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i es außgezeihnet verstände, das Gofechtsfeld zu verschieben. (Sehr wahr! bei der Deuischnationalen Volkspartei.) Wenn ih Netour- kutschen fahren wollte, könnte ih diesen Vorrourf dem Herrn Kollegen Schlange zurückgeben. Denn er hat mi pathetish gefragt: «Warum haben Sie von einer beabsichtigten Zernierung Hamburgs gesprochen?“ Ja, ih habe das doch angegeben! Jst nicht hier im Hause auf meine Kieler Rede exemplifiziert worden? Hat nicht jemand gesagt: „In d'eser Kieler Rede haben Sie zum Bürgerkrieg aufgerufen?“ Da habe ih gesagt, warum ich in Kiel gerade so und nicht anders gesprochen habe, da habe ih gesagt, deß vorher in Altona der General von Ldebour gésprohen hat, daß die Kieler Arbeiter- schaft wie die Hamburger und. Altonaer noch unter dem Eindruck der Enthüllunçcen géstanden hat, die im Jahre 1923 durch die Verhand- lungen, insbesondere in der Hamburger Bürgerschaft, bekanntgeworden waren. In diesen Enthüllungen war in der Tat von einer Zernierung Hamburgs und Altonas die Rede, und wenn die Allonaer, die Hams- burger und die gange s{leswig-holsteim: he Arbeiterschaft beunruhigt war, dann können Sie, besonders, wenn mon in Nücksicht zieht, was jeßt bei der Aufdeckung der Fehmemorde bekanntoeworden is, nicht bestreiten, daß die Hamburger und die s{leswig-holsteinsche Arbeiter- {haft Grund hatte, sih über olle diese Dince beunruhigt zu fühlen. Meine Damen und Herren, ih glaube, es wird einmal die Zeit ommen, wo wir ohne alle Erregung über diese Dinge sprechen können, wenn wir mehr Distanz gewonnen haben von den Erscheinungen des Jahres 1923, wo wir alles das zur Kenntnis nehmen können, ohne d:ß es zu heftigen und léidenschaftlihen Angriffen führt. Sie werden dann aus der Anreihung der einzelnen Schriflstüclke, der Protokolle, der Aufzeihnungen, der Sihungsprotokolle und dergleichen erkennen, daß wir damals tatsächlich in der größten Gefahr gestanden hen, die einem Lande drohen kann, in der Gefahr des Bürger- krieges; und da wundert es mich außerordentlich, daß der Abgeordnete Schlange-Schöningen heute sich wieder hierher stellt und sagt, die Erklärungen des Ministers hätten so angemutet- wie: der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, er kann gehen. Haben denn die vater- ländischen Verbände, zu deren Fürsprecher Sie sich wiederholt gemacht haben, Herr Abgeordneter Schlange, je etwas zur Festigung, zur Konsolidierung des Vaterlandes getan? (Lebhafte Nufe links: Nein! -— Widerspruch rechts — greße Unruhe.) Sie haben alles zur Beun- ruhgung, nicht zur Beruhigung getan, alles zur Erschütterung, aber nichts zur Fesrigung. (Sehr wahr! links — Zurufe rechts.) Ach, vas wisse Sie davon, gewöhnen Sie sich einmal ein klein wenig ges{.icht- ige Denken an; (Heiterkeit — Zuruf rets: Fragen Sie Herxtn

ove), — Herr Abgeordneter Wiedemann, diese Bitte darf ih auc an Sie richien, Sie brauchen gar nicht 10 bis 20 Jahre zurük- wugehen, sondern nur bis zum Jahre 1919, Damals gab es keine vaterländ.she Bewegung, damals gab es feinen „Stahlhelm“, feinen jungdeutschen Orden. (Widerspruch rechts.) Jm Jahre 1919 gab es auf der einen Seite Fänwohnerwehren und auf dec anderen Soite Orts» und Arbeiterwehren. (Zuruf rechts: Und den Stahlhelm! Den haben Sie ja felbst herangezogen. — Widerspruch und Unruhe links.) Was meine. Stellung zu diefen Organisationen anlangt, so habe ih von Anbeginn dagegen Stellung genommen im Einvernehmen mit den nulitärishen Stellen, die den Unwert derarliger Einwohnerwehren und Arbeiterwehren erkannt hatten, Das war {hon im Jahre 1919. Als dann vom Jahre 1920 an — das habe ich von dieser Stelle aus wiederholt betont — diese Boreinigungen zentralisiert wurden, Als gelegentlih von Haus- suchungen u. a. beim „Brandenburgischen Heimalbbund" festgestellt wuvde, daß sich diese Verbände militärische und polizeiliche Befugnisse anmaßlen, da war es meine verdammnte Pflicht und Schuldigkeit, dagegen einzuschreiten im Julkeresse der Festigung des Staatslebens. (Sehr vichiig! links.) Jch wiederhole: nmichts zur Fesbigung, alles zur Erschütterung haben die sogenannten vaterländischen Verbänlde getan, (Sehr richtig! links. — Widerspruch rechts. Größe Unruhe. — Zuruf des Abg. Gieseler: Und die Freikorps, die an der polnischen Grenze standen?!) — Jch wäre gern geneigt, au auf Zwischenrufe einzugehen; Sie wissen ja, Zwischenrufe bringen mich nicht aus dem Konzept. Aber nah Jhren Leistungen, Herr Abg. Gieseler, muß ih annehmen, daß Sie für Belehrung nicht zugänglich sind. (Sehr gut! lints.)

Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Schlange hat dann weiter davon gesprochen, daß die eigentlichen Gefahren, die im Sahré 1923 über Deutschland lagerten, niht durh die preußis{he Polizei, sondern durch dea General von Seeckt gebannt worden seien, und daß die preußische Polizei und insbesondere ih nicht das ge- tingste Verdienst daran hätten, weun es im Jahre 1923 nicht zu heftigen Explosionen gekommen sei. Jch möchte auch da dem Herrn Abgeordneten Schlange sagen, daß er nur die Protokolle der Land- tagsverhandlungen aus den Märztagen des Jahres 1923 nachzulesen braucht, um sih davor zu bewahren, Geschichtskliiterung zu begehen. Als damals im Westen der passive Widerstand von gewissen Kreisen in einen aktiven umgewandelt werden sollte, als die preußische Polizei ihre ganze Wachsamkeit darauf rihten mußte, daß die Politik der

Neichsregierung niht durhkreuzt wurde, als wir damals im preußishen Iunenministerium auf der Wacht standen, um die Grundlagen dazu zu legen, daß man jeßt in

Locarno verhandeln kann (sehr ut! links, lebhafte Unruhe) — damals hat die preußische Polizei alles getan, um Explosionen zu ver- hindern. Als dann durch die Verschlehterung unserec Zahlungs- mittel, durch den Währungsverfall die Kommunistische Pariei glaubte, Oberwasser zu gewinnen, als sie zu den Antifascistentagen aufrief, die der Auftakt zu einer größeren zentralen Bewegung in ganz Deutsch- land sein sollten, da sind nicht die militärishen Stellen eingeschritten, da war es Aufgabe der preußischen Polizei, dagegen einzuschreiten. (Sehr richtig! links.) Und als in den- Augusttagen in der Tat die Tage drohten, von denen der Herr Abgeordnete Peucker vorgestern ge- sprochen hat, da war es die preußische Polizei und niemand anderes, die Ruhe und Ordnung aufrechterhalten hat (sehr richtig! links); denn der militärisde Ausnahmezustand ist erst Ende September verhängt worden, und zwar so, daß alle die Maßnahmen und Bestimmungen, die bereits vom preußishen Jnnenminister verfügt worden waren, von der Militärverwaltung übernommen worden sind. (Lebhaftes Hört hört! links.) Jch habe gar nicht die Absicht, für mich persönlich einen besonderen Ruhm dafür in Anspru zu nehmen, ich habe gar nichi die Absicht, daß alles meinem Ressort zuzuschreiben. Wenn Sie einen unverdächtigen Zeugen für das Nichtige dieser meiner Behauptungen haben wollen, dann rufen Sie, bitte, den Herrn Neichswehrnunister an, der in cinem Aufsaß in dem „Berliner Tageblatt“ und in mehreren Wahlversammlungen im Frühjahr - vergangenen Jahres

hat, wenn 'es gelungen sei, in dem: {weren Jahre 1923 aufrehtzuerhalten, “ bann

die Ruhe und Ocdnung seien

erflärt'

—

neben mehreren anderen Faktoren auch besonders die Tafsache

ins Feld. zu führen, daß in Preußen : eine \tarke, energisch geleitete Polizei vorhanden gewesen sei. (Hört, hört! im Zentrum und links.) Diese Feststellung zu treffen, hielt ih mich für verpflichtet, .

Nun noch eine Bemerkung zu dem Herrn Abgeordneten Schlange über Schiller-Zitate. Ich bestätige ihm gern: ih habe ihn nicht mit Usrih von NRudenz vergleichen wollen. “(Zurufe bei der Deutsch- nationalen Volkspartei.) Sie sind also nicht Ulrich von Nudenz und Sie erklären Ihre Knechte nicht frei. Jch gehe sogar noch weiter, Herr Abgeordneter Schlange: ih habe niht einen preußischen Rittergutsbesißer gemeint, wenn ih vorgestern Ulrich von Nudeng als den bekehrten Träger des Alten zitiert habe. Aber dieser Vergleich und das Zitat lag doch fo nahe; Herr Abgeordneter Leidig hatte davon gesprochen, daß die Aufgabe des preußischen. Innenministers sei, ¿wischen alter und neuer Zeit zu vermitteln; ‘und gerade am Schluß des hohen Liedes von Schiller, min Schluß des Tell, wird ja die Versöhnung des Alten und des Neuen ausgesprochen: Berta von Brüneck sagt:

So reich ih diesem Jüngling meine Rechte,

Dtie freie Schweizerin dem freien Mann.

Und Ulrich von NRudenz, der von Attinghausen erst vom Träger des Feudalen zum Träger des Modernen, dem freien Schweizer, bekehrt worden ist, antwortet darauf:

Und frei erklär! ich alle meine Knechte.

Das war das passendste Bild, das ich anführen konnte. (Sehr richtig! links.) Wenn Sie aber Wert auf die Feststellung legen, daß Sie für einen Ulrich von NRudenz nicht in Betracht kommen, habe ih gár nichts dagecen, das noch einmal zu unterstreichen. (Lebhafte Zustimmung und Bravo! bei der | Sozialdemokratischen Partei, bei den Deutschen. Demokraten und îm Zentrum, — Zischen bei der Deuts: nationalen Volkspartei.) L

Abg, v. Eynern (D. Vp.): Der Minister hat mir meine Fragén Hinsichtlih des zum Oberverwaltungsgerichtsrat ernannten Herrn Croner nicht beantwortet. Ich glaube danach En ¿zu dürfen, daß diese Ernennung lediglih aus politischen Motiven er- folgt ist. Der Minister hat sich statide en mix gegenüber in einem Ton ergangen, der im Pulerele der Würde des Hauses und des Staatsministeriums nicht angeschlagen werden sollte, er klang an den Ton an, den der Minister dem Oberpräsidenten Hörsing egenüber anschlägt. Mit diesem Herrn möchte ih nicht auf eine Stufe gestellt werden. (Große Unruhe links.)

Abg. Prelle (Wirtschaftl. Vereinig.) frütisiert die partei- poritilE Stellungnahme des Ministers zum Neichsbanner. Wenn er Minister die Beamten aus allen Parteien entnehmen wolle, die am Wiederaufbau mitarbeiten wollen, fo sei dies in seinem Munde die Proklamierung des My Sni Parteiegoismus. Tatsächlich habe Dr. Heß die konfessionelle Heße wieder entfesselt,

Abg. Klimas (Pole) erklärt zur Geschäftsführung, daß ihm die Gelegenheit genommen sei, die Angriffe auf die polnischen Staais- bürger zurüczurveisen.

