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VI,

1. Falls der Branntwein mit Begleitscklein versandt werden m Me der Begleitschein von der Lieferstelle ausçeschrieben; abei ist in jedem Falle der Abnehmer Begleitsheinneymer. Die Lieferstelle gibt in seinem Namen die Annahmeerkläruna ab und vollzieht die für ihn als Begleitsheinnehmer erforderlihen Unter- \hriften. Soweit Branntwein unvollständig vergällt oder zur unvollständigen Vergällung einshließlich der Essigherstellung in Wagenladungen oder Kesselwagen geliesert ist, hat der Abnehmer außer dem Branntweinbegleitshein gleichzeitig auch den Fracht- brief über die Sendung der zustindigen Zollstelle vorzulegen.

2. Bei Bestellungen von Branntwein zu einem ermäßioten Verkaufspreise ist der Reichsmonopolverwaltung eine zollamtliche Bescheinigung über die Zulässigkeit des Bezuges zum ermäßigten Verkauspreise beizubringen.

VII.

Für die Berechnung gilt die vor dem Versand dur die Zoll- beamten oder Beamten oder Angestellien der Reih8monopol- verwaltung ermittelte Weingeistmenge.

VIE Mängelrügen können nur berücksihtigi werden, wenn sie un- verzüglih nah Ankunft der Sendung unter gleichzeitiger Ein- sendung einer in Gegenwart eines Zeugen entnommenen Probe des beanstandeten Branntweins erfoloen und fih der Branntwein in unverändertem Zustande in den Cicfergesäten besindet.

IX.

Der von der Reichsmonopolverwaltung bezogene Branntwein ist ausshließlich im eigenen Betriebe des Abnehmers zu ver- arbeiten, soweit nicht die Reichsmonopolverwaltung Ausnahmen ausdrücklich zugelassen hat. Den Trinkbranntweinherstellern ist vai an Privatpersonen für häusliche Zwecke unverarbeiteten prit niht unter 95 NRaumhundertteilen in Mengen bis zu je fünf Liter monatlich abzugeben.

X. / E der Behandlung von Fehlmengen und Mehrmengen, die sih bei der Schlußabfertigung des mit Begaleitshein versandten Branntweins ergeben, wird auf die Bestimmungen der Ba wvein-Verwertungs-Ordnung verwiesen.

N[, __ Mündliche Abreden haben nur Geltung, ‘iftli befiätiot fg aben nu ing, wenn ste {riftlich

E . XII, CGrfüllungsort (S 29 der Z.-P.-O.) für beide Teile ist Berlin. XTI,

Ein Verstoß gegen die Bezugsbedingungen zieht nach § 109 des Geseßes über das Beantweinmonepol. - ene i

(Sicherung8geld) nah sich, deren Höhe das Reichsmonopolamt

bestimmt, Diese Besti teilen air:2. De „Vleje Bestimmungen treten am 1, Dezember 1925 in Kraft. Gleichzeitig werden die bisherigen Bezugsbebingungen aufgehoben. | Berlin, den 1. Dezember 1925, Reichsmonopolverwaltung für Brauniwein. Nebelung,.

i A t BuIe t

Bezugsbedingungen B

für unverarbeiteten Branntwein jeder Art in Menge von 280 Liter und weniger (Kleinverkauf).

H Bestellungen sind mit Einschreibbrlef an die für den Abnehmer zuständige Liete1istelle ‘der Dieichomonoyolyerwaltung zu richten. Be- zieher von Branntwein zum regelmäßigen Veikaufp1ei)e haben der Lieterstelle erstmalig den zollamtlichen Audweis über die Anmeldung ibres Betriebes vorzulegen und in jeder späteren Bestellung die Nummer des Auswei}es und die auéstellende ZoUstelle anzugeben.

11,

1, Die Zahlung ift glei zeitig mit der Bestellung an die Liefer- stelle zu leisten.

2, Von Schecks werden in Zahlung genommen:

a) bestätigte Heichsbankicheds,

b) vovy Banken ausgestellte Schecks,

c) sovstinge Schecks, jofein sie bei einer Bank am Orte dex Lieteistelle zahlbar sind.

18 Zahl!tag (siehe Nr. 111, 1—-2) gilt bei Scbeck8 nach s der Tag des Ermgangs des Scheckda, bei Scheds nah b und o der Tag des Eingangs des Geldbetrages tür den Scbeck bei der Lietei stelle

Z. Der einge:ahlte Betiag wird von der Lieterstelle mit 74 vH vom Tage des Geldeirgangs bis zum Tage der Lieterung des Brannt- weins veuzinst, jofern die Lieferung päter als 3 Tage nah dem Geldeingang erfolgt. vir

1. Das Kaufgeld wird zu dem am Tage des Zahlungêeingangs (Zahltag) geltenden Klemverkautpreis in NReichemauk (regelmäßiger Verfautpreis, allgemeiner ermäßigter Ve1kau)preis, be}onderer er- mäßigter Verkautprei8, Eisigbranntweinpreis) berechnet

2 Als Zahitag gilt, joweit niht Nr. 11, 2 in Frage komint, der Tag, an dem das Kaufgeld auf dem Konto der Reichsbank oder des Postiheckamts der Lieterstelle erscheint.

3. Ist tas Kau!geld für die Bestellung niht voll gedeckt, so hat ble Neichamonopolverwaltung die Wahl, Branntwein nur bis zu der der Deckung ent\prechendten Menge zu liefern oder den Vest des Kauf- geldes nachzutordein. :

4. Geht die Bestellung später als am Zahltage ein, so ift der Eingangstag der Bestellung bei der zuständigen Lieferstelle für die Berechnung des Kautgeldes maßgebend.

1V.

1. Die Reichêmonoyoiverwaltung behält sich vor, allgemein und im Einzelfall die Anuahme von BesteUungen ganz oder teilwei]e abzulehnen. \

2. Die Uefeistelle ist berechtigt, die bestellen und bezahlten Mengen bei der Lieterung gegen ent\prehende Nach- oder Rük- zahlung bis zu ÿ vH zu über]ch1e:ten oder zu untezrschreiten.

