1925 / 291 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Borkumlied singt (sehr gut! links Zurufe rechts), die sih dann noch als national bezeihnen dürfen? (Sehr gut! links und in der Mitte. Zurufe bei der Deutschvölkishen Freiheitspartei. Giode des Präsidenten.) -

Meine Damen und Herren, diese Art der Vergiftungdes öffentlihen Lebens, führt ja dahin, daß wir überhaupt niht mehr zusammenkommen können, zu gemeinsamer Arbeit (leb- hajie Zustimmung links und in der- Mitte), wenn einer dem anderen, wenn er über das Rezept, das uns aus diesem furchtbaren Flend heraushilft, anderer Meinung ist, das nationale Gefühl und die nationale Gesinnung abspriht. Wenn wir uns davon nicht frei machen, dann werden wir nicht zu dem einmütigen Handeln kommen, das unjere furchtbare Situation dringend erheisht und das auch das Volk von uns erwartet. (Lebhafte Zustimmung links und in der Mitte.)

Meine Damen und Herren, es herrshte, wenn von dem Geist von Locarno hier gesprochen wurde, allgemeines Gelächter auf der rechten. Seite des Hauses, und es is’ gesagt worden, der Vertrag von Locarno hätte uns noch nichts gebracht. Es ist ja für uns taftish überhaupt überaus unangenehm, wenn man hier, besonders in der Situation, in der die Reichsregierung und die Länder- ecierungen jeßt stehen, gezwungen wird, das wenige, das bisher geleistet ist, als niht gleihgültig hinzustellen. (Sehr richtig! links.) ¡ie wollcn unsevem Vaterlande, Sie wollen unserem Volke einen ¡enst erweisen; tatsählih erweisen Sie ihm den s{chlimmsten irendienst (lebhafte Zustimmung links und in der Mitte), wenn die Reichsregierung zwingen, das tatsählich Erreichte zu rstreihen. Jch will daher nur auf eines hinweisen. Unser thes Volk ist ja überaus vergeßlich. Das deutsche Volk vergißt

überaus schnell. Aber wenn Sie sih vergegenwärtigen, welche Reden Herr Poincaré noch vor anderthalb bis zwei Fahren in Franfreih Sonntag für Sonntag bei irgendeiner Deukmals- en‘hüllung oder einem anderen Anlaß hielt, welche giftspribenden Keden, in denen kein Ton von Versöhnung zu vernehmen war, und wezrn Sie sich die Rede vergegenwärtigen, die Briand, der leitende Minister Frankreichs, jeßt in der französischen Kammer gehalten hat, und welche Aufnahme diese Rede gefunden hat, wenn Sie an die Reden denken, die die englishen Staatsmänner gehalten haben, und an das Verhalten der Parlamente zu diesen Reden, so werden Sie mir zugeben, daß dort in der Tat eine Wandlung in der Mentalität der Bevölkerung vor sih gegangen ist. (Sehr richtig! bei der Mehrheit des Hauses; Unruhe rechts.) Meine Herren, diese bandlung ist wirklih nicht zu verkennen.

Im übrigen erlassen Sie es mir, im einzelnen die Rück- wirkfungen aufzuzählen und zu würdigen, die bereits im Verfolg der Locarnoer Verhandlungen und Abschlüsse eingetreten smd. Ich tue das aus rein taftishen Gründen nicht. Jeder, der die Augen offen hat, der ih nicht eine parteipolitisd gefärbte Brille aufceseßt hat, wird schen, daß ein Erfolg zu verzeihnen ist. Sie verkennen ja übrigens das Wort „Rücwirkungen“. Sie wollen die Rücwirkungen vorber haben, NRückwirkungen können doch aber erst cintreten, nachdem die Dinge in Fluß gekommen sind, und diese Rückwirkungen enwarten wir noch, müssen wir noch erwarten. (Sehr wahr! bei der Mehrheit des Hauses.) Sie wollen sie {on vorher haben. Nein, meine

erren, es fommt jeßt darauf an, daß au in Deutschland eine Politik getrieben wird, die von dem loyalen Geiste getragen ist, der in Locarno geherrs{t hat und sih weiter in London auswirkte. Erst dann, enn allmäblih die Erfolge kommen, fönnen wir beurteilen, ob däs, was wir durch den Pakt von Locarno aufzegeben haben, in der Tat zuu Vorteil für unser Land und unser Volk ausgeschlagen ift. Vorher die Dinge absprecbend zu beurteilen, hat keinen Zweck. (Fortgesebte Unrube und Zuruf rechts.) J bin nit wundergläubig. Jhr Nedner hat auf ein Wunder gewartet, als die Katastrophe drohte. Ib bin nibt so wundergläubig, sondern ih gehe den Weg, der in unserer mahtlosen Lage ¡zu gehen ist, um dadurch das Volk

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Meine Damen und Herren! Sie haben so sehr nach der Agrar- tenbank - gerufen, damit unserer Landwirtschaft der so bitter not- dice lanefristige Realkredit verschafft werden könne. Wir haben

glüÆlih 100 Millionen Goldmark im Wege der Auslands- ekommen, das aber zu cinem fo boben Zinésfaß, daß die Land- diesen Kredit auf die Dauer nit verzinsen kann. (Schr

agegen den Vertrag von Locarno und den Geist der

it der thn durchweht, Sturm laufen,

ite für Ihre agrarisben Zwede er-

tig Sroße Unruhe und Zurufe rechts.) Jch

raze aufwerfen, beißt zuglei, sie bean:worten. Nein,

igen das ritig verstandene landwirtscaftlihe Interesse un- Ibre, von allen Realien völlig abgemendete Außenpolitik, Politik gegenüber dem Vertrag von Locarno. Wenn hier

