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fraß die actio de pastu, vder die Séhadenstlage — A0 R Aquiliae — anwendbar sei, Von der Eutscheidung Ddiejex Frage | ob der Ia p pere Mde Sd O Fie k eben habe, oder ob ein Versehen oder gar der dolus e itfer Verbindlichkcit zum Schadenserjaß nahge- wiesen werden müsse. Die erstere Alternative sei der Großherzoglich hessischen Verordnung, die leßtere den landretlichen Borschristen | zum Grunde gelegt. Es berube dies aber bei der gedachten Ver- ordnung nicht auf Berücksichtigung provinzieller Bedürsnisje, son- dern, wie der Eingang derselben ergebe, seien die Motive blos all- gemeine Gesichtspunkte der Geseßgebung zur Beförderung der Lan- desfultur gewesen. Dies erkenne auch der Verfasser des Sniwurss des Provinzialrechts des Herzogthums Wejtsalen h: den Yiotiven dazu an und bemerke schließlih, daß cs nach dem Cirkular=Reskripi vom 27. Juni 1831 zweifelhaft erscheine, ob nicht auch die hier in Rede stehenden, dem Zagdrechte angehörigen Berord- nungen aus dem Provinzial - Gesjepbuche auszuschließen seien. Bei den Gerichten und den Ministerien habe die Frage über die Anwendbarkeit der Verordnungen _tbenfalls eine ver- shiedenartige Beurtheilung erfahren. Vas Ober - Laudes- geriht zu Arnsberg habe sich bei der ersten Bearbeitung des Pa- tents unbedingt für die Aufhebung der Verordnung erklärt und erst später seine Meinung in judicando_ geändert, jedoch auch darin wechselnd geschwankt. Jn den Ministerien hätten si, als auf die Beschwerde des Gutsbesißers U. durch die Allerhöchste Ordre vom 25. Mai 1831 Bericht erfordert worden, die Minister der Zustiz und der Finanzen für die erfolgte Aufhebung, der Minister für die Revision der Geseßgebung für die fortwährende Gültigkeit dev Ber ordnung erklärt und habe cine Vereinigung nicht bewirîit werden können. Es sei daher der Antrag gemacht und von Pes, Königs Majestät durch die Allerhöchste Ordre vom 19. Juni 1832 g: ney- migt worden, die Frage zu verschieben, bis die Anträge über Vest stellung des Provinzialrcchts würden gemacht werden, Gegenw rtig, wo die Frage dur die Bestimmung des §. 25 des JZagdpolizeige- seßes vom 7. März 1850 (Gesey-Samml, S. 165): „Ein gesehlicher An- spruch auf Ersaß des dur Wild ocrursachten Schadens findet nicht statt, für die Folge entschieden, könne dieselbe auch bei der Provinzial- Geseßgebung niht weiter in Anregung kommen.
Nach allem Vorstehenden liege kein Grund vor, von der bis- perigen Praxis des höchsten Gerichtshofes abzuweichen.
Bei der eröffneten Diskussion fanden diese Ausführungen von mehreren Seiten lebhaften Widerspruch. Es wurde behauptet, daß der Ausdruck im §. 2 des Publicationspatents „gemeine Rechte“ auf einheimische und deutshe Rechtsinstitute der Regel nach nicht bezogen werden fönnte, da dieselben fast stets aus provinziellen Be- dürfnissen hervorgegangen, wenngleich auch von den Rechtslehrern die aus allgemeinen Rechtstheorieen sih crgebenden Grundsäße bei Entscheidung von Kontroversen darauf angewendet worden seien. Wolle man dies nicht anerkennen, so würden mehrere Ge- sebe, deren Gültigkeit bisher noch nicht bezweifelt worden, außer Anwendung kommen müssen, z. L. die für den ganzen Kuxstaat Köln erlassene Clementina vom 28. August 1775 über die Kirchen- baulast der Zehntherren, und die noch in Siegen geltende Berg- Ordnung, welche für ganz Nassau gegeben worden. Zu dergleichen Rechts - Instituten müsse aber das Jagdrecht, worüber fein allge- meines Reichsgeseß bestanden, gezählt werden, indem dasselbe auch in den meisten Provinzen des preußishen Staats durch besondere Spezialgeseßbe und Jagd - Ordnungen geregelt worden und dabei vorzugsweise auf die Beschaffenheit und das Bedürfniß des betres= fenden Landestheils Rücksicht genommen worden sei. Dies sei au bei der Großherzogli hessischen Verordnung vom 6. August 1810 geshehen und namentlih im Eingange als Veranlassung ihres Er- \cheinens die Wahrnehmung angegeben: „daß in mehreren Gegen- den Unserer Staaten dèn Erzeugnissen der Landwirthschast durch das Wildpret Schaden zugefügt wird und die Waldungen dadur leiden,“ Zu folchen Gegenden habe aber insbesondere das mit vielen Wäldern durchzogene Herzogthum Westfalen gehört. Aus dergleihen Spezialgeseßen könnten einzelne Lehren nicht ausgesondert werden, ohne den inneren Zusammenhang der ein Ganzes bildenden Geseßgebung Über das Institut zu zerstören.
