1882 / 138 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 15 Jun 1882 18:00:01 GMT) scan diff

ganges mi damit vertraut machen, daß ih überbaupt hier wegbleibe, denn ich wirke gewissermaßen, wie das rothe Tuch i will den Verolecich nicht fortsetzen.

Ich habe früher gesagt, wie der Auf, der Uhu in der Kräben- hütte: fo wie ih komme, ift etwas los. Der Hr. Abg. Lasker hat gesagt: der Reichskanzler wird eine große Aktion machen. Jch hbafse große Aktionen, und bin vergnügt, wenn i dessen überhoben bin.

Der Hr. Abg. Bamberger hat gesagt: mein ganzes System sei fals. Ja, diese Ueberzeugung ist vollständig gegenseitig, es ist eine petitio principii; ih halte das System des Hrn. Abg. Bamberger von Grund aus falsch und das der ganzen Fortschrittspartei ; ich halte den ganzen Freihandel für falsch. Also mit dieser allgemeinen Bekbauptung, daß wir unser System gegenseitig für fals halten, kommen wir rit weiter, das ist cine ganz selbstverständlibe Sache. Ich glaube, Sie sind im Irrthum, und Sie glauben, ich bin im Œœ M t ; R E R 4 42 Jrrtbum, und wir plaidiren jeder für seine Sache vor der Nation, nit vor der Nationa, die der Hr. Abg. Bamberger meint, zu ver- trcten, sondern vor der Nation, wie sie in den näbsten zehn Jahren schliezlich wählen wird. Meine Politik reiht weiter, wie bis zu den nächsten Wahlen; wenn ih mich darauf hätte beschränken sollen, bätte ih mi mit Politik nicht eingelassen wenn ih die nächsten Wahlen bätte befürten sollen. Jch bin gewohnt mit weiteren Perioden in der Politik zu rechnen, als mit der einer Reichstagss\ession.

Der Hr. Abg, Bamberger hat behauptet, ih hätte das Scutzoll- system und das Monopol aus Frankreichß genommen. Es ist nit unsere Schuld, sondern die Schuld der Geschichte, daß uns Frank- rei, weil es früher zu einem einheitlichen Staat gekomwen ift, weil es früher seine Unabhängigkeit gehabt hat, und eine freiere Anwen- dung und Bewegung seiner Gesetzgebung auf eine große Nation, was uns ja bis vor Kurzem vollständig gefehlt hat, daß Frankreich uns in manchen Beziehuygen in der geschickten und wohlthuenden Behand- lung einer Nation durch die Gesetzgebung einen Vortritt abgewonnen hat. Wollen wir uns nun deshalb, weil Frankreich das Monopol hat, auf den Standpunkt des Hrn. Bamberger stellen, daß wir von dergleichen nichts wissen wollen? Ich lerne sehr gerne, ih lerne auch vom Hrn. Abg. Bamberger \ehr gerne, ich behaupte nicht, ausgelernt zu haben, aber den Schußzoll haben wir von daher nicht geholt. Wir haben ihn unter Friedrih dem Großen in sehr hohem Maße ge- habt, wir haben ihn zur Zeit des alten Zollvereins S Der Tradition, auf die man \sich_ so gerne beruft —, in dreifach höherem Maße gehabt, und der Versuch, uns davon lo8zufagen, ift ein ganz neues Erperiment, was vor 15 oder 20 Jahren seinen An- fang genommen hat und was \ich nicht bewährt hat, weil es uns nabe an den Hungertod und an die Auszehrung gebracht hat. Alle Nationen, die Schutzzölle haben, befinden si in einer gewissen Wohlhabenheit und auch Frankreich, was an dieser angeblich aus- hungernden Krankheit seit Jahrhunderten und länger, seit Colbert, seidet, wir finden, daß es prosperirt, daß es troß seiner ungeheuren Verwüstungen, die dur innere Revolutionen und Kriege entstanden sind, doch eine sehr reide Nation ift, von der es hon im vorigen Jahrhundert zweifelhaft war, zur Zeit des siebenjährigen Krieges, ob Frankreich oder England reiherr wäre, und das noch heute die ungeheuren Kosten seiner Revolution und Kriege mit einer Sicherheit ertragen kann, wie sie die unsrige weit Übersteigende Militärlast mit einer Freudigkeit trägt, die uns zum Beispiele dienen sollte. Was hat Amerika für große Geschäfte gemact finanziell und wirthschaftlich von dem Augenblick an, wo es den doppelten, fünf- fachen, zehnfachen unserer Scbußzzölle eingeführt hat, wo es Überhaupt das Prinzip verfolgt, seine Geseße nur für den Schuß der Amerikaner zu machen. Amerika is reich geworden, bezahlt seine großen Schulden von den inneren Kriegen in einem Maße ab, dessen Ziffern auf uns einen unwahrscheinlichen Eindruck machen, aber doch richtig sind. Unsere übrigen Nachbarn steigern ihre Zölle; Rußland würde ohne seinen Schußzoll {on lange nit in der Lage sein, scine Finanzen in der bisherigen Höhe zu halten, und es ist eine große Ungerechtigkeit, wenn uns die Thatsache immer vorgehalten wird, daß England seinen Schußtzzoll abgeschafft hat, nadem er ihm die hin- reichenden Dienste gethan hat. England hat die stärksten Schutzölle gehabt, bis es unter deren Schutz so erstarkt war, daß es nun als herkulisher Kämpfer heraustrat und Jeden herausforderte: Tretet mit mir in die Schranken! Es is der stärkste Faustkämpfer auf der Arena der Konkurrenz, es wird immer bereit sein, das Necht des Stärkeren im Handel gelten zu lassen. Das Recht des Stärkeren giebt aber der Freihandel, und England i} durch sein Kapital und die Lage von Eisen und Kohlen, dur seine Häfen der Stärkste im Freihandelsfaustrecht geworden; aber doch nicht allein dur seine günstige geographische Lage, sondern nur dadur, daß es fo lange, bis seine Industrie vollständig erstarkt war, ganz erorbitante Schußzzölle dem Auslande gegenüber hatte. Nun ist es stark genug und sagt zu den Anderen: „Nun kommt her, mit uns frei zu streiten, ihr werdet doch nicht so thöôricht sein, ihr werdet do) euer Geld unseren Produkten opfern.“ Das zauberishe Wort „Freiheit“ wird als Kampfruf an die englische Ucberlegenheit geknüpft, und mit dieser Maske werden unsere Freiheitss{wärmer an die Aushungerung und Ausbeutung dur den ausländischen Handel gekirrt. Jch hatte lange Zeit nicht die Möglichkeit gehabt, dieser Frage näher zu treten, und ich babe nicht mehr Einsicht wie andere Leute, ih hatte früher Anderes zu thun und habe Andern nahgebetet, bis ih durch das Austreten des Hrn. Minister Delbrück gezwungen wurde, mich selbs um die Sache zu bekümmern: da habe ich gefunden, daß ih im Irrthum war. Das war ja auch niht mein Hauptgesc:äft.

