1882 / 112 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

eine Nothwendigkeit, und die Regierung könne dann zur Aufhebund jener Bestimmung leiht die Zustimmung des Par- laments bckommen, denn es gebe feine verschwenderischere Jn- ution als ein Parlament. Dagegen seien die Regierungen parsam das heiße im Verhältniß dazu. Der Antrag Aus- eld könne so, wie er gestellt sei, niht Annahme finden, er enthalte aber doch eine große Wahrheit, und diese müßte um so mehr ins Auge gefaßt werden, als der Staatssekretär er- klärt habe: „Wenn Sie das Monopol jeßt und dieser Regie- rung nicht bewilligen, dann werden Sie es später einer an- deren thun.“ Diese Aeußerung müsse zu ernstem Nachdenken führen und es genüge niht, daß nah Erledigung aller Ver- hältnisse das Monopol etwa abgelehnt werde, sondern es sei wichtig, daß das Haus, soweit es in seinen Kräften stehe, dazu beitrage, daß endlih Ruhe in diese Branche mens{licher Thätigkeit komme. Unter den Verbündeten für das Mo- nopol seien nit die geringsten die Fabrikanten, welche mit einem mäßigen Kapital arbeiten müßten, ihre Zahl wachse von Tag zu Tag. Es sei merkwürdig, daß in den ihm in dieser Hinsicht zugekommenen Briefen immer noch Sen werde, man möge den Namen nicht nennen, aber die achen seien so, wie angegeben. Und daß sonst gut ge- \chriebene Darlegungen zum Theil anonym eingingen, be- weise nur, daß die betreffenden Darsteller in ihrer Kollegen- saft Hindernisse fänden sür -das, was sie denken. Indessen, da eine solhe Zahl einmal da sei, müsse man die Verhält- nisse klar darlegen. Das komme von der jeßt {hon vor- handenen Steuer her und von der Unruhe, in der das Ge- werbe sih befinde; es mü}e unter allen Umständen wieder Ruhe in diese Verhältnisse kommen, und das Tabat- gewerbe sich nach der ihm auferlegten Steuer von Neuem regeln und konsolidiren, was auch der Abg. Hobrecht klar dargelegt habe. Ein Versprehen, auf das Monopol niht zurüdkommen zu wollen, habe die Regierung nicht gegeben, solhe Versprechen für die Ewigkeit seien un- nöthig; aber alle, die an der Berathung des damaligen Tarifs und der Tabalsteuer Theil genommen, hätten doch geglaubt, daß damit zunächst ein Abschluß gefunden sei. Dies sei in der Diskussion klar hervorgetreten, und aus diesem Grunde hätten er und seine Freunde der höheren Besteuerung und den damit verbundenen Belästigungen des Tabakbaues zuge- stimmt. Daß man schon jeßt, wo die Erfahrungen noch nit gesammelt seien, auf das Monopol zurück- fomme, das man nach den sorgfältigsten Unter- suhungen der niedergeseßten Enquetekommission aufgegeben De sei eine sehr ungerehtfertigte Eile. Er für einen Theil könne weder das Monopol annehmen, noch eine höhere Tabadlsteuer, ehe niht über die jeßige - enügende Er- Finder gesammelt seien. Damit wolle er sih aber keines- wegs für alle Zukunft binden. Der Antrag Ausfeld habe gegenüber den Erklärungen des Staatssekretärs Scholz seine Berechtigung; übrigens habe er den dringenden Wunsch, daß die verbündeten Regierungen, wenn nach sorgfältiger Prüfung der Sache das Votum des Reichstages verneinend ausfalle, offen und klar erklären möchten : „Wir haben es für rihtig angesehen, die Volksvertretung ist anderer Meinung gewesen und jeßt geben wir unsere Pläne auf.“ Nur so könnten die Dinge wieder ins richtige Geshick gebraht werden. Er habe nach der Er- öffnungsrede, die man gehört habe, in der That etwas derarti- ges erwartet. Er sei nicht Mitglied des Bundesraths und wisse niht genau Alles, was dort passire, aber es solle dort erklärt sein, man möge doch nicht glauben, daß das Taback- monopol von der Bildflähe vershwände. Bei der Verlesung der Eröffnungsrede habe man bemerken können, daß die ri g vom Bundesrathe ein ganz überrashtes Gesicht machen. eßt erkläre Herr Scholz dasselbe, was im Bundesrath erklärt sei: das sei keine Stetigkeit in der Sache; um diese herbei- zuführen, sei er für cine kommissarische Berathung. Die kom- missarishe Berathung widerstrebe nun Manchem, der mit seinem Urtheil über die Sache fertig zu sein glaube, aber das sei eine subjektive Auffassung, und es komme hier nicht darauf an, daß die subjektive Anschauung des Einzelnen oder einer gewissen Partei zum Ausdruck komme, sondern darauf, daß man eine Basis der Beurtheilung bekomme, objektiv, für alle gleihmäßig; und wenn Zahlen und komplizirte that- sächliche Verhältnisse zu prüfen seien, dann scheine ihm die Komn'issionsberathung geeignet, damit in gründlicher Prüfung die Sache klar gelegt werde, um endlih Ruhe in die Ver- hältnisse zu bringen.

Der Abg. Leuschner (Eisleben) erflärte, Ruhe in der Tabacindustrie würde \ich sofort einstellen, wenn wir das Monopol bekommen sollten. Allerdings nur wenige seien aus Prinzip oder Liebhaberei für das Monopol, die Sache liege aber so, daß man von zwei Uebeln das kleinere zu wählen habe; entweder schaffe man die erforderlichen Mehreinnahmen für das Reich dur Erhöhung der direkten Steuern, oder dur höhere indirekte Besteuerung, und in dieser Zwangslage habe sich die Mehrheit der deutschen Neichspartei dafür ent- schieden, dem Monopol gegenüber eine wohlwollende Stellung einzunehmen, und dasselbe niht ohne Weiteres zu verwerfen. Die Mittel für die Mehrausgaben des Reichs seien durch Er-

