1882 / 110 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

libung anderer Industriezweige herbeiführen werde, eine Besorg? niß, die im Hinblick auf das Salzmonopol, das wir lange gehabt und aufgegeben haben, im Hinblick auf das Beispiel anderer Länder, wo das Tabackmonopol so lange bestcht und, so viel bekannt, nit zu der Gefahr der Monopolsut geführt bat, wenig Furt einflößen kaun und die um fo unbegründeter erscbeint, als hier die Einführung des Tabackmonopols nicht erstrebt wird um irgend cines fteuerpotitischen, sozialpolitischen oder sonstigen Prinzips willen, sondern ledialich um des praktischen Erfolges willen, den ic vorhin angedeutet habe, und den etwa nobmals dur die Verstaatlibung anderer Industrien an- zustreben kein Anlaß vorliegen und keine Möglichkeit \sih bieten würde, so bleiben wobl endlich nur noch die kleinen, mebr neben- fählihen Einwendungen übrig, die dahin gehen, daß der Vielseitig- keit der Ges{macksrichtung des Puklikums das Monopol nicht werde gere{t werden, daß es den Konsumenten zu weite Wege zumuthe, und daß es den Schmuggel befördere. Soweit diese Uebelstände überhaupt eintreten möten, bezüglih des Schmuggels wird von anderer Seite das Gegentheil mit Sicherheit erwartet, insoweit werden sie gewiß durch ähnliche mehr nebensächlihe Vortheile weit überwogen. Jch er- innere nur daran, daß mit dem Monopol die Verfälschung absolut ausgeschlossen sein wird, daß in dem ganzen Monopolgebiet der Kon- sument seinen Bedarf in gleichmäßiger Weise zu befriedigen in der Lage sein wird, daß er überall festen und angemessenen Preisen gegen- über sich befinden wird. :

Ich glaube hiermit diejenigen üblen Seiten, die wir gar nicht als solche anerkennen können und die auch bisher nur in Folge einer außerordentlichen Agitation einen fo breiten Naum in der öffentlichen Diskussion haben einnehmen können, fo ziemlich alle berührt zu haben.

Indem ih mich nun zu den wirklichen, uicht in Abrede zu stel- lenden üblen Seiten des Monopols wende, bitte ih vorweg, über- zeugt sein zu wollen, daß auh die verbündeten Regierungen keines- wegs mit leihtem Herzen über dieselben hinweggegangen sind und daß sie Niemandem zumuthen, mit leihtem Herzen über dieselben hinwegzugehen ; sie sollen vollständig gewürdigt, soweit wie möglich gemildert, aber sie follen jedenfalls überwunden werden.

Das Tabackmonopol begreift in sih das unbedingte Verbot des privaten Erwerbes durch Tabackfabrikation und Tabackhandel. Alle diejenigen Personen im deutshen Zollgebiet, die bisher von diesem Erwerbe gelebt haben und an die dieses Verbot sich richtet, werden durds Geseß unmittelbar und direkt genöthigt werden, diesen Erwerb aufzugeben und fih einen andern zu suchen. Der beste Ersaß wird natürlich dadurch gewährt werden, daß diese Personen, soweit nur irgend möglich, zu gleichen oder ähnlihen Funktionen in der Mo- nopolverwaltung übernommen werden und selbstverständlich wird das eifrigste Bemühen überall darauf gerichtet sein, diese Uebernahme zn erleichtern und auszuführen. Aber daß dieses Mittel in irgend einem zureichenden Maße anwendbar sein könnte, ist freilih nicht vorauszu- seßen. Viele werden mit der Einführung des Tabackmonopols von ihrem bisherigen Erwerb, von der biéeherigen Art ihres Erwerbes in der Tat definitiv au8ges{lossen werden. Für die Meisten derselben wird das ein s{chweres der Gesammtheit gebracbtes Opfer bedeuten, welches, wenn auch nicht einem juristisben Entischädigungsanspruch wie wie bei Erpropriationen, so doc in der That einen nicht außer Acht zu lassenden Billigkeitêanspruch begründet. Die Gesetzgebung des Reiches ist in dieser Hinsicht niht ohne Vorgangz ich erinnere insbesondere an das Gescß vom 22. Juni 1871, durch welches den verbündeten Regierungen 4 Millionen Thaler zur Verfügung gestellt wurden, um den Angehörigen der Reserve und der Landwehr, welhe damals durch ihre Einziehung zu den Fahnen besonders \chwer geschädigt waren, die Wie- derausnahme ihres bürgerlichen Berufs nah Möglich- keit zu erleichtern. Auch da lagen harte, von Einzelnen der Ge- sammtheit gebrahte Opfer vor, auch da lag kein juristischer Anspruch auf Entschädigung vor, aber auch da hat es die Geseßgebung nicht abgelehnt, in vernünftigen Grenzen den direkt Betroffenen eine Ausgleichung zu gewähren. Diese vernünftigen Grenzen und inner- halb derselben das richtige Maß zu finden, das ist für das weite von den Verboten des Tabackmonopolgesezes betroffene Gebiet eine über- aus s{wierige und dem Meinungsstreit ausgesetzte Aufgabe, um so jener, als die Enquete vom Jahre 1878, den Vorschlägen der ver- ündeten Regierungen zuwider, leider nicht auf alle die thatsächlichen Ermittelungen hat ausgedehnt werden dürfen, welche uns in den Stand geseÿt haben würden, jeßt hier überall das Wissen an die Stelle der Schäßung, die siheren Grundlagen an die Stelle der unsicheren Grundlagen zu seten und welche so dazu beigetragen haben würden, das Resultat im Einzelnen minder anfechtbar zu machen, als es Manchem vielleicht erscheint. Im Großen und Ganzen aber glauben die Regierungen mit ihren jetzigen Vorschlägen bezüglich der Entschädigungen, der Vergütungen und der Unterstüßungen das Richtige getroffen zu habenz sie glauben danach mit einer Gesammt- summe von etwa 256 Millionen Mark die Ausgleichung für die direkt Betroffenen so zur Ausführung bringen zu können, daß deren demnächstige Lage niht mehr als hindernder Einwand gegen die Einführung des Monopols wird geltend gemacht werden können.

