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[35071] Grubo

Grund- und Vvodeun-Verwertung.

Aktiengesellshafi. Berlin NW, 7, HSegeiplaß Nr. 2.

Unsere Aktionäre werden hiermit zu der am 28, November d. J., Vor- mittags 11 Uhr, in unseren Geschäfts- väumen, Berlin NW, 7, Hegelplaß 2, “de pie ti ordentlichen Generas- erfammlsung eingeladen.

Tagesorduaunag:

1, Berichterstattung von Vorstand und Aufsichtsrat über das abgelaufene Geschafts7ahr.

2. Beschlußfassung über die Bilanz und Gewann- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1924.

3, Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern.

Zur Teilnahme an der Genenvalver- fammlung sind auf Grund des § 13 des Gesellschaftövertrags nur diejenigen Aktio- näre berechtigt, welche ihre Aktien oder darüber lautende Hinterlegungsscheine spätestens am seiten Werktage vor der anberaumten Generalversammlung bis 4 Uhr Nachmittags bei der Gesellschafts- kasse in Berlin, Hegelplaß 2, oder einem deutschen Notar hinterlegen.

Berlin, den 28. Oktober 1925. Gruvbo Grund: und Bodez- Verwertung. Aktiengesellschaft.

N Dex Vorstand.

Lange. Dr, Schönfeld.

[85072 Grundftücksverwertuugs8-Aktien- gefellschaft Alter Often. Berlin NV. 7, Segelplaß 2. Unsere Aktionäre werden hiermit zu der am 27. November d. J., Nach: mittags 3 Uhr, in den Näumen der Grubo Grund- und Boden-VBerwertung Akt. _ Ges, Berlin, Hegelplaß 2, alis S vrdentlichen Geyeralver-

ammlung eingeladen.

Tagesordnung:

1. Berichterstattung von Vorstand und Aufsichtsrat über das abgelaufene Ge- [chaftsjahr.

2. Beschlußfassung über die Bilang und

d Verlustrech{nung für

(Sewwmnn- und das Geschäftsjahr 1924.

3, Verschiedenes.

Zur Teilnahme an der Genevalwver- fammlung sind auf Grund des § 9 des Gesellschaftsvertrags nur diejenigen Aktio- näre vercchtigt, welche ihre Aktien oder darüber lautende Hinterlegungsscheine spätestens am zwelten Werktage vor der anberaumten Generalversammlung bis 4 Uhr Nachmittags bei der Kasse der Grubo Grund- und Boden-Verwerbung Akt. Ges, Berlin, Hegelplaß Nr. 2, oder bei cinem deutschen Notar hinterlegen.

Berlin, (den 28, Oktober 1925.

Grundstücksverwertung&=Aftten-

gesellschaft Alter Osten, Der Vorsißeude des Aufsichtsrats: Zebdle r. [85048] Poseidon Grundstiüict8verwaltungs- Aktiengesellschaft, Berlin NW. 7, Segelplaß Nr. L.

Unsere Aktionäre werden hiermit zu der am 27, November 1925, Nach- anittags 3 Uhr, in den Räumen der Grubo Grund- und Boden-Venoertung Akt. Ges, Berlin, Hegelplay 2, statt- ia ordentlichen Generalver- ammlung eingeladen.

' Tageßorduuuzg:

1, Berichterstattung von Vorstand und

Aufsichtsrat über das abgelaufene Geschäftsjahr. 2, Beschlußfassung über die Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1924.

3, Vev schi eidenes,

Zur Teilnahme an der Generalver- sammlung sind auf Grund des § 9 des SOEN O Ls mux diejenigen Aktio- näre berechtigt, welche ihre Aktien oder darüber lautende Hinterlegungsscheine spätestens am zweiten Werktage vor der anberaumten Generalversammlung bis 4 Uhr Nachenittags bei der Kasse der Grubo Grund- und Boden-Verwertung A. G., Berlin, Hegelplaß 2, oder bei elnem deutschen Notar hinterlegen.

WBerlin, den 28, Oktober 1925.

PVoseidon

Gerwrdstiiksverwaltungs-A.-G. Der Vorsitzende Bee AufsihiZrats:

Zedler.

[85047] e | Die Aktionäre der Magdeburger Ver- sicerungs - Vermittlungs - Aktien - Ge- ellschaft, Magdeburg, werden hierdurch zu der am X6, November 1925, Mittags 12 Uhx, in den Amtsräumen des Notars Nechtsanwalt Dr. Labesehr au Magdebura, Kantstr. 1. stattfindenden ordentlichen Generalversammlung einacladen.

E Tagesorduung:

. Geschäftsbericht des Vorstands.

. Beschlußfassung über die Genehmi-

agung der Papiermarkabs{lußbilanz

und Goldmarkeröffnungsbilanz sowie

Gewinn- und Verlustrechnung.

. Beschlußfassung über die Entlastung

des Vorstands und Aufsichtsrats.

, Beschlußfassung über die Zusammen-

legung der Aktien.

5, Wahl des Aussichtsrats.

6. Verschiedenes.

Zur Teilnahme an der Generalver- sammlung und zur Abstimmung in der- Jelben is lieder Aktionär berechtigt, welcher seine Teilnahme spätestens am vierten Geschäftshage vor dem Versamm- Tunastage, diesen nicht mitgerechnet, bei der Gesellschaft s{riftlich angemeldet kat.

agdeburger Versicherungs - Ver-

niittlungs - Aktien - Gesellschaft.

[7184

Nachdem die Goldmarkumstellung in das Handelsregister eingetragen ist, focdern wir die Aktionäre unserer Gesellschaft auf die Papiermarkaktien (Mäntel und Bogen) innerhalb einer Fcist von drei Monaten, spätestens bis zum 31. Dezember 1929, einzureichen, ¡ie Umstellung der Stammaktien er- olgt durch Ermäßigung in der Weise, daß auf je 4000 Papiermarkaktien eine neue Aktie über MNeichsmark 20,— entfällt. Für Spißenbeträge werden Anteilscheine à Reichsmark 5,— für je 1000 Papiecmark ausgegeben. Nicht rechtzeitig eingelieferte Aktien werden gemäß § 17 D.-V. und § 290 H.-GB.-B. für res erklärt. Magdeburg-N., 20. September 1925. Hickstein - Werke Aktien - Gesellschaft für Keks- Waffelfabrikation, Der Vorstand.

