1925 / 284 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

ie eine solche hatten wirkliche Vermogens- wahrl:cch nicht Krieces sein a und in deutscher he Tat —, und es hat

{chädiaung für die Zivillif —, sondera um eine die Abfindung des Her ¡haus hat während uéland zurü eine patriotif Inflation verloren. des deutschen Vo {Sinen solchen zu schweigen von dem llem nicht von der vir das Recht

rafttion verfolgt nur das und Sinne der fommunistishen ckt, die früheren (Beweguna.) niht ernstlich be- Rechtsstaat!), er ommunistishen

nit um eine Ent wir in Braunschweig näht auéeinandersegung, bei der übertrieben war. D ganzes Vermögen

Kriecsanleihe angel das Vermögen

eat cew:ß dann ‘dur die bruch von 1918 war eine Tragcod:e einen versöhnenden Abschluß suchen demokratishe Antrag siche fommunistishen Antrag.

Nechtsgrundlaçe entfernen; ). Dr. Kahl (D. Vp. eine Ziel, daß diejer. Gerechtigkeit gelöst

[fes für die man

uns vor a

Wir durfen

damit untergraben 1

reis nur im Geiste s würde mit dem er Antrag bezwe

sein, denn dies zu machen.

en zu Betitlern cem Rechtsstaat überhau en Kommunisten: Der durch den k gnung würde ei en als Diebstahl Vorschläge zux denen man an Kontrollausshuß sationen ein- sse etablieren. Enteignung vom olle, würde der end- he Recht etabliert nen Ausschnitt ein- warum verlangen die Xom- ¡atausend oder mehr Mark Kommun1slen:

werden (Ruf bei d weniger chmadcChast Eine enishädigung Besibentziehung se bezeihnen, höchst kümmer Verwendung dies zustimmen könnte. Zersonen aus gewertkfs

¡je Vorherrjschaft einer best stimmung des ; November 1918 rüctwirkend Sieg der Revolution übe chewismus soll in ei o bescheiden, der zwanz (Ruf bei den Es fehlt nux noc) der ¿rwerbslosenfürsorge gestellt würde ieine Autorität verleßen, Antrage bejshästigte. Wenn der Raubzügen sprach, so w Proletar1at.

1 Tendenz nit 9g Sparsamkeit der en Anforderungen d Ursahe der f ch ihr Urteil der 1ozi ch, denn die Fürsten nicht so viel b fein Kausalnexus. Die S sie stellt si

slose Entei , die wir Kriminalist üullt durch die tigen Zwedcken ex Anirag will einen aftlihen Organi

von fünfzig ( ( immten Voltsfla

seven, also

in Kraft treten | x alles geshid werden; der Bols gesührt werden. munisten nicht, daß jeder, Vermögen hat, alles Steht ja niht auf der Tage die Fürsten

3ordnung!)

wenn er sih ernsthaft mit 1 kommunistische Schmaroßern und Parasiten torishen Zwecken sür das

ex agitatorische1 er angebliche

ediglih zu agita- Auch Herr Scheidemann

stlihen Familien er Fürsten gegen- ozialen Not

höhnish von d spxah und die soziale übtersiellte, a wären und a abhelfen könnten. es ginge uns besser, zwischen beiden hat keinen eigenen kratishen Antrag, den der rudckwirk

[s ob die Gerichte dur Das wirkt ag Leute sagen sich, ekämen. Aber ldemokratie hinter den demo- rn oder verbösern will d er demokratishe Antrag ift ldemokraten, die Demokraten abgeshrieben, aber sicahaft auf den Volks- ehr viele würden denen würden Grunde unzufrieden würde si che Regime

Anirag gestellt, sie nux vevbesse enden Kraft. igentum der Sozia iehen, ih sage nicht Herr Scheidemann Jch denke mir die V Fürsten mögl

den Zusaß ja auch geistiges E Haben ihn nur gel empfunden.

[ksabstimmung so: f ¡ist zu beschran die aus irgendeinem ielleiht der größere, das monarchisti} den Fürstengeschlehtern

timmen, die alle die anschließen, ind, aber ein ret Wenn wir auch entfernt wieder zurücführen wollen, in ihrer gejhichtlichen Entw Fahrhunderten Verarmung 1 ch erinnern, daß Friedrich, einen Kaiser so weiter gegeben hat,

gebung nicht nur auch die Wurde des deutschen des demokratishen Antrags

los war das ursprüng auch offentlihe Verm bex die Fürsten würden mand wenn sie nicht die Landeshoheit lihen Titel sollen au häftigen, aber wir sagen: Privatrecht und Privateigentum Dann werden wi haben fi Der Auss{chluß ischen Prinzipien ab Antrag eine f nicht das entsprechen Aus\{chluß des dann muß es sich wirkl

großer Teil, v

so shulden wir icklung der Lande (Lärm links), daß tir auf die ih re

sie nicht der chne, würden Kurfürsten, einen Maximilian

so viel Dank en dürfen. Alle diese, es in Preuß Wilhelm -I1., in Ba und würden nicht wollen, die geschichtliche Gerech Volkes verleßt wird. ist der Ausschluß des stenvermögen ögensteile hinzugefommen Erwerbung niht gemacht gehabt hätten. Willen die Ges sich um den handelt. (Ruf bei den los!) Auch

en einen Großen S yern einen

tigkeit, sondern Das Kernstück Rechtswegas. Privatbesiß,

solhe Geset

u dem allerdings

Die öffent- ch nach unserem l Hand ab, soweit es Ps

Schuß von Sozialdemokraten: bedeutende

x den Streit nie immer für den Schuß des des Rechtsweges

unvereinbar, e Verfassungs-

Demofraten Privateigentums ausges ijt gerade mit Außerdem liegt in dem

chmwerwiegend de Gewicht Rechtsweges bei der ih um eine Wohle der Allgemeinheit Artikel 105 und daneben also deutsche Dadurch wird

weil ex ja den behält, aber

(Ein o Sinne des

Enteignung vor Enteignung m ndeln. Fn B rtikel 109. Durch diesen Bürger, ihrem geseblihen für alle nich nahmerecht

t das Privateigen Endlich verleyt der

x Sache sei Erfolgt die Regel Richter in eigener Sache.

de ih keinen Liberalismus Liberalismus. Jetzt wirds kom!)

en Fall darf d

Gesebes zum acht kommt vor allem Antrag sollen die Fürsten Nichtex entzogen werden. liegenden Ansprüche ein des Anirags s{üßt ung gewähr- daß niemand

er Enteignung unter Die Durhf tum, wie es Antrag den Grundsay, n kann. Partei sind hier ung durch La1

die Verfas

Richter in eigene ebenden Faftoren. ex Landtag als Partei Iratishen Antrag empf hier grundsäßlih den eht auch danach aus! lih oder priv

