Walle, Saale -- [74214] Das Konkursverfahren über bas Ver- ögen des Schneiders Anton Kunz in balle a. S. wird nah erfolgter Ab- altung des Schlußtermins aufgehoden. Halle a. S., den 29. September 1925. Das Amtsgericht. Abt. 7, Walle, Saale. | [74258] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Eduard Mohr in Halle a. S. wird nach erfolgter Ab- haltung des Scblußtermins hierdurch aufgehoben. Halle a. S., den 29. September 1925. Das Amtsgericht. Abt. 7.

Herne, [74219]

In der Konkurssache der Firma W. & H. Klein, G, m. b. H. zu Herne, wird an Stelle des Nechtsanwalts Schul der Rechtsanwalt Dr. Löbenstein in Herne zum Konkursverwalter bestellt,

Herne, den 28, September 1925,

Das Amtsgericht,

Kappeln, Sehlei. [74245]

In dem Konkursverfahren über das Vermözen des Mühlenpächtecs Franz Müller in Schörderup is der Scbluß- termin auf den 15, Oktober 1925, Vor- mittags 104 Uhr, vor dem Amtsgerichte hiecselbst bestimmt.

Kappeln, den 28. September 1925. Das Amtsgericht, Landeshut, Schles. [74259]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Frau Rosa Kelle, Pächterin der Bahnhofswirtschaft, in Landeshut wird nah erfolgter Abhaltung des

Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Landeshut, den 23. September 1925.

Das Amtsgericht.

Lauban, [74246] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Karl Schubert & Go, in Lauban ist zux Abnahme dec Schlußrehnung . des Konkursverwalters, zur &rhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis und zur Anhöorung der Glaubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Ver- gütung an die Mitglieder des Gläubiger- ausschusses Schlußtermin auf den 29. Ok- tober 1925, Vorm. 10 Uhr, bestimmt. Lauban, den 23. September 1925, Amtsgericht.

Leipzig. [74260] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Paul Cellorîius in Leipzig, Gujstav-Adolf-Str. 32, all, JFnhabers einer Nahrungsmittelgroß- handlung unter der handelsgerihtlih eingetragenen Firma „Paul Cellarius“, ebenda, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, Abt. I1 A 1, den 25. September 1925. Löwenberg, Sehles, [74247] In dem Konkursverfahren über das Bermögen des Kaufmanns Alfred Junge zu Löwenberg i. Schl. ist infolge eines

von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangóvergleiche Vergleichstermin auf den 16, Oktobec 1925, Vormittags 1014 Uhr, vor dem Amtsgericht iy Löwenberg i. Schl, Zimmer Nr. 12, anberaumi. Der Ver-

leichsvorshlag und die Erklärung des Släubigerauss{usses sind auf der Ge- richtsfchreiberei des Konkursgerihts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Löwenberg, den 28. September 1925. Dec Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Meinerzhagen,. [74249] In der Konkurssache der Firma Lanze- mann & Co. (alleiniger Juh. Carl Plate) zu WValbert-Bhf. soll eine Abschlags- verteilung vocgenommen werden. Berüdk- sichtigt werden an nit bevorrechtigten Forderungen 12 502,10 M, Der zur Ver- teilung verfügbare Massebestand beträgt zirka 2500 #, Das Veczeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde- rungen liegt ab heute 14 Tage lang be! dein hies. Amt8gericht zur Einsichtnahme offen, Maulf, Rechtsanwalt, Konkursverwalter. {74250] In dem Konkursvecfahren über das Vermögen des Kaufmanns rmann Kahle in Melle findet weiterer Prüfungs- termin am Mittwoch, den 28. Oktober 1925, Vormittags 914 Uhr, vor dem unterzeichneten cit, Zimmer 2, slatt. Amtsgericht Melle, 9 9, 1925. Plauen, Vogl, h [74261] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Sächsisher Webwaren- vertrieb, G, m. b. H. in Plauen, Alaun- straße 6, wird eingestellt, da eine den Kosten des Ha entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. — K. 48/24. Amtsgericht in Plauen, am 28. September 1925.

Melle.

Polie. 5 [74251] Jn dem Konkursverfahren über das Zenn der Niedersächsishen Landes- Ftiengesellshaft in Bodenwerder

findet eine Versammlung der Gläubiger und Depotkunden statt am 10, Oktober 1925, Vormittags 10% Uhr, in Boden- werder (Gasthof Ahrberg). Tazesordnung: 1. Genehmigung dés Verteilungsplans des epotpflegers, Beschlußfassung über Aus- teilung der vorhandenen Effekten nah Maßgabe des Verteilungsplans, 2. Bericht er den Stand des Konkurwerfahrens,

. Vergleich Heinecke, 4. Prüfung nach-

träglih angemeldeter Ansprüche, 5. Ver-

gütung an den Depotpfleger und an Mit-

glieder der Ausschüsse. F Amtsgericht Polle, 26, 9. 1925.