öhung der Matrikularumlagen nit zu schaffen, da die

inanzlage der Einzelstaaten sich fortwährend vershlechtere und eine Erhöhung der direkten Steuern bedenklich erscheine, weil durch hohe direkte Steuern die Liebe zum gemeinsamen Vaterlande niht gewinnen könne. Der beste Kitt für das neue Reich seien gute Finanzen. Ersparnisse zu machen, sei nicht möglich, weil die Hauptausgaben für die Armee zu leisten seien, an deren Einrichtungen nicht gerüttelt werden dürfe, denn ohne unsez2e Armee sei die deutshe Einheit nicht zu halten. E bestehe heute die Gefahr, daß das Reich einmal in Zeiten der Noth nicht in der Lage wäre, seine Cen selbst zu ershwingen. Alle diese Gründe veranlaßten die Fraktion des Redners, dem Monopol gegenüber eine sympa- thishe Haltung einzunehmen. Sie nehme jedo keineswegs Alles als richtig an, was in der Vorlage stehe: nicht aus Srndive sondern aus Nothwendigkeit seien er und seine Hreunde Anhänger des Monopols und bereit, über jeden andern U zu diskutiren, durh welhen der Zweck der Vorlage, neue Mittel für das Reich zu erlangen, erreiht wer- den könnte. Die Tabackfabrikation als solhe werde nicht ge- schädigt, es trete für die bisherigen ein neuer Unternehmer ein, und die Fabrikanten erhielten volle Entschädigung. Auch vor drei Jahren bei den HZolldebatten sei gesagt worden, daß dur einzelne Zölle, namentlich durch die Eisenzölle, viele Arbeiter brodlos werden, viele Kapitalien verloren gehen würden. Damals habe es gehcißen, das sei gleich-

niht auf diesem Standpunkte; aber er meine, daß es bei

herrs{chte, doch nit so sehr bedenklich {einen sollte, wenn heute die Tabackarbeiter zum weitaus größten Theil im Staatsbetriebe Be Gäftigung fänden, und nur ein ver- s{hwindender elben sich anderweitig Beschäfti- gung suchen müßte, die \sich {hon finden lassen werde. Er

aube nicht einmal, daß durch das „Monopol die Haus-

dustrie- in der Tabackbranche erheblihen Schaden eiden würde; ohnehin befinde sich dieselbe in vielen Gegenden in wenig erfreulichen Verhältnissen. Seien die Herren in der Lage, für einzelne Bestimmungen der Vorlage etwas Besseres vorzuschlagen, so seien seine Freunde gern bereit, auch hier- über in eine Prüfung einzutreten, und er bitte deshalb, der Vorlage ein freundlihes Wohlwollen für die Kommissions- berathungen entgegenzubringen.

Der Abg. Mayer (Württemberg) bat, ihm zu gestatten, zunächst als Württemberger gegen das Monopol aufzutreten, bevor er den Standpunkt seiner Partei in der Sache bezeichne. Selbst in parlamentarischen Kreisen sei Redner auf die Meinung gestoßen, daß die Württemberger sammt und sonders für das Monopol seien. Die Sache verhalte \ih so: die württembergische Ano wünsche entschieden die Ein- führung des Tabackmonopols und versprehe \ih davon eine große finanzielle Erleichterung. Sie gehöre eben auch zu den- jenigen, von welchen vorgestern der Unter-Staatssekretär von Mayr gesagt habe, daß sie „cine erheblih große Summe aus in- direkten Steuern wohl zu verwenden wüßten.“ Jm März vorigen Jahres habe sie auch eine Abstimmung der Kammer gegen nur 17 verneinende oder enthaltende Stimmen zu Gunsten des Monopols erzielt. Wie? das wolle er im Reichs- tage nit erörtern. Nur zur Erklärung bitte er zwei That- sachen konstatiren zu dürfen: einmal, daß in. Württemberg die alte Verfassung noch keiner durchgängigen Revision unter- zogen sei, und in der vom allgemeinen Stimmrecht gewählten Volkskamwer noch 23 Privilegirte, 25 Prozent der Ver- tretung und außerdem seien in derselben durch Volkswahl eine große Menge Staatsdienersiße; sodann, daß von den 64 Oberämtern nur sieben Tabackbau betrieben. Württemberg seße daher bei Einführung des Monopols weniger als Andere aufs Spiel, im Verhältniß zu dem Antheil, welcher ihm zufalle, wenn wirklich ein Gewinn aus dem Monopol erzielt und vertheilt werde. Nichtsdestoweniger stimme auh in Württemberg ein - beträchtlicher Theil des Volkes, ganz abgesehen von den Jnteressenten, der in dieser Sache von der Regierung und von den Ständen eingeshlagenen Politik niht zu. Unter den sieben- zehn Reichstagsmitgliedern aus Württemberg g-höre er zu den sieben, welhe von sih sagen könnten, sie seien ausdrüdlih gegen das Monopol gewählt. Außer diesen sieben würden noch andere Württemberger gegen das Monopol stimmen, jeden- falls die Mehrheit der württembergishen Deputation. Die Volkspartei stimme gegen das Monopol und für den Aus- feldschen Antrag, und wenn das zur Abstimmung gelange, gegen die Verweisung der Sache an eine Kommission. Ueber- haupt keine neuen Steuern zu bewilligen, sondern die Reichs- regierung auf Sparsamkeit und organische Einschränkung ihrer Ausgaben zu verweisen: diese Regel befolge auch er und seine Freunde gleih anderen freisinnigen Parteien des Hauses. Sollten dem Volke noch größere Leistungen als bisher auferlegt werden, so müsse jedenfalls eine planmäßige Steuerreform vorher- gehen. Jede neue Bewilligung ohne vorausgegangene Sanirung der bestehenden Steueranarchie vermechre nur die Gefahr sozialer Stürme, welche aus solher Verworrenheit entspringe. Er brauche übrigens die Volkspartei kaum zu verwahren, daß sie unter der Steuerreform nicht ein System verstehe, welches die Einzelstaaten vom Reich und die Kommunen vom S in eine unlöslihe Abhängigkeit bringen würde. Auch denke seine Partei sih die Neform nicht in der Richtung, daß \ie die indirekten Steuern vervielfältige. Sie verwerfe diese im Prinzip, weil sie die kleinen Leute schärfer heranzögen, als die Reichen, und bekämpfe sie in der Praxis. Dies ge- nüge, um ihre Stellung zu dem Antrag Ausfeld zu be- zeihnen. Gänzlich illusorish gemaht würde durch das Mo- nopol das Steuerbewilligungsreht aller deutshen Volksver- tretungen, insbesondere das des Reichstages. Die indirekten Steuern hätten ohnedies {hon diese Wirkung. Was bliebe von diesem wesentlichsten parlamentarishen Reht noch übrig, wenn auch noch wirklich einträglihe Monopole dazu kämen. Denn daß das Tabackmonopol nur das erste, nit das leßte sein würde, das glaube er troß der entgegenstehenden Versicherung des Staatssekretärs Scholz, wenn sie au im besten Glauben gegeben worden sei. Der andere konstitutionelle Einwand, daß durch das Tabackmonopol eine Masse abhängiger Exi- stenzen geschaffen würden, wodurch die pee der Wahlen verloren ginge. Der Kaiserlihe Erlaß vom 4, Januar mahne in diefer Beziehung zu doppelter Vorsicht, zumal er auch Reichsbeamten zur Nachahtung verkündet worden sei. Außer den angeführten politishen Bedenken habe die Volks: partei noch andere, welhe mit ihrem Bekenntniß zum Föde- ralismus zusammenhingen. Dieser sei niht auf doktrinärem Wege in das Parteiprogramm gekommen, s\ondern aus historishem Sinn und aus deutsher Art. Die Deut- shen seien ein Volk von Stämmen gewesen, seit sie in der Geschihte aufgetreten, und würden ein solches bleiben, wie weit sie au über die Welttheile sich aus- breiteten und wie länge sie dur die Ae gingen. Die Reichsverfassung sei eine Bundesver assung. Darum habe die Volkspartei sich auch auf ihren Boden gestellt, Daraus folge nun auch ihr Recht, über ihre Bewahrung mit zu wachen, im Buchstaben, wie im Geist. Mit der Bundes- natur des Reichs aber, das sei Auffassung seiner Partei, sei das Wesen des Monopols unverträglich. Hier im deutschen Parlament dürfe er wohl den Staatsmännern der Reichs- regierung zurufen: Lassen Sie sich begnügen an der Form und an dem Grad und Maß der Einheit, welche Sie er- reiht haben und welche Niemand mehr anfiht. Sie hat die wei Säulen, welche sie braucht: Ein Recht, ein Heer! Eine rdnung und Lehre! Eine Waffe! Eine Fahne! Einen Befehl! So habe das Volk die Armee verlangt und ias auch im Jahre 1848, Habe man erst eine Heeresverfassung, so groß gedacht, so tüchtig und zu- verlässig, so fähig der größten Ausdehnung und höchsten An- spannung, aber Aug so haushälterish, so bürger- und bauern- freundlich, wie sie Scharnhorst und Gneisenau heute schaffen oder billigen würden, dann bedürfe es keiner onopole zu ihrer Erhaltung. Vor etlichen Jahren sei es ewesen, da habe au so ein Projekt gespukt : dieses Gespenst habe damals ,Reichseisenbahnen“ geheißen. Da sei man aber im Süden ofort wie ein Mann zusammengetreten, Minister, Stände und Volk, und Nimmermehr! habe die Antwort gelautet.

