1882 / 150 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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29295} Oeffentliche Zustellung.

D In der Strafjache wider den Kaufmann Ernst eidemann wegen betrügliwen Bankerutts und ntersblagung ist auf die Beshwerde der König-

lichen Staatsanwaltschaft gon den Beschluß der

Strafkammer V. hiesigen Königlichen Landgerichts I.

vom 20. Mai 1882 zur mündlihen Erklärung dar-

Über, ob die für den Angeschuldigten bestellte Sicher-

beit durch dessen angeblihe Flut nah Amerika der

Staatskasse verfallen zu erklären, in Gemäßheit des

8. 122 R. St. P. O. ein Termin auf

den 18. September 1882, Vormittags 10 Uhr,

vor dem Strafsenat des Königlicben Kammergerichts

hierselbst anberaumt, zn welchem der abwesende An- geschuldigte hierdurch na S. 40 a. a. O. zur Ver- meidung der Ci E Folgen vorgeladen wird. Berlin, den 19. Juni 1882. : Der Oberstaatsanwalt beim Königl. Kammergericht. Beglaubigt: Hellwig.

[29262] Oeffentliche Zustellung.

Der Joseph Limburg, Kaufmann, zu St Johann wohnend, vertreten durch Rechtsanwalt Giersberg, Îlagt gegen

I. die Eheleute Johann Peter Detrois, Klempner,

und Katharina, geborene Kaps, zu Saarlouis

wohnend, :

II, Ran David, Klempner, zu Saarlouis woh-

nend,

I1I. Georg Dörr, Bergmann, zu Ensdorf wohnend, IV. die Erben der zu Saarlouis ledigen Standes verstorbenen Anna Katharina Ladwein, als:

1) Anna Maria Ladwein, Wittwe Arlt, zu Saarlouis,

2) Anna Ladwein und deren Chemann Johann Gottlieb Kaps, Steueraufseher zu Meiten- dorf bei Magdeburg, / :

3) Katharina Ladwein, Wittwe Nikolaus Neiert, zu Saarlouis,

4) die Erben des zu Ars an der Mosel ver- lebten Peter Ladwein, als:

a, Anna Ladwein, Wittwe Bernhard Tilk, zu Ars an der Mosel, /

b. Susanne Ladwein, ohne Gewerbe, in Mey,

c. Johann Ladwein zu Ars an der Mosel,

d. Angelika Ladwein, Dienstmagd in Frank- reich, wo? unbekannt,

5) die Erben des zu Wallerfangen verlebten Mathias Ladwein, als: E a. Mathias Ladwein, Privatsekretär in Wal-

lerfangen, : b. Barbara, c. Maria und 4d. Peter Ladwein, diese drei noch minderjährig, vertreten durch ihre Mutter und Vormünderin, Barbara Timel, Wittwe von Mathias Ladwein zu Wallerfangen, wegen Forderung, mit dem Antrage:

Die Beklagten ad I., Eheleute Johann Peter Detrois und Katharina Kaps, solidarisch als Haupt- \{uldner, die Beklagten ad Ik. und 1II. als Solidar- bürgen, sowie die Beklagten ad IV. als Erben der Solidarbürgin Anna Katharina Ladwein zur Zahlung von 1441,35 Mark nebst Zinsen zu 6 °/ vom 1. April 1882 zu verurtheilen, und zwar die verschiedenen Bürgen und Bürgen-Erben der Art, daß ad Il. der Stephan David und ad III. der Georg Dörr jeder für's Ganze, und ad IV. die sub 1—5 aufgeführten Erben der Katharina Ladwein zu- sammen pro rata ihrer Erbbetheiligung für's Ganze haftbar erklärt werden, daß also 1) Anna Maria Ladwein, Wittwe Arlt, für 1/5, 2) Anna Ladwein und deren Chemann Johann Gottlieb Kaps für 1/5, 3) Katharina Ladwein, Wittwe Nikolaus Neiert für 1/7, 4) a. Anna Ladwein, Wittwe Tilk für 1/4 von 1/5 oder 1/20, b. Susanna, ec. Iohann und d. Ange- lifa Ladwein ebenfalls für je 1/4 von 1/5 oder 1/20, und 5) a. Nikolaus, b. Barbara, c. Maria und d. Peter Ladwein gleichfalls für je 1/4 von 1/5 oder 1/99 haften. y

Ferner den beklagtischen Ehemann ad I. Johann Peter Detrois als Hauptschuldner und die sub IV, 1—5 aufgeführten Erben der Anna Katharina Lad- wein zusammen pro rata ihrer Erbantheile zur Zah- lung von 146,18 Mark nebst Zinsen zu 6 %/% vom Tage der Klagebehändigung zu verurtheilen, so daß die Leßteren, und zwar: 1) Anna Maria Ladwein, Wittwe Arlt für 1/5, 2) Anna Ladwein und deren Ehemann Johann Gottlieb Kaps für 1/5, 3) Katha- rina Ladwein, Wittwe Nikolaus Netert für 1/5, 4) a, Anna Ladwein, Wittwe Tilk, b. Su- fanna, c. Johann und d, Angelika Lad- wen N 0 2/4 von 2/4 odex 1/20 Und 5 a. Nikolaus, b. Barbara, c. Maria und d. Peter Ladwein für je } von 1/5 oder 1/20 haften,

Kosten den Beklagten zur Last zu legen; und ladet die Beklagte Angelika Ladwein, Dienstmagd in Frankreih wo ? unbekannt, zur mündlichen Ver- handlung des Rechtsstreits vor die zweite Civil- kammer des Königlichen Landgerichts zu Saarbrücken auf den 30, November 1882, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Saarbrücken, den 17. Juni 1882,

Angrès,

Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

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[29298] Oeffentliche Zustellung.