1, in Locarno sei eine JUufionépolitik

(Zurufe) —, nein, meine Herren, die Politik, die

und Kraftgedanken, auf dem Gewaltgedanken beruht,

obne das man Macht, Kraft und Gewalt hat, das ist Jllusions- politik (Lebhafte Zustimmung bei der Mehrheit des Hauses.) Die- jerige Politik die mit den gegebenen Macht- und Kraftverhältnissen

i die rihtige Realpolitik. (Sehr wahr! bei der -Mehr-

Wenn Herr von der Osten emphatisch auërief, die

bâtten diese Illusionspolitik, als die er die Locarno-

tets abgelehnt —, ja, meine Herren, weil fie das

ind wir in das furchtbare Unglück hineingekommen.

fte Zustimmung bei der Mehrheit des Hauses.) Das war eine

l Schmach und Schande hineingebracht vir leiden jeßt unter den preußishen Macbipolitik. (Leb- bafte Zust:mmung Unruhe.) Meine Herren, es ist bier sehr leit, in groß und Nedewendunzen von der deutschen Ehre zu reden, Schiller zu deklamieren. Wir kommen damit“ mcht heraus 2 und - machen damit kein bungriges Maul in dieser {weren Zeit satt, Das ist alles Zllusionspolitik, die völlig unbelastet ist von der Erdenschroere der Realitäten. - Nur die- jenigen, die die Machtverbältnisse richtig einsbäten, und danach. ihre Politik einstellen, wie Hindenburg an ibrer S i t iben die richtige,

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meine VYerren

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Folgen der f

Reichóregierung und in der Außenpolitik jeßt getan haben, treiben für unfer Volk unbedingt nonvendige Realpolitik, die uns allein aus deeser M berauébringen famnn. Weil - dem so ift, wird die preuß; Recierung nach wie vor diese Außenpolitik mit allem Nacbdruck unterstüßen. (Lebhafter Beifall links, Zischen rets.)

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106. Sißung am 11. Dezember 1925, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nahrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *®).)

Die allgemeine Aussprache zur dritten Lesung des Haushalts wird fortgeseßt.

Abg. Hillger-Spiegelberg (D. Nät.) wendet sich geaen Aus eun en des Ministerpräsidenten über die Rentenbank. Der Reichslandbund habe lediglih 24 % Kredit R go dürfen. Auch die Angaben über den amer izan Gen Kredit seien unzu- e end bewei (Hört, hört! rets.) Die BesPeruna habe nicht rechizeitig geholfen und habe ihr Geld lieber den Barmats und KoLGeiR gegeben; so müsse man jeßt die hohen Zinsen für das „Teufelsgeld“ zahlen. Die Verschleuderung öffentliber Gelder, die Tat babe uns so ins Elend gebracht. (Lebhafter gratest inks; Burn: Spiegelberg, ih kenne dih!) Des weiteren be mpt

ie Ausführungen des Abg. Wachhorst de Wente a redite

der Redner en d i i; über Bevorzugung des Großbesizes bei der Vekteilung der l der Rentenbank und erklärt, er sei stolz E Stellung und Arbeit im Reichslandbund. Die Rede des Ministerpräsidenten sei von Anfang bis Ende demagogisch gewesen. (Der Redner wird zur Ordnung gerufen.) Er habe sich als Minister gegen die Land- wirtschaft E und scheine den Spruch des Landwirtes nicht zu kennen: „Wir arbeiten niht aht Stunden nur: Uns stellt der Herrgott die Arbeitsuhr!" “(Lebhafter Beifall bei den Deutsch- nationalen. Gegenkundgebungen links und in der Mitte)

Aba. Kloft (Zentr.) weist auf die hohen Erwerbslosenziffern namentlich im Rheinland und Westfalen hin und schildert die fatastrophale Age Der Spruch „Hat der Bauer Geld, so hat's die ganze Welt müsse heute abgeändert und auf den Arbeiter und Angestellten bezogen werden. (Sehr wahr! links und in der Mitte.) Der Redner fordert die Wiederaufnahme des Betriebes auf der Zehe Altenhase; wiederholt seien Stillegungen erfolgt, die nicht unbedingt nötig gewesen wären. (Sehr wahr! links und im Zentrum.) Die Wirtschaft müsse auch Kredit zu erträglihen Zinsen erhalten. Ein wirklicher Preisabbau müjse fommen. Die Monopol-, Syndikats- und Kartellpolitik erfordere schârfste Nachprüfung. Zur Behebung Les Notstandes der breiten Massen müßten Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ein Arbeitslosenversicherungsgeseß, wie die Sozialdemokraten es fordern, sei iraeit nit angezeigt. Erwünscht sei, daß ausgedehnte Notstandsarbeiten in Angriff genommen werden. Wenn die Ge- meinden dazu angehalten würden, so müßten fie möglichst zinslose Darlehne erhalten. Zur Belebung des Baumarktes müßten größere Mittel aus der Hauszinssteuer zur Verfügung gestellt iverden, um Arbeit zu schaffen. Auf die Reichsregierung sei einzu- wirken, daß eine Umschichtung und Umsiedlung der A Arbeitskräfte in andere Provinzen vorgenommen werde. Der Redner ermabnte die Parteien zur Würdigung des Ernstes der Lage und zur Zurückhaltung bei der Verfolgung besonderer Interessen. Für die Hohenzollern-Abfindung sei jeßt die ungeeignetste Zeit; sie müsse in rubigerea Zeiten erfolgen.

