1925 / 282 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Abg. Wiemer (D. Vp.) berichiet über die Verhandlungen

des Hauptausschusses und hob u. a. hervor, daß eine Reform der Hauszinssteuer oellgemein für erforderli<h erachtet würde.

Fn der allgemeinen Aussprache erhielt als erster das Wort der e

Abg. Waenti e, um zunächst den Unterschied in der Verteilung der fteuerlt n Lasten beim Obrigkeitsstaat und beim wahren Volksftaat hervorzuheben. Die leßte Steuerreform en prace keine&wegs dem Grundsaß, daß die Steuerlast sih zu richten habe nah der Leistungsfähigkeit. Freilich leide die Wirt- <aft Not. Feder wirtshaftlihe Aufstieg sei undenkbar auf Grund

er Auspowerung der allet, die die Kaufkraft bis auf ein Minimum s<hwäche. Dank gebühre dem Finanzminijter Dr. Höpker- Aschoff, Ms er beim Finanzausgleih dem Reich gegenüber die Interessen der Länder so ausgezeichnet vertreten habe. Auch seine Ausführungen über die Entwi>klung zum Einheitsstaat seien zu be- grüßen. Eine kleinstaatliche Politik könne man heute nicht ver- treten. Das System der Steuerüberweisungen müsse schleunigst abgebaut werden, um die steuerlihe Verantwortung wieder zur Auswirkung kommen zu lassen. Bei der Beteiligung des Staates an den Siemen9werken habe der Finanzminister keine glü>liche Pen eingenommen. Dasselbe gelte für die Behandlung der

ngelegenheit der Gieshe-Gesellshaft. Der Redner wünscht zum Schluß an Stelle einex gs Demokratie eine wirtschaftliche Demokratie, die sih bei der Steuerverteilung na< der wirklichen Leistungsfähigkeit der Steuerträger richtet.

Abg. Hed>en (D. Nat.): Au<h der Abgeordnete Waentig ist dabei verblieben, daß die Sieuern in der Hauptsache von der arbeitenden Klasse getragen würden, daß der Beitrag der Wirtschaft und der Besikenden unverhältnismäßig gering sei. Diese Auffassung verträat sih niht mit den Tatsachen; die Wirtschaft trägt ganz erheblih an den Lasten mit, die die Verbraucherschaft übernehmen muß, und die Wirtschaft ijt außerdem bedeutend vorbelastet, so mit Gemeindesteuern. Auf die Frage, ob denn heute die Wirtschaft be-

onders leistunesfähig ist, dürfte Herr Dr. Waentig die Antwort huldig bleiben. Die Stillegungen, die Arbeiterentlassungen im tuhrgebiet, der Rückgang des Kohlenverbauhs, das Anwachsen der aldenbestände, alle diese Erscheinungen sprechen eine beredte Sprache. Das Bild, das der Weltmarkt darbietet, weist mit diesen trüben Zuständen im Ruhrrevier weitoehende Achnlichkoit auf. Selbst die Fariellierung der Industrie, selbst das DON Raten wird den Aufstieg des Exports nicht in erwartetem Maße zur Folge haben. Das Heil ift überhaupt niht zu suchen und zu finden in der ein- seitigen Becünstigung des Exports; de Industrie wird nur dann wieder hohkommen, wenn es gelingt, den Jnlandsmarkt kaufkräftig zu machen und zu erhalten. Die von dem Abçeordneten Waentig zwischen den Interessen der Landwirtschaft und denen von Barmat und Kutisker gezogenen Parallele muß aufs shärfste zurückgewiesen werden. (Zu- stimmung rechts.) Die Notlage der Landwirtschaft hat sich in den lezten Wocben aanz bedenklich verschlechert; sie weiß ni<t mehr, wohin mit ihren Vorrôten, und die Kreditmöglichkeiten cenügen nicht ent- fernt. Hier muß Hilfe gebraht werden, baldigste Hilfe. Die Aus- sandsfkredite können natürlih nur auf dem Wege des deutsben Waren- exports abaetraozn werden; aber besteht denn dazu aroße Aussicht, wenn ausländische Staaten in immer s\tärlkerem Maße dazu über- oehen, die deutschen Fabrikate abzusperren? Die Finanzpolitik der (Gemeinden hat Herr Waentig zu verteidigen versucht; aber tatsächlich eh die Gemeinden no< nichi soweit in der Erkenntnis vorgedrungen, a au<h für sie Sparsamkeit das erste und Haupterfordernis ist. Vebricens ist ja die Vers<wenduncspolitik mancher Gemeinden fein Wunder, wenn man die Po Zufammenseßung ihrer Vertretungen unter die Luve nimmt. (Aha! dei den Kommunisten und Soztal- demokraten.) Wir fordern einé lars dhabung des Genehmiaungs- re<ts der Aufsichtsbehörde. Eine Reform der Gewerbesteuer ist not- wendia. Eine Vereinfahung in der Erhebung von Reichs-, Staats- urd Geme!ndesteuern würden wir grundsäßlih begrüßen. Die Ver- längerung des Gesehes wecen Erhebung einer Grundvermögenssteuer wird uns jekt vorgeschlagen; in den Einzelheiten der Begründung ühlen wir eine Spiße geaen den Mittel. und Großbesiß heraus, eren Berechtigung uns durchaus zweifelhaft ersheint. Bei der Pacht- zins\teuer ist eine Ausgestaltung notwendig.

Aba. Schmedding (Zentr.) geht zunächst auf die größten Schwierigkeiten näher ein, unfer denen unter den heutigen mißlichen Finanz- und Kreditverhältnissen au<h die Kreis- und Provinzial- verwaltungen bei der Erfüllung der thnen oblieaecnden w<tigen Aufs gaben zu leiden haben, und Fnüvft dabei im einzelnen insbesondere an de Provinz Westfalen an. Zumal der Anleiheweg sei so gut wie gänzlih versverrt, Der Durchführung einer tunlichst einheitlichen Steuerverwaltung im Reich, Staat und Gemeinden, wie sie der Finemzminister vor kurzem befürwortet habe, stimme auch das Zentrum im Grundsaß bei; im einzelnen beständen natürli<h D:fferenzen, deren Klärung von der weiteren Durcharbeituno der Idee zu erwarten set.