Saulgau, [74252]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Franz Krezdorn, Kolonial- und Tabakwarengroßhändlers in Mengen ist Termin zur Prüfung der nachträgli angemeldeten Forderungen bestimmt auf

Freitag, den 30. Oktober 1925, Nach- mittags 5 Uhr. W. Amtsgericht Saulgau, den 8. September 1925, swcenftenberg, Lausitz. [74253] In dem Konkursverfahren Oskar

Kaaden in Lautawerk “is Termin zur Prüfung der nachträglih angemeldeten ¿Forderungen auf den 24. Oktober 1925, Mittags 12 Uhr, hierselbst, Zimmer 16, anberaumt. :

Senftenberg, N. L., 9. September

Amtsgericht,

1925,

Stallapöónen, [74262]

Das Konkursverfahren über das Vermögen des Bauunternehmers Friß Loß in Stallupönen wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens ent- sprechende Konkursmasse nicht vor- handen ist.

Stallupönen, den 18. September 1925.

Das Amtsgericht.

Sulingen, [74254]

Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Fils in Ströhen ist zux Abnahme der Schluß- rechnung des Verivalters, zur Erhebung von Einwendungen qegen das Schluß- verzeichnis dex bei der Verteilung zu be- rüdsichtigenden Forderungen, und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die niht verivertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 19. Oktober 1925, Vormittags 10 Uhr, vor dem Anits- gerichte, hierselbst, bestimmt.

Sulingen, den 21. September 1925.

Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Tilsit. [74263] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der en Handel3gesell schaft Wekske & Welle wird nah erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben. Tilsit, den 25. September 1925. Amtsgericht.

Wesecrmünde. [74264]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Eisenwarenhändlers Gustav Eckel in Wesermünde-Wulsdorf ist nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Wesermünde, den 28. Septembér 1925. Amtsgericht Wesermünde-Geestemünde. Wiesbaden. [74265]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Karosseriegeshäftsinhabers Nobert Herrmann in Wiesbaden, Emser Straße 25, wird eingestellt, weil eine den Kosten des S entsprechende Masse nicht vorhanden ist.

Wiesbaden, den 14. Sepiember 1925. Amtsgericht. Abt. 8, Aachen. [74288]

Die Geschäftsaufsicht über das Ver- inögen der Firma P. Kaayers Buchhand- lung (Jos. Kaatzer) Nachf. S. Monse zu Aachen ist gemäß § 69 G.-A.-V. beendet, nachdem der Beschluß vom 21. August 192%, dur welden der Zwangsvergleich bestätigt worden ist, die Rechtskraft er- langt hat. L

Aadhen, den 16. September 1925,

Amtsgericht. 4. Anchen, {74290]

Die Geschäftsaufsicht über das Ver- mögen des Kaufmanns Josef Lemke, alleiniger Inhaber der Firma Lemke & Co, Tuchgroßhandlung in Wünselen, ist gemäß S 69 G.-A.-V. beendet, nachdem der den Zwangsvergleich bestätigende Beschluß vom 27. August 1925 die Nechtskraft erlangt hat.

Aachen, den 16. September 1925.

Amtsgericht. 4.

Aachen. [74267] Ueber das Vermögen des Hoteliers Benno Herz zu Aachen, Harskampstraße 52, wird die Geshäftsaufsiht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Zur Aufsichts- person wird der Kaufmaun Max Nuttè zu Aachen, Hindenburgstraße 27, ernannt. Aachen, den 21. September 1925, Amtsgericht. 4.

Armnstadt. [74289] Die Geschäftsaufsicht über das Vermögen 1. der Witwe Elisabeth Bähr, geb. Wenig, 2. des Kaufmanns Karl Bähr, beide hier, VJnhaber der Firma Friedrich Bähr, hier (Kolonialwaren- und Fischhaydlung), ift nach rechtsfräftig gewordener Bestätigung des Zwansvergleihs beendet.

Arnstadt, den 5. September 1925,

Thüringisches Amtsgericht,

Bad Kreuznach. {74291]

Die über das Vermögen der Firma

Scchmitt & Co. in Bad Kreuznah ange-

ordnete Geschäftsaufsicht wird auf Antrag

der Schuldnerin aufgehoben.

Bad Kreuznach, den 11. September 1925. Das Amtsgericht.

Bamberg. (74268) Mit Beschluß des Atutsgerihts Bam-

berg vom 29, September 1925 wurde über

das Vermögen des Ingenteurs Arnulf e E in Bamberg, Hauptwach- traße 10, die Geschäftsaufsiht zur Ab- wendung des Konkurses angeordnet. Ge- \hâftsaufsihtsperion : Nehtéanwalt Georg Müller in Bamberg.

Gerichtés{hreiberei des Amtsgerichts.

E [74292]

Bresiau. Die Geschäftsaufficht über das Ver- mögen der „Nadiofon“ G. m. b. H. in Breslau, Weidenstraße 29, wird aufge- hoben. (42 Nn. 30/25,) Breslau, den 25. September 1925. Amtsgericht.

Darkehmen. [74269] Auf Antrag des Gutsbesiters Hans Bergmann in Lehntal, Post Gr. Kar- powen wird über den Antragsteller die Geschäfteaufsiht verhängt. Als Auffichts- person wird der Amtsvorsteher Mar Sprengel in Lehntaï bestellt. Darkebmen, den 29. September 1925 Pr. Amtsgericht.

Deggendorf. [74270] Veber das Vermögen der Baldur-

Pianoforte-Fabrik Aktiengesellschast mit dem Sige in Deggendorf mit Zweig- niederlassung in Frankfurt a. Main wird Geschäftsaufsiht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Beschlossen am 28. September 1925, Nachmittags 5 Uhr. Als Autsichtéperson wird Kommerzienrat Lorenz Vollmuth in Schaching bestellt. (Bek. des Bundesrats v. 14. 12. 1916 mit M G 2. L224, Wel, 1.12, 0, 1924 1 V. v. 14. 6. 1924.) Amtsgeriht Deggendorf.

