1852 / 96 p. 3 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger)

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beeinträchtigt wird, sondern jeder einzelne Wähler in seinem persönlichen Interesse von diesen Nachtheilen betroffen und in die Lage verseßt werden fann, sich einstweilen unbestraft beleidigen zu lassen. Aber auch für andere Rechtsstreitigkeiten entziehen die Wähler durch Verabsäu- mung der Wahl ihren Mitbürgern und si selbst die mannigfachen Vortheile, welche die Vermittelung der Schiedsmänner und die Ver- minderung der mit jedem Prozeß verbundenen Unannehmlichkeiten und Weiterungen darbieten. Sollte es in der That in einem Be- zirke so gänzlich an Gemeinsinn fehlen, daß eine Schiedsmanns- Wahl in ihm niht zu Stande gebracht werden könnte, \o wird nichts übrig bleiben, als darauf Bedacht zu nehmen, daß die Wähler durch Zwangsmiitel zur Erfüllung ihrer Pflicht genöthigt werden.

Die Königliche Regierung hat eine Belehrung in diesem Sinne durch bas Amtsblatt zu veröffentlichen, außerdem aber anzuordnen, daß dieselbe bei Ausschreibung der neuen Wahlen in jeder Ge- meinde noch besonders verkündet wird.

Berlin, den 27. Februar 1852.

« Der Minister des Jnnern. v. Westphalen. n

die Königliche Regierung zu N.

Cirfular- Erlaß vom 9. März 1852 — daß die Natu- ralisation Lon Angri oriarn Ler veutsben BUndes- staaten von dem Navwkliie der. ECntlahiung- des: An- tragstellers aus seinem bisherigen Unterthanen - Verhältnisse abhängig zu machen \ei. Von den Regierungen mehrerer deutschen Bundesstaaten ist der Wunsch ausgedrückt worden, daß Angehörige dieser Staaten in den preußischen Unterthanen-Verband nicht aufgenommen werden möch-

ten, bevor dieselven aus ihrem bisherigen Unterthans - Verhältnisse |

entlassen worden seien. Das Gesep vom 31, Dezember 1842 (Ges.-Samml. Nr. 2319)

hat zwar die Reception von Auslándern von einer solchen Entlas- |

jung niht abhängig gemacht. Dies is jedoch nur um deswillen nicht geschehen, weil es nicht für zweckmäßig erachtet worden ist, eine solhe die Naturalisation von Ausländern beschränkende Be- stimmung allgemein auszusprechen.

Es ist vielmehr räthlicher erschienen, diese Frage, unter Be-=

rüdcksichtigung der diesseitigen Juteressceu und der Beziehungen zu den betreffenden auswärtigen Staaten im Verwaltungswege zu |

regeln.

Nun entspricht es aber den Verhältnissen der deutschen Bun- desstaaten zu einander, daß Angehörige des eincn in den Unter-= thanen-Verband des anderen erst dann aufgenommen werden, wenn ihre Entlassung aus dem bisherigen Unterthans - Verhältnisse riie erfolgt is, Auch hat die Erfahrung gelehrt, ©aß eine bei dem

entgegengeseßten Verfahren eintretende Duplizität des Unterthans- Verhältnisses mit Uebelständen verknüpft ist, und namentlich in Be- |

ziehung auf die Militairpflicht solcher männlichen Abkömmlinge des

Rezipirten, welche bei der Naturalisaiion des leßteren das militair= | pflihtige Alter noch nit erreiht hatten , und auf welche daher die Vorschrift §. 7 |. c. unter 5 nicht anzuwenden war, leiht Kolli-= |

sionen herbeiführt.

Aus diesen Gründen, und da in den meisten übrigen deutschen Bundesstaaten das in Antrag gebrachte Verfahren schon jeut statt- |

sindet, sehe ih mich veranlaßt, hierdurch zu bestimmen,

daß die Naturalisation von Angehörigen anderer deuts{chen Bun- | desstaaten erst dann stattfinde, wenn der Nachweis über die Ent- |

lassung des Antragstellers aus dem bisherigen Unterthans - Ver- hältnisse beigebracht worden ist.

__ Sollten, was nur selten vorkommen wird, besondere Umstände eine Ausnahme von dieser Regel wünschenswerth erscheinen lassen,

so ist dazu die Genehmigung des Ministeriums des Jnnern nah- zusuhen.

_ Damit übrigens die Entlassung nicht erfolge, bevor die Bewil-

ligung des Naturalisations - Gesuchs feststeht, darf die Beibringung jener Entlassung mcht zur Begründung dieses Gesuhs gefordert werden, Die vollständige Prüfung des leßtern muß vielmehr vor- | angehen. Erst wenn die Naturalisation von der Königlichen Re- | gierung beschlossen worden, ist die Naturalisations - Urkunde zwar auszufertigen, deren Ausantwortung aber, mit welcher die Eigen- schaft als Preuße erworben werden würde, von der dem Extrahen- ten nunmehr aufzugebenden Beibringung seiner Entlassung abhängig

zu maten.

