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DU, : Die zur Einleitung der Disziplinar - Untersuhung ermächtigte Behörde kann die Suspension, sobald gegen den Beamten ein ge- rihtliches Strafverfahren eingeleitet, oder die Einleitung einer Dis- ziplinar-Untersuchung verfügt wird, oder auch demnächst im ganzen Lqufe des Verfahrens bis zur rechtsfräftigen Entscheidung verfügen. i C. O1, Der suspendirte Beamte behält während der Suspension die Hälfte seines Diensteinkommens. “ Auf die für Dienstunkosten besonders angeseßten Beträge ist bei Berechnung der Hälfte des Diensteinkommens feine Rücksi@t zu nehmen Der innebehaltene Theil des Diensteinkommens is zu den Kosten , welche durch die Stellvertretung des Angeschuldigten ver- ursacht werden, der etwaige Rest zu den Untersuchungsokosten zu verwenden. Einen weiteren Beitrag zu den Stellvertretungskosten u leisten, ist der Beamte nicht verpflichtet. C 92, Der zu den Kosten (§. 51) niht verwendete Theil des Cin fommens wird dem Beamten nicht nachgezahlt, wenn das Verfah ren die Entfernung aus dem Amte zur Folge gehabt hat. Erinnerungen über die Verwendung des Einkommens stehen dem Beamten nicht zuz wobl ader ist thm auf Verlangen eine Nachweisung Über diese Vermendung zu ertheilen. s. 53. Wird der Beamte freigesprochen, so muß ihm der innebehal- tene Theil des Diensteinkommens vollständig nachgezahlt werden. Wid erx nux mit einex Drönungsfirafe belegt, so it ihm dez innebehaltene Theil, ohne Abzug der Stellvertreiungskosten , nach zuzahlen, soweit derselbe nicht zur Deckung der Untersuchungs- kosten und der Ordnungsstrafe erforderlich ift. 8, 54, Wenn Gefahr im Verzuge ist, kann einem Beamten auch von
P C4 A 4 Cotta ta Lai a: (Cm H Fn ¿ L Es i L 2 solchen Vorgeseßten, die seine Suspension zu verfügen nit ermäch- tigt sind, die Ausübung der Amtsverrichtungen vorläufig untersagt En s i} aber darüber \ofort an die hóéhere Behörde zu be richten B ( ¡1 d) eere UND Velondere Vesiimmungen in L Begmten de1 Fu ff V 6 ;
Hinsichtlich der Beamten der Justiz - Verwaltung, welche kein Richteramt bekleiden, gelten die nachfolgenden näheren Bestim mungen.
] K 26
q - D i a duo
Der Justiz-Minister kann gegen alle Beamte Ordnungsstrafen jeder Art (§§. 15, 19) verhängen, vorbehaltlih der in den §8. 66 bis 68 enthaltenen Einschränkungen.
G O7. Der Staats - Anwalt bei einem Avypellations = Berichte (Oben
Staats = Anwalt, General - Prokurator) is befugt, gegen alle im Bezirke des' Appellations-Gerichts angestellten Beamten der Staats Anwaltschaft Warnungen und Verweise gegen die Beamten der Staais = Anwaltschaft bei den Polizei - Gerichten (Polizei - Anwalte) und gegen die Veamten der gerichtlichen Polizei Warnungen, Ver weise und Geldbuße bis zu zehn Thalern zu verhängen.
Die Artikel 280, 281, 282 der Rheinischen Strafprozeß-Ord nung sind aufgehoben.
/ S. O8 Der Staats-Anwalt bei einem Gerichte erster Jnustanz (Ober-
- A ei 1 , v 1 2 z - - A »röfurator) ist befugt, allen Beamten der Staats-Anwaltschaft 1nd
der gerichtlihen Polizei im Bezirke dieses Gerichtes Warnungen zu
ertheilen, M t n g, 59.
