1851 / 47 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger)

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gebrachte Litisdenunciation für unzulässig, mithin der er- hobene Kompetenz-Konsflikt für begründet zu erachten, Von Rechts wegen, runde Ä /

Zwischen dem Gasthofsbesizer B. und dem Gutsbesiger é, wurde am

7, Dri 647 unter n : pad „Schlußschein““ eine Punctation wE redet und abgeschlossen, inhalts welcher der B, an den M. en, zu n belegenen Gasthof für 13,600 Nthlr. verfaufte,_ wovon 4000 Rthlr, uu der Uebergabe bezahli werden sollten. Der Käufer eytelt sich in der Punctation vor, bis zum 28, Zuli eine bestimmte Erklärung über seine Einwilligung in das Kaufgeschäst abzugeben, Außerdem wurde bestimmt, daß; beide Theile an die Kaufpunctation gebunden sein sollten, wenn der von dem Käufer M. intendirte Verkauf seines Gutes U D, zu Stande fomme. Auf Grund dieser Punctation klagte B, im Oktober 184/ beim Land- und Stadtgerichte zu L, gegen M. auf Abschließung eines gericht- lichen oder notariellen Kaufkontratts über das Grundstü, so wie auf Uebernahme desselben und auf Zahlung der berungenen Kaufgelder- Rate von 4000 Rthlr, Zur Begründung der Klage behauptete Klâ- ex, daß der Verllagte über den Verkauf feines Gutes zu H. eine rechtsgültige Punctation mit einem gewissen E, abgeschlossen habe, und daß damit die Bedingung erfüllt sei, von welcher die Rechtsverbindlichkeit der Punctation vom 17, Juli 1847 abhängig gemacht worden, Diese Behaup- fung wurde von M, bestritten und hierauf Kläger durch ein nachmals in der Appellations-Jnstanz bestätigtes Erkenntniß des Land- und Stadtge- richis zu L. vom 17, März 1848 mit seinem Klage-Antrage zur Zet

O rbk Mtigèr Beendigung dieses Borpi ozesscs stellie M., wiicher bereits am 30. Juli 1847 den Werthstempel zu der Kauspunctation vom 17, Juli 1847 mit 136 Rihlr. gelöst hatte, beim Kreisgericht zu W, cine Klage auf Erstattung der Hälfte des Stempels mit 68 Rthlr, wider B, an. Obwohl Letzterer in der Klagebeantwortung die Stempelpflichtigkeit der Punctation vom 17, Juli 1847 nicht in Zweifel zog, vielmehr dem

seinem Kontcaktsverhältnisse

Klageantrage ganz andere, aus _Y etaciniiete Einwendungen entgegenseßte, so nahm doh das Kreié- gerihi zu W. in dem Erkenntnisse vom 4, Juli 1850 an, daß die

E » QCuli 1847 il fi m Judikate des Vorpro- Punctation vom 17, Juli 1847, weil sie nach dem JZudi E E P aeffes eine Klage auf Erfüllung noch nicht begründe, geseglich mt stem-

irx zu entrichten. l 1 E erkannte das Kreisgericht auf Abweisung des Klägers mit

f Erstattung der Hälfte des Stempels gerichteten Klageantrage. dem E Saa M. pa gegen diese Entscheidung und brachte gleich- zeitig eine Litisdenunciation wider den Königlichen Stempel-Fiskus an, worin er bemerkte, daß er — wenn das erste Urtel_ bestätigt und. dadurch festgestellt werden sollte, daß die Punctation vom 17, Juli 1847 nicht stem- » lia 44s gomoson sei — das Recht haben würde, vom Stempel- Fiskus Erstatiung des ihm ungehörlgerwrise uogenommenen Siempelbruages zu pa Regierung zu Potsdam hat hierauf mittelst Plenar - Beschlusses vom 15, November 1850 gegen die zur Erklärung über die Litiódenuncia- tion an den Fisfus ergangene gerichtliche Vorladung den Kompetenz-Kon- flift erhoben und daraus M Agen bis zur Entscheidung über denselben das Nechtsverfahren in der Litisdenunciation einzustellen, Der Kompetenz- Konflikt wird auf den §. 78 Thl, 11. Tit, 14 des Allgemeinen Landrechts gestüßt und in den Gründen des Plenar-Beschlusses vom 15, November 1850 ausgeführt, daß das Kreisgericht zu W. nicht befugt gewesen sei, über die Stempelpflichtigkeit der Punctation vom 17. Juli 1847 z1 befinden, indem über die Verpflichtung zur Entrichtung einer allgemeinen Abgabe nah dem allegirten §. 78 nur die Steuer-Verwaltungs-Behörde zu entjcheiden haben, mithin über die Verbindlichkeit der Kontrahenten zur Entrichtung des Punc- tationsstempels gar kein Prozeß habe stattfinden dürfen, “Ey