Dinslaken. [74271]

Aut Antrag des Fabrikanten Theodor Neulen zu Walsum, Provinzialstraße 113, wied heute, Vormittags 9 Uhr, über das gesamte Vermögen des bezeihneten Neulen die Ge|chäftsaufsiht zur Abwendung des tFonkuröverfahrens angeordnet. Als Auf- sichtsperson wird Rechtsanwalt Dr. von Marle in Dinsiaken bestellt. DerSchuldner towie jeder von dem Verfahren betroffene Gläubiger ist befugt, binnen 3 Wochen die Bestellung anderer Aufsichtsperfonen anzuregen.

Dinslaken, den 29. September 1925.

Das Amdktsgericht.

Dortmund. [74272] Veber das Vermögen des Kaufmanns Marx Sternheim in Dortmund-Huckarde, Marieustraße 23 — Geschäftszweig: Manufafkturwarenhandel — ist am 25. Sep- tember 1925, Nachm. 6 Uhr 35 Min., die Get|ichäftsauffiht angeordnet. Aufsichts- person is der Bücherrevisor Hermann Gundlach in Dortmund, Liebigstraße 14. Amtsgericht Dortmund.

EF'0rst, Lausitz. [74273] Auf Antrag der Deutschen Textilwerke, Aktiengesellschaft, Niederlassung zu Forst (Lausitz), ist ‘heute über diese Firma die Ge|chäftéaufsiht angeordnet und der Kaut- mann Karl Pitßka in Forst (Lausitz) als

Aufsichtsperson bestellt. _ |

Amtsgericht Forst (Lausißz),

den 26. Sevytember 1922,

Gladenbach. [74293] Die. Geschäftsaufsicht, Wilhelin Hinder in Weidenhaujen ist ‘durch rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleich vom 21, Juli 1925 beendet. — N 1/25 — 43. Gladenbach, 26. September 1925. Das Amtsgericht.

Habelschwerdät. [74287] Sn Sachen, betreffend die Geschäfts- aufsiht Febr und Wolff in Habelschwerdt, fell am 14. Oktober 1925 an Gerichts- stelle, Zimmer 7, eine Gläubigerversamm- kung zwecks Klärung der Sachlage sowie zur Beschlußfassung über Beibehaltung oder Aenderung der Aufsichtéperson und des Gläubigerbeirats stattfinden. Amtsgericht Habelschwerdt, den 28. September 1925,

Hamburg. {74294}

Die über das Vermögen 1. der offenen Hantdelsge)ellshaft in Firma Ahrens & Trube, 2. Friedrich Franz Louis Karl Ahrens und 3. Georg Paul Trube ange- ordnete Geichäftsautsicht wird aufgehoben, nachdem an 4. 9. 25 über das Vermögen der offenen Handelsgésellshaft zu 1 das Konkursverfahren eröffnet worden ist.

Hamburg, 28. September 1925,

Das Amtsgericht.

Hanau. [74274] aufsiht über das Vermögen des Bankiers Heinrih Tempel in Hanau, wird die Frist zur Einreichung des ‘Antrags auf Er- öffnung des Vergleichêverfahrens auf An-

Ziffer 2 der Geschäftsaufsichtsverordnung um 3 Wochen verlängert. Hanau, den 26. September 1925. Das Amtsgericht. Abteilung 4.

Hanau. [74275] In Sachen, betreffend die Geschäfts- aufsiht über das Vermögen des Bankiers Karl Kiefer in Hanau wird die Frist zur Einreichung des Antrags auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens auf Antrag der Schuldnerin gemäß § 66 Abs. 3 Ziffer 2 der Geschäftsautsichtsverordnung um 3 Wochen verlängert. Hanau a M., den 26. September 1925, Das Amtsgericht. Abteilung 4.

Koblenz. {74276} Die Geschäftsaufsicht über das Ver- mögen der Firma Gottschalk & Co. offene Handelsgesellshaft in Koblenz, Löhr- straße 125, wird auf Antrag der Firma angeordnet und der Bürodirektor a. D.

Funken in Koblenz, Florinmarkt, zur

In Sachen, betreffend die Geschäfts- |

trag der Schuldnerin gemäß § 66 Abs. 3b

Geschäftsaufsichtsperson bestellt. Die Be- stellung eines Gläubigerbeirats wird vor- behalten. Koblenz, den 26. September 1925. Das Anmitsgericht.

Köslin. h 20 Ueber Firma G. Moutoux, hier, ist

Geschäftsaufsiht angeordnet. Geschäfts-

aulliRiperlou: Syndikus Dr. Mühlpfort,

¡ier.

Amtsgericht Köslin, 26. September 1925.

Leipzig. [74295]

Die dur Beschluß vom 27. Januar 1925 über die Firma Kelp & Giesecke, Gesellshaft mit beschränkter Haftung, Damypfseifen- und Chemische Fabrik in Leivzig, Dittrichring 15, mit Zweignieder- lassung in Roßlau, vertreten durch ihre Geschäftsführer Alfred Giesecke in Leipzig und Nobert Kelp in Noßlau, angeordnete Geschäftäaufsicht ist beendet, nachdem der den Zwangsvergleich bestätigende Gerichts- bes{chluß vom 9. September 1925 rehts- fräftig geworden ist.