Der Hr. Abg. Bamberger hat ferner die rhetorishe Form ge- braubt, mich und meine faclihen Motive abzuwehren, indem er mich einer ungercchten persönlichen Verletzung er hat sogar das Wort Verdäcbtigung gebrauht angeklagt. Es ist ja das leit, sih in den Mantel der gekränkten Unschuld zu hüllen, wenn man sachlich nichts zu sagen weiß. Jch bestreite aber, daß ih mit irgend einem Wort den Herrn Abgeordneten verdächtigt habe, daß ich be- hauptet, er habe persönliche Motive den Ausdruck hat er gebraucht ; cs hat mir vorges{welt. daß das vielleiht eine Reminiszens von vor einigen Tagen gewesen ist, die ihm gekommc n ist, wobei ihm die Rede des Hrn. von Ludwig und die meinige in einer Vers{bwommenheit vorges{webt haben, die sonst eigentlih nicht bere{tigt ist, und i bestreite, daß Hr. Bamberger irgendwie von mir cinen Anlaß bekom- men hat, die Dürftigkeit seiner sablihen Gründe mit dem Mantel der sittlihen Entrüstung, des persönlihen Gekränktseins zu decken. Ich habe ihn nicht gekränkt und nit die Absicht gehabt, ihn zu kränken, es hat mir das sehr fern gelegen. Ich habe nur behauptet, daß, wenn er, wie er es gethan hat, im Sinne der deutschen Nation zu mir spricht als Vertreter eines Waßhlkreises mit, i weiß nicht, wel- cher Majorität, wo eine Menge andersdenkender Leute daneben stehen, daß das keine berechtigte Position ist, auf Grund deren er mir, wenn er nit sachlich widerlegt, widersprechen kann, daß ih die Nation eben- sogut vertrete, wie er, meiner Meinung nad, was er mir implicite auch zugegeben hat. Eine persönlihe Kränkung liegt darin nit. Ih habe ihm nicht, wie er behauptet, die persönliche Achtung versagt, ih habe nur die Thatsache angeführt, daß er vermöge sciner langen aus- ländischen Beziehungen vielleiht noch weniger verwacsen und vertraut ist mit den deutschen Verhältnissen, wie i, der ih von Kindheit an nie im Auslande gelebt habe. Sujet mixte darin liegt au gar keine Kränkung; wir haben eine erhebliche Anzahl von Snjets mixtes zwischen uns und Oesterrei, die zu den angesehensten Leuten ge- hôren, Ich habe nur gesagt, wenn Frankrei überhaupt Snjets mixtes zugäbe, so würde Hr. Bamberger, fo viel i seine sonstigen Verbältnisse kenne, vielleiht vorgezogen haben, die Annehmlichkeit, auch in Paris Bürgerrecht zu haben. sich zu wahren. Darin liegt kein Vorwurf; wenn ih in sciner Lage wäre, würde ich vielleicht dasselbe thun.

Der Herr Abgeordnete hat immer nacbber im Sinne der Majo- rität gesprocben, die mir gegenüber steht. Meine Herren, wo ift denn diese Majorität? Die Majorität, die zuleßt eine entscheidende Ein- wirkung bier geübt hat, hat in der Zollfrage gesprochen und unter den Beschlüssen dieser Majorität leben Sie, und wenn Sie die an- febten, so treiben Sie Reaktion gegen rite gefaßte Beschlüsse des Reichétags, so sind Sie die Reaktionäre dic unsere jetzige Zollgesetzgebung

anfehten. Sie wollen zu dem früheren Auszehrungs- und Schwind- suchts\ystem zurückehren. Aber jeßt, wo haben Sie denn eine Ma- jorität, hat sie Herr Bamberger oder der Fortschritt ? (Zuruf links.) fie wird {on kommen, sagen Sie? Ja, mcine Herren, da würde ih mi berzlich darüber freuen und dann werde ich mit voller Ueberzeugung und freudigem Abwarten das Heft in Ihre Hände zu legen dem Könige rathen; dann wollen wir einmal sehen, was Sie können. Dann werden si also die Verhältnisse der neuen Aera und von 48 wiederholen; es fragt sich rur, wie lange cs dauert, wie viel Unglück wir in der Zeit erleben werden. Ich verstehe den Zuruf: „es wird {on kommen“, so; nun da erwarte ich Sie.

Der Herr Abgeordnete hat mir vorgeworfen, als ob ih Zwie- trat ¿zwischen den Fraktionen stifte. Wie sollte ih das anfangen ? Ih habe immer nur meine Ueberzeugung vertreten; ih habe manchmal bei der einen Fraïtion, man&mal bei der anderen Unterstützung ge- funden. Scllte ih eiwa mein Bestreben für die Einigkeit unter den Graktionen dadur bethätigen, daß ih die Sezession verhinderte und die alte große Partei crhielt? Dazu bin ih niht mädtig genug. Hâtie Hr. Bamberger mich persönlich gefragt, so hätte ih ibm {on früher gerathen, auszutreten und bätte im Interesse der Einigkeit der nationalliberaïlen Partei empfohlen, Diejenigen, die vorher aus- traten, die jeßt keine Fraktion gebildet haben, zu resorbiren. Jch würde im Interesse der Einigkeit thätig gewesen sein. Ich hâtte ferner dem Herrn Abgeordneten im Interesse der Konsolidirung der Parieien gerathen, nit eine Mittelpartei zu bilden, fondern cinfach der Dans beizutreten, der er meiner Ueberzeugung nah angehört.