In dem Zwangsveräußerungsverfahren der Karo- line, geborene Steinfeld, Handelsfrau, in Marnheim wohnhaft, Wittwe des allda verlebten Handelsman- nes Joseph Decker, Gläubigerin,

gegen

Georg Walter, Müller, und dessen gewerblose Ehbe- frau Vaiane, geb. Bayer, Beide früher auf der jut Gemeinde Harxheim gehörigen Jüngstmühle wohn- haft gewesen, dermalen ohne bekannten Wohn- und Aufenthaltsort abwesend, Solidarsbuldner, wurde am 27, Juni 1882 durch das k. Amtsgericht Kirch- beimbolanden, vertreten durch den k. Amtsrichter Karl Bettinger, Termin zur gerihtlidben Verthei- lung des Steigpreises von 2855 H, welcher bei der am 24. Mai 1882 s\stattgehabten Zwangsversteige- rung der den Sculdnern gehörig gewesenen Plan Nr. 1100, 33 a 40 qm Ader in der Neugewann,

lan Nr. 1518, 52 a 50 qm Acker im hintern Hä- el und Plan Nr. 1510, 35 a $80 qm Aer allda Alles Bann Einselthum, erlöft wurde, (estgesegt auf Montag, den 28. August 1882, Vormittags 10 Uhr, in dem Sitzungssaale des k, Amtsgerichts zu Kirhheimbolanden.

Zu diesem Vertheilungstermin werden die obge- rannten Solidarschuldner, Ebeleute Walter, hier- mit vorgeladen mit dem Bemerken, daß im Falle des Nichterscheinens sie mit ihren Einwendungen gegen den aufgestellten oder im Termine berichtigten Vertheilungsplan ausgeschlossen werden. i

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung an die BAD Walter wird dieser Auszug bekannt ge- macht.

Kirhheimbolanden, den 27. Juni 1882,

Der k. Gerichtsschreiber : Uhl, Stellv.

(29297) Oeffentliche Zustellung.

In dem Zwangsveräußerungsverfahren des - zu Kaiserslautern unter der Firma: „Joseph Kehr“ be- stehenden Bank- und Wechselgeschäftes, Gläubiger, vertreten durch seinen Prozeß- und Zustellungs- R E L echtsanwalt D. Frenkel in Kaisers- autern,

gegen j Georg Walter, Müller, früher auf der Jüngstmühle, Gemeinde Harxheim, wohnhaft gewesen, dermalen ohne bekannten Wohn- und Aufenthaltsort abwesend, Schuldner, wurde am 27. Juni 1882 durch das k. Amtsgericht Kirhheimbolanden, vertreten durch den k. Amtsrichter Karl Bettinger, Termin zur gericht- lichen Vertheilung des Steigpreises von 10150 #, welcher bei der am 23. Mai 1882 stattgehabten Zwangsversteigerung der dem Schuldner gehörig ge- wesenen Plan Nr. 276, 12 a 90 qm Wohnhaus, Mahlmühle, Scheuer, Stall, Maschinenhaus, Kessel- haus und Hof, die Jüngstmühle, Plan Nr. 2763, 1 a 40 qm Wohnhaus, Plan Nr. 275, 13 a 30 qm Garten, Plan Nr. 277, 38 a 20 qm Wiese an der Insel, Plan Nr. 278, 18 a 70 qm Aer allda, Plan Nr. 279, 23 a 50 am Aer daselbst, Plan Nr. 280, 6 a 10 qm Mühlgraben, Plan Nr. 281, 39 a 20 qm Aer am Einselthumerweg und Plan Nr. 290, 38 a 70 qm Acker allda, Alles Bann Harxheim , erlöst wurde, festgeseßt auf Montag, den 28. August 1882, Vormittags 510 Uhr, in dem Sitßungss\aale des k, Amtsgerichts zu Kirchheimbolanden. A

Zu diesem Vertheilungstermin wird der obgenannte Georg Walter hiermit vorgeladen, mit dem Be- merken, daß im Falle des Nichterscheinens er mit seinen Einwendungen gegen den aufgestellten oder im Termine berihtigten Vertheilungsplan ausge- \{lo}sen wird. /

Zum“ Zwecke der: öffentlihen Zustellung an den abwesenden Georg Walter wird dieser Auszug be- kannt gemacht. :

Kirchheimbolanden, den 27. Juni 1882,

Der k. Gerichts\chreiber : Uhl, Stellv.

[29294] Aufgebot.

Auf Antrag des Söldners Mathäus Groß von Baisweil, seinem Bruder den ledigen Söldners\ohn Ulrich, Groß von dort, geboren am 6. Juli 1830, welcher im Jahre 1868 nach Nordamerika ausge- gewandert und seit dieser Zeit verschollen ift, für todt zu erklären, ergeht hiermit die Aufforderun

1) an den genannten Ulrich Groß selbst, spätestens im Äufgebotstermine d. i.

am Dienstag, den 10. April 1883, Vormittags 10 Uhr, / persönli oder \chriftlich bei dem unterfertigten Gerichte sich anzumelden, widrigenfalls er für todt erklärt würde,

2) an die Erbbetheiligten, ihre Interessen im Auf- gebotstermine wahrzunehmen,

3) an alle Diejenigen, welche über das Leben des Verschollenen Kunde geben können, Mittheilung anher zu machen.

Kaufbeuren, am 16. Juni 1882.

Kgl. bayr. Amtsgericht. L. S. Geiger. ,

Zur Beglaubigung: Otto Sutor, K. Sekretär.

. Q [29293] Aufgebot.

Der Fabrikarbeiter Leonhard Schröder von Markt- steinach, z. Zt. in Maniberg wohnhaft, beantragte, bezüglih seines vor 20 Jahren nah Amerika ans- gewanderten und seitdem verschollenen Bruders Adam Schröder von Marktsteinah Aufgebot zum Zwecke der Todeserklärung zu erlassen. :

Diesem Antrage entsprehend wird Aufgebots- termin auf

Donnerstag, den 3. Mai 1883, bestimmt und ergeht hiermit an Adam Schröder, geboren am 9. April 1828 zu Marktsteinaw, Sohn der dort verlebten Fabrikarbeiterseheleute Georg Adam und Justine S(röder, die Aufforderung, \pä- testens im Aufgebotstermine persönlich oder \chrift- lih bei unterfertigtem K. Amtsgerichte \sih anzu- melden, widrigenfalls er für todt erklärt werden wird.