gültig ; f der wo er bleibe. Heute stände seine Partei einer solhen Auffassung, die vor wenigen Jahren hier noch

Was wir uns selber geschaffen, wollen wir au selber ver-

walten und behalten, dem Ganzen, dem Rei nein, zu Nuß und Frommen ; abe unser Eigen.

Der Abg. Frhr. im Jahre

und wohl

ch nit zum T r in eigener Hut und a

Schenk von Stauffenberg erklärte, 1878 im Namen feiner politischen im Sinne damaligen Hauses die Richtungen entwicke seiner politishen Freunde Seine Partei

Herr von Mayr, der dasselbe sage, wie der Unter-Staatssekretär vorgestern. Er wünsche deshalb, stimmung beweise, daß es dem Monopol nicht blos nicht zustimme. kehren, ehe der Monopol Wenn im Volkswirthscha

gesagt habe: man habe ja auch jährlih einen Ueber- ese Leute müßten avch ins Ge- Das komme ihm so vor, wie das Ar- s, der sage, nah der eute ins Wasser, also stischen Ziffern würden Nun würden sich diese Zeit ausgleichen, {were en sich Jahre, vielleicht er Alles Gras. Aber das emand unter dieses Gras zu legen, Er könne bezüglich der Störungen nen Umstand aufmerksam machen : abriken, welche in den t unbedeutenden Theil n der Monopolverwal- ürden nahezu werthlos daliegen, hen, wie sie zu ihrem Gelde Frage der Ausstände bei den en untereinander geordnet wer- habe man nicht den geringsten An- Störung.sei, die noch stehe außer Zweifel, Das ehen ließen und welche den glihen machten. Grund unmöglich, weil es Nückttritt mehr gäbe. Der ehoben, daß in der Tabadt- eine Nolle gespielt hätten, und wo Geschäftserfahrung und el, wie inder Tabackindustrie. Frankrei gezeigt, dort sei neue technische Aus Jn Deutschland be

ß das Haus durch zweifellose Ab- von Geburten, und di werbeleben eintreten. gument eines spekulativen Todtshläger Statistik fielen jährlih so und so viel werfe er den au noch hinein, die stati ja dadur nit wesentlih geändert. Dinge vielleicht in nicht allzu ferner wirthschaftlihe Kalamitäten \chleppt Jahrzehnte fort, {ließlich wachse üb Haus habe keinen Beruf, J der bei gesundem Leibe sei. im Gewerbsleben noch auf ei die Ausstände und Hypothek einzelnen Orten zu einem gewiß ni mit fremdem Geld angelegt seien, und vo tung nicht gekauft würden, w und die Besißer könnten se Und wie und Fabrikant