/ Die Unterschiede, die Sie von dort trennen, sind so minimale, daß con im Interesse der vielen überwiegenden Punkte, die Ihnen gemeinschaftlich find, meines Erachtens Sie dieselben vergessen könnten. Wir werden vielleiht mit der Zeit dahin kommen, immer kleinere Fraktionen zu bilden, weil ein Jeder, dem eine Fraktion zu groß ist, und für seine Geltung darin glei Sezession macht, weil er lieber mit Cäsar der erste im Corfinium (glaube i) sein will als in Rom der zweite, Im Intcresse der Einigkeit zu vertreten, gebe ich den Herren noch heute den Nath, sich mit der Fortschrittspartei zu ver- einigen, dann ist die Mannigfaltigkeit der Strahlenbrehung wenigstens um eine vermindert.

Der Herr Abgeordnete Hat ferner den Ausdruck „Molo“ bemängelt. Molo ift ein Göße, der mit einem gewissen E angebetet wird; das muß man aber niht buch- täblichd nehmen. Jch nenne Molo heutzutage in der Pos- litië den Dienst einer bestimmten \{chädlihen Richtung, die mit einem gewissen Fanatismus betrieben wird, fowie vom Cobden-Klub ein Jeder als id oder Narr behandelt wird, der nicht beistimmt. Weiter habe ih nichts sagen wollen. Eine krän- kende Beimessung habe ih nicht beabsichtigt, und der Hr. Abg. Bam- berger ist in der kämpfenden Dialektik so bewandert, daß ib nicht habe vermuthen können, daß er diesen uralten Auëdruck übel empfin- den werde. Der Herr Abgeordnete hat ferner an eine Ansicht des Hrn. von Blankenburg erinnert: in Pommecn wäre man der Mei- nung, wenn Einer grob würde, müsse man doppelt so grob sein, Meine Herren, ich bin kein Pommer, ih bin ein Altmärker und theile. diese Ansicht M Din bei der Meinung, man soll, wenn Einen der Zorn über- mannt höflich bleiben. Jch bemühe mich und erkenne die Verpflich- tung an, ih ziehe auch gern zurück, wenn ich im Zorn mi übereilt habe, aber die Grobheit erkenne ich nicht als berechtigt an. Der Hr. Abg. Bamberger vermeidet auch seinerseits diese Klippe. Jch tann ihm die Anerkennung nit versagen, daß er mit sehr gewandter Dialektik immer die Formen der guten Gesellschaft seinerseits beob- achtet. Es sollte das geschehen von allen Seiten. Aber im Uebrigen, in Bezug auf das dadurch bethätigte Wohlwollen kann ih nur mit dem Sprüchwort antworten: le diable n’y perd rien, Seine Pfeile, die er mit seinem Wohlwollen unter dem wohlthuenden Mantel der n N und der leidenschaftslosen Sprache abfeuert, sißen um so ester.

Gr hat mir ferner vorgeworfen, daß ih die Massen verachte. Das ist do ein unberechtigter Vorwurf in dem Momente, wo _ich gerade gegenüber dét Minorität der Bevölkerung für die Massen kämpfe sowohl in der Besteuerung als aub in dem Hauptvorwurkfe, den mir der Abgeordnete machte, des Sozialismus. Ich erinnere mich nit genau der Worte, die er sagte, aber der Gedanke, wenn ich nicht irre, war der, cs genüge zu meiner Verurtheilung, das ih gesagt hâtte, der Staat müsse aktiv einschreiten für die hölfsbedürftigen Klassen. Bei dieser Lage der Sache bin ih doch Derjenige, der die Massen vertritt, und der Abgeorduete Derjenige, der aub nicht cinmal das Kapital mir gegenüber vertritt, denn ih bin kein Feind des Kapitals in den Ansprüchen, auf die es berechtigt ist. Fch bin weit entfernt, dagegen eine feindliche Fahne zu \{chwingen, aber ich bin der Meinung, daß die Massen auch ein Recht haben, berüdcksidtigt zu werden und ih kann die Masse in den Wablmännern in der Majorität des Herrn Abgeordneten in seinem Wahlkreise nicht vertreten finden; ich glaube im Gegentheil, daß der Herr Abgeordnete mit seiner Politik cine Minorität im Lande vertritt, höch{\tens die Minorität, die in der Berathung der Zollgeseße sib herausstellte, und die Massen viel mehr auf meiner Seite sind. Er hat dann meine Erörterung über den Getreidezoll', ich fann kaum sagen, angefobten, sondern verurtheilt. Nah dem Präambel mußte man glauben, daß eine vernihtende Kritik kommen würde ; am Ende hat er weiter nichts gesagt, als daß der Kornzoll den Land- wirthen, wenn sie keinen Vortheil davon hätten, auch nichts nütßt Ich habe schon damals gesagt, wie ich ihn befürwortete, der Zoll könne Ordnung in unseren Getreidemarkt bringen, daß nit Alles auf den deuts{ben Mark geworfen wird und dort lagert, bis man es zu un- möglichen Preisen vershleuderu wird, ehe man sib gezwungen sieht, es wieder zurückzunechmen. Außerdem ist die Noth des Landwirtbes so groß, daß er auch den kleinen Vortheil, den dieser Zoll etwa bringt, niht verschmäht. Der Zoll, wenn er 14 Millionen beträgt und zwar auf 208 Millionen Centner unseres Getreideverbraucbes überhaupt sich vertheilt, beträgt etwa meiner _oberflächlichen Rechnung nach 7 4 § pro Centner. Auch diese 7 pro Centner sind \{chon ein Vortheil, den die Landwirtbschaft kein Ret hat, von sich zu weisen, wenn sie auch ihrerseits noch immer für den Centner, im Inlande erbaut, eine Mark direkter Abgaben zu zahlen haben, und auf diese Weise noch immer im aus- ländishen Interesse und im Interesse des beweglichen Handels, des Zwischenhandels, ausgeshlachtet werden. Für den eigentlichen Kauf- mann, für den Zwischenhandel wäre es ja das Erwünschteste, wenn Alles, was bei uns gebraucht wird, vom Auslande gekauft, und wenn Alles, was bei uns im Inlande vroduzirt wird, nach dem Auélande ausgeführt würde, Da müßte Alles durch seine Hände gehen. Des- halb fann ich auf die Wünsche dieser Kreise einen entscheidenden Werth nicht legen, namentli weil ihre Kopfzahl außerordent- lih gering ist und mit dem Einflusse, den sie auf unsere Gesetz- gebung üben, nicht im Verhältnisse stechen. JIch bin ein Anhänger der Majorität, aber die Majorität im Deutschen Reiche besteht aus Landwirthen, aus Ackerbauern, und für diese Majorität trete ich, wenn ih das Majoritätsprinzip allein für maßgebend halte, in erster Linie ein. Jh erkenne aber daneben das Prinzip der Intelli- genz, der vernünftigen Erwägung der Steuergeseße und das Prinzip des monarchischen Einflusses an, und wenn nah meiner Ueberzeugung die Vernünftigkeit einer Vorlage mit der monarchischen Autorisation übereinstimmt, dann bringe ih sie, dann kämpfe ih für sie. Sie haben das Recht, sie abzulehnen, und wenn Sie sie ablehnen, so ift es Sache der Taktik, ob und wann wir sie wiederbringen.