Abg. Beuermann (D. Vp.) bespricht die Not in Ober- s{lesien und in dex Grenzmark und Ss daß mehr als bisher die Regierung das Gesicht nach Osten wende. Das Auge der ganzen Welt habe si bei der Behandlung der Optantenfrage auf diese Not gerichtet. Die Einzelheiten seien ausführlich im Ausschuß. behandelt worden, Im Optantenlager seien durch den Ueberandrang un- geheuerliche Mißstände zu Tage getreten. Man habe nicht zu rechter

eit und nicht ausgiebig genu Mittel bereitgestellt. Jm Lager in 5chneidemühl [en die Zustände im August unbeschreiblich gewesen. In mittelalterlicher Barbarei habe Polen viele Tausende aus dem Lande getrieben; im Ministerium habe man die Polen fals beurteilt und cine solhe Handlungsweise nicht für möglich gehalten. Das sei falsh gewesen. Der Minister müsse für den 1. November, wo ein neuer Zustrom zu erwarten iff ausreichende Vorkehrungen treffen. Die Polen im Hause beklagten ih in Anträgen über Vergewaltigung der Minderheit. Redner fragt, ob sie niht wüßten, daß z. B. in

Bromberg von 12 deutschen Lehrern 11 der Unterricht verboten worden sei. Für seine Partei stehe erst. mal die deutshe Not im Vordergrunde. G

Minister des Innern Severing: Fch babe gestern, als ih auf die Vorgänge in Schneidemühl zu \pre{en gekommen bin, erklärt, daß ih auf die Zeitungeangriffe geshwiegen hätte, daß ih im Neichs- tag geschwiegen hätte, um nicht durch einen Austrag von Nessort- streitigkeiten in der Oeffentlichkeit der Welt einen üblen Eindruck zu erweden. Ich hatte nun angenommen, daß nach diefsea Mitteilungen alle Mitglieder des Hauses davon Abstand nehmen würden, die Dinge

* erneut so danzustellen, als ob das Ministerium des Innern ein be-

fonderes Verschulden an den beklagenswerten Zuständen im Schneide- mühler Lager in den letzten Julitagen und ersten Augusttagen träfe. Herr Abg Beuermann hat diefer Erwartung niht Rechnung getragen (hört, bört! bei der Sozialdemokratishen Pariet), sondern heute noch einmal ausdrüdlich hervorgehoben, daß das preußische Jnnenministerium nach seiner Auftassung insbesondére um deswillen verantwortlich zu madchen sei, weil ich ja zu der Polenfrage eine befondere Stellung einnähme; fo ungefähr habe ich Herrn Abg. Beuermann verstanden. Diese leßtere Bemerkung nötigt mih zu einer Antwort. Und wenn ih nun etwas sagen muß, was fo etwas wie Ressortstreitigkeiten auf- rollen könnte, fo weiß ih mich von einem Verschulden in dieser Hins sicht ganz frei. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partet.)

Zunächst ein Wort übec meine Einstellung zu den Polen. Jh bin so gut Deut1dter und Preuße wie Sie, Herr Abg. Beuermann, und ich darf auch wohl annehmen, daß Ste mir das nicht abstreiten wollen. (Abg. Beuermann: Selbstversländlih!) Also darüber besteht zwishen uns Uebereinstimmung. Nun müssen Sie es mir aber 1chon, so lange ich auf dem Posten des Ministers des Jnnern stehe, überlassen, wie ih die polnishe Getahr ansehe und bekämpfe. Ih bin der Meinung, daß man, wenn man gegen die Polen, die bei uns wohnen, mit fkleinlihen Unterdrückungs8maßnahmen vorginge, die allershiehteste nationale Politik triebe. (Sehr richtig! im Zentrum und bei ‘der Soztaldemokratischen Partei.) Denn erstens würden wir die Polen zu Repressalien reizen ; und zweitens würden wir bei den Polen, die bei uns wohnen, eine Stim- mung erzeugen, die in Augenblickden der Gefahr auch uns einmal iehr unangenehm werden könnte. Und dann, Herr Kollege Beuermann, wollen Sie nichk verkennen, daß es so etwas wie eine besondere Polen- politik des preußi\chen JInnenministeriums nicht gibt. Jch bin be-

müht, Diskrepanzen auf allen Gebieten auszugleichen, wenn fie einmal |

mit der Reichóregierung aufkommen follten. Jn dieser Frage aber bestand nicht und besteht nicht die geringste Diékrepanz zwiihen dem SInnenmivisterium und dem Autwärtigen Amt. Jn allen diefeu Fragen sind alle Maßnahmen gemeinscha|\tlih getroffen wordon. Von einer besonderen Einstellung des preußischen Inrenministeriuums zu den Polen kann daber gar keine Nede fein.

Nun möchte ih mi darauf beschränken, ohne irgend einen -

Kommentar zu geben, bier einige Au&züge aus -den Protokollen vor- zutragen, von denen ich gestern [hon |prach.

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Zunähst ekne -Aktennotiz 25. Oktober 1924 : ¡ ; 2E

Eine Klärung darüber, wie die abwanternden Optäanten in Deutichland unterzubringen jeien. konnte nicht herbei, geführt werten, vor allen Dingen, weil die Abwesenheit des zus ständigen Vertreters des Neichsfinanzministeriums eine Erörterung der Kostenfrage unmöglih machte. i

(Hört hört !) : Zweitens ein Schreiben des preußishen Finanzministers vom 12, Dezember 1924 an den Herrn Neichéfinanzminister :

In den leßten Tagen haben im Reichéministerium des Innern unter Vorsiß des Herrn Ministerialdirektors Dammann zwet Sitzungen über die Frage der Abwanderung der Optanten aus Posen-Westpreußen stattgefunden. Dabei sind zum Teil in An« wesenheit des deuten Géneralkfonfuls in Posen die venvaitungsa mäßigen Maßnabmen durhzgesprochen, die mit Rücksicht auf diefe Abwanderung der Ovptanten ergriffen wetden müssen, um ihre reibungêlole Unterbringung in einer wirt|chàä!tlich zweckmäßigen Weite zu ermöglichen. Leider hat an beiden Bewrechungen ein Kommissar des Neichsfinanzministeriums nicht teilgenommen. .