Abg. Dr. von Nichte r (D. Vpy.): Das Verhältnis der Länder

zum Reich hinsihtlib der Finanzgebarung hat, das is die feste Ueberzeugung meiner Partei, dur< de Weimarer Verfassung nicht ene Erleichterung, sondern eine Ershwerung erfahren. Die Aus- führungen, die der Finanzminister unlängst mit Bezug hierauf geçen- über dem Aboeordneten Dr. Rose oegeben hat, haben uns nicht be- friédiot; dur< das Vorgehen des Finanzministers i die Stellung Preußens gegenüber dem Reich entsch‘eden oes<hwäht worden. Die Nichtlinien der Politik hat der Ministervräsident, niht der Finanz- minister, zu bestimmen: aber au die Mehrheit des Landtaas hat der Minister nicht hinter sih. Für die Beseitigung der Selbständigkeit der Länder werden z. B. Zentrum und Bayerische Volk$Partei nie zu haben sein. Jeder andere Finanzminister eines deuten E:nzelstaats hâtte diesen Gedanken lancieren können; der preußishe Finanzminister durfte es nit. Der Redner erläutert hierauf an der Hand ver» gleicenden Materials über den Stand des Volksvermögens den großen Ernst der wirtschaftlichen Lage. Die Durcbschnitts\teuerbelastung des G:nkommens belaufe sih geen 1913 auf nicht weniger als das V'erfache; auf die Dauer sei es aber do< unmögli<h Steuern aus dem Kapital anstatt aus dem Einkommen zu bezahlen. Als es \sih um die Erhaltung der Währung gehandelt habe, hätte er als Finanzminister hohe Steuern nehmen müssen, aber er sei ih klar gewesen, daß sie aus dem Kapital hätten genommen werden müssen: was damals für eine Uebergangszeit eine sehr unerwünsbte Notwendigkeit gewesen wäre, führe auf die Dauer zu unbaltbaren, zu ruinösen Zust“nden. Im Aus\<uß habe sich der Finanzminister beschwert über das Zuviel der von den Ressovt- ministern zum nästen Staatshaushalt angemeldeten Forde- rungen; es ‘ei bedauerlih, daß hier der Ressortminister über den Staatsminister gesiegt habe. Den Mut, unpopulär zu sein, den Herr Waentig von ¡jedem Finanzminister verlangte, habe er (Redner) stets be'viesen; aber diesen Mut müßten alle Verantwort- lihen haben und niht zuleßt der preußishe Landtag. (Zu- stimmung.) Fm Loandtagshaushalt sei Sparsamkeit aud ganz be‘onders angezeigt; sie könne herbeigeführt werden dur< kürzere Sessionen und dur< Verrinaerung der Abacordnetenzahl. Es be- stehe do<h der Ständiae Ausschuß; das Mißtrauen, aus welchem man die Nowendiakeit des permanenten Taaens des Landtags Herseite, sei also unbere<htiat. Jedenfalls fei es unabweisli<, das politisbe und das finanzielle Jnteresse auf diesem Gebiete in ein vernünftiges Verhältnis zu bringen. Auslandsanleihen be- deuteten unter allen Umständen eiñe Verschuldung an das Aus- land; daritm sei hier äußerste Zurückhaltung geboten. Die Ver- antwortung für die preußischen Finanzen könne kein Staats- ministerialbes{luß dem Finanzminister abnehmen; darum müsse seine Stellung gestärkt werden. Die Gesunduna dec preußischen Finanzen sei ni<t bloß Aufaabe des Finanzministers, sondern vor allem au<h der Regierungsparteien! (Hört, hört! und lebhafter Beifall.)

Finanzminister Dr. N öyker-As <o ff: Meine Damen und Herren! Der Herr Abg. Dr yon Nicßter ist soeben no< einmal aut Aeußerungen zurü>gekommen, die ih anläßlih eines Vortrags in der Handelshos\<u!le gemadt habe. Jch möhte hier mit

allem Nachdru> heivorheven, daß ih diele Aeußerungen durchaus

getan babe, Herr Kollege von Ni&bler, Sie \s<{üttela dabet ten Kopr, aber i< alaube, ter Unter!chied solite to< tlar sein. Es ist ganz selbstverständlich, daß ih, wenn i< von der Industiie- und Handelekammer gebeten werde, einen 1heoretiï>den Vortiag über Steueifragen zu halten, dann unmögli<h ais Miuisier und im Auf- trage der Staatéregierung \prec;en fann. JInfolgedessen sind, glaube ih, die Bemerkungen darüber, daß diese Austühnungen hocpolitiich gewesen seien, und daß do< der Herr Ministerpräsitent die Nich1- linien der Politif bestimme, abwegig Was i< dort gejagt babe, habe ih im Ve1lauf einés theoretishen Vortrags gelazt, als Staaté- minister habe ih dort ni<t ge}vrecen und babe auch dort feine Er- tlärung der preußi\>en Staateregierung abgegeten. (Unruhe und Zurufe re<ts.) Jh will m<t bosbait fein, aber ih fönn!e sonst datan erinnern, daß es Minister gibt, beifpielêweise aus den Reiben der Deutschen Volkepartei, die sh auf - Parteitagen oder bei anderen Gelegenheiten zur monarhisden Verfassung bekannt haben, ent)pre<hend dem Parteiprogramm der Deutschen Volkfepartei. Unmöglich bätte do<h ein folcher Minister in einem folchen Fall im Namen der Neichéregierung sprechen können ; denn die Reichsregierung ist die Negierung der Deuts>ten Republik. (Zurufe und Unruhe rets.) Ja, fol<e Dinge sind vorgekommen, Herr Abg. Dr. von Nichter. Herr Dr Stire)emann hat a!s Minister des Neichs von diesen Dingen nicht nur auf Parteitagen, jondern au<h in Versamnm- lungen gefprohen. Und Sie wäten niemals auf den Gedanken ge- kommen, zu jagen: Du bist dec Minister der Republik, Du darfst Dich infolgedessen niht zur monarchis{Wen Vertassung bekennen: Ebenscwenig diufen Sie mir sagen : ih sei preußi|cher Finanzminister und dinfe mi<h daher ni<ht zu einer Auffassung bekennen, die ein anderes ftaatére{htlides Verhältnis zwishea Reich und Preußen vorauéfege. . Also ih bin, glaube i<, durchans berectigk, meine Anschauung zur Verfassung und zu einer künftigen Ausgestaltung oder Abänderung der Verfassung da1zulegen. (Sehr richtig ! links.) Wenn man si< auf den Standpunkt f\tellen wollte, daß ein preußis>cer Minister über diese Dinge gar nit 1eden dürfte, ja, wenn man die Dinge auf die Spiße treiben will, dann hätte Bismark nie darangehen dürfen, das Neich zu gründen. Denn indem er das Neich gründete, baute er in Preußen eine Instanz auf, welhe einen großen Teil der Ma(tvollkommenheiten und der Souveränitätêrehte nunmehr dem preußischen Staat abnabhm und auf das Neich übertrug. (Sehr richtig! links Zurufe und Unruhe rechts.) Was ich ausgeführt habe, liegt durchaus im Zuge dieser Gntwi>lung. Wie man damals die Staaten zu einem Bundeé- staat zufammengesaßt und dadurch die Machtvollkommen- heiten der Staaten zugunsten des Meichs entscheidend de- \{hränft hat, so wollen die Anhänger des unitarischen Gedankens heute die Machtvolllommenheiten der Länder no< weiter beschränken und die Machtvollkommenbeiten des Reiches no< weiter autdehnen. Und ih glaube, das kann niemand einem preußischen Minister venwehren. (Sehr richtig! links. Unrube und Zurute re<ts.) Ja, Herr Abg. Dr. von Richter, es hat do auch {on früber vreußiihe Minister gegeben, die über eine andere Ge- staltung der Verfassung nachgedacht haben und nachdenken mußten und eine andere Ausgestaltung des Verhältnisses der Länder zum Reich mit allen Kräften gefordert haben.