Bie Vorgeseßten, welchbe außer dem Justiz-Minister befugt sind, von Amts wegen vder auf den Antrag der Staats-Anwaltschaft ge- gen Büreau - und Unterbeamte der Gerichte Ordnungsstrafen zu verhängen, sind, vorbehaltlich der Bestimmungen der §8. 60 und 61:
1) Der Erste Präsident des Ober = Tribunals in Ansehung der
I demselben angestellten Beamten, Die Geldbuße darf die
A P A von dreißig Thalern nicht übersteigen. 4) Der Erste Prásident eines Appellations-Gerichts, in Ansehung der Beamten innerhalb des Appellationsgerichts - Bezirks, mit
1 DOE nämlichen Beschränkung in Betreff der Geldbußen,
3) Der Präsident oder Direktor eines Gerichts erster Jnstanz in L be Ae des Bezirks dieses Ge- rihts. ie uße darf die E nicht übersteigen. Inne von zehn Thalern
4) Der Dirigent einer Kreisgerichts-Deputation in Ansehung der bei derseWen angestellten Beamten. Die Geldbuße darf die
Eon drei Thalern nicht übersteigen.
Trichter in Ansehung der bei dem Gerichte (der
(& Q aba E : Cy L E d q ! (§. 99) treten folgende Modisicationen ein : üc
Gerihts-Kommissson) angestellten Beamten mit der nämlichen
Beschränkung in Betreff der Geldbuße. :
6) Der Präsident des Revisions - Kollegiums in Ansehung der bei dieser Behörde angestellten Beamten. Die Geldbuße darf die Summe von dreißig Thalern nit übersteigen.
7) Der General - Auditeur in Ansehung der bei dem General-= Auditoriate angestellten oder dieser Behörde untergeordneten Beamten. Die Geldbuße darf die Summe von dreißig Tha= lern nicht übersteigen, j i G. OV.
In Anschung der Gerichtsvollzieher, wele für das Gebiet des Rheinischen Rechtsverfahrens angestellt sind, finden die Bestim- mungen des §. 959 mit der Modification Anwendung, daß Arrest- »tràsen gegen ste nicht zu verhängen sind, und die Befugniß, War- nungen, Berweise und Geldbuße auszusprechen, nur den Beamten der Staats-Anwaltschaft zusteht, und zwar :
l) Dem General -=Staatsanwalt bei dem Ober-Tribunal in An jchung der bei diesem Gerichtshofe angestellten Gerichts Vollzieher. Die Geldbuße darf die Summe von dreißig Thalern nicht übersteigen, i
2) Dem General =- Profurator bei dem Appellations =- Gerichtshofe in Ansehung derjenigen, welhe in dem Appellationsgerichts Bi zirke angestellt sind, mit der nämlichen Beschränfung i
Ansehung der Gelobuße. Oem Ober - Prokurator cines Landgerichts in Ansehung der jenigen, welche in dem Bezirke dieses Gerichts angestellt sind Ii
Die Geldbuße darf die Summe von zehn Thalern nicht üben steigen,
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¡denten des Appellationsgerichts, und von dessen Ver “k r - E ing an den Justiz-Minister ;
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on den Verfügungen eines Beamten der Staats-Anwalischast n den döheren Beamten dersclben, uud von dessen Bersügung an den Justiz-Minister : n den Fällen des §, 59 Nr. 6 an den Minister fur d 11 rth\haftlichen Angelegenheiten den Fállen è ) N ì R ! ( entimmunge! rern C m Umti 6§. 24 f.) finden auf die Beamten der Staats-Anwalt sä Anwendung. Jn Auschung der Polizei-Anwalte und der Bea: der gerichtlihen Polizei if deren sonstige amtliche Eigenschaft fü Zuständigkeit der Disziplinar-Behörde maßgebend 8. 64. Hinsihilih der Büreau - und Unterbeamten bei den Gerichten