A

1. Lieferungstag ist der Tag, an dem dex Branntwein dem Ab- nehmer oder dem von ihn bezeichneten Fratführer übergeben ift

2 Der mit dem aligemeinen Vêittel vergällte und der mit Holz- geist vergällte Branntwein wird gelierert:

an Abnehmer am Ote der Ueferstelle ab Lieterstelle, an Abnehmer außerhalb trachthei Eisenbahnstation des Ab- nehmers

Wün}cht der Abnehmer Eilgutverfrahtung, so erfolgt der Ver- and untranfkieit; der Abnehmer hat nur Anspruch au} Vergütung der ich aus der Verlendung zum gewöhnlichen Fracht1ay ergebenden Koften.

Alle übrigen Biaun!weingattungen werden geliefert ab Liefe stelle.

3 Die Getahr der Vertendung cinshließlich der Nück!endung der Füllgetäßke trägt der Abnehmer

4. Der Abnehiner ist verpflihtet, auf Verlangen der Leserstelle die erforderlichen Getäße in geieiniofem und füllfähigem Zustande zur Füllung zu stellen Die Fässer find zur Vermeidung von Ver- wecielungen mit deutliden Zeichen und Nummetn zu ver)ehen Soweit die Le'erstelle Füllgefäße stellk. weiden fie nur geliehen und dienen lediglih zum Veriand zwischen Lleterstelle und Empfangeslelle des Abnebmers, eine audenveitige Verwendung wie auch die Be- nugzung zu Cinlagerungsiwecken ijt nicht zuläisig.

H Für die Gestellung der Fässer dun die Ueferstelle weiden dem Abnehmer Leibge bühren berednet, die bis auf weiteres 0,30 Ii M je Hektoliter, mindeitens jedoch 050 NM je Faß betragen. An- getangeve Heftoliter weiden als volle berechnet

6 Leih'äsjer sind innerhalb 10 Tagen, vom Tage des Eintreffens an gerechnet, in guten Zustande an die Vererstelle zurüdzujenden.

Geschieht dies nah einmaliger suijtlicher Mahnung vinnen 4 Tagen

nach Zurposigabe der Mahnung nit, fo wird dem Abnehmer nach Ablau! dte'ei Fust tür jetes ; aß, gleidviel welbe:r Art irud Giöße, eine Gebühr von 0,30 NM für jeden folgenden Lag bere net

7 In den Fäfsern der Lieteistelle da1f Branntwein nicht vergällt werten ; im Falle der Zuwiterhandlung hat der Ubnebmer für den Scaten aufkommen der dunh die witerrechtlihe Venußung de1 Fässer zur Vergällung mitielbar oder unmittelbar entsteht

8. Gelatinierte Fässer tuten nicht mit Wasser ge!pült werden und sind totort nach Entleerung durch "o1gfältigen dauerhaften Ver- 1chluß vor dem Eindringen von Feuchtigkeit zu {üen Für alle dunch Veisiöße geuen diese Bestimmung entstehenden mittelbaren oder unmittelbaren Schäden ist Abnebmer hastbar, zum mindesten jedoch tür die Kosten der Neugelatinierung.

VI,

1. Falls ter Brann!wein mit Beg"eitshein versandt werden oll, wird der Begleitschein von der Lieteritelle auegesdn1'eben ; dabei ift in jedem Kalle der Abnebmer Begleitsheinnebmer Die Liesertlelle gibt in feinem Namen die Annahmeerkläiuna ab und vollzieht die für ihn als Begleitscheinnehmer e1fo1de1licen Unterschri!ten.

9. Bei Bestellungen von Branntwein zu einem ermäßigten Ver- faufpreile ift der Lieterstelle eine zolUamtlihe Bescheinigung über die Zulässigkeit des Bezugs zum ermäßigten Verkau1preije bei- zubringen.

VII

„Für die Berechnung gllk die tür den Versand durch die Zoll- beamten oder dur die WLeterslelle ermittelte Weingeistmenge.

V111 Mängelrügen können nur berüdsihtigt werden, wenn sie unver- züglih nah Ankunit der Sendung unter gle'{hzeitiger Ciniendung einer in Gegenwart eines Zeugen entnommenen Probe des beanstandeten Branntweins an die Lietersteile ertolgen und sich ter Branntwein in unverändertem Zustande in den Lietergetäßen befindet.

1A. Der von der Lieferstelle bezogene Branntwein ist aués{ließlih im eigenen Betriebe des Abnehme1s zu verarbeiten, Joweit nmcht die Ieih8monopolverwaltung Auenahmen autdrücklih zugelassen hat. Den Tr1infbrannttwetinherstellern ift gestattet. an Pilvatpeisonen tür hauélihe Zwecte unvera1beiteten Sprit nicht unter 99 Naumhunde1t- teilen in Mengen bis zu fe ò Liter monatli abzugeben.

X.

Wegen ter Behandlung von Fehlmengen und Mehrmengen, die sich bei der Schlußabfertigung des mit Begleit)chein versandten Branntweins ergeben, wind auf die Bestimmungen der Branntwein- verwertungsordnung verwie]en.

X[L. „Mündliche Abreden haben nur Geltung, wenn fle s{chriftlich bestätigt find. XIl.

Ein Verstoß gegen die Bezugöbedingungen zieht naG H 109 des Gesetzes lber das Branntweinmonopol eine Geldbuße (Sicherungs- geld) nach si, deren Höhe das Neihsmonopolamt bestimmt.

NTET. 5 Ersül'ungéort (& 29 der Z.-P.-O.) für beide Teile ift Berlin. XIV. Dieje Bestimmungen treten am 1 Dezember 1925 in Kraft, Gleichzeitia weiden die bieherigen Bezugsbedingungen aufgehoben. Berlin, den 1. Dezember 1925.

Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. Nebelung.

Bedingungen für Zahlungsstundung.

(Zu 11 und M der BVezugsbedingungen für unverarbeiteten ranntwein.)

Als Sicherheitsleisturgen für HEunglstundungen kommen nah voraufgegangener Verständigung in Betracht: a) Vürgsctasten erster Bänken und anderer gleicbartiger Kredite institute, wie Stadt- und Kreissparkfassen und Girozentralen,

b) Hypothefen i 6) Wechsel in Ab\chnitten nicht unter NM 500 sofern fie mit dem Giro eines uns genelmen K'editinstituts versehen sind und eme Lautzeit von niht über 3 Monate haben.

