Der Reichsrat hielt vorgestern unter dem Vorsiß des Staatssekretärs Zweigert eine öffentlihe Vollsißung ab, auf deren Tagesordnung die Locarno-Vorlage stand. Die Vorlage war am Veinitttás von den Ausschüssen des Reichsrats eingehend berateu worden. Auf ein Referat wurde verzichtet. Vorx dex Abstimmung erklärte der Vertreter von STR eig, Gesandter Boden, laut Bericht des Nach- richtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger:

Die braunschweigishe Regierung stimmt dem Geseßentwurf qu bringt abex dabei zum Ausdruck, daß sie die von der Entente

ezüglih der sogenannten Rückwirkungen des Sicherheitspaktes bislang getroffenen Malmahenen einmal wegen ihrer Unb-stimmts- eit, sodann aber vor allem wegen des völligen Fehlens einer Zu- icherung hinsihtlich der Abkürzung der Besatungsfrist für nicht ausreihend hält und daß sie ihre Zustimmung nur în der Er- wartung gibt, daß entsprehend den Ausführungen der Vertreter der Reichsregierung in der Besprehung der Ministerpräsidenten der Länder am 19. d. M. in allernächster Zeit weitere Maßnahmen dex Entente folgen werden. Fm besonderen muß erwartet werden, daß die nah Annahme des Dawes-Planes und Abschluß des Sicherheitspaktes jeder Grundlage entbehrende Beseyung deutschen Gebietes baldigst aufgegeben wird. Es wird anzustreben sein, daß in leßterer Beziehung noch vor dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund bestimmte Erklärungen erfolgen.

Dex Vertreter von Thüringen erklärte:

Meine Regierung stimmt der Vorlage zu, obwohl sie niht die volle Erfüllung der davon erwarteten Rücwirkungen bringt. Wenn sie troßdem ihre Zustimmung gibt, so geschieht das im Ver- trauen auf die Erklärung der Reichsregierung, daß der Vertrag von Locarno eine Anerkennung des Versailler Diktates nicht be- deutet und in der Erwartung, daß der Vertrag nur den ersten Schritt bedeutet auf dem Wege der Beseitigung des Versailler Diktates und der Wiederherstellung der Freiheit und Gleich- berechtigung des deutshen Volkes. Die R Regierung timmt ferner dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund zu, in derx Erwartung, daß im Wege der Verhandlungen eine für Deutsch- land einwandsreie Auslegung des Artikels 16 sich ergeben wird, und in der Erwartung, daß nunmehr eine völlige Gleichstellung und Gleichberehtigung Deutschlands mit den anderen Großstaaten ein- treten wird und ausdrücklih die Schuldlüge zurückgewiesen wird.

Der Vertreter von Mecklenburg-Schwerin erklarte kurz:

Namens meiner Regierung habe ih zu erklären, daß sie nicht in der Lage ist, der Vorlage zuzustimmen.

Die Abstimmung über die beiden Artikel dex Vorlage oar getrennt. Dex Artikel 1 (Ermächtigung zur Unterzeihnung des Locacno-Vertrags) wurde mit 56 gegen 4 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten die Vextretex von Ostpreußen, Pommern und Niederschlesien sowie Mecklenburg-Schwerin. Dex Stimme enthielten sih die Ver- tretex von Hessen-Nassau und Württemberg.

Der Artikel 2 (Eintritt Deutschlands in den Völkerbund) wurde mit 43 gegen 14 Stimmen an-

enommen. Dagegen stimmten Ostpreußen, Pommern, Nieder- hlesien, Bayern und Mecklenburg-Schwerin. Dex Stimme enthielten sich Württemberg und Hessen-Nassau.

Ein Autxrag Bayerns zu Artikel 2: „über den Zeit- punkt des Eintritts in den Völkerbund beschließt der Reich8- tag“ fand nicht die nötige Unterstüyung.

Fn dex Gesamtabstimmung wurde die ganze Vorlage mit 46 gegen 4 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen an-

enommen. Dagegen stimmten Ostpreußen, Pommern, Niederschlesien, Mecklenburg-Schwerin. Der Stimme ent- eid sih Hessen-Nassau, Bayern und Württemberg. Der Vertreter der Provinz Brandenburg war nicht anwesend,

Dex Gesetzentwurf hat folgenden Wortlaut: Lte 1:

Dem Vertrage, dem die am 16. Oktober 1925 in Locarcno unterzeihneten Schlußprotokolle beigefügt sind, die am 1. Dezember in London unterzeihnet werden sollen, namlich »

1. dem Vertrage anen Deutschland, Belgien, Frankreich,

Großbritannien und Ftalien; ;

9. dem Schiedsabkommen zwischen LUL und Belgien;

3, dem Ses zwischen Deutschland und Frankreich;

4. dem Schiedsvertrage zwischen Deutschland und Polen;

Tscheho-Slowakei, wird zugestintmt, Arti tel 21

Die Reichsregierung wird Cms, die zum Eintritt Deutschlands in den Völkerbund erforderlihen Schritte zu tun.

ULticél 0:

Dieses Gesetz tritt an dem auf die Verkündung folgenden Tage

In Kraft.

Preufszen. UChLL 11 D

über die preußishenStaatseinnahmen und -ausgaben im Monat Oktober 1925.

Miu. Neichomark vom 1, 10. 19259

bis 31.

Mill. Reichsmark

vom 1. 4. 1925

10, L9YD

I Einnahmen:

a) Neichssteuerüberwei)jungen (Staats:

ante) L 4 b) Grundvermögenssteuer a S c) Hauszinssteuer (Staatsanteil) « « d) sonstige Einnahmen . S

Summe , 5

Il. Ausgaben: Staatsausgaben

L Mithin mebr, «v « — weniger 27,2

IV. Stand der \{chwebenden Schulden

Ende Oktober 1925: y Scatanweisungen . « « « + - ¿ a 284 Mill: P

436,3 117,9 257,5 604,4

1415,7

62,9 17,7 43,3 94,7

178,2

205,4 1 483,1

67,4

Deutscher Reichstag. 192. Sißzung vom 21. November 1925, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrihtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *.)