Zu dieser Beibringung wird übrigens eine hestimmte Frist zu stellen, nah deren fruhtlosem Ablaufe aber die 0 |

Urkunde von der Königlichen Regierung zu kassi Berlin, den 9. März 1852. SN E Min: r wege des Innern. von Westphalen. n sämmtliche Königliche Regterungen und an das Polizei-Präsidium zu Berlin,

Angekommen: Se. Durchlaucht der Fürst Heinri LXXIV. zu Reuß =-= Schleiz -Köstrib, von Jänkendorf. 9

Se. Excellenz der Staats-Minister a. D. Graf von Alven s- leben, von Erxleben.

Berlin, 22. April. Se. Majestät der König haben Aller- gnädigst geruht: dem Oberst-Lieutenant Freiherrn zu Jnn- und Knyphausen, Commandeur des 8ten Husaren-Regiments, die Er- laubniß zur Anlegung des von Sr. Majestät dem Könige von Bayern ihm verliehenen Riiterkreuzes vom Verdienst-Orden der Bayerischen Kronez so wie dem Stabshautboisten Christoph vom Kaiser Franz Grenadier-Regiment, zur Anlegung der von Sr. Mg- jestät dem Könige von Hannover ihm verliehenen silbernen Verdi enst- Medaille zu ertheilen.

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Bekanntmachung vom 413. April 1852 — betreffend das

neue Muster, welets vom 4. Jui c. an vou.den Ge-

wérbtreibenden zur Anmeldung des gege Steuer-r

vergütigung auszuführenden Branntweins in Anwen- dung gebracht werben soll.

Höherer Verfügung zufolge wird nachstehend das neue Muster bekannt gemacht, welches vom 1. Juli c. an von den Herren Ge- wverbtreibenden zur Anmeldung des gegen Steuervergktigung aus- zusührenden Branntweins in Anwendung gebracht werden muß.

Nähere Erläuterungen dazu werden die Köntglichen Haupt- Steuer-Aemter auf Verlangen ertheilen.

Sranffürt à, d. D den: 413i April 4852.

Königliche Regierun g.

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Der Unterzeichnete meldet hiermit dem Königlichen

zu N , im Bezirke des Königlichen

zu N. , daß er beabsichtigt, den nach Gebinde-

zahl, Menge und Alkoholgehalt nachstehend deklarirten inländischen Brannt- wein innerhalb der nächsten Tage über das u N, nah N. auszuführen, und trägt darauf an, ihm nach erfolgter Ausfuhr und auf Grund der desfallsigen Ausgangsbeschei-

_——

nigüng die angeordnete Steucrvergütung zu gewähren.

(5

Angabe des Versenders. Revisionsbefund des Ausgangs- Amts,

Des in Der einzelnen Der sjedemGe- Gebinde einzel- sbinde be- nen Ge-{ findlichen binde | Brannt- weins

Des Branntweins

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Zoll- lung der Quartzahl durch den Längen-

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und Hohemesser,

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Bemerkungen, namentlich

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Marke und Nummer.

laufende Nummer.

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zusammen = (in Buch- staben.)

N, den ten

(Unterschrifi des Versenders.) Gesehen K. den ten mittelungen bescheinigen.

Firma der Steuerstelle. N. den ten

(Siegel.) Unterschrift. Die Revisions-Beamten, Unterschriften. Die Ausbegleitung über die Grenze bescheinigen N? den ten Unterschriften.

Daß die oben bezeichneten (vier) Gebinde, welche unter Nr. des Aus fuhr-Registers nachgewiesen werden, über die Grenze ausgeführt wor: den sind, wird hiermit bescheinigt.

N. den ten

(Siegel) Königliches Haupt-Zoll-Amt. Unterschrift. Bekanntmachung vom 10. April 1852 — betreffend dite Aufhebung der Gränzsperre gegen Polen.

Nach den Ermittelungen, welche wir in Bezug auf den Stand der Rinderpest in Polen jüngst avf zuverlässigem Wege haben vornehmen lassen, erscheint die Gefahr des Vordringens derselben nach der diesseitigen Gränze zu so fern liegend, daß wir die dur unser Publikandum vom 4, November v. J. angeordneten Gränz- verkehrs - Beschränkungen heute wieder aufgehoben haben, was wir hiermit zur öffentlihen Kenntniß bringen.

Posen, den 10. April 1852. Königliche Regierung. 1.

Die Richtigkeit vorstehender Er-

541

Bekanntmachung vom 14. April 1852 — betreffend die Verhältnisse der jüdischen Corporationen des Regie- rungsbezirks Posen.