(Hört, hört !) j O A

Die finanziellen Fragen konnten daber nit zu ciner abs schließenden Erörterung gelangen, und ih bin in Uebereinstimmung mit den übrigen beteiligten Ressorts genötigt gewesen, die Vers tagung der Reichsratsberatung tes deut)-polnischen Vertrages, der sich mit diesen Fragen betaßt, um eine Woche, auf den 17. d. M. zu verantassen, um Gelegenheit zu haben, zuvor die finanziellen Fragen endgültig flären zu können. - ... S

Nun bitte ih Sie, Herr Kollege Beuermann, auf die Fortsezung dieser Notiz besonders zu achten. : Einigkeit bestand jedenfalls zwischen den Réssorts darüber, daß es eine Flüchtlingstürsorge in dem bisherigen Sinne in Deutschland und Preußen, insbesondere alsoeineLagerfürsorger “nicht mehr gibt und künftig auch nicht wieder geben darfe und zwar in erster Linie im Juteresse der Abwanderer selbft. Das ist ein Schreiben des Preußischen Finanzministers vom 12. De« zember 1924, der Finanzminister hieß: Herr von Richter. (Hört, hört! links.) Ein Auszug aus dem Sthreiben des Preußi1chen Snnenministers vom 10. Januar 1925 an das Auswärtige Amt:

Im Anschluß: an die bereits mehrfäh mündlich feitens meiner Vertreter gemachten Ausführungen erlaube ich mir darauf hinzu- weisen, daß dieses Ziel nur dann erreicht werden fann, wenn mir

a) genaues Material über die Zahl der Optanten unter Auf« stellung von Kartenblêttern nah dem Generalkönsulat Posen von mir zugestellten Formular rechtzeitig zugestellt wird und wenn

b) es gelingt, im abgetretenen Gebiet durch das General« Fonsulat in Posen die Abwanderung planmäßig zu organisieren, so daß die Optanten nur dann ihre Abwanderung in der für sie

“ zuständigen Frist vornehmen, wenn die Unterbringung im Inlande in ciner bestimmten Gemeinde vorher sichergestellt ist.

Ein Schreiben des Preußishen Innenministers vom 10. Januar 1925 an den Regierungspräfidenten in Schneidemühl:

Ih erjue, \chon jegt mit dem Generalkonfulat in Posen wegen der planmäßigen Abwanderung der Optanten Fühlung zu nehmen und zu prüfen, welche Maßnahmen durchgeführt werden müßten, um zu ver- hindern, daß die zur Abwanderung verpflichteten Dptanten regellos zuwandern. | ;

Mitteilung des Generalfonsuls Posen vom 18. Februar 1925:

Bon den 22 491 an die Optanten versandten Fragebogen sind bis zum 18. Februar 1925 12320 | beantwortet zurückgelangkt. 6432 waren unbestellbar.

Fn der Nachzeit sind niht mehr Fragebogen eingegangen, fo daß mit diesem liükenhaften Material längere Zeit vorher fich Dispositionen nicht treffen ließen. Ich stelle aljo fest: ‘die Bedingungen. die ih gestellt hatte, um meinerseits die Garantie für eine regelrechte Ueber nabine übernehmen zu fönnen, waien bis Mitte Juli d. J. nicht er}üllt. (Hört, hört! links — Zuruf bei der Deutschnationalen Volkse partei) — Regelrehte Uebernahme, iawohl. (Zuruf bei der Deutsch« nationalen Volkspartei.) — Ich weiß nicht, Herr Abg. Semmler, ob Sie das nit verstanden haben. :

Meine Herren, ich will die Wirkung dieser kürzen; trockeuèn Auss züge nicht ab|chwächen. Jch enthalte mich ' jedes Kommentars. Sie werden ja jegt im flenographischen Bericht des Landtags Aufnahme finden, und wenn nicht heute shon, dann werden Sie demnächst felbst sich ein Urteil darüber bilden fönnen, wen die Schuld trifft, wenn überhaupt von einer „Schuld“ in dieser Frage die Nede tein fann. (Zuruf bei der D. Volksp.) — Auch Jhre aufgeregten Bes merfungen, Herr Abg. Stendel, werden mich nicht veranlaffen, nun do einen Kommentar zu geben. Jch mache noch einmal darauf aufs merksam, daß die Schreiben, die Schreiben des Preußinchen Finanz- ministers und ‘die Aktennotizen des Auswärtigen Amtes, ‘es gewesen sind, in denen festgestellt wurde, daß in den ersten Phasen, als es sich um die Frage handelte, wer die Kosten zu übernehmen hatte, eine Einigung mit den zuständigen Stellen. nicht erzielt werden fonntes (Hört, hört! links — Zurufe rechts ) S :

Abg. Dr. He ß (Zentr.): Der Abg. Schlange-Schöningen, die driste Numuner, die die Deutschnätionalen überhaupt ausguwei}en

aben, gestattet sich, mir den Vorwurf der Vergiftung der Fe en Atmosphäre zu machen. Warum nimmt er denn seinerseits nicht en ih Stellung zu dem ersten Brief seines Parteigenossen Bachem? Die rren Deutschnationalen erklären im Lande draußen die schwarze Hefahr für so groß wie die rote Gefahr, und hier rederi sie von Ver- ¡ftung der politischen Atmosphäre. (Andauernder lauter Lärm rechts.) Sie wollen die politische Macht in Preußen wieder erobern; nur, um die Demokratie zu stürzen. Das wird Ihnen nicht gelingen! lten Sie uns für töricht genug, daß wir zu den fortgeseßten Angriffen auf die katholische Kirche |hweigen sollen? Warum hat heute morgen Herr Sclange-Schöningen kein Wort des Tadels gegen die Hebe des Gpan- elischen Bundes gefunden? Er findet es sonderbar, daß ih nur für Ange örige des Zertrums eintrete; ja, warum haben Sie- denn nicht seinerzeit die Tatholishe Abteilung im Ministerium _ zugelassen“ (Stürmische Heiterkeit.) Den „Fall Wildermanû" haben Sie do nur wieder hervorgeholt, weil Sie in der größten Verlegenheit s See wollen mit allen Mitteln die politische Macht erobern: wir reklamieren nur unser bißchen Necht, und das verweigern Sie uns. Es ist doch recht undankbar, wenn in der deutsnationalen . Presse es iet so dar- E wird, als seien die Deutschnationalen durh die veränderte te

über eine Nessortbesprechung vom

stung der Kommunisten von einem Alpdruck befreit worden, Der tärkste Trumpf in dem deutshnationalen Kartenspiel hinsichtlich der ubildung der Regierung ist doch gerade der Pieck-Bube gewesen. Stürmische Heiterkeit.) Der Kreuz-Zeitung ist heute morgen ein entnerstein von der Seele gefallen, nachdem die Kommunisten erflärt daben, sie würden zwar kein Mißtrauensotum- einbringen, wohl aber gegen den Etcit stimmen. ;

Fortsezung in der Zweiten Beilage.