Jn dem demo- wix vertreten uf links: Er Oh öffentlich re ie Sache Gegenstand Entscheidung werden. 8 Recht zur M ehr lange der ded darin, ob

(Heiterkeit, R

atrechtlih, auf kein damit parteipolitischer tsboden verlassen, wird da Das ist leider schon # inen aroßen Untershèed eines verlorenen Kri eidemann hat in diejem n hätten für die Re- (Abg. Scheide- r die anständige sen!) Sie hätten en! Wenn Fürst denfalls auf einer ganz Seite dieses Antrages. anz vereinzelt. Da werden aber viele andere mit großen Zahlen,

urch wird der Reh olitik gestempelt, (Zuruf: Bismark!) Auch ich sehe 0 ung auf Grund i Aber Herr Sch )rtlih erfläârt: Die Für nötige Verständnis bewiesen. für die Revolution, sondern f hat zuteil werden F für bedanken

termögenéentziel einex Revolution erfolgt. Zujammenh volution mcht das mann [Soz.]}: Nicht Behandlung, die man ihnen ssermaßen noch da

fich also gewi würde er je

Bi3marck heute lebte, dann andexen Seite stehen als auf der jachenmaterial ist immer einzelne e gegenüberstehen. redet aber nit geben haben. utshen Fürsten ssen, sie wurden 1 die Grenze der Erpressung. rohenen Summe och Fein Wunder,

ganz lückenhaft und g Fälle hervorgehoben, denen Man opexiert immer davon, was die Fürsten von ihrem E Die ersten Abfindungsverträ den von den \{werster - Lage en. Man ging tatiähhlih äFhrer viele waren dann der n in wertlosen Geldern aus- : da es sih um ihre ih an den Richter wandten. ch kenne manche o verarmt sind. ischen Antrags be- tändigung mögli. hied8gerichts an- iner Fraktion, zu Richtung habe 1 Ausdruck zu geben. Jn der der Vorbereitung dieser unsere finden sih einige verantworten t veröffentli ar Unterstüßung iterstüzung des Ne

hnen abgeruna

Anszahlung der vers Nun ist es rage handelt, daß ste Das ganze Volk ist doch verarmt.) 1 fürstliher Häuser, die ebens der den Fehler des demokrat leiht durch ¡je Bildung eines Reichs\ treihe den Willen me Fn zweifacher

bolle Mitgliede es cinen Weg gibt, seitigt, dann ist das viel n meiner Fraktion ist di den. Jch unter] ung zu gelangen, en Bedaner1

geregt wor

ih noch einem demoftratishen handlungen hier meiner Meinung demokratiihen Presse daß die Fürsten rungen bereits die U

Dinge, die nad

chien Artikel ist au ihrer unberechtig ¡ch8gerichts gefunden

Das is wiedex eine gröbliche Ueberkreïbung, Ein Urteil ft noch nichr ungerecht, wenn es jemand ungerecht erscheint. Ein gercchtes Urteil fann man nux bei Kenninis des konfreten Tatbestandes ällen. Man joll also ja nit Vorwürse gegen die Gerichte €r- ven. Sie haben Recht zu sprehen, aber mit. den politishen Pro- {emen haben sie si E befassen. Das zweite, was mi noch sehr remlich verührt hat, if ein Artikel in der „Vossischen Zeitung“ vom 1. Dezember, der leider nur gezeihnet ist R. L—n. Darin heißt es: Nur diejenigen Parlamentarier können sih gegen den demokratishen Geseßentwurf wenden, die ein Fntoresse daran haben, daß die monarijstiihe Bewegung mit den Geldern für die Abfindung der Fürstenhäuser finanziert werde. Ich weise das mit der größten Entrüstun ¿2urüdck. Mit dexr Vericeisjung der Anträge an den Rechtsaus\huß sind wir einverstanden. Der Gegenstand wird dort mit voller Sachlichkeit, leidenshaftslos und rein objektiv behandelt werden, aber überstürzen können wir die Angelegenheit nit. (Aha! links.) Die andere ite muß auch das Gegenbewei8-

material erbringen können.

Abg. Dr. Pfleger (Bayr. Vp.): Auch meine politischen Freunde steben dem Antrao durchaus scchlich çcegenüber. Den Aus- führungen des Vorredners kann ich mich im allgemeinen ans{ließen. Wenn man sich auf den Boden des ordneten Scheidemann- stellte, daß alle Ansprüche der ebemaligen Fürstenhäuser öffentlih-rechtlicher Natur seien, dann wäre dem A jeder Boden entzogen Der An- trag würde einen Bruch der Vers seinem Sinne würde nit zur

assung bedeuten, ein Vorcehen in tet : onsoL:dierung der innerpolitisen Zustände beitragen. Die hier lante Enteignung unter Aus\{luß des Rechtsweges würde ein re tépolitish unerhörter Vorgang fein, An die Stelle eines Richtersprues und des Nechts würde einseitig die Macht treten. Das würde mit dem außenpolitish vertretenen Standpunkt des Rechis niht übereinstimmen. Aus allgemeinen rechtspolitischen Gesichtspunkten is vor Emsezung von Sonder- geritten drinçend zu warnen. Mir haben nicht der Masse, sondern dem Recht zu dienen.

Ï Aba. Schröder -Mecklenbur (vôlk.) betont gleichfalls die Notwendigkeit der Behandlung der Frage, vom Rechtéstandpunkt und nicht vom politischen Standpunkt aus. Auf den kommuniskishen An- trag brauche ih nicht weiter einzucehen. Er ist nur das Ergebnis von Neid und Haß. (Lärm bei den Kommunisten.) Der Abgeordnete Sceidemann bätte auch eiwas ruhiger sein können. Er bezieht do auch eine lebenslängliche Perfion für eine nit allzu eifrig ausgeübte Tätigkeit. Der demokratische Antrag ist ein eklatanter echtsbrud. Erst hat man die Fürsten auf die Gerte verwiesen; nun haben diese gereht geurteilt (Widerspru bei den Kommunisten), jeßt aber, wo gezahlt werden foll, will man den Rechtsweg ausschließen. Man will eine Kabinettéjustiz aus Haÿ gegen die Hohenzollern. Wenn man dis Geschichte der Hohenzollern und die der Sozialdemokratie vergleicht, sollien die Freunde der Barmat und Kutisker lieber ill sein. Der demokratische Grundsaß verstößt gegen den Grundsaß, daß niemand Nichkter in eigener Sacbe sein. darf. Es handelt sih hier um eine Verfassunesänderung. Wenn die Fürsten zuviel verlangen, \o kann_ man erwarten, daß die Fürsten auh den Grundsaß des Artikels 153 beherzigen: „Eigentum verpflichtet." (Zwischenrufe bei den Kom- munisten.) Der mecklenburgische Großherzog erbält seinen aroßen Sg@loßpark zum Wohl der ganzen Bevölkerung. (Ruf bei den Kom- munisten: Was hat er bekommen?) Von dem ihm durch Schied®- spruch zugesprockchenen Beträgen hat er vom mecklenburgischen Staat noch n:cht einen Pfennig bekommen. (Bewegung rechts.)