Aber, was die Anfechtung des Svstems betrifft, was dur die Zollgesetzgebung von 1879 mit Majorität inaugurirt worden ist, fo ift die auch versucht worden in neufter Zeit, und man hat einen großen Sieg darüber verkünden wollen, daß einige neue Anträge auf Schutz der inländischen Produktion in der Minderheit geblieben sind. Nun, meine Prem, wir können ohne Zustimmung der Majorität keine neuen Anträge dur{chbringen, aber man hat damit den Gedanken ver- [nüpft, als könne man dur Resolutionen und Anträge die verbündeten Regierungen in der Stellung, die sie in der Zollgesetzgebung eingenom-

men haben, erschüttern oder irgendwie irre machen. Meine Herren! Da fönnte uns die stärkste Majorität dieses Hauses gegenüberstehen, wir werden in der Beziehung an dem, was wir an Scbußtzöllen für die vaterlöndische Arbeit bisher gewonnen haben, unbedingt festhalten. Das ift die Ueberzeugung nit blos der preußischen, sondern der sämmilichen verbündeten Regierungen ganz unerschüttez: lib, und keine Resolution und kein Antrag kann uns darin irre machen, und wenn Sie alle diese Resolutionen mit überwältigender Majorität zur Annahme bringen, so wird uns die Ueberzeugung von dem, was dem Reiche und Deutschland von Nuzen ist, do höher stehen, als wie die Majorität.

Der Abg. Richter (Hagen) erklärte, wer, wie der Reichs- kanzler, derart seine persönliche Autorität, seine persönlichen Erlebnisse und Verdienste in die Wagschale werfe, dürfe ih nachher niht beklagen, wenn der folzende Redner citire, „der Reichskanzler habe gesagt“, statt „die verbündeten Negierungen bätten gesagt“. Habe der Kanzler doch au ihn immer per- sönlih citirt. Der Reichskanzler (derselbe verließ den Saal) . . . das genire ihn nit mehr, seitdem er wisse, daß der Reichskanzler ihm doch nicht entgehe, und beim Frühstück seine Reden um so aufmerksamer lesen werde. Der Reichs- kanzler habe ihn am SwUluß seiner Nede gewissermaßen sich persönlih gegenüber als einen Rivalen hingestellt, der gleiche Autorität und gleiche Verdicnste um Deutschland beanspruhe. Er (Redner) müsse es ablehnen, sich in dieser Beziehung in Vergleih tellen zu lassen. Die Verdienste des Reichskanzlers um Deutschland seien so groß und bekannt, daß e: selbst cs nicht einmal nöthig hätte, wie er jeßt bei jeder Gelegenheit zu thun pflege, den Reichstag an dicselben zu erinnern. Aber auch die größten Verdienste des Reichskanzlers in der Vergangenheit bewiesen nicht die Nichtigkeit tes Tabackmonopols. Und wenn der Kanzler immer Recht gehabt hätte die Entwickelung der Dinge habe demselben nur zu oft Unrecht ge- geben so brauche derselbe darum jeßt nicht mit dem Monopol Recht zu haben. Hätte man in Deutshland in Wirklichkeit einen nnfehlbaren Kanzler, wozu dann erst das

Parlament, al2dann wäre der Absolutismus wenigstens für

die Lebzeiten des Kanzlers das rihtige. Es scheine ihm aber, je weniger die Sache selbst mit beweiskräftigen Gründen unterstüßt werden könne, desto mehr werfe der Reichskanzler das Slhwergewicht seiner persönlichen Autorität in die Wag- schale. Es habe eine Zeit gegeben, wo der Kanzler nicht nöthig gehabt habe, bei jeder Vorlage daran zu erinnern, was er für Deutschland gethan habe. Nur weil der Reichskanzler es so dargestellt habe, als ob seine (des Redners) Partei sich nur vom Fraktionsinteresse, niht vom Jnteresse der All- gemeinheit leiten lasse und der Kanzler allein nur die salus publica, den Patriotismus vertrete, habe er darauf hinweisen wollen, daß die Abgeordneten nicht die Fraktionen verträten, sondern die Fraktionen nur so viel gälten wie das Volk sie gelten lassen wolle. Die Ansihten der Wähler beruhten nah dein Kanzler nur auf einem künstlihen Mechanismus. Warum werde das TabaCmonopol selbst von den Konser- vativen im Stich gelassen? Weil dieselben ihren Wahl- treisen gegenüber niht anders könnten! Sei man da nicht berechtigt, von einer Majorität der Nation zu reden? Lehrten nicht die Resultate der neuesten Wahlen dasselbe? Selbst die länd'ihe Bevölkerung wähle Anhönger der liberalen Richtung, wende sich vom Kanzler ab, und erschrecke vor dem uferlosen Meer unersüllbarer Versprehungen. Der Kanzler nenne die Wähler urthei.slosse Massen; warum schreibe derselbe denn an dieselben soviel Briefe? Es könne ni&t Jeder Minister sein, aber deshalb sei es do unberechtigt, diejenigen zu ver- spotten oder herabzuschen, die in ihrem Kreise für den deut- schen Einheitsgedanken gewirkt hätten! Am meisten bedauere er, daß der Reichékanzler dir Armee gewissermaßen in Gegen- saß mit dem Parlament und dem Volke gebracht habe; in keinem Lande sei dieser Gegensaß unangebrachter als in Deutschland! Habe nit jeder Deutsche Opfer gebraht, um an der Erlan- gung der Einheit mitzuwirken? Habe seine (des Redners) Partei nicht s{hon 1861 in dem alten Parteiprogramm Alles ausgesprochen, was derselben als Unterlassung zur Last gelegt werde? Ueber die Nothwendigkeit einer starken Armee habe seine Partei sih niemals getäuscht. Deslalb heiße es con in dem Programm von 1861: Für die Ehre und die Macht- stelung des deutschen Vaterlandes, wenn diese Güter dur einen Krieg gewahrt oder verlangt werden müßten, werde seiner Partei niemals ein Opfer zu groß sein ; im Jnteresse einer nachhal- tigen Kriegführung aber erscheine seiner Partei die größte Spar- samkeit für den Militäretat im Frieden für geboten.“ Er heae die Ueberzeugung, daß die Aufrechterhaltung der Landwehr, die allgemein einzuführende körperliche Ausbildung der Jugend, die erhöhte Aushebung der waffensähigen Mannschaft bei zweijähriger Dienstzeit zur Wehrhaftmachung des Landes aus- reichen würde. Es sei ein Mythus, als ob der Standpunkt der Fortschrittêpartei ein Hinderniß gewesen wäre für die militärishen Erfolge. Ausdrücklich sprehe das Programm für die erhofste Aushebung der waffenfähigen Mannschaft, also für eine starke Kriegsarmee, aus. Allerdings wolle seine Partei zweijährige Dienstzeit. Aber gerade in den Jahren unmittelbar vor 1866 sei die Dienstzeit thatsählih kürzer als drei Jahre gewesen. Kriegs-Minister von Roon habe 1862 ausdrüklich erklärt, daß die Heereéorganisation aufrecht erhalten werden könne, auch bei zweijähriger Dienstzeit. Das Kapitel des preußishen Verfassungsbruhs follte der Kanzler nicht immer von Neuem berühren! Der Kanzler selbst habe noch vor einigen Fahren dem Abg. Virchow gegenüber aner- kannt, er achte diejenigen, welche damals für das Verfassungs- recht des Landes eingetreten seien. Man habe damals nicht wissen können, welches die Ziele der Politik des Kanzlers seien, und er (der Kanzler) selbst habe auch nicht gewußt, ob er die- selben würde durchführen können, Noch heute habe der Kanzler seine damalige Politik ein Wagniß genannt. Die FFortschrittepartei sei selbst 1862, nachdem das verfassungslose Regiment schon eingetreten gewesen sei, so friedliebend gewesen, daß auf bloße Andeutungen einer Verständigung durch den Kriegs-Mi- mister von Roon Mitte September 1862, wenige Wodhen, bevor Fürst Bismarck in das Ministerium getreten sei, die Sizungen des Abgeordnetenhauses sofort vertagt seien. Erst eine spätere Geschihte werde aufklären, wer damals die Einigung mit der Volksvertretung verhindert habe. Fürst Bismarck werfe der Fortschrittspartei vor, sie habe keine ene und könne nur kritifiren, Er bedauere, daß die