Im Einverständuisse des Königlichen Ober-Práäsidiums der hie- sigen Provinz, so wie der Königlichen Ministerien des Jnnern und der geisilichen Angelegenheiten, bringen wir hiermit behufs Besei-

tigung jedes fernerweiten Jrrthums zur öffentlihen Kenntuiß, daß |

die einseitige Ablösung der jüdischen Corporations =- Verpflichtungen in hiesiger Provinz ohne gleichzeitiges Aufgeben der bestehenden Kultusgemeiuschaft unstatthaft is — vielmehr die in "ihrer seit= herigen Kultusgemeinschaft verbleibenden Juden nah wie vor als

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Amtlicher Weehsel-, Fonds- und Geld - Cours der Berliner #örse vom 22, April 18552.

Preuss, Courvänt,

S echsel- Course | Brief. Geld.

vom 22. April 1852.

| Amsterdaa.. E Kurz. | 142x «l 1425

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Mitglieder der betreffenden Corporation angesehen und behandelt |

werden müssen, demzufolge dieselben dann au nicht blos zu den Kultuskosten, sondern eben so zur Deckung aller übrigen Corpora- tions - Bedürfnisse der betreffenden Synagogen - Gemeinde heranzu= R sind. Hiernach haben sich Alle, die dabei betheiligt sind, zu achten. Posen, den 14. April 1852, Königliche Regierung. I.

Personal- Chronik

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inzial-BVehbhóvrdbenun,

Provinz Preußen.

Ernannt find: Der Bürgermeister Raabe in Heilsberg zum Poli- zet -Anwalt, und der Beigeordnete, Vermessungs - Revisor Runge dajelbst zum Stellvertreter desselben.

_Vestätigt sind: Der ehemalige Bürgermeister Klein aus Dreng- furth als Bürgermeister zu Fishhausenz der Apotheker Alexander Fromm a Willenberg als Beigeordneter des dasigen Gemeinde - Vorstandes auf 6 (ahre vont 1, Sanuar 1852 ab.

Vereidigt ist: Der RobertzSi ehr als Feldmesser,

Provinz Brandenburg. e Erledigt ist: Durch den Tod des reformirten Kantors und Lehrers Bausch zu Königsberg i. d, N. die Stelle desselben.

Provinz Posen.

Ernaunt find: Die Obergerichis-Neferendarien von Puttkam- |

mer und Hähnel zu Regierungs-Referendarien, Erledigt ift: Die katholische Lehrerstelle zu Zimnawoda , Kreis Krotoschin; die katholische Schulstelle zu Ryczywolz die zweite Stelle an

der fatholishen Schule zu Dolzig, Kreis Schrimmz die katholishe Schul- lehrerstelle zu Gora, Kreis Pleschenz die erste Lehrerstelle an der Simultan- schule zu Schildberg ; die vierte katholische Lehrerstelle an der Stadtschule zu Kosten.

Angestellt ist: Der Civil-S upernumerar: Jako by und der Mi litair-Anwärter Lan guer als Büreau-Assistenten.

Eingetreten ist: Der, Regierungs-Affessor Kägler bei dem Ne gierungs-Kollegium zu Posen. È

Ueberwiesen ist: Der reitende Feldjäger - Lieutenant Delb

dem Regierungs-Kollegium zu Posen als Hülfsarbeiter, Gestorben ist: Der Regierungs-Secretair Pape,

Königliche Schauspiele.

Freitag, 23. April. Jm Opernhause. 89ste Schausptelhaus Abonnements-Vorstellung: Die Jungfrau von Orleans. Roman- tische Tragödie in 5 Abtheilungen, von Schiller, (Hr. Grans Graf Dunois.) Anfang 6 Uhr.

Kleine Pretse: Fremden - Loge 2 Rihlr. Erster Rang und Balkon daselbst, inkl. der Prosceniums - Logen dajelbst und am Orchester 1 Rthlr. Parquet, Tribüne, Parquet - Loge und Prosce nium des zweiten Ranges 20 Sgr. Zweiter Rang 15 Sgr. Dritter Rang und Balkon daselbst 125 Sgr. Parterre 15 Sgr. Amphitheater 75 Sgr. L

Im Schauspielhause. Quinzième représentation de la Lom- pagnie Française: 1) Le Chaperon, Comédie - Vaudeville en 1 Acte. 2) Riche d’amour, Vaudeville en 1 ÁActe. (M. Féli- cien: Pingouin.) 3) Le Mobilier de Rosine. Vaudeville en

4 Acte.

Sonnabend, 24. April, Jm Schauspielhause. 90ste Abonnc-

ments - Vorstellung: Rothe Haare, dramatischer Scherz in 1 Aft, von M. A. Grandjean. Hierauf, zum ersten Male wiederholt : Personal-Akten, Lustspiel in 2 Akten, von Ch. L'Egru.

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