Abg, Dr. Bredt (Wirtschaftl. Nereinia.) widerspricht den staats- vechtlihen Ausführungen des Abg. Scheidemann. Die Domänen sind Staatêvermöóaen, aber das Königshaus hatte die freie Verfüauna dar- über. Der Staat bekommt jeßt die Domänen mit allea Einkünften daraus. Im Jahre 1820 wurde das Staatsvermögen und Kron- vermögen unterschieden. Auch die O E etfariniumi von 1848 hat, das Hausvermögen anerkannt urd nur um dieses Hausvermöaen dreht sib der Verglei. Im Prozeß hat der Staat verloren. Aber jeßt soll der Staat aub von dem Privatvermögen einen Teil erhalten. Es ist mir ziemlih zweifelhaft, ob der Artikel 153 der Verfassung im Weimar f aedacht worden ist, wle er jeßt ausgelegt wird. Der fommunistis®e Antrag ist wenigstens folgerichtia, aber der demo- fratisbe Antrag nicht, denn er begibt si auf den Boden des \oztalistisden Proaromms. (Widerspruch links.) Die Demokraten haben früher die Rechtsverordnung immer aufrebterbhalten wollen, beute verlassen sie diesen Grundsaß, an tem wir festhalten.

Aba. Bro dauf (Dem.): Die Ansprüche der Fürsten find be- fremdend in dem Augerblick, wo bunderttausende Staatsbürger ohne Gnischädieung enteignet sind_z. B. die Auslandsdeutsen. Herr Kahl bat beute den Boden der Sachlichkeit verlassen, er verkennt unseren Antrag. Wir wollen nicht, daß die Fürsten verarmen, aber wir wollen, daß sie an der allgemeinen NRerarmung des Volkes teil- nebmen. Oder sollen eiwa die Fürsten bereichert aus der Entwoidlurg der leßten Jahre herauéfommen? Nach den Gerichtsentsheidungen würden sie kh besser stehen als bisher. Das wollen wir vermeiden. Nur die Baver:\he Volkspartei, die NVölkischen und die Deutsch- nationalen lebten unferen Antrag ganz ab, die anderen Parteien wollen mit uns darüber beraten. Von Li Nölkishen wundert uns das nicht. In Thüringen verlanoen aub die Deutschnationalen ein Eingreifen des Reichs geaen die Ansprücbe des Herzoas von Gotha. Wenn die noch \dwebenden Prozesse in Thürincen ebenso verlaufen wie bisher, so ist Thürinçen bonkerot!. Unser“ Antrag entspricht der Ueber- zeugung, daß diese Streitfracen vffentlih-rechtlid sind und nit vor die Ziviloenchte gehören. Der Zivilrichter wird au diese Dinge lediolih formal-juristis{ entscheiden, die im Grunde staatérechtlich zu behandeln sid. Vom Standpunkt des „Kreiérichters“ lassen sie sich idt ansehen: darin liegt feine Herabseßung des Richters. Wenn unser Freund Schücfing seinerzeit auf den Rechtsweg verwiesen hat, so haben wir _inzwischehn gelernt, wobia die Dinoe dadurch kommen, und sind zur Erkenntnis gekommen, daß es sich nicht um zivilre&btlide Ansprüche handelt. Bismarck hat mit brutaler Nüksichtslostake:t das hannovershe Königshaus enteignet. Die Revolution von war feine Revolution von unten, sondern ein Zusammenbruh, der dur die Flucht der Hohenzollern einaeleitet wurde. Wenn unser Antrag angenommen wird, wird die Lckidesgeseßgebunag die Fürsten niht verarmen lassen, sondern ibnen ein standeSgemäßes Leben ers möaliden. Aber die Hohenzollern dürfen nèbt so viel erhalten, wie ibnen der zwangsweise abceslofsene Neralei zubilligt Herrn Kahl sage ich: Summum jus summa injuria, das auf die Spiße ge- triebene formale Ret kann zum größten Ünrecht werden.

Nba. Scbmell er (Komm.): Unser Antraa is nicht unmoralisch im Hinblick auf die Not des Volkes, bescmders der Kriegsopfer. Die

dölfischen haben si immer als die Vertreter der Ausgebeuteten, der

kleinen Svarer usw. aufgespielt. Die Deutshnationalen und die Deutsche Volkspartei wollen ia gar nicht den Fürsten helfen, sondern nur ihre monarcistischen Pläne fördern. Schuld der Sozialdemo- fraten ift es, daß die Fürsten so unvers{ämte Forderunaen stellen fönnen, denn sie haben ja auf den Nechtswea verwiesen. Die Sozîal- demokraten nennen unseren Antrag aoitatoris, sie wollen den Pelz wascben, ohne ihn naß zu machen. Mit dem demokratishen Antrag ist nichts zu erreidben, denn monar@bistishe Mehrheiten in den Land- tagen werden den Fürsten {on ansebnlice Abfindungen gewähren.

Damit schließt die Aussprache. :

Abg. Schücking (Dem.) verwahrt sich in persönliher Be- merkung gegen den Vorwurf, daß er 1920 in einem Artikel den Rechtêweg empfohlen habe Seitdem sei offenbar geworden, daß mit den Gerichten nihts zu machen sei. Außerdem habe er ver- langt, daß zwishen dem Staatsvermögen und dem Privatbefih unterschieden werde. Er habe hon bei den Beratungen über die Verfassung eine reichsgeseßlihe Regelung empfohlen, aber man sei darauf leider nichi eingegangen.

Die beiden Anträge werden an den Rechts- ausschuß überwiesen.

Es folgt die dritte Lesung des Haushalt8- plans beim Haushalt des Reichstags. liegt ein Rey E S Bis der Sozial-

Hierzu l des Zentrums, der Deut chen Bolfksparte! und der

demokraten,

Demokraten auf Einseßung vou 1 420 009 Mark für Grund- erwerb für einen Erweiterungsbau vor.