Stempelkosten, soweit solche entstehen, gehen zu Lasten des Antragstellers.

Anträge wegen Zahlungestuntung sowie die Sicherheits leistungen selbst sind aus\chließlich an die Reihsmonopol- verwaltung für Branniwein, Verwerlungsstelle, Abteilung: Kreditkontrolle, Berlin W. 9, Sellingstraße 14/15, zu richten.

Die Bürgschaft darf nicht befristet sein, die Verlrelungs» befugnis und die Richtigkeit der Unterschriften müssen amtlich beglaubigt sein. -

Die Sicherheitsleistungen gelten erst als Tau: wenn fie shristlih angenommen sind. Als Zahltag im Sinne von Nr. E der Bezuagsbedingungen für unverarbeiteten Brannts- wein gilt bei Bürgsct aften und Wechjeln der Tag des Eingangs bei der Verwertungsstelle, bei Hypotheken der Tag der gericht- lichen Eintragung. :

Die Annahme der Sicherheit bedeutet nit gleichzeitig die Annahme der Bestellung. E i

Die Monopolverwaltung behält sich vor, Antragsteller, welche die jeweils geltende Zahlungsfrist überschreiten, bei fünftigen Bestellungen von der Vergünstigung einer Zahlungsstundung auszuschließen.

Die Monopolverwaltung ist berechtigt, den Kredit jederzeit ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Berlin, den 1. Dezember 1925.

RNeichsmonopolverwaltung für Branntwein. Nebelung.

Preufzen. Ministerium für Volks8wohlfahrt. Jn der Zeit vom 1. bis 21. November 1925 genehmigte: 1. öffentliche Sammlungen, 2. Vertriebe

von Gegenständen.

Stelle, an die Zeit und Bezirk, : g 3 j ie Mi t E ae A Zu fördernder Wohlfahrtszwedck ab H ED O in denen das Unternehmen S des Unternehmers "Jolle ausgetührt wird 22 ‘

1 | Neich8aus\chuß für die Zeppelin- | Zugunsten der Erbauung eines Zeppelin- | Auss{uß 31. März 1926 tür Preußen. Neben Eckener-Spende des Deut1chen Lust)chiffes ' der Sammlung von Geldsyenden Volfes, Berlin W. 00, wird noch der Vertrieb von Ero Kurfürstendamm 13 innerungsabzeihen und R

auf ösffentlihen Straßen uud : Plätzen zugelassen.

2 | Sglesisher Krüppelfürsorgeverein | Zugunsten feiner Wohlfahrisarbeit Verein 30. Sevtemver 1926 tür Preußen. Breolaun X, Gärtnerweg Geidsammlung durch Verntand von Nr. 11. Meibeichueiben und WVeiöffents

LGand von Werbeaufru}en in der Pi1efse. 3 | Deutsche Kriegsblindenstiftung | Fürsorge für Kriegäblinde dur Ankauf | Stiftung 31 Yéârz 1926 für Preußen. Samm»

tür Landhéèr und lotte, Be1lin W. 35, Flottwell- firaße 4 Il.

holungoheiinen

ge\chä!testele — Berlin- chneidemühl Schöneberg, Stubenrauch-

straße 4.

b | Wohltahrtéamt des Mansfelder Seekreijes8 Irei)es

6 | Deut\cher Verein für Sanitäts- hunde, Oldenburg i. O, Ritterstr. 2/4

7 | Vorstand der Anstalt , Beibel“ 3 Hd. des Pastors Bodel- fi Beth él b. Biele- eld

Berlin, den 30. November 1925,

Wohljahrtsbestredungen

und Einrichtung von eigenen Erv-

4 | Nina nationaler Frauen — Haupt- Dee der deutschen Optanten in

Zugunsien der Unwettiergeschädigten im nörd1uihen Teile des Mandofelder See-

Zugunsten der Versorgung von Friedens- blinden mit Sanitätshunden

Zugunfien der von der Anstalt verfolgten

lung von Geld)penden

31. März 1926 tür Preußen Samm- lung von Geld\penden durch Aufs rufe an Mitglieder der dein Ringe nationaler Frauen ange)chlossenen Verbände. i

Wohlfahrtsamt 31. Dezember 1925 für Preußen. Sammlung von Geld)penden. Kleis dungsslücken und Lebenémitteln duch Piesseaufru?e. i

31. Oti1cber 1926 für Preußen mit Aus\chluß der Provinz Ostpreußen. Sammlung von Geldipenden . und Werbung von Mitgliedern. dunch MWetbeischreiben und mündliche Werbung. S

30. Sevytember 1926 für Preußen. Sammlung von Geld- und Sach- spenden durch Zeitungtaunuke ‘und durch Wetrbe)chteiben an die Freunde und Gönner der Annalt.

Hauptgeschäftsflelle

Verein

Vorstand

Der Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Dr. Klausener.

Finanzministerium.

Die Rentmeisterstelle bei der staatlichen Kreiskasse in Querfurt, Regierungsbezirk Merseburg, ist voraussichtlich n 1. Februar 1926 zu- besegen. Meldungen bis 15. Januar 1926.

Q E URE S E E A Ii S E E G C I Ü S T I I G O A R B

Nichtamtliches.

Deutscher Reichstag. 198. Sißung vom 1. Dezember 1925, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Löbe eröffnet die Siyung um 2 Uhr 20 Minuten.

Dex Abgeordnete Kön i g- Düsseldorf (Komm.) hat sein Mandat niedergelegt.

Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung der deutsh-xussishen Verträgevom 12. Oktober 1925.