Am Regierungstishe: Reich8minister des Aeußern Dr. Stresemann. ‘

Präsident Lö be eröffnet die Sißung um 1 Uhr 30 Mi- nuten und teilt mit, daß der Reichsministey des Junern die Verhaftung der fkommunistischen Reichstagsabgeordneten

*) Mif Ausnahme der durch Sperrdrud hervorgehobenen Ÿteden der Herren Minister, die im Wertlaute wiedergegeben sind,

Das

. Haushaltsplanes verlängert.

Heckert, Hörnles Koenen, Remmele Und Stöcker wegen Hochverrats beantragt habe. (Lebhafte Pfui- rufe bei den Kommunisten.) Der Autrag wird dem Geschäfts- ordnungsausschuß überwiesen. -

Die exste Beratung des Handels- und Schhiff- fahrts8vertrages mit Ftalien wird darauf fort- geseßt.

Zunächst nimmt Reichsminister Dr. Stresemann das Wort. Er erklärt:

Meine Damen und Herren! Wie ih aus den Berichten der Presse erjehen habe, sind in der gestrigen Sißzung des Neichstags bei der Beratung des deutsch - italienishen Handels- vertrags scharfe und beleidigende Angriffe gegen die italienische Negierung und den italienischen WMinisterpräsidenten erhoben worden. (Zurufe von den Sozialdemokraten: Mit Recht !) Ich bedaure, daß die Gelegenheit der Beratung über eine Frage wirt- schaftlicher Verständigung zwischen diesen beiden Ländern dazu benußt worden ift, Fragen aufzuwerfen, die in dem Gegensagz der Welt- und Staatsanshauung ihre Begründung finden. Es ist meine selbst- verständliche Pflicht, gegen diese Angriffe, namentlih gegen die Form, in der sie ertolgt sind, hier Ein)\pruhh zu erheben. Ebenio wie wir in Deutschland uns dagegen verwahren würden, daß innerdeutsche Verhältnisse zum Gegenstand der Erörterung in ausländischen Pa1la- lamenten gemacht werden, so scheint es mir auch nicht angebracht, dies unsererseits zu tun, (Sehr richtig! bei der Deutschen Volks- partei.)

Soweit in den Reden verschiedener Abgeordneten Fragen erörtert worden sind, die sih auf die Erfüllung der von anderen Staaten übernommenen internationalen Verpflihtungen gegenüber ihren Minderheiten beziehen, so dürften diese Fragen bei einem eventuellen Eintritt Deutschlands in den Völkerbund die Möglichkeit aktueller Erörterung geben, und Sie können überzeugt sein, daß die Neichs- regierung sih der moralischen Pflichten durchaus bewußt ist, die ihr aus dem fulturellen Zutammenhang der deutshen Stämme in der Welt erwachsen. (Zuruf von den Völki)chen: Da haben Sie nichts zu lagen!) — Im Völkerbund ist -durhaus die Möglichkeit gegeben (Lachen bei den Kommunisten; Abg. von Graete [Mecklenburg]: Diese Näuberbande!), gerade in diesen Fragen zu wirken. Wir werden uns ja darüber bei der nächsten Gelegenheit unterhalten fönnen.

Der Vertrag, den wir bier beraten, ist in einem vertrauensvollen Zusammenwüken der Unterhändler beider Linder zustande gekommen. S würde bitten, diese Zusammenarbeit nicht dur Erörterung inner- politischer italienischer Verhältnisse von unserer Seite aus störend zu beeinflussen. (Bravo ! bei der Deutschen Volkspartei. — Lachen und Zurute von den Völkischen und den Kommunisten,)

Abg. Graf Reventlow (völk.) hält gute Beziehungen zu Ftalien für durhaus wünschenswert. Bisher sei aber davon leider noch nicht viel zu merken. Vor allem, fährt Redner fort, erheben wir schärfsten R gegen die Behandlung unserex deutschen Landsleute in Polen. Wix bedauern, daß Dr. Stresemann darauf nicht genügend Rüefsicht genommen hat. Jn der ganzen süd- deutshen Bevölkerung ervicht eine ungeheure Erbitterung wegen dex Behandlung der Deutschen in Südtirol durch die Ftaliener. Es wird vorgeschlagen, auf die Einfuhr italienishex Südsrüchte zugunsten der Einfuhr aus Spanien zu verzihten. Man vergißt viel zu sehr, daß Vialien infolge seines Vertragsbruchs durchaus niht besondere Rücksicht verdient. Ueberdies werden in Ftalien noh jevt giftstroßende Artikel gegen Deutschland A As

{Meint dem „Geist von Locarno“ nicht gerade zu enispreGen. Die „Jdea nacionale“ bezeichnet ein Kolonialmandat an Deutsch- land als unmöglich. Die Herren werden noch ganz anderes von den „Geist von Locarno“ erleben, der ja weiter nichts V als der Geist von Versailles in Zivil. Jm übrigen haben die italient- [Ven Kolonialgraufsamkeiten ja Weltruf erlangt. Die Herren von der Linken wollten bei den Massen einen Geist der Zusammen- gehörigkeit wecken gegen alle diejenigen, die unsere Volksgenossen außerhalb Deutschlands quälen. Wir tverden den Handels- vertrag sahlich prüfen und mge Verhalten danach einrichten. Die Artfäritabine wirtschaftliher Nachteile zur Erlangung problemati- he: politisher Erfolge ist auf die Dauer niht angängig. Die bloße Behandlung auf gleihem Fuße rechtfertigt niht unsere wirt- shafiliche Zugrunderichtung. : E E