Auf Grund dieses Kompetenz-Konflikts wurde zunächst das Verfahren über die Litisdenunciation und später, auf ausdrüclichen Antrag des Ap- pellanten und Litisdenunzianten M,, auch das Verfahren in der Hauptsache sistirt, Von den beiden streitenden Theilen erklärte der Kläger und Appel lant den Kompetenz - Konflikt für unbegründet, während der Verklagte und Appellat denselben als begründet anerkannte.

Das Kammergericht tritt in dem gutachtlichen Berichte vom 7, Fe- bruar d, J. der Ansicht des Klägers bei. j

Der Kompetenz - Konflikt is begründet. Derselbe is ausdrücklich nux gegen das gerichtliche Verfahren über die Litisdenunciation, nicht gegen das Rechtsverfahren in der Hauptsache gerichtet, Die Regierung zu Pots- dam führt zwar in den Gründen ihres Plenarbeschlusses vom 15, Novem- ber 1850 die Ausicht aus, daß auch zwischen den beiden Privatparteien über die Stemyelpflichtigkeit der Punctation vom 17, Juli 1847 im Rechtswege

|

der Jugend zum Athecismus berechnet ijt.

nicht hätte entschieden werden sollen; sie knüpft aber an diese Ausführu1g |

keinen die- Hauptsache betreffenden Antrag, vielmehr geht ihr Beschluß ausdrüdlicch dahin : daß gegen die Vorladung des Kammergerichts vom 5, Oktober 1850 (durch welche Fiskus behufs seiner Erklärung über die Litisdenun- ciation zu einem Termine citirt war) der Kompetenz-Konflift zu erheben. Auch wird in vem Begleitschreiben ausdrücklich gesagt, daß die Erhebung des Kompetenz-Konflikts wider die Litisdenunciation beschlossen sci, und damit der Antrag verbunden, das Rechtsverfahren in der Litisdenunciation bis zur Ent- scheidung über den Kompetenz-Konflikt einzustellen, Hiernach Hegl nicht — wie das Kammergericht anzunehmen {eint — d ie Frage zur Entscheidung vor : ob zwischen den beiden Prozeß führenden Privatparteien der Rechtsweg

über die Stempelpflichtigkeit der Punctation vom 17. Juli 1847 statt-

finde 7 Es fommt vielmehr nur darauf an, ob das Rechtsverfahren über die

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Kläger und Appellanien wider den Königlichen Fiskus an=- |

va g ey gegen den Fiskus angebrachte Litisdenunciation geseßlich ulässig ist.

j Diese Frage muß verneint werden, Nach §. 78 Thl. 11. Tit. 14 des Allgemeinen Landrechts und nah der Kabinets-Ordre vom 18, November 1828 (Geseßz-Sammlung von 1829 S, 16) kann es nicht bezweifelt wer- den, daß im vorliegenden Falle, wo von keiner der im §. 79 a. a O, er- wähnten Ausnahmen die Rede is, über das Recht des Fiskus, von derx Punctation vom 17. Juli 1847 die Stempelsteuer zu erheben, nicht der Richter, sondern ausshlicßlich die Steuer - Verwaltungs - Behörde zu ent- scheiden hat. Was von dem Recvte des Fiskus zur Erhebung des Stempels gilt, das gilt, wie sich von selbs versteht, auch von dem Rechte des Stempelzahlers, den vermeintlichG zur Ungebühr entrichteten Stempel vom Fiskus erstattet zu verlangen.

Ueber einen solhen Anspruh , wenn ihn der Kläger M. nach rechts- kräftiger Zurückweisung seiner Klage wider den Fiskus geltend zu machen versuchen sollte, würde also der Rechtsweg nicht stattfinden, Die ange- brachte Litisdenunciation is nun nichts weiter, als ein vorbereitender Schritt für diesen — unstatthaften — Rechtsweg. Sie beruht auf der Boraussezung, daß hinterher die Frage, ob Fiskus zur Erstattung des ge- zahlten Stempelbetrages an den Kläger und Litisdenuncianten verpflichtet sei, durch den Richter entschicden werden könne, und da diese Voraus- seßung unrichtig is, \o erscheint auh das Rechtsverfahren über die Litis- denunciation als unstatthaft.