[84822] Württembergische Gesellschaft für Elektrizitätswerke N,-G., Eßlingen. Betrifft Verlosung unserer Teilschuldverschreibungen vom 22. Juli 19605. Nach dem Tilgungsplan gemäß § 4 der Anleihebedingungen ist die ¡ährlich vorzunehmende Verlosung für unscre sämtlichen Teilschuldverschreibungen im Jahre 1930 beendet, : Da nah den Bestimmungen des Auf- wertungsaesebßes dié Auszahlung des Auf- wertungsbetrags nicht vor dem 1. Januar 1932 verlangt werden kann, bis dahin aber unsere sämtlichen Sckuldverschrei- bungen von selbst fällig werden, erübcigt sich somit die iährlihe Verlosung. Wir werden daher in Zukunft keine Ver- losunaen mehr vornehmen. Württ. Gesellschaft für Elektr.- Werke Aktiengesellschaft in Eßlingeit.

und

[84823]

Hiermit laden wir unsere Aktionäre zu

der am S7, November d. J., Mittags

12 Uhr, in unserem Geschäftslokal,

Berlin W. 15, Kalser - Allee 21, statt-

findenden ordentlichen Generalver-

fammlung ein. Tagesordnung:

1, Vorlegung der Bilanz nebst Gewinn- und Berlustre{nung und Bericht des Borstands und Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 1924.

2, Genehmigung der Bilanz für 1924 und der Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats.

3. Personalfragen.

4. Verschiedenes.

Zur stimmberechtigten Teilnahme an

der Generalversa!hmlung sind nur die-

tjeniaen Aktionäre berechtigt, die spätestens

4 Tage vor dem Versammlungstage bei

der Gesellschaftskasse ihre Aktien oder

darüber lautende Hinterlegunas\cheine der

Reichsbank oder eines deutschen Notars

hinterlegen.

Berlin, den 27, Oktober 1925.

Deutsche Gefia Aktiengesellschaft

für industrielle Anlagen. Dex Vorstand.

[624201 i

Bayerische Lederfabrik Franz

Vogl & Co. Alktiengefellschaft,

Arrach (Niederbayz.).

3, Aufforderung zux Einreichung der alten Paviermarkaktien. Be Se gg s vom 29. Dezember 1924 wurde das Grund- fapital unserer Gesellschaft auf 255 900 Neichsmark umgestellt, und zwar das Stammaktienkdwpital! auf 250 000 RM und das Vorzugsaktienkapital auf 5000 Reichsmark. : Wir fordern demgemäß unsere Aktionäre auf, thre Papiermarkaktien nebst Ge- winnanteil- und Erneuerungsscheinen zwecks Umtausch in Neichsmarkaktien bis spätestens 15, Dezember 1925 hei unserer Gesellschaftskasse einzureichen An Stelle von bisherigen Stammaktien im Gesamtbetrage von ie 4000 PM wird dem Einreicher eine neue Aktie über 20 NM mit Gewinnanteilsbeinen vom 1. Januar 1924 und Erneuerungas\chein ausgehändiat. An Stelle von bisherigen Vorzugsaktien im Gesamtbetrage von 40 000 PM werden dem Einreicber fünf neue Vorzugsaktien über je 8 NM mit Gewinnanteilsheinen vom 1. Januar 1924 und Erneuerungss{heinen aus- gehändigt. / Für eingereichte Aktien, die die zum Ersaß durch neue Aktien erforderliche Zahl nicht erreichen, wird dem Einreicher auf seinen Antraq nah Maßaabe der ge- seblihen Vorschriften ein Anteilschein ausgehändigt. Gegen den entsprechenden Nennbetrag einaereihter Anteilscheine wird eine neue Aktie ausaehändiat. Wird ein Antrag auf Aushändigung eines Anteilsheins nicht gestellt oder kann ihm nach den geseßlicen Vor- {riften nit entsprochen werden, fo werden die Aktien für kraftlos erklärt. In diesem Falle gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend. Aktien, die bis zum 15. Dezember 1925 nicht einaëreiht sind, werden eben- falls für kraftlos erklärt. An Stelle der für kraftlos erklärten Aktien werden neue Aktien ausaegeben und für Nech- nung der Beteiligten durch die Gesell- {aft zum Börsenpreis und in Ermange- luna eine&Ssolcben durch öffentlihe Ver- steigerung verkauft und der Erlös ‘den ‘Beteiligten nah Verhältnis ihres Aktien-

besibes zur Verfüguna gestellt. _ Arrach, den 1. September 1925. Vayerische Lederfabrik Franz Vogl «& Co., Aktiengesellschaft,

Der Aufsichtsrat. Der Vorftaud. Miller. Dr. Vester,

[8504] |

Odin Grundstücksverwertungs- Aktiengesellschaft, Berlin NW. 7, Hegelplaß Nr. 2.

Unsere Aktionäre werden hiermit zu

der am 27. November d. J., Nach:

mittags 3 Uhr, in den Raumen dec

Grubo Grund- u. Boden-Verwertung

Akt. Ges, Berlin, Hegelplaß 2, stait-

findenden ordentlichen Geueralver-

sammlung eingeladen. Tagesorduung :

1, Berichterstattung von Vorstand und Aufsichtsrat über das abgelaufene Geschäftsjahr.

. Beschlußfassung über die Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1924.

3, Verschiedenes. ‘

Zur Teilnahme an der Generalver-

fammlung sind auf Grund des § 9 des

Gesellschaftsvertrags nur diejeniaen Aktic -

nâre berechtigt, welche ihre Aktien oder

darüber lautende Hinterlegungs\cheine spätestens am zweiten Werktage vor der anberaumten - Generalversammlung bis

4 Uhr Nachmittags bei der Kalle der

Grubo Grund- und Boden-Verwertung

A. G., Berlin, Hegelplaß 2, oder bei

einem deutschen Notar hinterlegen.

Berlin, den 28 Oktober 1925,

Odin Grundstücksverwertungs3-

_Aft.-Gefs.

Dex Vorfißende des Aufsicht8rais:

E

[85109]

Eleïtro-Werke Aktien-Gesellschaft

in Uerdingen /Rhein.

Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden

zu der am Sonnabend, den 28, 11.

1925, Nachmittags 3 Uhr, in den

(ZBeschäftêräumen der Gesellichaft - statt:

findenden srdentlichen Generalver-

fammlung eingeladen. Tagesordnung :

Punkt 1. Vorlegung des Jahresberichts, der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das abgelaufene Geschäftsjahr 1owie des Berichts des Aufsichtsrats hierzu und Be)chluß- fassung über Genehmigung dieser

_ Vorlagen. i :

Punkt 11. Beschlußfassung über Ver- wendung des Neingewinns.

Punkt 111. Entlastung des Aufsichts- rats und Vorstands.

Punkt 1V. Verschiedenes.

Vie Aktionäre, welche an der General-

versammlung teilnehmen wollen, müssen

ihre Aktien mindestens 3 Tage vorber bei der Gefell|hattsfasse in Uerdingen, Mörser

Straße Nr. 54, oder bet einem deutschen

Notar hinterlegen.

Uerdingen, den 29. Oktober 1925.

Der Vorsißzende des Aufsichtsrats:

Carl Knipscher.

189108)

Gemäß dem Beschluß der Generalver-

fammlung vom 15. Oktober 1924 werden

die Aktionäre unserer Gesellschaft auf- gefordert, ihre Aktien zwecks Herabsetzung des Nenntverts auf 20 MNeichsmark und

Zusammenlegung im Verhältnis von 20:1

nebst den Zins- und Erneuerungsscheinen

bei uns einzureiden. Falls die Einreichung nicht bis zum 15. März 1926 erfolgt ist, werden die nit eingereihten Aktien tür kraftlos erklärt und die an threr Stelle auszugebenden neuen Aktien für Nechnung der Beteiligten dur öffentliche Versteiae- rung verkauft und der Erlös den Be- teiligten ausgezahlt oder hinterlegt.

Soweit weniger als zwanzig oder Aktien eingereicht werden, derén Stückzahl dur zwanzig nicht teilbar ist, wird den be- treffenden Äftionären auf Antrag auf jede éingereichie Aktie bzw. Spiytenaktie ein auf den Inhaber lautender Anteilsc{ein über einen dem Verhältnis feines Anteils an den neuen Aktien zu dem ermäßigten

Grundkapital ent) prehenden Nennbetrag

ausgehändigt werden. Statt der Ante1ls-

scheine fann die Aushändigung von Genuf-

cheinen binnen einer Aus\{lußfrist von

dret Monaten feit Einreichung der Aktien

beantragt werden. Anteil|heine und Ge-

nußscheine werden nur ausgegeben. wenn

sie au? mindesiens 5 Neich8mark lauten. Berlin, im Oktober 1925.

Wiking - Film Artiengesellshaft. Der Vorstand.

6. Erwerbs- und Wirtschafts- genossenschaften.

[82394] Liquidationsscchluüßbilanz. E ae pee

Aktiva, PM anab e 45 1 200 Bankguthaben 148 118 Beteiligung B. W.G. .. 500 Verlust 6 031 054

[85480]

Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung ain Donnerstag, 12, 11. 1925, Nachm. 5 Uhr, Hohen- zollernrestiäle Charlbg.. Berliner Str. 109. Tagesordnung: !. Bericht über die Ge1ichäftslage. 2. Saßungseänderungen : S1, §8. §18, §22. Deutschvölkische Bank e. G. m. b. H, John, Auf- fichtöratévorfizende.

gangen ———EE T IDEE E:

10. Verschiedene Bekanntmachungen.

[84975]

Von der Süddeutschen Disconto-Gefell-

{att A.-G., Mannheim, und der Nheis-

nischen Creditbank, Mannheim, ist be-

antragt,

NM 150000 10% ige kumulative, auf den Inhaber lautende Borzugs8- aftien Gattung A, 7500 Stück über je NM 20 Nr. 1—7500, Meichs- mark 36 909 159/69 ige fumulative, auf den Inhaber lautende Vorzug&- aktien Gattung B, 1800 Stück über je NM 20 Nr. 7501—9300 der Großkraftwerk Mannheim Aktiengesellschaft in Mannheim

nah Maßgabe von § 4 der |echsten Ver-

ordnung zur Durchführung der Gold- bilanzverordnung zum Handel und zur

Notierung an der Mannheimer Börse

wieder zuzulassen. -

Manußheim, den 26. Oftober 1925.

Zulassungsstelle für Wertpapiere an ver Börse zu Maunheim.,

[78118] Verwaltuitgs8- gesellschast mit beschränkter Haftung in Ludwigshafen a. Nhein. Die Gefellichatt ist in Liquidation getreten. Die Gläubiger der Gefellshatt werden aufgefordert, fich zu melden. Ludwigshafen a. NHhein, 8. 10. 1925. Die Liguidatoren:

Hammelmann Dr. Rosenfeld.

{76713]

Die Firma Bruno Huth u. Co. G. m. b. H., Breslau 10, Trebnitzer Siraße 12, ist aufgelöst. Alle Giäu- biger der Gesellichaft wollen fi alsbald bei dem unterzeichneten Liguidator melden. Bruno Huth, Ligutdator.

[74704]

Die Fudusirie-Vereinigung Gesell-

schaft mit beschränkter Haftung in

Frankfurt a. M. isl aufgelöst, Die

Gläubiger der Gesellschast wollen fih

bet ihr melden. N

Frankfurt a. M., den 30. Sept. 1925.

íFndustrie-Vereinigung G. m. b, H, in Liquidation.

Karl Hartung, Liquidator.

(78529] Die Baugesellschaft Marêögröningeun G. m. b. H. hat durch Getellschatter- versammlung vom 25. September 1925 die Auflötung beschlossen. Die Gläubiger der Gesellscha{t werden hiermit aufgetordert, fich bei der Getellshaft zu melden. Markgröningen, den 9. Oftober 1925. Baugesellschaft Markgröningen G, m. d. H. in Liquidation.

Bofinger. Laubengater.