Zweite Beilage

zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Gonnabend, den 17. Aftober

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(Fortsehung aus der Ersten Beilage.)

Finänzminister Dr. Höpker-Aschoff macht sodann Ausführungen, die nah Eingang des Stenogramms mitgeteilt werden. ; es

Abg. Heilmann (Soz.) behauptet, der Aba, Schlange-Schö- ningen habe. bewiesen, daß eine Schlange auch ein Schweinehund sein kann. (Unruhe rechts. Zurufe- Unerhört! und: Jüdische. Fréhheit! — Vizepräsident Dr. v. Kries ruft den Redner zur Ordnung. — Die Deutschnationalen verlassen den Saal.) Die Ausführungen des Abg. Gieseler' über den Landrat Hubert seren durchaus unwahr; man werde beim Justizetat noch darauf zurückomnien, Die größte Zahl polnischer Wanderarbeitec werde in Ostpreußen, Pommern und Brandenburg beschäftigt. Darin müsse aus nationalen Gründen eine Aenderung ein- treten. Jn ‘der Pn sei zuzugeben, daß die Länder da eine sehr wenig rühmliche Rolle spielen. Im Osten müsse die Re- publik in kultureller Bezichung das nachholen, was das Kaiserreich versäumt habe. Vor dem Rückfall in hafatistische Politik müsse man sih aber hüten. Unter dem volköparteilichen Kultusminister Dr, Boéliß seien ' einige 20. Oberschulräte in Preußen ernannt worden, darunter ein Sozialdemokrat. Er wolle 1hm aber nit den Vorwurf machen, er habe damit- volksparteiliche Politik gemaht. Man müsse dieselbe objektive Beurteilung auch dem Minister Severing zuteil werden lassen. Die Sozialdemokratie stehe auf dem Boden der demo- kratischen Republik grundsäßlih und endgültig. Sie treffe sich hierin mit der demokratischen Partei und dem Zentrum. Man begrüße auch, daß die Wirtfchaftsparteï sich unzweideutig auf den Boden der demo- kratischen Republik gestellt habe. Nur im Kampfe gegen ihre Gegner auf der äußersten Nechten und Linken werde die Nepublik bestehen. (Nach der Redé: des Abg. Heilmann kehren die Deutschnationalen, von E Beifall dér Sozialdemokraten empfangen, in den Saal zuru.) i

Abg. Meben:th in (D. Vp.):. Am 31. Juli konnten 20 000 Flüchtlinge erwartet werden. Das JInnenministerium hat für 3000 notdürftigste Unterkunft besorgt und \sich um die übrigen nicht ge- kümmert. : |

‘Vizepräsident, Dr. von Krüie s bemerkt gegenüber dem . Abg. Kli mas (Pole), der si wiederum gemeldet hat, daß die Nedezeit für die. Fraktionslosen bereits abgelaufen ist. In einem früheren Falle fei allerdings inem Polen nadhträglich noch eine Nedezeit von 20 Minuten“ gewährt worden. Das“ Haus sei ia souverän, aber eine wederholte Abweichung -von der Praxis des Hauses habe do schwere Bedenken. — Nach längerer Aussprache, in der von vielen Seiten be- dauert wird, daß die „Wilden“ \ch nit untereinander verständigt Haben, werden dem Abg. Klimas zehn Minuten Redezeit zugestanden.

Abg. Kl i m as (Pole): In den unteren Instanzen wird das Recht der polnischen Staatsbürger dadurch gebeugt, daß ihre Wahl zu Ge- meindevertretern nicht bestätigt wird, und zwar lediglich deshalb, weil fie Polen sind, weil sie der polnischen Minderheit angehören. Jm

reise Ratibor allein handelt es sih um eiwa 20 derartige Falle. Awh ‘sonst ‘gehen - die unteren Beewaltungsbehövrden mit den chlimmsten Willkürmaßregeln, Verhaftungen usw. gegen die polnische Yeindevheit vor. i Damit {ließt die allgemeine Aussprache. Ju einer persönlichen Bemerkung exklärt der __ Abg, Giesel er (vólk.): Nach den Bekundungen der zue ständigen Polizeistelle in Wien hat sih der Vorgang so abgespielt, wie i ihn ge|childert habe. Die Wiener Polizei hat bisher aus begreif- lichen politischen Gründen die- Bekanntgabe dieser Vorgänge in dêr Presse: verhindèrt. Ich fordere Herrn Minister Hirtsiefer auf, außer- balb des Hauses seine: Beleidigungen zu wiederholen, damit auf dem ordentlichen Prozeßwege der Sachverhalt klargestellt werden kann. ;

Abg. Bachem (D. Nat.) stel[t gegenüber dem Abg. Heß fest, daß er nie dem Zentrum angehört habe. Die fraglichen von ihm ge- ihtiebenen Briefe seten gestohlen worden. Der Zweck des ersten

riéfes sei ‘lediglich ‘gewesen, einem ungualifizierbaren Angriff des Zentrums gegen die Deutschnationalen im Rheinland die Spitze abzu- rechen. Ueber sein Deutschtum müsse gerade Dr. Heß doch Bescheid wissen, denn ér’ sei ‘fein Lehrer im Deutschen gewesen. (Stürmische Heiterkeit.) L 2 /

Abg. Schla ü ge- Schöningen (D. Nat.) gibt dem Abg. Heil-

mann ¿hm gegenüber volle Schimpffreiheit. Er stellt im übrigen fest, baß er, als er von den Füchsen sprach, die nah dem Barmat-Prozeß 1m Landtag. herumläufen würden, keinen Namen genannt habe. Der Abg. Heilmann ‘habe sich aber zur Sache gemeldet. (Lebh. Zustimmung rechts, Lärm bei den ‘Sogialdemokraten.) Gs folgen weitere ‘persönliche Bemerkungen der Abgg. Hubert (Soz), Dr. Mareß ky (D. Nat.), Beuermann. (D. Vp.), Milberg.(D. Nat), Heilmann (Soz.), Koerner und B ieseler (volk), Die beiden leßteren seten sib mit dem Abg. Hubert über die Borkumer Affäre auseinander.

