paggrat=npen E E S E R E T E A:

L ri t n O IR I I

E

listisben Wirtschaft. Die Regierung habe kein Programm ge- (hafsen, um den Folgen der Krise entgegenzutreten. Die Wirt- 1astspiraien machten die Aufrechterhaltung der Betriebe von der Zustimmung der Arbeitnehmer zu Lohnherabseßungen und Arbeits- zeiterhöhung abhängig, Das Existenzminimum eines Mannes be- trage zurzeit per Woche 36 Mark. Die Erwerbslosen erhielten aber in der höchsten Kasse 8,15 Mark pro Woche. (Hört, hört!) Seine Partei habe die Forderung auf Erhöhung der wöchentlichen Rate um 8 Mark auf 16 Mark gestellt. Auf den Boden dieses Antrages habe sih die Stadt Remtceid, hätten sih alle diejenigen gestellt, die die Not der Erwerbslosen aus cigener Anschauung besser kennten. Nach den Vorschlägen der * Regierung solle eine vierköpfige Familie 17 Mark pro Woche erhalten. Davon gingen meist schon zehn Mark für die Miete ab. Jn- Dortmund seien jeßt stebzehn Familien, deren Ernährer erwerbslos seien, auf das Straßenpflaster geseßt und dann in einer Turnhalle ‘in Dorsten untergebracht worden. Fn Berlin sei in diesen Tagen die 13 köpsige Familie eines Erwerbslosen in bitterer Kälte auf die Straße ge- seßt worden, weil er für die Hausreinigung Bezahlung verlangte. (Hort, hört!) Mit den Geldern der Erwerbslosenfürsorge und aus anderen Titeln werde von der Reichsbank und anderen Fnstituten ein etnträgliches Geschäft getrieben. Das leßte Wort, ob die Arbeiter leben oder Hungers sterben sollten, würden die Arbeiter ever, werde die Zoztialrevolution sprechen:

_bg. Dr. Ko ch - Düsseldorf (D. Nat.) teilt mit, daß Minister a. D. Schiele, der sich stets gegen die Unzeitgemäßheit der jeßigen

Bestimmungen über die Nuhegehaltébezüge der Minister ausgesprochen habe, die ihm zustehenden Bezüge der Organisation der Krieasblinden zur Verfügung stelle. (Beifall rechts, lärmende Zurufe bei den Kom- munisten.) Minister Schiele legt Wert darauf, auh jeßt {on in I Bezügen nicht bessergestellt zu sein, als es kommende neue VDestimmungen festseßen würden. Die Deutschnationale Fraktion hat ¡ebt zur dritten Lesung des Etais folgenden Antrag beschlossen : Der «Relhstag wolle beschließen, die Reichsregierung zu ersuchen: 1. eine Vent]christ vorzulegen über die Anzahl Höhe und Berechnungsart der felt der Staatsumwälzung für Reichskanzler und Reichsntinister festgeseßten Ministerruhegehaälter; 2. unverzüglih einen Gefeb- enlwurf vorzulegen, der die Pensionsverhältnisse des Reichskanzlers uud der Nel /Smintjler den jeßigen Verhälinissen entsprechend regelt! Zur LDewilligung von Notstandsarbeiten wird die Deutschnationale partei lets bereit jeun. Wenn man für Zahlung von Tributen an das Ausland eintritt, js muß man auch fo ehrlih sein und bekennen daß dadurch die Mittel für andere Zwecke, leider auch für soziale Auf- gaben, erbeblich eingeschränkt werden, Wenn wir den Erwerbslosen helfen wollen, müssen wir dem Antrage des Haushalisausscusses zu- stimmen, Mir ist es lieber, die Erwerbslojen bekommen noch vor Weihnachten etwas, als nur bloße Versprechungen. (Beifall rets.) __ Abg. Andre (Zentr.): Wir haben {on auf unserem Parteitag ln Cassel eine Crhöhung der Enwerbslesenfürsorge für notwendig er- flärt. Das Problem ist aber nit bloß ein soziales, sondern aud ein finanzielles und politisches. Wir müssen prüfen, wie weit wir garen förnen, und Eöunen nicht daran vorbeigehen, daß die deutsche

artschaft immer weiter zurückgeht. Wenn wir also nit alle An-

träge im sozialpolitishen Auss{huß annehmen fonaten, fo gesbah ¡

o G

aus finanziellen Gründen. Die Erwerbslosenziffer dürfen wir idt allzu pessimistish ansehen, wir haben schon früher ähnlide Ziffern gehabt wie jeßt. Wir haben verbältinismäßig auch mit viel mehr Konkurse als vor dem Kriege. Der Wirtschaft geht es nit gut, aber wir dürfen niht zu {warz sehen und das Vertrauen nit ber-

iten, Die Unternehmer forcen nah Möglichkeit für ihre Arbeiter. am meisten unter allen Staaten war im Kriege Deutshland auf die Kriegöwirtschaft eingestellt, und darum war die Umftellung auf Frieden@virtschaft für uns besonders wer. Dazu kamen die Schäden der Inflation. (Zwischenruf links.) Die Wirtschaftspolitik haben wir nicht um der sónen Augen der Regierung willen mitgemacht, jondern um der Wirtschaft willen. Ohne Zölle keine Handelsverträge, ohne Handelsverträge keine Stabilisierung und feine gesunde Wirt- [Gall Eine Gesundung kann nur erfoloen durch eine Aenderung