tonopolvorlage es nicht arte, die zahlreihen Anträge und Geseyesvorshläge zur Diskussion zu bringen, welche die Fort- \{hrittspartei gerade in dieser Session estellt habe. Nur ein Gesetzentwurf betreffs des Westzolles sei mit großer Mehr- heit angenommen worden. Der Reichskanzler beklage die Erhöhung der Gebäudesteuer im Jahre 1880. Nun, derselbe wäre ja der Mann gewesen, dieselbe zu verhin-

dern. Seine Partei habe vergeblich damals einen

Gesetent- i, welcher die Er es

böhung habe verhindern sollen. hause nit blos fkritisirt, Steuerprogramm vorgelegt von vier arunter, welche seine Partei mit dem Der Reichskanzler sage, daß die chne, sobald es die Regierung vor- ei nicht mit beiden Händen zuge- nen Steuererlaß von 14 Millionen

Reichskanzler möge nun seine chten, so werde derselbe die einer Seite finden. So sehr it der Fortschrittspartei zu- (der Kanzler) im Herrenhause dauernden

demselben nicht ungen des Kanz- er schärfsten Kon- ler vorgeschlagenen Handels- hulgeseßgebung habe er dem enpolitishen Geseßgebung zu viel, als zu wenig zu- ie Fortschrittspartei jet nicht wenkungen des Kanzlers mit- ne Partei gegen den Kanzler, Die Sache sei für heute für dieselbe gesiern vertreten habe, ein. Nun komme f einzelner Unrichtigkeiten. die Klassensteuer nicht ür die Steuerpflicht verlange, habe er müssen, daß dem Kanzler die Klassen- t die Aenderung von 1873 vorgeschwebt ensteuerpflicht ein Einkommen von minde- Nun sage der Reichskanzler : 3 ein Einkommen von wenig- ers) Partei wisse auf dem Lande de umgekehrt ! Die Aenderung von 1873 mit Millionen sei aus\chließlih dem platten Lande Ausdrücklich habe im Abgeordnetenhause er- Arnswalde erklärt, daß in den östlichen sondern auch Tagelöhner, n 140 Thalern nicht hätten, nicht [ der rechten Seite, welche

Kanzlerrede. zum Verwendungsge haben; im selben

Kanzler zugeben, daß die Regieru sahen abgelehnt seien, die nebens Worüber beklage geordnetenhaus h nachgedacht,

An einer anderen Kanzler wieder umgekehrt : «Ja oder Nein, Behandlung. auch in dieser Frage hätt sionsberathung gehabt.

weg Nein, aber damit se eine persönliche

Abgeordnetenhaus feß keine Antwort Athemzuge aber müsse der ung, nachdem die Haupt- ächlihen Paragraphen zurück- sih der Kanzler denn eigent- habe vor der Ablehnung nicht keine Kommissionsberathung ge- Stelle der Rede aber sage der

Das verlange er, ein frisches langes Hinhalten ,

stellungen, die an dem Kommissionsberi stellen. Er e g sich darum genöthigt, jeßt noch mit uf dieselben einzugehen. Den Reigen habe

Hr. Staatssekretär Scholz eröffnet. Derselbe habe es daß eine Auseinanderseßzung, welche derselbe

gemacht habe und die in das Protokoll mit aufgenommen sei, niht auch in den Berit gekommen sei. És sei davon 1 1 weil die Ausführungen des Staats- sekretärs Scholz in der ersten Lesung der Vorlage dasselbe be- was später in das Protokoll aufgenommen sei.

