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2 Den erhobenen Kompetenz- Konflikt stüßt dagegen die Regierung zu Liegniß darauf: Z i
O) f die Bi zur Unterhaltung der Ortsshule und des Schul- lehrers in die Kategorie der Kommunal-Abgaben fallen.
2) Daß über die Verpflichtung zur Entrichtung solcher Abgaben, sofern sie niht Gegenstand eines Streites unter den Kontribuenten wegen behaupteter Prägravation geworden, der Rechtsweg nur dann statt- finde, wenn eine Befreiung auf Grund speziellen Rechtstitels be- ) et werde. i E Daber: i(auf das Erkenntniß des Kompetenz-Gerichishofs in Sachen
der Gemeinde zu Sp, contra den Schullehrer R, , ebenfalls Kleinspalten des Deputatholzes betreffend, Bezug genommem, i:
Jn Uebereinstimmung mit der Regierung zu Liegnip muß aber rück- sihilih der Kommunal-Beiträge, mit denen die hier in Rede stehende Lei- sung für den Schullehrer auf einer Linie steht, anerkannt werden, daß der Umfang derselben lediglich von den Aufsichtsbehörden festzuseßen ist, ohne daß dagegen der Rechtsweg gestattet werden kann, Wollte man eine Klage gegen den Schullehrer, wie die vorliegende, zugeben, so würde man nah demselben Grundsaße zugeben müssen, daß von der Gemeinde mit dem Dorfhirten und dem Nachtwächter mit dem Schulzen, über die ihnen von den Aussichtsbehörden ausgeseßte Remuneration im Wege Rechtens gestrit- ten werden könne, was niemals zugegeben worden ist,
Hiergegen wird im vorliegenden Falle angeführt, daß eine das Rechts- verhältniß regelnde Vocation vorliege, und über die Verpflichtungen der Gemeinde nach dieser Vocation gestritten werde, Wäre dies wirklich der Fall, so würde allerdings der Rechtsweg nicht verschlossen werden können 3 es wäre alsdann von einem Streit über die durch einen bestimmten Titel begründeten Rechtsverhältnisse die Nede, Allein die Sache liegi nicht so, vielmehr is von der Gemeinde etwas neben der Vocation gefordert, womit es keine andere Bewandniß hat, als es mit einer für den Schullehrer be- schlossenen Zulage etwa haben würde, Jn dem Reskripte vom 34, Mai 1847 wird die wegen Zurichtung des Holzes getroffene Anorduung dadurch gerechtfertigt, daß der 2c, Mahling das reglemeutêmäßige Minimum einer Schullehrer-Besoldung noch nicht habe, und in dem Reskripte vom 25, Juli 1847 heißt es wörtlih: „Da es sih um eine Verbesserung der Schulstelle handelt, um das reglementsmäßige Minimum zu erfüllen, so is von der Einziehung für die Vergangenheit zu abstrahiren.““
Hinsichtlich des zweiten Postens, nämlich des Heizens der Schulstube, aber liegt es von selbst vor, daß von einer Leistung neben dem Schulleh- rergehalte die Rede ist.
Wenn aus diesen Gründen der Kompetenz - Konflikt hat für begründe anerkannt werden müssen, \o darf schließlih noch bemerkt werden , ‘daß der
Fall, wo das Gemeinde-Budget sich durch die Anordnungen der Aufsichts
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behörde regelt, für die Vergangenheit stets nux nah den bisher geltend |
gewesenen Grundsätzen entschieden werden kann; für die Zukunft tritt nach §8. 141 und 142 der Gemeinde-Ordnung vom 14, März 1850 die Mit- wirkung des Bezirksrathes oder des Kreis-Ausschu}ses, also die Mitwirkung einer aus gewählten Vertretern bestehenden Instanz in die Mitte; von einem Rechtswege über einzelne Posten des Gcmeinde-Budgets aber wird sür die Zukunft so wenig, wie für die Vergangenheit die Rede sciu können,
Berlin, den 29, Juni 1850,
Königlicher Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenz-Konflifkte.
(Unterschrift,)
Ministerium des Junern.
Erlaß vom 11. Februar 1852 — betreffend die Véêrz waltung der Polizei-Anwaltschaft und die Aufbrin= gung der Kosten derselben.