L Preispolitik; die Gewinnspanne des Handels ist zu groß. Zwischenrufe links.) Diese Dinge dürfen nibt parteipolitisG be- andelt werden. Frankreich geht es jeßt so wie uns in der Inflation, eute kam Frankreih uns unterbieten. Mit Lohnsenkungen ist aller- dings unserer Wirtschaft nit zu helfen, denn die innere Kaufkraft muß achoben werden. Das Lohnniveau nuß also eher größer werden. Auch den Erwerbslosen muß aus sozialèn Gründen gcholfen werden; wir haben versubt, möalidst viel für sie herauszuholen, aber wir haben jeßt feine aktionsfahige Necierung; es ist Aufgabe der Parteien, möglichst bald eine Regierung zustande zu bringen. (Zwischenruf -bei den Sozialdemokraten.) Sie haben das in der Hand. Agitatorische Anträge sind zwecklos. Wer den Erwerbslosen helfen will, muß die Verantwortung mit übernehmen. Sie (zu den Sozialdemokraten) sollten belfen, noch vor Weihnachten eine Regierung zustandekemmen ju lassen, die eine wirksame Aktion für die Notleidenden unternehmen ann. Es ift doch unmögli, den Enverbslosen mehr zu ceben als der Lobn beträgt. (Ruf bei den Sozialdemokraten: Warum nicht?) Wer in der Arbeit ist, muß mehr Einkommen haben, weil ex auch mehr Opfer zu bringen hat. Der sozialdemokratische Antrag bot keine an- nehmbare Grundlage. Das Zentrum ist mchGt umgefallen. Es handelte sich um eine Unterstüßung în der Woche von 17,70 A für Mann, Frau und zwei Kinder: nach dem jeßigen Antrag kommen 17,64 M beraus. Und da spriht man von einem Umfall! Wenn wir jeßt helfen wollen, brauen wir die Unterschrift des Neichs- Tanzlers Dr. Luther. Mit einer gesecblihen Regeluna würden wir noch lange niht zum Ziel kommen. Es find viele Millionen er- orderlich, wir müssen auf die Opfer Rücksicht nehmen, die die Wirt- haft und die in Arbeit stehenden Arbeitsoenossen zu brincen haben. (Fs handelt sih nur um eine provisorishe Negelung, sobald eine neue Negieung da ist, werden wir das Problem weiter bearbeiten. Die Angestellten müssen unter die Erwerbslosenfürsorge gebracht werden, auch wenn fie über dem Krankenversiherungs8zwange stehen. Helfen Sie vor allem, daß wir bald zu einer aktiven Regierung kommen, und machen Sie nit fo viel Parteipolitik. Hoffentlih erfährt unsere Wirtschaftslaçce im Frühjahr eine Besserung. (Beifall im Zentrum.)

Aba. Ziegler (Dem.): Wir wollen den Arbeitskosen belfen und Mittel dafür berilligen. Wir haben im Aus\{uß Anträge ge- stellt, über die eine Einigung häite möglich fein sollen. Unsere An- träae wären eine bessere Grundlage für die Regelung aewesen, aber der Ausschuß hat sie niht aewollt. Die Aus\hußbeschlüsse sind nit genügend. Die jeßige geschäftsführende Negierung hai die Bewilli- ung größerer Mittel verhindert. Wir haben jeßt zu wählen, ob wir eine Verbesserung schon in der nähsten Woche herbeiführen oder ine darüber hinausgehende Regelung auf dem Gesckeswege machen wollen. Das leßtere bätte eine Besserstellung der Arbeitslosen vor Weihnachten unmögli gemachi. Das zwingïi uns zur Annahme ‘der Aus\chußbeshlüsse. Aber das ist alles nur vorläufiges Flickwerk, wir müssen später ein neues Geseß machen. Die jeßige NRecierung hat die Sade nicht rihtig behandelt; als wir unsere Anträge stellten, war sie noch eine veraniwortlide Regierung, Jeßt erklärt die ge- chäftsführende Neaieruna, sie könne die Verantwortung nit über- nehmen. Wie die fünf Millzonen an die Erwerbslosen verteilt werden sollen, wird eine fehr schwierige Aufgabe sein, und wir werden ab- warten, wie die Gemeinden sie erfüllen werden. Alle Reden helfen jekt mcht, und wir verzichten deshalb, die CGinzelbeiten noch weiter zu behandeln, aber wir verzihten nit darauf, später die Frace ceset- lih neu zu regeln und dabei die Lasten der Erwerbslosenfürsorge auf ie Gesamtheit zu übernehmen.

Abg. Beier - Dreéden (Wirtschaftl. Vgg.) ftellt die Frage, ob die Krise, in der wir stehen, ploßlih gekommen 1 oder voraus- zusehen war. Die Reaierung hat die im Etat für die Errcerbslosen- unterstüßung ausaeworfenen 170 Millionen für andere Zwede ver- autgabt, urd aud dadurch sind die gegemvärtinen Schwieriokeiten so angewachsen. Man kann sih nicht chne weiteres auf don Stand- punkt stellen, daß die aegenmârtiae Krife eine Notwerdigkeit sei. Der Redner erklärt, er habe bon gestern im Ausschuß dargelegt, daß in Deutsbland noch 160 000 Hekiar Oedland in fruhtbares AdLer- land verwandelt werden können. Wir müssen andere Wege als bisher geben, Das Geld das wir ausaehen, muß den Enrerbslosen Arveits- möalichkoiten \{haffen. Das ailt bejonders für den Häuserbau. Die Laften der Erwerdslosenunterstühungen muß die Wirtschaft tragen,

einigung.)

ihrer Kinder aus den Mitteln der Charitas unterstüßt würden. Die sozialistishen Vertreter in verantwortlichen Stellen in den Ge- meinden verträten einen anderen Standpunkt als er hier im Hauje von den Sozialdemokraten vorgebraht werde. Bei allen Ausgaben sei die wihkige Vorfrage zu stellen: woher E anne man die Deckung? Zurufe bei den Kommunisten.) Der „Vorwärts“ habe in einem rbikel ausgeführt, die 30 Prozent Erhöhung der Erwerbslosen- untecstüßung bringe noch nit einmal das Erxistengminimum. r man dürfe nicht vercessen, daß bei sechstägiger Arbeit oft noh nit