Ministerialdirektor Dr. Wallroth leitet im Austrage des in London weilenden gi! adijhadi gy die Beratung ein. Er weist darauf hin, daß dex Vertrag der Nievetias anêgedehnter Vere handlungen ist, die zur Hälfte in Berlin und zur Hälfte in Moskau geführt wurden. Es handelt sih um Verhandlungen, die leyten Endes auf den Vertrag von Rapallo zurückgehen, der die erste grundsäßliche Regelung der Beziehungen zwischen Deuischland und

Rußland brachte. Der Vertrag von Rapallo seßt für die Be- iehungen ben Deutschland und Rußland den Grundsahÿ der teistbegünstigung fest und bestimmt, daß die beiden Regierungen den wirtschaftlichen eudame iei big der beiden Länder in wohl-s wollendem Geiste entgegenkommen sollen. Auf dieser Grundlage bauen sich die neuen Verträge auf. Jn der Verschiedenheit der beiden Wirtschaftssysteme lag eine große Erschwerung für die Bers tändigung. Eine grundsäßliche Aenderung in dem rusjishen Wirt- chafts]ystem konnte nicht erreiht werden. Der privaten Verein- barung ist freier Spielraum gelassen worden. Die von der Sowjet- egierung gemachten Zusagen sind in verbindliche ¡Formen gebracht

orden. Der Vertrag gibt uns einen klaren und festen Rethts-

i

boden, dessen bisheriges Fehlen uns Schwierigkeiten im Wirtschafts» verkehr mit Rußland gebraht hat. Am 12. Oktober 1925 wurde das Vertragswerk schließlich in Moskau unterzeihnet, Es umfaßt ein Konsularabkommen, ein Abkommen über persönlichen Rechts= {huß, ein Wirtschaftsabkommen, ein Eisenbahnabkommen, ein Saeltcaferabtonmien, ein Steuerabkommen und ein Abkommen über allgemeine Hawdelsrehte. Die alte Form der Handelsverträge konnte hier schwer Anwendung finden. Die Meistbegünstigung bereitete besondere Schivierigkeiten. Es mußten daher neue Formen gesucht werden. Dex vorliegende Vertrag bildet ‘einen êrsten Schritt auf diesem Wege. Vielleicht befindet D Rußland M noch zu sehr in der Frühperiode der Entwicklung seines neuen Systems, um das ausreichende Verständnis für die Berechtigung unserer Wünsche zu besißen. Gegenüber dem bisherigen Zustand bedeutet dex Vertrag aber einen bedeutenden Fortschritt, Bisher mußte jede Wirtschaftsgruppe immex wieder eine neue Rechtsgrundlage suchen. Unsere Zugeständnisse gehen nicht über das Maaß des Erträglichen hinaus. Der Vertrag bringt auch einen Fortschritt für die deutshen Wirtischastsoxgane, besonders hinsichtlich der Eine

reise. Auh auf dem Gebiete des persönlichen Nes Fudes bedeutet der Verirag einea Fortschritt. Beziehungen zw hen den deutschen Behörden und dert eb hade Handelsvertretungen sind auf neuer fester Grundlage geregelt. Die der Ln bandels- vertretung zugestandenen Rechte sind fest begrenzt. Die Handels- vertretung wird als eine private Einrichtung behandelt. Wesent- liche Zugeständnisse sind auch auf dem Gebiet des gewerblichen Rechts]chußes erzielt worden. Ueber die privatre tlihe Bedeutung hinaus bilden die Verträge eine weitere wirtshaftlihe Annähsrung

und Verständigung der heiden Staaten,

Abg. Wissel (Soz): Wir haben es mit einem Berirag zu Fun, der zwar von den übrigen Verträgen abweicht, aber unsere Birtschaftöbeziehuncen zu Rußland regeln soll. Darum is dieser Nevtrag von uns überaus warm begrüßt worden. Freilich darf man nicht allzu e Hoffnungen auf den Vertrag seben, als ob unsere wirtschaftliche Not dadur erheblich gelindert würde. Auch wir Sozial- demokraten wünschen gute wirtschaftliche Beziehungen zu Rußland, wix wünschen mit dem cussisGen olf in Frieden und Freundschaft u leben. Aber darüber hinaus können wir in Rußland nicht die Bentrale des Weltsozialismus erblicken, meh das allein richtige System Jur Lösung der sozialen Frage. Der russishe Jmperialismus, arbeitet mit der kommunist:\chen Idee, er treibt eine Abenteurerpolitik, wie je {limmer unter Wilhelm 11. nicht getrieben wurde. Damit aben wir nichts zu tun, Sie (zu den Kommunisten) feiern diesen Anperialismus Sowjetrußlands als Befreier. Nun, auch der deutsche Zmperielemus i als Befreier aufgetreten; er hat die Polen befreit er hat shließlih das russishe Volk vom Zarismus dire, Recht eigenartig ist an dem Vertrag, daß die Deulschen in O ein privilegierte Stellung haben jollen, daß sie, was Requisition und Konfiskation des Privatvermögens bri günstiger behandelt werden als die eigenen Staatsanaehörigen, Diese Cigenart des Vertrags erinnert an Verträge mit halbkolonialen Staaten. Hoffentlich bricht sid in Nußiland bald die wirklihe Demokratie Bahn, damit solche

éstimmunaen unnot:g werden, Mit dem Außenhandelsmonopol hat der Sowjetstaat dem Auslande gegenüber ein Instrument von Uun- geheurer wirtschaftlicher Macht in Fan, Der russise Derios mit Italien hat sich nit auégewickt; der Vertrag mik Gnaland if nit einmal ratifiziert worden. Der vorliegende Vertrag hat den Charakter eines. Experiments. Vieles barin sind nur Versprehungen Rußlands. Es kommi auf den Geist an, in dem bie Verträge auf beiden Seiten ausgeführt werden. Das russische Geseh über Handels- pon wird durch den Vertrag msi berührt. Wie \oll sich aber er teutsche ExporlHandel über russis&e Wirtschaftsverhältnisse unter- xidten, wenn dieses Gesez streng angewendet wird? Führende russi\che Wirtschaftler sind der Ansicht, daß in das staatliche Außen- handelsmonopol Bresche ocelegt werden muß. Erst wenn das ge- \chht, werden unsere Handelsbeziehungen zu Rußland sich erheblih

besser G Jn der deutschen Wirtschaft drängt alles nah dem Osten, dort ist ein großes Absaßzoebiet. Die Interessen beiver Gänder fordern eine engere wirtschaftliche Verbindung, Wir freuen

uns der dur diesen Vertrag dazu gegebenen Möglichkeit. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Rei dert (D. Nat.): Unsex Interesse verlangt eine Verbindung mit Nußland, wie Graf Westarp neulih {hon aus- führte, Wir müssen Handelsfreiheit mit Nußland haben und dürfen uns nicht in die Juteressensphäre der Westmächte hfheinziehen lassen. Fn der lebten Zeit, während der Verhandlungen über Locarnyo, waren