Amtsgericht, Abt. TT A1, Leipzig, den 28. September 1925,

Leipzig. [74296]

Dié durch Beschluß vom 16. Juni 1925 über den Kaufmann Sascha Wattmann in Leipzig, Koblgartenstr. 21, alleiniger Inhaber eine: Kleiderstoffgroßhandlung unter der handelsgerihtlih eingetragenen Firma „W. u. S. Wattmann“" in Leipzig, Hainstr. 10, angeordnete Geschäftsau}sicht ist beendet, nachdem der den Zwangs- vergleich bestätigende Gerichtsbes{luß vom 10. September 1925 rechtsfkräftig ge- worden ist.

Amtsgericht, Abt. IT A 1, Leipzig, den 28. September 1925.

Lüidenscheid. [742758]

Veber das Vermögen des Kaufmanns Mar vom Brocke (Eisen- und Stahl- handel) in Halver ist heute die Geschäfts- aussicht angeordnet. Aufsichtsperson ist derx Bücherrevisor Karl Schröder in Lüden- scheid, Kölner Straße 95.

Lüdenscheid, den 28. September 1925. Das Amtsgericht. Meincrzhagecu. [74279]

Veber das Vermögen des Fabrikanten

Albert Kleine zu Kierspe-Bahnhof wird heute, Nachmittags um 1 Uhr, die Ge- \häftsaufsiht zur Abwendung des Kon- furses angeordnet. Als Geschäftaufsichts- person wird der Bücherrevisor Hermann Dietz zu Lüdenscheid, Bahnhofstraße 66, bestellt.

Meinerzhagen, den 18. Sept, 1925.

Preuß. Amtsgericht.

Melle. [74280]

NVeber das Verniögeu der Firma A. Büker & Co. in Melle, alleiniger In- haber Architekt Clemens Schwertmann in Melle, wird am 28. September 1925, Vormittags 107 Uhr, die Geschäfts- aufsiht zur Abwendung des Konkurs- verfahrens angeordnet. Aufsichtsperfon ift

Weißenburger Straße 19. Amtsgericht Melle, 28. 9, 1925,

München. [74281] Am 26. September 1925, Nachm. 7 Uhr, wurde. über das Vermögen des Frl. Martha Grote, Inh der Fa. Martha Grote, Damenmodejalon in München, Brienner Str. 8, Aufg. 2, Geschäftsauf- sicht zur Abwendung des Konkurses an- geordnet. Aussichtsperson: Rechtsanwalt Dr, Ludwig Mayer, München, Residenzstr.3. Amtsgericht München. Konk.-Abt.

PasSau. [74297] Die Geschäftsaufsiht über die Firma. Franz Haslbauer, Ketïs-, Zwieback- und Spekulatiustabrik, Inhaber Franz Haësl- hauer, Bäckermeister in Passau, wurde mit Beschluß vom Heutigen wegen Weg- falls der Vorausfezungen aufgehoben. Passau, 28. September 1925. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Rathenow. [74282]

NVeber das Vermögen des Schubhmacher- meisters Karl Hönow in Rathenow wird auf dessen Antrag die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkur|es heute um 12 Uhr 15 Min. Nachmittags angeordnet. Zur Aufsichtsperson wird der Bücherrevisor Robert Stüwe in Rathenow, Mosltke- ae 3, bestelit.

atbenow, den 29. September 1925. Amtsgericht. RudoIlsíadt. [74283]

Durch den Beschluß des unterzeichneten Gerichts vom 14. 1X. 1925 is die Ge- schäftsaufsiht über die Firma Hermann Pawlik Thüringer Glüßbirnenindustrie, elektrotehnishe Fabrik in Bad Blanken- urg (Thür. Wald) angeordnet. (Zur Bek. in Nr. 220 des Neichsanzeigers.)

Nudolstadt, den 26. September 1925,

Das Thür. Amtsgericht.

Stuttgart. [74284]

Ueber das Vermögen der irna Otto Aldinger & Co., Elektrotechnische Fabrik in Stuttgart, Furtbachstr. 12, wurde am 24. September 1925, Nachmittags 2 Uhr 50 Minuten die Geschäftsau}sicht zur Ab-

wendung des Konkurses angeordnet. Als Geschäftsaufsichtsperson wurde bestellt :

Direktor Friedrich Schmidt in Stuttgart, Hslderlinstr, 62. Amtsgericht Stuttgart T.

Weimar. [74285] Veber das Vermögen des Gastwirts Max Schaller in Weimar wird die Ge- \hä}{tsaufsicht angeordnet. Zur Aufsichts- person wird der Kaufmann Arno Schmidt in Weimar, Hellerweg 2, bestellt. Weimar, den 28. September 1925,

Thür. Amtsgericht.

| wittenberze, Bz. Potsdam. {l Ueber das Vermögen des Kaufmanns

Hermann Knabe, hier, Auguststraße 33 |

[74277] | angeordnet.

der Bücserrevisor Becker in Osnabrück,"

[74286]

(Konfektionsges{häft), wird die Geschäfts-

aufsiht zur Abwendung des Konkurses

Der Bücherrevisor Pilot,

hier, Bismarfstr. 24, wird als Aufsichts-

person bestellt. :

Wittenberge, den 25. September 1925, Das Amtsgericht.