Bescheid des Ministeriums des Junern vom 9, Februar 1852
(Königlich Preußischer Staats-Anzeiger No. 48 Seite 249,) Dem Königlichen Regierungs =- Präsidium wird auf den Bericht
vom 18. v. M.:
betreffend die Beiträge der Gemeinden zu den Remunerationen
der Polizei-Anwalte, erwiedert, daß von der definitiven Berechnung resp. Einziehung der- jenigen Beträge, welche scit dem 1, April 1849 bis zur Einfüh-= rung der Gemeinde-Ordnung vom 4141, Márz 1850 für die Wahr- nehmung der polizeianwaltlichen Geschäfte in den betreffenden Ge-= meinden zur Auszahlung gekommen sind, Abstand zu nehmen ist, da dieselben auf den Dispositionsfonds der Regierungen angewiesen worden, und der Herr Sinanz=Minister sih damit einverstanden er- ilärt hat,
jun Le Verpflihtung der Gemeinden zur Nemunerirung der Po= lizei-Anwalte, resp, der Vürgermeister zur Uebernahme der betref fenden Functionen tritt jedoch mit erfolgter Einführung der Ge- meinde-Ordnung ein, gleichviel oh die resp. Gemeinden den Titel Il, oder Den Titel I, der Gemeinde-Ordnung angenommen haben, __ Daß die Kosten der Polizei - Anwalischaft eine Gemeindelast bilden, folgt für die nah Titel 1. organisirten Gemeinden daraus daß der §. 58 der Gemeinde - Ordnung vom 411. Márz 1850 die Uebernahme der polizei - anwaltlichen Functionen zur Amtspflicht macht, und für die Sawmtgemeinden daraus, daß nach den §8, 133 134 l. c. der Vorsteher derselben die Rechte und Pflichten eines Bürgermeisters hat, Wenn den Vorstehern der nah dem Titel Ul. verwalteten Gemeinden eine gleiche Zwangspflicht nicht obliegt, so
ist doch ihre Exemtion offenbac nur mit Rücksicht auf die dabei in Be-
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tracht kommenden Persönlichkeiten ausgesprochen und ist da, wo es au ein säliches Prinzip, auf die Frage, ob nah den Bestimmungen
| und dem Geiste der Gemeinde « Ordnung die Polizei - Anwalischaft
eine Gemeindelast ist oder nicht, ankommt, um so weniger von ent. sheidender Bedeutung, als der 6g. 135 für die Fálle, wo Polizeiz Bezirke gebildet werden müssen, ausdrücklich bestimmt, daß die im g. 098 bezeichneten Geschäfte entweder von einem Cingesessenen des Bezirks unentgeltlich oder auf Kosten des Bezirks verwaltct werden müssen.
Jst aber die Polizei - Anwaltschaft eine Gemeindelast, so folgt daraus, daß diejenigen Gemeinden, für welche dieselbe nicht von einem durch sie besoldeten Beamten verwaltet wird, einen verbält- nißmäßigen Kostenbetrag für ihren Bezirk zu leisten haben.
Was die Festseßung, resp. Repartition dieses Kosten-Betrages anbetrifft, so kann darüber bei den verschiedenen in jedem einzelnen Falle in Rücksicht zu ziehenden Umständen ein festes Prinzip nicht aufgestellt, es muß vielmehr dem Regierungs-Präsidium überlasse;
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on werden, nah. Maßgabe dieser Umstände in den einzelnen Fällen
gemäß den §§. 141 u. fgd. der Oemeinde-Ordnung vom 11, März
1850 Entscheidung zu treffen. Berlin, den 11. Februar 1852, Ministerium des Junern,
m Auftrage :
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( A 6 P T A A P f n M a (Cd 0 R tandiwvirthscchafiltwe Maschinen un?
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L A p ¿ Saß Bedford=Egg
C Linen Preis-Pflug von Busby. Einen Pflug von Rausome und Einen Patent-Pflug von Howard, Einen Rübenschneider von Eine Háckselschneide-Maschine von John (Eine Patent-Egge von Croskill (Scariféer Eine Butiter«Maschine von Smith, Eine Kornreinigungs-Maschine vo1
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Einen Oelkfuchen-Brecher von
Eine Heuwende-Maschine e
Ein Pferderechen von Howard,
Eine Drain-Röhren=-Presse von Whitehead,
Einen Rübensc{neider von Burgeß und Key,
Eine Stahlmühle zum Getraidcquetschen von
Chapmann.
Nr, 1—14 find bereits bier einaetroffen, Nr. ; werden binnen Kurzem erwartet Gegenstände we Maschinen-Bauanstalt des Herrn F. Wöbhlert )
29, mehrere Monate lang aufgestellt
einem Jeden täglich, mit Ausnahme ich besichtigt und nah Belieben abgezeichnet werden.