Minister für Landivirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Steiger: Meine Damen und Herren! Wiederholt wurde in deu leßten Tagen zu der brennenden Frage der Lage der Landwirtschaft Stellung genommen. Vor mir liegt ein Teil der Eingänge beim Ministerium von heute. Jeden Tag hat ein erheblicher Teil der Eingänge die Notlage der Landwirtschaft zum Gegen- stand. Jch habe mir erlaubt, den Mitgliedern des hohen Hauses eine Denkschrift über die Lage der Landwirtschaft und Vor- ichläge zur Abhilfe der Notlage zugehen zu lassen. Darüber bejteht ja im hohen Hause kein Unterschied; das habe ih in diesen drei Tagen wiederholt gehört, man gibt allgemein zu, daß die Lage der Landwirtschaft äußerst s{chwierig ist, daß es sich in der Tat um eine Notlage haudelt. Allerdings habe ih auch gehört, daß die Meiuun- gen über die Ursachen, über den Umfang und die Maßnahmen zur Abhilfe verschieden sind. Jh glaube aber, über Ursachen und Um- fang brauche ih mich gegenwärtig nicht zu verbreiten. Dringender und noiwendiger ist es, daß ih zu Fhnen über die Maßnahmen zur Abhilfe spreche, daß ih die Vorschläge nochnmals hervorhebe und er- gänze, die ih bereits gemacht habe.

Die Landwirtschaft ist in ihrer Einnahmeseite völlig zerrüttet, Wohl ist infolge der Tatsache, daß die Landwirtschaft in den leßten Fahren alles Erforderliche zur Fntensivierung getan hat, die Getreideernte in einem besonderen Máße gestiegen. Wir haben soviel Brotgetreide mehr geerntet, daß wir damit die Mehr- einfuhr des lebten Fahres vollkommen deden. (Hört, hört! rechts.) Kein Wunder, meine Damen und Herren, daß aber auch infolge- dessen von der Ernte an die Preise mit jeder Woche zurügegangen sind. Wenn auch in den beiden leßten Wochen darin in etivas eine Aenderung cingetreten ist, so ändert das doch nichtís3 an der Sache. Fene Preissenkung ist besonders deshalb s{chwer ins Gewicht gefallen, weil gerade Ende September eine große Zahl von Wechseln fällig war, die bealihen werden mußte. (Schr richtig! rechts.)

Die Ursachen des Rückgangas des Roggenpreises find auch noch andere, nämlich die Trockenlegung in Nordamerika, so daß jebt auf einmal auch Nordamerika auf dem Roggenmarkt erschienen ist, dann weiter die Verschiebung des Konsums von Schivarzbrot zu Weißbrot. Fnwieweit diese Verschiebung vielleiht mit der Bäckerei zusammenhängt, will ih niht untersuchen; aber es wäre do zweckmäßig, daß man auch dieser Erscheinung einmal seine Auf- merksamkeit zuwenden möchte. (Sehr richtig!)

Weiter darf ih darauf hinweisen, daß wir gerade infolge des Fortgangs der Maßnahmen zur Förderung der Kartoffelzuht eine so große Kartoffelernte im Westen hatten wie kaum je zuvor. Daß der Osten infolgedessen keinen Absaß nah dem Westen hatte, wie es früher immer der Fall war, das war die natürliche Folge. So kamen alle diejenigen, die auf diesen Absa§ angetoiesen waren, ohne weiteres in eine schiwierige Lage.

Aber diese schwierige Lage erstreckte sih auch auf die zucker- rübenbau treibende Landwirtschaft, die ja am intensivsten arbeitet, Weil infolge des Wetters im Herbst die Ausbeute an Zudcker sehr viel shlechter war, als es sonst erwartet werden durfte, ist auch die Rübenverwertung außerordentlich ungünstig. Nur Schweinepreise und Milchpreise sind günstiger. Fn- soweit sich also landwirtschaftliche Bezirke darauf legen, kann man in der Tat von einer Notlage zu meiner großen Freude! nicht sprehen. (Hört, hört! im Zentrum und links.) Aber in allen anderen Gegenden Liegt die Sache doch anders. Wir haben in der Tat eine {were Notlage, die, was die Einnahmeseite anlangt, zu ändern durchaus nicht im Bereich der Landwirtschaft selbst liegt. (Sehc richtig! rechts.)

Fch komme nun zur Au sSgabeseite. Auf der Ausgabeseite stehen vorn die Steuern, die Steuern, die ja aus jenem Steuerbukett hervorgegangen sind, das während der Regierung Cuno, wie ich bejonders sagen will, aus nationalem Fnteresse. von allen Parteien, von der Sozialdemokratie bis zur Deutschnationalen Volkspartei, im Reichstag gemacht worden ist. Wir hatten damals die Jnflation, und jene Steuergesezgebung war auf eine Gesey- gebung auf Vorrat eingestellt; das hatte dann zur Wirkung, das

“) Míït Ausnabme derx dur Specrdruck- hervorgehobenen Yieden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

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alsbald in die Substanz gegriffen werden mußte. Es ist Tat- sache, daß im Frühjahr des vergangenen Jahres die Lauazwirtschaft in den besten Gegenden, die wir in Preußen haden, gezwungen war, die Substanz anzugreifen (sehr richtig! rechts), nur um die Steuern zu bezahlen (sehr rihtig: rechts) oder aber Schulden zu machen. Das seßte sich dann weiter fort, und so ist es natürlich, daß auch die Landwirtschaft genau so wie die Fndustrie darüber klagt, daß die steuerlihe Geseßgebung zu sehr in die Substanz greift. Dabei will ih hier gern feststellen, daß sowohl das Reih wie unser Preußi- [hes Finanzministerium Anregungen auf Stundung von Steuern entgegengekommen ist. Das ist bereits im leßten Fagre in sehr erfreulihem Maße geshehen ich hebe das ganz besonders hervor und hat sich auch in diesem Fahre fortgepflanzt. Wenn aber troßdem die Landwirte Grund zu Klagen haben, so kommt das nicht von den Zentralstellen her, sondern weil man unten diese Richtlinien nicht richtig ausgelegt hat. (Sehr richtig! rechts.) Fch alaube also, daß es notwendig ist, hervorzuheben, daß die Preußische Staatsregierung wie die Reichsregierung ihre Pflicht aetan haben. (Zurufe.)