Das Haus“ geht dann über zux allgemeinen Besprechun

der Polizeiangelegenheiten. a

_ Mit der ‘allgemeinen Besprechung der Polizeiangelegen- heiten wixd verbunden: die Beratung einer großen Anzahl von Anträgen über Beamtenfragen, über Bekämpfung der Schund- und. Schmußliteratux, ‘über E Till iy Störung von Versammlungen. usw. — Auch die Großen Anfragen der Herrumäpartet über die Nacktkulturbewegung im Lheater- und Lichtspielwesen sowie der Sozial- demokraten über die Ueberfälle von Mitgliedern rechts8gerichteter Personen stehen zur Beratung.

Jn Beantwortung der leßtgenannten Großen Anfrage teilt der-Regierungsvertreter mit, daß Verfahren anhängig seien, deren Ausgange abgewartet werden müßten. Die Anfrage der Zentrumspartei, ob dem Staatsministerium bekannt sei, daß

ch gegenwärtig, im Theater-, Lichtspiel- und gesamten. Ea jtellungäwesen eine im Kunstinteresse in keiner Weise begründete, vielmehr der Lüsternheit dienende „Nacktkulturbewegung“ geltend maché, beantwortet ein Regierungsvertreter in längeren Aus- führungen dahin, daß für bedauerliche Mißstände in der Art der Darstellung bestimmte Vereinigungen nicht verantwortlih gemacht werden könnten. Soweit polizeiliche Maßnahmen in Frage kämen, sei den zuständigen Stellen der Ministerialerlaß vom Jahre 1923 in Erinnerung gebracht worden. Der Film „Wege zur Kraft und Schönheit“ habe deshalb in der Oeffentlichkeit teilweise eine harte Beurteilung erfähren, ‘weil das Thema nicht einheitlih durch- eführt worden sei. Jn der künstlerishen Darstellung seien auhch Vilder gezeigt worden, die nur in. losem Zusammenhang mit dem Thema stunden und dem Sensationsbedürfnis der EaReA Masse entgegenzukommen schienen. Das trete aber so stark zurüdck, daß von. A Wirkung nicht gesprochen werden könne. Das sei für das Ministerium des Fnnern entscheidend gewesen, den Antrag auf Verbot des Films abzulehnen. Der Redner äußerte sich sodann über die Stellung der Filmoberprüfungsstelle gur Beurteilung von Filmen. Körperliche Nacktheit sei nür dann geeignet entsittlihend zu wirken, wenn die Absicht, die Lüsternheit anzuregen, grn sei. Das Empfinden anormaler exaltierter Personen habe außer Ansay zu bleiben.

_ Nachdem Abg. Heilmann (Soz.) über eine Reihe von Aenderungen der Etalssaße berichtet hatte, nahm ‘als erster

Redner in der allgemeinen Aussprache zum Abschnitt „Polizei- wesen“ das Wort

T Marckwald (Soz.). Er stellt fest, daß er die Notlage der Polizeibeamten {hon bei der leßten Beratung des Polizeti- beamtengeseßes anerkannt habe. Am 5. August hade die Verordnung im Reichsgeseßblatt gestanden, wonach die

funiäre Lage der Polizeibeamten gebessert werden sollte. nerhört sei es, daß diese Verordnung in Preußen heute noch nicht durchgeführt sei. Am s{chlimmsten ständen die kündbar angestellten Schußpolizeibeamten da. Der Redner verlangt die Höherstufung der Polizeibeamten tn der Besoldung durch ein besonderes Polizeibeamtenbesoldungsgesey. Alles Mißtrauen zwischen den verschiedenen Schichten der Beamten- [Gal müsse beseitigt werden. Der Redner erörtert dann im einzelnen ie Besoldungsforderungen der verschiedenen Gruppen der Schuß- olizeibeamten. Ungerechtigkeiten müßten beseitigt werden. Für die Beförderung in höhere Stellen müsse die persönliche Tüchtigkeit E gebend sein, ohne pedantische Rücksihtnahme agt die - theoretische Vorbildung. Jn der Wohnun sfrage müsse für die Scuspoliae beamten mehr çetan werden. Der Redner erhebt dann Beschwerde über rohe Behandlung von Unterbeamten durch obere Beamte. Die Kasernierung der Beamæn e abgebaut, die coéig verbessert werden. Der Redner wendet ih gegen die Agitation, die der Land- tagsabgeordnete Polizeimajor a. D. Bork unter den Polizeibeamten egen die Republik entfalte, Der Polizeibeamte gi dazu da, die

ge gegen gewaltsame Aenderungsversuche der Rechten mit Ge- walt’ zu! verteidicen. Nationalisten und Polizeioffiziere hielten zu- sammen wie Pech und Schwefel. Die Schußpolizei heute son als eine Haustruppe des Herrn Severing und als eine Verstärkung des NReichsbanners anzusehen, sei noch verfrüht.