Es habe auch Niemand von der Kommission gewünscht, daß von dieser Ecfklärung.- Akt genommen werde. Auch der Staatssekretär scheine früher nit sehr viel Werth auf die- selbe gelegt zu haben. Sonst hätte derselbe wobl in der Kommission daran erinnert, deren Berathungen derselbe von Anfang bis zu Ende beigewohnt habe. Dann sei die Objektivität des Berichts angezweifelt worden. Er rufe die Mehtheit der Kominission zu Pas dessen an, ob der Bericht eftiver 7 ei oder nicht. Nur der Abg.

von Minnigerode, der auch Mitglied der Kommission ge- wesen sei, habe Verschiedenes auszuseßen gehabt. Zunächst habe derselbe in formeller Beziehung gerügt, daß der Name eines Antragstellers in dem Bericht genannt sei. Derselbe habe das als etwas ungewöhnliches bezeichnet. Nun, fo ungewöhnlich müsse dies Verfahren do nicht sein. Denn er verstehe sonst nicht, wie von keinem der 24 Mit- glieder der Kommission, die alle den gedruckten Bericht 24 Stunden in den Händen gehabt hätten, dieser Formfehler, wenn derselbe in der That unerhört wäre, niht bemerkt und | _ Damit nicht genug, der Abg. von Min- nigerode habe weiter geflagt, daß die Vorlage niht mit mehr Gründlichkeit geprüft sei. Die Liberale sicher nicht. Denn gerade die Freunde des Abg. von Minnige- rode seien es gewesen, die dur einen frühzeitigen Schluß- antrag die Generaldiskussion abgekürzt hätten. Jn der Spezialdiskussion habe er bei §8. 28 die Rentabilitäts- berehnung wieder aufnehmen wollen; auch dies durch die Freunde des Hrn. von Minnigerode vereitelt. Nach welchen Seiten hin übrigens die Vorlage gründlicher zu prü- jen aewesen wäre, das habe nur der Abg. von Windthorst Er mache aber darauf aufmerksam, daß keiner von dessen Fraktionsgenossen in der Kommission derartige d ein Eingehen auf dieselben s vielleiht noch mehr erfordert Bezüglich der RNentabilitätsfrage sei nur geprüft ob die falfulatorishen Grundlagen und Vor- aussezungen richtig seien. Eine Gegenberehnung könne aber einer Kommission niht zumuthen, ebenso wenig die Prüfung der Frage, ob der Taback nicht doch höher besteuert werden könne, wenn man überhaupt in ssion gegen jede höhere Besteuerung sei. Von Regierung sei gesagt, daß der Bericht und das ab- lehnende Votum jeder Begründung entbehre. Nun, in Bezug auf Gründlichkeit sei man dur die Regierungsvorlagen nicht r Auch von dieser Monopolvorlage lasse sich nur jagen: „Der Herr befahls und das genügt“! Der Staatssekretär des derte, er müsse gegen die une der Referent erlaubt habe,

wurf eingebrach Seine Partei habe im A sondern ein vollständiges Punkten ; einzelne seien d Kanzler gemeinsam habe. ortschrittspartei Alles abl Habe seine Part griffen, als der Kanzler ei vorgeschlagen habe? Der Thätigkeit mehr auf Entlastu ortschrittspartei desto mehr auf \ kre der Reichskanzler damals m gewirkt, daß (des Redners Steuererlasses so lebhaft eing die Zustiwmung des Herrenh mehr regieren könnte. lers habe feine Partei flikftzeit ci er für die v verträge eingetreten. In der S Kanzler beiaestimmt. habe seine Partei dem Kanzler eher Aber freilih könne d gleich den Konservativen die Sh Seine Partei sei kei aber auch keine Partei für den entscheidend. Sache, die er au er auf den Vorwur kanzler gesagt habe gemessenes Einkommen f in der That meinen steuer von 1820 und niîi habe, wonach die Kla} stens 140 Thalern vorausfegte. Thatsächlich habe jeder mindesten stens 140 Thalern ; seine (des Nedn nicht Bescheid. Gerade dem Erlaß von 9 zu Gute gek der Landrath von Mey Provinzen nicht bl weil sie ein Einkommen vo steuerpflichtig seien. Zurufe zum auf dem

erhalte den Vorwurf,

bgeordneten gegeben zu

einigen Worten au

gezogen habe. li? Das Ab lange genug Abstand genomnien,

sagt hätten,

seine Partei keine Kommi Kanzler frisch Dann noch hier ausdrücklich gesa Herzen ihre Berufs

atte er am liebsten Seine Partei sage dem i derselbe auch nicht zu- Bemerkung. Er habe gt: viele Männer opferten mit s{werem i interessen der parlament Diesen Sat habe der Reichskan

etreten sei,

Für alle Zollerleichter

arishen Thätig- stets gestimmt. Jn d schen Thätig

zler gegen ihn zugespitßt, ausgelassen habe, en zwar von Beruf Politiker, Lebensgenuß denken, als aus den andern aus einer Session in die zler eine Vorstellung derselbe es verstehen, e, wenn man sich der m Umfange hingebe. 1 Spigzen des Reichs- chädigung darin, daß rhaupt heute so aus-

Vorgestern habe der es ihm sehr s{chwer Gesundheitsverhält- zur Sache mehr. kommen sei, um ihm Rede wie gestern im : rart zu beleben, und wieder hierher zu kommen und dem eine Aufmunterung, er parlamentarischen

aus, daß die Sozial- onopol stimmen müßten : Sozialistik keinen Beifall onium der Enterbten ge- man früher bei den Wahlen so viel fiskalishes Jnteresse, Der Abg. von Kardorff ziehung der Arbeiter hingestellt, durch hohe Steuern das Rauchen abh- ein Viertel des Lohnes könnte der Arbeiter sparen, wenn er diesem Luxus entsage. die Drei-Pfennig-Cigarren ! sih so viel mit

ein objektiver zu nennen

er gesagt habe, wenige Männer sei könnten sich aber auch einen reicheren einem Wakhlkampf in andere zu ziehen.

In der kir

Wenn der Reichskan hätte von der freien Presse, so würde daß man auch diesem Beruf Opfer bring parlamentarischen Thätigkeit in gewisse Jndeß für alle diese kleinen persönlicher kanzlers finde er eine genügende Entf der Kanzler ihm darüber hinaus übe führlih in der Sache geantwortet habe. Reichskanzler den Eindruck gemacht, als ob würde, hier noch zu erscheinen nah seinen habe er kein Jnteresse chwohl heute hierher gc zu antworten, und er (Redner) dur eine Stande!sei, das Jnteresse des Kanzlers de denselben zu veranlassen, Hause Rede zu stehen, \o auf dem bisherigen Wege erst recht in sein Thätigkeit fortzufahren.