Ein anderer Teil der Ausgabenseite bezieht sich dann auf die Frachten. Als ih im Herbst dieses Jahres in Ostpreußen war und in cine Prüfung der Verhältnisse bei der Wirtschaft des Landgestüts Trakehnen eintrat, fiel mir der große Posten der Frachten auf. (Hört, hört! rechts.) Jh veranlaßte, daß festgestellt wurde, was dieselbe Menge an Kohlen und Düngemitteln, die 1913 bezogen“ wurde, im Jahre 1925 an Frachten kostet. Bei diesem Verglei: hat sich ergeben, daß das eine Mehrbelastung dieses Betriebes von nicht wenigcr als 17000 Æ ist. (Hört, hört! rets) Nun bitte ich, das auf die ge- samte Landwirtschaft umzulegen. Dann werden Sie verstehen, daß diese Politik der Neichsbahn in-cinem außergewöhnlihen Maße zum Schaden unserer Landwirts{aft auss{lägt. (Sehr richtig! rechts.) Selbstverständlib habe ih mi besonders bemüht, Frachterleichte- rungen herbeizuführen. Diese Bemühungen waren besonders davon geleitet, dem Osten eine Erleichterung zu verschaffen. Sie gingen dahin, sowohl die Ausnahmetarife zur See herbeizuführen wie auch Erleichterungen in der Bewegung von Getreide vom Osten nach Berlin. Zu meiner Freude ist im Neichsverkehräministerium diesen Anträgen entsprochen worden. Noch nit erfüllt sind meine Wünsche bezügli Verkehrserleibterungen von Schlesien nach dem Norden. s

Fch babe weiter Wünsche na der Richtung, daß au für Gemüse und Obst Erleichterungen geschaffen werden, nit allgemein, weil i das aus einem besonderen Grunde nit für nötig halte, fondern nuï zwischen unseren Verkehrébeziehungen, d. h. zwischen den Gegenden, die besonders viel Gemüse erzeugen, und denen, die es verbrauchen. (Sebr richtig!) Jch glaube, wenn wir das erreichen, werden wir ge- wisse Schwierigkeiten, die uns auf einem anderen Gebiete bevörsteben, vielleibt zu einem Teile überwinden können. (Sehr rig)

Wieder liegt vor mir, meine Damen und Herren, ei Schreiben, das sich auf die sozialen Lasten in der Landwirtschaft bezieht. Zweifellos sind diese sozialen Lasten schwer. Jch bin aber der Meinung, daß der Arbeiter, der jahrein, jahraus von morgens bis abends obne Unterschied des Wetters seine Pflicht tut, auch Anspruch auf soziale Fürsorge bat (sehr rihtig!), und ich bin dêèr Meinung, daß dies gesamte Landwirtschaft diese Forderung erfüllen muß. Jch fann aber auch versteben, daß die gegenwärtigen Lasten sie bedrüdken, und id möchte nur wünschen, daß die Lage der Landwirischaft sich fo gestaltet, daß sie, wie früber, au aus freiwilligen Eutscbließungen noch mehr für die Arbeiter tun kann. (Bravo! rechbs.)

Fch darf bei der Gelegenheit inébesondere auf Ausführungen des Herrn Abgeordneten Brandenburg von gestern, die er besonders an mich geritet hat, zurüfommen, und darf ihm sagen, daß ich schon vor 20 Jahren in Hannover vielleicht ist damals Erzellenz von Richter in Hannover gewesen eine Broschüre geschrieben habe, in der ih verlangte, daß die Landesversicherungsanstalt ihre Mittel in größerem Maße für den Bau von Arbeiterwohnungen bereitstelll. Darauf hat die Landesversicheèrungsanstalt eine Broschüre gescrieben, und ih babe in einer neuen Broschüre gemntworiet und nachgewiejen, daß sie nach meiner Meinung ihre Pflicht für den Arbeiterwohnungs- bau nit erfüllt habe. Damit dürfte ih bewiesen haben, daß ih nach dieser Richtung bin die Interessen unserer Arbeiter wohl scon rect früh erkannt habe. i

Nun belastet uns besonders die Höhe der Zinsen, ih habe aber wiederholt gehört, daß die Forderung der Landwirtschaft, den Zinsfuß zu senken, nit 1m Einklang stehe mit den Bestrebungen der Reichsregierung auf Senkung der Preise. Das ift eine ganz irrtümlibe Auffassung. Denn das, was die Landwirtschaft hat, kann sie jeßt nit aufsparen, das muß sie auf den Markt bringen. Es ist bei der gegenwärtigen Lage wirklich keine Zurückhaltung in der Land- wirtshaft zu befürchten. Jch habe das im einzelnen in der Denk- schrift nahgewiesen. Jch habe weiterhin zahlenmäßig gezeigt, daß die Leistungen der Landwirtschaft vor der näcsten Ernte an zurüd- zuzahlenden Betriebs\{ulden und Zinsen wenigstens 1100 Millionen betragen, und ih habe endlih ausgesprochen, daß diese Zahlung nicht aus den Betrieben geleistet werden kann. (Sehr richtig! rets.) Es muß daher alles geschehen, um Zahlungserleichterungen - herbet- zuführen. Da lag es nahe, zunächst in bezug auf die Erntebergungs- und Saatgutkredite einzugreifen. Eine Reihe von Gegenden, die im leßten Jahre unter {weren Wettershäden zu leiden hatte, hatte auch in diesem Jahre wieder s{weres Erntewetter und konnte ihre Ernte- bergungskredite vom leßten Jahre oder von diesem Jahre nicht zurüd- zahlen. Jch habe aber nicht gewartet, bis der Landwirtschaft das Messer am Halse steckte, sondern ich bin schon im August mit dem Herrn Finanz- minister in Verbindung getreten, um Erleichterungen in der Zurück- zahlung herbeizuführen, und i kann zu meiner Freude feststellen, daß es mir möglich war, Mitte v. Mis. eine Anweisung ergehen zu lassen, woraus eine Ordnung der Rückzahlung der Erntebergungs- und Saatgutkredite hervorging, mit der nah meiner Ansicht die Land- wirtschaft einverstanden sein kann. Es ist eine Erleichterung in folhem Umfange getroffen, daß ein großer Teil dieser Kredite erst am 1. Dezember näcsten Jahres zurückgezahlt zu werden braucht.