Abg. Stvöck erx (Komm.) verurxteilt die italienishe Politik gegenüber den Deutschen in Südtirol. Er spricht sih scharf gegen den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund aus und ertlärt, daß das Eintreten des Außenministers für den Eintritt in den Völker- bund völlig unverständlih sei. Den Handelsvertrag mit JFtalien lehnt der Redner — gemeinsam mit den italienishen Kom- munisten — insonderhèit mit Rücksicht auf die kapitalistishe Zoll- politik ab, die sich aufs shärfste gegen die Arbeiterklasse, die An- gestellten und Beamten wie gegen die kleinbäuerliche Bevölkerung auswirken würde. Zollkämpfe fien auch meist nur die Einleitung zu blutigen kriegerishen Auseinanderseßzungen gewejen. Duxch die Schubzöllpolitik werde der Widersinn der kapitalistishen Wirt- \haftspolitik auf die Spiye getrieben. Hilferdiug habe sih gestern bezeichnenderweise nur gegen den Reichskanzler Dr. Luther ge- wandt, als ob ex allein dex shwarge Mann wäre, der die anderen in der Zollpolitik nux verführe, Die Sozialdemokraten seien offenbar bereit, mit Dr. Stresemann und Brauns, diesen Steuer- räubern, eine Regierung zu bilden. (Präsident Löbe weist den Aus- druck als unparlamentarish zurück.) Zuerst habe es bei den Sozialdemokraten geheißen: Fort mit dieser A dip Saa des Reichstags! Aber die sozialdemokratische Partei abe gestern den schon seit Wochen vorbereiteten Umfall vollzogen, anstatt einen Reichstagswahlkampf einzuleiten, bei dem mindestens die Deutsch- nationalen stark geschwächt worden wären. (Zuruf rehts: Sie wissen wohl, warum!) Der Redner wendet sih dann gegen die italienische fascistische Diktatur, die sich seit Jahren gegen die italieni]he Arbeiterschaft richte. Der Abwehrkampf gegen diese fascistishe Diktatur müsse organisiert werden.

Die beiden Vorlagen werden dem Auswärtigen und dem Handelspolitischen Ausschuß überwiesen.

Das vorläufige Zollabkommen mit derx Sch weiz und das Uebereinkommen mit Oest'er- reih zux Regelung einzelner Zollfragen werden ohne Aussprache auf Antrag des Abg. Lejeune- Jung (D. Nat.) dem Auswärtigen und dem Handels=- politischen Ausschuß überwiesen.

Es folgt die erste Lesung des Geseßentwurfs über die weitere vorläufige Regelung des Hanwshalts für 1925. Danach wird der Notgtat bis zur geseßlichen Feststellung des

des

Abg. Stö ck ex (Komm.) protestiert gegen die Notgeseßgebung und sagt: Wir sind jeßt glücklich so weit, daß uns die Verlängerung des- Notetats sozusagen bis auf den Sanktnimmerleinstag vor- geshlagen wird! Die bürgerlichen Parteien hatten es mit Steuer- und Zollraub viel eiligex als mit dem Etat, und dieser Notetat soll einer Reichsregierung bewilligt werden, die man noh gar nit kennt, die au troy allen Geschreies der Sozialdemokraten, daß sie bei der Abstimmung über Locarno nicht Lückenbüßer sein wollen, möglicherweise wieder Deutschnationale zu Mitgliedern zählen wird. Wir lehnen den Notetat ab. j

Abg. Dr. Ko ch (Dem.): Die Vorlage mutet an wie ein \{chlechter Wiß. Wie fonnte man auf den Gedanken kommen, daß der Reichstag sein höchstes Recht, das Budgetrecht, einfah preisgeben

Aeußern

würde? Wir behalten uns zur zweiten Lesung einen Abänderung§s antrag vor.

Jn der zweiten Lesung befürwortet

Abg. Dr. Her b (Soz.) einen von den Demokraten und detit Sozialdemokraten eingebrachten Antrag, die Geltungsdauer des Notetats bis zum 31. Dezember zu befristen.

Staatssekretär des Reichsfinanzministeriums Dr. Fischer: Die Regierung beabsichtigt nicht, die Rehte des Hauses zu be- \hränken. Die Regierung hat sih bemüht, die Beratung des Haus- halts zu Ende zu bringen; es ist aus Gründen, für die die Regierung nit kann, niht möglich gewesen. Der Notetat läuft am 30. No- vember ab, und wir müssen die Möglichkeit haben, die Geschäfte des Reiches weiterzuführen. Wir haben die unbestimmte Frist vor- geshlagen, um möglichst das Haus zur a bschiedung des Etats zu veranlassen. Wenn der Reichstag im Dezember die Etats- beratung beenden kann, kann der Regierung der 31. Dezember nur reht sein, aber es bestehen Zweifel, ob das möglich sein wird. Jh möchte deshalb anregen, den 31. Fanuar zu bestimmen.

Präsident Lö b e shlägt vor, daß bis zur dritten Lesung unter den Parteien eine Verständigung über den Termin erfolgt.

Nach einer kurzen Erwiderung des Abg. K o ch (Dem.) nimmt die grobe Mehrheit den Abänderungsantrag an. Die dritte Lesung der Vorlage wird an einem späteren Tage stattfinden.

Damit ist die Tagesordnung erledigt. Nächste Sißung, Montag, den 23. November, Vormittags 11 Uhr: Erste Lesung der Verträge von Locarno.

Schluß 224 Uhr.

Parlameutarische Nachrichten.

Dex Aeltestenrat des Reichstags trat vorgestern zur Beratung der Geschäfslage zusammen. Er beschloß, wie das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger be=- rihtet, daß am Montag um 11 Uhr Vormittags die große politische Aussprache übex die Regierungsvorlage bezüglich des Vertrages von Locarno und des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund beginnen soll. Die Verhandlungen werden durch eine Rede - des Reichskanzlers Dr, Es eingeleitet werden. Nachj der Rede des Reichskanzlers wird sich das Plenum auf Dienstag vertagen. Am Montag nachmirtag wird aber der Auswärtige Ausschuß des Reichstags zusammentreten, um über die Ents« waffnungsfrage zu beraten. Die Vollsizung des Reichstags anv Dienstag, die die Reden der Dar res bringen wird, soll shon um 10 Ühr Vormittags beginnen. Die Debatte soll spätestens ant Bas zu Ende geführt werden. Die zweite und dritte O der Vorlage soll in der Zeit vom Donnerstag bis zum Sonnaben erfolgen, jo daß die deutsche Delegation am Sonnabend abend naŸ London abreisen könnte. Dex Aeltestenrat beschäftigte sich danw noch mit dem kommunistischen Antrage auf Wiederzulassung der während der Zolldebatten ag kommuniftischen Abge- ocdneten. Die Angelegenheit wurde zunächst dem Geschäfts- ordnungsauëschuß zur generellen Prüfung überwiesen, ob eine solche Zurücknahme eines Ausschlusses überhaupt möglich ist.