das Eristenzminèmum erreiht werde. Die Grundfrage sei nit die Höhe der Unterstüßung — darüber reürde man si sofort einigen —, sondern es fomme in erster Linie auf die Aufbringung der Mittel an. De! 600 000 Arbeitslesen würden die 90 Prozent rböbung monat- li 5 Millionen Mark mehr erfordern, dabei sei abcr noch gar nicht zusehen, ob die Arbeitslosenziffer nich noch anwabse. Seines Grachtens soien die Mittel aufzubringen durch eine Erhöhung der Veitrage cder durch Erweiterung der Versicherungskreise oder durch andere Mittel, gleihviel welder Art. Jn der Landwirtschaft könne eine fleine Ermweiter der Versicheruncêpflichticen erfolgen. Das gelte bosonders auch für die gut bezahlten Angestellten, die stärker herangezogen werden könnten. Selbst der sozialdemofkratisde Antrag werde die Arbeiter nicht vefriedigen. Unser Unterstüßungssvstem set roh und schablonenhast, wie die Jnvalidenversiherung vor ihrer Neuregelung. Die Kurzarbeiterfrage biete besondere Sckvierigkeiten. Seine Partei trete der Skepsis der Regierung in dieser Frage bei. Sie wolle, daß die Erwerbslosen zu Weihnachten eine Erhöhung ibrer Unterstüßung erhielten. Cine endgültige Regelung der Frage werde sih erst 1m Januar erzielen lassen. Seine Partei erwarte, day die Sozialdemokraten an der neuen Regierung teilnehmen werden. und sie sei gespannt, was sie dann zustande bringen wüpde Abg. Siohr (volk.) wendet sih gegen die Diftaioralluren des izlers Dr. Luther in der Frage der Erwerbslosenunterstübxr at: Meine Partei bält an den Bes{lüssen des Aus\chusses ngelegenheiten fest. Unsere {lechte Wirtshaftslage tit en s verminderten politishen Gewichts des deutschen Volkes in : ehr gut! bei den Völkischen.) Die Beitragssäße für verbslosenunterstüßung müssen reichsgeseßlich gleihmäßig feitgeseß . Die Erwerbslosenziffer wird im Januar näcsten Jahre n Uber die von der Regierung genannte Zahl von 800 000 hinausgehen. Von Unternehmerseite wird diese Erscheinung auch zur Lohndruderet spefulativ ausgenußt. Wir bleiben bei unserem Antrag, die Unterftüßung um 50 Prozent zu erhöhen. Wir kommen um eine Neuregelung im Januar nidt herum. Besonders {wer leiden die älteren Angestellten. Die Aufbringung der Mittel wird aber dur die Ausmwirkbung der Dawes-Geseße erschwert. (Beifall bei den Völkischen.) : _ Abg. Dißmann (Soz.): Wir dürfen uns nicht hinter Finangen verkriehen, um den Arbeitslesen vorzuenthalten, was zum Leben brauchen. Niemand bai den Mut, die Not der Arbeits losen zu bestreiten. Das beste wäre, die Arbeitslosen möglibst dur Notstandsacbeiten in produktive Beschäftigung zu bringen. Auch die Kurzarbeiter müssen eine Unterstüßung erhaiten. Die Wirt- ihaftéfrise ist beute \{limmer als alle früheren Krisen, denn es find teinerlei Ersparnisse vorhanden, aus denen sich die Kurzarbeiter belf könnien. Die beutigen Neparationsverpfli{tungen sind die Folgen d Politi? Wilhelms 11, Die Kriegsgewinnler und Steuersabotei mögen die Herren auf der Rechten in ihren eigenen Reihen suchen. Das Zentrum bat die falsde Wirtischaftspolitik, Zoll- und Steuer- politik mitgemaht. Und beute macht uns Herr Andre den Vorwurf, daß wir die Preissenkungsaktion der Firma Luther und Co. nicht mitmachen wollen? Die fals&e Wirtschaftspolitik bat die Kaufkraft berabgedrückt. Der Aus\{uß hat si der NRevolverpolitik der Herren Luther und Co. gebeugîi. Nach den Auesc{usbes{lüssen soll der Arbeiter über 21 Jahre in der Woche 9,72 Mark Unterstüßung be- Fommen, der verheiratete Arbeiter 13,02 Mark mit einem Kind 17,64 Mark, und der Höchstsaß soll 21,45 Mark betragen. Das ist

bollflommen ungenügend. Den Kurzarbeitern hat das Zentrum r

, ren

empfoblen, fh als Erwerbslose zu melden, damit sie Erwecbslosen- unterstütung bekommen. Das beißt doch nur, die Zahl der Erwerbs- losen noch weiter zu vermehren. Uns wirft man vor, agitatorise Anträge zu stellen, nahdem die Rebte und Zentrum die Karre in den Dreck geschoben haben. Die ¡[lionen Erwerbsloser brauen nit mehr dur agitatorishe Anträge aufgebett zu werden Man zwingt die Arbeiter und Angestellten billiger zu arbeiten, durch die Drohung mit der Entlassung oder Betriebsstillegung. Die Regierung berechnet den MeHrbedarf für den Dezember auf 34 Millionen, abec dieser Bedarf wird do nit allein vom Reich getragen, sondern zum en Teil » die Zwangaébeitr Arbeitocber und Arbeit- nehmer aufgebracht. Noch vor Weihnachten müssen wir für die Enrwerbslosen

Nha. (Komm.) beßauvtet, nuc die s{lotternde veranlasse die übrigen Parteien, vor den -Enrwerbélosen eini

fälle zu maden und ibre Anträge zu stellen. Wenn der bestände, dann fkönate man den Erwerbélosen belfen, un den Massensteuecrn. Au durch Aufgabe dec He Marinespielerei fönnten weitere Summen für die Unterftüßung der Erwerbälosen frei- aecmadi werden. Die Wirtschattskrise sei nr eine offensihtliche Wirtschafts\sabotage der Ausbeutercklasse. Die Erwerbslosen hätten Anspruch mcht auf Almosen, sondern auf Sicherung ihrer Eristeng; die Erwerbéiofsenunterstüßung sei C

D W

ache des Neiches. Damit ist die Aussprache geschlossen.