Disziplinar-=Verfahrens Í
L Cd E N aon (Linlotbe H E 4) Vie Verfügung wegen Einleitung des teht, auch bei den von dem Justiz-Minister ernannten Beam
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1chungs-Kommissars dem Ersten Präsidenten des Gerichts zu,
unbeschadet der Befugniß des Justiz-Ministers zu dieser Ver- sUgung und Ernennung ;
4) die entscheidende Disziplinar - Vehörde erster Jnstanz ist das Appellationsgericht, und zwar in derjenigen Abtheilung, in welcher der Erste Präsident gewöhnlich den Vorsiß führt ;
;)) der Staats-Anwalt bei dem Appellationsgerichte kann die Ein leitung des Disziplinar - Verfahrens beantragen. Es werden demselben vor dem Abschlusse der Voruntersuchung die Akten zur Stellung seines Antrages vorgelegt ; i
4) wenn der Beamte bei dem Revisions - Kollegium angestellt ijt, so werden vie den Appellationsgerihten und deren Ersten Pr- sidenten unter Nr. 1 und 2 beigelegten Befugnisse von dieser Behörde und deren Präsidenten wahrgenommen, unbeschadet der Befugniß des Ministers für die landwirthschastlihen An- gelegenheiten, die Einleitung der Untersuhung zu verfügen und den Kommissar zu ernennen ;
5) ist der Beamte bei dem General - Auditoriate angestellt oder demselben untergeordnet, so werden die unter Nr. 1 und 2 bezeichneten Befugnisse von dem General-Auditoriate und dem General - Auditeur wahrgenommen, unbeschadet der Befugn!ß
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i en, dem Appellationsgerichte, und die Ernennung des Unter"
1069 lassen hat, Jm Uebrigen kommen für das Berfahren vie Vorschrif- ten der §8. 37 bis 43 des die Richter betreffenden Geseßes vom
des Kriegs - Ministers, die Einleitung der Untersuchung zu verfügen und den Kommissar zu ernennen, C O0,
Benn ein Gerichtsschreiber oder Gerichtévollzieher im Bezirks des rheinischen Appellationsgerihtshofes zu Köln ein Dienstvergehen begangen hal, welches mit \chwererer Strafe als Berweis oder Geldbuße zu ahnden ist, so findet das dur die Verordnung vom 4, Juli 1826 vorgeschriebene Verfahren tatt.
An dex Befugniß der Gerichte, jede der im §. 3 jener Ver ord- bestimmt.n Strafen zu verhängen, so wie über die in der
nung t G statifindenden Dienstvergehen u erkennen, wird nichts
Sihung geandert.
Die 68. 2 bis 7, 48 bis 50 des gegenwärtigen Gesehes finden — Y - c E R 1E A A ao Dio ebenfalls Anwendungz in Ansehung Lei WéertMts reiber auc) Vis 86, 8 bis 13 und 51 bis 53. Jedoch steht die Versugung der mtssuspension (§8. 50), welche auf den |christli@en Ul
Staats - Anwalts erfolgen kann, nur dem Gerichte zu, welches 1
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oa La „F 2420) A + arr koph a] a4 N 04 Gn o1nPr Dieiplinarfac)e ¡U erkennen hat, GOTDeDaLTO Der VON CINC 2 y | | / E R t Abs G U E A S d morDo n Den Y TTUQUIG De ndaertichteS zuilgen DesMwerve Al Lin 4H} nS8agerl1MiEONL t 4 5 u L L \ l nua un otarten ndcn 1 145 v 1 , „ bi A A Wu ; na Q M E, 2 Bestimmungen der Fg. ch / Uno X Bl ees UnmenLung. m Levriaen d A l c) Nen A T) l 4 J t i A Jy nichi Del a in l nien 4 ] f . t J nr Dn IC)TCUOTG l Ui ( 1 H i Os Det H] Gd hn. m1 T i Le Mm iIB ug n ¡ b L H E r ( G 1 7 nuna N] Ui  E C E V Y 14 Li - 1458 Q a A 22447 55 n Ub [dvotate1 nd Anwagll Nv VIC 4 E __ j 0 (Fly o 2 +1 1A / Lil D Bit TEO C Urgel 171 T 4 O t Y) T it î n en F il 7 69 t (! h i Ho H T3 r 7 } 4) on einem Disziplinar-Nathe 1tn Wemäpheil des Þ- ét y E j O 4 R Pn n voDarf Der 5) c enwartigen GVeseßBes Versugre Amts)us} en on CUATI L L j Sn E 44 t of 40 J 1f A on Ì \Y1}t} Ï : iplinar-Senates, wegen welcher auf den {riftli
