wohnungs- Aauprogramm habe man fc fr sehr shlechte Erfahrungen ge- Bet Zux Aufstellung eines E Ae E tal Lens: r seine s ü ei eine andere Frage. ets: t ia S und dani muß es finan-

Vir t C L

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehorenen Reden er Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

fee! werden.) Der Rednec verteidigt die Heimstättengesellschasten, die ¿. Bi in der Provinz Sachsen großes Vertrauen besäßen. Ef1 Monopol hätten diese Heimstättengesellshaften nie gehabt.

__ Abg. Hagemann (Zentrc.) tritt für die Förderung des Kleingartenwesens ein; sie bedeute gleichzeitig eine Ergänzung der Wohnungsbaupolitik. Der Redner begründet einen Urantrag seiner Fraktion auf Vorlegung eines Geseßentwurfes, betr. Ausweisung von Garten- und Heimstättengebieten. Ex weist hin auf die in England im Gange befindlichen geseßlihen Bestrebungen zur Schaffung von Dauerkleingarten-Kolonten. Dasselbe Ziel werde von den Eu Kleingärtnerorganisationen angestrebt. Es werde, nach Meinung des Redners, im Rahmen hes in Vor- bereitung befindlihen neuen Städtebaugeseßes ohne Schwierig- keiten gu erreichen sein. S

A g. Ladendorff (Wirtsch. Vag.) begründet einen Antrag Nt Fraktion auf Auflösung des Wohlfahrtsministeriuns.

aßgebend seien dafür ledigli sahlihe, niht persönlihe Gründe; es ist in unserem Aktrag feine persönliche Stellungnahme gegen den Wohlfahrtsminister zu erblicken. Auch der frühere preußische

Landwirtschaftsminister Dr. Wendorff hat, aus Sparsamteits- gründen, die Auflösung des C arts für notwendig erflärt. Der Redner weist die Behauptung des Abg. Meier- Solingen zurück, der Hausbesit erziele rets schon erhebliche Ueberschüsse von den Hausmieten. Dabei werde vor allem ver- gessen, daß bei den als Miete angesehenen Summen auch die Haus- ginssieuer mit einbegriffen sei. An einem der größten Berliner Amtsgerichte shwebten zurzeit nux 238 Mietprozesse; von Tausenden solher Prozesse könne also niht die Rede sein. Die Hausbau- Mena, s. B. die in Solingen, hätten es u. a. verstanden, erhebliche Kosten und. Lasten des Hausbesißes von sih auf die Mieter abzuwälzen, darunter auch die Schönheitsreparaturen. Die Verhältnisse ließen si also niht mit den normalen Zuständen vergleichen. Für eine Zweizimmerwohnung wurden vor dem Kriege 285 Mark gezahlt, während in den aaten in Solingen für die gleihe Wohnung 400 Mark gezahlt würden. Herr Meier soll also niht mit Steinen werfen, wenn er in Solingen im Glashause siße. Der Redner weist dann hin auf die givei-, drei- und vierfah höheren Kosten von Reparaturen in den Häusern. Wenn man nicht zu einem Ausgleich zwischen den Mieten in den alten und in den neuen Häusern gelange, werde man niemals aus der Wohnungsnot herauskommen. Vor allem müssen die Hausbesißer erst wieder das volle Verfügungs- recht Über 1hxr Eigentum bekommen. Heute müsse ev

