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2) an Kopialien - Vergütung für die durch ihn bewirkte Anmel= dung siskalisher Realansprüche bei der Hypotheken - Einrich= tung von 30 Rthlrn. 21 Sgr. und E
3) an Diäten und Reisekosten für scine von der Regierung zu
“ Merseburg ihm übertragene Vertretung des Fiskus in der Separations- und Ablösungssache der Flur C. 47 Thlr. 15 Sgr.
ordert, | Die Regierung zu Merseburg hat dur Plenar-Beshluß vom
20, Februar d. J, gegen diese Klage deu Ke mpetenz-Konsflikt erho- ben, worauf das Rechtsverfahren vorschrisismäßig sistirt wor= den ist, E E | Der Kompetenz - Konflikt wird auf die Kabinets «Ordre vom 7, Juli 1830 gegründet, Der Kläger wendet dagegen in seiner Erklärung über den Kompetenz-Konsflikt ein, daß : - 2) die Kabinets-Ordre vom 7. Juli 1830 durch die Artikel 7 “ und 109 der Verfassungs - Urkunde vom 31, Janur 1800 außer Kraft geseht sei, und daß b) auch wenn man dies nicht annehmen wollte, die gedacte Order nur auf aktive, niht auf ehemalige Staatobeamte ange=- wendet werden fönne. :
Das Kreisgericht zu M, und das Appellationsgirichi u K. halten den Kompetenz-Konflikt für gerechtseriglk. Liese Ansicht ist die richtige, Die Ansprüche, welche in der vorliegenden Klage ver- folgt werden, haben sämmtlich Dienst-Einkünfte zum Gegen- stande, von denen der Kläger behauptet, daß sie ihm gus seinem frühercn Dienstverhältnisse gebühren und von seiner Dienstbehörde mit Unrecht vorenthalten werden. Jun der Kabinets-Ordre vom Juli 1830 is deutlich bestimmt, daß der Recchtsweg wegen solcher Ansprüche nicht stat1findet, daß dieselben vielmehr lediglich im Ver= waltungswege erledigt werden sollen. —
Der aus der Verfassungs-Urkunde vem 314. Januar 1850 her- genommene Einwand des Klägers ist unbegründet. Denn aus der Bestimmung im Artikel 7 derselben, wonach Niemand seinem ge|eB- lihen Richter eutzogen werden darf, fann nicht gesolgert werden, taß dem geseßlichen Richter die Entscheidung aller und jeder Ansprüche, auch solcher gebühre, welche uach den bestehenden geseßlichen Normen vom Rechtswcge ausg schlossen sind. Die Ka- binets-Ordre Lom 7. Juli 1230 gehört also eben jo wenig, wie die übrigen früheren Gescße, durch welche der Rec tén eg wegen gewisser Ansprüche für unstatthaft erklärt is, zu den der V.rfassung zuwidez laufenden und durch dicselbe außer Kraft geschten Brrorknungen.
Eben so unbegründet, wie ieser erste Einwand, tht cer zn elle Einwand des Klägers, daß nämlich die Kabincts-ODrdie vom /. Zul ; B au) aus Dit
1890 nur -auf die Ansprüche. altaver, Ansprüche entlassener Staats - Beamien angewcndet werden dürfe. Die gedachte Ordre bezieht ckch auf alle „An}pruche,
welche die Diensteinkünfte eines Staatsbeamten zum Gegenstande haben, ohne Unterschied, ob zu der Zeit, wo“ diese Anspruche gericht- lih verfolgt werden sollen, das Dienstverhäliniß, auf welches sie
gegründet werden, noch besteht oder son ael i. Die gerichte
lihe Verfolgung solcher Ansprüche von Seiten eines pensionirten Beamten is} mithin eben so unstatthast, wie von Seiten eines noc)
im Dienste stehenden Beamten. E Aus vorstehenden Gründen hat der Rechtsweg in diejer Sache für unzulässig und der Kompetenz - Konsfliki für begründet erachtet werden müssen. | Berlin, den 24. Juni 1851. Königlicher Gerichtshof zur Entscheidung der Fompetenz - Konfl (Unterschrift)
Kriegs-Ministerium.
Cirkular - Verfügung vom 23, August 1851 — Sicherstellung des Feldbedarfs an Rehnungsführern,
Um den Bedarf an Rechnungsführern für die Armee beim Eintritt einer Mobilmachung {hon im Voraus möglichst fiche" zu stellen, werden darüber die nachstehenden Bestimmungen bekannt gemacht :
1) Im Frieden sell jedes Jnfanterie- (Jäger- 2c.) Bataillon und Kavallerie-Regiment der Garde und Linie zwei, jcdes Land- wehr-Bataillon und jede Pionier-Abtheilung cincn Reserve- Rechnungsführer innerhalb des Dinststandes fortwährend in Bereitschaft halten. Dies so bald und vollständig, als die Verhältnisse irgend zulassen, zu erstreben, wirb den Truppen angelegentlich empfohlen.