„Zunächst“ Die redlihe Ordnung werde nicht

edanke vollständig zurückgelegt sei. tsrath fsih einige Bauwollspinnerei- besißer für das Monopol ausgesprochen hätten, so möchte er diese einmal hören, wenn der Staat auch die Spinnerei mono- polisirt hätte ! Was die Frage ferner so verbittere, Polemik. Was dieEinzelheiten derVorlage betreffe, \ wenn man einmal eine Störung der Jndustrie die Summe, welche man dabei erhalte, zu k man doch gleih so erheblihe Summen w Vesterreich erzielen. Diese Staaten seien be ganz anders verfahren, abrikatpreis niht erhöhen, den Taba alten, und keine Konzentration des sondern die Hausindustrie bestehen lassen. hung des Fabrikats würde man nie 163 haben. Als im Juli 1872 ein Baron de französishen Kammer für Einführung des Salzmonopols ein- getreten sei, und dies ebenfalls ohne Preiserhöhung habe her- beiführen wollen, sei ihm zugerufen: „dann könnte man ja Alles wonopolisiren, dann hätte man von Allem die Ein- Der Voranschlag l Voranschläge nicht zutreffend; weun man dabei auf die Manufaktur in Straßburg exemplifizire, so lege man dem Hause doch erst eine Bilanz derselben vor, sonst fehle dem Hause jede Kontrole des Anschlags. So naiv, wie ein Volks- wirthschastsrath-Mitglied, welhes gemeint habe, der Unter- Staatssekretär von Mayr habe doch den Anschlag im guten Glauben gemacht, deshalb müsse derselbe richtig sein, sei seine Für die Fabrikation

Majorität welche nah Steuerreform habe damals an die sie wolle absolut eine Mehrbelastung des ndern Zug um Zug solle die Entlastung des- sie wolle niht Steuern auf Vorrat nur für ganz bestimmt definirte und von seiner genehmigte Zwecke bewilligen, sie wolle, reform sich planmäßig und allmählich vo drückliher Wahrung der konstitutionellen N Der Einwand, daß der Wahrung dieser Re ordentlih s{chwierige Hinderni nicht zu. Man habe in jüngst gemacht, daß sich sehr leicht die av bei der Steuerentwickelung zu wahren. welche man müssen, imme er damali ja kein Mensch v unmittelbar in den n damals im Auge gehabt, successive die nachzu beseitigen, Man habe also z in Anspruch im Jahre 18

zu nehmen habe. Spitze gestellt, Volkes nicht, so selben erfolgen,

sei die offiziöse oerscheine ihm, erbeiführen wolle, ein. Dann möge ie Frankreich und i der Einführung dagegen wolle seine Partei den ckbau im Jnlande er- Betriebes vornehmen, Ohne Preiserhö- Millionen Ertrag Jouvenel in der

daß diese Steuer- [lziehe unter aus- echte dieses Hauses. chte technish außer- }se entgegenständen, treffe absolut eit in Bayern die Erfahrung ormen hätten finden lassen, die konstitutionellen Formen Man habe in Bayern die indirekten Steuern, hätte erhöhen, beziehungsweise neu bewilligen r nur auf die betreffende Finanzperiode bewilligt. gen Entwicktlung des Finanzprogramms habe sehen können, welhe Wendung die Dinge ächsten Jahren nehmen würden.

Detaillisten

haltspunkt. Daß dies zu den anderen hinzutreten würde, seien Folgen, die sich gar nicht übers Entschluß zu einem ganz unmö werde aber auch {hon aus dem von diesem Entschluß gar keinen Abg. Hobrecht habe bereits hervorg industrie dieAktiengesellshaften gar k daß es kaum eine Jndustrie gebe, Tüchtigkeit desLeiters so nothwendig \ Das habe sich in Oesterreich, in man sogar im Begriff, eine ganz für die Sache zu schaffen. entgegengeseßte Tendenz, wie man an dem V Man sage, warum Tabafabrikant in seinem halben Lebe geweckter gescheidter junger Mann Jahren auch erlernen können? bureaukratische

eine wirthschaftliche

im Entwurf

Man habe Matrikularbeiträge na und um das Deutsche Reich auf eigene Füße zu stellen. u diesem Zwecke unendlich geringere Summen genommen, als sie durch die Steuerbewilligungen 79 hernach bewilligt worden seien. Die eigent- lichen Matrikularbeiträge seien an und für si beseitigt zu betraten, denn die Zuwendungen, Einzelstaaten gemacht würden, Betrag von 21 ziehung könne man n kunft vertrauen, überschreiten wür

ziemlich als welche an die hätten sie bis auf den kleinen /2 Millionen Mark erreicht, und in dieser Be- it voller Ruhe der Entwickelung der Zu- daß sie in sehr kurzer Zeit auch diese Grenze ‘den. Etwas anders liege die Sache bei den Aversen. Die Beseitigung derselben habe ihre eigenthüms- lichen Schwierigkeiten geboten, und Zuwendungen, die Aversen wieder als Uebershuß am Ende der Rehnung erscheinen. Nun handele es si bei der gegenwärtigen Vorlage zunächst darum: Wozu sollten die Erträgnisse, welche diese Vorlage dem Reiche bringen würde, verwendet werden # Nah dem Wortlaut des Geseßes würden zweifellos die vollen Erträgnisse den Einzelstaaten

Partei doch nicht! Deutschland und Desterrei),

werde man in Frankreich hier ja geglaubt werde, daß ‘der Hauptertrag aus Cigarren kommen werde, während jene hauptsählih Rauch- und S{nupftaback fabrizirten. Konsumberechnung sei für Deutschland viel größer Oesterreich , : t zu sein. Ebenso seien die Tabackvorräthe viel zu niedrig ver- anshlagt; in Deutschland seien nur 1 der ganzen Kosten für Rohmaterial berehnet, in Oesterreich dagegen 2/. gierungskommissar habe gesagt, die deutshen Tabackbauer hätten seit der Einführung der Gewichtssteuer \{chlechte Er- fahrungen gemacht, und würden das Monopol mit Freuden Er gebe wohl zu, daß unter den Tabackbauern Unzufriedenheit mit den jeßigen Verhältnissen bestehe, aber er wisse aus eigener Erfahrung, daß sie das Monopol perhorres- im Gegensage des Kommissars den Tabackbau begünstigen, mählih feinem Untergange entgegengeführt sehen. und Oesterreich,

stehe eine ganz tusterinstitut in solle man das, was ein n gelernt habe, als auf- ,„ nit in ein oder zwei i Man bekomme dann eine Leitung des Ganzen, wie sie in keinem g. Windthorst habe heute mit Deutschland bekomme