Î fe L Mob und Gesindel, Räuber und Spihbuben in seinem Hause ohn

en lassen, während tausende anständiger und ehrliher Leute l Wohnungen warteten. (Lärm bei den Komm. und Zurufe: Schieber!) Tatsache sei, daß in jedem Hause heute mindestens ein lästiger Mieter wohne, der evtl. auch mit Zustimmung \sämtliher Mieter aus dem Hause entfernt werden müßte. Namens des organisierten deutschen Hausbesißes erklärt der Redner, daß der Hausbesiy mit der Forderung der Aufhebung der Wohnungszwangswirtshaft nicht die Forderung verbinde, die Miete nah Angebot und Nachfrage zu regeln. Eine Aufhebung einzelner Teile der Wohnungszwangswirtschaft sei zwecklos. Vor allem sei niht einzusehen, welche Aufgabe und welchen Zweck heute die Wohnungs8ämter noh haben. Dex Vorsißende des Reichs- verbandes Deter Wohnungs8ämter habe in Stuttgart erklärt, ihre Arbeit D offnungslos. (Hört, hört!) Deshal E seine Fraktion die Auflösung der Wohnungsämter beantragt. Vor allem solle aber von den Wohnungsämtern zunächst eine zutreffende Statistik der wirklich Wohnungslosen aufgestellt werden. Die arbeitslosen Werkarbeiter im Westen, die Hausbesißer seien, müßten von der Zahlung der Hauszinssteuer für thre eigene Wohnung be- reit werden. Dex Redner geht dann über zu der Frage des Er- tellens neuen Wohnxaumes, auf der Überhaupt die ganze ohnungszwangwirtschaft beruhe. Die Hauszinssteuer sei die un- sozialste Steuer, die man sih denken könne. Die Hausbau- genossenschaften seien nicht E ED ondern gemeingefährlich, weil fie zu teuer und zu N eht bauten. Der Redner wünscht vom Minister nähere Auskunft über die Verwendung der Hauszins- steuer und tritt für die werkes ein. Die Siedlung auf dem Tempelhofer Feld habe von außen einen recht shönen Eindruck emacht, aber die verwendeten Baustoffe seien jo minderwertig, daß jeßt shon, nah 1% Fahren, Dachreparaturen von 700 bis 800 Mark erforderlich seien. Einem Gutachten zufolge werde eine eich in Wittenau u. a. caraltisiert: „Verwendung minderwertigjten Materials, \{chlechte Fundamente, Folge und s{chlechten Beton ohne die Folge davon: Risse des Mauer- Der Direktor Rae A begnügte sich bisher noch mit einem Siedlungshaus, "Je besi t er Mae Dn illa im Grunewald und Auto. Dieselben Verhältnisse herrschen bei der Baustoff-Aktiengesellschaft, Gemeinnügige Siedlung Frankfurt a. O. Die „Bauhütte“ in Tilsit teht in Konkurs wegen E wenderischer Lebensführung ihrer Vie Die „Ko8mos-Aktiengesellschaft“, gemeinnüßiges Sie lungs- unternehmen Direktoren Dr. Goldmann, Königsberger, Fried- ländex und Stadtv. Wildegans hat in Wilmersdorf gemein- nüßig gebaut. Dabei sind die Bauhandwerker mit ihrem Geld auêgefallen, weil der erste Direktor Dr. Goldmann, Aktionär des Sportpalastes, na e eigenen Eingeständnis, mit den Bau- zushußgeldern W uliert hat. (Hört, hört!) Dex Redner bringt noch weitere schwerden _ über iedlungsgenossenschaften gur Sprache. Jun Wittenau ständen in Siedlungshäusern gahlreiche Wohnungen, in Reinickendor garge. Häuserreihen leer. (Höôrt, hört!) er Redner verliest den Brief eines einfahen Mannes, der den Abg. Ladendorff auffordert, die A und Schwindelgesel[Gaft dex gemeinnüßigen Siedlungsgesellschaften beseitigen zu helfen. Wie es bei den Gesellschaften Lee zeige das Beispiel der Mitteldeutschen Hei tättengesellshast, die einen Teil des ihr aus A e E rfügung gestellten Holzes ü upt niht abgeholt , den E nue bes k einen Teil zu Siedlungszwecken verwandt habe. Lebh. Hört, hört!) Dies sei in einem rozeß festgestellt worden. É gebe zu denken,..wenn eine vom Wo dias Ag L A ein- eseßte Kommission tropdem festgestellt ha d

Anlage der genügenden Dementnas, werkes so wie im Keller.“

des Wo E tion Log / an

/ obe. Jn Magdeburg hat die „Heimstä te“ troy ihrer | I bbeit Ra zwei Geshüftüführer ein komfortables Haus Baut, 700 Quadratmeter Holz sind in einer Nachweisung einfa als „durch Diebstahl abhanden gekommen“ eee worden. (Hört, hört!) Nur 700 Festmeter sind von den 24 500 Festmetern, die der Gesellschaft zur ena gel wurden, der Siedlung tatsächlich zugeführt worden. Der Auf chtsrat der Gesellschaft hat, wie der vorsißende Land( erihtsdirektox in dem Prozeß gegen es Redakteur Fernenbah fe tgestellt hat, volllommen versagt. ir hätten heute keine Wohnungsnot, wären die von den Stedlungs- gesellschaften verpulverten elder der P Bautätigkeit zu- geführt worden. Bezeichnend sei, daß der beste Gee zustand in den Mietskasernen festgestellt worden sei. (Beifa rets. Zurufe und Lärm links.) -

Ministerialdirektor Con be: Von allen Wohnungsressorts der Länder wird zugegeben, daß die jeßigen Listen der Wohnungs- ämter geändert werden müssen, das wir auf dem Wege der dem- nächst stattfindenden allgemeinen Wohnun rien möglich ein. Jn dieser Beziehung können wir mit den Forderungen der

irtshaftspartei einverstanden sein, ebenfo mit derjenigen auf Abzweigung von Hauzszinssteuer-Reparaturhypotheken zur Er- haltung der Altwo nräume. Die 19 Millionen, für die Herr Ladendorff den Verbleibsugchweis vermißt, sind für Arbeitgeber- darlehen zu Wohnungsb(üen verwandt worden. Das Wohl- ahrtsministerium ist im egensaß j dem Abgeordneten Laden- dorf allerdings der Un: of Ä oft Gemeinwohl bei den Siedlungsgesellschaften in guten Handen 1k. ,