T. l. 5 M 2 n Derlin, den 9. Mä 2 L502
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Ministerium für landwirth\cchaftlice elngelegenheiten. Im Allerhöchsten Auftrage : Bo de,
Abgereist: Se. Excellenz der Orcßherzoglich mecklenburg-
strelipsche Staats-Minister von Bernstorff, nah D ßau.
Personal- Chronik
JProvinzial-Behördö enu.
Provinz Preuf:en.
Ernannt sind: Der Appellationsgerichts-A1 sf! [tgtoi Jokann drich Albert Thomuseit zum Appella; onsgrih!s - Neferendar Prototollsührer August Ferdinand Gronwald in Braunsberg zum nomie-Kommissions-Gehülfen,
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Verliehen ist: Dem bisherigen ziveiten Lehrer bei der Altroßgärt-
schen Kirchschule Schau nsland die Adjunktur der ersten Lehrerstelle bei der Sackheimer (littauischen) Elementar-Schule zu Königsberg,
( B:F 30 1E
Bestätigt ist: Der bisherige zweite Lehrer Friedrich Wilhelm
bort aus Alt-Pillau als vierter Lehrer bei der Stadtschule in Fisch-
hausen.
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Angestellt ift:
«Oen Gemeine zu Neun let definitiv; die
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Entlassen ift: Der ? Schmidt aus dem Justi
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(rledigt
ppellationsgerichts-Referendarius Karl Hein- i
j z-Dienste,
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Provinz Brandenburg.
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Ernannt ist: Der Nathstexrr und Polizei - Inspektor Kloß zum
ertreïer des kommissarischen Polizei-Anwalts, Domainen Rentmeisters [ur den Bezirk des Gerichts zu Kottbus,
Der Schulamts-Kandidat Krukenbe rg als
veyrer am Padagogium zu Züllichau,
Itiedergelassen hat? sich: Der Thierarzt erster Klase
Bie in der Stadt Furstenfe! Kreises Königsberg, zUevertragen tht: Nach dem rretwilligen Ausscheiden iters Poble die Verwaltung der Post-Expedition édileur erngunten Kammerer August Friedrich W il ck e
B 1 s 5 5 ck15 S m + A eal» nin O : 21 ¡ L CT C AN Di Î ( cli or S MuUIlZ5 durch den Lod des Prorektors Orxban 1110 D L T Il +4 C7 48 DEINCIOCH S N Kusters und
- telle dcsse[-
8 Ÿ D Aa C1 Dem, En D DES Ne Fen OUTQer C A dg a A8 Li P, B44 Patronat; dur Versezung ey in Schonsl'eß, ¿weiten frankfurter
P 4 lz S 4 d Kontgitichen Patronats,
Sa E Le { o Âe S Provinz Schlesien,
T} tor d 17 49:4 j d 11 Jl 9197 N ny eret O EUHEL U L n3iau 41m chDT- Le O A A GLA "LTUTUNnASL Komm Ion 3 Lili S MuUlNani ie
Ipeftor an der
* Do N H oniglichen ior Georg Basfe ae 2 der Nppellagtionsgerichts-Refe
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ind: Ver bisherige Schulamts=- Kandida K c x
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RKonradau, in Buchwald Karl
Jänischdoif,
SVrlUedtgt find: Die erste S)! llehrei stell | le Tatholishe Lehrerstelle zu Luhzczanow 1
Col v 1! \ {j L ‘ É Ore UNDO O Ee U arden Rie
“Vie Lehrerstelle zu Klenka, Kreis Pleschen.
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(0 1044 x . E G0 M A ed C O R, j SlUlannt sind: Die Forstaufsceher Joh. L Qüuidert u B
—Versoriteret Coblenz, Prter Emsbach zu Boos, Oberförsterei j rid l A T O N E ( —_— i K L
l, und August Pr euer aut ZBallmeroth, Oberförsterci Kirchen, zu ien ¿rorslernz der bigherige Lehrer an der Schule zurn Urvam, Kari
l, zum Zweiten Schullchrer uud Organ:sten bei der älteren evau- V
| | Geomecter Heinrich N g h Blihelm vou Winckler zu Kataster-© üpcrnumeraren,
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Vestätigt ist: Die bisherige provisorische Lehrerin Margaretha Bernardi an der fatholishen Mädchenschule zu Neuwied in ihrer Stelle definitiv.
Verliehen ist: Die erledigte Pfarre Soller, im Dekanate Nideg- gen, dem bisherigen Religionslehrer Sch orn am Königlichen Gymnasium zu Aachen, :
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Niedergelassen hat sich: Der Doktor der Medizin und Chi- rurgie Friedrih Ferdinand Ettlin g, welcher auch als Geburtshe!fer gy= probdirt ist, zu Mandel, im Kreise Creuznach, :
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