[84608] i : Petersen-Sevaug 2Werk G. m. b, H., Berlin. Gemäß Beschluß der Generalversamm- lung vom 12. Oktober 1925 ist die Gesell- schast aufgelöst. Waltec Benoit ist nicht mehr Geschäftsführer. Zum Liquidator wurde der Kaukmann Ernst Jaeger bestellt. Die Gläubiger der Gefellschatt werden aufgefordert, sich zu melden. Der Liquidator: E. Faceger,

{84977]

Am 24. Oktober 1925 wurde die Liqui- dation der Firma Strawbridge & Clothier G. m. b. §., Berlin W. 8, Behrenstr. 50/52, in das Handelsregister des Amtsgerihts Mitte eingetragen. Die Gläubiger werden hiermit aufgefordert, sich zu melden. : Der Liquidator: Albert Herzog,

Behrenstr. 50/52.

[84976] Der Braudenburgische Vrovinzial- ausschuß hat den Generalkirektor der Stadt|haît der Provinz Brandenburg, Herrn Erich Heinze. bis zum 1. Aprik 1937 wiedergewählt. : Berlin W. 10, den 27. Oktober 1925, Der Landesdirektor der Provinz Braudenburg.

[82365] VBekanatmachung. Die RKettenriemen Gesellschaft

m. b. H. zu Berlin ist aufgelöst. Die Gläubiger werden aufgefordert,

sich bei der Gesellschaft zu melden. Potsdam, Marienstr. 14.

6 130 8724!

Kettenxiemen Gesellschaft m, b, H,

: Passiva,

Geschäftsguthaben . . ….

Zuw. B. W G.: Ver- \{önerung der Anlagen .

Neservefonds

Eintrittsgelder . ..

B. W. G. Meuselwiß für Miete ..

77 400

48 182|— 6 204|/— 320|—

6 048 766/45

v. Shlebuvrügge.

[80739]

Gemäß Beschluß der Gesellschafter- versammlung vom 15, Dezember 1924 ist die Firma Tuch-Korte G. u. b. H., Tuch- grofhaudlung Carl Korte, Breslau, in Liquibation getreten. Forderungen sind unverzüglich anzumelden. Sämtliche Aktiven

Zipseudorf, den 20. Oktober 1925. Gemeinnüßige Bergmannswoht1-

in Liquidation, Zipseudorf.

6 180 872/45

genossenschaft Zipsendoxrf G. m. b. H,

und Paîsiven der G. m. b. H. hat der bis- herige Ge)|chäftsführer, Herr Carl Korte, übernommen. Der Betrieb wird ab l. April 1925 als Ginzelfirma unter dem Titel Tuch-

[84979]

Die unterzelGnete Gesellschaft ist auf- gelöft. Die Gläubiger werden aufs getor dert, fich bei der Ge'ell1haft zu melden, Charlottenburg, den 22 Ofitover 1929, Photographica G. m, b, H, Der Liquidator,

[83410]

Als Liquidator der aufgelösten Firma Hellwinkel & Co. G. m. b. S. in Bassel b. Soltau (Hnv.) fordere ih hierdurch fämtlihe Gläubiger der Ge- lellschaît aur, sih bei mir zu melden.

Hermann Hellwinkel in Bafsel bei Soltau (Hnv.).

{80738]

Dur Beschluß der Generalverfaunt- lung vom 12. Oftober 1925 ift das Stamm- favital auf den Betrag von H 20 000 herabgeseßt worden. Wir fordern die Glä ¿biger der Getesll|hatt auf, fich bet der Gesellichaft zu melden.

Binzgen, den 12. Oktober 1925.

H, Weber & Co. Mech. Zwirnerei Laufenburg G. m. b, H.

[84556]

Die „Hausverwaitung Spieker- mannstr.3 G.m.b.H.“’ Berlin-PVanfow ist aufgelöst. Etwaige Gläubiger werden aufgefordert, ihre Ansprüche anzu- melden beim Liquidator Paul Knob- li ch, Spandau, Pichelédorfer Str. 23,

[84978] Die Gesellshaft mit beschränkter Haf- tung „Verkaufsstelle des Verbandes deutscher Strickmaschinennadel- fabriken, G. m. b. H.“ in Chemnitz, Eltafser Straße 45, is mit Wirkung vom 1, Oktober a. c. aufgelöst worden. Et- waige Gläubiger der Gelellihaft werden ausgefordert, ih zu melden. s Chemnitz, den 28. Oktober 1925. Oskar Möckel, Liquidator,

(84612]

]

Beftanntmachung. Gemäß Be1chluß der Gel!ellschafter- versammlung vom 15. 10. 1925 ist die Wolter & Klein G, m, b, H, in Berlin aufgelöst worden. gu Liquidatoren sind bestellt:

aufmann Carl Wolter, Potsdau, Neue Königstr. 89, : Kautmann Albert Blumenthal, Berlin, Wilmsftr. 13, : Kaufmann Friy Sauerbrey, Berlitt- Marienfelde, Friß-Werner-Str. 65, Die Gläubiger der Firma werden hierdurch aufgefordert, ihre An)prüche an- zumelden. i; Berlin SW, 47, Kreuzbergstr. 36.

Wolter & Klein G. m. d, Ÿ.

[82810] Die „Volmarshe Stearinwerke Offenbach G. m. b. H. in Offenbach“ sind in Liguidation getreten. Die Firma lautet jeßt „Stearinwerte Offenbach G. m. b, H, in Liquidation“, Die Gläubiger werden aufgefordert, sich bet derselben zu melden.

Offenbach/Magdeburg, den 18. Okls tober 1925.

Der Liquidator :

Max Pommer: Handelsgerichtsrat a. D. Magdeburg, Olvenstedter Straße 10.

[84962] ; Die Kurhaus Marienbad Gesell schaft mit beschränkter Haftung ift in Liquidation getreten. S Wir fordern alle Gläubiger auf, ihre etwaigen Ansprüche bei dem unterzeichs- neten Liquidator anzumelden. : Kurhaus Marienbad Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Lig, „Der Geschäftsführer : G Ele p. A. Hamburg-Bremer Afrika-Linie A.-G., Bremen, Lloydgebäude. Bremen, den 24. Oktober 1925,

[82809] : i

Die Firma LübeæÆck-Koldinger Dampf- \chiffahrtsgesellschaft m. b. H. in Lübeck ist laut Gesellshafterbeschluß von 22. 19, 1925 aufgelöst. Die Gläu- bigerx werden hierdurch aufgetordert, ihre Forderungen bei dein unterzeichneten Liqui dator umgehend anzumelden.