Der E E 0 e a füx die beseyten Ges biete behandelte vorgestern zunä die Verteilung der Pau st ch- beträge zux Abgeltung von Ruhrkampfsschäden der Städte und Gemeinden sowie die Frage der Er- ns der verteilten Wohnungsbeihilfen mik Rücksicht auf die inzwischen eingetretene Verteuerung. Hierzu bes antragten die Sozialdemokraten, daß mit Rücksicht auf die {hlechte wirtschaftliche Lage des beseßten Gebietes der Zuschuß E Notstand8arbeiten aus den Mitteln der produktiven Erwerbs- osenfürsorge so gestaltet werden 8 daß der Pflichtanteil der Gemeinden im beseßten Gebiet auf höchstens ein Zehntel festgeseßt wird. Zst eine Gemeinde in besonders \{chwieriger finanzielle Lage, so joll von der Pu rgues gemeindlicher Mittel als Vors aussezung für die Reihszuschüsse überhaupt abgesehen werden. Weiter beantragten die Sozialdemokraten, daß entsprehend den Hilfsmaßnahmen im Anschluß an den Ruhrkampf sür «Fndustrie, Handel und Gewerbe im beseßten Gebiet auch Maßnahmen für die Arbeiter und Angestellten, die am Ruhrkampf beteiltigt waren und durch Arbeitslosigkeit geschädigt wurden, durhgefsührt würden, Zu dem Zwecke sollen die vom Arbeitsministerium erlassenen Richtlinien über Zuwendungen an Arbeitnehmer im beseßten Ge-. biet so umgestaltet werden, daß als Vorausseßung für die Ent=- schädigung allein die Arbeitslosigkeit in unmittelbarem Anschluß an den Ruhrkampf maßgebend ist, Außerdem sollen die Unter- S auch auf die Ledigen ausgedehnt werden; Bezüglih der verteilten Wohnungsbethilfen beantragte das Zentrum, daß diese N von je zehntausend Mark mit Rücksicht auf ihre anfänglicht Unzulänglichkeit und die inzwischen Vexteuerungen des Bauens auf je fünfzehntausend Mark erhöht werden sollen. Die Ko m m Ae beantragten N dex Erwerbslosenunterstühung, Ziedereinführun

einex Kurzarbeiterunterstügung, Bereitstellung weiterer Mitte

für produïtive Notstandsarbeilen sowie Auszahlung der Ruhr unterstüßung an alle Erwerbslosen. Ferner verlangten ste, daß die dafür notwendigen Summen von der Regierung zuv Ver- fügung gestellt werden müssen. — Bezüglich der Verwendung der vom d: 79 zur Abgeltung der Ruhrshäden der Gemeinden bereitgestellten Mittel erteilte ein Vertreter des Preußis“ [hen Ministeriums des Funnern folgende Auskunst: Nachdem das Reich dem Staate Preußen zur bgeltung der nad den bestehenden geseßlihen Bestimmungen und sonstigen Ent shädigungs8anordnungen nicht entshädigungsfähigen Schäden der Gemeinden des beseßten Gebietes aus der tes des passiven Wider- pati und der Separatistenwirren Mittel zur Verfügung gestellt

eingetretenen

atte, ist in einer gemeinsamen Besprehung zwischen den eteiligten preußischen Ressorts und den beteiligten Regierung§s- präsideaten in Köln Mitte April dieses Jahres vereinbart worden, daß einmal die Einzelentshädigung nicht, dur die Sa sondern durh die Regierungsprästdentern zu erfolgen habe, und daß ferner die Verteilung auf dle einzelnen Bezirke niht s{chlüsselmäßig, etiva nah der Ein- wohnerzahl, sondern nach Maßgabe der angemeldeten Schäden und des Bedürfnisses der geshädigten Gemeinden erfolgen solle. Jun Einzelbesprehungen mit den Regierungspräsidenten sind die auf die einzelnen Bezirke entfallenden Beträge festgestellt worden. Für die Verwendung der Mittel war der Grundgedanke maß» gebend, daß unter Vermeidung einer shematischen Verteilung solche Gemeinden zu berücksichtigen seien, bei denen sich die Schäden aus dem Fahre 1923 auch eute noch finan m auswirken. ‘Die Ausschüttung der Mittel ist im Juni und Oktober dieses JFalres erfolgt. — Ju der Abstimmung wurden die mitgeteilten satialbamotratinen Anträge einstimmig angenommen. Vek ommunistishe Äntrag wurde dem Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstags zur weiteren Behandlung überwiesen. Zu dex vom Zentrum beantragten Erhöhung der Wohnungsbeihilfen wurde von Regierungsseite geltend gemacht, bak sih die Auswirkung der bisher bereitgestellten Wo P en ox dem 1. Apri 1926 niht in au8reihendem Maße übersehen asse, insbesondere in der Lins ob sie zureichend oder nicht genügend zureichend seien. Jnfolgedessen wurde der Zentrumsantrag zunächst zurü- gezogen untex der Vorausseßung, daß die amtlichen Erhebungen, inwieweit den Gemeinden über die Wohnungsbeihilfe hinaus Mehrkosten entstanden sind, nahdrücklich fortgeseßt werden. — Hierauf vertagte sih der Ausschuß.

Land“

Der Rechts3aus\chuß des Preußischen i tages erledigte vorgestern eine Reihe von Anträgen über die Bearbeitung von Aufwertungssachen durch Annahme einer Entschlieung, in der die Regierung, dem A A des Vereins Deutscher Zeitungsverleger zufolge, ersucht wirde