Fn dex Abstimmung werden — untex Ablehnung der weitergehenden kommunistishen und sozialdemokratishen An- träge — die Ausshußbeshlüsse bestätigt. Danach wird also die Unterstüßung für Hauptunterstüßzungs8empfänger um 20 vH, für unterstüßungsberehtigte Familienangehörige um 10 vH

um 10 vH erhoht.

Abg. Ho ch (Soz.) gab wahrend der Abstimmung cine Er- klärung ab, wona die Sozialdemckratishe Fraktion nah Ablebnung ihrer Verbesserungsantrage für den Antrag des Haushalisaus{cusses stimmen will, um den Enwerbsloien wenigsiens Hilfe zu gewähren, obwohl sie nach wie vor die abe dieses | zuceichend halte. M j

Abg. Rädel (Komm.) erkläri, seine Fraktion habe \sih ver- geblich bemüht, den Erwerbslosen Hilfe zu bringen, Ste müsse ihren ablehnenden Standpunkt gegen den Ausschußantrag aufrech{terhalten, weil dieser Antrag nur eine Verhöhnung der Arbeitslosen bedeute.

Das Haus vertagt sich auf Montag, 3 Uhr: Besoldungs- aufbesserung der Reichsbeamten, Entlastung des Reichsgerichts.

Schluß gegen 4s Uhr.

Breußisher Landiag. 106. Sitzung vom 11. Dezember 1925. Nachtrag.

Die Rede, die dexr. Finanzminister Dr. Höopfler- Aschoff im Laufe der dritten Beratung des Haushalts über die Auseinandersezung zwischen dem Staate und dem ehe- maligen Königshause gehalten hat, lautet nach dem vor- liegenden Stenogramm wie folgt: E

Meine Damen und Herren! Die Ausführungen, die ver- schiedene Herren Vorredner über den Stand der Ausein-

4

andersebung zwischen dem Staate und dem vor-

die schou mit 74Sieuerarten belastet iff: (Widerspru links.) Die Kreise, die wir vertreten. leiden genau so wie die von Jhnen (nach links) vertretenen Schichten. (Beifall bei der Wirtschaftlichen Ver-

__ Abg. Schwarzer (Bayr. Vp.) erklärt, seine Pariei sei bereit, in der gegenwärtigen Notlage den Ermwertslosen zu helfen. Sie werde dei micht von parteitaktishen oder politisGen Beweg- gründen geleitet. Die Kommunisten vergäßen ganz, daß Tausende

| maligen Königshause gemaWt haben, und insbesondere die Ausführungen des Herrn Dr. v. Campe, daß die Staats- regierung es in dieser Frage an dem nöt:gen Weitblick habe fehlen lossen, geben mir Veranlassung, mit einigen Worten auf diese Frage einzugehen. Die AusSeinandecsegung zwishen dem Staate und dem ehemaligen Königshause hätte durch einen Akt des Geseßgebers gelöst werden können, nach dem Fnfkrafttreten der Reichsverfassung aber nur dur einen Akt“ des Reichsgeseßz- gebers.. Die preußische Staatsregierung glaubte, als sie sich inm Frühjahr dieses Jahres mit dieser Frage befaßte, nicht mehr mit dem Erlaß eines Reichsgeseßes rechnen zu können, nachdem dexs Antrag Müller-Franken im Reichstage keine Annahme gèe- funden hatte, und sie wurde in ihrer Auffassung dur folgenden Vorgang bestärkt. Der preußishe Staat hat einer Rethe von mediatisierten Und depossedierten Fürsten Renten zu zahlen, die sich insgesamt auf 14 Millionen belaufen. Diese Renien sind an sich auch durch die Jnflation entwertet, würden aber wahr- ¡dzeinlich nach der Rechtsprehung des Reichsgerichis stark auf- gewertet werden müssen. Die preußishe Staatsregierung hat deshalb bei der Beratung des Aufwertungsgeseßes im Reichsrat den Antrag gestellt, es möge die Regelung der Aufwertung für alle Ansprüche, die im öffentlißhen Recht ihren Ursprung haben, dem Landesgeseßgeber überlassen werden. Dieser Antrag der preußishen Staatsregierung fand im Reichsrat nahezu ein- mütige Zustimmung. Die Reichsregierung widersprach, machie eine Doppelvorlage, und der Reichstag lehnte die Vorlage des Reichsrats ab. Das war, nachdem der Antrag Müller-Franken keine Billigung im Reichstag gefunden hatte, das zweite Mal, daß im Reichstag der Wille zum Ausdruck kam, auf diesem Gebiete der Auseinanderseßzung zwishen dem Staat und den früheren Fürsten dem Landesgeseßgeber keine Vollmachten und Ermähti- gungen zu geben. Daher mußte die Staatsregierung nun- mehr davon ausgehen, daß die sung nur durch Ver- glei erfolgen könne oder daß, wenn ein Vergleih nicht zum Ab- {luß käme, die Auseinanderseßung den Gerichten überlassen werden müsse. Hätte man die Auseinandersezung zwischen dem Staat und dem vormaligen Königshause den Gerichten über- lassen, so hätte das nicht geschehen können, ohne daß der Staat dabei s{chweren finanziellen Schaden erkitten hätte. Wir haben eine ganze Reihe von Prozessen mit dem vormaligen Königshause sowohl mit der Haupt- wie mit den Seitenlinien geführt. Der

erhöht. Die Höchstgrenze für eine Familienunterstüßung wird |

Staat hat alle diese Prozesse verloxen und außerdem noch schwere Prozeßkosten dafür zahlen müssen. (Zurufe links.) Fn dem Prozeß um die Herrschaft Flatow-Krojauke gelang es dem Staat, die shon im Fahre 1920 aufgetauchten Zweifel an der Gültigkeit des vermeintlichen Testaments Friedri} Wilhelms III. als b rechtigt darzutun. Gleihwohl drang der Staat mit scinem Eige1 tumSanspruch nicht durch, weil die Gerihte in der Kabinetts- order Friedrich Wilhelms 1V. vom 14. Fanuar 1842 eine bindende Anerkennung der lezten Willensverfügung seines Vorgängers erblickten, die eine spätere Anfehtung durch den Staat, als dessen Verireter Friedrich Wilhelm IV. gehandelt habe, hindere. Der erfolgreihen Durchführung des Streites stand also eine von dem König in eigener Sache erlassene Kabinettsorder entgegen.