Zugleich werden jene Personen, welbe auf Grund ihres Erbrechtes an das hinterlassene Vermögen des Vorgenannten einen Anspruch erheben, aufeclobitt, ihre Interessen im nebmen.

Ferner werden alle Diejenigen, welche über das Leben des Verschollenen Avfs{chluß geben können, auf- gefordert, hierüber Mittheilung an unterfertigtes Amtsgericht zu machen.

Schweinfurt, 22. Juni 1882,

Königliches Amtsgericht. Schmcyh, K. Amtsrichter. Für den Gleilaut der Ausfertigung mit dem Original : Der K. Sekretär: Eberth.

Aufgebotsverfahren wahrzu-

90907 [#8] Bekanntmachung.

Durch Urtheil des unterzeihneten Amtsgerichts sind nachverzeihnete Dokumente :

1) der Kaufvertrag vom 15. November 1865, aus- gefertigt als Schuldurkunde über die für den Gärt- ner Johann Karl Stoye und dessen Ehefrau Jo- hanne Christiane, geborne Lücke, zu Halle a. S. auf den gegenwärtig dem Kaufmann Andreas Hupe ge- hörigen Grundstücken Band 31 Blatt Nr 1111 des Grundbuchs von Halle ‘a. S. Abthcilung 111. Nr. 19 zufolge Verfügung vom 23, Februar 1866 eingetra- genen 500 Thaler rückständige Kaufgelder, mit Hy- pothekenbuchsauszug vom 17. März 1866, nach Löschung von 436 Thlr. 2 Sgr. 3 Pf., noch gültig

über 63 Thlr. 27 Sgr. 9 Pf., welche am 16. August 1870 auf die 4 Geschwister Stoye: riederike Hermine Marie, nna Elisabeth, Iohann Karl, Pauline Friederike umgeschrieben sind,

2) der Kaufvertrag, d. d. Halle a. S., den 17. Mai 1852, ausgefertigt als Forderungsdokument über die für den früheren Kossathen Johann Christian Kittel- mann und dessen Ehefrau Marie Dorothee, geborne Kreuzmann, zu Goedewißz auf den gegenwärtig den Gutsbesißer Friedrih Carl Voigt’schen Eheleuten zu Goedewiß und dem Maurer Christoph Karl Schulze zu Dammendorf gehörigen Grundstücken Goedewitz Band I. Nr. 6 Abtheilung 111. Nr. 5, Dammen- dorf Band I. Nr. 37 Abtheilung IIl. Nr. 4, Schwerz Band I1I. Blatt 51 Abtheilung III. Nr. 3 eingetragenen 100 Thaler Tagezeitgelder und sfon- stigen Berechtigungen, mit angehefteten Hypotheken- \cheinen vom 18. Oktober 1852

3) der Kaufvertrag vom 30. Zuni 1838, ausgefer- tigt als Schulddokument über die für den Kossathen Gottfried Knittel zu Planena auf dem gegenwärtig dem Oekonom Friedrich Wilhelm Franz Stange daselbst gehörigen, im Grundbuche von Planena Band I. B*. 12 verzeichneten Grund- \stücken Abth. TIT. Nr. 2 zufolge Verfügung vom 17. Juli 1838 eingetragenen 300 Thaler rückständige Kaufgelder, mit Hypothekenschein vom 17. Juli 1838,

4) der Kaufvertrag, d. d. Halle a. S., den 11. April 1863, ausgefertigt als Forderungsurkunde über die für den General-Superintendenten Timon Gustav Theodor Walther zu Bernburg auf den früher dem Lithograph Louis Theodor Koenig, jeßt dem Kauf- mann August Apelt zu Halle a. S. gehörigen Grund- stücckten Band VIII. BI. 284 des Grundbuchs von Halle a. S. Abth. TI1, Nr. 2 zufolge Verfügung vom 11. Mai 1863 eingetragenen 400 Thaler rück- ständigen Kaufgelder, mit Hypothekenbuchsauszug vom 11. Mai 1863,

5) die Schuld- und Pfandverschreibung vom 21. April 1803 über die für die Armenkasse zu Wettin auf dem gegenwärtig dem Fabrikarbeiter Karl Moser und dessen Ehefrau Emilie, geb. Hesse, zu Langen- bogen gehörigen Grundstücke Blatt 14 Abth. Il. Nr. 1 des dasigen Grundbuchs zufolge Verfügung vom 17. Juni 1828 eingetragene Darlehnsforderung M Thalern, mit Hypothekenschein vom 17. Juni

6) der Hypothekenbrief vom 15. Oktober mit Schuldurkunde vom 8. Oktober 1879 über die auf dem, dem Tischlermeister Eduard Geduhn zu Halle a, S. gehörigen Grundstücke Band 85 Blatt Nr. 3276 des dasigen Grundbuchs Abth. 11. Nr. 4 für die Stadtgemeinde zu Halle a. S. zufolge Verfügung vom 15, Oktober 1879 eingetragenen 150 M rück- ständiger Kaufgelder

für kraftlos erklärt.

Halle a. S., den 27. Juni 1882,

Königliches Amtsgericht. Abtheilung VII.

[29296] Kaiserliches Landgericht Straßburg.