Nun hat Herr Abg. Dr. von Richter no< gemeint, i< käme dur< solWe Ausführungen in eine s{<hwierige Lage, wenn ich wieder einmal mit dem Neich zu verhandeln hätte. Er hat die Frage aufgeworfen : ja, was will der preußische Finanzminister feinem Kollegen im Reiche sagen, wenn dieser ihm sagt: nun, im Grunde genommen müssen Sie mit mir einer Meinung sein, denn wir s{wächen gemeinsam Preußen, und das ent}priht JIbrer politishen EinstelUung. Ich glaube, die Antwort, die ih dieiem Kollegen im Reich zu geben hätte, wäre niht s{<wer. I<h würde ihm sagen: sehr verehrter Herr Kollege, ih verhandle mit Ihnen auf der Grundlage der gegenwärtigen Verfassung; na< der gegenwärtigen Verfassung find die Länder no< da und haben große und wichtige Aufgaben zu erfüllen; Sie düren si< dem nicht entziehen, daß Sie, solange die Länder diese großen und wichtigen Aufgaben haben, den Ländern auch die Mittel zur Versügung ftellen, um diese Aufgaben zu erfüllen. Von dieiem Gesichtêépunkt aus habe i< au< den ganzen Finanzausgleih im Neichêtag verteidigt. (Sehr richtig!) J< habe mit feinem Wort davon ge)prochen, daß es mir darauf ankommt, die Selbsiändigkeit und Souveränität der Länder zu stärken. Jch habe | dort ausdrü>lich betont, daß i< ein Anhänger des Einheitéstaates fei, daß i< den Föderaliêmus verwerfe, daß die Fragen des Finanz- ausgleihs aber mit dicier Frage nihts zu tun haben, daß man viels mebr, folange die Länder und Gemeinten da seien und wichtige Auk- gaben haben, ihnen au< die erforderlichen Mittel zur Ver- fügung stellen müsse. (Sehr richtig!) Also i< glaube- es lassen fi< diese beiden Dinge wohl* vereinen, Man kann dem Preußischen Staat dienen; leßten Endes dient man dem Reih —, und fann glei{<wohl die Auftkassung vertreten, daß das verfassungsre<tliße Verhältnis des Neiches zu den Ländern, de m es heute haben, nicht das glüdli<ste ist und einer Aenderung edarf.

Nun zum Etat selber. Der preußishe Finanzminister ist in feiner angenehmen Lage, wenn er die Finanzen des Preußischen Staates verwalten foll, da er bis heute ohne Etat ist. Es ist bieher no< nicht. gelungen, obwohl wir bereits im neunten Monat des Jahres sind, den Etat zum Abschluß zu bringen. Wir arbeiten alîo eigentli<h ohne die verfassungsre<htlihe Grundlage. Auch die gesetzlihen Fundamente, auf denen die Einnahmen beruhen, waren biéher umstiitten. Es ist bekannt, daß die Ein- nahmen des Preußischen Staates si< im wesentlihen auf Not - verordnungen gründen. Wir haben im Frühjahr dieses Jahres auf dem Gebiete der Grundvermögenésteuer, der Gewerbe- steuer, der Hauktzinesleuer Notverordnungen erlassen müssen, Diese Notyerordnungen waren bisher bestritten. Eine Partei diefes Hauses, die Deutschnationale Volképartei, hatte fogar eine Klage gegen den Preußischen Staat eingereiht. Diese Klage der Deut)chnationalen Volkspartei ist dunh Be]hluß des Staatsgerichtshofs vom 21. November d. J abgewiesen worden. (Hört, hört !) Es sind inzwischen auch die meisten dieser Notverordnungen, außs- genommen die Notverordnung über die Novelle zur Gewerbesteuer und die Novelle zur Hauszinésteuer, von dem Landtag genehmigt worden, und da auch bei dieten beiden Notverordnungen der sachliche Inhalt von tleiner Seite btstritten wurde, jondern nur die Form der Not- vero1dnung felbst und das Vorgehen des Staatsministeriums beim Erlaß dieser Notyerordnungen. kann wohl damit aerechnet werden,

als Privatmaun, ni<ht etwa im Auftrage dec Staatsregierung

wieder in die Neiße. Aber der mißliche Zustand, daß wir im neunten Monat des Jahres no<h ohne Etat sind. bleibt beslehen. Ich habe heute nicht ‘die Aufgabe, eine Etattrede zu balten.

baben, denn die Arbeiten des Etats für das Jahr 1926

no< vor Weihnachten den Etat verabschieden und daß die Finanze verwoltung in der Lage sein wird, dem Landtag bei jeinem Zusammen- tiitt am 12 Januar den Etat für 1926 vorzulegen. (Bravo!) Meine Aufgabe kann also heute im wesentlichen nur die sein, zu dem Haugs« haltsplan infotern Stellung zu nehmen, als ih hier die Frage unter- fuche, wie die Entwicklung in den hinter uns liegenden Monaten dieses Jahres cewe!en ist Der Herr Abgeortnete Dr. Waentig hat vorhin gemeint: ih habe im Hauptaus)<uß eine ewas pessimistische Auttaffung geäußert. Jch will den Versuch machen. hier na<hzuweifen, daß meine Auffassung durchaus nit pessimistis< ist, sondern daß die bisberigen Steuereingänge im großen und ganzen dem Vorans{hl!age ent1pre<en, und daß durchaus fein Anlaß dazu vorliegt, die Dinge günstiger zu betraten, als sie in Wahrheit sind.