unsere Beziehungen zu Rußland nicht besonders günstig. An deuts{hem Entgegenkommen hat es aber bei den Handelsvertrags-

verhandlungen mit Rußland nicht aefchlt, Wir bedauern es, daß es zu dem Zwischenfall mit der russischen Handel over erung im Mai 1924 gekommen ist. Jekt wird das canze Gebäude der russischen Handels- vertretung in Berlin unter die Exterritorialität cestellt; das ijt aewiß en aroßes Eutgeaenkommen. Die Meistbegünstigung, die wir Nuß- sand acwähren, stellt es mit allen anderen Staaten gleich. Wir wüns{ten nur, daß unsere Staatösmgehörigen in MNußlan die gleiche Behandlung erführen. Wir begrüßen deshalb die einzelnen Abkommen im Nahmen dieses Vertrages, wir weisen aber auch auf das aroße Nüisiko hin, daß der deutsche Unternehmer beim Handel mit Rußland u übernehmen hat, Le!der hat der Begriff der Handelösvionage noch vine Regelung nach unseren Wünschen erhalten. Der frühere freie Handel mit dem alten Rußland ist mit dem enigen mit der Sow?et- republik niht zu verelcihen und deshalb dürfen wir unsere Er- wartungen auf den künftioen Handelöverkehr mit Rußland nicht zu ho spannen. Deutschland muß ein Absahaebiet für seine über- {olsieen Sndustr!eerzeugnisse in Nußland zu finden suchen. nfolge s russischen Au enhandelémonopols fann der Verkehr mit Rußland nit die erforderliche Elastizität zux Anpassung an den Weltmarkt- verkehr gewinnen. Hoffentlich wird das Ausnohmehandel8monopol fedialih nach wirts{aftlihen Gesichtspunkten ¿chmdhabt, Für Rußland ist die Meistbegünstiaung von ungle:ch orößevem Wert als für uns die Vorteile dieses Abkommens. Der Transitverkehr ist noch nicht nach unseren Interessen geregelt. Me'ne Freunde fürchten, daß wir aus diesem Abkommen noch nit den Nuben ziehen können, den wir zu unserem Wiederaufbau brauchen: : Trokdem werden wix diesem Abkommen zust:mmen in der Erwartung, später _noch mil Verhand- lungen weitere Fortschritte erzielen zu fönnen. Im ganzen wünschen wir wteder eine E an Nußland, wie sie früher bestanden ._ (Beifall rets. 7 Wg f R A mex (D. Vp.): Gerade heute anm Tage der Unterzeihnung des Vertrages von Locarno beschäftigt si der Reichstag mit dem Handelsabkommen mit Rußland. Wix freuen uns, daß die deutsche Regierung eine Politik getrieben hat, die uns die Möglichkeit eröfsnet, nach allen Seiten mit anderen Staaten in Verkehr zu treten. Die n Vai Neg erana bemüht ih, ihren Markt ausnahmefähig zu mathen. Was ich an diesem dextrage shäße, das ist, daß er für den deutschen Kaufmann die Bedingungen geschaffen hat, unter denen er mi Rußland Pa: treiben kann. Jh will nur noch als erfreulich feststellen, daß ohne Rücksicht auf die innere d Rußlands, die uns nichts an- geht, wir einig darin sind, da wix mit einem Volk zusammen- arbeiten wollen, das die größte Entwicklungsmöglichkeit hat, und zweifellos für Deutschland ein Gebiet darstellt, das vielleicht ein- mal in ferner Zeit die Haupttätigkeit H Wirtschaftsarbeit in Anspxuch nimmt. Jch hofse deshalb, daß diesex Vertrag möog- list ihne verabschiedet wird. ‘ : Abg. Stoeckerx om Zu derselben Zeit, wo Deutschland Ei in die Ketten des englishen Fmperalismus hat einsperren La sollen wir diejen Vertrag erledigen. Deutschland !ff zum Landsknecht des englishen Jmperalismus geworden und Chamber- lains Erklärung, ex denke nit an ein Vorgehen gegen Rußland, U genau zu bewerten, wie die englishe Erklärung von 1914, es ziehe nur der belgischen Neuiralität wegen in den Krieg. Es ist nichts als ein diplomatishes Manöver. Der Locarnovertrag ist, wie wier nohmals den deutschen Arbeitern zurufen, die Vorbereitung eines Feldzuges gegen Rußland. Die russische Presse hat wieder» olt betont, daß der Locarnovertrag die deutschen Wirtschafts- estrebungen im Osten unterxgräbt. Deutschland und Rußland sind aber geographi,ch und ölonomisch aufeinander angerviesen. Nun schen wix, daß die russische Wirtschaft einen ungeheueren Aufschwung nimmt, während die deutsche Wirtschaft immer mehr zurückgeht. Rednex schildert im einzelnen das Gedeihen der Rie Wirischaft, insbesondere der Ba Nast, das ex auf die Maßnahmen dex russishen Regierun: Ms ührt. Die innere Erxstarkung der russischen Wirtschaft, so folgert der Redner, wird sih in Fortschritten des Außenhandels auswirken. Das Bemerkens- werteste ist, a die wirtshaftlihe Gesundung „Rußlands aus eigener Kraft ersolgt ist, nicht mit Hilfe ausländischen Kapitals, sondern gegen den Widerstand fast des gesamten e listil@ton Kapitalismus8, die Entwicklung Ea nue, dank der ozialistischen Plamwirtshaft der Sowjetregierung. Es zeigt sih in Rußland, daß die Diktatur des Proletariats nicht blos Chaos und Bürgerkrieg bedeutet. Die deutschen go a ratischen Führer, wie Kautsky, Hilferding und Wels haben Rußland mats verleumdet. Es zieht aber heute niht mehr, wie Kautsky seinerzeit erzählte, daß in Rußland die Frauen sozialisiert werden. Nun spricht man vom russishen Jmperalismus, wobei man vergißt, daß heute Bauern und Arbeiter die russishe Politik beberrshen. Jn China, Jndien und Persien weiß man nichts von russishem Jmperalis8mus. Herx