Friedrich Stahl, Sohn, Lederhändler zu Straß- burg, klagt gegen

1) Michael Baerenbach, Schuster,

2) dessen Chefrau Magdalena, geb. Müller, Beide zu Berstheim, nunmehr ohne bekannten Wohn- und Aufenthaltsort,

3) Iosef Baerenbach, Ackerer in Harthausen bei Hagenau,

4) Iohann Baerenbah, Ackerer in Wintershausen,

5) Anton Lang, Bürgermeister in Batendorf,

6) Appollonia Müller, dessen Haushälterin, daselbst,

wegen Auflösung eines Kaufs mit dem Antrage:

Geruhe Kaiserliches Landgericht, den zwischen Beklagten Baerenbach—Muüller einerseits und der Appollonia Müller anderseits unter dem Datum des 1. März 1881 zu Wintershausen ges{chlossenen Privatkaufvertrag über ein Stück Feld, ungefähr 7 Aren 95 Centiaren, belegen im Banne von Winkershausen Sektion C. Nr. 78, Gewann in Schlupf, dem Kläger gegen- über für unwirksam zu erklären, ferner die Be- klagten zu 3—5 zu verurtheilen, sämmtliche Mobiliargegenstände, welche sie, nachbdem die ad 1 und 2 Beklagten am 2. Mai 1881 Na(bts nach Amerika reisten, am Morgen des 3. Mai aus der Behausung der Ebeleute Baerenbach— Müller wegschafften und zu sich brachten, an einen vom Gerichte zu bezeichnenden Orte zurück- zubringen, endlich den Beklagten sammtver- bindlih sämmtliche Kosten, einscließlich 1,20 A für Hypothekenschein zur Last zu legen.

Zur mündlichen Verhandlung über diesen Antrag ist die Sitzung der 11. Civilkammer des Kaiserlichen Landgerichts dahier von

Samstag, den 4. November cr., Vormittags 9 Uhr, a anberaumt, wozu die unter 1 und 2 aufgeführten beklagtischen Eheleute Baerenbawb—Müller mit der Aufforderung geladen werden, einem bei dem Kai- serlichen Landgerichte dahier zugelassenen Recbts- anwalt zu bestellen.

Straßburg, den 14. Juni 1882,

Ber Landgerichts-Sekretär : Gielsdorf.

[29380]

Nachdem bezüglih der im Zwangsversteigerungs- verfahren verkauften, früher dem Maschinenbauer Weber gehörigen Häuslerei Nr. 9 in Ziggelmark das Verfahren aus $. 73 Abf\. 1 der Verordnung vom 24. Mai 1879, betr. die Zwangsvollstreckung in das unbeweglihe Vermögen wegen Geldforderungen, stattgefunden hat, und Erinnerungen innerhalb der zweiwöchigen Frist niht erhoben worden sind, ist von dem Großherzoglichen Amtsgeriht Termin zur Ab- nahme der Rebnung des Sequesters und zur Rück- zahlung der bestellten Sicherheit an den Käufer an- gesetzt auf

Montag, den 17. Juli 1882, Vormittags 114 Uhr, Zimmer Nr. 3, des Amtsgerichtsgebäudes.

Die Recbnung des Sequesters über die Verwaltung des Grundstücks während des Zwangsversteigerungs- eriayeens ist mit den Belägen zur Einsicht der Be- theiligten in der Gerichts\s{reiberei, Abtheilung für Zwangsvollstreckungen und Konkurse, niedergelegt.

Wittenburg, den 27. Juni 1882,

Schumpelick,

Gerichtsschreiber des Großherzogl. Mecklenburg-

Sbwerinschen Amtsgerichts.

(29290) Bekanntmachung.

TDurch Aus\{lußurtheil vom heutigen Tage ist

nachstehende Hypothekenurkunde: Schuldurkunde vom 19. April 1862 nebst Hypo- thenbuchs8auszügen vom 25. April 1862 über die auf den dem Handelsmann, Schankwirth Christian Friedens ensch zu Kerzlin gehörigen, Band II.

. 38 resp. 57 und 60 des Grundbuchs von

Kerzlin verzeichneten Grundstücken für den Bauer Johann Rohrlack zu Küdow daselbst in Ab- theilung III. Nr. 2 resp. 1 und 3 eingetragenen 200 Thlr. Darlehn

für kraftlos erklärt.

Wusterhausen a./Dosse, den 22. Juni 1882, Königliches Amtsgericht.

09927 Bekanntmachung.

Das Verfahren betreffend das Aufgebot der Nah- laßgläubiger und Vermächtnißnehmer -des zu Bres- lau verstorbenen Restauratevrs Robert Kretschmer ist durch Erlaß des Aus\cblußurtheils beendigt.

Breslau, den 20. Juni 1882.

Königliches Amtsgericht. Beglaubigt: Nemiz, Gerichts\chreiber.

[29289] Jm Namen des Königs!

n der Chrenbrecht'\{chen Aufgebotssache

F. 3 von 1882 erkennt das Königliche Amtsgeriht zu Nauen auf Antrag der verehelihten Bauergutsbesißer Carl Ehrenbreccht, Friederike Auguste Sophie, geborenen Chrenbrecht, zu Bredow durch den Amtsrichter Schulte am 16. Juni 1882 für Recht :

1) Das Hypothekendokument, welches über die auf dem Grundstücke Bredow Band I. Nr. 9 Seite 81 in der III. Abtheilung unter Nr. 8 ursprünglich für die aht Geschwister Krüger in Höhe von 1300 E eingetragene, jeßt noch für die Geschwister

rüger:

1) Sophie Wilhelmine Henriette,

2) Iohann Hermann Friedrich,

3) Iohann Heinrich Friedrich, in Höhe von 489 Thlr. 11 Sgr. 3 Pf. gültige Hy- pothek gebildet ist und aus Ausfertigung der Ver- handlung vom 30. Januar 1856, Hypothekenschein, betreffend das obige Grundstück, Iungrofsations- registratur und Vermerk, betreffend die Löschung der für Johann Carl Friedrich Krüger eingetragenen 163 Thlr. 3 Sgr. 9 Pf., Vermerk vom 13. Sep- tember 1869, betreffend die Löschung von je 163 Thlr. 3 Sgr. 9 Pf. für Auguste Wilhelmine Emilie Krüger und Auguste Caroline Emilie Krüger, Ver- merk vom 13. September 1869, daß die für Johann August Friedrih Wilhelm Krüger eingetragenen 163 Thlr. 3 Sgr. 9 Pf. dem Kaufmann Wilhelm Junker zu Nauen cedirt und für diesen ein Zweig- Dokument gebildet is und aus Löschungsvermerk vom 2. März 1871 über 163 Thlr. 3 Sgr. 9 Pf. für Johann Friedrih Krüger, besteht ; ;