Ih beginne mit den NReichssteuerüberweisungen. Meine Damen nnd Herren, wir laben das Gesamtauffommen der Einfommen- und Körperschaftssteuer bei der Berehnung des bes richtizten Hauéhaltéanschlages auf 2250 Millionen geschätzt, im e! ften Halbjahr 1200 Millionen, 1m zweiten Halbjahr 1050 Millionen Das Ist im Neiche hat im ersten halben Jahre 1279 Millionen be- tragen, also 79 Millionen mehr, als wir bei unjerer Ne<hnung an- gencmmen hatten. Von diesen 79 Millionen entfallen auf das preußi]<e Staatsgebiet 4266 und auf den Staat allein 22 Mil« lionen, bei dieser Position also im erften Halbjahr eine Verbesserung

von 22 Millionen. : : S : Wenn man weiter die Frage aufwirft: wie wird die Entwi>lung

der Einkommen- und Körperschaftésteuer im zweiten Halbjahr des laufenden Nechnungéjahres sein?, fo wird man mit einiger Zu- verläfsigkeit etwa tolgende Nehnung autma>en können. Wir fönnen renen, daß die Lohnsteuer, die Oktober 121 Millionen gebracht hat, in den Monaten Oktober, November, Dezember je 120 Millionen bringen wird, macht 360 Millionen. Wir müssen dann aber vom Fanuar ab mit ciner Senkung der Lohnsteuer renen, weil eine Vor- lage der Reichsregierung, die den steuerfreien Abzug berautseßt, bereits den Neticherat passiert hat und dem Neichstag vorliegt. Dadurch toll die Lohnsteuer auf 100 Millionen im Monat gesenkt werden. Wir können alio für Januar, Februar, März re<Gnen mit einem Aufs tommen an Lohnsteuer von 300 Millionen.

Tie veranlagte Einkommensteuer hat im Oktober 138,9 Mil- lionen gebra<ht. Jh re<hne damit, daß im Januar daëselbe eingehen wird. 2 X 139 Millionen maht 278 Millionen. Für November, Dezember, Februar, März lege i bei der veranlagten Einkommen- steuer das Aufkommen des Mcnats September zugrunde mit 21 Mil- lionen, 4 X 21 find = 84 Millionen.

Bei dem Steuerabzug vom Kapitalertrag gebe id aus von dein Aufkommen in den Monaten August, September, Oktober daruner ist ein Quartalsmonat und lege das Doppelte dieses Aufkommens zugrunde, das sind 24 Millionen. Ebenso verfahre ih bei der Köt1per- schaftssteuer. Jch nehme das doppelte Ergebnis der Monate August, September, Oftober und bekomme 2 X 47 = 94, Nechne ich die Beträge zusammen die Rechnung ist uicht gzu vor- sichtig, sondern geht von den Tatsachen, wie fie heute beurteilt werden müssen, aus, ist also, wenn die Entwi>klung bleibt, annähernd richtig —, fo würde das Gesamtergebnis 1140 MiUionen be- tragen. Da wir bei der Berechnung des zweiten Halbjahres von cinem Gesamtausfkommen von 1050 Millionen auêgegangen sind, würde si< hier cine Verbesserung von 90 Millionen ergeben. Für das preußische Staatsgebiet macht das ein Mehr von 40,5 Millionen und für dfe Staatékasse allein 20 Millionen. Also “cs Ergebnis wäre, daß wir bei den Ueberweisungen aus Einkommen: und Körperschaftssteuer im ersten Halbjabr ein Mehr von 22 Millionen, im zweiten, wenn die Entwicklung sich nicht vershle<tert, was aber leider zu befürchten iste ein Mehr von 20 Millionen haben werden.

Wie liegt es bei der Umfatzsteuer? Das Aufkommen hat hier im ersten halben Jahr 1929 den Voranschlag etwas überstiegen und wird wegen der Senkung. der Säße der Umsaßsteuer im zweiten Halbjahr hinter dem Aufkfommeen zurüdbleiben. Für Preußen isl dies mit Nücksiht auf die Garantie, die wir bei der Umsaßsteuer haben, gleihgültig. Mehrerträge können nicht exroartet werden.

Bei der Rennwettsteuer entspricht das Aufkommen des esten Halbijahrs dem Voranichlag. Da wir bei der Rennwettsteuer im zweiten Halbjahr mit einem geringeren Autkommen zu rechnen haken, wird bier ein mäßiger Ausfall eintreten, der für die Staatsfinanzen nicht von allzu hoher Bedeutung sein wird.

Bei der Krafttahrzeugsteuer sind wir ausgegangen von eincm Aufkommen von 50 Millionen, das Reich geßt aus von 60 Millionen, das wirkliche Aufkommen im ersten halben Jahr ist 37 Millionen gewesen. Es werden also die Provinzen ni<ht nur mit dem Betcag von 28,8 Millionen, der dem Gesamtauffommen von 50 Millionen entspricht, re<hnen fönnen, sondern mit einem Aufkommen von wahr- sheinli<h über 40 Millionen. Auch diejer Mehrertrag ist für die Staatskasse bedeutungélos, da die Erträgnisse der Kraftfahrzeugsteuer restlos den Provinzialverbänden überwiesen werden.

Ich komme dann zur Grundvermögenssteuer. Das Soll an Grüunud- vermögenéêfteuer beträgt nah dem Etatévoranschlag 200 Millionen Das erle halbe Jahr hat 99,87 Millionen gebracht, also eine Fehlbetrag von 130 000 4 Der Monat Oktober hat 17,7 Millionen gèhracht, d. f. ein Mehr von 1,03 Millionen. Die Berechnungen entiprehen alio ziemli< genau dem Voranschlag. Mehrerträgnisse sind auch hier nit zu erwarten.

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwertliher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyr o l, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Nehnungödirektor Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Dru>k der Norddeuischen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstr. 32. __ Vier Beilagen (eins{ließlid Börsenbeilage.)

daß auch diese Notverordnungen no< die Genehmigung diejes Hohen

und Erste bis Dritte Zentrat-Handelsregister-Beilage,

Hauses finden werten. Also insofern kommen wir hier allmählich

um Deutschen Reich Nr. 282

(Fortsezung ; aus dem Hauptblatt.)