Straßburg sehe.

denn die Matrikularbeiträge

würden ihrer Natur nah vollem Recht gesagt,

Monopolen, wie sie da gekommen seien, der Luft s{chwebten, sozialen Staat. licher Konstruktion, den Polizeisozialismus, von Bennigsen sich ausgedrückt habe. M solhen Maßnahmen immer mehr den Glaub oven herab durch die Polizei Alles friedenheit, welche jeßt in fast allen Gewerbsstände1 vor Kurzem noch ganz unbekannten Wei systematish gen sage den

mit diesen

| genthümlichkeit hinzu : Dn sozialen Staat von ganz eigenthüm-

wie der Abg. an verbreite mit en, daß man von Die Unzu- 1 in einer se herrsche, diese und zwar die wirth- s habe zum e sih regen. j und Erwar- seinem (des Redners) Dafürhalten nicht 1, Und dabei lege man die Axt an die Stga- chtungen mit Geseßentwürfen, ht gefährlicherer

begrüßen.

überwiesen anderer Stelle eine rechnerishe façon de parler sei. mit den Erträgnissen des. Tabackmonopols eine eigenthümliche Sache. Was habe man in den Aeußerungen des Reichs- und außerhalb dieses Hauses nicht , was mit dem Erträgniß des Tabackmonopols gemacht werden solle! Es jei rihtig, daß der Monopolvor- lage am meisten von einem Theile ihrer schadet worden sei, denn man habe hier Erklär freundlicher Abgeordneten vernommen, sie gehört hätten, wozu das Monopol bestimmt worden sei, in ihrem Monopolenthusiasmus bis auf den Nullpunkt herunter- gegangen seien. Bei den Wahlen sei das Monopol als Patri- monium der Enterbten ausgespielt worden, und zwar von einem Manne, der es als eigensten Gedanken des Reichskanzlers be- zeihnet habe, und sih ausdrücklich als autorisirt zu dieser Dieses Patrimonium der Enterbten gung in der Wirkung einen sehr Möglich, daß eine Anzahl naiver Wähler auf dasselbe eingegangen seien. Jm Aulgemeinen habe es aber eher etwas abshreckend gewirkt, mit einer folhen Autorität ausgespielt würd doch ein sehr gefährlihes Ding zu sein, damit mit einem RNock, den man heute anziehe und dann wieder , um ihn in den Schrank zu hängen, bis man ihn

deutlih zu erkennen, daß das

machen könne,

Meinung im Jnlande

Unzufriedenheit nicht von schaftliche Gesehgebung eines ganzen Menschenalter lands bis jeßt gewährt, man mü} Man errege in allen Berufsständen Hoffnungen tungen, welche nach ersüllt werden könnte: bilität der wirthschaft wie der vorliegende, wie es in ni werden könne. Es sei von Seiten eines sagt worden: ein Eigenthum an der cxistire niht, etwas anderes sei e Grund und Boden.

innerhalb

\parnifs Alles gehört

machen seien. Und was ist denn der Grund, warum dieser Punkt natürlich immer nur mit einer gewissen mannigfaltigen \chwankenden Erscheinung auftritt? Ja, meine Herren, ganz einfach, weil dieser Punkt noch nicht fest liegt, wie andere, weil dieser Punkt noch inmitten der Verhandlungen ist, weil nur ein weiterer Blick hinaus sehen kann, daß in dieser Richtung etwas geschehen müsse, aber man noch nicht sagen kann: Das wird geschehen müssen, so viel wird es dem Reich oder den Staaten im Reich kosten. Diese Un- bestimmtheit der Sache selbst verhindert natürlich die positive Gel- tendmachung dieses Gesichtspunktes, sie darf aber niht abhalten, darauf hinzuweisen, wie folchen in einer weiteren Zukunft liegenden Bedürfnissen auch werde abgeholfen werden müssen.

Frankreich wo doch die Ver- hältnisse für den Tabackbau viel günstiger lägen, als in Deutschland. Alle Versprehungen, die heute noch so ernst gemeint sein möchten, würden sich mit der Zeit als Seifen- blasen erweisen. Es solle das Monopol den Export deutschen Tabads befördern, so heiße es in den Motiven. die Berichte der Mannheimer Handelskammer, die könnte über die Chancen des Exports das Haus belehren. Der deutsche Taba sei von vornherein nicht gerade sonderlih gut; da würde denn nun die Monopolverwaltung das Beste für sih vorweg nehmen, wer werde denn den {lehten Rest kaufen ? berufe man sih da niht auf Ungarn, man könne den deutshen Taback mit dem ungarischen gar niht vergleichen. undenkbar, daß sih ein bedeutender Export bilden - werde. Das Monopol solle ferner die Fälschung, die jeßt so vielfach vorkommen solle, inhibiren! Da weise er auf die Aeußerung von ihm im Fahre 1879 hin: man wisse, daß man raucdhe, man wisse aber niht, was man rauhe. Aeußerung habe ihm der Abg. Frißsche erklärt, der selbst Cigarrenarbeiter sei, daß von Falsifikaten kaum die Rede sein könne, und wenn einmal eine Fälshung vorkomme, so sei unschädlih oder laufe

Schaden Deutsch Vertheidiger ge-

ungen monopol-

daß sie jeßt, nachdem Da lese man

lichen Einri Weise gedacht Regierungskommifsars ge- individuellen Arbeitskraft s mit dem Eigenthum an Glaube man, daß, wenn man in dieser Weise eingreife, und eine solche Ansicht ausfstelle, die Bewe- gung, die man wach gerufen, Halt machen werde vor Grund und Boden? Das sei ein Aberglauben der allerbe werde den Herren von der Rechten wie dem Zauberlehrling von Goethe gehen, man werde mehr los werden können slimmig gegen diese

Aeußerung bekannt habe. habe nun in der Wahlbewe verschiedenen Erfolg gehabt.

Es sei also ganz

denklihsten

Wenn solche Dinge so scheine es ihm umzugehen, wie

die Helfer nicht ten, und deshalb biite er möglichst ein- s Geseß zu stimmen.

Hierauf ergriff der Bevollmächtigte zum Bunde Staatssekretär des Reihs-Schaßamts Scholz das Wort Unter den vielen Gründen, aus denen Hr. v. Stauffenberg das Monopol si erklärt hat, hat er die yo lichen als diejenigen bezeichnet, wel an feinem Votum festzuhalten.