Neben diesen direkt Betroffenen wird es nun allerdings eine große Anzahl indirekt Betroffener geben, welhe Nachtheile und Verluste, in einzelnen Fällen vielleiht ganz außerordentlich hohe, unerseßlihe Verluste durch die Einführung des Taback- monopols erleiden. Der ganze Kreis der Nebenzwecke der Tabadttbrancbe, zahlreide Kommunen, in denen die Taback- fabrikation und Nebengewerbe der Tabaä&brancbe vielleicht zu großer Blüthe, zu großer überwiegender Bedeutung für deren Gesammt- verhältnisse gelangt find, vielleicht selbs der eine oder andere Bundes- staat, in welchem dies mehr oder weniger der Fall ift, jedenfalls die von dem Verbot des gegenwärtigen Gesetzentwurfs zur Zeit gar nicht direkt betroffenen Zollaus\{lü}se Bremen und Hamburg werden zu den indirekt Betroffenen gehören. Der Schaden, der sie trifft, entzieht sih jedem Versuch einer wirklihen Schäßung und kann daher ohne Gefahr und Mühe für den Ucbertreiber bis ins Ungeheuere über- trieben werden, wie er ja auch meines Dafürhaltens bereits vielfa ins Ungeheuere übertrieben worden ist; er wird ganz gewiß geringer sein, als diese Sdätzungen ihn erscheinen lassen, als jeßt in der Auf- regung und in der Hoffnung, damit Erfolg zu haben, behauptet und geglaubt wird; er wird jedenfalls weit überwogen werden durch den großen Vortheil des Ganzen und damit auch der Vortheil der indirekt Betroffenen selbst. Darum würde auc jede Forderung der Gewährung einer besonderen Entschädigung für die indirekt Betrof- fenen abzulehnen sein ; sie würde, wollte man sie denno, obwohl sie es nit ist, als begründbar ansehen, wollte man sie, obwohl die Gesehgebung keinen Vorgang dafür aufweist, zulassen und berücksich- tigen fie wlinde sofort mit Nothwendigkeit ins ganz Uferlose führen, woselbst die 2 Milliarden, die in einer phantasievollen Be- rechnung als Mindestbetrag der Entschädigung mitgetheilt worden sind, vielleibt als ganz unzulänglich befunden würden. Jede solche Forderung würde sofort zur offenbaren Unmöglichkeit führen, sie

würde das nackte Nein auf einem entbehrlichen Umweg sein.

Was hiernach von den üblen Seiten, von den wirklich übeln Seiten, die ja eigentlich niht dem Monopol, sondern nur der Ein- führurg des Monopols jeßt bei uns anhaftet, was sage i, von dieser wirklih üblen Seite“ hiernah niht weiter gemildert werden kann, das fann und soll mit in den Kauf genommen werden, das muß einmal für immer überwunden werden. Denn, meine Herren, auf die Dauer ist es ja gar nit mögli, nit denkbar, taß es in Deutscbland angesihts des großen und wachsenden Umfangs unserer finanziellen Bedürfnisse bei einem Steuercrträgnisse des Tabaks von kaum einer Mark pro Kopf der Bevölkerung belassen werden sollte, während die Erfahrung anderer Länder, die \ich in ähnlicher Lage befinden, zeigt, wie mit Leichtigkeit und ohne allen Bedruck das Vrei-, Vier-, Fünf- ja selbst das Sebsfache dieses Betrages zur Tra- gung der öffentlichen Lasten aus dem entbebrlien und doch nicht entbehrten Genußmittel gewonnen werden kann. Eine höhere Be- steuerung des Tabacks vermögen wir aber in keiner anderen Form als n der des Monopols besser und \{onender berbeizuführen. Bei llen anderen Formen giebt es mehr Belastung für die Tabackbauer und

Händler und Arbeiter, ungewollte Begünstigung weniger Großbetriebe gegenüber, nein, auf Koften vieler oder aller Kleinbetriebe. Mit er an- deren Form wird die Gesetzgebung des Reichs die wirkli freie Verfügung über diese Steuergquelle, welhe doch so wichtig und unentbehrlih für Zeiten der Bedrängniß sein würde, wirklich zu gewinnen vermögen.

Auf diesen Erwägungen beruht der Glaube an die Unabwend- barkeit des Monopols, die feste Ueberzeugung, da _es do einmal kommen muß Bewilligen Sie es jeßt nicht, bewilligen Sie es die- ser Regierung nicht, nun, so wird früher oder später der Tag erschei- nen, die Regierung kommen, der Sie es do bewilligen. Darum, meine Herren, würde es auch des Beifalls der weitesten Kreise des Volkes nicht lange entbehren, wenn Sie sid dazu entschließen wür- den, es jeßt bald zu bewilligen, weil die Uebelstände, die mit der Ein- führung des Monopols nothwendig verbunden sind, die ih eben dar- zulegen die Ehre gehabt habe, durch Hinaus|chiebung der Einfüh- rung nit geringer, sondern cher {limmer werden, weil die Um- stände jeßt günstiger sind, als vielleiht später, indem die Möglichkeit, ja die Gewißheit gegeben i}, da mit den reichen Erträgnissen des Monopols Steuererleihterungen in Staat und Gemeinde herbeigeführt werden, was bei der Einführung des Monopols zu ungünstigeren, bedrängteren Zeiten vielleibt aus- ges{lossen fein wird, weil endlich gerade jeßt das allmähliche Wieder- aufblühen unserer industriellen Verhältnisse, die erfreulicher Weise si mehrende Arbeitsgelegenheit in vielen Erwerbs8zweigen hoffen läßt, daß auch die anderweitige Unterkunft der aus der Tabackbranche aus- scheidenden Personen sich länger und s{neller vollziehen werde, als vielleicht je zu einer späteren Zeit.

In der Voraussetzung, daß Sie diesen d, mge do einer besonderen Kommission zur Vorberathung überweisen werden, darf ih unsere eifrigste Mitwirkung zur Klarstellung jedes Spezialpunktes ganz zu Ihrer Verfügung stellen und jeßt mit der Bitte ließen, daß Sie, so weit Sie dem Vorschlage der verbündeten Regierungen sine studio gegenüberstehen, ihn auch sine ira behandeln wollen, wir wollen ja doch Alle nur das Beste des Vaterlandes !