Wir habe dann einen Prozeß um die Herrschaft Dels ge- führt. Es handelt sich hierbei darum, ob Dels als Kronlehen dem jedesmaligen präsumtiven Thronerben verliehen worden sei, wie es in den Lehnurkunden vom 7. März 1876 und vom 11. Februar 1885 mit klaren Worten ausgedrückt worden ift, oder ob Oels gleihsam als Kriegsdotation dem damaligen Kronprinzen gegeben worden sei, wie in dem Handschreiben König Wilhelms k. vom 11. Fanuar 1875 geschrieben steht. Wäre dies Lehen, wie es mit klaren Worten in den von den Ministern gegengezeihneten Lehnsurkunden“ heißt, dem jedesmaligen Throuerben verliehen, {o müßte nach Erledigung der Monarchie es mit Notwendigkeit ar den Staat zurückfallen. Die Gerichte haben sich in dieser Fragt auf den Standpunkt gestellt, daß nicht die Lehnsurkunden maß; gebend seien, sondern das Handschreiben vom 11. Fanuar 1875, daß das Lehen nicht dem jedesmaligen Thronerben verliehen und daher auch nah der Aufhebung der Monarchie nit zurück- gefallen sei. (Zuruf links. Glocke des Präsidenten.)

Jh erwähne als Beispiel noch einen dritten Prozeß um Herrschaft Wusterhausen. Dabei handelt es sich um Güter, einerzeit durch Friedrich Wilhelm I. âls ein Fideikommiß seine nachgeborenen Söhne ausgetan sind. Diese Seitenlinien sind ausgestorben, und nach Auffassung des Staates sind die Güter an den Staat zurüdgefallen. Das Gericht hat diese Auf- fassung an sich anerkannt, sich aber wiederum durch eine Kabinettsorder vom 3. August 1844 für gebunden angesehen, in welher zum Ausdruck gebracht wird, daß diese Güter Privat- eigentum der Krone seien.

Fch will noch ein viertes Beispiel hinzufügen. Es handelt sich um den Güterkomplex Schwedt, Vierraden, Wildenbruch, der seinerzeit durch den Großen Kurfürsten als ein Hausfidei- kommiß für seine nahgeborenen Söhne ausgeian worden ist. Auch hier find die Seitenlinien ausgestorben, und nah der i nung des Staates ist auch dieser Güterkomplex an den C zurückgefallen. Die Güter sind dann lange Zeit von der Do- mänenverwaltung verwaltet worden. Friedrich Wilhelm I1V. war aiderer Meinung und ließ die Frage, wer nun eigentlich Eigen- ümer dieser Güter sei, ob es ein Privateigentum der Krone oder ob es Staatêeigentum sei, durch die Gerichte zuun Austrag

as Staatsministerium wurde beauftragt, gegen den

K - 1e

ringen. D damaligen König die Klage auf Herausgabe anzustrengen, aber die nunmehr, da der König in der günstigen Rolle des Be- klagten war, vor dem Geheimen Justizrat des Obertribunals entschieden wurde. Das Geheime Obertribunal hat in beiden Justanzen rechtskräftig eutschieden, daß auch dieser (Vüter- komplex ein Privateigentum sei. (Zurufe bei den Kommunisten: Natürlich!) Es ‘t heute commugis opinio, daß dieses Urteil ein Fehlurteil gewesen ist. Gleihwohl würde um diese Güter vor den Gerichten gar nicht von neuem gestritten werden können, denn die Gerichte würden sich heute auf den Standpunkt stellen und stellen müssen, daß diese Sache rechtskräftig entschieden set. Jch glaube, meine Herren, aus diejen wenigen Beispielen er- hellt, daß diese ganze Auseinanderfegung niht den Gerichten über- ; werden kann, wenn hierbei der Staat nicht schweren Schaden

:n soll, (Sehr richtig! bei dec Sozialdemokratishen Partei.)

vil f feinen Vorwurf gegen die Gerichte erheben. Gerichte müssen diese Fragen nah privatrehtllhen Gesicht#-

J kann mir vorstellen, daß man im Falle

ck

Oels anders hätte entscheïden können; in den Fällen Krojanke, Flaiow und Wusterhausen kaum, wenn man fich einmal auf den Standpunkt stell; daß eine Kabinettsorder ein bindender Aki des Geseugebers sei und daher die Gerichte verpflichtet. Also es liegt hier ein Zwang für die Gerichte vor. Aber wenn das so ist, kann der Staat die Dinge den Gerichten nicht überlassen. Jh halte äberhaupi die Auffassung für unzutreffend, daß die Auseinander- seßung eine reine Rechtsfrage sei und als Rechtsfrage von den Gerichten. entschieden werden kann. (Sehr wahr! bei der Sgozial- demokratischen Partei.) Denn, meine Herren, was heißt das: Es ist eine Rechtsfrage? Das heißt do, es kann dur die Gerichte einer praktishen und den Grundsäßen der Gerechtigkeit ent- {prehenden Lösung entgegengeführt werden. Das ist aber nicht mögli, wenn die Gerichte durch Kabinettsorders, die die Könige ix eigener Sache erlassen haben, gebunden werden. (Sehr richtig! Unks.) Wenn die Dinge so liegen, dann kann eben die Streitfrage durch die Gerihte nicht nach den Grundsäßen der Gerechtigkeit entshieden werden, sondern die Gerichte sind dann gezwungen, so zu entscheiden, wie es — ohne Rücksicht auf den Rechiszustand — dur Kabinettsorders bestimmt wird. Daraus folgt nach meinem Dafürhalten zwingend, daß diese Frage niht als reine Rechtsfrage por den Gerichten ausgetragen werden Tann.