Es fanden jedoch auch die von deu Referenten entwidelten Au= sichten mehrfache Unterstüßung, wobei namentlich die Bezugnahme auf die fortwährende Gültigkeit der Clementina und der BVerg- Ordnung als nicht zutreffend angefochten wurde, weil bei den darin enthaltenen Vorschriften eine Beziehung auf provinzialrechtliche Ver- hältnisse unverkennbar sei.
Bei der hiernächst erfolgten Abstimmung nahm das Kollegium den Grundsaß an :
Die Bestimmung der Großherzogli; hessischen Verordnung vom 6. August 1810 über die Verpflichtung des Jag dberechtigten zum Ersaß des Wildschadens ist durch das Publications-Patnt vom 21. Juni 1825 îm Herzogthum Westfalen für aufgehoben
fei es abhängig gemacht,
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Kriegs-Ministerium. - E A R
Bekanntmachung des Staats=-Ministerial-Bescchlusses vom 19. November 1851 — betreffend das Verzeichniß derjeuigen Stellen bei den Staats -= Eisenbahnen, welche ausschließlich aus der Zahl der mit Civil=Ver-= forgungsscheinen versehenen Militair-Jnvaliden zu beseßen sind. 2as Staats = Ministerium hat in seiner Sißung vom 23sten
August c. beschlossen, den Staats - Ministerial - Beschluß vom 12ten Oktober 1837 ad 3 dahin zu ergánzen, daß bei den Staats- Eisenbahnen die Stellen
1) der Bahnwärter,
2) -= Weichensteller,
3) = Perrondiener,
4) -= Portiers,
9) - Nachtwäcbter,
0) = Wiegemeister,
7) -= Scmierer,
8) -= Buüreaudiener und
9) =-= Kassenboten ausschließlich aus der Zahl der mit Civilversorgungsscheinen ver- schenen Militair-Jnvaliden zu beseßen sind. — Die Stellen der Swhaffaer und Bremser dagegen können anßer dur Militair-Jn- validen auh durch 12 Jahre gedient habende Unteroffiziere beseßt werden.
Berlin, den 19, November 1851. Königliches Staats-Ministerium.
(g63.). 99m. Mäteusfel;: von ver Heydt Simons: von Stockhausen. von Raumer. von Westphalen, von. Bodelschwingh.
Vorstehender Staats - Ministerial - Beschluß wird hierdurch zur
| Kenntniß der Armee und der Militair-Behörden gebracht.
Berlin, den 16. Dezember 1851. Kriegs-Ministerium, Allgemeines Kriegs-Departement. von Wangenheim. von SchUz.
ember 1851 — betreffend die verwendeten Slempel: 7u- den Urschriften abzufassender motivirter Beschlüsse über MAfen =Vefélté, auf den Abs@riften derselben. In dem Erlasse des Kriegs - Ministeriums vom 22. Oktober a. pr. ist angeordyret worden, daß die über den Betrag von De- fekten und die Person des zum Ersaß Verpflichteten abzufassenden motivirten Beschlüsse auf Stemprlpapier ausgefertigt werden sollen. Mit Bezug hierauf wird bestimmt, daß künftighin auf allen Abschriften abzufassender Beschlüsse dieser Art der Betrag der zu den Urschriften verwendeten Stempel zu vermerken it. Berlin, den 31. Dezember 1851, Kriegs - Ministerium. Militair - Oekonomie - Departement, Guecinzius,
Du om 31 De Angabe des Betrages d n
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Cammerer.