Der Abg. Sandtmann befürwortete den von ihm mitunter- zeihneten Antrag Ausfeld. Der Antrag solle von vornherein die abweichende Stellung seiner Partei kennzeihnen, und dieser Materie womöglich zu einem festen Abschluß verhelfen. Die Anerkennung, daß mit den Erleichterungen, die durch die Steuerreform erzielt würden, die Regierung einen verdienst- lihen Weg beschritten habe, werde nirgends versagt werden, wenn nur auch die Mittel dazu gebilligt werden könnten. Es sei aber ein krasser Widerspruch, wenn Erleichterungen verheißen würden, die nur durch die allershwersten Schädi- gungen anderer Jnteressen möglih seien. Daß die Erträge des Monopols in dem Sinne verwendet werden würden, in dem dasselbe jeßt bewilligt werde, solle dadur verbürgt wer- den, daß man in Deutschland, in einem konstitutionellen Staate, im Frieden und ohne Konflikt lebe. Aber sei niht über die Verwendung des Ueberschusses zu ver- schiedenen Zeiten in ganz verschiedenem Sinne geredet worden? Dann folle dur die Einführung des Monopols der Tabackbau gar gehoben werden, weil das Jnteresse der Regierung und der Tabackbauer Hand in Hand gehe. Jhm erscheine es unerfindlih, daß nicht im freien Verkehr die besten Preise erzielt werden sollten. Die politishen Konsequenzen an- langend, über die man in der Vorlage gleichfalls durch den konsti- tutionellen Staat, die Freiheit des Fndividuums und die Nicht- beeinflussung der Beamten beruhigt werde, erinnere er daran, daß das Haus verschiedene Male Gelegenheit gehabt, sich ein Ur- theil darüber zu bilden. Die Arbciter, höre man, würden es in den Negierungsfabriken besser haben, als in der Privatindustrie, aller- dings nicht die mangelhasten und unzuverlässigen. Es genüge wohl der Hinweis, daß die Arbeiter sich in Petitionen und Ver- sammlungen gegen das Monopol erklärt hätten. Er bezweifle nit, daß die Angaben über den Ertrag niht willkürliche Schäßungen seien, sondern auf sorgfältigen Ermittlungen be- ruhten. - Aber für dieselben seien die Erfahrungen der „Kaiser- lihen Tabackmanufaktur“ wesentlih maßgebend gewesen. Und seien denn die Erfahrungen derselben genügend, um auf ihnen ein Geseß von so ungeheurer Tragweite aufzubauen, so überzeugend, um alle entgegenstehenden in größeren Erfahrungskreisen ge- wonnenen Ansichten als irrig zu erweisen? Es empfchle si, der Kommission, die si eventuell mit diescr Vorlage zu be- fassen habe, die Bilanzen und Abschlüsse der Kaiserlichen Manufaktur vorzulegen. Die Zusicherung, daß keine weiteren Verstaatlichungen folgen sollten, sei an si ja tröstlih. Troßt- dem befürchte er, daß man auch davor nicht zurückschrecken werde, wenn sih die Erträge des Monopols als nicht aus- reihend erweisen sollten. Moralishe Bedenken, die dur die Vermehrung des Schmuggels sich gegen das Monopol erheben könnten, würden einfah für vnbegründet erklärt. Fn Frankreih denke man anders hierüber; dort habe man in den Grenzzonen die Preise des Tabacks niedriger gestellt, als in dem übrigen Lande, um dem Schmuggel entgegenzuwirken. Die französishe Presse habe dem Reichskanzler ihr Kompliment gemacht über die beabsich: tigte Einführung des Monopols; dieselbe sei ein Zeichen seiner Größe und Versöhnlichkeit, und bringe Frankreich cinen Vortheil von 37 Millionen Francs ein, da es dann über- flüssig sei, die billigeren Preise in den Grenzzonen aufrecht zu erhalten. Das beweise doch, daß in Frankreih stark geshmuggelt werde. Wie könnten sodann die vollauf berehtigten Forderungen einer JFndustrie verglihen werden mit den Leistungen, zu denen man den im Jahre 1870 Einberufenen verpflichtet gewesen sei? Hamburg und Bremen würden überhaupt nicht berücksihtigt bei der Ent- \chädigungsfrage. Man habe gefürchtet, die Schäden nicht schäßen zu können, und die Ansprüche würden ungeheuerliche sein. Da sage man einfa: man gebe gar nichts, allerdings der einfacste Ausgangsweg. Müsse überhaupt der Taback höher besteuert werden? Sei es irgendwie nahgewiesen, daß die Bedürfnisse des Reichs lediglich vom Taback befriedigt werden müßten ? Das Monopol solle die shonendste Form der Besteuerung sein, sei denn einesolche in größerem Maße überhaupt geboten ? Habe man denn die Zollerhöhungen der Aren „ahre vergessen? Lasse man der Jndustrie do endlih Ruhe! Murg verliere durch das Monopol seinen Welthandel mit

aback, es sei bisher gezwungen gewesen, die mannigfachen Tabafsorten, welhe in Deutschland geraucht würden, auf Lager zu halten, und habe so au den Geshmadck der nordischen Länder befriedigen können. Dieser Dane gehe jeßt nah Holland, Belgien und England über. Die Monopolverwaltung werde selbstverständlich bestrebt sein, sich möglichst von über- seeishen Pläßen mit Bedarf zu versehen, weil sie dort ja billiger kaufe. Auch die Dampfsschiffahrt werde darunter leiden, denn selbsiversiändlih werde die Monopolregierung die billigere Segelfraht anwenden. Auch die Beziehungen Deutschlands zu den übersceishen Ländern würden gelockert werden, da nur einzelne Centralpunkte nöthig sein würden. Nach seiner An- sicht sei ferner das Betriebskapital für das Monopol viel zu niedrig gegriffen, die Verarbeitungskosten würden \ich viel