durch Rundverfügung bei den Oberlandesgerichten an in erster Linie ältere Richter mit der Tien, oh wertungssachen betraut werden. Ferner wurde ein En chließungs- Dur ana e Bur A, richterliche Geschäfre dur urhsuUhrung der Aufwertungsgeseße sowei ögli Ï Rechtspfleger 44 Mhertragen. egi y E E ottics e d S er Vaxmat-Untersuhungsaus uß de Reichstags hielt vorgestern nah dem Meirilin e 1.09 ¿e schäftlihe Sißung ab. Der Vorsizende, Abg. Saenger (Soz.) edahte zunächst des Ablebens des Abg. Dr. Peter Spahn, er Mitglied des Aus Pte war. Sodann teilte er mit, daß der auf Grund eines Beschlusses der leßten Sitzung zum Studium der Akten gebildete Unterausshuß beim Oberstaatsanwalt am Kammergericht festgestellt hai, daß das Aktenmaterial bis jegt nf über 500 große Aktenbündel angewachsen ist. Es sei damit zu rechnen, daß die Dberstaatsanwaltschaft sich über die Einreichung oder Nichteinreihung einer Anklageschrift um Weihnachten herum (issig ein werde. Bis dahin sei eine Einsicht der ften dur den Unteraus\chuß nicht angängig. Der Unteraus\{huß schlägt daher folgende Entschließung vor: Die Untersuchungen des 19. Ausschusses werden ausgeseßt, bis die zuständige Staatsanwalt- haft Anklage erhoben odex die Außerverfolgungseßung der Be- huldigten beantragt hat, da ohne Störung der gerichtlichen Intersuchung die notwendige Durchsicht der Strafakten in S aen Höfle und Genossen niht möglih ist. Nach kurzer Aussprache stimmte der Intercaaltees Entschließung zu. Eine weitere An- regung des Unterausschusses, den Komplex Reichspräsident Ebert schon jeßt vorweg zu erledigen, da er genügend geklärt erscheine wurde zurückgestellt. Der Vorsißende wies den Vorwurf urüd, daß die arlamentarischen Untersuchungsausschüsse eine Gefahr Ur die Rechtsprehung seien. Auf den Reichstagsaus\chuß treffe iese Behauptung auf keinen Fall zu, da er alles nux im Ein- vernehmen mit den Gerichten unternommen hätte. Der Vorsitzende stellt dann weiter fest, daß die Oberstaatsanwaltschaft des Kammergerichts die Angelegenheit so gefördert habe, wie das Überhaupt nux möglich sei. Ein ganzer Stab von Beamten sie P Monaten Tag und Nacht über diesen Akten. Die nächste ißung wird voraussihtlich nah Weihnachten stattfinden. es Der Unteraus8\chuß des Ostausshusses im Preußischen Landtag besprah vorgestern die otlage im Waldenburger Bergrevier und die Erwerbs- Ilosigkeit in Oberschlesien. Jn dex ersten Frage wurde beschlossen, das Ergebnis der jur eit zwischen der Regierung und der Bergwerksindustrie s{webenden debatioiun en abzuwarten und dann event. in der nachsten Woche erneut Stellung zu nehmen, Die Aussprache übex die „ obershlesishe Erwerbslosigkeit wurde vertagt. Man will erst die Ziffern über die bisher gewährten Kredite und über den Abbau der Eisenbahnwerkstätten in Gleiwiß Ratibor, Beuthen und Oppeln beschaffen. :

Statistik und Volkswirtschaft. Nachweisung der Einnahme an Kapvitalverkehrsteuer.

T April 1925 | April 1924 Oktbr. 1925| bis hi6 Oktbr. 1924

Oktbr. 1925 RM |\] RM || RM |9

Gegenstand dec Besleuerung

I. Gesellscha ftssteuer:

Aktienge)ellschaften und Kommanditge]ellschaften

auf Altien: :

Gesellschaften mit bes{ränk-

Oa Gewerk-

Bergrechtliche schaften ¡ 0A Andere Kapitalgesellhaften AndereErwerbsgefell)chaften und die übrigen juristischen Personen

11. Wertpapiersteuer: Venzinélihe inländiiche ESchuld- und Rentenver- s{chreibungen, Zwi|)chen: en und Schuldver- chreibungen über zinsbare Darlehens- oder Renten- | Mud 1% i 352 24705 Venzinslile aubländiche | Schuld- und Nentenver- | schreibungen undZwischen- | E ab 4631185 Für ausländische Aktien und | andere Anteile sow!e für ausländische Genußscheine und Zwischenscheine IIL. Börsenumsat- steuer: Anschaffungsge\chäfte über Aktien und Anteile sowie verzinéliche Werte . . 1 829 972/4618 812 5089/66/49 831 723] Anschaffungsgeschätte über |

auéländishe Zahlungs- *) mittel b42 174/38 10 321 806/450 453 656 8 820/95 153 466 445 539193

3 607 7718518 369 415/64[12 545 E 899 798/40} 6 233 12176} 3 998 496 18 205\—] 30622261] 157 612| 14 095/66 75 431/71 34 466)

108 403/971 919519|78]. 934 445

4 130 764/80} 1 910 997

257 36418

6 905/651 111 3301:

Die Einräumung von Be- zugörechten

IV. Aufsihtsratsteuer: Aufsichtsrat\teuer nebst Zu- \hlag und Verzugszinsen | 486 197/8512 447 579/08] 5 742 126/65 Zusammen . . | 7868 961/37|72 138 612/64]96 161 369|21 __*) eins{l. der noch für „An|chaffungsgeschäfte über Waren“ auf- gekommenen NM 16 930,75 (§ 35 Abs. 1 zu d des K.-V.-St -G.). Berlin, den 21. November 1925. Statistisches Reichsamt. Wagemann.

Nr. 49 des „Ministerialblatts für die Preußilche innere Verwaltung“ vom 18. November 1925 hat tolgenden Lnhalt: Allgem. Verwalt. NdErl. 11. 11. 25, Staatliche Notstandsaktionen — MRdErl 10. 11. 25, Gemeinde- u. Ortichaits- verzeinis f. sämtlihe von Deutschland abgetretenen Gebiete. — Kassen- u. Nehnungswetien. NdErl. 10. 11. 25, Auf- räumung von Verwahrgeldern u. Vor)|chüssen. — Polizeis- verwaltung. NdErl. 9. 11.25, Negelung des Fuhrwerk-, Nadfahr-, Meit- u Fußgängerverkebrs. — NdErl: 13. 11. 25, Schußpol.-Beamte als Begleiter der Getangenensammelwagen. — YdErl. 12. 11. 25, Bekämpfung der Schundschritten. — Filmwiderruf. — NdErl. 10. 11. 25, Landesfziminalpolizei. — NoErul. 11. 11. 25, Versorg. nach dem Sh. G B. — NdErl. 15. 11. 25, Lehrgänge an Pol.- Schulen. — Tagesverpflegungssaß. — Staatsangehörigteit u1\w. RNRdErl 10. 11. 25 Schlichtungéstelle f. ober\chlesische Staats- angehörigfeitsfragen. — Verkehrswesen. NdErl. 12. 11. 25, Kra!ttahtliniengetez. — Neuerscheinungen. — Zu beziehen durch alle Postansialten oder Carl Heymanns Verlag, Berlin W. 8, Mauerstraße 44. Vierteljährlich 1,80 RM tür Ausgabe A (zwei- jeitig) und 2,40 NM tür Ausgabe B (einseitig).