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

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Verantwertlicder Scbriftleiter: Direïtor Dr Tyr o1 Charlottenburg. Verantwortlich für den AUOMUE ain nat: Mengering n ern Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin Wislbelmîtr 32.

VBie1 Beilagen (einibließlid Borsenbeilage.)} : und Gr1te bis Vierte Zentral-Handelsregister-Beilag-.

Erste Beilage

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zum Deutschen RNeichSauzeiger und Preußischen StaatS8anzeiger

Ir. 291.

(Fortsezung aus dem Hauptblatt.)

Mehr kann man wohl nichi verlangen. (Zuruf rechts.) Gegen böbere Zinsen, selbstverständlich, das war berechtigt. Wesentlich ift, daß man nicht die Schuld zurückzuzahlen nötig hat, denn sonst stände die Sache noch \{limmer. (Sehr richtig! rechts.) Jch darf weiter darauf hinweisen, daß der Betrag von 125 Millionen Mark. zurück- zuzahlen ist, die aus Krediten herfließen, die das Reich über die Preußenkasse gegeben hat. Ich felbst habe es erreiht, daß im leßten Sommer der Herr Neichsfinanzminister über die Preußenkasse §50 Millionen für die Landwirtschaft zur Verfügung stellte. Aber diese Mittel sollen teilweise am 1. Januar, zum größeren Teil am 31. März zurückgezahlt werden. Dazu kommen noch die 160 Mil- lionen, die die Treubandstelle der Rentenbank an die Landwirtschaft aus ihren Uebershüssen gegeben hat, die aud im März zurückgezahlt werden sollen. Meine Bestrebungen gehen dahin, daß diese Nück- zahlungen bis zur näbsten Ernte gestundet werden. Vorher ist die Vergleichung dieser Verbindlichkeiten niht möglich. Aber wenn das auch alles geschehen ift, so ist damit eins noch offen: daß der Land- wirt neue Mittel erhält, um den Betrieb auf der bisherigen Grund- loge zu erhalten. (Sehr richtig! bei der Deutschnationalen Volks- partei.) Jn der Denkschrift ist nacgewiesen,. in wie großem Um- fange die Benußung der Düngemittel gegenüber dem Vorjahr zurü- geblieben ist. Bleiben wit dabei, dann ist die nächste Ernte in höchstem Maße in Frage gestellt. (Sebr richtig! bei der Deutsch- nationalen Volkspartei.) Aber damit nit genug! Damit sind auch die großen Düngerindustrien gefährdet, denn es ist unmögli, daß sie diese Menge von Dünger auf den Halden liegen lassen können. Dann gehen au die Industrien in diese Brüche. Also aus beiden Gründen müssen wir dahin streben, die Verwendung der Düngemittel berbei- auführen, und ich habe in der Denkschrift nachgewiesen, daß dazu ein Betrag von 400 Millionen Mark notwendig ist. Wir erwarten von der Reichsbank, daß sie diesen Betrag für die großen Düngerindustrien in geeigneter Weise bereitstellt, damit sie in der Lage sind, den Land- pirten die Düngemittel zu liefern, aber nit so, daß sie von der nädbsten Ernte zurückzubèzahlen sind, denn das hat keinen Zwed.

Sehr richtig! bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Diese Mittel müssen in der Weise bereitgestellt werden, daß sie erst nach der Ernte gurückzuzahlen sind, sonst kann sie überhaupt niemand in Anspru nehmen. (Sehr richtig! bei der Deutschnationalen Volkspartei.)

Aber Schulden“ müssen auch bezahlt werden, und dieser Zeit- punkt wird kommen, Damit entsteht die Frage: wie sind die gestundeten Beträge wieder flüssig zu maden? Man kann sich von selbst sagen, daß das aus der nächsten Ernte auc nit geschehen kann. Damit kommt man dann zu dem Zwang, einen erheblichen Teil dieser Mitiel in langfristigen Kredit überzuführen, und ih babe aus- gesprocben, ‘daß wenigstens die Hälfte übergeführt werden muß. Für diesen Zweck foll uns vor allem die Rentenbankkreditanstalt dienen. Auch heute wieder hat Herr Hillger die Preußishe Regierung nah der Nichtung angegriffen, daß sie durch ihre Anträge zu der Kon- struktion der Preußenkasse die Möglichkeit der Jaarspruhnahme ausländischer Kredite verzögert habe. Jch halte noch heute daran fest, daß jene Forderungen der Staatsvegierung eine Notivendigkeit waren, und ih habe insbesondere die Ueberzeugung, daß schon die jüngsten Zeiten uns Beweise genug gegeben haben, daß das Tihtig war. Zu spät sind wir nicht gekommen, und ih stelle hier ausdrüdlich fest, daß es die NRentenbankkreditanstalt von Anfang an nicht an Bemühungen zur Erlangung der Auskandsanleibe bat fehlen lassen. Wenn die Kredite in der Landwirtschaft als zu \{wer empfunden worden find, fo will ih noch ein Weiieres zur Entlastung der Nentenbankkreditanstalt binzufügen: die Dawes-Anleihe und die Kalianleihe sind nit bloß nicht besser, sondern noch \{chlechter als diese Anleibe. (Sehr richtig! bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Jch halte es für dringend notwendig, das den Landwirten zu sagen weil sie ja, wie ih gestehen muß, vom gegenwärtigen Standpunkt aus berechtigten Grund haben, über die Höbe der Lasten, die aus den Bedingungen der Auslandsanleihe hervorgehen, zu klagen, wenn man insbesondere bedenkt, daß diese Hypotheken 10 Jahre unkündbar find. Aber wir haben auch von der NRentenbankkreditanstalt erfahren, da® sie die Hoffnung hat, für die Zukunft zu einem besseren Abschluß gu gelangen, und ich hoffe, meine Herren, daß uns dazu aub Locarno den Boden geebnet hat. (Oho! und Lachen rets.)

