Wi (95 L V Leer Das 21ste Stück der Geseysammlung, welches heute ausgegeben 23, Juli 1849 gerühmten Anspruche ein ewiges Stillshweigen

-. wird, enthält unter i : aufzuerlegen. Nr. 3573, das Gesey, den Diebstahl an Holz und anderen Wald= Die hierauf von den Klägern erhobene Nichtigkeitsbeshwerde | |

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produkten betreffend. Bom 2, Juni 1852; unter | erachtete der erste Senat des Ober-Tribunals — der Rechtsansicht » 3574, das Geseg, betressend die Abänderung der Artikel 40 | des Appellationsgerichts beitretend — für unbegründet, sah si aber und 41 der Versassungs - Urkunde, Vom 5, Juni | wegen des dadur entstandenen Konflikts mit dem früheren Prä-

1852; und unter judiz genöthigt, die Entscheidung dem Plenum zu überlassen, wobei 3575, das Geseg, betreffend den Handel mit Garn - Abfäl- | die Frage zur Berathung gestellt ward: G P len, Enden und Dräumen von Seide, Wolle, Baum= | Ist, wenn der Kläger im Laufe der ersten Instanz blos die Klage wolle und Leinen. Vom 5. Juni 1852, | zurücknimmt, ohne zugleih dem Ansyruche selbst zu entsagen, der Berlin, den 12. Juni 1852, derg | Verklagte dennoch berehtigt, Fortseßung und Entscheidung über Debits-Comtoir der Geseßsammlung. | die Hauptsache und, wenn der Kläger die weitere Einlassung ver- i weigert, die Auferlegung eines ewigen Stillschweigens hinsitlickh i as | — | Des in der zurückgenommenen Klage enthaltenen Anspruchs event, äFustiz- Ministerium. / die Snstruction in contumaciam au verlangen? Plenar -Beschluß des Königlichen Ober- Tribunagls L L C : por J len \ a A s D T L Steht in diesem Falle dem Verklagten nur die Befugniß zu, nach vom 3. Mat T3927 — vie Wirkungen. der Litis- seiner Wahl die Diff i - S «c E ung | Way! die Visfsamationsklage zu erheben oder aus der Stel= renunciation betreffend, ¿ung des Verklagten in die des Negatorienklägers überzugehen Ailheiine Uatid-Drbuuäa: A, T; Wik Wi: G-A, | unp die urid Ggfeit resp. Ungültigkeit der klägerischen For= i E | erung auszusühren? a; PWrentrdesmIus, Die eus

: Die Erledigung des entstandenen Konsflikts ist Gegenstand der Wenn ein Kläger im Laufe der ersten Jnstanz die Klage zurück= | heutigen Plenarsizung, y fl f Qagenii