Ministerium für die landwirthschaftlic:en Ange- legenheiten. Das unterzeichnete Ministerium hat mehrere Berichte über die Drainage dem Druck übergeben. Dieselben sind unter dem Titel: Mittheilungen über die Entwässerung des Bodens durch unterirdische Röhrensecitungen (Dr nage) aus den Akten des Ministeriums für landwirthschaftliche Angelegenheiten, E im Verlage der Deckerschen Geheimen Ober-Hof-Buchdruderei hier- selbst erschienen und können für den Preis von Zwölf Silbergroschen von derselben bezogen werden. Berlin, dèn 7. Januar 1852. | Ministerium für landwirthschaftilihe Angelegenheiten. Im Allerhöchsten Auftrage. (ea). DOdE
Angekommen: Se, Durchlaucht der Fürst zu Say n- Wittgenstein-Berleburg, von Dresden. Aa Der General-Major und Commandeur der 16, Division, von
Bonin, von Trier.
Abgereist: Se. Excellenz der Großherzoglich mecklenburg- {chwerin\he Minister-Präsident, Graf von Bülow, nah Schwerin. Der General-Major und Inspecteur der 4, Artillerie-Inspection,
nicht zu erachten,
Fidler, nach Koblenz,
Personal-Veränderungen in der Armee.
La Srnennungen, Beförderungen und Versetzungen,
Den 20. Dezember 1851, v, P1ôp, P. Fähnr. vom 9., zum 12, Huf, Negt. verseßt. v. Knor!
Major vom 23, If, Negt, zum Comdr. des 6, fomb, Res. Bats.
ernannt. Den 23, Dezember. Fischer, Oberst ‘von der Armee, zum F ernannt, wobei derselbe bis zum Frühjahr in seinem Verhältniß als mili
H A L a. L S / +— 25 v T f Fot tatri)cher Begleiter des Prinzen Friedrich Wilhelm von Preußen, Königliche
Hoheit, verbleibt. E Oen 25, Dezember. v. VréSUer, Sêr. “Li, vom 31; Inf. Regt. , nach seinem Patent ins 10, Juf. Rgt., v. Hagen, Sec. Lt. von leßtgenannten Negt, ins 31, Inf Regt. verseßt, Herwarth 9. Bittenfeld, Oberst-Lieut. vom 2. Garde-
Negt. zu Fuß, zum Comdr, des 31, Inf, Regts, ernannt, v, Sch me - |
ing, V. r. a D. zuleßt im 9, Juf. Regt., beim 8. Kür. Negt,
ais P. Fähnr, wieder angestellt, Kra h, Hauptm. u. Train Controleur
vom 1. Armee-Corps, unter Beförderung zum wirkl, Haupim., zum Train- |
Rendanten beim VI. Armee-Corps ernannt.
Den 34. Dezember, v. Wangenheim, General-Major und Direktor des Allgem, Ârtegs- Departements, einslweilen mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Kriegs- Ministeriums beauftragt. f E
De! dex Laud wehr: i Wen 2 Dee Den % Szerutat, Sec, Lt. von der Artillerie des 1. Bats, 13, Negts,
zum Train-Controleux bei
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i ‘ El O0. Ed, De U, Comdr, des 24 Inf, Neats,, mit Pension 211
-19Ppo ition geftellt,
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ung des AussSwanderungs-Konsenses der Abschied bewilligt
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Um den Beamten der Staate=-=Anwaltschaft, welche vervflichte! sind, von den Verurtheilungen beurlaubter Militair=Personen den Landivehr - Brigade= und Bataillons - Kommandos Nacbricht zu geben, eine ausreichende Kenntniß darüber zu verschaffen, wohin i diese Mittheilungen zu richten haben, is auf Anordnung der Kúü- nigliwen Ministerien des Krieges und der Justiz cine Nachweisuxg der Standquartiere der Provinzial - Landwehr Brigade- und Ba- taillons- Kommandos zusammengestellt worden, welche i nachstehend zur öffentlichen Kenntniß bringe. /
Potsdam, den 29. Dezember 1851.
Der Ober-Präsident der Provinz Brandenburg. Staats-Minister. gez. Flottwell.
F Nachweisung der STandquartiero der -ProLizialaLaudweh1
Brigade- und Bataillonës-Kommando?'s. Armee- | Land- | Landwehr- | Stabs-
S | wehr- : S Bataillon, Corps. | Brigade, | Regiment. |
quaxtier.
Königsberg.
[Wehlau.
lstes 1. Bat, (Königsberg)
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9% - ŒUI) Tilsit.
4 (Insterburg) |Justerburg.
2, - (Gumbinnen) [Gumbinnewz, «Dame S (Angerburg) Angerburg.