2) das Hypothekendokument, welches über die auf den im Grundbuche von Bredow Band I. Nr. 9 Seite 81, Band II. Seite 145 und Band Il. Seite 109 verzeichneten Grundstücken in der III, Abtheilung unter Nr. 9 resp. 1, resp. 1 ursprüng- lih für sechs Geschwister Krüger in Höhe von 3336 Thlr. 12 Sgr. eingetragene, jeßt nur noch für die beiden Brüder Krüger :

1) Johann Hermann Friedrich, 2) Johann Heinrich Friedrich, in Höhe von 1112 Thlr. 4 Sgr. gültige Hypothek gebildet is und aus Ausfertigung der Verhandlung vom 26. August 1859 nebs Hypothekenscheinen, be- treffend die drei verpfändeten Grundstücke, aus ÎIn- grossationsnote vom 13. September 1869 und Ver- merk desselben Datums, betreffend Löschungen von je 556 Thlr. 2 Sar. für Auguste Wilhelmine Emilie Krüger und Auguste Caroline Emilie Krü- ger, aus Vermerk vom 11. September 1869, daß die für Johann August Friedrich Wilhelm Krüger eingetragenen 556 Thlr. 2 Sgr. an den Kaufmann Wilhelm Junker zu Nauen cedirt und für diesen ein Zweigdokument gebildet ist, sowie aus Löschungs- vermerk vom 2. März 1871 über 556 Thlr. 2 Sgr. für Johann Friedrih Krüger besteht ; werden für kraftlos erklärt. - Die Kosten fallen der Antragstellerin zur Last. gez, Schule. S

Vorstehende Urtheilsformel wird hierdurch öffent- lid bekannt gemacht.

Nauen, den 17, Juni 1882.

Zitscher, : Gerichts\creiber des Königlichen Amtsgerichts.

[29279] Verkündet:

Breslau, den 22. Juni 1882.

Hahn, Referendar als Gerichtsschreiber. Zm Namen des Köngs!

In der v. Wallenberg'\{hen Aufgebotssache von

Maria-Höfchen F. 40/82 erkennt das Königlidbe Amtsgericht zu Breslau durch den Amtsrichter Dr, Weil für Recht :

I. Die Hypothekenurkunde über die auf dem Rittergut Maria-Höfchen, Kreis Breslau, in Ab- theilung 11]. unter Nr, 1 für Frau Pauline von Wallenberg, geb. von Gellhorn, eingetragene Post von 30 000 Æ, gebildet aus

der Ra, des gerichtlichen Ueber- lassungsvertrages vom 29. August 1867,

der gerichtlihen Verhandlung d. d. Bernstadt, den 19, September 1867,

der obervormundschaftlichen vom 28, September 1867,

dem Ingrofsationsvermerk vom 1868,

Dem Umschreibungsvermerk vom 4, Dezember 1877, L

dem Hypothekenbuhsanszuge vom 16. März 1868 und dem Vermerk über Einräumung ciner Priorität,

wird für ees erklärt.

11, Die Kosten des Verfahrens werden dem Antrag* steller auferlegt.

Königliches Amtsgericht. Beglaubigt : emiy,

Genehmigung 16, März

Gerichtsschreiber.

zum Deutschen Reichs-

(i 150.

n

vom 11. Januar 1876, und die im Patentgesegz, vorm 25. Mai 1877, vor

Sentral-Handels-Register

Das Central - Handels - Register für das Deutsche Reih kann dur alle Post - Anstaltin , für

Dritte Beilage

Anzeiger und Königlich Preußi

Berlin, Donnerstag, den 29. Juni Watatten Inhalt dieser Beilage, in welhec auc die im S. 6 des Geseges über den WMarkenschug, vom 30, November 1874, sowie

B:rlin auch durch die Königliche Expedition des Deuts&zen Neichs- und Königlich Preußiishen S1aats-

A uyeigers, SW., Wilhelmstraze 32, bezogen werden.

ven

hen Staats-Anzeiger.

12.

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geschriebenen Bekanntm-chungea veröffentlicht werden, ersbeia u la riebe, vetreffend das Urheberreyt an Mustera und

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XX. R. 1294, Vorrichtung zum Verhindern des Zusammenstoßens von Eisenbahnzügen, welche

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AXIUIL. F. 1298. Neuerungen in dem Ver- fahren zum Ausscheiden von Glycerin aus ge- brauchten Scifenlaugen, salzhaltigen und anderen Substanzen. Francis Jozeph O'Farrell in Dublin ; Vertreter: Brydges & Co. in Berlin S. W,, Königgräterste. 107.

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XLIT. Sch. 1811, Rotirende transvarente Sternkarte. Martin Schneider, Mathe- matiker am Herzoglichen Landesseminar in Cöthen.

XLV. T. 828, Neuerung an Pflügen. Ernst ToepfMfflffSffer in Teltow.

XLVIEII. G. 1726. Verfahren zum Emailliren von Metallen und Metallegirungen in der Guß- form. Dr, Gehring, Bürgermeister in Landshut, Bayern.

XLIXK. D. 1251, Neuerung in der Herstellung

von Fagçonhobeleisen. Fr. Wm, Dürholz in Buscherhof b. /Lüttringhausen.

LIIL. Sch. 1891, Dessertpresse. Leopold Secheuss in Lippstadt.

LIV. M. 2837, Maschine zum Aufkleben von Etiquettes, George John Wutchings in London; Vertreter: Brydges & Co. in Berlin SW., Königgräßzerstr. 107.

LYVI. R. 1726. Verstellbares Kummet für Zug- thiere. Georg Carl Heinrich Rüger und Friedrich Heinrich Christian Nicolaus Wilken in Berlin.