Abg. Bor ck (D, Nat.) führt aus: Auf den Schultern der Schutkpolizei ruhe die Macht des Staates, Der Vêinister Severing habe dieses Instrument bewußt zu Parteizwecken mißbrauht. Er habe es in fünf Jahren nicht verstanden Ruhe und Befriedung -in die Reihen der Schußpolizei zu bringen. Es habe in der Schuß- polizei an Wahrhaftigkeit gefehlt. (Lärm links.) Der Minister habe gezeigt, daß ihm nichts an der Ruhe des Staates liege, sonst hätte er 0 nicht gegen die Kasernierung der Schußpolizei wenden dürfen. (Larm bei den Kommunisten.) Die Kommunisten hätten allerdings Fein Interesse an einer Kasernierung der Schußpolizei. Dec Minister habe es in den fünf Jahren nicht verstanden, durch eine ge- \{chlossene Organisation der Schubpolizei eine wirksame Schlagkraft zu geben. Damit begche der Minister einen shweren Fehler oder er wolle sie bewußt verkleinern. Ein großer Fehler sei die Abtrennung der Verwaltung von der Polizei. Es fehle dem Minister an jedem Verständnis für das Verantwortungsgefühl, das der Führer für seine Mannschaften habe. Unter dem Reoiment Severing sei die Bevor- zugung monarchistisher Offiziere wohl nicht zu befürchten. In der Schußpolizei gehe ein schr bezeihnender Wiß um: der Scußpolizei- beamte habe die vier Taschen seines Nockes zur Unterbringung von Parteimitgliedsbüchern; das jeweils ihm nüßlichste jecke er. in die Herztashe. Der Minister habe absihtlih den Charakter der Schuß- polizei im Unklaren gelassen. Habe er früher erklärt, der Führer müsse ohne Strafen auskommen, so habe er fürzlih in Spandau eine Nede gehalten, aus der ein ganz anderer Standpunkt hervorgehe. Früher habe man von links immer gegen den „Kadaverachorsam“ ge- wettert, jekt verlance man von den Polizeibeamten, daß sie alle au republikfanishem Boden stehen. Der Leiter der Polizeischule habe fic vor der Neichstagswahl unerhörte Ausdrücke gegen Dr. Jarres er- laubt; vor der zweiten Wahl hgbe er vom Reichsblock an die Polizet- \shüler persönlih adressierte Wahlflugschriften einfa beschlagnahint. (Hört, hört!) Der Minister habe troß der Reihsrahmengesehße der Beamtenschaft nicht geholfen. Mit den Kasernenwohnungen werde heute an den Beamten geradezu Wohnungswucher getrieben. Fn der Kleidergeldfrage komme man den Beamten s nicht ent- gegen. Es gebe im Staat keine andere Beamtenschaft, die so mangelhaft bezahlt werde und so wichtige Dienste zu leisten habe. Der Minister wolle die Wünsche der Beamten bewußt nicht befriedigen. Auch das Verbandsleben habe der Minister für seine Parteizwecke ausnuken wollen. Der nicht auf freigewerkschaft- lichem Boden stehende Polizeibeamtenverband werde als überflüssig und \chädlich bezeichnet, während der freigewerkschaftliche Verband \o- gar Kommunisten in seinen. Versammlungen sprechen lasse. Der Polizeipräsident Lübbring ziehe Erkundigunaen über die einwandfreie politische Gesinnung neu zu ihm verseßter Beamten ein; das sei un- erhört. Aus Osnabrück fi ein verheirateter Polizeioffizier, den kein

Makel, kein Vorwurf treffe, verseßt worden, ohne daß den gegen thn

gerichteten Verleumdungen auf ‘den Grund gegangen sei. Das ‘be- deute einen {weren wirtschaftlichen Nachteil für eine r Der „Stocerlaß" des Polizeipräsidenten wirke sih verderblich aus. So seien fürzlih sieben Angehörige des Sportvereins „Olympia“, die

| ohne Abzeichen und ohne Stöcke Cd lbb von einem Trupp mit

Stöen bewaffneter Angehöriger des Roten Frontkämpferbundes fest- genommen und zur Wache gebraht worden. Dort jeien die An- gehörigen der „Olympia“ zurückbehalten worden, während man die Roten Frontkämpfer mit thren Knüppeln gehen ließ. Alles das, wie . B. auch das Verbot rechtsgerichteter Zeitungen in cineSPoslizei- Bul; beweise die Einseitigkeit der Einstellung des Polizeiministers.

Das Haus vertagt sich auf Sonnabend 10 Uhr: Weiter- becafung.

Schluß nah 614 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Grund der ns eines sozial- demokratischen Antrages die Frage der vierteljährlichen Gehaklts8zahlungen an Beamte. Nach dem ericht des Nachrichtenbünos des Vereins deutscher Zeitungsverleger wies der Abg. Eber sbach (Dnat.) als Berichterstattèr auf die Erklärung des preußischen Finanzministers in bezug auf die vorübergehende Belastung der Staatätasse in, Es eslehe die Besorgnis, daß dur eine solche Maßnahme die Betriebsmittel des Staates zu sehr ershöp#{t würden, und daß darunter andere Aufgaben leiden müßten. Schon jevt sei es dem Preußischen Staate AOEO noch Schaßwechsel unterzubringen. Grundsäßlih sei die Ein- führung der Vierteljahxrszahlung erwünscht. Abg. Meyer- Herford (D. Vp.) forderte, daß man nicht nur die finahzielle, sondern auch die rechtlihe Seite berücssichtige; die Vierteljahrs- zahlung sei ein altes Recht der Beamten. Abg. Baumhoff | tr.) wies dakauf hin, daß den Beamten das Recht in der Fn-

tags e gestern au

ationszeit genommen sei und regte an, zunächst mit zwei Monatszahlungen zu beginnen. Das Reich habe bereits Mittel in den Etat ésngeitelt:; das würde Preußen auch tun müssen. Der Redner wandte sich gegen einen Artikel des Staatsbank- räsidenten Schröder, in dem behauptet wurde, daß es sih hier ediglich um eine Fordernng der Gewerkschastsführer andele, üv die Vierteljahrszahlung ragen sih weiter aus die Abgg. ishke, S wene (W. ig.), Kl

imon (Soz.), Barteld (Hannover) (Dem.) sowie Beuev- mann (D. abla Der Antrag auf v enge Einführung der Vierteljahrsza lung fand Annahme, ngenommen wurde auch der Antrag, auf die Reichsregierung einzuwirken, die Bestim-

¿ Ungarische

Der E E D 5 des Preußischen Lands-

einmeyer und’

mung des ade: miei dg hn Schadensersaßanspru nd machen kö

könnten,

erner die Ortsklassenfrage.

auf Nachprüfung des

Bartel

Haselof Antrag Barte

hin, daß die Nechtsgrun

Besoldungsges eß soll der

D

Der Au

1925

sgeseßes, daß die Beamten keinen infolge verspäteter Bahtung threr Bezüge aufzuheben.

[chuß besprach

u einem deutschnationalen Antrag

Abgg. Meyer s- Herford er Abg. Fries ol stimmte dem U. As Beuermann ((D. Vp.) wies darauf lage vollständig verschoben sei; na Ortszuschlag alle Teuerunasunterschiede

Ortsklassenverzeichni (Hann.) den Zusaßantrag, daß eine unter Mitwirkung des Reichstages erfolgen solle. wandten m die

E

ses „stellte olche

Abg. E

tergegen D. Vp.) und

dent

E Die Weiterberatung des Gegenstandes wurde auf eine spätere Sitzung vertagt.

Telegraphische Auszablung.

Handel und Gewerbe, Berlin, den 17. Oktober 1925.