33, Inf, R.) (Landw, Bat.) (Bartenstein)| Bartenstein,
(3 | (31A. R) - (Ortelsburg) Ortelsburg,
stes Kö-| 1ste Kö- | nigsberg | nigsberg
| | 3tes
| Ne Alles 1, Bat, (Osterode) Osterode. Danzig /2, - (Pr. Holland) Pr, Holland. 3, - (Graudenz) Graudenz. | »tes 1, - (Danzig) Danzig, | | 2, -= (Marienburg) Marienburg. 3% - (Pr. Stargard) |Pr.Stargard,
C 4/5 / 1 Ga » I c 544 & x MITLDECICUT Del 5. Ugen, N,
Armee- Land- |! Landtwehr- Stabs wehr- Bataillon. 0vaA Sorps, | Brigade, | Regiment. quartier _2tes _3te 2tes 1. Bat. (Steitin) Stettin, Stettin | Stettin 2, (Stralsund) Stralsund, . D, (Anklam) Anklam, Dte (i, (Stargard) Stargard, (Köslin) Köslin. i (Scbievelbein) |[Schievelbein, _4t (4tes (Gnesen) Gnesen, Brom- (Bromberg) Bromberg, berg (Swneidemühl) |Schneide- E 7 al e mühl, 21 ste (Konitz) Konig. (Stolp)) Stolp, (Neustettin) Neustettin, S h Die 8Stes it, (Frankfurt) ¿ezrankfurt Berlin |Frankfurt (Soldin) Soldin. — (Landsberg) ¡Landsberg. { 2tes (Krossen) Krossen, (Spremberg) Spremberg. i (Sorau) |Sorau. [Ge 20stes (Spandau) [Spandau *), ¡Branden- (Treuenbriezen) [Treuen- burg A l i | brießen **), | zur Zeit | 13, (Königs-Wuster- 19 öónigs -Wu- ¡in Berlin) Z hausen) | sterhausem, 24stes (Neu-Nuppin) |[Neu-Ruppin, (Prenzlau) Prenzlau. S O "Havelberg. (29, N, N.) (Landw. Bat.) (Wriezen) |Wriepen. _Ates N: 26ftes t, (Stendal) [Stendal, Magde- | Magde- (Burg) Burg. buxg burg (Neuhaldensleben )/ Neuhaldens- i leben, 27 si (Halberstadt) Halberstadt, (Halle) Halle, (Aschersleben) Aschersleben, Ste 21 es (Erfurt) Erfurt,
5tes Posen
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9te tes
| Glogau
(Mühlhausen) (Sangerhausen)
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(Naumburg) (GBörliß) (¿Freistadt) (Dlogau)
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Mühlhausen, Sanger- hausen,
¡Merseburg Torgau, ¡Naumburg, Görliß, Freistadt, Glogau,
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S Zur Zeit in Berlin, **) Zur Zeit in Beilin,
7tes (Jauer) Tauer. (Hirschberg) Hirschberg. | | (Löwenberg) Löwenberg, Ole | _18tes (Posen) Posen Posen | (Samter) Samter, (Unruhstadt) [Unruhstadt, | Ate (Poln. Lissa) Poln. Lissa, (Schrimm) Schrimm. E L j (Krotoszyn) ¡Krotoszon. ótes ite | 10tes (Breslau) Breslau. Breslau | Breêslau (Oels) : |Oels, (Schweidniy) ¡Schweidniß 1ltes | (Glaßg) Gla |2. (Brieg) Brieg, auc qq (292 - (Münsterberg) [Münsterberg (38. Inf. N,)(Landw. Bat.) (Wohlau) Wohlau, 1 2te 22ssttes 1, Bat, (Gleiwiß) _\Gleiwig Neisse (Kosel) Kosel. (Ratibor) Ratibor, 23stes - (Neisse) Neisse - (Gr, Strehlig) Gr. Strehlig j | - (Oppeln) (Oppeln. (S) LSle 13tes at. (Münster) [Münster Münster | Münster (Borken) Borken. | : - (Warendorf) Warendorf | 15tes - (Minden) ¡[Mindet, | (Paderborn) Paderborn, | (Bielefeld) Bielefeld, 1A lótes - (Soest) Soest. | Düssel- (Iserlohn) Iferlohn, | pri (Meschede) Meschede | 17tes (Wesel) Wesel, | (Düsseldorf) Düsseldorf, | - (Geldern) Geldern. | (36, Jnf, R div, Bat.) (Essen) ¡Essen. I: le - (Attendorn) ¡Attendorn O (Neuß) ¡Neufß. (40, (Gräfrath) [Gráfrath,