8. Tarif- und Fahrplanbekanut- machungen der Eisenbahnen.

(74154) : E Durchsuhegan na zmetari S. D, S

r. . Mit Gültigkeit vom 10. Oktober d. Ï wird ein neuer Durchfuhrausnahmetar 3, D. Nr. 1 eingeführt. Die Ausgabe vom 1. August d. J. tritt mit diejem Tage außer Kraft. Auskunft dur die Abfertigungen. Altona, den 29. September 1925. Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft. Reichsbahndirektion Altona.

[74155] Bekannimachung.

Von der zum 1. 9. 25 beabsichtigten Aufhebung des Haltepunktes Marienthal der Strecke Nemagen— Adenau ist Abstand genommen worden.

Reichsbahndirektion Köln.

[74156]

Am 1. Oktober 1925 wird die zwischen den Stationen NRogallen (Oftpr.) und Bartossen (Ostpr.) links der Nebenbahn- strede Arys—Lyck gelegene Ladestelle Moldzien (Ostpr.), die bisher dem Wagens ladungsgüterverkehr ‘diente, auch für den Personen- und Gepäctverkehr eröffnet werden. A

Königsberg (Pr.), den 26.September 1925,

Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft.

Neichsbahndirektion Königsberg (Pr.).

[74157] i

Mit Gültigkeit vom 1. Oktober 1925 gelten von dem Schnittpunkt (Scnitts« tafel 1) Einsd (Saar)—Zweibrücken Grenze nach den Saarbahnstationen folgende neue Entfernungen:

demSchnilt- dem Schnitks« von unft Cin3d von punkt Einöd und 3 (gat und aeibrad

Zweibrücken weibrücfen nah “ Grenze nah “ Grenze Altenwald Maybach . . . 40

Merchweiler . . 33 Merzig (Saar) 76 Mettlach 4 Michelbach (Saar) . . . 60 8 [I Nalbahß « « . bl

, (Saar)... «38 Beckingen(Saar) 69 Besseringen . . 81 Bettingen(Saar) 58 Bexbach e «s 17 Bierbah «

Bilsdorf « « +58 | Namborn . « « 49 Blickweiler . «„ 14 | Neunkirchen

Bliesdalheim , 20 (Saar) . . . 23 Bliesen . . « «42 | Niederlinxweiler 32 Blieskastel . «12 f Oberthal .…. . 46 Bous (Saar) « 53 | Ottweiler(Saar)29 Brebach »« « +42 | Primsweiler. 954

Brefeld . « « «+38 E Breitfurt « « „16 üttlingen Bübingen . « « 46 (Saar) . .. 52

Camphausen . . 41 } Quierschied . « 37 Dee. 7 «28 1 Med R Dillingen(Saar) 65 | Reden Grube 28 Dirmingen . . 40 } Reinheim(Saar)25 Dudweiler . - 39 ] NReinheim(Saar) DudweilerGrube 41 Grenze/Vlies- Einöd (Saar) . 5 brüdcken . . Ciweiler . . . 54 | Nohrbadh{Saar) 21 Ensdorf (Saar) 57 f Saarbrücken Eppelborn « . 44 Burbach . . 39 Etenhofen . « 56 | Saarbrücken Fremersdorf . « 73 Burbach Friedristhal | Hauptwerkstätte 45 Grube . . 33 | Saarbrüken/ Friedrichsthal Forbach Grenze 43 (Saar) . . . 32 | SaarbrückenHbf. 37 Fürstenhausen . 47 | Saarbrücken Geislautern „ „ 50 Dak 7 000 Gersheim . „ «23 | Saarbrücken Gersweiler „ « 42 Malstatt , . 39 Göittelborn « «35 | Saarbrücken Griesborn . « » 60 Malstatt Großrosseln . . 54 Hafen . . 40 anweiler. « «93 } Saarbrücken

assel (Saar) . 19 f Schleifmühle 39 R Saarbrücken

Heusweiler „ « 58 v. d. Heydt „, . 43 Hofeld . . . 43 omburg (Saar) 9 ostenbach West 53 [lingen (Saar) 34

Verschbf. . , 39 Saargemünd . 55 Saarhölzbachz . 86 Saarlouis . . 60 St. Ingbert . 2 St. Wendel. .3

genpliß . . . 30 | Scheidt. . . « 30 ägersburg « . 18 | Schiffweiler . . 27 irfel . . . .19 | Shlaverie . . 24 Kleipblittersdorf 48 | SMhwarzenackex 7 Kohblwald . . . 26 | Sulzbah Grube 37 König Grube , 26 | Sulzbach (Saar) 36

Lauztkirchen ,„ . 11

Tholey . . - . 50 Leba . . .,48

Velfen Grube , 55

Limbach b. Hom- Völklingen . . 47 burg (Saar). 14 | Wehrden (Saar) 51. Limbach (Kr. Welle8weiler . 19 Saarlouis) , 63 | Wemmetsweiler 31 Louisenthal Würzbach(Saar) 16 (Saar) . . 43 | Wustweilerx . . 37

München, den 26. September 1925. Deutsche Reichsbahu-Gesellschaft. — i Tarifamt

bei der Gruppenverwaltung Bave: n.