Nr. 46 des „Zentralblattes der Bauverwaltung“ vom 1. November 1925 hat folgenden Inhalt: Neue Kirchen- entwürte des Architekten Hans Herkommer in Stuttgart. — Wohnung und Siedlung. —— Oberitalieni|che Großschiftahrtpläne. — Die Hundertjah1 feier der Technischen Hochschule Fridericiana in Karlsruhe. = Vermischtes. — Amtliche Mitteilungen.

Handel und Gewerbe, Berlin. den 23. Novemver 1925, Telegraphische Auszahlung.

23. November Geld Brie)

1,745 1,749 4197 4,207 1,788 2,305 20,374 4,205 0,606 4,325

169,12 9,61

19,02 80,79 10,59 17,04 7,455 104,58

21,325 85,61 16,33 12,46 81,03 3,06 99,82 112,54

59,26 5,895

21. November (Seld Brief

1,747 1,751 4197 4,207 1,783 1,787 2,32 2,33 20,324 20,374 4,199 4,205 0,604 9,606 4,315 4,325

168,70 169,12 5,64 9,66

19,01 19,05 80,57 80,77 10,95 10,59 16,77 16,81 7,435 7,499 10454 104,80

21,275 21,325 85,69 8591 16,41 16,45 12,422 12,462 8085 81,05 404 2305 59,73 5987

112,28 112,56 59,10 59/24 5,879 5,895

Buenos- Aires .

l «Pet. Canada Lap.Pot

1 kanad. §

Yen 1,784 türk. L

Konstantinopel London.

: 2,295 New York M

l

1

20,324 4,195 0/604 4,315

168,70 9,99

18,98 80,59 10/55 17,00

7,435

104/32

21,275 89,39 16,29 12,42 80,83 3,05 99,68

112,26 59,12 5,875

Ausländische Geldjiorten und Banknoten.

£

§ Milreis Goldpeso

100 Gulden 100 Drachm.

100 Fres. 160 Gulden 100 finnl. 4 100 Lire

100 Dinar 100 Kr.

100 Escudo 100 Kr. 100 Fres. 100 Kr. 100 Fres. 100 Leva 100 Peteten

100 Kr. 100 Schilling 100 000 Kr.

Nio de Janeiro Uruguay . Anisterdam- Notterdam Athen S Brüssel u. Ant- werpen Danzig Helsingfors N Iugol!lavten . . Kopenhagen Lissabon und SIONIS n gr, ev Te D ams Me « o Oa. a Spanien . . .. Stockholm und Gothenburg. 2 S Budapest

23, November

Geld Brie} Sovereigns .. — — 20 Fres. Stücke m Gold-Dollars . 4,24 Amerikani1che: 1000—5 Doll. | 1 4,202 2 und 1 Doll. 1 4,193 Argentinische . | 1 Pap.-Pes. 1,749 Brasiliani\che . | 1 Milreis 09,61 Canadi\he . . |1 fanad. § 4,187 Engli)che: große 20,385 1L u. darunter | 1 20,382 Türkische. . . [1 türk. Pfd. — 19,03 104,56 80,81 10,56

21. November Geld Brie}

1613 16,21 422 424

4,206 4,196 1,744

4187

20,389 20,38

19,06 3,03 104,76 80,77 10,56

4,22

4,182 4,173 1,729 0,59

4,167

20,285 20,282

18,93 104,04

80,41 10,50

4,186 4,176 1,724

4,167

20,2859 20,28 18,96 3,01 104,24 80,37 10,50 16,34 168,30

16,73 7,38 85,44

112,50 81,10 59/75

12,445

12 445

59,23 5,88

111,94 80,70 99,45

12,385

12,385

98,93 9,84

Belgi1he . . . | 100 Fres. Bulgarische . . | 100 Leva Dâni)che . . . | 100 Kr. Danziger. . . « | 100 Gulden Ee: «e . LIOO flunL Æ

ranzösische . „ | 100 Fres. 16,27 16 35 16,42 Holländische . . | 100 Gulden | 168,32 169,16 169,14 Stalieni|che :

über 10 Lire | 100 Lire L000 17,08 16,81 Iugoslavische . | 100 Dinar 7,39 7,43 7,42 Norwregi\che . . | 100 Kr. 85,14 85,56 85,86 Rumäniiche : i

1000 Lei . . |100 Lei _— —— — —

unter 500 Lei | 100 Lei — — Schwedische . . | 100 Kr. 11194 11250 Schweizer . . . | 100 Fres. 80,00 81,10 Spanische . . . | 100 Peseten | 59,40 59,70 Tschecho-slov. :

5000 Kr.… . . | 100 Fr. 12,385 12,445

1000Kr. u. dar. | 100 Kr. 12,389 12.445 Oesterreichische. | 100 Schilling | 58,96 59,26 Ungarische . . . | 100 000 Kr. 5,83 5,87

Wagengestellung für Koble, Koksund Briketts am 21. November 1925: Nuhrrevier: Gestellt 25248 Wagen. — Ober)ihle)iichea Revier: Gestellt — — Am 22. November 1925: Ruhrrevier: Gestellt 3769. — Oberschlesisches Nevier: Gestellt —.

__ Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für deutsche Elefktrolvtkupti rnotiz stellte sich laut Berliner Vieldung des „W. T. B.“ am 21. November auf 137,590 (6 (am 20, November auf 137,90 6) für 100 kg.