Jst das aber richiig, konnte auf der einen Seite die Staats- regierung niht mehx mit einer Ermächtigung dur den Reich8s- gesebgeber renen, konnte auf der anderen Seite die Sache den Gerichten nit ÿberlassen werden, wenn der Staat nicht schweren Schaden leiden sollte, so mußte der Weg des Vergleihs gesuht werden. Aus diesent Grunde haben wir mit der Krone in diesem Frühjahr und Sommer verhandelt. Diese Verhandlungen sind von der Finanzverwaltung geführt worden, nachdem das Staats- utinisterinm feine Zustimmung zur Einleitung dieser Verhand- lungen gegeben hatte, und die Bestimmungen des Vergleichs find auch erst dann zu Papier gebracht ivorden, als das Staats- ministerium zu den Richtlinien des Vergleichs seine Zustimmung gegeben hatte. Nun ist allerdings rihtig, daß wir den Vergleich und das Begleitgeseß zu diesem Vergleich nicht dem Staat3rat und dem Landtag zugeleitet haben, wie es unsere Absicht war, sondern mit Rüksicht auf die Anträge, die zurzeit dem Reichstage vorliegen, zurückgestelli haben. Herr Abgeordneier Dr. v. Campe hat

S

gemeint, es sei ein Mangel an politishem Weitblick gewesen, daß wix uns diese Dinge nit eher überlegi hätten. Fa, ih weiß niht recht, Herr Abgeordneter Dr. v. Campe, wo der Mangel an Weitblick hier liegen soll. Die Dinge sind eingehend im Staats- mimisterium erörtert worden, ehe die Vergleihsverhandlungen angeknüpft wurden und che die Bestimmungen des Vergleichs niedergeschrieben wurden — aus ivelchen Gründen, habe ih eben dargelegi —, und ich glaube nitht, daß nach der Darlegung dieser Gründe noch jemand jagen kann, die Staatsregierung habe hier unbesonneu oder ohne Weitblick qgehandeli. Daß allerdings die Lage nunmehr, nachdem diese Fragen im Reiche aufgenommen find und im Reichstage zur Entscheidung gebraht werden follen, eine andere ift, wird kein Mensch bezweifeln können, und daß mit Rüdcksichi auf diese veränderte Sachlage nunmehr die Preußische Staatsregierung davon abgesehen hat, die Vorlage dem Staatsrat oder dem Landtag zuzuleiten, {wird als rihtig anerkanni werden müsjen.

Außerdem, Herr Dr. v. Campe, ist mir berihtei worden, daß in ciner iuterfrattionellen Besprehung gerade Sie sich damit cin- verstanden erkläri haben, die Vergleichsverhandlungen, die damals mit dem Hause Hohenzollern gepflogen wurden, ruhen zu lassen, bis über den Antrag Müller-Franken, der damals dem Reichstag vorlag, eine Entscheidung herbeigeführt worden sei. (Hört, hört! links. — Zuruf des Abg. Dr. v. Campe.) Fch will auch auf diesen Vortvurf, wir hätten nicht an die Oeffentlichkeit gehen sollen, noch eingehen. Wix haben doch lange über diese Dinge verhandelt. An solhen Verhandlungen find viele Personen iLiat, fie find der Oeffenilichkeii nichi verborgen geblieben. Wir haben erlebt, daß in der Presse ixreführende Mitteilungen erschienen. Mit Rüdcksiht auf alle diese Mitteilungen in der Presse hat es die Staatsregierung für notwendig gehalten, die Presse nunmehr voll- kommen über den Stand der Verhandlungen und über den Fnhalt des Vergleichs zu informicren. Fh glaube nicht, daß wir damit ohne Weitblick achandelt haben,

Richtig ift, daß diese ganze Sache ein heißes Eisen ist. Aber ih glaube, ein heißes Eisen ist es für jede Staatsregierung. Meiner Ansicht nach hat unter Umständen die Staatsregierung auh einmal die Pflichi, ein heißes Eisen anzufassen. Fh habe bei den Verhandlungen mit der Krone nie cin Hehl daraus gemacht, daß ih diesen Vergleih niht mit freudigem Herzen unterzeichnen würde. Wenn nur der Reichsgeseßgeber die Möglichkeit gegeben haben würde, einseitig durch eigenen Akt der Gesetzgebung die Auseinanderseßung herbeizuführen — darüber kann gar kein Zweifel sein, das ist auch die Meinung der Preußischen Staats- regierung —, dann würden wix einen Vergleih wie abgeschlossen haben. Und wenn uns jeßt der Reichsgeseßgebex noch in leßter Stunde die Ermähtigung geben wird, dann werden wir zwar den Vergleich dem Landtage und dem Staatsrate zuleiten; ‘wix werden dann aber dem Landtage und dem Staatsrate nicht vorschlagen, den Vergleich zu genehmigen, sondern wir werden dann vorschlagen, von der Ermächtigung des Reichsgeseßgebers Gebrauch zu machen. (Bravo! links und in der Mitte.) Fn diesen Dingen ist also eine Aenderung dez Sachlage eingetreten, Diese Aenderung hat die Regierung gezwungen, wenn sie weiiblickend handeln wollte, zunächst davon abzusehen, die Vorlage dem Landtage und dem Staatsrat zuzuleiten.