Abg. S ch ul § - Bromberg (D. Nat.) voetont, daß man mit Rüdcsicht auf die hwierige Finanzlage die Verantwortung für die Bewilligung der Sumnie von 1 496 000 4 nit übernehmen fönne, umal auch Erweiterungéräume der Bibliothek als Arbeitsräume r Nichtabgeordnete vorgesehen seien.

Abg. v. Guóérard (HZentr.) tritt für den Antrag ein. Die Deutscynationalen seien früher auch dafür gewesen. Man wolle jeßt nur für die Erweiterungsmöglichkeit für die Zukunfi sorgen Das sei eine weise, vorausshauende Politik. Eine finanzielle Be- lastung trete im Augenblick gar nicht ein.

Abg. Schmidt - Meißen (Soz.) weist darauf hin, daß zivei Grundstüce angekauft werden müßten. Das eine allein nüße nichts. Die Deutschnationalen seien dagegen, obwohl sie erst die Anreger waren. ilerdings haben sie im Vorstand halb so, halb so gestimmt.

Abg. Shul§- Bromberg (D. Nat.) betont, daß er im Vorstand

den Sozialdemokraten und au der Fiau Bohm-Shuch dagegen gestimmt habe. Von weiteren Grundstücksankäufen sei damals nit die Rede gewesen. Er habe allerdings die Unzuläng- lichkeit der Arbeitszimmer der Abgeordneten anertannt.

Der gemeinsame Antrag wird gegen die Stimmen deL Deutschnationalen, der Wirtschaftspartei, der Völkischeu und der Kommunisten angenommen. Ebenso. wird der ganze Haushalt des Reichstags angenommen.

Es. folgt ver Haushalt des ministertums für Ernährung und wirtschaft. Î :

Abg. Thomsen (D. Nat.) begründet die deutschnationale Juterpellation über die kataftrophale Lage der deutichen Land- wirtschaft infolge der großen Kreditnot. Ein auch nur noch wenige Wochen andauerndes Bestehen der Kreditnot, so heißt es in der Interpellation, muß zu einer Entwurzelung des ländlichen (Grund=- besißes in bisher noch nie dagetwesenem Maße, zu einem volk8- wirtschafilih bedenkliche: Rüdckgang der Bodenwerte, aber auch zu allgemeinem Uebergang zu extensiver Betriebsweise und damit \hon im nächsten

mit

Reichss Land-

Fahr zu einem Rückgang der Möglichkeit an Beschäftigung von Arbeitskräften auf dem Lande und zu einem

der ree dwirtschaftliGen Gesamiterzeugung führen. die Lebensmöglichkeit des deutihen Volkes unserer Handelsbilanz wird durch eine derartige Entwicklung weiter erhöht. Die ReichSregtierung, wird gefragt, was sie zu tun gedenke, um die ungeheuré Kreditnot in der Landwirtschaft rash und wirksam zu beheben, die CQaang von mündelsicheren Lehen Stellen“ im Grundbu zu €rnmog ichen, die eingesparten Ueberschüsse der öffentlichen Verwaltungen des Reiches und der Länder sowie einen angeutessenen Anteil der privaten Spareinlagen für Zwecke des landwirtshaftlihen Kredits, soweit möglich des landwirtschaftlichen Realkredits, nußbar zu machen und endlich, um die für j ¡tere Erfüllung der Lasten aus der Dáwes- Geseßgebung bei der Reichsbank aufgesammelten Mittel der Wirt- [chaft ohne Einschaltung der kreditverteuernden Großbanken der Wirtschaft zuzuführen. Ferner sei die unbedingt gebotene Herab- minderung des Bedarfs der öffentlichen Verwaltungen des Reiches, der Länder und vor allem der Kommunen s{chleunigst herbeis- zuführen, und das noch immer unverändert fortbestehende Miß- verhältnis zwischen den Preisen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für landwirtschaftliche Betriebsmittel zu bejeitigen. Zunchst müsse die Wirtschaft leben können, und dann müsse man sehen, 09 man Reparationen zahlen könne, Die bisherigen Maßnahmen der Reicgsregierung seien unzureichend. Man muüjje €1ne größere Ak:ivität dex Kcihsregierung, vor allem Beschleunigung der Maß- nahuen verlangen. Die mit so großem Aufwand von Woct:2n in Szene gesezie Preisfenkungsaktion habe für die p g eat n05 feine er blichen praktishen Wirkungen E Der Mahnu 1g des Vanisters: Wir müssen den Mut zur Arbeit aufbringen, hätie es der Landwirtschaft gegenüber nicht bedurft. Gelinge der egiezung n1chi die baldige Herbeiführung der Gesundung der Landwirtshatt, dann gehe sie zugrunde; und mit ihr die übrige Wirtschast. Ter Bauer ift in Not! Helfen Sie ihm: Sie helfen dem @änzen Vak! (Lebhaft(r Be1fall rechts.)

Abg. Hoernle (Komm) befünvortet eine große Reïhe von Anträgen feiner Partei zuqensten der notleidenden bäuerlichen Famktlienbetriebe, die inSesondere verlangen, anen zinslosen Geld- Ser Warenkredit von 100 Millionen Mark einen. Kredit von 50 Millionen für den Bau von Landarbeitermohttungen bür Ge-

Kreise, Mittel

meinden urd e, Mitt r Beschaffung von Düngenxitteln und ‘aatgut, Unterlassung von

Dante Pfändungen und Zwangsversteigerungen wegen rüdckständtger Steuerséaulten üund Pactzinsen, Mittel aus der prcdutktiver (Gmverbslosenfürsorge zum Bu von Landarbeiters wobhmung Beschränkung der Acbeitszeit auf acht Stunden, Sicherung des Koalitions- und Streikrehis ufo. Der Redner führt weiter aus: Die Errichtung der Rentenbantkreditanstalb hat eine wmahve Kreditsouche unter den Landwirten erzeugt, wie wir das seinerzeit auch vorausgesagt haben, aber die floinen Bauern haben von diesen Krediten kaum eiwas bekommen. Außerdem sind

1 die Zinsen Der Amevikanleihe an Die Rentenbankkreditanstalt jo hoch, niht die Rede jem fann.