_Wissell hat heuie den Vertrag aufs ivmste begrüßt, dann

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inter» her eine Rede gehalten, wie ih sie selbst von einem Sozial- demokraten niht erwartet hätte. Die russishe Regierung denkt ar nicht daran, das Außenhandelsmonopol, die Grundlage ihrer xistenz zu dejeieigen, wie és die deutshe Sozialdemokratie wüniht, sonst würde Rußland in die Gewalt des englishen und amerifa- nish. ¿ Kapitals geraten. Die Bestimmungen des Vertrages gegen die Einfuhr von L und Fleish aus Rußland sind nur geeione!, den Verkehr beider Staaten zum Nachteil der deutschen Ärbeiter, Angestellten und Beamten ju ershweren. Leider mußte die Sowjet- regierung hier Zugestätdnisse machen, weil Deutschland in diesem Punkt aus Rücksicht auf die Großagrarier unerbittlih war. Wir E jede Verbindung auch des kapitalistishen Deutschlands mit ußland, aber ein wirfliches Bündnis und enges Verbältnis wird sich erst A lassen, wenn der deutshe Kapitalismus über- wunden ist, wenn die wirkliche proletarishe Demokratie in Deutsch- land herrscht. Nieder mit dem Locarnopaft, es lebe ein unab- hüngiges, sozialistishes Deutschland im Bunde mit dem freien ußland. (Beifall bei den Kommunisten.)

Abg. Dr. Haas (Dem.) betont die große Schwierigkeit, eine Brücke zwischen einem kapitalistish organijierten Staat und einem staatssogzialistish or anisierten Lande zu schlagen. Es werde gut jein, wenn man sih in Deutshland auch in anders eingestellten Wirtschaftskreisen mit dem russischen Außenhandel8monopol ah- finde. Man solle den Traum aufgeben, sagt Krassin, daß Rußland in absehbarer Zeit das Außenhandel8monopol beseitigen werde. Die deutsche Wirtschaft werde sich und Deutschland einen Dienst erweisen, wenn sie damit rechne. Hätien wir auf diésem Gebiete niht immer auf falle Propheten gehört, dann wären wix s{hon viel weiter. Man sollte sich erst einmal ein ruhiges und nüchternes Urteil über die Tatsachen bilden. Die Rechtsstellung der Handels- unternehmungen erscheine durch den Vertrag gesihert. Auch die Einreise- und Handelserlaubnis sei zu begrüßen. Vor allzu großem Optimismus in dieser Hinsicht sei aber zu warnen. Die Erleichte- rungen beziehen sich nur auf die Einreije als solche, ohne daß die Bedingungen der Handekserlaubnis selbst eine Aenderung erfahren E Der Vertrag sei zunähst nur ein Rahmen, der auf die

auer in seiner jeßigen Gor nicht bestehen werde. Aenderungen würden den vielfachen Bedürfnissen angepaßt werden müssen. Der

‘Rednex betrachtet es als ein gutes Zeichen, daß gerade an dem

im Deutschen

Tage der U des Locarnovertrages [Sve werde als einen

Reichstag dieser Handelsvertrag besprochen

Beweis dex gradlinigen Fortseßung der Politik des Rapollo-Ver-

trages. Deutschland brauche ein gutes Verhältnis zu Rußland, Eine vom Abg. Stoecker befürchtete Politik im Schlepptau Eng- lands würde nit bloß von der deutschen Arbeiterschaft, sondern vom ganzen deutshen Volke niht veriragen werden, Unsere geograpyile Lage verlange vertrauensvolle Beziehungen mit dem dete ivie mit dem Osten. Das werde män auch in Rußland ein eheu, Das Verhältnis zwischen Deutshland und Rußland werde um jo inniger sein, je mehr sich beide Länder von einer Ein- mischuntg in die inneren Verhältnisse des anderen fernhielten. Der Deuts wirtschaftlihe Wiederaufbau Rußlands sei zu wünschen. Deutschland habe niht allein ein Recht Q wat Ge Blo tätigung in Rußland. Wünschenswert sei auch die Möglichkeit einer O, der wirtschaftlihen Beziehungen der anderen Staaten zu Rußland. Möge der Vertrag ausgeführt werden im Geiste E Verstehens, aufrichtiger Freund|haft und ehr- liGer Zusammenarbeit. Abg. Graf von Reventlow (völk) hebt hervor, daß dem von allen Rednern Rußland gegenüber ausgesprohenen Wohl- wollen doh die großen bestehenden Tatsahen weltpolitischen State aßes, des Gegensaßes zwischen der amerikanischen und der englischen Weltpolitik, nicht aus den Augen gelassen werden dürfen Eine Politik gegenüber Rußland, wie sie die heutigen Locarno- Redner, die Locarnisten, angedeutet haben, kann das deutsche Volk gar nicht tragen, und die deutshe Regierung denkt wohl au gar nicht daran. Auf beiden Seiten haben wir noch vor einiger Zeit andere Töne gehört. Wahrscheinlicher ift es, daß man den Vertrag r heute auf die Tagesordnung geseht nas weil man bee ürhtet, daß man nah Abschluß des Locarno-Vertrages zum Ein- gehen eines solchen Vertrages nicht mehr in der Lage sein werde. as ben Vertrag Ln anbetrifft, n bin ich ausnahmsweise ein- mal mit dent Abg. Dr. Haas einverstanden. Besonderen Wert legen wix dabei auf die wachsende Berührung mit Rußland. Wir bes grüßen von unserem Standpunkt aus die von Moskau ausgehende revolutionäre Bewegung in der ganzen Welt als einen Beg zur Befreiung von dem internationalen Kapitalismus, Die Sozial- demokraten — man sollte sie eigentlich jest Kaplttaldemokraten nennen R — befunden so großes Wohlwollen gegenüber Rußland; sie werden das beî ihrex jeßigen kapitaldemokratischen Einstellung nicht in die Tat umseßen können. Wir werden den Handelsvertrag im Ausschuß auf A praktische Brauchbarkeit prüfen und dann in der zweiten Lesung unsere Stellung dazu nehmen. Für uns steht in erster Linie der Kampf gegen die Aus- wirkungen des Vertrages in Locarno. - __ Abg. Dr. Wirth (b. k. Fr.) gibt seinem Erstaunen Ausdruck über die Wandlung der Stimmung in diesem Hause dem Often gig ener besonders über die Rede des Grafen von Reventlow. und fährt dann fort: Die Nede des Grafen von Westarp über die Ost- politik war in dieser Beziehung {hon bemerkenswert. Daß aber ein völkischer Aboeordnetre diese Gelegenheit benutzt zu einem Vorstcß gegen den A das war auc für m eine große Üeber- rashung, Wir haben ja doch an der Wiege der NRapallo-Politik gestanden. Nah Rapallo hat cin Abgeordneter dieses Haujes in einer Zeitschrift den Say geschrieben: „Kaum war die Ehre Deutschlands in den Händen dieses Mannes in Napallo — und er sprach von Rathenau —, so war die Ehre Deutschlands verloren und verraten“, das hat der Abg, Henning geschrieben. Die Welt- elviBie hat ihre Frouie. (Zuruf bei den Völkishen: Gott der Gerechte!) Heute stellt sich Graf Reventkow hier her und verteldigt die Politik Rathenaus, die noch vor wenigen Jahren die Leute, die hinter 2 (zu den Völkischen) stehen, verurteilt haben. Für mich steht das historishe Faktum fest, daß cine rechts orientierte Regierung nicht nur den Wege nah Locarno gegangen ist, sondern diese Politik bis zum lebten Federstrich gemacht hat. Daß das eine republikanische Politik ift, is au eine Jronie der Weltgeschichte. —