onfuméenten, mehr Schaden ohne Entschädigung für die Fabrikanten,

höherer Zölle

würde eine außerordentl: hohe Summe zinslos festge par die Amortisation des Kapitals, für Maschinen u. fegt. ei gar keine Summe anger: er glaube ferner nit, daß die Regierung um 9 Millionen Mark ihre Einkäufe billiger werde machen können, als der Privatmann. Die Regierung könne immer nur ihre besonderen Sorten einkaufen, könne also nur entweder durch den Zwischenhändler, dcr die Sor- tirung vornehme, oder zu höheren Preisen vom Produzenten ihren Bedarf entnehmen. Jn Bezug auf die Entschädigung, welche den Tabackinteressenten gezahlt werden solle, halte er die Basis, auf welcher die Vorlage stehe, für vollkommen ver- fehlt; auch sei die von der Regierung herausgerehnete Ent- shädigungssumme viel zu niedrig, abgeschen davon, daß viele Personen bei der Tabacindustrie beschästigt seien, oder doch nur durch sie ihr Fortkommen fänden, also Anspruch auf Ent- schädigung haben, einfa ganz übergangen feicn. Au glaube er, die Enquetekommission sei bei aller Genauigkeit ihrer Berec- nungen zu keinem richtigen Resultate in Bezug auf die Quantität der zu konsumirenden Cigarren und Tabacke gekommen. Bei aller Sorgfalt ließen die Berehnungen der Vorlage große Zweifel aufkommen. Es sei z. B. bei den Cigarren gesagt, daß dasselbe Quantum verkauft werden könne wie früher. Gestehe man dies zu, so bleibe harakteristisch, daß diese Cigar- ren nah den Ermittelungen der Enquetekommission verkauft würden zu 232 Millionen, während sie - nah der Vorlage 296 Millionen Mark bringen sollten, die importirten Cigarren mit einbegriffen. Also ohne Veränderung ein Plus von 64 Millionen. Das seien ganz willkürlihe Verschiebungen in Bezug auf die Preise der einzelnen Sorten. Es werde ange- nommen, daß Deutschland fernerhin 32250 Mille importirter Havannacigarren haben würde, und man motivire dies damit, daß das der dritte Theil des 1877 eingeführten Quantums sei. Das sei richtig, 1877 seien 97 678 Mille eingeführt worden. Aber während diese im Ganzen einen Werth von 7 800 000 é repräsentirten, wolle die Vor- lage aus den 32 250 Mille importirter Cigarren ein Kapital von 16 Millionen machen. Da seien doch handgreifliche Jrrthümer anzunehmen. Jn diesen 97 000 Mille befänden sich alle mög- lihen Preissorten, wahrlih niht nur feine Havannacigarren. Ein Blick auf Oesterreich und Frankreich sei überzeugend. Jn Desterreih würden konsumirt 3605 Mille im Werthe von 597 000 6 oder durchschnittlich 250 /4 pro Mille, in Frankreich 13 000 Mille im Werthe von 3 Millionen Mark. Jn Deutschland dagegen sollten neben den 30 600 Mille iwportirter Cigarren, durchschnittlich zum Preise von 500 (6, sage 500 /6 pro Mille, außerdem zum Preise von 150, 180, 200, 250, 300 , im Ganzen noch 147 480 Mille Fabrikate der Monopolverwal- tung verkaust werden, so daß man in der Gesammtheit 180 000 Mille verkaufen müßte, durchschnittlich zum Preise von 250 4/6 Wie sehe es nun mit der Entschädigung aus. Jn Fällen, wo bei Uebernahme von Waaren und Tabacken oder Lagern von Fabrikaten der Jn- haber nicht mit dem zufrieden sei, was die Bezirks- oder Ober-Kommission bestimme, sei der Rehtsweg ausgeschlossen. Diese Bestimmung könne doch unmöglich bestehen bleiben. Shwer annehmbar sei es auch, daß Leute, die erst kürzere Zeit im Fach seien, von der Entschädigung ausgeschlossen seien. Der Fall sei doch recht gut denkbar, daß es Leute erst seit einigen Jahren zu einer selbständigen Exisienz gebracht, dennoch aber schon 20 Jahre und mehr in abhängiger Stellung im Fach gewesen seien. Bezüglich des vorliegenden Antrages wolle er noch bemerken: seine Partei sei der - Meinung, daß all die Schäden und Nachtheile, welhe er geschildert habe, nicht blos bei E des Monopols, sondern theils in noch wesentlich verstärktem Maße bei der Bewilligung und Steuern auf Taback überhaupt ein- treten würden. Wenn man bedenke, daß ein mittlerer Fa- brikant, der 1000 Ctr. ausländishen Taba jährlich versteuere, vor 1879 dafür 12000 A6 Zollauslagen habe machen müssen, während derselbe jezt mehr als 42 000 46 bereit halten müsse, so werde man zugeben, daß derselbe sih heute hon in einer s{hwierigen Lage befinde, denn es handele sih hierbei nicht um Millionäre. Wollte man Einnahmen wie aus dem Monopol aus Steuern und Zöllen nehmen, dann müßte man dieselben vervierfahen; dann würde ein solher Fa- brikant 170000 # gBollauslagen haben. Das sei doch niht möglich. Es müsse klar ausgesprohen werden, es lasse sih aus Taback in Wahrheit kein größerer Ertrag herausshlagen; der Taback könne niht mehr bluten, es müßte es denn über die Leiche der Jndustrie hinweg geschehen. Wenn der Reichstag sich klar darüber sei, daß er dem Vater- lande einen Dienst erweise, indem derselbe eine Privatindustrie zu Grunde richte, dann könne man sich größere Einnahmen schaffen. Aber habe man denn heute zu einem solhen Schritte eine Berechtigung? Habe die Tabackindustrie niht dasselbe Anrecht an den „Schuß der nationalen Arbeit“, wie andere Erwerbszweige? Sonst lege die Negierung einen \o hohen Werth auf den Rath der Jnteressenten; die Taback- interessenten hätten in allen ihren Versammlungen gegen die Zerstörung ihrer Industrie protestirt. Des- wegen habe das Haus die Pflicht, einer nun seit Jahren ge- quälten und geängstigten Jndustrie zu Hülfe zu kommen, da- mit sie Zeit gewinne, sih in die neuen Verhältnisse einzuleben. Seine Partei sei andererseits der Meinung, daß es der er- höhten Einnahmen aus dem Tabackmonopol nicht bedürfe, um alle gemachten Forderungen zu erfüllen, um die Härten aus- ugleihen, die durch die Zoll- und Steuergeseßgebung ent- anden seien. Er empfehle dem Hause seinen Antrag aufs Wärmste. Er glaube, daß es bei einer Angelegenheit, die niht blos Privatkreise, sondern auch das hohe Haus so stark beschäftigt habe, der Verweisung an eine Kommission nicht mehr bedürfen werde.

Der Abg. Hobrecht erklärte, die beabsichtigte Steuerreform bedürfe des Zusammenwirkens der Regierung und einer großen Majorität des Hauses, welche geneigt sei, die Regierung in ihièn Plänen zu unterstüßen. Diese Majorität existire bekannt- lih nicht; überdies könne er sich der Ueberzeugung nicht ver- \{hließen, daß die Bewilligungen, welche fait 1878 erfolgt seien, ausreihen würden, die Bundesstaaten von den lästigen Matrikularbeiträgen zu befreien. Jn Preußen hätten sie ja in der That son ausgereiht, es seien sogar Ueberschüsse zu einem WIMape n Steuernahlaß vorhanden gewesen. Würde das Reih neue Summen erheishen, so würde er sie bewilligen, ja selbst auf dem Wege einer Steuerreform. Die Schwierigkeit der Durchführung des Reichs- tabackmonopols liege ja nicht so sehr in der Größe der ge- forderten Summen, auch niht in der Mannigfaltigkeit der Interessen, die in Mitleidenshaft gezogen würden, sondern in

höher stellen und dur Halten außerordentlih großer Läger

der Zusammenseßung des Reichstags. Denn, wenn schon zu jeder Steuerreform, wie er oben gesagt, eine große Majorität