daß von einer wirklichen Kredithilfe Mir verlangen besondere Kredüt- mitiel für die fleine Bauernschaft, die zinslos gegeben werden müssen. Die Not der Fleinen Bauernschaft und insbesondere der kleinen Sand- und Forstpächier des preußisben Staates ist so groß, daß die Parteten im Landtaasausschuß zugestanden haden, daß etwas für dieje armen Leute geshchen misse, weil sie fonft den Kommunisten anbeimfallen. Dagegen steht es mit der Rentabilität des Großarundbefißes nit fo \{limm, wie die Agrarier glauten machen wollen. Die Anträge der Deutichnationalen für die Förderung der Siedlungen in den abgetrennten Gebieten sollen nur gewiffen Germanisierungsbestrebungen dienen. Mir verlangen eine umfassende Siedlunasunternehmung für die kleine Bauernschaft. Die Domäyen fönnen Land dazu hergeben und die Aanarier selbst sollten ein Notopfer bringen, um die Not der Eleinen Lantwirtsdhaft zu bebeben. Die Zölle haben keine Besserung der Lage der werttäatigen Lane bevölterung gebracht, im Gegenteil, die Indastriezólle haben die Bedarfsartikel ncch verteuert und nit nur auf dem Lande, sondern aub in der Stadt die Situation der Lohnarbeiter verschärft. Die Großzaqrarier rächen sih für die Aagrarkrise, die sie selbt verschuldet haben, durch eine wüterlde Offensive cccen die Arbeiter. Wir baben seinerzeit verlangt, daß die Noi hsoetreitestelle zur Sicherung der Nolksernährung unter der Kontrolle der Genterksdaften bestehen blaben soll, aber die Agraxier wollien dae freie Wirtschaft haben. Wir müssen die Notlage der Lantmirtsdaft bebeben, aber idi auf Kosten der Landarbeiter. Die Landflucht will man durch, Mittel bekämpfen, die an die alle Gesindeordnung ercnnern. Die Land- fluht wird vrelfah dur vie miserablen Wohnungen und die Miß- handlung det Arbeiter erzeuat. Mir verlangen, daß das Betviebsrä-e- ocjeß praftish auf tem Lande zur Aravendung kommi. und das Koalitions- und Streikrecht oesichert wird, die \dmwarzen Listen+ aber beseitiat werden. Die polmi schen MWanderarbeiter hat man erst ins Lam beréingecholt umd nun veranstaltet mán cine Hebe gegen 11e. Der Redner \childert dur wai: tere Beispiele die Notlaçce Ler arbeitenden- Massen, besonders in Ostpreußen und kritisiert das Nere- alien ter Sandbünkte. Da lieoe eine wicbbiae Aufaabe des Ernährunas- ministers. Der Landarteiterbund soi bereits zusammengebrohen und die Landarbeitec seien im steipenden Maße auf dem Wege nah links. Die Sinheitsfroni aller wirkli Schaffenden soi ja die Lofung der Kommaun:sten. Das Haus vertagt \sih auf Mittwo@h, den 9. De- zember, 2 Uhr Nachmittags: Fortsezung der Aussprache über den Landwirtshaftshaushalt.

starken Rückgang de Die schon jet Jur L unerträgliche Passivitat

-— N. .L Cn 1474

“s H

gegen 64 Uhr.

minister für vier Jahre das Sehali für Herrn von Schilltnas zur Verfügung zu stellen. Die Sache jl ‘doch die: wenn der Standpunkt des Kuitusomiunisiers an sich nhtg ist, daß das Kultuöminstezum berechtigt sei, Herrn von Schillängs aus schwerwiecenden Gründen ¿u exitasjen, alédann würte eine Zahlung jür weitere vier Jahre ht in Frage kommen. Die Fimanzverwaliung hai sich jede bereit erflärt, für den Fall von Schillings diesem ohne weiteres sür vier Jahre das Gehalt weiier zu zahlen. Jm übrigen will ih zu dem Fall Schillings nicht Stellung nehmen. Jch glaude, es ist nicht der Ort, diese Frage hier zu eróriern. Herr Abgeordneter Dr. von Richter hat gestern nach auÑräriigen Anleihen und Schatzwechseln gesragt. Die preußische Staatsregierung bat bereits übverlegt, ob sie uicht in absehbarer Zeit eime aubräârtiae MWir haben die Aufnahme der BerhanD- tungen vorläufig noch zurüdctgestellt, weil wir vor allen Dingen den Rat des Reichébarfpräsitenten abwarten wollen, der erst vor einigen Amerika zurückcekennmen ift. Sigaisregierung eine auävärtige Anleihe aufnehmen würde, so würde es felbsiverstärdlih nur zum Ausvaat der werberden Be sdeben, die dem preußischen Sbaai darüber, ob ane solche Anleihe aufgenom avischen den Ressorts gefhrt, sind aber noch nicht zum Abschluß Ganz alleemein möchte ih zu der Politik, die wir mit Bezug auf ausländische An Wir sind der Meinung, daß èm allgememen auêrmwärtige Anle mêögld#ft wenig in Anspruch genommen werden sollten (sehr vihtig!), und dgß vor allen Dingen auch die Kommunen urrd die komntna auêrârtiaer Anlaiben

(Sehr rihitg!)

103. Sigzung am 3. Dezember 1925, Vormitiags 1! Uhr. (Bericht des Nachrichienbüros des Vereins deutscher Zeitungéverleger® J

Vor Eintritt in die Tagesordnung verlangt Abg. Pieck (Komm.) Besprechung eines tommunistischen der fordert, daß der preußishe Znnenmi Landtag erscheine, um Auskunst zu amtlicher Feststellungen 2 bereitung eines Rechtsputsche lbelm usw. : em Antrag wird weiter auëgeführt, es bestehe tie Gefahr daß die tonterrevolutionaren Verbände in den näch E en. Der Abschluß des Locarno-Bertrages se! den Deutschnotionalen auszerußt worden em K Rechisverbande jolltien

Prenßfcher Landtag. 102. Sigung vom 2. Dezember 1925. Nachtrag. inanzministex Dr. Höôpkex- Haushalís der AUgemeinen chalien hat, hat folgenden Wortlaut:

Meine Damen und Herren, ih erlaube mir auf einige Fraçen zu antworten, die im Laufe der Aussprache n mêch gerichtet worten find.