(1auna D660 L19311 S G - / A Y Le 7 Q Ee C not v 7 A P17 9 1A General. Profurators Beschluß gefaßt wird. Wer 41s
ARLLAY Ls  - - 1 Rd : (Q nv al ivlingr-Senat kann auch auf den schristlihen Untrag des Generai
fügen, J
Amtssuspenston ver
Q V), A A L C4 Was 20 Ci Lf I An ait Mai DDÉ Î äUngeid V F D ï Y 5 j H 41 04 betreffende U [ationsgertd ¿ Vorhanden E : U , L ïY G í e Imo rA Bn A d erl aus welchen ü Inbefangen! 4 : “7 i q e ol P j 24 i 0 el ah Bi c ; ; ; H 4 2 B 0! ï B Ui i l Dar la \ # l je qrattsi 1 QUt( N Narit 11 i A 4 L } 6G n UCI Uen U na ( l M 1 TTOTDEYUNG Uu O, 1 ieb (O1 | C 3254 ( Î 4 e ) ï u N A LEY Ui 4 l 1 i 4 C 4 l EY ck N 1 1 G (C 4 nl Bé 1B E i in z 1 \ nl I 2 [By L L B( d ; j / “Rar D! Sade an id (# DaAS UPPeUatton Call Vi Wur in i ¡ i , 7 17 f Vi T ] ‘vop DraitDen! on tei mi I Deren Critiel DraliDenti een n ichier Mi il L i G : n Dio Noti 1911 n Deô 2vetten Ti una, und es kommen die Destimmungen Veo Zit nl 1 bshnittes des die Richter betreffenden GVeseLes n C nf EY Ui L 1414/48 L 44 à ; t I V 2%» ® Are le L ck I 1 Ij Bin A I Al H ung. i Á 7 Q (r _— G s V adi d ah P Som M 2 N ia N + ot + G 5 y Staats T n [talt pel dem ie BVerusung steht Ler 1 G-M NIVAITIO I l Z 9 4 H L B04 O 4 4 E Att 0A 07 N Fndurthet! u nSgerichte und dem Angeschuldigten gegen ]edeo Cnvuti, / » Ps (C) V ( dis x T Cf { Abo Vutaagalto Not \ ( (anae für die Rechts-Anwalte dei dem Wder- 211 |
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renrath oder Disziplinarrath nicht besteh! V inarsacen von dem Gerichishose nach Den Bestimmu | iten und dritten Abschnittes des die Richter betressenden \
Mai 1851 erledigt.
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Hinsichtlich der Disziplinarstrafen kommt in Fällen der §§. / und 75 die Verordnung vom 30, April 1847 und fur das
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viet des rheinischen Rechisverfahrens die Verordnung vom /. ZUM
1844 zur Anwendung. -/ S. (4,
Die §8. 15, 16 und 47 der Verordnung vom 30. April 1847 werden aufgehoben. Gegen jede definitive Entscheidung des Chren- rathes steht sowohl der Staats-Anwalischaft, als dem Angeschuldig- ten, die Berufung an das Ober-Tribunal offen. Die Anmeldung
erfolgt bei dem Ehrenrathe, der die angefochtene Entscheidung er
Piehea 4 5
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in der Sihung des Oher-Tribunals
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Mai 1851 zur Anwendung. A 20 y
Wenn Dienstvergehen eines Advokaten oder Rechts - Anmwaits
: , eines Ayy lationsgerichtéhoscs,
ines Schwurgerichtohofes, eines Landgerichtes, Kreisgerichtes oder
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s Stadtgerichtes vorfallen, so is das Gericht, weiches dle Sipung
hált, selbst wenn es nur eine Abtheilung des ganzen Gerichtes