In Folge dieser

sie höchst Arbeiters hinaus. nicht verhindern können. Absälle benutzen gerade nit se

auf eine Malice Diese werde das Monopol wohl auch Und wenn die Verwaltung alle lle, was sie doch müsse, so werde das auch gute Cigarren ergeben. welche er vor allen diesen Fragen gegen das Monopol als vorwiegend politische. heblihes Moment sei die Vermehrung der von der Negie- rung abhängigen Beamten. Es liege ganz gewiß ein Körnchen Wahrheit in der Bemerkung des Unter-Staatssekretärs, daß sol{he Einwendungen eigentlich gegen das ganze Beamtenwahi- Würde die Beanitenzahl in Deuts so groß, daß sie bedeutend ins Gewicht fiele, so müßte m zweifelhaft der Frage des Beamtenwahlrechts näher treten. Ein Volk, welches zum großen Theil aus Leuten bestände, die direkt oder indirekt von der Regierung abhängig seien, wäre nicht fähia, eine konstitutionelle Verfassung zu haben.

Konjunktur

„Patrimonium

litischen und wirtb\chaft- Es sei einstweilen von der

be ihn hauptsäclih bestimmten, Die Gründe sind auch von anderer Seite erörtert worden. Neu ist mir nur das daran gewesen, daß die besondere Sorge hervorgehoben werden konnte für die Hypothbeken- gläubiger der Fabriken, denn der Gesetzentwurf sicht eine Real- ; auch abgesehen davon, der Reihe der indirekt Betroffenen diese Hvypotheken-

der Enterbten“ verfahren worden. Bildfläche verschwunden, weil man gefunden habe, daß es un- günstig gewirkt habe. Was habe man nun von dem Patri- monium der Enterbten, von den Konferenzen Minister zu Heidelberg, zu Coburg, Vorlage und dem Volkswirthschastsrath, und bis zu diesen Motiven nicht Alles darüber gehört, was mit dem Geld ge- schehen solle. Der Unter-Staatssekretär von Mayr habe sich Kommunalverhältnisse g bezeichnet.

Die Bedenken,

der Finanz- bis zu der Denkschrift der

entschâdigung meine Herren,

am empfindsamsten ins Auge zu fassen haben; alle die Klassen von indirekt Betroffenen, deren ih vorgestern erwähnte, \{einen mir do voranzugehen.

Er hat daun hervorgehoben, daß man um \o weniger auf das Monopol eingehen könnte, weil kein Rücktritt möglih sei; die \{leteste Tabacksteuer könnte man annehmen, davon könnte man immer wieder zurücktreten und das glaube, bei näherer Betrachtung würde dieser Say Theil haltbar sein.

vorgestern berufen und dieselben als hülssbedürsti wisse er niht, vielleicht weil die Vertreter Bayern das Monopol gestimmt hätten? protestirten dageg

bayerische recht gerichtct seien,

Alle Bayern hier im Hause en, daß die dortigen Verhältnisse unberufener Seite“ beurtheilt würden ! manche Klagen gehört, er habe aber nie gehört, daß man vom Reich etwas verlangt habe. würden ihre kommunale Freiheit für daë Linsengericht eines Almosens vom Reiche nicht verkaufen ! lage selbst angehe, heben gegen als habe

j Z V E Ei S G C E E RRE C E T E A E E S Ier iri S Ie E Tae A Be C a R L T Sat RE Sib ama ad da C ei 2 Aa SR J h

„von ganz

Unheil wieder gut maden. Zwar habe auch er

in keinem einzigen Wenn Sie erft die \{lechteste Steuer eingeführt und dadurch die Industrie vernichtet hätten, würde ein Nücktritt au nichts mehr helfen, wenn sie ibn später tbäten.

Zur Vorlage selbst hat der gechrte Herr Abgeordnete sehr aus- führlihes und hier in der Generaldiskussion unmögli weiter zu erörterndes Material beigebraht. Jh habe mich darüber gefreut und daraus die Ueberzeugung gewonnen, daß sein Einwand gegen die Ueberweisung der Vorlage an eine Kommission nit recht ernst ge- meint sei. Denn solche Singularitäten, wie er sie z. B. au bezüg- und folche Spezialvorwürfe, werden sih gerade nach mei- erledigen lassen. Kapital daraus

Die bayerischen Gen:cinden von der Regierung abhängigen Beamten vermehren. wirthschaftsraths Tabavershleißer ausdrücklih als Beamte der verwaltung bezeichnet. beitern und allen andern, die dabei be habe zwar die Regierung, dieser Beziehung einzutrete der Aufrichtigkeit dieser Worte, aber da die sei, und die Regierungen sozusagen seien, jo sei die Vermuthung, wenigstens dem Hauptgrund, der, soweit

ins Schranken-

Was nun die Vor- er zunächst Einspruch er- den in den Motiven gebrauchten Ausdruck, Verhandlungen Jahre 1879 „nicht sofort für das Monopol und zunächst für die Gewichtssteuer“ ausges Reichstage vom Monopol ge Duytend dafür gestimmt. sih dahin geäußert habe, sondern „für immer“ sofort“ sondern und stimmen

Monopol- Dasselbe gelte doch auch von den Ar- das Haus : chäftigt seien, wie sie gesagt, gar keine Absicht, in durchaus nicht an Gefahr schr groß doh auch keine Engel r unterliegen c komme zu man Erklärungen des Tabackmonopols vollständig be- ie genug zu betonenden Störungen im Gewerbsleben der deutschen Nation, welche durch dasel sprehe voa der Tabackindustrie sie gehöre aber nah der Stärke der Zahl der in ihr en Jndustrien Deutsch- so weit in der Arbeiter- da die Verhältnisse we- Industrie mit einem was im Volkswirthschaftsrath gesagt . Leuschner heute gesagt habe wenn tigten Personen hinauswerfen würde, so sih im Augenblick noch Der Unter-Staatssekretär hter gemacht, indem der-