Holler, Lübe, Hafenstrgße 6.

[84148]

Durch Gesellshafterversammlung vom 23. Ott. ‘er. ist die Liquidation der Breslauer & Graefe G. m, b. S. zu Verlin, Neichenberger Straße 160, be- {lossen worden. Alle diejenigen, welche Ansprüche gegen genannte Gesell|haft haben, werden erjucbt, diese unverzüglich den unte zeidzneten Liquidatoren mitzuteilen. i Marx Breslauer. Karl Graefe

[82364]

Die im Handelsregister B Nr. 60 des Amtsgerichts Zeitz eingetragene Gesellschaft 1nit beschränkter Haftung „Mitteldeutsche Wachgruppe Gefellshaft mit be- schränkter Haftung in Zeitz“ ist dur Beschluß der Gesell\chafter vom 24. No- vember 1924 aufgelöft und der Geschäfts- führer Direktor Heinrih Ttnnermann in Zeiß zum Liquidator bestellt worden.

Die Gläubiger der Gejellschaft werden hierdurh autgefordert, sich wegen ihrer etwaigen Forderungen bei der Gefellschaft zu melden.

Zeitz, den 21. Oktober 1925.

Der Geschäftsführer und Liquidator der Mitteldeutfschen Wachgruppe Gesellschaft mit beschränkter Haftung» Heinrich Tinnermann, Direktor.

Korte, Tuch- und Daten gl Sva}, handlung, Breslau V., Tauengien-

Dex Vorftand. Alois Vogl.

W. Niedel. B.Schwarze. E Kettner.

plag 1, weitergeführt.

/

. halb einer Woche

| ordnung § 70 in

| dieses Gese fallenden

dunkt aus, indem sie als Ziel der Schäßung die Ermittlung des Be-

Erste Zentral-Handelsregister-Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Ir. 256. Berlin, Sonnabend. den 31. Oktober 1925

Der Inhalt diejer Beilage, in n eicher die B S , ekanntmachungen aus 1. de: 4 L rh 6, der Urheberrechtseintragé j 5; s .+ dem Haudel!s-, 2, dem Güterrech1o-, 3. dem Vereins, 4 AER : cchtscintragéêrolle sowie 7. über Konkurse und Geschäftsaufsicht und 8. die Tarif- uud Bahtplacibateerams Mitte Bas iti S gra Musterregister aiten find. erscheint in einem

HDentral-Handel8register für das Deutsche Reich. Das Zentral-Handelsregister [ür das Deut'che Reich er1cheint in der egel täglih. — Der Bez ug de

Das Zentrai - Handetisregister für das D tihe Nei fir Sebi D egi) i eute eich fann durch alle Postanitalten, tn Berlin f l auch durch die Geschäftsstelle des Reichs- unt Staatsanzeigers SW 48. Wilbelm- preis beträgt monatlich 1,50 Neichsmarfk Einzelne N fost : / 1 , | | Ô Viummerry 5 nzeigenbvreis ür den Naum einer »geîpaltenen Einheitszeile 1,05 “Velidaier, E

iraße 32, bezogen werden R ama

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Boin „Fentral-Sandel8regijter für das Deutsche Reich“ werden heute die

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Nrn. 256 A, 2568 und 256C ausgegeben.

E Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Sinrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen jein “2

Entscheidungen des NeichSfinanzhofs.

123. Berechtigung des Finanzamts, eiue i

des Steuerpflichtigen 3u verlangen, bei lier I pre vi dgie -de Vorganges. Ein Finanzamt forderte eine Ge- ellschast „im Kapitalverkehrsteuerinteresse“ auf, ihre Papiermark. abshlußbilanz und den Prüfungsbericht etne: sordie das Konto „Gläubiger zu erläutern, ferner auch mitzuteilen, ob und welche Bahlungen und Leistungen durh die Gesellschaften anläßlih der Um- tellung bewirkt worden oder noch zu bewirken sind. Die Gesellschaft ragte darauf an, auf welche Bestimmung s\ih das Verlangen na ebersendung der Papiermarkabshlußbilanz und der Erläuterung des Kontos „Gläubiger“ stüge. Das Finanzamt erwiderte dem Geschäfts- führer, daß das Verlangen sich auf § 76 des Kapitalverkehrsteuer- gejeßes in Verbindung mit §8 169 Abs\ 2, 173, 174 der Neichs- abgabenordnung stüße, und drohte eine Geldstrafe von 50 M4 für den

trags ansieht, der dem Steuerpflichtigen mit einiger Sicherheit nach- gewiejen werden fann. Damit ist das Wesen und der Zweck des Schäßungsverfahrens verkannt. ie Schäßung soll dazu dienen, zu verhindern, daß diejenigen Steuerpflichtigen die für die Möglichkeit einer Nachprüfung aller in Frage kommenden Verhältnisse Sorge tragen, böbere Steuern zu zahlen haben als diejenigen, bei denen eine genaue Nachprüfung unmöglich if. Das Ziel der Schaßung ist S Ea desjenigen Betrages, welcher boi Berüd- igun e tä i öft 3 inl s s a Mid dier pel R a Be gee Wahrscheinlichkeit bestehende Gewerk\caft in eine andere zulassige Gesellschaftsfo G He fer Vene Mee LEE Dar eshald, wenn zunächst die Er- guwandeln, und daß dann das Nechts\ubjekt dasselb Meike Daa Uméte E Oa e Sicherheit nazuweisenden Reidégeriht ist indessen weder die Medéinrritine “agt Vem Grmittlungen Feineêwegs als Snveraabuis n Sa De E pu A a peiolgt „Ferner it dio war. Vielmehr war noch zu erwägen, um welchen Betrag das Ér- stehung ial ader autsbließiis eth po Me Person. Gie S vorschriften des Vandelsgejegbuhs geordnet, und es liegt daber ganz

doch zie durch eine bloße Aenderung ihrer Verfassung ohne Aenderun des Nechtssubjektes ge)hehen fonnen. Leßteres hat zwar für das preußi|che Recht das Reichsgericht im Urteil vom 9 Juli 1890 (Ent- |cheidungen des Neichsgerihts in Zivilsachen Bd V S. 334) an- genommen, indem es davon ausging, daß § 133 des Preußischen [lge meinen Berggeseßes die Gewerkschaft in die Lage versetzt, die Nechtg- verhältnisse der Mitbeteiligten eines Bergwerkes durch Bertra oder jonstige Willenserklärung auch anderweit ¿zu regeln, mithin auc eine