2) Das Kommando der Militairpersonen zu den Jntendanturen Behufs ihrer Ausbildung zu Reserve - Nechnungsführern ist fortan als ein dienstliches anzusehen, Hiernach ergiebt sih die Kompetenz der Kommandirten und ihrer Sicllvertreter aus den Bestimmungen über dienstliche Kommaundo?s.
3) Die Bedingung einer 9jährigen Dienstzeit behufs Anstellung
als Rechnungsführer wird aufgehoben; es genügt dazu die
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Ableistung der allgemeinen Diensipfliht. Eine interimistische Anstellung im bisherigen Sinne giebt es daher niht mehr.
4) Die“ mit dem Lieutenants - Charakter beliehenen Rechnungs- führer - sind unbedingt zur Theilnahme am Offizier - Unter- stüßungs - Fonds — nach Maßgabe der allgemein vorgeschrie- bencn Bedingungen — berechtigt.
5) Eine Anstellung als Rechnungsführer ohne das vorher be- standene Examen is unzulässig z die bisherigen Auësnahmefälle sind aufgehoben.
6) Der angestellte Rechnungsführer tritt glei in decn Etat der
Stelle, wie dieselbe auch dotirt scin mag. Etwaiges Mehr
oder Weniger des früheren Einkommens bleibt außer Be-
tracht.
Die Truppen haben die Reserve-Rechnungsführer, behufs Er-
langung und Bewahrung eincr größern Geschäftserfahrung
und Geschäftsroutine, so oft und jo lange es sich thun läßt, bei den etatémäßigen Rechuungssührern beschäftigen zu lassen, Dabei sind dieselben zu den extraordinairen Kassen-Revi- sionen und ökonomischen Mustcrungen zur Hülfsleistung heran- zuziehen, damit auch die Jntendantur durch ihre Beamten von der Brauchbarkeit dex Kandidaten Ueberzeugung nehmen fann. Außerdem werden dieselben bei allea innerhalb des Truppentheils bestehenden Verwaltungs - Kommissionen, bei welchen der etatsmäßige Rechnungsführer na 8: 458 der kriegsministeriellen Erläuterungen zum Allerhöchsten Reglement über das Kassenwesen bei den Truppen, vom 28 Januar 1841 feine Functionen zu übernehmen hat, thunlichst mit der Buch= und Rechnungsführung zu beauftragen, so wie in gleichem Maße den großen oder Regiments=Dekonomie-Kems- missionen beizugeben sein. Bei der Kommission zur Verwal- tung des Élcinena Montirungs-Fonds sind die Kandidaten sowveit zur Dienstleistung heranzuziehen, als dies nebcn dem als Kom- missions-Mitglied fungirenden etatsmäßigen Rehnungsführer mit Nuzgen für die Kandidaten geschehen kann. Jn den alljährlich) einzureihenden Nachweisungen der vorhandenen Reserve - Rechnungsführer ist eine entsprechende Bem riung daruber anzubringen, in welcher Art tie Beschäftigung der lezieren, und zwar foriwährend oder vorübergehend, im Laufe des Jahres stattgefunden hat... Auch bleibt in det Kassen - Revisions = Protokollen und Musterungs - Berichten in Kürze anzugeben, ob und mit welchem Erfolge die Kandida ten bei diesen Geschäften Hülfe geleistet haben.
8) Um sich der ausgebildeten Rechnungsführer auch nach ihrem Abgange vom Truppentheile so lange zu versichern, als sie noch im dienstpflichtigen Alter sinv, haben die Linir n-Truy- pen die Ausscheidenden denjenigen Landw: hr - Bataillonen, in deren Bezirke sich dieselben niederlassen, mittelst Nationals in welchem die Bemerkung der crfolgten Ausbildung bezie hungswcise Dienstleistung als Rechnungofsührer ausdrüdlih
enthalten sein muß, zu überwiisen. Do
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Von den Landwehr-Ba taillonen find dagegen dergleichen ausgeshiedene Rechnungé führer in den bez:eihneien Jahres - Nachweisungen in einei besonderen Rubrik : „entlasene Rehnungssührer““, mit Angabe
des Wohnortes, Civil-Verhältnisses 2c. namentlich nahzuwel- scn und sie auch beim Wechsel des Tomizils dem Landwehr Bataillon dcs neuen Wohnortes namhast zu machen. Seldsl redend muß dies auch geschehen, wenn UÜebersiedelungen betreffindea Individuen aus einem General - zirke in den anderen sat! stnden. E 9) Bedingung behuss der Zuiaj¡ung zux Rechnungssuhrer Pru- fung M, DOg Der Sanpiai fich verpflichtet, im Falle des Abganges während seines landwehrx slichtigen Alters, bei ein- tretender auf diesfällige Aussorderung 6!