Wir müssen nun als Mitglied des Völkerbundes — wix werden es in kurzem sein — so operieren, daß wir niht als Spibe cines

gegen Rußland und den Osten gerichteten Konzerns regieren, Ein Rückgängigmachen dieses Greignisses wäre die große Wirtschaft3- katastrophe für ganz Europa. Wir, die wix diesen Vertrag an- estrebt haben, sehen es jeßt als unsere canz besondere Aufgabe an, arüber zu wachen, daß der Eintritt in den Völkerbund nicht die- jenige Wendung nimmt, die viele befürchten. (Zuruf bei den Völkishen: Wie wollen Sie das machen?) Sie wissen doch aanz jenau, daß Blut an ihren Fingern klebt, (Abg. Henning [völk.]: achen Sie sich doch nicht lächerlih!) Wir haben an den gu-

ständigen Stellen immer auf die Wichtigkeit der Ostarbeit hin- ewiesen und im Auswärtigen Amt dafür auch Verständnis ge- stunden. So muß es auch in den nächsten Tagen in der Bildung ex Regierung zum Ausdruck kommen, Wix werden uns so ein- tellen, daß die im Osten begonnene Politik nicht sobotiert, sondern ortgeführt wird. (Beifall links.)

Damit ist die exste Lesung beendet.

Der Ge S A wird dem Auswärtigen und dem Handelspolitischen Ausshuß überwiesen.

Es folgt die zweite Beratung des Geseßentwurfs über den deutsh-italienishen Handelsvertrag.

Abg. Dr. Schneide r- Dresden (D. Vp.) empfiehlt namens

des Ausschusses unveränderte Annahme der Vorlage. Dem Hause liegt folgende Entschließung Haag-

Giese (D. Nat.) vor: i | : Die Ne:chsregierung i R 1, beim Abschluß weiterer ndelsverträge die potieke die für den Weinbau im italienischen De borita festcelegt sind, nit herabzuseken; 2. für einen aus- reichenden Schuy des Feutshen Obst» und Gemüsebaues Sorge zu

tragen und insbesondere die Zollbehandlung der Position 47 „Obsk verpackt“ der Anmerkung des Zolltarifs entsprechend aufrehtzuerhalten.

Abg. Gie s e (D. Nat.) “T die mitoeteilte Entschließung. Es ist außerordentlich bedauerlih, so führt der Redner aus, daß s bei dem Vertrag mit Jtalien die Landwirtschafi wieder die Kosten u tragen hat, wie immer bei den in leßter Zeit abgeschlossenen

rträgen. Der heimische Wein-, Obst- und Gartenbau stellt be- deutende Werte dar. Jch verstehe nit, wie man da die Interessen der Industrie voranstellen und sagen kann, daß ihnen gegenüber die renen des Wein-, Obst- und Gartenbaues eine Fsenigkeit seien, 58 handelt sich nur um Werte von nahezu zwei Milliarden. Die Buhr wisser Küchengewächse, wie Tomaten und Blumenkohl, wird bei niedrigen Den dem deutsche Gemüsebau geradezu verderblih, Der deuts andwirt schaftsrat hat sich gegen diess niedrigen Zollsäbe ausgesprohen. Besonders bedauerlich sind die Vergünstigungen für unverpates Ges Obst. Auch die Be- günstigung der italieniscben L GONS r ist ungevechtfertigt. Bei den italienishen Frühkartoffeln handelt es sich um einen Luxus- artikel, den unseve Bevölkerung nicht nötig hat. Man ruft zu viel nah Siedlung in Deutschland. Wollen Sie aber gerade die Klein- n fördern, so müssen Sie auf Schub des Obst- und Garten- aues bedacht sein. Der beim spanischen Handelsvertrag gemachte Geher darf nicht wiederholt werden. Durch die hohen autonomen ollsäße hebt man immer nur die Masse der Verbraucher geaen die Produzenten auf. Das aber wird dabei immer vergessen, daß von den hohen Säken bei den Verhandlungen immer nur ein Bruchteil übrig bleibt. Ich und ein Teil meiner Freunde werden den Vertrag ablehnen. / i