Fall an, daß die E Mb L eino hl inner- | gebni8 mit Rücksicht auf die Unsicherheit der Ermittlungen zu erböben

s gde ade Pon M s e e ellschaft weigerte sih | war. Der Neichsfinanzbof hat na den ganzen Umständen die Ueber- s E n N A E r E C ommen, und teilte nur zeugung gewonnen, daß danach eine solde Erhöhung des Ergebnisses milie Cs Ia A F E Tas If e CUN 2ORiEn, ee von Me e Mes Beträge in Frage fond daß E i M aben Lin Ce EeE un A Nene! e demgegenü er die einzelnen eanstandungen des Steuerpflichtigen borhanden fei. Nachdem die Geld ae heocn s Gescbäftsführe: VIB 1A E E s L R E festgeseßt war, wiederholte das Finanzamt ia Verlangen, worauf E die Gefell schaft Beschwerde einlegte. In dieser erklärte sie sih bereit dem Verlangen des Finanzamts nachzukommen, sobald ihr mitgeteilt wird, welchen steuerpflihtigen Nechtsvorgang das Finanzamt im Auge habe Das Landesfinanzamt wies die Beschwerde als unbegründet gu Die Entscheidung ist damit begründet, daß die verneinende Anzeige der Gesellshaft über die Zuzahlungen als Steuererklärung im Sinne des § 168 der Neichsabgabenordnung anzusehen sei. Das Finanzamt habe diese Erklärung der Ergänzung für bedürftig gehalten und noh immer mit der Möglichkeit einer Steuerpfliht gerechnet N sei die Erklärungspfliht der Gesellschaft nah & 173 der Neichsabgabenordnung gegeben. Die hiergegen von der Gesellschast eingelegte Nechtsbeschwerde ist begründet. Die angefotene Verfügung des Finanzamts ist zwar: nit an die Gesellschaft, sondern an den Ge- \chaäftsführer gerichtet. Das i offentar deshalb geschehen, um gegebenenfälls gegen diesen persönlih eine Geldstrafe festzuseßen, was nach §8 84, 202 der MNeichsabgabenordnung zulässig ist. Das {ließt aber nit aus, daß aus der Verfügung auch die Gesellshaft selbst perpflihtet wird, sofern nur anzunehmen ist, daß sie auch an die Ge- sell)chaft gerichtet sein sollte. Das is aber zu bejahen. Eine Zus stellung unter der Anschrift der Gesellschaft selber i nicht nötig; die Zustellung an einen der Geschäftsführer genügt (Reichsabgaben- 03 Verbindung mit § 171 der Zivilprozeßordnung). Jn der Sache elbst war die Verfügung unberechtigt. Sie stüßt si auf S 76 des Kapitalverkehr steuergeseßes in Verbindung mit & 169 Abs. 2 der Neichsabgabenordnung und betont besonders, daß hiernach