Diese Au‘gabe wid der preußi<e Finanzminister Anfang Januar

fommen in dieser Woche zum Abschluß. Ich hoffe, daß der Staatérat

Das Soll an Hausbzinssteuer, foweit es für die Finanz- bedür'nisse des Staates in Anspruch genommen weiden fann, beträgt 26l Millionen. Das Jst beträgt tür die erste Hälste des Jah1es 1925: 138 34 Millionen, also ein Mehr von 2,84 Millioen. Das Oktoberergebnis beträgt 24,9 Millionen, also mehr gegenüber dem Voranschlag 3,2- Millionen. | Meine Damen und Herren, wenn Sie in einem halben Jahre 984 Millionen bei einem Jahresfoll von 261 Millionen gewesen ist, dann entiyricht das Autkemmen eben dem Soll und es würde leicbt- siomnjg sein, etwa einen Mehrertrag des zweiten halben Jahres be- re<nen zu wollen,

Mit anderen

daß der Méehreitrag

Worten: die: großen Steuereinnahmen, die dem preußzi\en Stgat zur Verfügung stehen enthalten feine Reserven, abgesehen von der Emfommen- und Körper |chaftésteuer. würde na den beutigen Berechnungen eine gewisse Reserve vor- Sm ersten halben Jahr hat der Mebrertrag 22 Mil- lionen betragen, für das zweite halbe Jahr fann er vielleicht auf Sm übrigen haben wir nach der bis- herigen Entwi>klung unter keinen Umständen mit Mehrerträgen zu

handen tein

20 Milltonen- berechnet - werden.

Nun kann man die Rehnung. au< noch von einer anderen Seite aufmachen, nämlich vonder kassenmäßigen Seite, und kann fragen: was hat der preußis<e Staatbisher eingenommen und aus- gegeben, mit welhem Fehlbettage hat er gewirtschaftet? Wir gaben darüber ja au<h monatliche Nachrichten heraus. Aus diesen werden. Sie ersehen haben, daß wir im ersten Halbjahr des Rechmingsjahrs 1925 mit einem Fehlbetrag von 40 Millionen ge- arbeitet haben und daß der Monat Oktober mit einem Fehlbetrag Millionen abschließt. Man. sieht sofort, daß vom Oktober ab der Fehlbetrag ftark wächst, weil ja die Ueberweisungen aus der Einkommen- und ‘Körperschaftssteuer zurü>kgehen müssen. das ganze erste Halbjahr nur einen Fehlbetrag von 40 Millionen aufweist, hat der Monat Oktober allein einen solchen von 27,2 Mil- lionen. Wenn ih nun den Fehlbetrag des Monats Oktober für die noch ausstehenden fünf Monate de so käme ih für diese fünf Monate auf einen Fehlbetrag von 136 Mil- lionen. Rechnen ‘wix das zusammen: 40,2 Millionen, 27,2 und 136, Gesamtfehlbetrag von Dieser Fehlbetrag bleibt zwar hinter dem rechnungsmäßigen: zurü, ist aber immer no< ershre>end hoh. Wenn die bisherige Entwicklung anhält, wird der Fehlbetrag vielleiht noch etwas herabgehen, weil die Ausgaben des zweiten Halbjahrs : im allgemeinen nicht: so hoch sind wie die des ersten. Wenn sih aber die wirtschaftliche Entwi>klung weiter. so verschärft, wie wir es heute beinahe befürchten müssen, dann müssen wir im zweiten Halbjahr wahrscheinlich-mit größeren Ausgaben: und [mit geringeren Einnahmen als im ersten Halbjahx re{nen und dur dies sih-das Bild sd aüßerordéntlich erust. ;

Jch bin daher sehr dankbar dafür, daß hier verschiedene Nedner arauf hingewiesen ‘haben, daß die äußerste Sparsamkeit geübtwerden muß: ‘Von verschiedenen Rednern ist auch gesagt worden, das könne nicht die Aufgabe des preußischen Finanzministers allein sein, er müsse dazu die Unterstüßung der anderen Ressort- minister haben. : Das ist gang rithtig. Der Finanzminister bedarf, u fein will, der” Unterstüßung der anderen Ressortministér; ex: bedarf aber auch der . Unterstüßung des

chnungsjahrs zugrunde lege,

203,4 Millionen.

e Erwartung gestaltet

wenn er sparsam

rungen an die Finanzverwaltung gestellt werden, dann ist es nahezu unmöglich, sparsam zu sein. anderen Ressorts urüssen * zuerst darauf sehen, in ihrem Auf- gabentreis möglichst: viel zu-leisten;’ sie müssen daher an den Finanz- minister mit déx. Bitte um Geld, herantreten. sparen, wivd daher tinimex mit’ vollèm Nachdru> auf dem Finanz- ministe liegen, wenn er natürlih au< versuchen muß, die anderen Ressortminister davon zu überzeugén,. daß sie den finanziellèn Be- dürfnissen des Staates Rechnung tragen müssen. Aher die Stellung wird dem Finanzminister sehr erschwert, wenn die anderen Ressort- minister sich stets darauf berufen könnèn, daß die Forderungen mit denen sie an ‘den Finanzminister herantreten, irgendwelchen Be- shlüssen entsprechen, bie der Landtag oder einer seiner Ausschüsse So gehen die Dinge regelmäßig: wenn ein anderes Ressort an den Finanzminister hecantritt, kann es sih regelmäßig auf einen Beschluß- dès Landtags, oder eines seiner Ausschüsse berufen. Dadurch wird es dem Finanzminister so schwer, Sparsam- keit zu üben. Also wenn ih bine Bitte ‘aussprechen darf, dann ist es die, daß. der Landtag und alle seine Parteien sih derx Verpflich- ic äußersté Sparsamkeit. zu üben, mehr als bisher bewußt sein möchten. : ¿Gia / Auf eine Reihe vou a1

Die Aufgabe, zu

deren Fragen, die no< an riih gestellt worden find, will ih in einem anderen Zusammenhange eingehen; nur ‘eine Frage möchte ‘ih hier nur erörtern. wovden, wie die preußische Staatsregierung sich zu der Senkung der-Lohnsteuer gestellt habe. Die preußishe Staatsregierung hat der Vorlage der Reichsregierung zugestimmt. meiner Berechnung schon! vorweggenommen, daß die Lohnsteuer in den drei Monaten vom 1. F@nuar ab nur noch je 100 Millionen bringen wird. Diese Rehnung entspricht der Vorlage der Reichs-

JZ<h bin gefragt

Jch habe in

liegen aber im Reichstag bereits weitergehende Anträge vor, dexen Annahme Rü>wirkungen- auf den preußishen Haushalt Z<h glaube aber, daß auch dexr Reichslag sich davon überzeugen muß, daß er den Forderungen der. Länder und Ge- meinden Rechnung tragen muß und daß er daher über die Anträge der Reichsregierung und des Reichsrats nicht hinausgehen kann, ohne die Finanzen der Länder und Gemeinden zu gefährden.