Damit aber ist die Sache noch niht gemacht. Wenn wir au noch eine oder zwei ausländische Anleihen echalten, so müssen wir troßdem noch in größtem Maße diese Wechselshulden in langfristigen Krediten herüberbringen. Die Sparkassen müssen ihren alten Beruf wieder ertennen, (Sehr rihtig!) Sie sind von ihrer eigentlichen “ufgabe abgekommèn, sie sind reine Bankanstalten geworden (erneute Zustimmung) und haben damit unser ganzes Kreditwesen verteuert. Sie müssen unbedingt wieder dahin gebracht werden, daß sie die Hin- gabe von Realkrediten als ihre erste Aufgabe betraten. (Sehr richtig! rets.) Aber noch mehr: au die Reichsanstalten müssen ihre Mittel der Landwirtschaft in entsprehendem Maße zur Verfügung stellen. Zu meiner Freude habe ih hier ein Schreiben der Reichspost, in dem sie zu meinen Vorschlägen Stellung nimmt, allerdings nicht überall fo, wie ih es wünsche; aber ih darf Sie versichern; meine Bestre- bungen werden weiter dahin gerichtet sein, daß die Post und die NReichsversicherungsanstalt für Angestellte ihre Mittel nah Kräften der Landwirtschaft zuwenden.

Jch habe sehr viel von Kredit gesprohen, aus einem einfachen Grunde. Kredit ist zwar nit das alleinige, aber doch das erste Mitiel. Es hat keinen Zweck, einem Landwirte beute den Rat zu geben, Düngemittel zu faufen; er kann sie nit faufen. Jch muß ihm die Möglichkeit dazu geben, und das kann ih eben nur, wenn ih ihm einen tragbaren Kredit verschaffe. Man mag also reden was man will, ohne einen entsprechenden billigen siheren Kredit R die Landwirtschaft ihren Betrieb niht auf der bisherigen Höhe alten.

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Vamit sprehe ih aber auch gleichzeitig im Interesse dex Jn- dustrie, Jh bin natürlich nicht so kurzsichtig, daß ih nur die Land-

Berlin. Sonnabend,

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den 12. Dezember

wirtschaft sehe, aber ih bin ja Minister für die Landwirtschaft und vertrete selbstverständlih deren Belange. In den heutigen Ein- gängen siegt mir auch ein Schreiben des RegierungWpräsidenten von Köslin vor. Darin \teht folgender Saß: „Die drohende Stillegung der Tempelburger Maschinenfabrik ist nur darauf zurückzuführen, daß die Landwirtschaft niht mehr in der Lage ist, als Käufer auf- zutreten.“ (Hört, hört! rechts.) Es kann ja kein Zweifel darüber sein, daß die Industrie in enger Beziehung zur Landwirtschaft steht. Sie lebt zu einem großen Teil von ihr. Daher ist nach meiner Ueberzeugung eine Gesundung unserer Wirtschaft obne eine Gesundung der Landwirtschaft überhaupt niht möglih. (Lebhaftes Bravo in der Mitte und rets.)