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Deutscher Reichsanzeiger

Preußischer Staatsanzeiger.

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PBostschectkonto: Berlin 41821. Í 925

E

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich, Exequaturerteilung. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 46 des Reichss geseßblatts Teil ILI.

Amiliches.

Deutsches Reich,

Dem Könlglich italienischen Konsul in Dorimund, Francesco Ar tufo, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Bebanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 46 -

des Neichsgeseßblatts Teil II enthält: :

die Verordnung zur Aeñderung und Ergänzung der preußischen Verordnung für die Schiffahrt auf der Unterelbe vom 20. April 1904 und der hamburgishen Verordnung für die Schiffahrt auf der Unter- elbe vom 20. April 1904, vom 26. September 192%,

die Bekanntmachung, betreffend die am 30. November 1920 in_ Madrid unterzeichneten. Weltpostpereinäpezträge, vom -24. Sep-

Tember 1926, und

die Bekanntmachung über den -Internationalen Verband zum Schuße des gewerblichen Eigentums, vom 30. September 1929, “ Umfang !/4 Bogen. Vetkautspreis 10 Reichspfennig. Berlin, den 2. Oktober 1925. Geseßzsammlungsamt. Krausfe.

ECGA U N E E I R E T E E M E S E A C E A E I N I

Nichtamtliches. Preußischer Landtag. 73. Sißung vom 1. Oktober 1925. Nachtrag.

‘Die Rede des Ministers für Handel und Gewerbe, Dr. Schreiber, bei der zweiten Beratung des Haushalts seines Ministeriums hat nah dem amtlichen Stenogramm folgenden Wortlaut:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Fhnen vor- liegende Haushaltsplan der Handels- und Gewerbeverwaltung für das Rechnungsjahr 1925 zeigt Jhnen, wie sehr wir uns auch in der staatlihen Verwaltung noch immer im Wiederaufbau befinden. Die Mehrausgaben, die der Haushalt, der Jhnen vorliegt, gegenüber dem Haushalt von 1924 mit insgesamt etwa 11,8 Millionen im Ordinarium vorsieht, ergeben sih nicht etwa aus einer wesentlihen Zunahme neuer Aufgaben oder aus einer in der gegenwärtigen Zeit besonders unerwünschten Erweiterung des be- hördlichen Apparates, sondern diese Mehrausgaben sind fast aus- nahmslos daraus zu erklären, daß eine Reihe von Titeln, geégen- über den sehr niedrigen Ansäßgen des Fahres 1924, die ihrem ganzen Charakter nach nux vorübergehender Natur sein konnten, mit Rück- sicht auf die besonders schwierigen Finanzverhältnisse des Staates im abgelaufenen Etatsjahr, eine Erhöhung aufweisen, um die An- säße vom Jahre 1924 im Fahre 1925 einigermaßen normalen Ver- hältnissen wieder anzupassen. So sicht der Etat allein Mehraus- gaben für die durch die allgemeine Regelung im Reiche notwendig gewordene Verbesserung der Bezüge der Beamten und Angestellten in Höhe von 4,6 Millionen vor.

An erhöhten sahlihen Ausgaben, die de? Haushaltsentwurf ihnen vorschlägt, möchte ih nur auf die Mehrausgaben für die Unterhaltung der See- und Binnenhäfen hin- weisen, die etwa 900 000 Mark betragen, und auf die 3,2 Millionen erfordernden Mehrzushüsse für das Berufs- und Fahschulwesen. Wenn wir gerade auf diesem Gebiet eine wesentlihe Erhöhung der Ausgaben gegenüber dem Fahre 1924 vorschlagen, so lassen vir uns dabei von dem Gedanken leiteit, daß in der gegenwärtigen Zeit vershärfter und erschwérter Könkurrénz auf allen Wirtschaftsgebieten das allergrößte Gewicht darauf gelegt werden muß, daß der gewerbliche Nachwuchs Deutschlands so gut herangebildet wird, daß er allen Anforderungen und allen Kon- kurrenzverhältnissen vollauf gewachsen ist. (Sehr gut!)

Troß dieser Mehraufwendungen des Staates gerade auf dem Gebiet des gewerblichen Schulwesens klagen noch immer die Wirt-

einschließlich des Portos abgegeben.

shaftskreise Preußens darüber, daß sie an Beiträgen für die Berufss\chule gar zu viel zu leisten haben. Meine Ver- waltung hält diese Klagen für berehtigt und hofft, daß der Land- tag schon schr bald in die Lage verseßt sein wird, eine geseßliche Regelung zu tressen, die die Beiträge der Wirtschaft zu den Lasten der Berufsschule auf ein erträglihes Maß wieder zurückführt. (Bravo!)