Die Herren Abgeoundneten Dr. Waentig haben nach dem Ankauf der Glefiriziiätsbetriebsgesellshaft gefragt, inbesondere dana, zu welchem Prerse diese Aktien gekauft worden seien. Wir reit des Aktienkapitals Ter Siemens- wandt und haben ferner noch für die diese Gesellsd;aft celastei war,

Antrages, nister sofort vor dent tuas ihm auf Grund

Die Rede, die Aschoff bei der Finanzverwaltung g

Beratung des der Entlassurg des Herrn 3 durch ftouterrevolutionäre Ver-

ien Tagen ios- besonders von zum e ampfe gegen } nunmehr zur Selbsthilfe i Es jollten auch dur einen jolhen Rechtéputsch L wirktungen der Femeprozesje, die den ] genehm jeien, bejeitigt werden. ( nordostliien Teil Brandenvurgs würden fieberh gemacht, um den Vormarsch auf Berlin durzu! Beziehungen zu den Vutichis keine Gewähr, daß sie die Republik, E N se m niehr mit fliegenden Fahne i j vehroffiziere und Unteroffi feindlih eingestellt. __ “Der Antrag auf scfortige Besprehung dieses Antrages findet die erforderlihe Unterjtüßung. ) fraten treten für die sofortige Besprehung eiu. ist auf fünf Minuten beschränkt. i Das Wori erhält hierauf wiederum Abg. Pieck (Komm.), der erneui das Reichsbanner kein Verlaßÿ jeî. ) erflärt, ex habe soeben mit Ÿ ei augenblicklih durch eine Sißu1 Es solle aber versucht wer bald sich zu dem Antrag gzu

ig und Dr. Schmetding (Sehr vichtg!)

Aktien der Siemens-

echtéparteten jehr unans- (Lachen reŸ:8.)

Haben für den Érwerb der Meh Gesellschaft 3,1 Millionen aufge Ablöfung einer Frankerschuld, mii der 5,5 Millionen bezahlt, atso inâgesamt 8,6 Milkonen in diese Gasell- ingesteckt, dazu noch einige Steuern und Kosten getragen und haten mit diesem Aufwand, nahzem ein Teil dessen, was wir für die Ablösung der Frankenschuld crufgewendet haben, in Aktien- zurch Erhöhung des Aküenkapitalê, ntn- gejamien Aktienkapitals, haven aiso die volle Verfügung über diese“ Gesellschaft. Der Preis für stellt sih auf 114 @. Es ist ri

Anleihe aufnehmen joll. te Anstrenar

wehr stehe in engen

zu den Putf C i re jeien ja durhaus Die Verhandlungen

fapital umgerandtelt ift, soll men werden Jol, werden

mehr mohr als 80 % des

Auch die Sozialdemo- tig, taß dieser Preis über dem Kurse Aber ih hade s{on neulich auszuführen mir erlaubt, unmöglich ift, einzelne Aktien zu dem jeweiligen Tages- ganzes Aktienpaket, zum Tageskurse zu karfen, wenn dieser Taceskurs stark binter dem inneren Wert der Aken 8 ift. hier der Fall.

es natürlich auf hinweist

3 ; utt ; : ail muer, kurse zu laufen, daß es aber fairm mêgEch ift on Severing gaeiprochen. Er f

der Aufnahme 5A D _ hindert, jojsort zu erscheinen.

äußerste Zurüdhaliung auferlegen haben diese Politik vertreten und haben dafür auch starke Unter- itüßung bei ter Beratungästelle gefunden. Kommune solde Anlethe abgelehnt, und tie B in der Regel unserem Standpunkt angeschlossen. Sie ist in eini Fällen noch schärfer gewesen als die y

Körperschafien zurüdblebf, und Gesellschaft sind nmach forgfältiger ministerium Ï } fo, daß der Preis, den wir für den Grwerb wohl verantweriei werten kaun. taatéregierui diefes Werkes geleiiet haben, habe ih neulich beretts auégeführt. Jn | diesem Zusammenhang möchte ih nur noch an die Verbindung dieser Gesellschaft mit dem Großkraftwerk Hannover und die Möglichkeiten, die sich aus dieser Verbindung ergeben, ein Grund dafür waren, daß wi recht gesichert haben.

Herr Abgeordneter Goll hat sodann darüber Klage inébeiordere in den BaFeorten die Gasthäuser und Hotels zu stark zur Hauszinssteuer herangezogen würden, weil Me Bäderhotels heute vevhäliniamäßig schwach besucht find und daher Wir haven uns diesen Klagen bisher schon mcht Stundatng und Niedershlagung T einen allgemeinen Erlaß bor- bereitet, der darauf hinmausgeht,» durch Stundung und Niederschlagung bei Gasthäusern und Hotels in Bateorten, vor allem des beseßten Gebieis, aber auch in Seebädern die Steuer in dem Maß herab- zusehen, in dem der Besuch, die Belegung der “Hotels gegenüber dem L Wir glauben, damit sènen Maß- stab gefunden zu haben, der den Anforderungen der Gerechkigteit genüacn würde

Herr Abgeordneter Müller (Franken) hat euge Worie zur Kraftfahrzeugsteuer gesagt. fahrzeugsteuer sei ursprünglich als Zwecksteuer gedacht, und man habe sie eingeführt, um aus der Kraftfahrzeugsteuer die Kosten für den Wegebau zu gewinnen; heute würden die Erträge der Kraftfahrzewz- steuer für aligemeine Zwede verwendet. Die Kvafißahrzeugitener fließt im vollen Umfange den Die Aufwendungen der Provinzen für den Sivaßenbau sind noch höher als dasjeräge, was ihnen aus der Krafi- Die Provinzen werden ich habe das schon gestern ausgeführt mit einem Betrag von eiwa 40 Millionen aus der Kraftfahrzeugsteuer diesem Beirag. Provinzialverwaltung Brandenburg für den Haushalt 1926 vom Provinziallardtage 29 Millionen. für den Straßenbau angofordert Daraus ergibt ih, daß der Ertrag, der den Provinzen aus der Kraftfahrzeugsteuer zur Verfügung steht, die Kosten des Straßenbaues in den Provinzen nicht det.

Herr Abgeordneter Dr. von Brohfher iff noch einmal auf die Ansführungen zurückaekommen, die er zur Kata sterverwal- tung gemacht hat. Herr Abgeordneter Dr. von Bremer kbat nah dem Sienogramm gejagt:

Dazu möchte. ih sagen,

verwaltung in weiten Kreisen

S fommunistishe Antrag, daß der Minister sofort erscheine, wird unter lebhaftem Protest der Kommunisten er, die Sozialdemokraten und die Demo-

Mir felder heben mner

Ministerium eratungôstelle hai sich

der Akfizewmehrhait an- die Antragst kratien abgelehnt. Der Antrag Dr. von Ca m p e (D. Vp.), das Staats- bei Vergebung von staatlichen Auf- ostpreußische Firmen inne auf die Reichsregierung, virken, wird ohne Ausfprache

preußische Staatsregierung. 3 Anlsiben vorzuaëiweise der Wirtschaft geleitet werden sollen, damit sie mit Hilfe dieser auswärtüägen lehen ihre Preduftion steugem und den Export steigern kann, auf diose Weise wiedenum die Mit ¿nsung ter auäawärtigen Anleihen gezahlt

Grundsaß läßt fich natürkih nit restlos

grurdsäßkh auäwärtige Anleihen nur für für solche merbente

elche Grün dom Amtauf ministerium zu ersuchen, beî in Ostpreußen berudsihtigeu und in gleichem S die Post und die Eisenbahn einzut dem Ostausshuß überwiesen. Hierauf {sett das Haus die Aussprache zum Haushalt n Finanzverwaltung fort. n (D Vp.) erklärt, daß die Wirtschafi dur Vorkrieaszeit auf das Vierfache Verantwortlih jei zunächst der lastung der mne ihn niemand be-

rauf hinweisen, daß

gewinnen, die für die Ver- en müssen.