Aus vorstehenden Gründen hat, wie geschehen, erkannt werden müssen,

Berlin/ dèn 20 Sun 1851, i

Königlicher Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenz-Konslikte,

(Unterschrift.)

Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal : Angelegenheiten. Die Anstellung tes Schulamts-Kandidaten Dr. Paul Eduard Cauer als achter Kollege an dem Maria Magdalenen-Gymnasium in Breslau is genehmigt worden.

| Verfügung vom 7. August 1851 — betreffend die Schließung von

Kindergärten nach Fröbelshen Grunt säßen. Auf den Bericht vom 27. Mai d. J. billigen wir die von der

gartens, der in N. nach Fröbelshen Grundsäßen gegründet war,

| Wir veranlassen die Königliche Regierung, die N. auf die hier

angeschlossene Vorstellung vom Monat Juni d. J., worin sie um

Genehmigung zur Leitung des Kindergartens bittet, ablehnend zu

| Marchesa von Valdimora, als leßte Gastrolle.

fon daselbst, inkl. der Prosceniums - Logen daselbst und am Or-

‘des zweiten Ranges 20 Sgr, zweiter Rang 15 Sgr, dritter Rang 75 Sgr,

bescheiden. Gleichzeitig empfehlen wir der Königlichen Regierung über die Errichtung ähnlicher Privatanstalten in Zukunft eine recht- zritige unb strenge Controle auszuüben,

Berlin, den 7. August 1851.

Der Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten. (a) 0 Mauer. Un die Königliche Regierung zu N. Abschrift zur Kenntnißnahme und Beachtung.

Wie aus der Broschüre: „Hochschulen für Mädchen und Kinder- gärten 2c. von Karl Fröbel““ erhellt, bilden die Kiñdergärten einen Theil des Fröbelschen sozialistishen Systems, das auf Heranbildung Schulen 2c., welhe nah Fröbelshen oder ähnlichen Grundsäßen errichtet werden sollen, kön nen daher nicht geduldet werden.

Bexylin, den 7. Vuguit 4851. Der Minister der geistlichen, Unter- richts- und Medizinal - Angelegen-

heiten.

Der Minister des Jnnern. Im Austrage :

(gez) von Manteuffel.

Der Minister des Junern. Im Austrage.

An sämmtliche Königliche Regierungen, aus- ie Mr E Königliche Schauspiele. l Sonnabend, 23. August, Im Schauspielhause. 135sste Abon- nements-Vorstellung. Neu einstudirt: Das leßte Mittel, Lustspie in 4 Abtheilungen, von Frau von Weißenthurn. (Herr Liebe: L 0 ron von Gluthen, als leßte Gastrolle.) Hierauf: Die Mänte/, Lustspiel in 1 Akt, von C. Lebrün. l ; Sonntag, 24, August, Jm Opernhause. 8óste Abonnementé- Vorstellung: Marie, oder: Die Tochter des Regiments, fomisde Oper in 2 Abth., Musik von Donizetti. (Fräul, Marpurg: Die &râul, Babnigg: Marie.) Hierauf: Mazurka, ausgeführt von Frau Brue und Herrm Gasyperini.

Kleine Preise: Fremden-Loge 2 Rthlr., erster Rang und Bal-

chester 1 Rthlr., Parquet, Tribüne, Parquet-Loge und Proscemum und Balkon daselbs 127 Sgr., Parterre 15 Sgr., Amphithea!!

245

Amtlicher Wechsel -, Fonds- und Geld- Cours

der Berliner Börse, vom 22, August iS51,

i echsel- Course | Preuss, Courant.

E nei inte St imi ftc vom 21. August 1555. Brief. Geld. A N Z90. Fl, Kurs. | 1422 | 1415 dtrto S netten eater res O0 Mt M Ma DOrS oe is .…... 300 Mk. |Kurz. | — 1507 O. ierauf. O N 2 M 190/1492 Lhdbie:. M, ou8, 2 Et M M [r O P L 200 Fr B Me 02 [802 Wien im 20 Fl. Fuss . 150 Fl 2M. | S5: | 85 a. L S L E Breslau ae E E 190 Thlr, 2 Mt. | E | 997 Leipzig 1n Courant im 14 Thlr, S Tage | 99% | 092 Es o LAbh «age Quel JOG Sh E Md 4-0 | 005 Frankfurt a.\M. südd. W. 100 Fl, |2 Mit. | 50 10 | 56 12 Petersburg N . 100 SBRbI.I3 VVoch.| 1055 | 104Z3