Die Auseinandexrsezung zwischeu der Krone und dem Staate hâtte sich viel leichter vollzogen, wenn die großen Grundgedanken, die in dem Allgemeinen Landrecht über die Stellung des Königs- hauses zum Staate niedergelegt sind, au in dem folgenden Fahr- hundert sowohl bei dem König8haus wie bei den Ministern des Preußischen Staates und überall lebendig gewesen wären. (Sehr gut! linIs und in der Mitte.) Vielleicht darf ih die grundlegenden Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts, auf die der Staat seine Ansprüche stügt, hier anführen. Die eine lautet:

Auch diejenigen Güter, deren Einkünfte zum Unterhalte der Familie des Landesherrn gewidmet worden, sind als Domänen- güter anzusehen,

Und die andere Bestimmung lautet:

Damit das Oberhaupt des Staates die ihm obliegenden Pflichten erfüllen und die dazu erforderlichen Kosten bestreiten könne, sind ihm gewisse Einkünfte und uugbare Rechte beigelegt.

„Daunrîi das Oberhaupt des Staates die ïhm obliegenden Pflichten erfüllen und die dazu erforderlihen Kosten besireiten könne“ —: das war die großartige Auffassung, die Friedrich Ik. von der ver- mögensrechilihen Stellung des Königs hatte. Wenn diese Auf- fassung immer lebendig gewesen wäre, dann wären die Kabinetts- orders.. der 40 er Jahre nit erlassen, dann wäre das Urteil des Obertribunals nit gesällt worden, und dann würde die ganze Auseinanderseßung zwischen dem Königshaus und dem Staat viel leihtex vollzogen werden können, als es heute leider der Fall ist. (Lebhaftes Bravo! bei der Sozialdemokratishen Partei und m der Mitte.)

D ———2D

107. Sißung am 12. Dezember 1925, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nacrichtenbüros des Vereins deutscher ZeitungSverleger*).) Die allgemeine Aussprache zur dritten Lesung des Haushalts wird fortgeseßt. : y e Abg. Langer - Oberhausen (D. Vp.): Die Zahl der Arbeits- losen beweise, daß die deuts e Wirtschaft {chèver darniederliege. Durch den Krieg jei eben die Wirtshast8ordnung der ganzen Welt in Unordnug gekommen. Nur durch Wiederbelebung der deuten Wirtschaft im Rahmen der Weltwirtshaft werde die Arbeitslosigkeit beseitigt werden. Darum sei Locarno sür uns Deutsche von Wichtigkeit. Mehr als die Hälfte der Erwerbslosen wohne im Ruhrrevier. Notstandsarbeiten wären hier besonders notwendig. Dabei sollte man auch an den Bahnhofsumbau in Oberhausen denken. L i h L TAS Aba. Heilmanu (Soz.) erklärt, die Debatte habe zweierlei enthalten, Allgemeinheiten und Gemeinheiten. Der Abgeordnete Gauger (D. Nat.) habe lediglih das Wort genommen, um Worte des Ministerpräsidenten zu entstellen. Als diejer versuchte, das rihtigzustellen, sei er von den Deutschnationalen niedergeshrien worden. Daß eine Opposition ständig die Mehrheit hindere, sei nux in einem Lande mögli, das eine so ausgejuht gutmutige Bevölkerung habe wie Deutschland. Die Geduld setner Partei jei aber ershöpft. Einen weiteren derariïigen Fall werde sie nicht mehr ertragen! Der Redner fkritisiert die Femeprozesse, insbesondere das soeben gefällte Urteil. Schlimmer aber als der Tod durch die Kugel {ei die Vernichtung durch Gift der Verleumdung. Schl1mmer als die völfishen seien noch die deutshnationalen „Rolle fommandos“. Er erinnere an den Verleumdungsfeldzug des „Berkiner Lokal-Anzeiger“ und der „Börsengeitung“ mit threm Dr. Seftreih. (2ucuïe rets.) Seine Partei müsse diese politische Moral ablen! (Zeri: Seilmann und Moral!) Ec trôste sih mit dem Wort, von der Gemeinheit verioigi zu werden, sei beneidens- en redjis.) Der Redner fkritisiert die Angelegenheit der Ministerpension im Fall Schiele und erklärt, einen Fall Sthiele gebe es bei den Sozialdemokraten nicht. Fn der Hohenzollern- absfindung würde sich für den von den Kommunisten gemachten Vorschlag der Enteignung keine Mehrheit finden, wohl aber würde sh für ein Reichsgesep eine folhe Mehrheit finden, das als die Grundlage der weiteren Behandlurg gu dienen habe. Das sei der beste Weg, um zu praktischen Evgeb- nissen zu führen. Seine Partei wolle möglichst viel für das not- leidende preußische Volk retten. Er kenne den Standpunkt des Zentrums, wie er fih zum Beispiel den Welfen gegenüber ergeben habe, daß für diefe Partei die Rechtsfrage im Vordergrund stehe. Die Frage sei aber keine Frage des Privatrechts, sondern des Staatsrehts! Herr von der Osten habe ein Bild der innen- und außenpolitishen Lage zu zeihnen versuht. Er habe seine Hofs- nung auf Rußland geseßt, sobald dort der Bolschewismus gestürzt sei! Auf so unsiheren Grundlagen könne die Politik niht ge}tüßt iverden! So hervorragend die Ausführungen gewesen wären, 10 wären sie doch nihts weiter als ein Spiel der politishen Phantasie. 1917 habe Herr von der Osten im Auftrag der Konservativen dem Kanzler Bethmann Hollweg den Todesstoß gegeben. An diese Rede müsse er jeyt denken. Bald nah diejer Rede sei ihr Beth- mann zum Opfer gefallen. Als das gleiche Wahlrecht eingebracht sci, habe Herr von der Osten wieder eine Rede gehalten. Und als Dr. Friedberg sagte, die Ehre gebiete es, daß die' Kämpfer im Schußengraben nmcht Wähler dritter Klasse blieben, habe Herr von der Osten erwidert, die Ehre Preußens gebiete es, sich von der schmachvollen Verbindung mit der Demokratie fernzuhalten. So hätten die Konservativen das Wahlrecht abgelehnt, wie sie jeßt Locarno abgelehnt hätten. Solange Preußen absolutes Königtum gewesen sei, hätten sie jede Verfassung bekämpft! Als es um das ganze einheitlihe Deuishland geaangen wäre, seien die Konfser- vativen nux Preußen gewesen. Febt, wo es fich um die Konsti- tuierung von Locarno handle, seien sie wieder nux Deutsche; sie blieben immer eine Siufe zurück! Es werde lange dauern, bis sih die Deutschnationalen zu einer brauchbaren Opposition entwickelt hätten. Wie anders sei es in England! Alle großen Werke in England seien eigentlih die Arbeit der Konservativen gewesen! Bei uns aber seien die Deutschnationalen nur Ballast, nux Hinder: nis, nux Demagogen! (Zurufe rechts.) Von der Deutschen Volks- partei werde die weitere politishe Gestaltung abhängen. Der Redner kommt hierauf zu sprechen auf die Angelegenheit der Land- bank. Durch Drohungen einer Presse, die von Geheimrat Hugen- berg abhängig sei, suche man jeßt Staatsgelder zu erhalten. Er bitte das Ministerium um eine Aufklärung in dieser Sache! Der JFunenminister sollte auch mal nachsehen, ob nicht das Statistische Lande8amt, die deutschnationalste Behörde, zugleih auch die un- tüchtigste sei! Der Redner bespriht ferner den Fall Adams vom Dberverwaltungsgeriht und fordert eine Disziplinarordnung für dieses Gericht, damit der Zustand aufhöre, daß die Mitglieder diejes Gerichts selbständig beschließen könnten, ob sie einen ihrer Kollegen zwangsweise pensionieren wollten oder niht. (Zurufe des Abgeordneten von Richtex [D. Vp.) Heilmann wendet fich auf diese Zurufe gegen den Abgeordneten von Richter und spricht seine Verwunderungen aus, daß dieser bei der Abstimmung über die Formulierung der Anträge des Barmat-Ausschusses, die sih mit der Rolle Heilmanns beschäftigen, für die shärfere Tonart estimmt habe. Auf den Zuruf des Abgeordneten von Richter, er sei ja bei der bekannten Unterredung der einzige Zeuge getwe!en, und wisse, was sih zugetragen habe, autwortet Heilmann, diese Erklärung stehe auf dem gleiheu Niveau wie die Zeugenaussage des Abgeordneten von Richter. (Stürmische Untevbrehungen bei der Deutschen Volkspartei. Zurufe: Das ist ja unerhört! “— Die Mitglieder der Deutschen Volkspartei verlassen zum Zeichen des Prolestes Len den Saal. Die Deutschnationalen schließen sich an.) Der Redner {ließt mit den Worten. die unausgeseßte Avbeit seiner Partei solle nur dem Wohle der Gesamtheit dienen. Abg. Schwen k - Berlin (Komnmn.) bezeihnet den Auszug der Deutschen Volkspartei und der Deutschnationalen während der Rede Heilmanns als einen s{hönen Ausdruck der Vorfreude für die fommende Große Koalition. Der von Heilmann in der Frage der Hohenzollernabsindung bekundete Pessinris8mus sei zue die Sozial- demokraten charakteristisch; er habe fih s{chon 1919 bei der Soziali- sierung gezeigt mit dem Erfolge, daß die Machtstellung der Kapi- talisten heute so groß sei wie nie zuvor. (Sehr wahr! bei den