E Dr. vog Campe (D. Vp.) fkritisiert die Art, wie die Frage der La H Lein derzevnng mit den Hohenzollern jest in dieser Zeit der Not in die Oeffentlichkeit gebraht worden ist, und sagt: Der Ausgangspunkt zur Lösung der Frage muß das Recht Tin. Aber es war nicht opportun, die Sache in der O zu betreiben, wie es seitens der Regierung geschehen ift. Freilich geht es nit an, die Regelung durch ein Äusnahmegeseß, wie .es der demofkratise Antrag im NMeichstag will, vorzu- nehmen. Die Ueberspannung des Mahtgedankens is überhaupt der Krebsschaden der heutigen Demokratie. Es ist ein Naturgeset der Demokratie, daß fie immer vor der Entscheidung steht, ob sie diése Veberspannung jo weit treiben will, daß es zur Diktatur tfommt, oder ob sie wirkliche Volksführer von staats8männischer Haltung hervorbringt. Der Parlamentaris8mus treibt Leerlauf und is in Gefahr, sich totzulaufen. (Zurufe von links: Das trifft bei Jhnen zu!) Mit dem oberflächlichen parteipolitischen Vorwurf, A die Deutsche Volkspartei aus der Koalition aus- etreten sei, fommt man der Frage des Parlamentarismus, seiner Gefahren und Schäden nicht auf den Grund. (Zurufe.) Den Demokraten möchte ih eel Sie haben ja den Antrag auf simultane pädagogische Akademien, den Sie in der zweiten Lesung eingebracht hatten, nicht wieder gestellt. (Hört, hört!) Woran liegt denn das? (Große Bewegung.) Das liegt daran, daß das Zentrum den Finger erhoben hat, es werde bei Wiedereinbrigung dieses Antrages aus der Koalition austreten. Da hat der Männerstolz der Demokraten versagt. (Große Heiterkeit. Zurufe von den Demokraten.) Ach, wir wissen alle, daß bei den Verhandlungen um die NRegierungsbildung in Preußen Bentrum und selbst die Sozialdemokraten zehnmal williger waren als die Demokraten. (Lebh. Zustimmung rets.) eut haben die Sozialdemokraten in der Frage der Kabinetts- bildung im Reich verschiedene Forderungen zur Erörterung ge- tellt. Jch muß sagen, daß mit diesen Punkten die Ausführungen -des Ministerpräsidenten von gestern, denen wir zum großen Teil zustimmen können, vielfah doch in starker Diskrepanz stehen. (Sehr richtig bei der Deutschen Volkspartei.) Herr Falk hat gestern gesagt, die jeßige preußishe Regierung sei stabil. Wir wollen uns doch nihts vormachen. Sie hängt ganz von Zufälligkeiten bei Ab- stimmungen ab. Jh erinnere Sie an das SHreiben des Minister- E Braun bei Niederlegung seines Amtes als Minister- präsident. Fn diesem Schreiben heißt es, daß ein Zusammen- arbeiten mit dem Landtag niht möglich erscheint. Es hat tiefere Gründe, daß der Parlamentari8mus so viel Leerlauf treibt. Auch im vorigen Fahr ist der Etat erst am 23. Oktober fertig ge- ivorden. Fm vorigen Fahr wurden 152 Anträge, in diesem 5109 Anträge E Große Anfragen lagen im vorigen Fahr 57, jeßt 83 vor, kleine Anfragen 153 im vorigen Fahr, in diesem Fahr 670, An Uebers{wang des Parlamentarismus leiden tir: deshalb werden wir nicht rechtzeitig fertig mit dem Etat. Auch das Staatsministerium muß dafür sorgen, daß das Parlament sich arbeitsfähig erweist. Der Parlamentarismus muß vom Leer- lauf befreit werden. Luther hat es fertig gebracht, den Reichstag arbeitsfähig zu erhalten. Das sollte in Preußen auch möglich sein. Das Staatsministerium ist nicht ein bloßer Aus\{Guß des Parlaments, sondern es hat eine selbständige Stellung. Wie ist die innenpolitishe Auswirkung von Locarno? Jn allen Parteien hat man sich den Kopf zerbrochen, ob der Weg richtig sei. Die \rüheren Erfahrungen des deutschen Volkes konnten ja auch be- denftlih stimmen. Aber auch Herr Schlange-Schöningen hat ja den Ton der Minister in Locarno gelobt! Und die „Deutsche Tageszeitung“ schrieb noch an dem fkritishen Tage, eine einfache Verwerfung von Locarno sei aus außen- und innenpolitischen Gründen einfach unmöglich. Eine Wendung in den An- [auungen, der Deutschnationalen brachte erst die Versammlung er alten Konservativen Partei! (Widerspruch rechts.) Sehr be- zeihnend ist auch das Urteil, man sei in der Theorie sehr gut, in der Praxis aber viel zu demokratisch eingestellt! Mag sein, daß Locarno der Punkt ist, wo die Geister sih scheiden. Heute aber darf E O Gewissensfrage gegenübex nicht der Vorwurf erhoben werden, daß die, die für Locarno sind, nicht national wären. Die ständige Verdächtigung unseres Führers Stresemann, hinter dem einmütig die Partei steht, müssen wir uns vexbitten! So geht es nicht weiter! Hier handelt es Me nicht nur um die politishe Ehre einer Partei, sondern auch um die Ehre des cinzelnen, der hinter seinex Partei steht. Unerhört ist es auch, was das „Hakenkreuz“ von einer „Hindenburgischen Judenrepublik" geschrieben hat, wobei Ludendorf| dem Meichs- Mes Hindenburg gegenübergestellt und als Retter gepriesen ivird, und wobei Stresemann indirekt das Schicksal Rathenaus an- edroht hat. Unerhört ist au die A einer bayerischen Beitun , wenn Hindenburg für Locarno sei, dann bedeute das eine Gefahr für den nationalen Willen. Der Vertrag von Locarno muß nun einmal diè Grundlage für unsere weitere Ent- wicklung sein. Diese Auffassung ist ja auch teilweise in der Deutschnationalen Partei vertreten! (Widerspruch bei den Deutschnationalen.) Wir wünschen nicht, A in unserem Volk ein neuer Riß auffklafft: „Hie national hie nit national!“ Wir müssen in die Pran bliden! Fe mehr der Boden {wach ist, auf dem wir stehen, je mehr wir jahrzehntelang zu arbeiten haben, um so mehr müssen wir los von dem Gedanken, als ob die Opposition niht auch positive Arbeit zu leisten habe. Fn Gngland ziehen die Führer der Regierung und der Opposition zu- sammen ins Parlament bei einer Regierungsänderung, unt zu zeigen, daß sie gemeinsam Arbeit zu leisten haben. Möchte etwas von diesem Geist auch bei uns éinziehen! (Lebhafter Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)

Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff äußert sih zu |

der Abfindungsfrage. Seine Ausführungen werden nach

Eingang des Stenogramms mitgeteilt werden.

__ Abg. Sellheim n) bespricht eingehend die Not der Erwerbslosen und Kurzarbeiter und betont, niemand von den bürger- lichen Parteien einshließlich der Sozialdemokraten, hätte einen praktishen Vorschlag zur Steuerung der Not der Erwerbslosen ge- macht. Von s{ónen Meden aber würden die Erwerbslosen nicht satt. Die Anträge der Kommunisten, die den Erwerbslosen und Kurz- arbeitern tatsähliche Hilfe bringen wollten, seien bon allen anderen Parteièn hinter den vershlossenen Türen der Aus\{üsse abgelehnt worden (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Auch die Kriegs- beschädigten, Sozialrentner und andere Unterstüßungsberechtigte