die Meinung der Re ng theilen müsse, so sei dies bei der Einführung des Tabackmonopols speziell noch vielmehr der Fall. Einen Wortbruch begehe die Regierung durch diese Vorlage gerade nit, denn als im Jahre 1879 die Gewichtssteuer vorgelegen habe, habe die Reg I deutlih dur{blicken lassen, daß sie das damalige See une als eine Etappe zum Monopol betrachte. Das Gesetz sollte der Regierung Erfahrungen an die Hand geben. Diesen Zweck habe es in der kurzen Zeit seiner Wirk- samkeit noch gar nit erfüllen können ; denn das Gespenst des Tabackmonopols habe die Tabadtinteressenten sich noch gar nicht in die Verhältnisse hineinleben lassen, welche die Gewichts- steuer geschaffen habe. Jeder habe si, fozusagen, von Tag u Tag eingerichtet, da derselbe geshwankt habe, ob er sein Haus für seine Familie folide einrichten, oder ob er auf das Mono- pol spekuliren solle. Das Haus müsse also in die Berathung des Monopols eintreten, ohne die Erfahrung der normalen Wirkung des Geseßes von 1879; dies müsse Mißtrauen gegen die Regierung erregen. Die That- sache, daß das Monopol in allen Ländern, namentlich in Frank- reich, eine praftishe Art der Steuererhebung Se zum Nachdenken, ob es in Deutschland etwa auch dieselbe günstige Wirkung haben würde. Er habe daher im Jahre 1878 die Einführung einer Enquête-Kommission beantragt. Das Re- sultat der Berathungen sei folgendes gewese::: „Jedenfalls liefere das Monopol zweifellos die höchste Steuer und vertheile die Lasten am gerechtesten, zerstöre aber cine blühende Jndustrie, s{hädige viele Jnteressen und vernichte eine Reihe von Existenzen, habe also traurige soziale Folgen.“ Aus diejem Grunde sei damals der Gedanke an die Einfüh- rung des Monopols aufgegeben. Er für seine Person sei nun nach weiterer Ueberlegung zu der Ueberzeugung gekom- men, daß in Deutschland auch die beiden genannten Vor- theile hinfällig seien; der eine \s{hließe den anderen aus. Hohe Erträge seien bei gerechter Vertheilung der Lasten unmöglich, da die wohlhabenden Klassen nur einen minimalen Theil des in Deutschland konsumirten Tabaks verbrauchten. Diese Ansicht sei in den Motiven nicht widerlegt. Ferner solle der Tabadcbau nicht geschädigt, sondern gehoben werden 1) dur die Bemessung der Fläche, welhe mit Taback bebaut werden müsse, und 2) durch die Preisbestimmung des Tabacks durh den Reichskanzler. Er meine, es werde durch diese Bestim- mungen gerade eine Einschränkung stattfinden. Daß der Ver- kauf von Taback ins Ausland freigegeben werde, sei kein Er- saß, habe vielmehr seine Mängel, da der Verkäufer den zu bebauenden Flächeninhalt vorher angeben müsse. Jn Folge dessen würde die Zahl der Händler sehr abnehmen und die verbleibenden müßten sehr vorsichtig in der Bemessung der Preise sein. Auh in seinem Wahlkreise spiele der Tabackbau eine große Rolle, und er sei wesentlich dur die dringenden Aufforderungen aus seinem Wahlkreise dazu bestimmt worden, hier die Leute gegen die Gefahren des Monopols zu s{hüßen, und er sei der Meinung, daß die Jnter- essenten hier immerhin ein wichtiges Zeugniß abzulegen hätten für das, was der Neichstag berathe. Bei der Entschädigung werde es an einer Masse von Ungerechtigkeiten nicht fehlen, namentli bei den Arbeitern, die in der Monopolverwaltung eine Stellung nicht erhalten würden. Es blieben etwa 40 000, die sich anderweit Arbeit suchen müßten, und das sei eine Landeskatamität. Und nun beruhten die Einnahmen aus dem Monopol auf dem jeßigen Tabackonsum, wenn nur die Hälfte der jeßigen Cigarrenraucher zum Rauch- taback übergehe, so werde die Zahl der Tabacarbeiter weiter vermindert werden müssen. Dabei liege die Ent- scheidung über den Reinertrag ganz in den Cigarren, von denen man 138 Millionen und mit Hinzurehnung der Ciga- retten 146 Millionen erwarte, alles Andere zusammen, Rauhh-, Kau- und Schnupftaback, werde nur mit 29 Millionen Rein- ertrag taxirt. Nun sei aus den Motiven zu entnehmen, daß die Verschiedenheit derCigarren, die dieselben ja beim Publikum beliebt mache, niht werde aufrecht erhalten werden können ; aber dar- auf komme es gerade an, diese Verschiedenheit könne nur dur zahlreiche Privatfabriken erhalten werden, und der gegenwärtige große Konsum sei eine Folge dieser Verschiedenheit ; der Kon- jum werde mit derselben aufhören; außerdem kenne man ja den Tabackgenuß nur verhältnißmäßig kurze Heil, und man könne s|\ch wohl denken, daß irgend ein anderer Genußkißel modern würde. SJeden- falls sei eine enorme Verminderung sehr wohl denkbar, wenn die bisher gewohnten Anerbietungen sih änderten. Hierbei spiele der individuelle Geshmack eine große Rolle. Auf jeder Reise über die Grenze sei das Gespräh auf den lehten Stationen, wie viel Cigarren man wohl mitnehmen könne. Wenn man aber aus dem Auslande zurücckomme, so habe er nie gehört, daß von Ausländern diese Sorge geäußert sei. Daß es auf den Konsum der ärmeren Bevölkerung nicht allein ankomme, ergäben die Motive, denn von den 280 Millidnen, welhe der Cigarrenverkauf im Ganzen einbringen solle, entfielen nur 64 Millionen auf die Sorten unter 5 Pf. Aus den Sorten über 5 Pf. 136 Millionea und aus der Sorte zu 5 ,Z allein die Summe von 381/5 Mill. Mark. Leute, die Cigarren zu 5 „Z, also zu 50 A das Tausend rauchten, wüßten aber {hon sehr wohl zu unter- scheiden, oder bildeten sich wenigstens ein, unterscheiden zu können, was im Effekt auf dasselbe hinauskomme. Besonders