lih des Tabackbaues wie er dem Geseße gemacht hat, ner Auffassung

Hätte man dem damaligen prochen, so hätte sicher nur ein halbes Er konstatire, daß der Reichstag die Gewichtssteuer niht „zunächst“, einzuführen, und daß derselbe nicht „nicht niemals“ für das Monopol gestimmt habe werde! Sodann sei man mit den Folgen Absluß ge- Jemand, der rausziehe, um bis derselbe s{ließlich gar Allen Jnteressenten sei man s{uldig, wie anderswo mit Steuererhöhungen

n, und er zweifle vorgebracht hat, der Kommission leit niht so unverbindli{, {lagen zu wollen, daß der Herr Abgeordnete bei der Spezialbe- sprechung der Vorlage den Einwand bezüg in einem anderen Licht dargestellt hat wi ih war damals ganz fals{ unterrichtet. an ein solhes Bekenntniß auc dann zu erinnern, wenn von anderer Seite vermeintlih gegen frühere Auffassungen etwas ausgeführt wird. Ich habe den großen Beifall dabei im Auge, den der geordnete damit erntete, als er sagte: vielleiht wieder ein anderer Hr. von Ja, meine Herren, dann kommt nach drei von Stauffenber

um besonderes

daß sie dex Ge

ausgeschlossen. lich der Verfälschung jetzt

Er hat gesagt: Ich möchte nur bitten, si

S C G Reit E ic: i e

noch gar seitigen solle, zu den n langt, die Regierung komme ihm vor wie

Radieschen gepflanzt habe, und sie nun täglich he zu sehen, was daraus geworden sei, nihts mehr habe. in Frankreich und von 10 zu 10 Fahren vorzugehen, fortwährend quäle, müsse Uebelstand, der die Tabacksteuer bittere. Der Umstand, daß man, Mayr neulih gesagt habe, Geseh essenten zwängen, ür eine Maßnahme der Regierung hm doppelt machen, sonst komme viellei

S A E

vorgerusen würden. mit einer gewissen Leichtigkeit der in ihr engagirten Kapitalien, beschäftigten Arbeiter mit zu den stär lands. Selbst die Eisenindustrie sei nicht hrer ganzen Entwicklung, Wenn man diese

dann kommt nah drei Jahren 1 Mayr und sagt das Gegentheil, ganz mit demselben Rechbte könnte man ant- Jahren wieder ein anderer Hr. g, der wieder anders unterrichtet ist,

nzen Abschnitt der Beleuchtung der Vorlage selbst hat bgeordnete, wie mir s{ien, unglücklicer- fertigterweise begonnen mit dem Vorwurfe: monopol einmal machen will, dann muß man es auch ordentli wie in Oesterreich und Frankreich vor dem Volke wirkli tüchtige Einnahmen f kann man doch wahrli© nit der sich die größte Mühe giebt, zu \{onen, wenn sie mit

E t

Eine Jndustirie, e u Grunde gehen, ahl, und in î entlih ander Schlage todt machen würde sei, und au der Ab man die darin bes entständen Verhältni keine Rechenschaft geben könne.

Mayr habe sih die Sache etwas lei

das sei der frage in so hohem Maße ver- der Unter-Staatssekretär von e mache, wel

und ungerecht- wenn man das Tabadck- die Juter- untergehen wollten, zu stimmen, werde gegenüber

machen und muß gehen, um

Diesen Vor- egierung machen; wenn sie die Konsumenten und die Tabackbauer s{onenderen Mitteln das nothwendige

e, über die man verschaffen.

den Gesegzentwürfen cht nah drei Jahren ein anderer

Ziel zu erreichen sich bestrebt, daun, glaube ich, hat man in der That niht das Recht, ihr das vorzuwerfen.

es die allgemeine Ansicht, 1a es geht viel kräftiger zu machen, es empfiehlt sih sogar, dann würde fi ja darüber reden lassen; aber die Regierung steht nicht auf dem Standpunkt, und das sollten Sie ihr danken, das sollten Sie ihr nicht vorwerfen.

Ich möchte mich noch mit einigen allgemeinen Bemerkungen be-

schäftigen, die der geehrte Herr Abgeordnete im Eingange seiner Rede gemacht hat

fang des Jahres 1878 von Seiten seiner politischen Freunde für die Steuerreform bezeichnet wurde, nach der hin sie die Steuer- reform zu unterstüßen gesinnt seien, si aus8gezeihnet habe durch drei Momente: es habe Zug um Zug alles gemaht werden sollen, es habe planmäßig gemabt werden sollen, und es habe mit konstitutionellen Garantien gemaht werden sollen. Wenn ic ihn recht verstanden, so hat er nach allen diesen drei Richtungen hin das, was wirklih geschehen ist, für das Gegentheil oder mangelhaft erklärt; aber ih glaube doch in der That, daß die Sache Zug um Zug, soweit wie das bei \olcen Unternehmen überhaupt möglich ist, gegangen mäßig gegangen ist und gehen foll, das hat an anderer Stelle die Regierung versucht, in der detaillirtesten Weise nachzuweisen, und daß sie in konstitutioneller Weise so gut gemacht worden ist, wie es nur irgend mögli gewesen ist, das ift früher von der Seite, der der geehrte Herr Abgeordnete nahe steht, ausdrücklich anerkannt worden. Jch kann insbesondere nit finden, daß das aus Bayern vorgeführte Beispiel, daß man auch mit gutem Erfolge indi periodische Bewilligungen stellen könne, irgend cin nahahmungswerthes ist. Ich glaube auch, daß Bayern fih bei der Bewilligung großer Theile feines Einnahmebudgets in dieser Weise nit besonders wohl. fühlt und daß es dort einen aroßen Theil des Volkes giebt, welcher auf die Abstellung dieses Uebelstandes bedacht ift.