_ Abg. Müller - Hessen (Komm.): Die preußische Finanzmisere vird nie heseitigt werden, wénn nicht der Besiy diejenigen Steuern gemeinzeit leistet, die er zu tragen verpflichtet wäre. internationalen Finanzkapital ausgeliefert,

haben würde.

ür die All

_ Erste Beilage | Sauzeiger und Breußzischen StaatSanzeiger

Berlin, Mittwoch, den 2. Dezember

bestohene Betrüger können in das Lob von Locarno einstimmet. Jmmer geringer wird. der Steuerbeitrag der Besißenden; fast die anze Steuerlast ist den Besiplosen aujgebürdet;, ja, man holt aus bieiea auch no< Hunderte von Millionen heraus, um sie den Be- sigenden in den Rachen zu werjen. Bei den Besibplosen wird die Lohnsteuer von zehn Prozent durchgehalten; bei einem Vermögen von 500 000 M beträgt der Steuersaß nur no<h 0,5 Prozent! Und angesichts diejer himmelscreienden Ungerechtigkeit wagt man dem Volke noch das Opfer der Abfindung der „notleidenden“ Hohen- zollern zuzumuten. ;

Die Beratung wird abgebrochen.

Morgen, Mittwoch, 12 Uhr: Weiterberatung und Ab- stimmungen.

Schluß 5 Uhx.

Parlamentarische Nachrichten. Der Rechts8aus\c<huß des Reichstags behandelte

M AA

gestern den Gesegentwurf zur Entlastnng des Reich8gerichts. Der - Vorsivende Abg. Dr. Kahl (2. Bp.) erstattete eingehend Bericht über den Fnhalt der Vorlage und die dazu ergangenen Wünsche und Abänderungsanträge der Anwaltskammern beim Reichsgericht, des Deutschen Anwalt8vereins und der Juristischen Arbeitsgemeinschaft für Gesepgebungsfragen. Von seiten der ReihSsregierung wurde dem Nathrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge die Notwendi7?eit einer Ent- lostung des Reihsgerichts damit begründet, daß d’? Zahl der in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten eingelegten Revisionen in der NawŸkriegszeit gegenüber den früheren Jahren eine außerordentli uee Vermehrung erfahren habe. Von dem Zuwachs entfalle ein esonders großer Teil auf die Revisionen in Ehesachen, die im Fahre 1923 zahlenmäßig fast ein Viertel dex Gesamtbelastung des Reich8gerichts in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ausmachten und der Arbeitsaufgabe von nahezu ein und einem halben Bivilsenat entsprächen. Der die Leistuagsfähigkeit des Ne:chsçerichts erheblich übersteigende Zufluß an ueuen Sachen wirke. sih in einer ständig zunehmenden, für alle Kreise der Rechtsuchenden auf die Dauer unterträgli<hen Hinauszögerung der Termine aus. Staatssekretär Joel (Reichsjustizministerium) ging dann in ausführlichen mate- riellen Darlegungen auf die durh den Vorsizenden vorgetragenen Einwände und AÄbänderungsanträge der Antwaltskammer beim Reich8gericht, des Deutschen Anwaltsvereins und der Furistischen Arbeitsgemeinschaft ein. Unter den zahlreichen, zum großen Teil bereits anläßlih der früheren Entlastungsgeseße eingehend er- wogenen S dürfte die einzige Erfolg versprehende und ohne eine tiefer greifende Umgestaltung des Rechtsmittels durh- führbare Maßnahme der Verzicht auf die mündliche Verhandlung in denjenigen Sachen sein, in denen die Revision von vornherein offensichtlih unbegründet erscheint. Deshalb seße na<h dem Vor- bilde der im 8 349 der Strafprozeßordnung getroffenen Regelung der $ 2 des Entwurfs vor, daß in den dort bezeichneten Ehesachen die Revision ohne vorherige mündliche Verhandlung dur<h Beschluß urü>gewiesen werden kann, wenn der Senat des Reichsgerichts kie einstimmig für offensihtli<h unbegründet erachtet, Gegen die übrigen Vorschläge beständen teilweise erhebliche Bedenken, die der Staatssekretär eingehend auseinandersebte, Abg. Dr. Pfleger (Bayr. Vþp.) schlug vor, das Reich8gericht dadurh zu entlasten, daß man. dem Reichsgericht “die Aufgaben des Staatsgerichts zum Schuße dex Nepublik' abnehme, indem man den Staatsgerichtshof beseitigt. Abg. Dr. Landsberg (Soz:) betorte, daß feine Parteifreunde kein Fnteresse an dem Fortbestehen dieses Staats-

Republik garantierten, erhalten bleiben. Es entstehe die Frage, welcher Stelle diese Aufgaben von neuem übertragen werden jollen.

Ueberlastung des Reich8gerichts sei nur abzuhelfen dur< eine Ver- mehrung der Senate. Er (Redner) stimme den Bedenken durchaus zu, daß eine allzu große Vermehrung der Senate. in Revisious- fachen allérdings die Enheitlichkeit der böchsten Nechisprechunag, die maßgebend für die Rechtsprechung der unteren JFustanzen sei, ungünstig beeinflussen könne. Es fei aber offenkundig, daß die Ueberlastung der Reicbsgerichte dur die sogenannten Nebe1nauf- gaben entstanden sei, die erstinstanzli<h zu behandeln seien. Es würde der Einheitlichkeit der höchsten Rehtsprehung nicht schaden,

würden. - Abg. Ham ve (Wirtschaftl. Vereinig.) hielt die. Ver- mehrung der Zahl der Senate troy den vom Vorredner angeführten Gründen für die Einheitlichkèit der Rechtsvrehung des Reichs- gerihts gefährdend. Die Vermehrung der Senate lasse sih nicht derart organisieren, daß die neuen Senate si<h ausshließli<h!: mit erstinstanzlichen Fragen besbäftigen kömiten. Abg. Dr. Heinbe (D, Bp.) s<loß sih den Ausführungen des Abg. Hampe (Wirtschaftl. Vereinig.) an. Eine Vermehrung derx Senate des Reichsgerichts