art würden die Detailverkäufer getroffen, von denen in Deutsch- and circa 300 000 vorhanden seien, mit Einshluß der Gast- und Schankwirthe, Kleinkrämer 2c. Diese seien für den Vertrieb besonders wichtig, und es mache einen großen Unterschied, wenn an ihre Stelle nur 60 000 Verschleißer treten würden, und derjenige, der z. B. cin Glas Bier trinke, nun niht mehr vom Wirth eine Cigarre bekommen könne. Aus der Vor- lage ergebe sich die Unmöglichkeit, die gemachten Versprehungen zu erfüllen, Man werde sih dann bemühen, die Versprechen zu halten, die Auslagen bedeutend steigern, und der Erfolg werde sein, daß das Monopol dann gar nichts bringen werde. Das Wichtigste aber, die Wirkung einer so kolossalen Aenderung des Angebots auf den Konsum, lasse sih eben nicht mit Zahlen beweisen, Das Monopol könne einen qrgben Ertrag bringen, wenn man auf alle Versprehungen verzichte; denn man könne niht Konsumenten und Produzenten alle Vortheile lassen. Der Geschmack müsse sih nah dem Monopol richten. Und wenn dieser peinliche Prozeß vollzogen sei, dann werde das Monopol einen Ertrag bringen, das werde aber lange dauern. Die unrichtigen Annahmen der Vorlage seien die Konsequenz einer unberehtigten Anschauung, die er in der Provinzial-Correspon- denz gefunden habe, dort heiße es: Es handele sich in Wahrheit niht um die Auflegung neuer Steuern, sondern um die Nußbarmachung einer alten, bisher von den Fach- männern ausgenußten Einnahmequelle zum Besten der Ge- sammtheit, Es werde dann gesagt, die Millionen, die jährlich

in die Tasche der Fabrikanten und Kaufleute flössen,

in die gemeinsame Kasse zur Deckung der Bedürfnisse fließen. Wenn nun zugegeben werde, daß der Taback dem Reiche mindestens 100 Millionen bringen werde, so sei das ein Beweis, daß jene Summe bisher von einigen wenigen auf Kosten des deutschen Volkes erhoben worden sei. Jm Vollswirthschasts- rath habe man nun darauf hingewiesen, daß das Reich in der Lage sei, die gleiche Menge des Fabrikates mit billigeren Mitteln herzustellen; darin liege denn auch die Lösung des Räthsels, wie man troy der zu zahlenden hohen Entschädi- gungen noch auf einen Gewinn hoffe. Nun könne der Staat beim Post- und Eisenbahnbetrieb Vortheile erzielen, weil seine Beamten hier etwas Besseres leisteten, als es der Einzelne könne; darin liege auh die Berechtigung des harten Eingriffs bei der Verstaatlihung. Aber gerade bei der Cigarrenfabrikation sei der Versu, Aktiengesellshaften zu gründen, gescheitert zu einer Zeit, wo die Jagd nah materiellem Glück üblich ge- wesen sei, und wo das Aktienrecht aufs äußerste ausgenußt worden sei; damals sei es nicht gelungen, diese Millionen aus den Taschen der Händler und Fabrikanten in die der Aktionäre zu leiten. Die anderen Staaten, namentlich Frankrei, hätten einer so Hhochentwickelten Industrie niht gegenüber gestanden, als sie das Monopol eingeführt hätten. Aber in Deutschland sei das anders. Er rede nicht von der besonderen Art von Monopol, das sei ein unreelles Phantom, das einen hohen Ertrag liefern solle, an das glaube fein Sterblicher. Wenn in Deutshland das Monopol eingeführt würde, so stände dem Gewinn, den der Staat erwarte, ein \{werer Schaden gegenüber. Die Gelegenheit zum redlihen Erwerb und guter, lohnender Arbeit werde dadurch in Deutschland vermindert. Das sei ein Schaden, den irgend eine Vermin- derung der direkten Steuern niht wieder gut machen könne, Und der Schaden falle nicht einmal auf alle Reichsangehörigen gleichmäßig, sondern nach der zufälligen historishen Art, wie der Tabadckbau sih ausgebildet habe, falle derselbe auf einzelne Landestheile und Orte und das Reiche müsse geradezu einigen Gliedern Wunden schlagen, die ünheilbar seien. Aus allen diesen Gründen sei seine Partei der Ueberzeugung, daß die Monopolvorlage in Deutschland unannehmbar sei, und seine Partei werde gegen dieselbe stimmen. Er erkenne an, daß die hervorragende Bedeutung der prinzipiellen Gründe in diesem Falle zu Gunsten der Berathung im Plenum spreche, aber das Haus würde richtiger handeln, wenn man in eine Kommissionsberathung eintrete. Denn man könne auf diese Weise am ersten die Hoffnung haben, die doch wirklih vor- handene tiefe Beunruhigung, soweit es in den Kräften der Abgeordneten liege, zu einem Abschluß und zur Ruhe zu bringen. Jn der Sache selbst bitte er das Haus aus den Gründen, die ihm darin zu liegen schienen, gegen den Gedanken des Monopols sich zu erklären.

Hierauf ergriff der Bevollmächtigte zum . Bundesrath, Unter-Staatssekretär Dr. von Mayr das Wort:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat die spezielle Nothwendig- keit der Finanzreform im Reich und in den Einzelstaaten seinerseits anerkannt und die formalen Bedenken, die si etwa ihm gegen der Art der Behandlung des Gegenstandes bei den verschiedenen gesehz- gebenden Faktoren aufdrängen könnten, felbst zurückgedrängt. JIch habe deshalb mit diefer leeren formalen Frage .auch meinerseits mich zu beschäftigen keinen Anlaß, kann aber nur dankend hervorheben, daß das materielle Bedürfniß der Finanzreform im Reich und Staat von dem verehrten geren Vorredner ausdrücklich hier an der Spitze seiner Betrachtung Anerkennung gefunden hat. Es könnte nur er- wünscht sein, wenn weitere Beiträge Über die Nothwendigkeit der Reform in den verschiedenen Einzelstaaten des Reiches im Laufe der Diskussion im hohen Hause hier noch vorgebracht würden. In jedem einzelnen Staate, daran zweifle ih nit, drückt da und dort auf dem Gebiete der direkten Besteuerung und der kommunalen Belastung der Schuh sehr erheblich, und es giebt keinen der Staaten, der nicht erheblich große Summen aus den indirekten Reichssteuern sehr wohl zu verwenden weiß (Heiterkeit links), um die drückenden direkten Steuern im eigenen Lande und drückende Kom- munalabgaben zu beseitigen. .