Der Abg. Hasenclever führte demokraten eigentlich für das Tabackm aber sie könnten der Bismarckschen schenken. Wo sei denn das Patrim von dem gesprochen habe ?

Als der Reichs-

: ; gerügt sein sollte. einmal ein an-

nissen, auch, als Wenn derselbe glei

finde er darin

angedeutet. os Dienstboten, Wünsche geäußert habe, un würde drei bis vier Monate,

Reichskanzler Niemand weniger als 140 Thaler Ein- einen s{lechten damit Hunderttausende der Veranlagungskommissionen zur 1 Auch die Rekrimination der Gebäudesteuer von landwirth- wie sich aus 8. 3 Auch bezüglih der Aus- Exrekutionen geäußert, da vom Kan

Jet sei es ein rein welches die Vorlage gebracht habe. habe gestern es als eine Er wenn man gewöhnen wollte,

Dienst erzeigt, denn sie hätten Bewohner höheren Einshäßung de

ländlichen

) ) der Kommi Ein s{höner Luxus | Seiten der Der Abg. von Kardorff, der follte doch auch wonach der Lohn

befriedigen

shaftlihen Gebäuden des Gebäudestcuergeseßes ergebe. führungen nihts Unrichtiges 1879 als Kanzler stelle

sei unbegründet, Nationalökonomie beschäftige, das eherne Lohngesez kennen , Arbeiters gerade

der Arbeiter könne, werde in ein Viertel falle1 hängig machen ; kein kratish wählen, ohne Wie wolle

verwöhnt. zler sowohl Zahlen nah 1879 vorgetragen seien, nah der Bewilligung von vorher vorgebracht habe ; den Stluß zu ziehen, daß auch Habe der Kanzler so habe auch seine vor- len, denn was derselbe da geseße und Geseß- Ein Grund Fideikommißwirthschaft, die Das Einzige, was der Existenz des Getreide- uch dort durch die Ent- enn der Kanzler r Monopolfrage ge der Kanzler an, ckdendsten Mehrheit, ußzöllen werde ab- Das sei ja eben das Beklagenswerthe, daß nur seine eigene Meinung respektire. die Darlegung des positiven chrittspartei, der Nachweis der Ausführung habe der Kanzler in seiner Er- Während er Einnahmequellen nbahnetats, spreche der Kanzler des Staatseisenbahnsystems, auf welche es in dieser ge hier gar nicht ankomme. Wort vom Militärbudget gesprochen, nicht blos vom Standpunkt seiner Partei vertreten wolle. Der Reichskanzler habe ihm dagegen in der Erwide- die er gar nicht gehalten habe. in seiner Nede den Saß: Diesem Groscen ,

Bedürfnisse ein Viertel seines Lohnes folge dieses Gesetzes der Lohn Das Monopol werde die Arbeiter ab- Monopolarbeiter könne dann sozialdemo- sih der Gefahr der Entlassung auszu- man aber dann das Monopol dur{h- wenn man keine Cigarrenarbeiter habe garrenarbeiter seien Sozialdemokraten. Fraktionsbyzantinismus scheine im Rei haben ; aber die Fraktionen hätten ja den hohen Selbstgefühl erzogen; nun müßten si \hweren Hand hinnehmen. Der Reichskanz ausgesprochen, daß alle Familien über hätten. Es sei doch aber bei der Klasse daß mehr als 6 Millionen Menschen Millionen Familien wegen zu geringen frei seien. Die Klassensteuer ge sie erscheine ihm als Kopfsteuer. wie eine Kopfsteuer; wenn also die Kopfsteuer eine Barbarei dies für die indirekten Steuern ebenfalls. Die eine solche Kopfsteuer der ungerechtesten Art. rauche etwa einen Centner Salz j Arbeiterfamilie , deren

dieselben Klagen an

145 Millionen, welche derselbe {hon daraus sei man berechtigt,

100 neue Millionen nichts h 1879 keine Versprehungen gemacht,

gestrige Nede solche nicht enthalten kön1 in Ausfiit gestellt, mache alle Verwe1 entwürfe obsolet und erfordere 4—500 Mi für die Auswanderung sei die

Ausschlahtung der Bauerngüter. Kanzler wirklich berichtigt habe, sei die

{hußzolles in Amerika, aber derselbe sei a 3 der Verhältnisse obsolet geworden. W nach der Mehrheit frage, so werde sie ihm in de {hon entgegentreten. Aber schon heute kündi daß keine Resolution, auch nit die der erdrü die verbündeten Regierungen von den Sch bringen können! der Kanzler Haupittheil seiner Rede, Steuerprogramms der Forts Mittel zur

sofort um

elfen würden.

denn alle Der Vorwurf des chstage tief verleßt zu Reichskanzler zu seinem e auch die Schläge seiner [er habe si heute dahin 140 Thlr. Einkommen nsteuer konstatirt worden, also etwa 11/, bis 2 Einkommens s\teuer- falle dem Reichskanzler nicht ;

Jede indirekte Steuer wirke

sei, dann gelte Salzsteuer sei Eine Familie b ährlich, der vollständig Elaitizität darunter auch des Eise

unberüsiht Hauptnahrung aus Kartoffeln Rothschild oder niht mehr Salz als ein Steuern sollte Niemand eintreten, gelten wolle. sollte lieber für direkte progres namentlih auch nah direkten Steuern Polizeiwirthschaft sei es, Von verfolgten und verhetten Vaterlandsliebe verlangen ; Rabenn:utter.

noch mehr. Fürst Bismarck brauchten au

Für solche indirekten der als Vertreter der Ein Vertreter des armen Mannes sive Steuern eintreten, die ordentlich jagten Niemand aus dem _die Leute Menschen könne man keine ein solhes Vaterland sei eine Polizeiwirthschaft nicht be-

Finanzfra Absichtlich habe er kein weil er die Nesolution

oben hin

rung eine Nede untergelegt, Der Reichskanzler finde Ministerium

abschrecke.

bewilligen. gerade ausgeführt, daß, wenn Fürst noch 1875 beabsichtigt Shutzzölle aufheben zur Deckung

So lange man die

seitige, werde man keine Patrioten Die Diskussion wurde geschlossen.