S Tito uns Bier T

Verfügtung8-

werbende Zwelke unD Ihvede aufgenommen werden, die wicder Devisen bereinbringen, ih glaube, das ist ein Grundsaß, der t8regierung verfolgt werden soll. 1 Foagen dicser Anleihe- möglich gewesen aiôregierung auf Noch vor drei Monaten waren uns Markt zu bringen, ohne jed2s Propaganda eingeleitet mit löklih die preußischen Schaßzwechsel ein begehrtes d daß im Verlauf von wenigen Wochen

dex Allgemeine

Abg. Dr. Neu m die Steuerbelastung, die gegen die i, völlig ershöpft wäre. durhsezen süx eine Ent

geführt, daß

gestiegen se inanzminister; ex müsse sich Von dieser Verantwortlichkeit kö1 frei Î wohl möglich, dur eine Vereinfachung der Verwaltung Preußens Erfparnisse zu erzielen. könnten auh bei den anderen Verwaltungen Veveinfachungen er- folgen. ; müsse der Jnstanzenzug eingeshränkt werden. Für jolche Vereinfahung müsse sich der Minis e Die Klagen der Wirtschaft seien ja all Zwangsausgaben hätten viele Ger ay für freiwillige Auscaben auf Notlage der Steuerzahler Düsseldorf habe stellungseinrihtungen bewilligt. Staatsaufsicht gegenü nicht so lässig, wie der Minister allgemeine kommen, damit man erkenne, nahmen einzugreifen ist. ¿Frage der V'egebauvorausleistun( lih der Ausbau der Kraftfahrzeugsteue müßten durch

mit aller Sirenge auch von der (Sehr rihtig!)) Im Zusammenhang mit politik stehi die Frage, in welchom Umfange es it wieder Shäh wechsel der preußischen Z den Vôarkt zu bringen. mibunaen, Schaiwecjel auf den Wir haben dann eine gewisse

Not leiden. vershlossen und haben in EGinzelfällen Wir baben nunmehr aber

Es seî schr L Wie bei der Justiz

folgen. Jusbesondere ter Severing eins h 4 1 Troy neucr neinden im Westen den Prozent-

dem Grfelg, daß p vas Devvelie geste vao chÙ PC l ge CIgerT.

Papier geworden sind, un: hezu 100 Millionen solcher Schahzwechsel abgeseßt wer Wir baten den Verkauf dieser Schahwe der Meinung sind, daß wir vorläufig nici mehr Sd sceben wollen. An si is es natürkih sehr gui, daß diese ufnahme finden, und es ist not- ewissen Bestand

Frietensstand zurüctgegangen ift. Millionen Mark sür neue Au8- (Hört, hört!) Hier müsse die ber den Gemeinden stärker eingreifen M Severing Die vom Reichsrat be» Finanzstatistik ite, wo in erster Linie mit Sparmaß- Die einzelnen Kreise müßten 1 vernünftig vorgehen, bis ends eugite r neue Mittel eröffne. Die ; C die Unvernunft ihrer Behöôrd vielen Gemeinden geradezu Frondienste E A hätten die Aeußerungen des Ministers Höpker-Aschofsf über den noiwendigen Unitarismus berührt. Man müsse auch so zur Vers meidung von Doppelarbeit bei Reih und Ländern kommen. Wozu gäbe es denn ten Sparausschuß, den der Neichsrat eingeseßt habe. Die Spitzenverbände der Wirtschaft müßten sih mit den Spiven- Selbstvexwaltungsförper

fel jeßt gebremst, da wir

Er bat gemeint, die Kraft- |} yrenßishen Schazwesel wieder A

wendig für die preußische Finanzverwaltung, einen g m Schaßwecß5seln zu unterhalten; denn wenn durch die Fehlbetræze dieses Jahres die Ucbersüsse des Vorjahres nahezu werden sollten, wird uns am 1. April der Bet dieser müßte durch Schatzwecsel geschaffen werden. Das ift eicentlide Aufecabe der Schahwechselpolitik, daß man da borübercehenten Steuerecinnahmmen vorwegnimmt und sih €i Deabalb glauben wir, die Schatavechselpolitik sorgsam verfolgen zu um den Betriebsfonds schaffen zu können. Seltsamerweise find sehr begehrt; ein erheblicher Teil der Es zeigt sih, daß

Steuerzahler

Z laube, das if nidhi ¿gi e Ih 9 N ist nichi sfonds fehlen, und Recht eigenartig

Provinzen zu.

kahrzougsteuer zusließt.

en Betriebsforids schaffi, an Sparmaßnah! schlüssig machen. P Hierauf erhält erneut Abg. Piecck (Komni.) das Geschäftsordnung, um seinen Äntrag, daß der Minister Severing erscheinen olle, zu wiederholen. Der Antrag habe eine Mehrheit für fich gehabi; die Feststellung des Präsidenten, die die Ab- lehnung aussprach, sei unrichtig gewesen. Agitation der Rechtsputschisten betrieben. zeige das! Der Minister jet im Saal und könne sofort Auskunft