Meine eren, daß der Gegenstand jeßt mit Heiterkeit aufge- nommen wird, ist gegenüber dem, was früher sowohl in dem hohen Baue als in den einzelnen Landtagen und sonstigen parlamentarischen

ersammlungen der Einzelstaaten zu Tage gekommen ift, doch einiger- maßen überraschend. Es ist nicht leiht, das ganze Gebiet der Thätig- keit dieser parlamentarischen Versammlungen in den einzelnen Staaten genau zu übershauen. Soweit es mir, abgesehen von der preußischen Landesvertretung, näher liegt, nah meiner speziellen Amtsthätigkeit und früheren Erfahrung, kann ih fagen, daß der dringende Wunsch nah Ueberweisung bedeutender Einnahmequellen des Reiches in den beiden Lindern, denen ih nahe stche oder gestanden bin, besteht, \o- wohl in Elsaß - Lothringen wie în Bayern, und ih fönnte nur wünschen, daß, wie gesagt, in dem hohen Pause auch die individuellen Bedürfnisse der Finanzreform in einzelnen Ländern, soweit es angezeigt erscheint, ihren Ausdruck finden. Jn Elsaß-Lothringen \ind verschiedene Male im Landes- aus\chuß sowohl, wie au in den Bezirkstagen die Fragen aufgeworfen worden, die gerade im innigsten Zusammenhang mit der Finanzreform des Reiches stehen, und man wartet dort, das kann ih ganz ent- schieden sagen, auf die Summen, die aus den verschiedenen Steuern des Reiches kommen (Heiterkeit links) ich möchte doch bitten, den Nachsatz zu hören um nüßlihe Reformen auf dem Gebiet der direkten Besteuerung und der Kommunalbelastung vorzunehmen.

Gerade die letztere Frage der Ueberweisung der Staatsfleuern an die Kommunen bildet allenthalben in deutshen Landen eine wichtige Frage der nächsten Zukunft. Es ist dies um so mehr je nach den konfreten Bedürfnissen der einzelnen Länder der Fall, wenn

ur Zeil die Belastung mit Zuschlägen zu den Staatssteuern besonders ntensiv empfunden wird oder wenn andere Gründe dafür vorliegen,

daß die Frage zum Spruch kommt, ob es sich empfiehlt, eine

bestehende direkte Staatssteuer vielleiht mit erheblichen Kosten zu re- formiren oder sie ohne eine solche erhebliche Reform und ohne doch irgend eine Ungerechtigkeit zu begehen, den Gemeinden zu überweisen. I möchte ein Beispiel nah der Richtung gerade aus ¡den Reichslanden hier anführen. Es spielt dort gegenwärtig die Frage, ob das Grundsteuer- kataster mit erheblichen Kosten reformirt werden soll, auch in Bezug auf die Steuereinshäßung, oder ob man niht zweckmäßiger auf kost- spielige Einshäßungen bezügli der Grundsteuer dann verzichtet, wenn man die jetzt bestehende Grundsteuer den Gemeinden überläßt. Thut man nämli das Letztere, meine Herren, dann ift es nicht mehr noth- wendig, die Ungleicbeiten, die zwischen den verschiedenen Gemeinden bestehen, mit großen Mühen und Kosten auszugleihen. Die in dieser Weise lokalisirte Grundsteuer ist, wenn sie auch. ungleihmäßig ver- anlagt ist, keine Beeinträchtigung der Gerechtigkeits rinzipien für die einzelnen Gemeinden, während, wenn sie centrale Staatssteuer bleibt, eine Reform sehr wohl veranlaßt ist, 5

Was die Frage der Kommunalabgaben betrifft, so \ind wieder- holt die preußishen Verhältnisse in den Debatten, die sih darauf beziehen, citirt worden. J darf vielleiht auf eine Arbeit, die ih seiner Zeit noch selbs in Bayern gemaht habe, in Bezug auf die bayerischen Verhältnisse Bezug nehmen. Auch in Bayern sind die Kommunalzuscbläge zu den direkten Staatssteuern Joe erheblih und werden dort sehr drückend empfunden, und, meine Herren, etwas Interessantes liefert insbesondere die eins{hlägige Statistik zu der

etwa nur in den großen Städten, wie man das viel im Norden zu sagen pflegt, in Folge unsparsamer Wirthschaft der Druck der Ge- meindeabgaben eîn großer ist, nein umgekehrt, es hat si gerade ge- zeigt bei genauer statistisher Umarbeitung des Materials, daß e Bend per ; Satens Lasten in den kleinen und Landgemeinden sehr viel größer ist.

ls Beitrag zu diesem Bedürfniß der Finanzreform darf i diese gpoblen hier in Kürze wohl antû ren. s res

ach einer in der Zeitschrift des Königlich bayerischen statisti- hen Bureaus auf Grund einer Erhebung für 1876 veröffentlichten und Jedermann zugänglihen Arbeit kommen Gemeindeumlagen über 100% der Staatssteuern überhaupt nur vor in Gemeinden, die weniger als 3500 Einwohner haben. (Rufe links: Zur Sache! Hier ist kein Volkswirthschaftsrath ! Rufe rechts: Ruhe!) Meine Herren! Ih überlasse die Entscheidung darüber, was zur Sache pad as zur Sache nicht gehört, mit aller Ruhe dem Herrn Prä- identen. Wenn Sie Bezug nehmen auf die Nothwendigkeit der Finanz- reform im Reich und in den Staaten, so habe ih das volle Recht, Beispiele aus den Einzelstaaten dafür zu zitiren, und insbesondere solche allgemein literarisch zugänglihen Beispiele, die in den bis- herigen Debatten noch nicht erwähnt sind und die dazu dienen können, falsche Vorstellungen, die über die Frage verbreitet werden, zu widerlegen. Meine Herren, von diesem mir zustehenden Recht mache ich Gebrauch, indem ih die Zahlen anführe und dem noch etwas Weiteres hinzusete. _Ich habe bemerkt, in Dayern, wo man statistische Detailstudien darüber gemacht Hat, wie die Belastung mit Kommunalabgaben in den kleineren und größeren Gemeinden Studieñ, die sonst nicht überall vorliegen —, hat \ich gezeigt, daß gerade in kleineren Ge- meinden die Belastung eine sehr starke ift, und deshalb konnte ih hervorheben, daß Gemeindeumlagen von mehr als 100 Proz. der Staatsfteuer nur in folhen Gemeinden in Bayern vorkommen, die weniger als 3500 Ginwohner haben; Kommunalzus(läge zu den Staats- steuern, die mehr als 150 Proz. betragen, kommen nur in Gemeinden vor, die weniger als 1200 Einwohner haben, und die höchsten Zu- \{läge, nämlih Zuschläge über 300 Proz., kommen nur in bayerischen Gemeinden vor, die weniger als 600 Einwohner haben. Meine Les ih wollte das als ein Beispiel anführen, daß der Dru der tommunalabgaben niht etwa nur in großen Städten, wo sforglos gewirthschaftet ist, besteht, sondern daß der Druck in weiten Theilen des Reiches, au in kleineren ländlihen Gemeinden, die der Erleich- terung bedürfen, fich geltend macht. Meine Herren! Der Herr Vorredner hat ferner einigermaßen Anstoß genommen an der unbegrenzten Größe der Summen, die für die Finanzreform im Reih und Staat verlangt würden und er meinte wohl, sie seien etwas bedenklich hoch. Der Herr Vorredner hat aber prinzipiell die Nothwendigkeit der Reform zugegeben, dagegen seinerseits eine Grenze der Summe, bis zu welcher er gehen würde, auch nicht mitgetheilt. Meine Herren, sicherer haben d Über die Frage immerhin noch gegenüber dem Herrn Vorredner die Motive zum preußischen Verwendungsgeseße geäußert. Ich möchte also glauben, der implicite enthaltene Vorwurf, es sei hier nicht mit genügender Klarheit das finanzielle Gesammtziel der Reform bezeichnet, dürfte niht begründet erscheinen.