außerhalb landeëgeseblicer Zuständigkeit, Vorschriften ül Berhalb la jeblier Zuständigkeit, [riften über die Üm- wandlung einer landesgeseßlih entstandenen juristishen Person in eine Aktiengesellschaft zu treffen. Die Aktiengesellschaft ift daher in jedem ¡alle ein neues jelbständiges Rechtssubjekt Auf die im Schrift, tum verneinte Frage, ob bei Ausgehen einer Gewerkschaft in eine neue gegründete Aktiengesellschaft niht wenigstens Uebergang des Ver- mogens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die neue Gesellschaft G nen A, at bier S eingegangen zu werden. Eine Ges aft in eine Aktiengesellschaft. Gesellschaft 2 | (mrecienactoige tonnte von Bedeutung nur werden, wo die reis baren nl 4 ERE teuer des | gesegliden Vorsriften wie im X Muflähung einer Abliene faatveekehrsteueegesehes und die Geundeewerosteuer | (fe zer Zek e: tere age, et Mahon erer Lten N Ó BÓO. 3A F IREL, tariell mwandlungsvorgang ledigli Aenderung der Gesellschaftsfor S ertrag gegen Uebernahme von Aktien ihr gefamtes Unternehmen mit | obne Gerate E “ée Ant der Gelellschafisform e e Und Faisipen, insbesondere LILen Mean ten Grundbesiß, nah | G. m. b H). Das ist R nit d K Fall Für Ee O e and 1 Januar mit Ausnahme ihrer Darlebens- | einer Umwandlung einer juristishen Person in eine aube ren, A8 ) eon u j T: , l9rer Varleben in mwandlung einer juristischen Per ndere juristi ns und os im eigenen Besiß verbliebenen 189 Kure | Person ist es für die T aahree ci Bes dra t s C E Va A o J L T Unternehmen der Gewerkschaft | von 88 1, 4 des Grunderwerbsteuergeseßes dei 6 E deu u gelten. D “Gewer auf Rechnung der Aktiengesellschaft geführt | Uebergang im Wege der Einzelrechtênachfolge ode : er Gese trehts- kellan de A hai schast besteht nah der undestrittenen Fest- | nachfolge vollzieht Kann fich das Grundstücteiconh va Trâtecin bean Ia Gt Denen der eigenen es G und | werkscaft in der, sei es ven ihr selbst mit Hilfe: voraei Bab e T s PLEL ebnsverbindlihkeiten weiter. ine Ueber- | sonen, sei es von ihren Gewerk, egrür Aktiengesellsbafi )reib1 3 Grundbesikes i: ; s ; E as s : 7 : : A Ae fia I O t Be! im cERRNyN nicht anders als F Sat s E ogar ges E ut erfolg. 2/’as F izamt hat nac lauf eines Jahres seit 4 s A ¿ ta ZE ats Mis "U L : j l a) s je eben, so unterliegt es Ï g le E des Gesell chaftöverirags mit Grunderwerbsteuerbescheid eliscbalivertrag n y o: ven E Pt Saa ba e Vertrags die Gemerbe E A Ae Le gotariesen |- als ein zur Uebertragung des Eigentums verpflichtendes Voräufe, G eL Á g Mir MTYEIER. le Delhwerdefuhrerin | rungsgeshäft anzuseben isl, bas die: G steuerpfliht im F Ne 2 E das sinanzamt angenommen hat, in dem nota- | einer Einzelrechtsnafolge auslöst M g ras Veräußerungdzeshäft E n ertragung des Eigenturns verpflichtendes ‘tums durch Auflassung und Eintragung im Grundbu m es steuergefeßes enthalten sei. Ein A Sve E O R Es erbe den ReO des Beräuferungögeschäft erfolg : : | Iees . Ein Eig ang hade überhaup k aß tm vorliegenden §Falle eine Gesar 8na s MO zur Ee A L Erklärung verpflichtet sei und daß der Er- Secerticese ie C e nicht mla E selber Mechuge “ivogi ba i, lid wi enwahnt das Serifttun angenommen les ärung nah §§ 173, 174 auch Bilanzen beizufü - : s ' „e ee nLOT zuaiig, bon demselben Rechts- | dings im Hinblick auf das Preußisch se im § 47 des Kapitalverkehrsteue, iches bat fb eir rgan ce L n Ries s G O ben Veräußerungsgeschäft das das drüdlich Salon e Beet O * Di * Saa ) 32 mc „an _unte ¿tnanzamt 1n dem Ge'ellschaftsvertrag erblide, einmal die Ges Gt “muß a : af É E eht8vorgange beteiligt 1 “ff G. \ : g e, einmal die Gesell» | recht8nadfol ' A ( Ü Sgeshlosse gange n des ¿Finanzamts f erklären. ‘Stellt das nonen a Did l(ahisteuer und E S Bvia * en Bilindermetd NETIEE, D enn. unlerlient die Entstehung der Ui L E verlangen, so hat es aber den Rehtêvorgang, den es im Sinne hat f s lg ILeTeT zu Erheven. Gin}pruh und Be- | \ch{ließlih der reibs8geseßli Negel! k a ‘das | A iaE i naa Li C E e E N L i jeBitch der reiSgeleblihen Regelung, so fann auc nur das u bezeichnen. Allerdings braucht noch nit festzustehen, daß sid d r N08 M n n der Tat erweist sih der Anspruh | Reichsreh t i 4 f F p 4 in vak f ver | mee, Bd E A er i{Srecht bestimmen, in welher Weise ‘das Gesellschaftsverms Vorgang wirklich ereignet hat. Aber es muß doch nach dem Ermesse begrü ‘gerin auf Freistellung von der Steuer als | zu bilden ist, also au, inwieweit Verms one EinzelreHts les Monate Lie Mga Titel cines Ms do, nach l n | unbegründet. Ob freilih die Annahme der Vorentscheidung - zutrifft f i ingebrac ebn Tasn, wie 09 v8 ja caRCHEEE 2 anzamté Jcoglichte s. sceuerpflihtigen Vorganges | daß die Gewerfkscha i E ua abfolde in fe oingebracit N Sri 1 e E O es. steuerpf. en V g ie Sewert|haft auch nah Uebertragung ihres Vermö ° : ¡lid reibbeddLE C \ , wie rweisung auf § 169 Say 2 der Reichsabgaben- | als selbständiges Nechtssubi : 0 ‘ rmogens no aber au nur da getan hat, wo ledigli reid8recktli Gesellscbaften ordnung ergibt. Das bedeutet nun aber niht etwa, daß nur ei ¿po eandige8s Vtetsubjekt weiterbestanden habe, erscheint reht | in Frage kommen. Aug 1 d vevrerin ia Bere L ie s as t eine | O mei Us tanden | red ge tfommen. Auch der von der Beshwerdeführerin in Be ganz entfernte Möglichkeit irgendeines \teuerpflichtigen Rechts / Pa n auch die Deschwerdeführerin selbst ein vorläufig eno 8&4 Nei iner è e L L T aue elle, E aud He 29 | mmene d der Reichsabgodenordnung vermag zu e d vorganges besteht. Das hieße, durch das Verlan i Tmees chBetterbe|tehen, wennschon ohne wirtschaftliche Bedeutun hwerdeführerin güns: L l icht zu führen, da das | E | ): bes Maden Mies Med N e E UDE Een, gion o virtschaftliche L g, cwerdesuhrerin gun]tigeren PVeurteilung nit zu führen, da d unbekannten Steuerfall aufdeden wollen. Es müssen viel cdrede gestellt hat. erdings schließt die Veräußerung des | G erbste ie Steuerpfli lebergang - ves h diL O U S O A t . Aller | : erung runderwerbsteuergeseß die Steuerpfliht auf Veb haltspunkte dafür gegeben sein, daß sid ei I s gwertSeigentums — und daß dieses mit den Aktiven und Passiv juristi l i int fir die rediside té | S ein besttnimier Aoraana | bee C ETa e a, D N ME l / Passiven ristischen Eigentums des Grundstücks gründet, für di ti ereignet hat, der nah einer bestimmten Vorschrift steuerpflihtig ist e vertlat auf die Aktiengesellschaft übergegangen ist, kann nicht | Beurteilung also auch di Nectsfo bei bleibtn äen Diesen Vorgang hinreichend deutlich edi jteuerpflidhng 1. rveifelhaft lein — an sich nach der Meinung des Schrifttums di in die die ili ihre wittiGatiliGer E E E s ie L O N C, L r Meinun 8 ifttums die | in die die Beteiligten ihre wirtschaftlichen Maßnah lei amt ob, wenn eé zu Erklärungen über ihn auffordert. Zur Au! er Gewerkschaft noch nicht in sih, wohl aber, wenn die | ih die mi chtlicen Form verfnü) reditliden Boreeile. zu | | : e a R Ma dins 9 : y, ih die mit der rechtsiden Form verknüpften redtlihen Vorteil eckung unbekannter Steuerfälle ist die Naprüfung nah Y 77 de A, ga eLO damit ihren gesamten Betrieb aufgibt (Kloster- | sihern. Endlich erscheint aub d te Einw r Beschwerde O C Sleuer [le tach ng nach d des | mann, Allg. Berggeseß für die Pr. Staaten, 6 Aufl S. 301, Anm. 2 ihreri die Srheduna ber Geleit n E rgeleßes bestimmt. Das Landesfinanzamt hat denn | zu § 100). S E N Ore N ührerin, daß die Erhebung der Gesell er di : he M G O E A l. S. L , da Srhedung der Sesellschaftsteuzr die Erhebung einey auh die Auskunft- und Vorlegungspflicht der Gesellschaft nur deshalb | der Gewerken angunebmen sein, weit vie Wte Be lMiud ciu ia lele, Tie U sieueras ehes E Grund:

bejaht eil in der Erklärung, betreffend die Zu i R ; werb ; : i / e Ie artung, zahlungen eine | Verm 7 i « : ] erwerbsteuer aus\chließe, nit stibbaltig Sow ie Gry Steuererklärung zu finden sei, die der Ergänzung bedürfe. “adefsen, ‘der Suteilung von Me aft veräußert und die Gegenleistung hebung der Grunderwerbsteuer aus 88. 1 L ves Laa

De 0 Ie J ; Jn in der Zuteilung von Aktien an die derzeitigen Gewerken besteht. neb schaft} ichsfi Lai pm de fie Be Glei vine Vebututa laben | dee G fiat vera an f ate vas Foccien | fuelo Rin Sosvioden Lf erle den u antece Pelet s fann sid hier um die Steuerpflicht aus § 6 zu a des Kapital- | vertrag die ‘m eigenen M eien wll, daß nah dem Gesellschafts- | vorgang als die Gesellschaftsteuer Ge imlih dis D Af E, Mo a0 h A L ite ea die im eigenen Besiß der SOMUE befindlihen 189 Kuxe | rehtlihe Tatsache des Eigentu elben genstande hat nämlich dio sich ai der Aufstellung der Eröffnungsbilanz ebiali « wenn | nit mit in die Aktiengesellshaft eingetraht seien, so enthält das obligatorisch ilt E of bea Gin aALE: a b ae E u beo E Kae b e O E ras dg i , igatorishe Recbtsverhältnis, das dem Eigentumsübergan E Ie n e Ui deset / G io p DII, da die Kuxe für den Fall ohne rechtlihe Be- runde liegt Nur mit einem Scheine des N 2Udvergange zus M G Ed Port RRS U, der Gesells® en deutung find und. allen Inhalt verloren haben, daß die Gewerkschaft Fénerctitis darauf daß ckeine des Nechts beruft sih die Bes L A : anzen vom 3. zember | in die Aktiengesellsbaft aufgeht. Ebenso kann aus der Nichtein- igatorisi iuscungge BAE nim E Les Bt Iu Bad Bilena t ad Vat il v Di L es Gesel S pte Gesel Brf Der passiven s uon des Goribeteiza ‘dex O L der Andlecre der Berectiteia c SUfvertrag bersammlung aus. Wären neue Einlagen zu macon gewejen, so hät e id ines Aufbôren sonden una Giner Gewerkschaft Grunderwerbsteuergeseßes die Gr pf By rgtan eselben M N gewejen, jo batte | nit deren sofortiges Aufhören, sondern nur einen allmählicen Auf 8 5 Abs ; „„DIE runderwerbsteuerpfliht anknüpfe, Le Ver mier | f L ELeS A ì 1 l _Abs. 1 i} im Verhältnis zu 8 1, 4 nur eine Hilfsvorschrift 1 ves Qicas eramluna 08 gen Q Î i | g bedeutet, der erst mit der Abwicklung aller Geschäfte | best t U 1 vie Be : E 8 | F Gee E f stimmt, eine Umgebung der Steuer auf dem Wege, daß die Be- Fe U adt z n Verbindung mi P gegen Tönnte sich allerdings fragen ob | teil s E E D mder Pay ermaz fab Ste fer Jugablangen arien | an die Atlcenndel (aft nie had al feft sinete e Fe grmdnend | oblgaiorikien Vertuhezangägef68fe «qur Steweresverung "nee Ftden könnten, und ebenso fann die Erläuterung des Postens | seben i n, wie di Ga S a f t die ol Weir | Quen, du verhindern, und N E : Mes os nd ebe L Grläu! ! ) ehen ist, wenn, wie dies augensceinlich hier vorliegt, die als - / î Sí em: digalicóen Elzentünbäterecee AMA o eaetea so E O De L E g boch vvdsi ewährten jungen Aktien nit den einzelnen Ge E Sir ae l Ae vem Les L n Bes pital hâtte n beziffert werden können und ¡nieder “Bietkacs bevo s diese alio e v A At Ao gate e A U Uerliaens finer Doppelbefzuerung ankommen Def A i O | m M j „ diele l l 1 tenbesißes ihren tri \ j él E g Stei reg-r4 Gépienibèr 1006 1A Je S D e G Genenge el Gali en Diese Frage eia As E f ai A sid beige u l, e die Gewer als fortbestehend anzu}ehen, | Artikel 11 § 2 des Ge : og f24, Zwet und Ausgabe Cie Flotte dann könnte nicht zweifelhaft sein, daß die Einbringung der Gewerk- | 10. August 1925 Me tete E A nichi aßung, Mangels zuverlässiger Buchführung des Steuer- T E I : nin i bflichtigen mußte dessen Einkommen ges{äßt deg Die S&äkung mt, dah sie nit erhoben werden hirjen. lebt jedo von einem für den Steuerpflichtigen zu günstigen Stand-

125. Grunderwerbsteuerpfliht bei Einbringun : f ‘ g von Grundstücken gelegentlich der Umwandlung eg Veiverte

schaftägrundstücke in die Aktiengesellsckaft einen U e b Eigentums der Grundstücke darstellt, weil aaa ei * Wedel ¡9 doe | ih dies , Grundstücke darstellt, 1 n Wechsel in der | nur binsihtlih dieser, besti i ürf Person des Eigentümers eingetreten is Indessen wird dies alles wenn bei Errichtung cine Mi R O E Sina stücke in die Gesellschaft gegen die Gewährung von Gefellschaftsrechten

dahingestellt bleiben können. Denn selbs wenn man annimmt daß die Gewerkschaft in die Aktiengesellshaft aufgegangen ist, hat dies eingebracht werden. (Urteil vom 25. September 1925 II1 A 383/25.)