Ihre Wegebaukosten 2 axmcigne die Schaßwechsel auch im Ausland Käufer unserer Schalwechsel s der verhälthiämäßig hohe Zin das ausländisde Kapital zur Anlegung in folchen Abgeordnete Meyer (Solingen) hat einige Fragen an im Zusammenhang mit der H ist niht der Ort, auf Frage der

ammet aus Holland. hat eine Provinz allein! sfuß des deutschen Geldanarktes auch fbaßwefeln lodt. Planmaßig werde die Die ganze Mordheße mich gerichtet, Fch glaube, e einzugehen. Zusammenhang mit der Vorlage, die dem t und auch dem Landtag zugehen wird, erörtert werden. Er hat andwirtschast zur Hauszinssteuer heran- gen Fahre war vorgeshlagen worden, Wohngebäude der Hauszinssteuer zu unier- dagegen hat die Mehrheit des Landtags beschlos ngebäude davon zu befceien mit Rücksicht x damals die Landwirtschaft stand. Fch , nicht, daß sih die Lage der Landtoirtschast gebe der Standpunkt der Mehrheit des Landtags ein Die Belastung des {onstigen unbebauten Besitzes mit der Hauszinssteuer ist an sich niht mög hier nux ein Gekdentwertungs Steuernotverordnung stattfinden. die Zahlen zur Hand. Bestimmung des § 35 aus unbebauien niht Landr Besitz herausholen könnten, ist sehx wenig und würde für die Ent- lastung des preußischen Haushalts kaum in Betracht kommen. Verschiedene Redner haben über das Thema Bosonders Herrn Abgeordneten Müller-Franken ür die ausfühclihe Behandlung des Themas. eigentlih getan worden ift, um den mit dem der diesjährige Etat abschließt, zu decken. wenn ih vorausblickdend aus die Etatsgestaltung von 1 das eine sagen, daß wir niht nur Mehrforderungen für den und ziemlich haben beseitigen können, herabgeseßt haben und daß recbnet nah dem Netto

Veinister des Jnnern Severing: geordneten Piedk vihüig verstanden h / über die Bewegungen im unserem Volfksleben, die in ihrer unge- hemmten Auswoirkung sowohl die öffentliche Ruhe und Sicherheib stören wie vielleicht au die Substanz des Staates gefährden könnten. Wenn das richtig ift, dann kann ih dem Herrn Abgeordneten Piel mit einem Saße antworten: die preußische Polizei erlaubt Putsche nit, weder Putsche von rechis noch Putsche von links. ' Es liegt m Augenblick kein sonst, (Hört, höri! rechis.)

ih den Herrn Ab- so wünschte er Auskunft

iese Frage im Hauszinssteuer wird im Staatsrai zugegangen

daß die Beamien der Bevölkerung einen Beinamen erhalten baben, der ja bei dem preußischen Jnnenminister Severing langsam sprichwörtlich geworden ist, nämlich den Boinamen von Didthäutern. Diese wenig s{hône Charaktevisierung mag darauf zurückzusühren fein, daß Gingaben gerade von solchen Persöônlich- feiten, die in bezug auf die Hauszinssteuer bei der Kataster- venvaltung Beschwerden geltend machen, wie es scheint, dort geruh- fam liegen bleiben und die Büros der Katasterverwallung nicht mohr verlassen. Mir scheint, als wenn von der Katasterverwaltung gs in diesem Punkte eiwas passiver Widerstand geleistet R A

der Kaßzaster- 5 f R gefragt, warum nicht die L

gezogen wurde. die landwirtschastlichen

Anlaß vor, mehr besorgt zu fein als | Die preußische Polizei wird wie bis ihre Pflicht tun, und ih glaube, Ibnen sagen zu können: solange ¡h auf diesem Pesten stehe, gibt es keine Pubsche. (Lebhaftes Brawo! Bewegung und Heiterkeit.) :

Die Kommunisten fordern die Besprehung der Er- 1 e 1 Das Haus nimmt jedoch gegen die Kommunisten einen Antrag von Fries ( die Besprechung zu / gebungen bei den Kommunisten.)

unterbrochene

landwirischaftlihen Woh auf die Mißernte, vor de

und daß heute anderer sein würde.

ta ene - MégSce A

ausgleich nach § 33 der dritten Fch habe im Augenblick nicht dem Wege über diefe virt\chætli chen

klärung des Mi D. Nai.) an, Protestkund-

itz R

ih habe damals gesagt, Dr. von Brehmer habe behauptet, daß pasfiver Widerstand geleistet 1 Stenogramm gesagt: Herr von Brehmer hat heute Ausfühvungen über den Unterschied e ehaupturg und einer subjektiven Meimmg gemacht. uh das, was man behauptet, beruht auf einer fubjektiven Meinung. man die subjektive Meinung aber ausdrückt, dann wird sie u einer Behauptung. In einem hat er reht: wenn man etwas sagt, i man es beweisen und er hat auch darin ret, daß er den Beweis für seine Behaupiung schuldig geblieben ist, und insofern glaube i, daß das, was ich neulich zur Verteidigung der Kataster- verwattaung gesagt habe, durhaus vihtig gewesen ift. hmer hat mich weiter gefragt, ob mir bekaunt sei, daß der JInnenminister cine Zentrale zur Bespihelungder vaterländishen Verbände vingerihtet habe, und woher Mir ift von der Einrichtung einer solchen Es sind auch dem Junen- (Finvichtung einer solchen Zentrale Mittel nicht zur Verfügung gestellt. Herx von Brehmer hat dann welier gesragt, daß die Finanzverwaltung si bereit erklärt

Abgeordneter : ; y E v : Das, was wir auf verschieben. (Stürmische

P

ad

hat nach dem Aussprache

„mir scheint" fortgeseßt.

Abg. Stolt (Komm.) fie seien mit für andere ? sei es, wenn man anesibts der großen Not de1 Hohenzollern noch Millionen bewilligen wolle. Finanzminister Dr. Höpkerx - Aschofs: Jh möchte mit ein paar kurzen Worten auf einige Anfragen eingehen, die gestern an mich gerihtet worden sind.

Der Herr Abgeordnete vou Rohr hat gefragt, Finanzverwaltung die Entschädigung, die sie vom Reiche bekommen habe, nicht in stärkerem Umfange dazu verwendet habe, Domänen und Forsten zu kaufen. Es ist richtig, daß wir aus der Neichsentschädigung zunächst einen erheblihen Betrag der Elek- ung und dann auch der Bergverwaltung zur Ver- hinaus sind aber erhebliche Fonds dazu aufgewendet worden,

S

polemisiert gegen die Sozialdemotraten;

zwischen einer ihrer Verwendung

e as ante

t der Hauszinssteuer und an für Behebung der Wohnungëênot. reiten Massen den

Sparsamkeit ge-

Er fragt, was Fehlbetrag von 228 Millionen, Jch kann ihm, 926 eingehe,

künftigen Etat abgelehnt sondern daß wir auch die Ausgaben die Gesamtausgahben des Etats sür 198, be voranshlag, um 122,9 Miliionen hinter den gesamten Ausgaben für 1925, auch kerechnet nach dem Nettovoranshlag und daß insofern der wirflich Errest zu machen.

MVättel habe.

Bosyiho g s j : rüdbleiben Bespihelungszentrale michts bekanut. zurüdhleiben,

é Z trizitätsverwalt uit derx Sparsantkeit N

Versuch gema!

*) Mil Ausnahme de: dur der Herren Minister, die km Wortlaute

Sperrdruck“ bervoraebobenen Neden wiedergegeben sind.