“s

17, Oftober 16. Oftober

Geld Brief Geld Brief Buenos-Aires . | 1 Pap.-Pelt. 1,728 1,732 1,727 1,731 Canada 1 kanad. § 4195 4/205] 4195 4,205 Daa s l Yen 1,719 1,723 1,717 1,72L Konstantinopel | 1 türk. £ 2,385 2,395 2915 9 385 London. ¿.. [1eL 20,302 20,392 20,306 20,359 New York. . .|1§ 4,195 4,205 4,195 4,205 Rio de Janeiro | l Milreis 0,609 0,611 0,609 0,61L Uruguay... l Goldpefo 4,245 4,255 4,245 4,255 Amsterdam-

Rotterdam . | 100 Gulden | 168.63 169,05 168,63 169,05 Aben 190 Drachm. 5,24 5,26 5,24 5,26 Brüssel u. Ant-

werpen . „| 100 Fres. 19,12 19,16 19,06 19,10 Dana 100 Gulden 80,49 80,69 80,54 80,74 Helsingfors . . | 100 finnl. 4 10547 10,587 10,547 10,587 Stälien . . ..| 100 Lirè 16,895 16,935 16,78 16,82 Iugo!lavten . . | 100 Dinar 7,445 7,465 7,445 7,465 Kopenhagen . . | 100 Kr. 105,02 105,28 j 105,22 105,48 Lissabon und

Oporto . . | 100 Escudo 21,225 21,275 | 21,22% 21,276 SIBIO «e «sl LOO E, 85,27 85,49 85,34 85,96 Dato. «ee el LUD rok 18,82 18,86 18,645 18,685 Bag 2 «os e LUO L 12,422 12,462 f 12,422 12,463 Schweiz « - « « | 100 Frs. 80,30 81,00 80,84 81,04 Sofia .. « - . | 100 Leva 3,05 3,06 3,05 3,06 Spanien . . - «. | 100 Pejeten 60,22 60,38 60,22 60,38 Stockholm und

Gothenburg. | 100 Kr. 112,16 112,44 1112,16 112,44 Wien. . . « « «| [00 Schilling} 59,13 59,27 59,13 59,27 Budapest . . « | 100 000 Kr. 5,871 5,891 5,872 5,892

j Ausländische Geldsorten und Banknoten. l E L ns —— 4 17. Oktober 16. Oktober Geld Brief Geld Brief Sovereigns …. — -— 20,55 20,65 20 Frces.eStüe | — —_— 16,16 1624 Gold-Dollars . | 424 - 42% 4N 42! Amerikaniiche: î 1000—5 Doll. |1 § 4.185 4,205 4,187 4,20 2 und 1 Doll. |1§ 4,175 4,195 4,177 4,19 Argentinische . | 1 Pap.-Pes. 1,705 1,725 1,705 1,725 Brasiliani}che . | 1 Milreis 0,6L 0,63 0,995 0,615 Engli)che: | j DTORP 1) 8 1L 20,26 20,36 20,266 20,368 1£v darunter |1 © 20,255 20,355 | 20,26 20,36 i Türkische. . .| 1 türk. Pfd. — — 2,329 2,365 Belgi\he . « « | 100 Fres, 19,05 19,15 18,99 19,09 è Bulgarische . . | 100 Lva — _ T G01 3,03 î Dänit\che . « « « | 100 Kr, 10474 10526 } 104,94 - 105,46 f Danziger. « » « | 100 Gu!den 80,25 80,65 30,30 80,70 nien e, . « .| 100 finnl. A 10495 10,555 10,495 10,558 eFranzösife „ « | 100 ces. 1883 1893 18,635 18,735 olländifche . , | 100 Bulden | 168,28 169,12 f 168,26 169,10 ¡- Italienische: s

über 10 Lire | 100 Lire 1692 17,00 16,81 16,89 Fugoslavische . | !00 Dinar 7,38 7,42 7,34 7,38 Norwegische . . | 100 Kr. 85,04 85,46 85,11 85,53 Rumüänifchez ' L

1000 Li , ./.100 Lei m —_ __- —

unter 500 Lei | 100 Lel — —_ _— A Schwedische . « | 100 Kr. 111,87 112,43 1111,87 112,43 Schweizer . « « | 100 Fres, 80,5 80,95 80,62 81,02 Spanische . . . | 100 Peseten 60,00 60,30 60,03 60,33 Tschecho-slov. : :

5000 Kr.. . . 1100 Kr. 12,387 12,447 | 12,38 2,44

| 1000Kr. u. dar. | 100.Kr. 12,385 12,445 12,3829 124419 | Oesterreichische. | 100Schilling] 58,94 59,24 59894 86924 100 000 Kr. 5,83 5,87 5,82 5,86

Laut Bekanntmachung des Börsenvorstandes sind außer ausgelosien und gekündigten, auf Papiermark lautenden Anleihen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände auch auégeloste und ge- fündigie Anleihen des Reiches an hiesiger Börse gleich den unverlosten

und gekündigten

lieterbar.

— Der Verbraucherpreis für guten gerösteten Kaffee

wurde laut Meldung des „W. T

B." vom

Verein

der Kaffee-

großröster und -händler, Sig Hambur ; am 16. d. M. mit 3,10 bis

4,80 46 für ein Pfund je nah Herkunft notiert. (W. T. B.)

London,

16. Oktober.

Aus dem Goldbestand

der Bank von England ertolgten heute weitere Abgaben in

Höhe von 1 961 000 Pfund Sterling Barrengold.

‘London, 15. Oktober. (W. T. B.) Wochenausweis der Bank von England vom 15, Oktober (in Klammern Zu- und Abnahme im Vergleich zu dem Stande am 8. Oktober) in PfundSterling: Gesanmta reserve 32 459 000 (Abn. 1 247 000), Notenumlauf 143 134 000 (Abn. 827 000), Barvorrat 155 843 000 (Abn. 2074 000), Wechselbestand Guthaben der Privaten 103 413 000 (Abn. 6 095 000), Guthaben des Staates 8 455 000 (Abn. 1 092 000), Notenreserve 30 675 000 (Abn. 1 224 000), Yegierungssicherheiten — Verhältnis der Reserven zu den

68 229 000 (Abn, 1 009 000),

28 822 000 (Abn. 4 920 000),

Passiven 29,02 gegen 28,31 vH. Clearinghouseumiayg 784 Millionen, gegen die entsyrehende Woche des Vorjahres 31 Millionen mehr.

Paris, 15, Oktober. (W. T. B.) Wochenauswets der Bantk von Frankrei vom 15. Oktober (in Klammern im Vergleich zu dem Stande am 8, Oktober) ineFrancs: Gold in

Zu- und Abnahme