Meine Damen und Herren, an wesentlihen neuen Auf- gaben, die meiner Verwaltung obliegen, hat shon der Herr Be- richterstatter auf die Betreuung des Flugverkehrs, des Flugwesens in Preußen hingewiesen. Der zivile Luftverkehr, dec Verkehrsflug hat sih erst nach dem Kriege, wie Sie wissen, ent- wickelt, und bei dieser Entwicklung ist das Flugwesen in Deutsch- land den aller unerfreulichsten und schwersten Hemmnissen aus- geseht gewesen. Sie erinnern sich daran, daß uns durch den Ver- sailler Friedensvertrag auferlegt wurde, unser gesamtes Flug- material auszuliefern. Wir sind im Bau von Flugzeugen ‘gegen- über allen anderen Staaten erheblich beshränkt worden. Sie wissen, daß durch die sogenannten „Begriffsbestim- mungen“ festgelegt, uns aufgezwungen worden ist von unseren ehemaligen Feinden, daß die Flugzeuge, die im deutschen Gebiet verkehren, nur eine bestimmte Geschwindigkeit, nur eine bestimmte Tragfähigkeit und eine bestimmte Steigfähigkeit haben dürfen. Durch diese Bestimmungen ist die Entwicklung des Lusft- verkehr s außerobentliÿß gehemmt Vörben, und es ist so, daß auch in jüngster Zeit leider unsere ehemaligen -Feinde sich noch nicht dazu haben ents{hlièßen können, diese Bestimmungen, die mit einem versöhnlihen und angemessenen Verkehr der Völker unter- einander nicht vereinbar sind (sehr gut!), aufzuheben. Jh möchte der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß, wenn die ehemals feind- lichen Länder jeßt inLocarno zusammen kommen, um den wirk- lichen Frieden nun endlih anzubahnen, die Verhandlungen dort in einem Geist der Versöhnlichkeit gepflogen werden möchten, der au auf diesem Gebiet, das ih eben erwähnt habe, uns einen Fortschr.tt bringt, damit ih der deutsche Luftverkehr nun ungehindert entwickeln kann. J habe im Ausschuß einige Zahlen über die Ent- widcklung des Wuftverkehrs in Deutschland gegeben und darf diese heute ergänzen, Während in den Jahren 1921/23 die Leistung des Flug- verkehrs8 fowohl hinsihtlich der Zahl der beförderten Fluggäste als hinsichtlih der Fracht und der zurückgelegten Strecke ziemlich konstant geblieben ist, hat sih 1924 eine außerordenilih erfreulihe Belebung des Flugverkehrs angebahnt. 1924 ift die Zahl der auf von deutschen Gesellschaften betriebenen Flugmaschinen beförderten Fluggäste von 8523 auf 12500 gestiegen, während die Fracht und die insgesamt zurückgelegte Strecke sih von 1923 zu 1924 verdreifaht hat. Diese Entwicklung hat sich erfreulicherweise auch 1925 fortgeseßt, und die bis jeßt vorliegenden Zahlen über den Verkehr in diesem Jahre be- rechtigen zu der Hoffnung, daß fich in diesem Jahre sowohl die Zahl der Fluggäste wie die beförderte Fracht und die zurückgelegte Sirecke gegen 1924 verfünffahen wird. Sie können damit rechnen, daß in diesem Jahre 62 000 Fluggäste und 780 000 kg Fracht befördert und 10,5 Millionen Kilometer zurückgelegt werden. Diese Entwicklung be- rehtigt zu der Hoffnung, daß troß aller Schwierigkeiten unsere Konstrukteure, die so Hervorragendes geleistet haben, nicht verzagen an der Entwicklung unseres Flugwesens, und wir können mit Stolz feststellen, was die Vortrefflihkeit deutscher Arbeit troß entgegen- stehender Schwierigkeiten auf diesem Gebiet vollbracht hat. So erfreulich sih au der deutsche Luftverkehr entwidelt hat, wobei ih selbstverständlih nicht nur die innerdeutschen Linien im Auge habe, sondern auch die Linien, die über die Grenzen hinaus im Ausland von deutshen Fluggesellschaften geflogen werden, so wenig ist er heute hon wirtschaftlih. Der deutsche sowie der ausländische Flugverkehr

“ist gegenwärtig noch nicht wirtschaftlih. Das hängt damit zusammen,

daß die Maschinen noch nicht groß und stark genug sind, insbesondere wegen der Hemmnisse, die uns. das Ausland entgegenstellt.

Wenn wir den Flugverkehr in Deutschland entwickeln wollen, werden wir gezwungen sein, niht nur von Reichs wegen, sondern auch von seiten der Länder den Flügunternohmungen gewisse Zuschüsse zu gewähren. (Sehr richtig!) Die Aufgabe des Staates im Flitg- vetkehr-besteht weiter darin, daß wir uns beteiligen werden bei der Einrichtung von Flughäfen im Interesse der Sicherheit der Abwicklung

“des Verkehrs, im Interesse besonders der Fluüggäste. Wir müssen

darliber wachen, daß geeignete Flugpläße ausgewählt werden und daß Flugpläße in genügender Zahl vorhanden sind. Wir werden uns ferner zu beteiligen haben von Staats wegen bei Schaffung einer angemessenen Bodenorganisation, bei dem Signalwesen, auf das der Flugverkehr nicht verzichten kann. Es ist auch eine staatliche Auf- gabe, dafür zu sorgen, daß ein angemessen ausgebildeter, auverläfsiger

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F a E E S E I R

E L P Em

Nachwuchs an Piloten vorhanden ist, daß wir uns also für die Fliegershulen interessieren und helfend eingreifen, wo die private Jnitiative allein niht ausreicht. Je mehr wir uns auf allen diesen Gebieten helfend und fördernd einshalten fönnen, ohne etwa einen staatlihen Flugverkehr aufziehen zu wollen, um so mehr werden wir von Staats wegen auf die Gestaltung und Führung der Linien Ein- fluß haben, die im Flugverkehr noiwendig sind. Auch das ist ein allgemeines staatlihes Interesse, daß sih die Fluglinien nun nicht ganz willkürlih und unorganisch entwideln, sondern daß der Staat, der einen Ucberblick über die Bedürfnisse der Gesamtheit hat, seinen ordnenden Einfluß ausüben kann. Bei allen diesen Fragen haben wir mit dem Reich zusammengearbeitet und werden weiter mit ihm zusammenarbeiten, um fo mehr, als ja nach unserer Reichsverfassung auf dem Gebiete des Luftverkehrs das Reih das Geseßgebungs- recht hat.