Abg. Ker p (Zentr.) tritt für den Schuß des deutschen Wein- baues ein. Der Weinhau hat von den versprochenen Krediten bisher nur dreißig Millionen erhalten; von einem großen Geschenk se:tens des Reiches, wie es der Abg. Dr. Hilferding in erster Lesung dar- stellte, kann keine Rede N Ganz zu Unrecht hat Dr. Hilferding von einem a von 110 Millionen gesprohen. Auch hat er den Mert des deutschen Weinbaues zu niedrig auf 80 Millionen angegeben. Nechnen wir das Fuder Wein durchschnittlich 7- 5is 800 M, so ergibt sih ein Durhschnittswert der deutshen Ernte von 175 Mil- lionen Mark. Wir sind qlücklicherweise in der angenehmen Lage, mit unferen kleinen und mittleren Weinen die Konkurrenz gegen die italienischen Weine nit R zu brauchen. Wir sind angenehm berührt davon, daß die Position „Weiß- und Verschnittwein“, die im spanischen Vertrag sich L übel auswirkte, im deuts-italenisden Vertrag beseitigt ist, Unsere Partei ist in deutschen Weinbaugeb' eten am meisten vertreten. Wir geben unsere Zustimmung zu dem Ver- traa, wenn auch nicht freudigen Herzens, aus allgemeinen handels- politishen Erwägungen heraus. Es ist aber schon wieder ein Wermuts tropfen verabreit worden bur die Nachrichten über das neue spanische Provisorium. Wenn dieses angenommen wird, steht die Besserung für den Weinbau wieder nur auf dem Papier. Wir haben uns des- halb gestatiet, folgende Ent \chließung einzubringen: ¡Me Re:chsregierung wird ersucht, bei künftigen Handelsverträgen “nicht unter die dem Köniareich Jtalien bewilligten Zollsäße für Weine herunterzucehen." Wir bitten um Annahme dieser Entschließung, die ein Sicherheitsventil sein soll. (Beifall im Zentrum )

Abg. Dr. Rosenberg (Komm.) führt aus, der Vertrag be- ünstige viel mehr das englische und amerikanische Kapital als die eutsche Industrie. Die Zollermäß:gungen für Kunstseide und Auto- mobile kommen automatisch auch Enaland und Amerika zugute. Wir Kommunisten können einem solchen Vertrage nicht zustimmen.

Nunmehr wird die Debatte abgebrohen. Die noch auf dexr Tagesordnung stehenden Anträge, betreffend Reform dev Lohnsteuer, werden ohne Erörterung dent Steueraus\chuß überwiesen.

Nächste

S Mittwoch, 1 Uhr. (Fortseßung dex zweiten Beratung Des

deutsch-italienishen Handelsvertrags und driite Beratung dieses Vertrages; Zollabkommen mit dex Schweiz und Oesterreich; Antrag, betr. Abfindung dex Fürstenhäusex; dritte Beratung des Etats des Ernährung§o ministeriums.)

Schluß 7 Uhr.

Preußischer Landtag. 101. Sißgung am 1. Dezember 1925, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger * )

Präsident Bartels gedenkt des verstorbenen Abgeords neien Dr. W e yl und hebt Hine rege parlamentarische Arbeit, besonders in den Ausschüssen des Landtags, hervor. Das Haus chrt das Andenken des Verstorbenen in der üblichen Weise, - Sodann spricht dec Präsident Bartels den von der neuen Schlagwetterexplosion bei Dortmund bes troffenen Bergarbeiterfamilien das Beileid des Landtags aus. Hierauf erhält das Wort zu einer persönlichen Erfläcung gegen den deutshnationalen Abgeordneten Wiedemann der Abg. R ie del (Dem.): Der Redner bezicht sich auf Deritte einer Reihe von Zeitungen, wonach der Abgeordnete Wiedemann bei Erstattung des Kassenberichts bei der Bundestagung des Reichsbundes Vaterländischer Arbeitervereine in Halle erklärt habe, ex sei nihi in der Lage, eine geordnete Abrechnung geben zu können. Ebenso habe der Abgeordnete Wiedemann in jeinem offiziellen Kassenberiht auf dieser Tagung e Zam ens dex Bundeseinnahmen vershwiegen. as offizielle Bundesorgan hat hierau (ali nihts zu erwidern gewußt. Der Redner nimmi Baug a einen Beleidigungsprozeß, den der Bundesvorfivende Geisler gegen den Hauptschriftleiter des Organs des Deuts» nationalen Handlungs8gehilfenverbandes angestrengt hai Fn diesem Prozeß habe der beklagte Vertreter des Deutshnationalen Handlungsgehilsenverbandes für die Behauptung bewußter Kassen- falshung mit Erfolg den Wahrheitsbeweis angetreten. Fn diesem Prozeß habe auch der frühere völkische Reichstagsabgeordnete Fahrenhorst, der zwei Jahre lang Angestellter jener Gewerk schafts- bewegung gewesen war, bekundet, das der Bundesvorstand mit falshen Mitgliederzahlen arbeiten müsse, um seinen Geldgebern eine gewisse Macht vorzutäuschen, weil er sonst keine Gelder dey fommen würde. Die Mitgliederzahl sei bewußt fals angegeben, sie habe tatsächlich nur rund 97 000 Mitglieder betragen, während in dem gedruckten Fahresberiht 199 508 Mitglieder angegeben worden seien. So habe man au in anderen Fällen vor die tat- sächliche Zahl eine beliebige Zahl davorgestellt. Ein Berufsverband von Angestellten habe 1583 Mitglieder gezählt, im Fahresbericht jet daraus durch Vorsebung der Zahl b die Zahl 5183 gemacht worden. Jn einem anderen Falle sei die Mitgliederliste einfach mit der Zahl 1001 begonnen worden. Jn einem Aufruf zu Geldsammlungen ei erner fälshlih behauptet worden, diese Sammlung jei vom Wohl- t teminisier Hirisiefex genehmigt worden. Nach dicsen und anderen eidlihen Bekundungen von einwandfreien Zeugen sei das Gericht zum Freispruch des beklagten Schriftleiters gekommen. Der verantwortlihe Bundes\hafts-Schabmeister sei der Abgeordnete Wiedemann gewesen. (Lebhastes Hört, hört! Unks.) : Die kommunistishe Forderung, kommunistijce Antrage über Vorbeugung von Grubenunfäilen und über Geldabfindungen sofort zur Besprehung i stellen, scheiterte, da Widerspruch erhoben wurde. i : Eine Reihe von Anträgen über Erwerbslofî gkeit usw. wird ohne Aussprache dem Gauptausschuß überwiesen. Hierauf tritt das Haus ein in die zweite Beratung des Haushalts der allgemeinen Finangzver- waltung.

«) Mit Ausnabme der dur Sperrdruck bervoracbobenen Reden der Herren Minister, die im Worilaute wiedergegeben find.