Barth erhielt als Referent das Schluß-

sehr, daß niht mehr Mitglieder der Kom-

gekommen seien, um die vielen Aus-

habe aber Bismarck, die gesamm- allerdings neue Steuern Der Abg. Dr. Er bedauere

mission zum Worte

nothwendig Welche Widersprüche überhaupt

nicht vor.

sig bezeichnen.

keinen Eingriff darin finden, daß er im Namen des Bundes- rathes gegen einen im Hause nit gerügtenAusdruck Protest erhebe.

Die Diskussion wurde wiederum geschlossen.

Der Referent Abg. Dr. Bart für berechtigt halten zu sollen, Worte wie: unerhört, tendenziöser geschleudert habe, und zwar seien dies tiven Berichtes hauptsächlich von solchen Personen ausgegangen, ar kein Urtheil darüber haben könnten. Ob der Bericht iv sei, könne doch nur der beurtheilen missionsverhandlung beigewohnt habe. heit der Kommission den Bericht so werde sie ihn auch für objektiv gehalten haben.

Der Abg. Frhr. von Hammerstein bemerkte persönlich, daß er sih vorbehalte, in der weite Vorgänge in der Kommission zurückz stellung des Referenten zu widerlegen.

Die Abgg. Dirichlet,

Da die große Me ans Plenum gebracht ha

Beffentlicher

1, Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen, 2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen

Inserate für den Deutscben Reichs- und Königl. | Preuß. Staats-Anzeigcr und das Central-Handels- register nimmt an: die Königliche Expedition des Deutschen Reichs-Anzeigers und Königlich Prenßishen Staats-Auzeigers: Berlin 8W,, Wilhelm-Straße Nr. 32,

Anz

3. Verkäufe, Verpachtnngen, Submissionen ete.

4, Verloosung, Amortisation , Zinszahlung | In der Börsen-

Inserate nehmen an: die Annoncen-Erxpeditionen des „Zuvalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein & Vogler, G. L. Daube & Co., E, Schlotte, Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren Aunoncen-Burcaux.

u. 8, w,. von öffentlichen Papieren,

ffentlihen Zustellung | diefer Auszug der Klage bekannt gemacht. Berlin, den 12, Juni 1882.

i Kluts, i Gerichts\hreiber des Königlichen Landgerichts I.

97 [70101 Oeffentliche Nr. 20 479, Der Rewtsanwalt Heinri Faas zu | bestimmten Termin.

ranziska Marschall Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird nbekannten Orten ab- | dieser Auszug der Klage bekannt gema@t. en Forderung aus gerichtliher Vertre- Mannheim, den 8. Juni 1882. Zahre 1879, mit dem Antrage, die Be- fsagte zur Zablung von 19 M 45 «4 nebst 5 % |

zur Zahlung von 459,55 M nebst 6 o/0 | Zum Zwette der ö

a. von 145 M seit 5, September 1881,

b, von 160,50 M seit 20. September 1881,

e. von 154,05 Æ seit 9, November 1881, fowie der Protestkösten mit 13 A 65 4 und # 9% Provision mit 1,60 & und 90 A P

gten zur mündlichen Verbandlung

Kammer für Handels-

glichen Landgerichts I. resp. die 11,

Ferienkammer zu Berlin, Jüdenstr. 59, Zimmer 67

auf den 27, Juli 1882, Vormittags 10 Uhr,

mit der Aufforderung, einen bei dem gedabten Ge- rihte zugelassenen Anwalt zu bestellen,

gebote, Bor- ladungen u. dergl.

91] Oeffentliche Zustellung.

Die Handlung Roge & Friedmann, Seydelstr. 9, reten durch den Rechtsanwalt Max Jacobsohn,

Subhaftation: n, Auf

klagt gegen den Steindrucker S. J, früher Landsberger Str. 115 den Wewseln v tember 1881, am 20. September 1881, ü . August 1881, fälli 15405 M, mit dem

und ladet den Bekla cchchts\treits vor die 7. sachen des Köni

Salomon, , jeßt unbekannt, aus om 1, Juni 1881, fällig am 5, Sep- vom 4. Juli 1881, fällig ber 160,50 4, und vom am 9, November 1881, über itrage auf Verurtheilung des

Zustellung.

Mannheim, klagt gegen die über 145 Æ, von Oestringen, zur Zeit an u

wesend, we

wird | Zins hieraus vom Klagezustellungstage an zu ver- urtheilen, das ergehende Urtheil für vorläufig voll- streckbar zu erklären und ladet die Beklagte zur mündlihen Verhandlung dieses Rechtsstreits vor das Großh. Amtsgeriht zu Mannheim (Civilrespiziat IL)

zu dem auf

me den 28. Picember 1882, ormittags 9 Uhr,

Der Gerichtsschreiber & Sroßüerz. Amtsgerichts : o .

cht gemacht seien, richtig

n treffe dieser Vorwurf

Reichs-Schaßamts Scholz erwi- rhörten Worte, mit denen fi seinen Vortrag zu \{ließen, auf das Entschiedenste Verwahrung einlegen. (Großer Lärm links; Rufe links: das sei Sache d nihts dagegen haben, wenn die K Grenzen gehe; aber den Ausdruck „der Herr befahls, und das genügt“ müsse er als entschieden unzulä Der Präsident erklärte,

\{uldig, daß er den Ausdruck,

es Präsidenten !) Er werde ritik bis an die äußersten

er sei einerseits die Erklärung gegen welchen der Staatssekretär Protest erhoben habe, nit gehört habe. Andererseits aber könne er sih von keiner Seite einen rehte gefallen lassen.

Der Staatssekretär Scholz bemerkte, gelegen, in die Präsidialrehte eingreifen zu wollen. Er könne

Eingriff in seine Präsidial-

es habe ihm fern

h glaubte seine scharfe Kritik

daß man der Kommission Bericht u. \. w. entgegen- e Angriffe wegen nicht objek-

, der der Kom-

ren Berathung auf die ukommen, und die Dar-

Dohrn und Kopfer erklärten, daß sie in diesem Falle zur Vertheidigung der Kommission auf dem Plate sein würden.

Der Antrag des Abg. von Ludwig, die Vorlage an die Kommission zurückzuverweisen, wurde abgelehnt, ebenso wurde S. 1 der Vorlage mit 276 gegen 43 Stimmen abgelehnt.

Hierauf vertagte sich das Haus um 5, Uhr auf Don- nerstag 11 Uhr.

eiger.

. Industrielle Etablissements, Fabriken und Grosshandel,

. Verschiedene Bekanntmachungen.

. Literarische Anzeigen.

. Theater-Anzeigen,

. Familien-Nachrichten, /