Abo, Le eid (Zentr.): Man soll doch nicht vergessen, daß hon vor dem Kriege die private Bautätigkeit vollständig ver- agt hat. Diejenigen, die heute in den Häusern wohnen, die die PB strie erbaut hat, sind der Jndustrie für ihr Vorgehen

die Heimstätten- sellschaft den Bestimmungen

»

dankbar. Die Behauptung der Redner der Wirtschaftspartet, daß der größte Teil der mit zwei Mietsraten im Verzuge befindlichen Mieter böswillige Zahler seien, ist unzutreffend, gegen eineg olchen Vorwurf muß jeder objektive Beurteiler der erhältnisse bio Mieterschaft s{hüßen. ' Ebenso steht es mit der Darstellung des Abgeordneten Howe, daß unter der WohnungszwangäwirtscGast der Wohnungsbau überhaupt eine Unmöglichkeit sei. Das be Wohnungsbauprogramm wäre, MEGRAE viel Geld für den Bar von Wohnungen zu beschaffen und zur er Laura zu stellen. Die Behauptung des Herrn bdendorfl, das Wohlsahrtsministerium ei überflüssig, könne man nicht FOESEL R Die Wirt- \haftépartet werde utit ihrer unsahhlihen Bekämpfung des cinisters kein Glück haben. L

Minister für Volkswohlfahrt Hirtsiefer: Jh möchte mir zunächst einige Bemerkungen zu den leßten Anregungen des Herrn Abgeordneten Teitscheid gestatten. Jh möchte sagen, daß wir sehx gern bereit wären, den Kreis derjenigen Pexsonen, die Zusaßhypotheken bekommen können, auszudehnen, daß wir aber unter allen Umständen zunächst einmal abwarten müssen, wie sich die bisherige Anordnung für die kinderreichen Familien und die Shwerkriegsbeshädigten auswirkt. (

Meine Ausführungen. am Samstag sind verschiedentlich so aufgefaßt worden, als wenn das Aufkommen von 270 Millionen das Gesamtaufkommen aus der Hausgzins- steuer wäre. Jh möchte keinen Frrtunm aufkommen lassen und feststellen, daß diese 270 Millionen 210 Millionen füx die Kom- munen und 60 Millionen für den Staat nur das Aufïommen im Haushaltsjahr 1924/25 gewesen sind. Für dieses Haus- haltsjahr wird das Auskommen voraussihtlich 8350 bis 370 Millionen betragen, die wir für Bauzwecke verwenden köunen, und zwar für die Kommunen 200 bis 210 Millionen nach der vorläufigen Shäzung und füx den Staat 150. bis 160 Millionen. Jch möchte aber ausdrücklich feststellen, daß nicht wix diese Mittel direkt an Baugenossenschaften irgendwelcher Art verteilen, sondern daß sie durch die Kommunen bezw. durch den Regierungs- präsidenten verteilt werden. (Zuruf bei der Wirtschaftl. Vereinig.) Das isst nicht rihtig. Herr Abgeordneter Ladendorff hat gewünscht diese Mittel sollten dem privaten Baugewerbe zur Verfügung gestellt werden. Sie werden dem privaten Baugewerbe in demselben Umfange gur Verfügung ge- stellt wie den Baugenossenschaften. Wir haben darauf, keinen besonderen Einfluß. Herr Abgeordneter Ladendorff, wenn Sie die Ausstellung in Köln besuht haben, werden Sie geseben haben, daß in einer ganzen Reihe von Städten die gemeinnübige Bautätigkeit nur 5 bis 10 vH der Bautätigkeit ausmachte, daß also in der Privatwirtshaft 80 bis 90 vH der Bautätigkeit überhaupt vorhanden waren. Also es ist nit richtig; wir haben absolut kein Monopol für die gemeinnüßigen Genossenschaften aufgestellt. Aker ih fann mit dem besten Willen nit einsehen, warum wir nun die gemeinnüßigen Baugenossenshaften ausnehmen sollten. Das find zum allergrößten Teil sehr solide und gute Gründungen, die längst in der Vorkrieg8zeit gemacht worden sind, die außerorbentlih große Aufgaben auf dem Gebiete der Beschaffung von Wohnungen für die minderbemittelte Bevölkerung erfüllt haben. Da möchte ih wirklich gern wissen, warum wir die von der Erstellung von Wohnungen aus- nehmen sollten. (Zuruf bei der Wirtschaftl. Vereinig.) Das ift nit wahr, ih bestreite es Ihnen, daß das die Wenigsten sind, Lesen Sie darüber die Statistik nah, da werden Sie sehen, wie in