nimmt, ohne zugleich dem Anspruche selbst zu entsagen, so kann der Bon den ernannten beiden Referenten hatte der erste der neue- Verklagte die Entscheidung über leßteren niht durch den Antrag | ren Meinung sich angeschlossen und seine Ansicht hauptsächlich auf auf Fortseßung der Sache verlangen, vielmehr steht ihm nur die | die Fassung des §. 21 Tit. 20 der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Befugniß zu, nach seiner Wahl entweder eine Diffamationsklage zu | — in welchem ausdrücklich von einer Fortseßung des Prozesses erheben, oder selbst, in Gemäßheit des §. 2, Tit, 32, Thl. L, der | und einem weiteren Verfahren die Rede sei — in Verbindung Allgemeinen Gerichts =Drdnung den Ungrund des klägerishen An- | mit dem Umstande gestüyt, daß im §, 18 Tit, 20 Thl, I. Buch 1 spruches klagend auszusühren, | des corpus juris Fridericiani, welcher in seinem ersten Saße wört- Angenommen vom Plenum, am 3, Mai 1852. | S O A mit der Bestimmung der Allgemeinen Gerichts= | V1 i | Wrdnung sei, noch ausdrücklich ausgesprochen worden, daß der b. Sigpungs-Protokoll. i | Gejeßpgeber eine Fortseßung des Litberten Prozesses Mui kek: Der §. 214 Tit, 20 Thl. L der Allgemeinen Gerihts-Ordnung | sihtigt gehabt, indem noch der Zusaß hinzugefügt sei: bestimmt : Wenn also der Verklagte nah erhaltener Nachricht von der er- Wenn der Kläger im Laufe des Prozesses demselben entsagt, [olgten Xitisrenunciation des Klägers darauf anträgt, o muß ohne zugleich seiner Forderung sich zu begeben, und wenn | Leßterem ein gewisser Termin zur Fortseßung der Sache bestimmt, dem Verklagten daran gelegen ist, die Sache mit dem Klä- | wenn ex solchen nicht inne hält, seine Forderung durch eine Kon- ger bald auszumachen, um gegen die Wiederholung seiner | tumazial-Resolution für erloschen deklarirt, mithin ihm dies aus Ansprüche künftig sicher zu sein, so kann er denselben an- | seinem Ausbleiben entstehende Präjudiz in der Vorladung zu ob- halten, den Prozeß fortzuseßen oder ausdrüdcklih dem ein- | gemeldetem Termine ausdrücklich bekannt gemacht werden. geklagten Anspruche zu entsagen. Das weitere alsdann zu | Wenn schon dieser Zusaß in die Allgemeine Gerichts-Ordnung beobahtende Verfahren wird im Titel vom Disfamations- | nicht mit übergegangen ist, \o diene er doch theils zur Erklärung _und Práklusíons - Prozesse vorgeschrieben. * | der vorhergehenden in das spätere Gesep mit aufgenommenen Be- Mit Beziehung auf diese Bestimmung hatte der zweite Senat | stimmung, theils könne auch, da die Materialien nicht die mindeste des VDber=Tribunals im Jahre 1850 den Grundsaß angenommen: | Aufklärung darüber gäben, daß man eine Aenderung beabsichtigt daß in dem gedachten Falle der Verklagte die Entscheidung über | gehabt, nur angenommen werden, daß man den Zusaß für úüber= den Anspruch des Klägers nicht durch den einfahen Antrag auf | flüssig erachtet habe, Fortsezung der Sache, sondern nur in dem Wege erlangen könne, | Der zweite Referent hatte dagegen die ältere Meinung vere daß er entweder felbst die Unrichtigkeit oder Unguültigkeit der | theidigt. klägerischen Forderung klagend durchführe oder eine Diffamations- | Cr führte aus, daß nach allgemeinen Prozeß-Grundsábßen die klage erhebe, | Entsagung des Klägers den Prozeß aufhebe, und der Konsens des Neuerlih hatte sich jedoch bei dem ersten Senate cine andere | Verklagten dazu nicht erforderlich sei, auch cine Entsagung der For=- Ansicht Geltung verschafft. | derung oder des Anspruchs selbst von dem Kläger nicht verlangt Es hatten nämlich die Gevettern v. B, gegen die Erben des | werden könne, und daher eine positive Prozeß - Geseggebung das Hauptmanns v. G, auf Erlegung einer Summe von 16,000 Thlrn. | Gegentheil verordnen müsse, wenn es als geltend angenommen geklagt, die ihnen von dem Erblasser der Verklagten für die von | werden solle, die Allgemeine Gerichts-Ordnung aber von diesem den Klägern demnächst erklärte Entsagung ihrer Ansprüche auf ge- | Grundsaße nicht abgewichen sei, und namentli nirgends ein Accept wisse Lehngüter mündlih zugesichert sein sollte, hatten jedoch, als | der Litisrenunciation seitens des Verklagten für nothwendig erah- die Sache bis zur mündlichen Verhandlung in erster Instanz gedie- | tet habe. hen war, die Klage zurückgenommen, und es war deshalb die Re= | _Veber die Befugnisse des Verklagten in solchen Fällen sei so- position der Akten verfügt worden. : | wohl für den Fall der stillschweigenden Renunciation im g. 42 Verklagte hatten gegen diese Verfügung Protestation eingelegt | Tit. 9 Thl, L. als ganz übereinstimmend für den Fall der ausdrüdck- und die Fortseßung der Sache verlangt, auch war auf eine von | lichen Entsagung im §. 24 Tit. 20 a. a. O. ganz bestimmt auf ihnen gegen die abweisende Verfügung des Kreisgerichts zu N. | den Tit. 32 vom Diffamations-Prozesse verwiesen, und dieser ent- erhobene Beschwerde von dem Appellationsgerichte die Anberaumung | halte über das Recht des Verklagten, den Kläger zur Fortseßung eines Termins zur Verhandlung über den Antrag der Verklagten | einer angestellten Klage gerade in der Lage, wie sie angestellt sei, veranlaßt, demnächst aber von dem Kreisgericht dahin erkannt worden: | anzuhalten, niht das Mindeste, Den Vorschristen desselben eine daß die Verklagten, jeßt Provokanten, mit ihrem Antrage, den | Ausdehnung zu geben, die zu allen speziellen Anordnungen der Ge- Klägern, jeßt Provokaten, die Fortsebung der Sache aufzugeben, | richts-Drdnung nicht passe, sei um so mehr völlig unstatthaft, als im gegenwärtigen Verfahren abzuweisen. | die Anwendung des Tit. 32 auf den Fall der Litisrenunciation _ Auf die von den Verklagten dagegen erhobene Appellation hatte | ganz einfach sei, und eine Provocation auf Fortführung der Klage, jedoch das Appellationsgericht , indem es annahm, daß nah §. 21 | welche renunzirt worden, indem renunzürten Prozesse ngch dessen Tit, 20 Thl. 1. der Allgemeinen Gerichts - Ordnung der Prozeß in | Prozeßlage, auch ganz dem Karakter des Provocations - Prozesses demjenigen Stadium, in welchem er sich zur Zeit der Klage - Ent- | zuwider, mit der Diffamation gar häufig niht im Einklange stehen sagung befunden, nach dem Antrage der Verklagten fortgeseßt wer- | würde, Jn dem Ausspruche des Klägers, nur liti, nicht den müsse, und gegen die Kläger und Provokaten bei versagter | aber der Forderung entsagen zu wollen, liege sehr ofi Einlassung alle rechtliche Folgen, wie bei dem Diffamations - Pro- | nicht das Berühmen, die geltend gemachte Klage wieder zesse einträten, abändernd dahin erkannt: _| anstellen zu wollen, sondern eine, die auf ein anderes FJunda- daß Provokaten \chuldig, den durch die Klage vom 23. Juli | ment gegründet, gegen den Verklagten nicht allein, auch gegen 1849 angestellten Prozeß fortzuseßen, zu diesem Behuf ein Ter- | Mitverpflichtete und dergleichen gerichtet werden solle. Dem ent- min' zur mündlichen Verhandlung in der Hauptsache vor dem | sprehe die Fortführung des angestellten Prozesses in keiner Weise. ersten Richter anzuberaumen und, falls die Provokaten in diesem | Wenn auf den im §. 21 a, a, O. gebrauchten Ausdru ¿ét Termine niht ersheinen oder auf die Fortseßung des Prozesses | Prozeß fortzusezen“’ Gewicht gelegt" werde, so bezeichne {on ie sich nit einlassen, denselben mit ihrem durch die Klage vom | mit diesem Ausdrucke unmittelbar in Verbindung stehende Berwsi-

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