« St. 711. Neuerungen an Halfterriemen. A. M. Stenbäck, Lieutenant in Stockholm (Schweden); Vertreter: Richard Lüdors in Görlitz,

« V. 450. Neuerungen an Vorrichtungen zur

Klasse.

LVEIL. K, 2320. Vorrihtung zum Oeffnen und Schließen der Preßfilter für breiartige Massen, resp. an Filtern von Pressen, auf welchen während der ganzen Pressung mit ge- \chlossenem Filter gearbeitet wird. Wilhelm Klein in Osthofen b./Worms a./Rh.

LXI. G. 1696. Feuerlös{chmasse-Zuführungé- Apparat für Hydranten und Sb, Giedion & Wildî in Züri; Vertreter : (G. Dittmar in Berlin SW., Gneisenaustr. 1.

LXEL. C. 935, Verdampfapparat. E. Conurtois und Van Roy in Brüssel; Ver- treter: Specht, Ziese & Co. in Hamburg,

S. 1557. Neuerungen an dem unter P, R. 17 126 patentirten Abdampf-Ofen für mit Wasser getränkte, oder in Wasser aufgelöste Substanzen ; Zusatz zu P. R. 17126. Julins Swie- cianowsKüundStanislaus AdamezewsKi in Warschau, Russisch Polen; Vertreter: J. Brandt & G. W. von Nawrocki in Berlin W.,, Leipziger str. 124.

V. 435. Neuerungen an Salzsiedepfannen. Anton VogI, K, K, Bergrath in Hallein, und Clement Freiherr von BeehtoIshkeim in München, Gartenstraße 3; Vertreter: Clement Freiherr von Bechtolsheim in München, Garten- ftraße 3.

LXX. F. 1284, Gunmmischoner. Friedrich Froescheis in Nürnberg.

LXXUIL. E. 827. Vorrihtung an Laffeten zur Verhinderung des Rücklaufes. einrich TEichwede in Berlin W., von der Heydt- straße 6. G

Sch. 1979. Neuerung an der Abzugsvor- richtung von Handfeuerwaffen, Sehiller, Vize - Feldwebel der 3. Compagnie Garde- Schüßtzen-Bataillons in Berlin 8$0., Köpniter- straße 14/15.

V. 456. Neuerungen an Artilleric-Geschossen mit Kupferliderung. TJosiah Vavasseur in London; Vertreter: Julius Möller in Würz- burg, Domstr. 34.

LXXI4AV. G. 1713. Neuerungen an Dampf- vfeifen. C. D. Gäbler in Hamburg.

LXXVIZ. B. 3158, Neuerungen an Wende- flügeln zur Fortbewegung von Luft- und Wasser- \hiffen. Georg Baumgarten, Kgl. S. Oberförster a. D. in Siegmar bei Chemnikt.

« T. 857. Kinderspielzeug, H. Toarek, in Firma: Friedrich Turck, tin Lüdensceid. LXKXXK. P. 1316. Neuerungen an Schrauben- pressen zur Herstellung von Thonkayseln. Auguste Pothier in Paris; Vertreter: Wirth

& Comp. in Frankfurt a. M.

LXXXTFEL. K. 2248, Neuerungen an Re- vetirtas{enuhren. Brüder KinmakK in Wien; Vertreter: F. Edmund Thode & Knoop in Dresden, Augustusstr. 311.

LXXXIX. C. 901. Neuerung an Os3mose- Apparaten für Zuerfabriken. Bohumil Ceryceh in Cernozic in Böhmen; Vertreter : C. Gronert in Berlin 0., Alexanderstr. 25.

M. 2034. Füllmafse-Kühler. Märky Bromorsky & Schulz in Prag; Ver- treter: Ludwig Weigelt in Lüneburg, Provinz Hannover.

M. 2081. Probenehmer für Filterab\süß;- Wässer 2c. Max Müller in Zuderfabrif Gorgaîst, Goraaft bei Manschnow.

Sch. 1953. Verfahren zur Abschcidung des Zuers aus Melassen und Syrupen, durch Er- zeugung von EStktrontianzucker bei niedrigen Temperaturen. Dr. Carl Scheibler, Professor in Berlin 8SW,, Alcxrandrinenstr. 24,

Berlin, den 29, Juni 1882. Kaiserliches Patentamt. Stüve.

[29350]

Zurückziehung einer Patent-Anmeldung. Die nachfolgend genannte, auf den angegebenen Gegenstand eingereibte und an dem angegebenen Tage im Deutschen Reichs- und Königlich Preußi- {en Staats - Anzeiger bekannt gemachte Patent- Anmeldung ift zurückgezogen. Klasse. XLYVI. F. 1086. Neucrungen an Gaskraft- maschinen. Vom 13. O*tober 1881. Berlin, den 29, Juni 1882, Kaiserliches Patentamt. Stüve.

Versagung von Patenten.

Auf die nachstehend bezeichneten, im MReicbs-An-

zeiger an dem angegebenen Tage bckannt gemacten

Anmeldungen ist ein Patent versagt worden. Die

Wirkungen des einstweiligen Schutzes gelten als nicht

eingetreten.

Klass0.

VI. St. 660. Kartoffel-

Vom 9. Februar 1882.

VIIL. V. 342. Verfabren zum Bleichen von

Straußfedern. Vom 9. Mai 1881.

XXKXIV. L. 1632. Regulirbarer Vorhang-

stangen-Halter. Vom 23. Januar 1882,

XXXVI. D. 767. Neuerungen an Zimmer-

öfen. Vom 14. Oktober 1880,

XLIL. St. 589, Neuerungen an Control-Ma-

nometern, Voi 22. August 1881.

LXIV. A. 588. Neuerungen an Faßhähnen mit Kühl- und Luftzuführungsvorrichtung ; Zusay zu P. A. 29 882/81, Vom 8. September 1881.

«e F. 586. Neuerungen an Zapfhahnbücsen und zugebörigem Habn; Zusay zu P. R.

[29351]

und Rübendämpfer.

Pferdedressur. Eduard Vetter in Breslau.