Berlin, 21. November. (W. T. B.) Preisnotierungen fürNahrungösmittel. (Durchschnittseinkaufspreise des Lebensmitteleinzelhandels für je 50 kg frei Haus Berlin.) In Reichsmark: Gerstengraupen, lose 18,50 bis 22,50 4, Gerstengrüßze, lose 17,75 bis 18,15 „6, Haferflocken, loie 20,50 bis 20,60 M, Hafergrüze. lose 22,00 bis 22,50 4, Roggenmehl 0/1 12,75 bis 13,29 \Æ, Weizenguieß 21,25 bis 22,25 M, Hartgrieß 23,25 bis 25,75 M 70 9/9 Weizenmehl 16,75 bis 18,75 4, Weizenauszug- mehl 21,00 bis 27,00 6, Speiseerbjen, Viktoria 19,75 bis 22,00 4, Speiseerblen, kleine —— bis —,— #. Bohnen weiße, Perl 16,00 bis 17,25 A VLangbohnen, handverlesen 26,90 bis 30,00 4, Lin]en, kleine —,— bis —,— s, Linjen, mittel 27,00 bis 39,00 4, Lin)en, große 39,25 bis 52,00 4. Kartoffelmehl 16,00 bis 20,00 4, Mafkaroni: Hartgrießware 46,00 bis 57,00 46 Mehlschnittnudeln 25,00 bis 28,00 (4 Eiernudein 42,00 bis 66,29 # Bruchreis 15,00 bis 15,30 4, NRangoon Reis 17,25 bis 17,40 6, glasierter Tatel- reis 19,20 bis 32,00 6 Tafelreis, Java 31,00 bis 43,50 , Ningäptel amerikan. 74,00 bis 84,00 6, getr. Pflaumen 90/100 in Oiiginalkisten 44,50 bis 55,75 4, getr. Pflaumen 90/100 in Säten 40,00 bis 41,00 4, entsteinte Pflaumen 90/100 in Original» kisten und Pactungen 62,00 bis 63,00 46 Kal. Pflaumen 40/50 in Driginalfisten 59,00 bis 60,00 4 Nosinen Caraburnu # Kisten 40,00 bis 78,00 46 Sultañinen Caraburnu 80,00 bis 108,00 Korinthen choice 49,00 bis 53,00 A Mandeln, süße Bari 228,00 bis 240,00 6. Mandeln. bittere Bari 228,00 bis 235,00 4, Zimt (Kaisia) 100,00 bis 105,00 6, Kümmel. holl. 35 00 bis 36,00 F, ihwarzer Pfeffer Singapore 147,00 bis 150,00 4, eter Pfeffer Singapore 190,00 bis 210,00 4, Nohkaffee Brafil 195,00 bis 235,00 & Rohtkaffee Zentralamerika 220,00 bis 300,00 H, Nöstkaffee Brasil 240,00 bis 300,00 4 Nösikaffee Zentral- amerika 299,00 bis 395,00 A, MNöstgetreide loje 18,00 bis 20,00 / Kakao tettarm 52,00 bis 90,00 4 Kakao, leicht entölt 90,00 bis 120,00 # Lee, Souchon, gepackt 365,00 bis 405,00 6, Tee, indisch gepackt 413,00 bis 500,00 46 FJulandszuder Melis 29,00 bis 30,25 J, ÎInlandézucker Natfinade 30,00 bis 32,29 M, Zucker, Würfel 34.00 bis 36,00 A Kunsthonig 32,00 bis 33,00 , Zutersirup, hell, in Eimern 26,25 bis 37,590 4 Speisesirup dunkel, in Eimern —,— bis —,— 4 Marmelade, Erdbeex, Eintrucht 90,00 bis 105,00 46 Marmelade Viertrucht 356,00 bis 42,00 44 Pflaumen- mus in Eimern 37,50 bis 49,50 # Steintialz in Säcken 4,40 bis

4,80 f, Steinsalz in Packungen 5,40 bis 7,90 4, Siodesalz in

Säcken 6.00 bis 6,20 # Stedesalz in Pa

Braten}chmalz in Tierces 89,00 bis h pte g a S Kübeln 90,00 bis 94,50 #4 Purelard in Tierces 89,00 vis 93,50 4 Purelard- in Kisten 9000 bis 94.00 # Speitetalg gevackt E bis M, Margarine Handeléêware 1 69,00 A [1 63,00 bis 66,00 A Margarine Spezialware 1 82.00 bis 84,00 # l] 6900 bis 71,00 ÁÆ, Molkereibutter 1a in Fässern 215,00 bis 222,00 A Molfkereibutter la in PaŒungen 224,00 bia 230,00 M, Molkerei butter 11 a in Fässern 198,00 bis 208,00 # Molfereibutter 11a in Paungen 205,00 bis 220,00 4, Auélandébutter in Fässern 235,00 bis 238,00 , Augslandébutter in Packungen — — bis —,— 4 Corneed beef 12/6 Ibs. per Kiste 47,00 bis 48.00 4 aus1. Spveck, geräuchert, 8/10—12/14 —,— bis —,— Æ#, Allgäuer NRomatour 85,00 bié 95,00 4. Allgäuer Stangen 68,00 bis 73,00 4, Tilsiter Käse, volltett 100,00 bis 115,00 46, echter Edamer 40 9% 130,00 bis Ee Ls E E: bis 175,00 Æ, augêl. ungez.

nden8mi 5 is 26, i : i

e e o e M, ausl. gez. Konden8mil

Speitefette. Beriht von Gebr. Gaute. Ber vom 21. November 1925. Butter: Die festen Sevi u Ausland8märkte hatten eine Versteitung der Marktlage zur Folge. Kopenbagen erhötte seine Notierung um 4 Kr. aut 495 Kr. tür 100 kg. Die Festforderungen sind bis 220 4 grenzfrei unverzollt gesteigert. Holland forderte 256 h. fl. für 100 kg. Die baltischen Randstaaten {lossen sih den übrigen Provenienzen an und erhöhten ebentalts ihre Forderungen. Der hiesige Martt verkehrte in ange- regter Tendenz, wenn auch die Notierung heute noch unverändert blieb. Die amtliche Preisfestsepung im Verkehr zwishen Erzeuger und Großhande: — Fracht und Gebinde gehen zu Käuters Lasten — war am 19. und 21. November 1925: la Qualität 2, [l a Qualität 1,75 M, abfallende 1,55 #. — Margarine: Rubige stete Nach- frage. — Schmal z: Der Chicagoer Shmalzmarkt unterlag beitigen Schwankungen und läßt eine flare Tendenz vermissen Auch der biesige Markt wurde hierdurch beeinflußt, wenngleih die Schwankungen R in eg pan D aNe anes: Die Kontumnachtrage

aft. zumal die WVaer an zollfreier Ware ih rasch rä .— Spe dck: Ohne jede Nachfrage. y D E E

Berichte von auswärtigen Devisen- und Wertpapiermärkten.