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1925

würden von den fapitalistischen Parteien nur mit „Weihnachtsmärchen" gespeist. Jn den Ausschüssen hätten sogar die Sozialdemekraten gegen die von den fommunijtishen Vertretern aufgenommenen Forde- rungen des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes gestimmt. Hört, hört! bei den Kommunisten.) Man solle die großen Millionen« träge aus dem Etat streichen, die für die Polizei, die Geschäfts verwaltung und weitere überflüssige Dinge eingestellt seien. und sie den Grwerbslosen geben. Vor allem solle man ncht dem feicen, nah Doorn geflüchteten Oberfaulenzer Hunderte von Millionen hbin- chmsißen; man solle in der Abfindungsfrage niht Geseke aus der Arche Noab herausholen, um das Volk \{röpfen zu können. , „Abg. Dr. Bohner (Dem.) wünscht öffentliche Verhandlungen in Fragen der Fürstenabfindung. Dabei verweist er darauf daß feit 1803 zwei abgeseßte Fürsten je eine Staatsrente von je 50 000 Mark befommen, deren Fürstentümer etwa fc greß waren wie ein halber preußischer Landkr&s. (Hört, hört! links.) Gegenüber Borhaltungen des Herrn von Campe weist der Redner darauf hin, daß der Parla- mentariêmus in Preußen so lange leerlaufen würde, als Campe immer versube, durch eine nier die Deutschnationalen mit in die preußisde Regierung D l der Nedner dar,

ineingubringen. Dann legt daß die Demotraten zur Haushaltsberatung insgesamt 26, die Sozial- demokraten über 60, die Deutshnationalen 99 und die Deutsche Volkspartei 90 Antrage eingebracht hätten. araus ergebe sich au, wer am Leerlauf des Parlamentarismus die Haupts{uld trage. Der Nedner tritt hierauf für Locarno ein, das Deutsbland dur cinen Siß im Völkerbundsrat die Möglichkeit gebe, für seine Minder- beiten im Auslande einzutreten. Er gedenkt ferner der Verdienste, die ch der preußisbe Kulturminister um die Verständigung Europas durch den Empfang der Kultusminister von Frankreich, Ungarn und Nußland erworben hat. . Dann wendet er fich kulturellen Fracen zu und erklärt, wenn das Zentrum sih gegen die Imparität mit Recht wende, dann solle es aud seinen Wide gegen die Simultan» akademie in Frankfurt a. M. aufgeben. Zentrum folle sih die Demokratie als Bundesgenossen erhalten und sichern, denn für die Forderungen, die dem fkatholishen Volksteile Deutschlands gewährt werden müssen, bätte es unter dem alten Dreiklassensystem und würde es no heute bei der Rechten kein Verständnis erwarten können. Die Simultanakademie in Frankfurt werde von verschiedenen katholischen Kreisen gewünscht. S nicht auf ein Ueberspannung des Konfessionellen an, sondern das eigentli Zentrale Tei (Lebbafter Beifall.)

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Abg. Gauger gegen, daß dèr Ministerpräsiden bezeichnet habe, die am wenigsten arbe arbeit s{hreien. (Lebhafter Widerspru ja gar nicht gemeint!) Wenn i die Allüren der reichen Leute so {1 Herr Ministerpräsident, dann würde ih mich nit als Ricbter über die Arbeiter aufwerfen. Wenn Sie wi Landwirte und Bauern arbeiten müssen, würden i zurüdtziehen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Wiebviel Bauern steben denn über- haupt hinter Ihnen?) 500 mal sou als hinter Jbnen von der Linken. Die Bauern sind inzwischen so klug geworden, daß sie den: Unterschied wischen Jhren (zur Bnken) Reden und Taten heraus gefunden haben. So wie Sie, Herr Ministerpräsident, arbeiten, werden Sie diese Bauern nie zur Grundlage Ihres Staates machen. Einen derartigèn Ministerpräsidenten lebnen wir ab, (Beifall und Hâändeklatschen rets: Zischen links.)

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Ministerpräsident Bra un: Mein L baben bier eben cin arshaulihes set Grundlage für eine verlogene Agitation 1!

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0 tionalen V Nach den Auéführungen des Herrn edners Sroße Unruhe und wiederholte stürmishe Zurufe bet der Deutschnationalen Glodke des Präsidenten.)

Meine Damen und Herren, ih verstehe Jhre Aufregung (wiedetholte stürmische Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei) die einfachsten Grundlagen des parlamentarischen Anstandes (anhaltende große Unruhe und Zurufe). Sie mich do aus sprechen! (Anhaltende stürmishe Zurufe bei der Deutschnationalet Volkspartei und Rufe: Schluß, Schluß! Nufe bei den Sozial« demokraten: Naus die Ruhestörer! Glocke des Präsidenten.)

Meine Damen und Herren, ih wiederhole (Mufe bei der Deutshnationalen Volkspartei; Schluß! ende stürmische Unterbre{bungen. Glocke des Präsidenten.)

Der Lärm bei den Deutshnationalen dauert minuten« lang an, so daß Prasidont Bartels edle die Sizung auf 10 Minuten unterbriht, Eine Anzah Sozialdemokraten dringen hierauf gègen die Bänke derx Deutschnationalen vor und es droht, zu einem Hand- gemenge zu tommen, das nur durch das beruhigende Dax zwischentreten einiger Abgeordneter, verhindert werden kann,

Jn der Pause beauftragten die Deutschnationalen Herrn von Kries, beim Präsidenten Bartels vorstellig zu werden, daß er gegen die beleidigendé Aeußerung des Ministerpräsidenten einschreite.

Nach Wiedereröffnung der Sißung exklärt Präsident Bartels, er habe keinen Anlaß gesehen, gegen die Aeuße rung des Ministerpräsidenten einzuschreiten, weil nicht er- sichtlich gewesen sei, ob diese Aeußerung sich gegen eine Partet oder einen Abgeordneten gerichtet habe. m

Hierauf nimmt wiederum das Wort

Ministerpräsident Bra un : Meine Damen und Herren! Unt völlige Klarheit zu schaffen, wiederhole ih, was ih eingangs gesagt habe (große Unruhe rechis und Rufe rechts: Schluß!), und“ zwar

M Eon Bolks8partei.