Nr, 10 562, Vom 6, Februar 882,

Fálasse.

LXAKXEK., L. 1350, Verfahren zur Aufbes- serung von Rübensäften unter Anwendung von en \{chwefliger Säure. Vom 8. August

L P; 1115. Verfahren zur Gewinnung von

Zucker aus Melasse, Syrup oder anderen Zucker- löfungen. Vom 22, September 1881.

Berlin, den 29. Juni 1889.

Hater Patentamt, üve.

__ Vebertragung von Patenten.

Die folgenden, unter der angegebenen Nummer der Patentrolle im Reichs-Anzeiger bekannt gemachten Patent-Ertheilungen sind auf die nachgenannten Per- sonen übertragen worden.

IAlasse.

XXII. Nr. 16 227. Moritz Meyer in Berlin. Neuerung in der Herstellung von Buchdruck- farben. Vom 11. März 1881 ab.

XXXVIL. Nr. 15107. Woldinghausen und Reifenrath in Siegen. Neuerungen an Metalldachziegeln. Vom 5. März 1881 ab.

LTUIEZ. M 0722 Paul Duncker ch«& N B Deut 28 f E Fleisch millelit Luftdruck mit Salzwasser zu imprägniren. Vom 28. Dezember 1877 ab, E

Berlin, den 29. Juni 1889.

Kaiserliches Patentamt, [29353] Stüve.

A Berichtigung.

Die im Reichs-Anzeiger vom 26. Januar d. f erfolgte Bekanntmachung, daß das Patent Nr. 14 652 seit 18. Dezember 1881 erloschen sei, wird, als auf einem Irrthum beruhend, zurückgenommen.

Berlin, den 29. Juni 18829.

Kaiserliches Patentamt. Stüve. j Erlöschung von Patenten.

Die nacbfolgend genannten, unter der angegebenen Nummer in die Patentrolle eingetragenen Patente sind auf Grund des $. 9 des Geseßes vom 25. Mai 1877 erloschen.

KlIasse.

V. Nr. 2110. Gelenkverbindung mit conischer Hülsenkuppelung für Bohrgestänge zum Aufwin- den ohne Auseinandernehmen des Gestänges.

« Nr. 5947. Gelenkverbindung für Hohlbohr- gestänge. Zusatz zu P. R. 2110..

« Nr. 11528. Bohrapparat zur Herstellung von Wetterlöchern.

Nr. 18181. Selbstwirkende Seilfangvorrich- tung für Fördereinrihtungen. j

VI. Nr. 15 519. Entgeistungs-Colonne.

XIUL. Nr. 7097. Apparat zur Herstellung von künstlichem Mineralwasser.

« Nr. 17973. Verfahren, natürlihe Blumen und Blätter zu fär ben und zu konserviren.

XEV. Nr. 7773. Präzisions - Schiebersteuerung für Dampfmaschinen.

Nr. 10 315. Neuerungen an Dampfmotoren. Nr. 15 339. Apparat zur Ausbalancirung von Dampfvertheilungs\chiebern.

XXEIE. Nr. 4000, Aufgabe-Apparate und Relais für elektrische Fernsprech-Einrichtungen.

XXVLI. Nr. 11401. Neuerungen an Gas- regulatoren.

XAXXVILIN. Nr. 15337. Schutzvorrichtung für Kreissägen.

XLIV. Nr. 11594. Neuerung an dem unter P. 9, Vir. 3260 patentirten Sturmfeuerzeug zum Cigarrenanzünden.

Ae Nr. 11067, Sortirmascine.

« Nr. 15 813. Pflanzenbebälter aus natürlicben oder küastlihen Steinplatten mit metallenen Verbindungsftüken.

XLIX. Nr. 16155. Einspannrvorribtung und Scbneidkluppe für Gewindeschneid-Mascbinen. L. Nr. 15 815. Neuerungen an vertikalen Mehl

sihtemaschinen.

LIL Nr. 15300. Nähmascbine mit gerader Obernadel und gekrümmter \{wingender Unter- nadcl,

Nr. 15574. Apparate zum Säumen und Aufnähen an Nähmaschinen.

LIX. Nr. 15620. Dampfwasserbeber mit Schwimmerkolben.

LX. Nr. 11 269, Regulator.

LXIT. Nr. 11 035. Vorrichtungen zur Nettung aus Feuersgefahr.

LXVIIL Nr. 14 977. Neuerungen an Fallen- \{lößern.

LXXVI. Nr. 15754. Mccanismus zur Ver- fürzung des Wagenhubes an Feinspinnmascinen.

LXXVIIL Nr, 10045. Automatischer Ruderer (Spielzeug).

« Nr. 11603. Sôlitts{ub-Befestigung.

LXXX. Nr. 15505, Zerlcgbares Mundstück

für Ziegelmascinen. LXXXTIL. Nr. 6953, Transportabler Obst- Trocken-, Darr- und Röôst-

[29352]

[29354]

Kartoffelreinigungs- und

darrofen

e Me 1.400. apparat für ununterbrochenen Betrieb.

« Nr. 10956. Trockenapparat, welcher \ich auf die Verwendung übershüssiger Wärme gründet.

LAAXAXTILIL. Nr. 6726. Neuerungen an me- tallenen Gestellen für Schroarzwälder Uhren. LXXXV. Nr. 15338, Closcteinsa mit und

ohne Wafsserspülung.

LXXXVI. r. 10546, EinrèWtung zur glci- mäßigen Kettenzuführung an 1mechanishen Webs stühlen,

Ua

Kiasse.

LXXXVWIEL. Nr. 14 971, Horizontaler Wind- motor mit Regulirung der Slügelstelung durch den Winddruk.

Berlin, den 29. Juni 1882.

Kaiserlicies Patentamt. [29355] tüve.