Au sonst haben wir in der Gewerbe- und Handelsverwaliung bei den verschiedensten Gelegenheiten naturgemäß zu beobachten, wie außerordentlih verschieden die verfassungsmäßige Lage hinfichtlich der Mitwirkung der Länder bei der Ausgestaltung der Gefeßgebung gegen- über der Vorkriegszeit ist. Gerade auf dem Gebiete, das meiner Verwaltung anvertraut ist, haben sih die Kompetenzen außerordent- lih verschoben; denken Sie nur an die Zollgesebgebung, an die Handelsvertragspolitik, bei denen sih vor dem Kriege bei der damaligen Verfassungsla& der Einfluß Preußens unendlih viel stärker durdgusehen vermochte, als daë gegënmvartig der Fall ¡st. Gleichwohl sind wir darguf bedacht, daß der preußishe Einfluß auch auf diesen unendlih wichtigen und bedeutungsvollen Gebieten nit verloren geht oder ausgeschaltet wird. Wir sind bemüht, das, was uns an verfassungsmäßiger Kompetenz gegenwärtig weniger zusteht als früher, durch eine möglichst rege Mitcrbeit im Verwaltungswege einigermaßen auszugleichen. So hai sid mein Ministerium bei den wichtigsten Handelsvertragsverhandlungen durch besondere Koms« missare vertreten lassen, und wir sind auch- sonst bemüht, bei den Voc- arbeiten zu den Handelsvertragsverhandlungen von uns aus rechts zeitig Stellung zu nehmen und die Wünsche der preußishen Wirt- schaft zum Ausdruck zu bringen. (Zuruf.) — Auch bei internen Ver- handlungen haben wir die Möglichkeit, zur Geltung zu gelangen, und haben uns dieserhalb mit dem Reich ins Berehnen geseht. — Dabet kommt uns die enge Zusammenarbeit mit den Berufsvertretungen von Handel und Gewerbe zugute, die uns bei dieser Arbeit mit Nat zur Seite stehen. Bei unsecer Mitwirkung an den Handelsvertrags8- verhandlungen stellen wir immer den Gesichtspunkt stark in den Vordergrund, daß die Wirtschaftspolitik mit dem Blick auf die Ge- samtheit betrieben werden muß und nicht in erster Linie unter RNücksichtnahme auf irgendwelhe Sonderinteressen kleiner aber viel- leiht besonders rühriger Einzelgruppen.

Hinsichtlich der Frage, die bei den früheren Haushaltsberatungen eine besondere Rolle gespielt haben, darf ih darauf hinweisen, wie ih es schon im Ausschuß getan habe, daß die Frage der Gemein- shaftsarbeit bei den Dampfkesselrevisions- vereinen inzwischen in dem Sinne gelöst worden ist, wie das hohz Haus das für notwendig und erwünscht gehalten hat, und roie es die Verwaltung für angemessen hielt. Jch hoffe, daß sich auf diesem Gebiete eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern einstellen wird.

Auch auf dem Gebiete der Mitwirkung von Arbeit- nehmervertretern beider Gewerbeaufs ict wird mein Ministerium die Linie weiter verfolgen und einhalten, die bereits seit geraumer Zeit îm Handelsministerium eingehalten worden ist, und die sih durchaus bewährt hat. J hoffe, daß ih Ihnen demnächst ein befriedigendes Ergebnis werde mitteilen können über die Frage der Prüfungsordnung für die mittleren Gewerbes- aufsihtsbeamten und die damit im Zusammenhang stehende höhere Bewertung dieser sozial außerordentlih wichtigen Betätigung der Gewerbeaufsichtsbeamten, die aus dem Arbeitnehmerverhältnis hervorgegangen sind. (Bravo!)

Zur Frage der Sozialpolitik imallgemeinen möchte ih sagen, daß wir uns bei unseren Entscheidungen stets vor Augen halten, daß nah den unendlichen Leiden und Entbehrungen, die unser,

_ Volk in den vergangenen Jahren erlitten hat, und „angesichts der

\{chwietigen wirtschaftlichen Verhältnisse, in denen wir uns gegenwärtig befinden, eine entschlossene Sozialpolitik im Interesse unseres deutschen Volkes eine “nationale Notwendigkeit ist. - (Sehr ‘rihtig!l) Einé Gefahr für die Aufrechterhaltung und die Entwicklung unsérer Sozialpolitik sehe ih allerdings darin, daß wir Deutschen gar zu sehr geneigt sind, au auf diesem Gebiete zu schenatisieren, und daß die Befürchtung nicht ganz von der Hand zu weisen ist, daß die Mittel, die für sozralpolitishe Zwecde zur Verfügung stehen und die in einer

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