Devisen.

Danzig, 21. November. (W. T. B.) Devisenkurse. (Alles in Danziger Gulden.) Noten : 100 Zloty Auszablung War|chau 75,16 G,, 75,34 B., 100 Zloty Lokonoten 76,66 G. 76.84 B., Amerikanische E L D. E ¡Leuvon 25,21 G., —,— B. —

uszahßlunzgen: Schweiz i . 100,50 B., Berlir vhi Auszablung 123,745 B 124.055 B. D E

London, 21. November. (W. T. B.) - Deviienkurte. 124,00, New York 484,50, Deutschland 20,35, Belgien 106,95, Spanien 34,01 Holland 12,04,56, Italien 121,12, Schweiz 25,13, Eg gn i

Paris, 21. November. (W. T. B.) Devi)enkux}e. Deut)chland Bufarest 11,60 Prag —,—, Wien —,— Amerika V 0, Belgien 116,10. England 124,00 Holland 1028,00 Italien 101,0, Schweiz 493,757 Spanien 365,00. Warschau —,—, Kopenhagen —,—, Délo —,—, Stockbolm 684,00 Zürich, 21. November. (W. L. B.) Devi)enkur}e. New Bork 5,18,70, London 295,134, Paris 20,40 Brüssel 23,60, Jtalien 20,75, Madrid 73,95 Holland 208.65 Stockho!m 138 80 Oelo 106 00, Kopenhagen 129,45, Prag 15,374 Berlin 1,23,50, Wien 73,123, Buda- pest 0,00, 72,70, Belgrad 9,174. Sofia 3,774 Bukarest 2,35, Warschau 75,90, Helsingtors 13,07} Konttantinope! 2,90, Athen 6,95, Buenos Aires 216,00

Kopenhagen, 19,46,

Paris

G

21. November. (W.T. B.) Devi)enkur}e. London New York 4,023, Berlin 95,75 Paris 15,90 Antwerpen 18,40, Zürih 77,65, Yiom 16,25 Amsterdam 162,00, Stockholm 107,70 Ds8lo §82.10 Helfingfors 10,15. Prag 11.94 Wien 0,56.80. Stoccktholm, 21. November. (W. T. B.) Devisenturle. London 18,105, Berlin 0,89,05 Paris 14,75 Brüssel 17.05 Schweiz. Pläße 72,19, Amsterdam 150,45. Kopenhagen 93 20 Oslo 76,45 Wasbinaton 3,733. Helsingfors 9,44, Nom 15,05, Prag 11,20, Wien 0,53,00 Ds1 o, 21. November. (W.T. B.) Devitenturie. London 23,75, Hamburg 117,00, Paris 19,60 New York 4,90 Amsterdam 197,50, Zürich 94,75, Helsingfors 12,40, Antwerpen 22,35, Stockholm 131,50, Kopenhagen 122,90, Rom 19,80, Prag 14,60. Wien 0,69,25

London, 21. November. (W. T. B.) Silber 321/16, Silber auf Lieferung 317?/.

Wertpapiere.

Frankfurt a. M., 21. November. (W. T. B.) Oesterreichische Kreditanstalt 7,15, Adlerwerke 21,75 Aschaffenburger Zellstoff 44,00, Badi:che Anilintabrik 112,25, Lothringer Zement —,— Chemi1che Griesheim 110,50, D. Gold- 11. Silber-Scheideanst. 63,25. Frankkurter Maschinen (Pokorny u. Wittekind) 21,50, Hilpert Maschinen 0,19, öchster Farbwerke 111,00, Phil. Holzmann 38,90 Holzverkohlungs- Industrie 41,25. Wayß v. Freytag 59,90, Zukersabri? Bad. Wags häusel 39,75. ' Hamburg 21. November. (W. T. B.) (Schlußkurle., Brasil bank —,—. Commers- uo. Privatbani 92,50, Vereinsbank 72,10, Lübed-Büchen 112,90, Schantungbahn 1,25 Deut1ch-Austral. 61,00, Hawburg- Amerika-Padcet). 67,00, Hamburg-Südamerika 80,00 Nordd. Zloyd 71,50, Verein. Elbicbiftahrt 29,25, Calmon Aibest 125 B., Harburg-Wiener Gummi 39,00, Ottenjen Eiten —,—, Alsen Zement 119,75, Anglo Guano -—,—, Merck Guano 70 B., Dynamit Nobel 81,75, Holstenbrauerei 123,00 Neu Guinea 140,00. Otavi Minen —,—. — Freiverfkehr. Sloman Salpeter 4,90

E Amsterdam, 21. November. (W. L. B.,/ © %/9 Niederlandiiche Staatsanleihe 1922 A u. B 1057/4, 4ÿ 9% Niederländishe Staatss anleihe von 1917 zu 1000 fl. 98/16, 3 9/0 Niederländiihe Staats anleihe von 1896/1905 7750, 7 9/0 Niederl.-Jnd.-Staatsanleihe zu 1900 fl. 102,00, 7 9/9 Deutsche Neichsanleihe 101,75, Yeichsbant neue Aktien 131,90 Nederl. Handel PMaat\chappij-Akt. 1447/3, Jürgens Margarine 1273/4 Philips Glueilampen 404,00 Geconjol. Holl. Ae 186,00 Koninkl. Nederl. Petroleum 404.75 Amsterdam tubber 4298, Holland-Amerika-Dampfsch. 62,50 Nederl. Scheepv- vart-Unie 195,25, Cultuur MVèpij. der Borstenlanden 164,50, vereeniging Amsterdam 639,90, Deli Maatichappij 441,00 Maatschappij 524,90.

Jandel8- Senemba

Berichte von auswärtigen Warenmärkten.

Manchester, 20. November. (W. T. B.) Das Geschäft war heute am Garn- und Gewebemarfkt s{leppend. Water Twist Bundles notierten 187 d. für das Pfund, Printers Cloth 35 \h. das Stück.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungss- maßregelu.

Der Ausbruchund das Erlöshen der Maul- und Klauenteuche ist vom Zentralviehhole in Berlin, das Erlöichen der Maul- und Klauen) euhe vom Schlacht» viehho'e in Chemniy am 20 November 1925 amtlich gemeldet worden.

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