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Mobilmachung | Rechnungsführer einzutreten, ho daß seine Heranzichung, selbs bei niht mehr vollständiger Felddienstfähigkiit, doch zu den Ersagtruppen und den stellvertretenden Stäben 2c. erfolge fann. h R
10) Die Artillerie, welche wegen ihrer ganz anderen Kriegs-0" mation vorstehend nicht erwähnt worden, und deren Bef! an rechnungsfundigen Avancirten bei den Battericen un? lounen im Kriege bedeutend größer ist, wie bei allen Ung? Truppentheilen, hat die Unterweisung unD Einülbung vou 10 cen Avancirten wie bisher in den sogenannten Oberseutl“ werkcer-Schulen 2c. vorzunehmen, : E
Abgesehen hiervon haben au die Artillerie-Regimen!
1 “ , n E S d: » ) - von während der Friedens-Formation eine angemés ene Zahl A eiwa drei bis vier Reserve-Rech nungsführern auszubil Tel
hinsichilih welher dieselben Bistimmungen gelten, wie für da gleichen Rechnungsführer anderer Truppentheile.
Berlin, den 23. August 1891.
Für den Kriegs-Minister :
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von Wangenheim
An die Königlichen General-Kommandos 2c,
2 Abgereist: Der Fürst vou Hayfeldt, nah Breslau, Se. Excellenz der Wirkliche Giheime Rath Lon Bonin, nach Stettin. 4 Se. Excellinz der Minister der öffentlichen Bauten der fran- zösischen Republik, Magne, nah Paris.
Berlin, 29. August. Se. Majestät der König haben Aller=- gnädigst geruht: Dew pensionirten Gränzbeamten Johann Tiehbe zu Perleberg die Erlaubniß zur Anlegung des ihm verliehenen Herzoglich braunschweigishen Ehrenzeichens für die Theilnahme an dem Feldzuge von 1809 zu ertheilen. :
Personal-Veränderungen in der Armee. Ernennungen, Vesörderungen- und Verseßungen. Déên 8. August.
Ade, S L a Uer T Der 14, S -COn, Der Car,
als Pr, Lt. beigelegt Den 19, AUQui, _Sopsried, See, Ll. vom 36, Funf, Neg, von dem Kommando als Erzieher beim Kadetten-Corps entbunden. von Wittich 11, Sec. Lt, vom 3, Juf, Regt,, als Hülfslehrer zur Central - Turn - Anstalt in Berlin fommandirt, A0 Wee Eau O,
Ven 14 Aqu t von Tiedemann, P. Fähnr. vom 1, Artill, Negt., der Abschied be willigt, /
4 Konigliche Schauspiele.
Sonnabend, 30. August. Im Schauspielhause, 138ste Abo1
nements -Borstellung: Was ihr -wollt, Lustsdiel in 5 ! Shakespeare, überseßt von Schlegel, __ Wegen Cinrich{ung eines neuen Billet-Verkaufs-Büreaus im Schausptelhause, Eingang vou der Taubcnstraße, wird ersucht, bei den Schauspielhaus-Borstellungen den Ein = und Ausgang von der aägerstraße zu nehmen. B
Sonntag, 31. August. Im Opernhause. 90ste Abonnemen(s Vorstellung: Der Rechnungsrath und scine Töchter, Original-Lust- Mel o Me n C Ce eal De Saneen, großes pautomimisches Ballet in 2 Afktcn und 6 Bildern, von Hoguet. Anfang 6 Uhx.
Mittel-Preise: Fremden-Loge 2 Rthlr., erster Rang und daselbst, inkl. der Prosceniums - Logen daselbst und am Orchester i Nihlr; 10 Sgr. - Parquet, Tine, Parquet Loge und Pro C Des Aen Uge 1A, er Md 20 Sar. dritter Rang und Balkon daselb 174 Sgr., Parterre 20 Sar., Umphitheater 10 Sur S T S A S E O C T T D
Amtlicher Wechsel -, Fonds- und Geld- Cours
ax e D S T E Se 0: » ? - Cr berliner LEGESe, Gm 29, August
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