Meine Herren! Jh will es nit unternehmen, des weiteren auf die Kritik einzugehen, die der Herr Vorredner in Bezug auf die Stellung der Fraktionen im Hause und auf die daraus für die Frage der Finanzreform sich ergebenden Schlüsse gegeben hat, nur der einen Empfindung möchte ich Ausdruck geben und damit glaube ih denn doch jedenfalls nicht zu weit zu gehen daß die Rüksiht auf die Stellung der Parteien, im Parlament eas die Hinaus\schiebung der als dringend anerkannten Reform nicht egenden kann.

Der Herr Vorredner kam dann auf das bestehende Tabasteuer- gese zu sprehen und hat in vollkommen zutreffender Weise hervor- gehoben, daß ein Versprechen der Reichsregierung, das Monopol nicht einzuführen, im Jahre 1879 nicht ertheilt worden ist. Der Herr Vorredner glaubt nur, es sei ein thatsächliches Engagement gegeben worden, bis zu einer gewissen Zeit nicht zur Einführung ‘des Mono- pols zu schreiten. Wie lange aber diese Zeit sein P darüber ift ein bestimmter Anhalt in der Natur der Sache au nicht gegeben.

Ich stimme mit dem Herrn Vorredner ganz darin überein, daß man weitere Erfahrungen sammeln müsse, und ih glaube, in den Mo- tiven des Geseßentwurfes ift eingehend nachgewiesen, daß im Wesent- lichen die seit jener Zeit, seit dem Jahre 1879, gesammelten Erfah- rungen dazu geführt haben, {on jeßt eine Aenderung des Systems der Tabadckbesteuerung vorzuschlagen.

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat dann bemerkt, es seien hohe Erträge überhaupt nur dann möglich, wenn man vorzugsweise die unteren Volksklassen stark belaste, und er hat einer weiteren, auch früher {on öffentlich verbreiteten Meinung Ausdruck gegeben, die dahin geht, daß die freie Industrie bei GUNELE oll- und Steuerbelegung es besser verstünde, die Reichen kräftiger heranzuziehen, als die Armen. Meine Herren, ein bestimmter Nahweis für die leßtere Hypothese mehr is es gewiß nicht is meines Wissens noch niemals, auch heute nicht von dem Herrn Vorredner geliefert worden; aber was feststeht, ist das, daß dieses Monopol, wie es Ihnen hier vorgeshlagen wird, die unteren Volksklassen nit vor- zugsweise belastet. Der Herr Vorredner hat, um einen Ausdruck zu gebrauchen, den er nach anderer Richtung angewendet hat, von einem «Phantom“ des Monopols gesprochen, welches vor einiger Zeit viel- leicht erwartet wurde, welches aber in der von der Reichsregierung

emachten Vorlage nicht enthalten i. Die Einwendungen des

Daten Vorredners passen nur auf das Biadba des Monopols, aber nicht auf das Monopol, was Jhnen in der Vorlage unter- breitet ist, Meine Herren, E ist es auch garnicht wichtig, daß die Motive einen besonderen hohen Ertrag versprehen. Nein, meine e, wenn man den Taback so ausbeuten wollte, wie man es wohl önnte, wie er es sogar vielleiht verdient, dann käme man zu viel höheren Erträgen, als diejenigen sind, die in der Monopolvorlage enan Uz ih kann also die Annahme des Herrn Vorredners, daß die Motive einen besonderen hohen Ertrag versprechen, keines- wegs acceptiren. L

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat \ich ferner bemüht, darzuthun, wie die verschiedensten Kreise der Produzenten dur die Einführung des Monopols im Sinne der Vorlage der Reichsregie- rung geschädigt würden; er hat sich dabei zunächst an den Tabackbau gewendet, und mit Recht zunächst, meine Herren, denn der Taback- bauer ift allerdings Derjenige, der am allershwersten von den Seg- nungen der freien Konkurrenz zu überzeugen sein wird. Der Taback- bauer wird um so weniger davon zu überzeugen sein, je länger noch die bestehende Gesetzgebung von 1879 gilt. Meine Herren, wenn man rein taktisch vorgehen wollte, dann könnte man nichts besseres thun, als sagen, warten wir noch zwei Jahre und sehen wir dann, wie die Preise sind, welhe die Tabackbauern bekommen, und in welcher Lage sie fich befinden. Meine Herren, diese Empfindung. ift bei dem Tabackbauer jeyt dadurch etwas verdunkelt, daß in der Zeit nach Einführung des Tabalsteuergeseßes die Konjunkturen für den Tabackbau günstig waren ; meine Herren, die Zeit der günstigen Kon- junkturen if vorüber, und jedes Hinausschieben der Entscheidung über das Monopol wird den Tabacktbauer mit Nothwendigkeit nochþ mehr auf Seite der Reichsregierung bringen S

Der Herr Vorredner hat gesagt, es sei keine Bürgschaft gegeben, daß keine erheblichen Beschränkungen der Tabakbauer eintreten, sobald man dies von Seîten der Monopolverwaltung für wünschenêwerth halte. Da möchte ich mir doch gestatten, den Herrn Vorredner zu- nächst auf den Text des Gesetzes aufmerksam zu mathen, durch welchen die Mönopolverwaltung ausdrücklich verpflichtet ist, mindestens zwei Fünftel aus einheimishem Material zu nehmen. Das ist also eine Garantie, die besteht so lange bis etwa eine andere Gesetzgebung sie beseitigen wird; ich weiß aber nicht, ob etwa auf dieser Seite (nah links) eine Neigung dafür besteht, diese Garantie zu alteriren. Meine

erren, auf ite der Reichsregierung und auf dieser Seite des

Frage der Nothwendigkeit der Finanzreform, daß nämlich keincêwegs

auses (rechts) besteht jedenfalls die Absicht, das nicht zu ua, viel- mehr vielleiht später an die Stelle der zwei Fünftel drei Fünftel