Waarenzeichen von französishen Ge- werbetreibenden, die in Elsaß-Lothringen vor dessen Vereinigung mit Deutschland erlangt wor- deu waren, gelten nah einem Urtheil des MNeichs- gerichts, III. Sitrafsenats, vom 18. April d. F. daselbst au jezt noch als landesgeseßlich aescchütßt. „In dem Friedensvertrage vom 10. Mai 1871 und seinen Zusaßkonventionen tritt überall die Absicht der vertragshließenden Mächte erkennbar hervor, an den Nechtszuständen, wie sie si durch die bisherige Zusammengehörigkeit von Elsaß-Lothringen und Frank- reich gebildet hatten, nihts zu ändern, und sogar blos thatsächlihe Vortheile, welche der bisherige Zustand Einzelnen erbracht hatte, thunlichst aufrecht zu erhalten. Solcher Absicht würde cs widersprechen, wollte man jeßt für die hier fraglichen Rechtsver- hältnisse von dem Grundsatze ausgehen, Frankreich stehe Gl\aß-Lothringen nit nur zur Zeit als Aus- land gegenüber, sondern müsse jeßt so angesehen wer- den, als wäre es für Elsaß-Lothringen immer Aus- land gewesen. Dazu kommt, daß die Zusat:konven- tion vom 12. Oktober 1871 im $. 11 den Art. 28 des Handelsvertrages zwischen Frankreih und dem Zollverein wieder in Kraft gefeßt hat und hierin ausdrücklich verordnet ift, wie die beiderseitigen Unterthanen bezüglich des Markenschutzes den Ins ländern gleichgestellt fein sollten. Dieser Gleich- stellung gegenüber, welche unzweifelhaft auch für Elsaß-Lothringen gelten soll, verliert einerseits der Umstand, daß Elsaß-Lothringen für Frankreich Aus- land wurde, von seiner Bedeutung, und andererseits erscheint die Folgerung berechtigt, daß, wenn die beiderseitigen Unterthanen nach der Abtretung gegenseitig die Rechte von Inländern beanspruchen können, ihre vor der Abtretung erworbenen Rechte nit durch die Gebictsveränderung geshmälert werden sollten.“

Dem Bericht über den Handel und die Sciff- fahrt von Bremen und über den Sciffsverkehr der Nebenhäfen im Jahre 1881 entnehmen wir nach dem „Deutschen Handelsarchiv“ folgende Daten: Die Gesammtzahlen für die Einfuhr und Ausfuhr Bremens im Jahre 1881 sind: FÜr die Einfuhr 34600754 Ctr. im Werthe von 994 962714 M, für die Ausfuhr 25 668 172 Ctr. im Werthe von 526 492940 5, zusammen 60 268 926 Ctr. im Werthe von 1081 055 574 M, gegen im Jahre 1880 Einfuhr 35 485 474 Ctr. im Werthe von 558 484 567 #&, Ausfuhr 24 561 216 Ctr. im Werthe von 511295 970 Æ, zusammen 60 046 690 Ctr. im Werthe von 1069 780537 S, also in der Einfubr cine Abnahme von 2,49 % im Gewicht und 0,70 % im Werthe, dagegen in der Ausfuhr eine Zunahme von 4,51 % im Gewicht und 2,97 % im Werthe, für die Gesammtbewegung eine Zunahme von 0,37 % im Gewicht und 1,05 % im Werthe.

Der Export deut\ch{er Manufakturwaaren nah den Vereinigten Staaten von Amerika, welcher in ausgedehnten Maße seinen Weg über Bremen nimmt und von Bremer Kaufleuten vielfa dur Gewährung von Remburs-Krediten 2. unterstützt wird, ist in 1881 weniger bedeutend gewesen, als im Jahre 1880, wird aber außer von diesem seit 1870 nur übertroffen durch die Zahlen der Iahre 1871 und 1872 in Bezug auf den Werth der zur Verschiffung gekommenen Waaren, dem Quantum nah aber nur durch das Vorjahr 1880.

Das Jahr 1880 war nach vorhergebender längerer Stille für diesen Geschäftszweig ein besonders gün- sliges, und es ließ sich voraussehen, daß 1881 gleich hohe Zahlen nit erreiten würde; vermuthlich werden au die Nachweise über die Gckammtausfubr deutsder Manufakturwaaren (ein großer Theil geht bekanntliß über andere deutsche oder aub nieder- ländisde und belgishe Häfen) ein ähnliches Ver- hâltaiß aufweist. Im ersten Quartal 1882 cheint die Autfuhr von Manufakturwaaren nach den Ver- cinigten Staaten von Amerika dagegen wieder sehr ansehnlih gewesen zu sein.

Der Werth der Einfuhr betrug an Werth im Jahre 1881: aus Preußen 98 909828 M, aus Sacbsen 24 653 500 „6, aus dem übrigen Zollverein 26 546 739 Æ, zusammen aus dem ge)ammten Zoll- verein 150 110 147 Æ, gegen in 1880 161 526 550 K also 1881 11 416 4293 M Der Werth der Aus- fuhr betrug an Werth im Jahre 1881: nach Preus ßen 158 $12 263 14, nad Sachsen 42558 876 M, nach dem übrigen Zollgebiet 64 762 807 K, zusam=- men nah dem deutshea Zollverein in 1881 265 933 946 M, gegen in 1880 251 912 820 4, also in 1881 4- 14021 126 M

In das deute e sind von Bremen

mehr Robstoffe uad Verzehrungsgegenstäude, weniger Halb+ und Gamzfabrikate auëgeführt worden. Unter der Mebrau2fuhr figurirten besonders Spinnstoffe, fowie Gerte, Hafer, Mais, Speck, in geringerem Make, Reis, Taback x.

Die ®Nehrausfuhr betrug z. B. bei Schafwolle etwa 79 °%, au bei Baumwolle i}l fie erheblich 1880 55 215 638 M, 1881 60312756 «). Bei

aer slicg sie von 370381 M in 1880 auf (‘33 557 M in 1881, Die Ausfuhr von Petroleum betrug 1880 2 521 336 Ctr. = 23 278 686 4H, gegen in 1881 2 580 048 Ctr. = 21 727 349 6, also meh, im Gewicht und weniger im Werthe,