Berücksihtigung des soliden Bauhand-

rößten Teil weiter verkauft '

den einzelnen Kommunen die Dinge gehandhabt werden. Na unseren Richtlinien ist absolut keine Bevorzugung vorhanden. Diese Nichtlinien sind für die Verteilung der Mittel aus der Hauszinssteuer gegeben. Innerhalb dieser Richtlinien haben sowohl die Kommunals- verwaltungen wie die Negierungspräsidenten vollständig freie Hand, und irgendeine Monopolisierung kann nicht bewiesen werden, sie triff überhaupt gar nicht zu. Wir haben nur im Rahmen unserer Richt- linien auf die Verteilung der Mittel Einfluß. Sie sind, wie ih Shnen eben nadgewiesen habe, in außerordentlich großem Umfange der Privatwirtschaft zur Verfügung gestellt worden. Sie aber allein der Privatwirtshafb zur Verfügung zu stellen und die gemeinnüßigen Gesellschaften überhaupt auszuschließen, ih glaube, dazu wird jedens falls im heutigen Staat wohl _niemand die Hand bieten können, ebenso wie es ja im alten Staat auh nit der Fall war. Die Leuie, die sich zusammens$ließen und den lehten Pfennig zusammensparen, um so mindestens 10 vH der benötigten Mittel aus eigenen Spar- fapitalien aufzubringen, erfüllen damit eine hohe Aufgabe. Diese Leute wollen eiwas und tun eiwas, und- da möchte ih einmal den- jenigen sehen, der sie nun von dem Bezug der öffenilihen Mittel ausschließen will. (Zuruf bei der Wirtschaftl. Vereinig.: Um die Handelt es \sih nicht.) Darum handelt es sich gang allein. Auf die anderen Dinge komme ih auch noch zurü.

Bezüglih der provinziellen Wohnungsfürsorzes gesellschaften ist bereits festgestellt worden, aus welYen Gründen sie damals errihtet worden sind. Damals war die Situation so, daß eben das private Unternehmertum niht in der Lage war durchaus nit dur seine Schuld —, den Wohnungs- vaum zu erstellen, der erstelli werden mußte. Das is der Grund gewesen, weshalb mit öffentlihen Mitteln diese Einrichtungen geschaffen worden sind. Daran’ ist nicht nur der Staat beteiligt, sondern bei jeder provinziellen Fürsorgegefellshaft ist auch die Pro- vinz beteiligt, sind die größeren Stadt- und Landkreise der Provinzen beteiligt. Dementsprechend sind auh die Aufsichtsräte bestellt worden. Wir haben im Staat nur einen einzigen Vertreter im Aufsichtsrat, die anderen Aufsichtsräte werden von den Provinzialausshüssen oder Provinziallandtagen, von den Kommunen, den Stadt- und Land- Treisen bestellt. Wenn dann unter deren Augen sclche Dinge vor kommen sollten, so kann doch nicht allein der Wohlfahrtsminisier, dafür verantwortlih gemaht werden. Dann haben eben zweifellos die Aufsichtsräte niht ihre Pflicht und Schuldigkeit getan. (Ser rihtig! bei der Wirtschaftl. Vereinig. und rechts.) Dann wäre ebemæ seitens der betreffenden Körperschaften dafür zu sorgen, daß die betreffenden Herren ihre Pfliht und Schuldigkeit tun. Jh wieder- hole: der Wohlfahrtsministèr hat in allen Aufsichtsräten nur einen einzigen Vertreter, und daß der allein die Dinge machen kann, werden Sie wohl au nicht behaupten wollen.

Dann ist auf das Beispiel von England hingewiesen worden. Ja, meine Damen und Herren, wenn wir in so glücklichen Verhält- nissen lebten wie England, dann würde bei uns natürlih auch tie Lösung der Wohnungsfrage erheblih leichter sein. England sah für jede Kleinwohnung, die in den leßten Jahren bis zum 1. Oktober 1925 “gebaut worden ist bezw. gebaut wird, auf 20 Jahre éinen jährlichen Zuschuß von 6 Pfund gleich 120 Mark vor. (Zurufe bei der Wirt- \chaftl. Vereinig.) .Darauf kommt es nihb an. Wir haben in Preußen einen Etat von 2,3 Milliarden, verehrter Herr Kollege, und

troßdem werden Sie es auch nit erreichen, daß der preußische