. Er hat da au22-föhrt, daß die Richtung, die zu An-

ist und gehen soll; daß sie plan-

rekte Steuern auf

Der Herr Abgeordnete hat dann die Verwendungszwecke der

Steuerreform fritisfirt und daran erinnert, wie außerordentlich bunt, faleidoskopish sie in den leßten Monaten von dem Patrimonium der Enterbten an bis er hat den Schluß nicht genannt eine wahre Galerie gezeigt hätten. Er hat namentli au bemerkt, daß Unfall- und Invalidenversicherung, die noch in den Erläuterungen, welche der Volkêwirthschaftsrath bekommen habe, an ciner Stelle figurirt hätten, in die Versenkung vershwunden seien. Meine Herren, ich kann darauf nur sagen, die Verwendungszwecke für die Erträgnisse des Tabak- monopols haben meines Erachtens nicht geschwankt weder in den leßten fünf Monaten, noch früher. Welcher Sinn diesem Wort, das durch die Zeitungen gegangen anders kenne ih es auch nit diesem berühmten Patrimonium der Enterbten wirklich zu Grunde gelegen haben mag, wenn es gebraucht worden, ist mir nicht näher bekannt; ih finde aber auch nit, daß in dem engeren Sinne, in dem cs wahrscheinlich ge- meint gewesen is, wenn es jemals so ausgesprochen ist, nämlich da das Monopol eventuell auch die Mittel zur Verwirklichung der wohl- wollenden Gedanken der Fürsorge für die armen und bedrüctten Klassen hergeben soll daß dieser Gedanke nun und nimmermehr verleugnet worden is. Wenn er in den Motiven der Vorlage einen Ausdruck nicht besonders gefunden hat, so habe ich ihn doch in mei- nen einleitenden Bemerkungen ausdrücklich hervorgehoben, ih habe von der staatlichen Bethätigung der Gedanken der Liebe und des Griedens für unsere ärmeren Mitbürger gesprochen, die uns abhalten müssen, der Täuschung uns hinzugeben, als ob in Zukunft große Er-

im Haushalt des Reiches und der Einzelstaaten zu

Ich beabsichtige nicht, in den internen bayerishen Streit mich zu

mischen, der zwischen dem geehrten Herrn Vorredner und meinem Kollegen rom Bundeërath über die Frage geführt wird, ob mit Necht oder Unrecht die Lage der bayerischen Gemeinden hier zur Begründung des Bedürfnisses irgend geltend zu machen sei, ich will nur mich gegen die Ausführung des Herrn von Stauffenberg wenden, die dahin ging, daß die Lage der Gemeinden in Bayern nit der Art sei, um von dort aus bittend oder bettelnd und Almosen verlangend an das Reich zu kommen und die ganz in derselben angenehmen Lage befinden wir uns in Preußen jedenfalls auch, wir wollen auch nicht bettelnd und bittend um Almosen an das Reich kommen, um die Freiheit unserer Gemeinden zu verkaufen; aber dennoch können wir das dringende Bedürfniß unserer Gemeinden bier geltend macen als cinen Verwendungszweck für die Mittel, die wir durch das Monopol erstreben. Zwischen diesen beiden Dingen scheint mir ein so _himmelweiter Unterschied zu bestehen, daß es dieserhalb eines Angriffs oder einer Widerlegung meines verehrten Freundes vom Bundesrath nicht bedarf.

î

Freiheit der Gemeinden zu verkaufen. Meine Herren,

Es ift ferner mit bewegliden Worten von dem Hrn. Abg. von Stauffenberg geltend gemacht worden zur Erklärung der Erbitterung,

mit welcher von einem großen Theil der Presse, in den Versammlungen im Lande draußen die ganze Sache bisher behandelt worden ist, daß es in der That nicht zulässig ers{eine, die Nube und Sicherheit, die der

Tabakindustrie so sehr nöthig sei, fortgeseßt preiszugeben, mit ihr gewissermaßzen zu spielen, indem man K niht vers{hwinden lasse, die nun doch keine Aussicht auf Zustimmung bätten. Meine Herren, ich gebe es zu und habe es anerkannt in den ersten Worten, die ih die Ehre hatte, beim Beginn der Berathung zu sprechen, daf die Beunruhigung der Tabackindustrie an si ein Ucbelstand ift, daß die Lage dieser Industrie deshalb auch Theilnahme verdient: aber glauben Sie doch nicht, daß das, was gescieht, obne Ueberlegung, daß cs ohne Erwägung der dringendsten Gründe dennob geschieht. Was steht denn für die verbündeten Regierungen auf dem Spiel 2 Sie haben zu forgen für die Ruhe und Sicherheit eines Reiches, nicbt einer einzelnen Jndustrie, und wenn sie si sagen, daß die Rude und Sicherheit des Neiches es erfordert, na reicli ben finanziellen Mitteln für dasselbe zu suben, dann“ ist das doc wobl auch von jener Seite wenigstens als ents{uldigender Grund dafür anzusehen, wenn eine Industrie dadur in eine gewisse Mitleidenschaft gezogen wird.

Der Herr Abgeordnete hat autgeführt, daß zu einer redlicen Regulirung der Tabackfteuerfrage wir nie kommen würden, wenn nicht das Monopol vorher definitiv beseitigt sein würde. Ich be- dauere in diesem Ausspruch von sciner Seite die Erklärung erblicken zu müssen, daß wir zu dem, was er unter redlicer Besteuerung des Tabaks versteht ih glaube do, das soll nur heißen höhere Besteuerung des Tabacks nie gelangen würden, denn, wie der De Abg. Windthorst, glaube ih, mit vollem Recht ausgeführt bat, cine solche Zusicherung, eine solde Garantie, daß niemals mebr auf das Monopolprojekt zurückgekommen werde, daß cine andere Regierung nicht vielleiht das als eine ihrer ersten Sorgen unter Umständen an- sehen würde, ebenfalls auf das Monopol zurückzukommen, könne der Tabadtindustrie von Niemandem gegeben werden.

Ich habe mir aus den Ausführungen des Hrn. Abg. Mayer (Württemberg) nur notirt, das er dana zu Denjenigen gehört, von denen ih auch {hon die Ehre hatte zu spreben, nämli zu Denen, die da glauben, daß wir nit mit neuen Einnabmen, nit mit neuen leichter zu tragenden Steuern, sondern mit großen Erspar- nissen an unseren bisherigen Ausgaben allen Uebelständen abhelfen können; er hat eine Armee beschrieben, wie er sie dem Reihe wüns{cht, und er hofft, daß mit Erlangung einer solhen Armee alles erzielt werde, insbesondere die finanziellen Ersparnisse. Ich glaube, über diesen Standpunkt werden wir uns nie verständigen, und ich will deshalb auch davon absehen, darüber Weiteres auszuführen.