bildet, Vesugi, Uber dieje Bergebeu 1010 o
i der in einer fortge-
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C 44 e 4 “t & i M o (T C T, a M & e 1% 4 +4 î + P A 3 17d leBtcn SOIBUng U CILEUNECN, TACIELDC A efugniß Val Las Ber! ¡i T ù 7 L D F Barr 5 d. 4 T L. «otlat S oi ft D “ F L E ! H ( 1 4 i oder die Abtheilung desselben in Ansehung der in der SDißung êr- / 44 7 «2 ; í T nan oraof 4 t c 0A s Fn mitleiten Wi1enitverage) enn darüber sofort erxtannt werden {ann fs i ù Tribu \ Li i  i! s L f C 6 14/4 ale erla} l j ptere Ve L i 1 14 C ao M, S0 Q E L R 3 B zin n c1len unv dritten Abschnitte s bes vom 7. Mai LOO ur Unwend in om ,. U 4 «S l n b4 LT 4 X i UTGeODr V} ( I 4 F D 4 [VA F A (44 ein NeMiS-Unwaill, et otar ode! n )erthtóv ot A T4 t T Sl l : p É ‘ 5 e Le, L D Us L OHNILDY C C ULLY N L Li) U T forperl (D Co GBe- H A «4 9 —  4A f ( i - ( ' 4 L Z 14 -, 1 2 h1 )Ç DUC IWCE(IL M Te1ne [ü erien oder artigen D» 5 (G T 0/4 n E D Ut L Le L Ga ei y N l Li CTTUBUuUnda IeInN el Ami SDTLIITen DAauernd uni hig T, -+ tat VInnalt N 01 Mi {f ck ov \ Vat L Saal nil Lem eug LON Der 2 44 p í FL z ( } d D einen nothigen] Q î VeNTelend( d UNTEL UAngadbe (9) UNUge 4 § L Lun ck u? ritt 1innerhal Is Wochen n Die! U die [rel z T A . )Y 4 4 ( an ol Muller A cderleagung Des {In il L, | G (PPel i “ -fy ' A L 4, 4 i nôgericch n TELTLC 4, Ini Beriain Un G Ii (1 (1) Im De 01 des die Nichte Detresten {5 et Om (Q L e TiI . r a: M ) (fi 4 T 4 S Vene und geeigneic1 1s im 2 daselbst zugelassene Ver ú « L. é { 2). ¿ — M (4C 2 br itacTund a) n i [6 AnmailtiMail ( Y af ck l r 4 nd D I eri A Di Amts POE (7 ) Die ert ] j 4 C} i Ç. v F i i: i Li L Ä 5 3 (TA S p TT73 41 (3 Ti . ‘ t t 11 10M) l Di 6 ( D en nannt 01 N ] A 1 C ( i i I Ch i L ; Í i A i | ! m j L ¿ v l tf ( ri nici G Ñ V! i «y Li î n À M ( M 1 l 1 44 17 V D ú Le î . 4 (H e1 8 Unn! S De Se ( l S L N A X E  V Ii T1 M 11 N L \ ent) D L Igr” V 5 v _ 4 5 5 {ck a n die 2 tair-Disziplinar=Kon K a} Y V Militair-Disziplinar-Kommission hat 1hren Gk « E T G E A n a Sa « T! Pa â norte des Venerail-Kommandos UnT beiten edes O ala Qa aba in L oon f rps aus einem Wdversten als Vorfißende: Und Jes ANLLICn A P A F Ot tal 2 A Fte4tov0N A r edern, Lon welchen dret zu den SUabo=W [ziert Uf oder MNiitmelitern, vie ubrigen zu Den Pveren DEeamicn Ll - d J Q » Fab h Z , N S "I A Jj 40 4, 4 t } _ a s Rerwaltung gehören missen. Ist der Ange]uldigli d N ' J ( 9 2 : e 2 ; i U A lier Der Comm v mussen die dret leßtgenannten Mitglieder Der K com ‘ ' D, ¿ E! d A d A2 2! 4 \l 06A Ap 5 § tets Militair-Oberarzte sein. i T2 5 : io : p d, nan werDett Ht D t Die Mitglieder der Kommission werden von L \ VYitmitier ernannt. Q, OAe 7 L a A, 4 a p 2 Vg lti daft Lp M 64 - Die Verrichtungen der Staats-Anwalt|chaft vei den ti f 4
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Jntendanturen und Militair-Disziplinar-Kommi|sionen werden von
dem Corvs=-Auditeur oder einem anderen dur den Kriegs-Ministez bezeichneten Auditeur wahrgenommen.
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Jn Betreff der Verfügung von Disziplinar-Sit, ie 1
in der Entfernung aus dem Amte bestehen, gegen Mlitairdeamte