schr bedeukliz. Es sei. notwendig, daß die Reich8gerichtsräte weiter in der Laoe blieben, miteinander zu verkehren, sich gegenseitig auszusprechen, ihre Erfahrungen und Gedanken aus- zutauscen. Fe größer die Zahl der Reichsgerichtsräte sei, desto sbwieriger werde der notwendige persönliche Konnex sein. desto größer die Gefahr des Auseinanderfallens in der saBlichen Stellungnahme zu den Rechtsproblemen. Abg. Barth (D. Nat.) stimmte dem $ 1 der Vorlage zu, wona< au< weiterhin allgeinein Revisionen insoweit ausgeschlossen sein sollen, als sie nur auf die Verleßung derjenigen Verfahrensvorschriften gestüßt werden, die die Ausübung des richterlichen Fragerets und die Beiweis- würdiguna betreffen. Dagegen äußerte Redner Bedenken gegen- über dem $ 2 der Vorlage, der vorsieht, daß in den dort bexi<neten Ehesachen die Revision ohne vorherige mündliGe Verhandlung zurüd>gewtesen werden kann, wenn der Senat des Reich3gerichts sie für unbegründet erachtet. Abg. Hannemann (D. Nat.) stand ebenfalls einer Vermehrung der Senate bedenklich aœoenüber. Hierauf vertraote der Aus\{uß, ohne Beschlüsse zu fassen, die Weiterberatunqg auf Donnerstag.

Der Reichstagsaus\Guß für Bildungswesen seßte aestern die Beratuna cines Geseßentwurfs zur Bewahrung

Meferententwunrf eines Geseßes zum S%Huß der Juoend voc s{ädli<en Schriften. Danach fallen vn!er das Geseß: „Für Massenverbre!tung bestimmte Schriften ohne künstlerisben oder w'ssenschaftliben Wert, die nah Form umd Inhalt vecrobend oder: entsittlicend wirken oder von denen cine \<ädldGe Einvirkuna auf die sittlihe. oeistice oder cesundheitlide Entwickluna oder Üeberreiuna der Phantasie der Fuoendli>en zv besorgen ist.“ Aka. Ulrike Scheidel (D N=t) Fiindiate laut Bericht des Nacrichde»büros des Vereins deutscher Zeitun-s8ve"ener einen Antrag ibrer Fraktion an, doß wenen eiver politisben Tenden als older nt eine Schrift auf de S%Haundliste oesekt werden dürfe. Die Fraoe sei zu erwä-en, ob die Ge!tuna des Gesehes üßer Dr'Æchriften hinaus auf Postkarten und Bildwerke \sow'e auf oewisïe Alben usw. ausdehnen si Gobeimrat Gülir ic lente dar. daß für Anreounoen 01s dem Publifum zur Eroänzuna dec

dafür habén Dawes. und. Lorarno - gesorgt, und nur Narren oder

‘Schmußtliste natürli eine Stelle! votbänden sein müsse, die darüber

gerichtShofes zum Sthuße der Republik hätten. Selbstverständlih ! müßten aber die materiellen Bestimmungen, die den Schuß der |

Das sei aber nicht Gegenstand der gegenwärtigen Aussprache. ‘Der |

S E T E E E E

wenn. für diese erstinstanzliben Aufgaben neue Senate gebildet |

erscheine im Jntevesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung als |

der Jugend vor Shund und S<hmuß unter dem Vorsiß | des Aboeordneten D. Mumm fort. Ueberreibt wurde der „Vecsuch | ener Begriffsbestimmuna für S<hund- und Schmut\chriften“ zum |