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{ ©| Z é Z L | 2 Brief. ' Geld Gem. vom 22. August 1851. S 5 | ¿A Res fh Preuss. Frerwillige Anleihe. Le E F F077 « T . ps j 1 dno Staats-Anleihe von 1850. i E S2 UOdE — Stáats Schuld Scheme E E 32] 892 Oder-Deich-Bau-Obliga!ionen. e s L b a Prämienscheine der Seehandlung à St. S0 Thee — E Kur- und N eumärkische Schuld verschre« ibunge n 35 S887 87% Berliner Stadt Obligationen 5 | 105 : 1057 | * G « ‘ 8 j ( dito : dito [32 S 865 | VV estpreuss1sche Pfandbriefe... 3¿| — 91% | \ ü | P E Grossherzl. Posensche dito 4 4 1022 | | dito dito dito 135 — 931 j Üstpreuss1s he dito Z. A — S M | Pommersche dito M 14 962 ! / ° } 2 S4 | Kur- u, Neumärk dno ieZck| 977 O | Schles1ische dito s (32 N A è 4 x Ï 4“ | l dito Vom Staat garantirt Ult B... D =— | — | Preussische Rentenbriefe. o i E L0H L O Preusstsche Bank-Antheil-Scheine.............|—| 102% | 1014 | — | | | Friedr ichsd O M a hd iei i I | 137; 132%, Andere Goldmünzen a oe |—| 9 S725 |

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Roggen 1 Rihlr. 25 Sgr,, 1 Rthlr. 4 Sgr, 3 Pf., auch 1 Rthlr. auchn L Rille. 15 Sgr.

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15. August 1851 175 Rthlr. 16. August... 18. A Ot I 19. August, 17“ 20 Aue 17

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Berlin, 21. August 1851.

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Ausländische

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Get aide Berlin, den 21. August.

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; and | ohne Geschäft, per 10,800 pro Cent nach Tralles.

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Eisenbahn-Stamm-Actien. S Brief, | Geld. | Gem. B E Ü E E E E T R m dich | i Cöthen-Bernburger 91 n 51 s Krakau-Oberschlesische 1E dres —_ | &Z3 Kiel-Altona N 4 111 S | 812 Mecklenburger ei j — 342 B | Nordbahn (Fi: iedr VVilh.) 4 3E 377 38: E Zarskoe-Selo. ie 81 (2 L Ausländische Prioritäts - Äctien. Krakau Oberschlesische 4 E Nordbahn (Friedr, VVilh.) Z n 992 | Kassen- erems-Bank-À ctien 1 s 16 4: Ausländische Fonds. Russ. Hamb. Cert... : I -— _ do Hope 1, Anleihe i - do. Stiegl 2 4. A nleibe t - d do. 9, Anleihe 4 : do v On Rothschild Lst J i 1.3 d do, Engl, Anleihe i 47 S 101 do. Poln. Schatz-Oblizationen..…..... 4 857 — do, do. Ct L A A F 97 V6 dO. do, Jo L. B, 200 Bl. -— — 19 Fon 4 Pa C E ? O E d 4 vi do Port Q D)... A S5! — dO, O O Ml, | — 1442 — Hab, Per R. | Ds T S do. Staats-Pr.-Anl. | — i E LUBecK, Staüts- Afleibe | 47 _—_ — Holl, 27 2% O 25 —— -— Kurhess. Pr, O. 40 Thlr... — 33% 32% N. Bad do D — s 192 Ier lin 9 22 August

VVeizen loco 51 —-56 Rihlr. Roggen loco 395—42 Rihlr.

M pr Aug. 3952 Rthlr. veik, u. Br, pr, Aug. /Sept. do

é pr. Sept. /Okt. 39+. 39% 395 Rihlr, verk. 39Z Br

- pr. Okt./Novbr, 395, 39% Rihlr,, ini’ einem Falle 40 bez., dann wieder bis 394 abwärts verk., bleibt 392 Br., 395 G.

- pr. Frühj. 1852 41 à 40x Rthlr. verk., 403 Br., 407 G.

Gerste, grosse, 30—32 Rihlr. Hafer loco 24 —26 Rihlr.

schwim. do,

- Pr. Sept, / Okt. 48pfd, 215 Riblr. Br., 21 G,

- pr, Früh.

1852 22 Rtblr, Br., 2153 G

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