1925

entscheiden müsse; damit nicht planlos vorgegangen werde. Die pornos raphische Litecatur sei \trafgeseblich bereits verboten. Sie etwa auf iese Listen zu seßen, würde be:ßen, unnüß für sie Propaganda machenz ¿wei Listen, eine für die Jugend und eine für die Erwachsenen auf zustellen, gehe s{werli<h an. Abg. Dr. Löwenstein (Soz.) hält die Abschre>ungsmethode für nicht so wirksam, als den Versuch, dec noch immer hochgestimmten Jugend begeisternde Aufgaben und BVor- bilder zuzuweisen. Er exemplifizierte auf Goethes „Werthers Leiden“, ein Buch, das nach der Begciffsbestimmung von Schund und Schmuß weil es zu Selbstmorden führen könne, jekt au<h auf die Liste geseß werden konnte. Nach Meinung seiner Freunde gebe es nur an, einge Neichsliste für Schund- und Semuhbücher aufzustellen, aber nit, auf die Liste einzelner Linder auch alle anderen zu verpflichten. Ev begreife niht, weshalb Länderstellen statt einer Reich8zentrale zu \chaffen seien. Am nötigsten sei eine soziale Besserstelung det Jugend« lichen, die niht mehr als sechs Siunden zu beschäftigen seien, Abg. Peßold (Wiríschaftl. Vereinig.) führte emen Teil der jeßigen Zus \tände auf das Zurückgehen des religiösen Sinnes zurü. Die Kinder« \tube müsse wieder mehr helfen, die Kinder zu erziehen. Abg. Dr. Elsa M ah (D. Vp.), die zur Berichterstatterin des Ausschusses bes stimmt worden ist, betonte, daß neben der hochgestimmien Jugend eine große Schicht entartieter Jugend stehe und daß die hochgestimmte Fugend selb|t einen solhen Schuß verlange, wie ihn das Geseÿ bringen tolle. Auch der Auss{<uß deutscher Jugendverbände fordere ein solches Gesek. Jn der gegenwärtigen Vorlage befricedige aller« dings die Definition nicht und es sei eine bessere Herausbildung von Grundsäßen für die Prüfstellen sowie eine Ginbezehung von Bild- werken, Ansichtspostkarten und Prospekten zu wünshen. Was die Frage, ob Landesstelle oder Neichsstelle anbelange, so hätten sich beim Lichtspielaeseß zwei Prüfstellen als durchaus genügend bewährt. Abg, Kube (Völk) sprach sich für eine Zentralisierung der Zensur bein Neiche aus, da die Verschiedenheit der politischen Einstellung dev Länderregierungen eine Üngleihmäßigkeit in der Durchführung be- fürhten lasse. Außerdem müßten Jugendverbände aller Richtungen und auch die Lehrerverbäîtde neben den Verlegern und Künstlecn im diesem MReichsaus\chuß vertreten sein. Abg. Dr. Heu ß s wandte sich gegen die Einbeziehung von Postkarten, Prospekten un Bildwerken in die Vorlage. Die darauf zielenden Anträge seien auch nur ‘als Geste aufzufassen, weil Jugendliche für gewöhnlich gar kein Geld dazu hätten, Bildwerke zu kaufen und auh für Prospekte gar nicht in Frage kämen. Gegen die Einrichtung: von Länderprüfstellen sprächen starke sachliche Bedenken. Wis dem Gesebe müsse die Be- stimmung herausgenommen werden, daß auch die unentgeltlidbe Abo aabe von Schriften an die Jugend unter Strafe gestellt werde. Diesa Bestimmung würde zu einem Schnüffelsystem felbst innerhalb der amilien führen, wo fein Onkel mehr davor sicher wäre, daß er ins Befängnis komme, weil sein Neffe auf irgendeine Art eine Schrifb aus dem Besiß des Onkels in die Hand bekommen habe Von NRegierungbseite wurde darauf hingewiesen, daß mit dem Begriff „unentgeltliche Abgabe“ in der Vorlage namentlich verhindert wecden joll, daß in Form von Zulagen in kleineren Schreibwaren- geschäften Schund- und Schmußschriften in die Hände der Jugend- lichen kämen, Die Linder wollten, wie im Reichsrat zum Ausdru fam unbedingt bei den fulturellen Aufgaben mitwirken. In dex Praxis aber würden do<h kaum mehr als drei Landesstellen zu errichten sein. Au<h der Regierungsvertreter ist der Aufs fassung, daß Postkarten und Prospekte aus dem Gesey heraus gelassen werden sollten, weil eine Belastung der Vorlage mit all diesen kleinen Papierstücken das Geseß undurhführbar machen würde, Abg. Mathilde W u r m (Soz.) lehnte in längeren Ausführungen dew Enkwurf in seiner gegenwärtigen Form ab, weil er absolut unüber- sehbar und unklar in. seinen Auslegungen und Wirkungen wäre. Abg Dr, Schreiber (Zentr.) glaubt, daß man den Ländern einmak sagen müsse, daß sie zwar Kulturträger seien, aber in der lebten Zeik auf dem Gebiete der Auslandsliteratur außerordentlich (ane hätten. Er weist darauf hin, daß Schmubschriften namentlich von Éleinen Papierhändlern verteilt würden, während die Buchhändler an ih gar nts damit zu tun hätten. Da wirksam einzugreifen und Vorschläge zur Abhilfe zu machen, wäre Aufgabe der Länder. Abg. Dr. Anna Stegmann (Soz) bebt hervor, daß Kitsch, der doch durch die Vorlage bekämpft werden solle, au da vorliegen würde, wo man den Geist der Prüderie in das Geseß hineinbringen wolle. Man fände Kitsh auh noch viel in den Schulbüchern, die daraufhin dur<- zusehen wären. Nach weiterer Debatte vertagte \i<h dex Ausschuß ohne Beschlußfossung auf Mittwoch, den 9. Dezember.

Der Reichstagsaussc<huß für soziale Ane gelegénheiten trat gestern 1n die Beratung über die zux Erw erbslosenfürforge vorliegenten Anträge ein. Nach einem Bericht der Regierung über die Besprehungen mit den Länder“ vectreterw wurde bes{lossen, die Beratung der folgenden vier Punkts vorzunehmen: 1. Erhöhung der . Unterstübungssäße; 2, Wieder- einführung der Kurzarbeiterunterstüßung; 3. Bestimmungen über die Dauer dec Unterstüßung; 4. Einbeziehung der Angestellten in die Fürsorge. Im Laufe der dann folgenden Debatte über die Erhöbhuúg der Sâäbße beantragten die Kommunisten eine Erhöhung um 100 %, die Sozialdemokraten eine solhe um 50 % der jeßigen Säbße. Ein demokratisher Antrag verlangt 3314 %, während in dem Antrage des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei 30 25 Erhchung für. die HaauptuntersküßungLempfänger verlangt wurde. Mit Nücksicht darauf daß einige Fraktionen über das Ausmaß ter Erböhungén noch keinen Beschluß gefaßt batten, wurde die Abstimmung auf heute vertagt.

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Der Aeltestenrat des Preußischen Landtags legie gestern vor der Vollsibung den Geschäftsplan für Dggember fest. Heute nachmittag will man die rücfständigen Abstimmungen zu den Etats, u. a, auch die Abstimmung zu der Barmat-Angelegenheit, vornehmen, ZU erledigen ist no< der Rest des Haushalts der Allgemeinen Finanzverwaltung, außerdem eine Reibe von kleinen Vorlagen, so die Novelle zum Feld- und Forstpolizeigeseßb und die Verwaltunas- rehtsanwaltsordnung. Außerdem wecden eine Reihe von Anträgen über Erwerbslosiakeit usw. vom Plenum no< einmal dem Haupt- ausshuß überwiesen werden. Die dritte Beratung des Haushalts beainnt, wie bere!ts beshlossen war, am 9. Dezember und wird s auf drei Tage erstredten

Der Unterrichtsausschuß des PreußisGen Laud- tags beschäftigte h in seiner lebten Sibunc mit der Vorlage dec Unterbrinaung der eminarlehrerxr, d dur& Um“ gestaltung des Lehrerbildungêwesens frei geworden find. Unter Abe lebnung der vom Staatôrat vorae\d] a Aenderungen wurde dis Vorlage, laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins Deutschor Zeitungs8verleaer, im wesentlichen in der von de: ng vor- oescblagenen Fassuna angenommen. Zuaun ten dezr Bestimmuna eingefügt, nab der den Städten Fold behalten bleiben, die se mit LÆWrträften bdrithen wolle: in einem Anstellungerbösltnit zu der Stadt Fel biherioen Stelluna cauiedcli® acuvoerdon find Anrexung der Nebéoarteiern Ene Biskimmung aufgenommen. die das Geseß anch au? de în den Œrebendienft übertretenden Lehrers bisdner ausdehnt Des weiteren wanden EntscblickunaSanträge ans oœnommen, wono& für tine alehmckine Deranz ebung aller taats lien und nSiftaaten Unferbaltäträger zu toroen ift und 1w0- nad bei Unterärineuna dee Abrerdildner aub die Arfbauscbulen in

beshräntem Me deranzuniehen find. Von den 4122 Akgdemikern

sind biSher 188 und bon den 748 weiteren Lehrkräften 230 unter»

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