Sie Die vi ort chige bat hätten die Frage der z

Fürstenab indung, insbesondere unter ihrem Finanzminister Südekum, überaus „großzügig“ geregelt. Für die Erwerbslofen hätten sich nicht einen Bruchteil der nah Doorn übergeführten Be- träge übrig gehabt. Die Kommitnisten wünschten vollständige und entschädigungslose Enteignung der ehemaligen Fürsten zugunsten der notleidendon ‘rut ait Schichten. (Lebhafter Beifall bei den Kommunisten.) Es sei eine Utopie, vom Locarno-Vertrag zu erivarten, daß ex den Frieden der Völker bringe. Der Locarno- Vertrag würde im gegebenen Moment ebenso zerfeßt werden wie 1914 der Neutralitätsvertrag mit Belgien. (Zuruf bei den Kommu- en: Und der Vertrag mit Jtalien!) Locarno sei somit nur ein allgemeiner Volksbetrug. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.)

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Zum Schluß wendet sich der Redner gegen bie Sieuerporitif de? Regierung. Mehr als 300 Millionen seien an Besißsteuern gestundet worden, während aus der von den Arbeitnehmern erpreßten Lohnsteuer noch mehr herausgeholt würde, als im Etat vorgejehen war. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Die Reichs8- und preußishe Staatsregierung hätien eine Politik der Verant» wortunaslosigkeit getrieben. (Sehr richtig! bei den Kommunisten.)

Abg. Fink (Hentr.) wendet sih zunächst gegen FEUREER L vehts8gerihteter Redner in der zweiten Beratung zur Nassauischen Simultanschule. Diese Aeußerungen iten den Eindruck erwecken können, als ob die ganze nassauishe Bevölkerung auf dem Boden der Simultanschule stände. Das sei keineswegs der Fall Der katholishe Bevölkerungsteil Nassaus i fast einmütig die Bekenntnisschule, weil in der Simultanschule die religiösen Belange der Katholiken nicht genügend gewahrt würden. (Sehr richtig! im Zentrum.) Jn der Pflege des religiöfen See liege für das Zentrum auch die Bürgschaft ehter vaterländischer Gesinnung. (Beifall im Zentrum.) Der jeßige Bischof von Limburg sehe seine Lebensaufgabe darin, das Werk seiner Vorgänger zu vollenden und seinen Diözesanen die Bekenntnisshule zu geben. Die ganze katholische Bevölkerung stehe dabei geschlossen hinter n. Ueber- haupt sei die Bewegung für die Bekenntnisshule aus der Bevölke- rung heraus entstanden. Der Redner trägt dasur einige in Ver- jammlungen angenommene Entschließungen ujw. vor, aus denen sih zugleih die wahre Stimmung tn Nassau ergebe. Ueber den Vortwurf der JFntoleranz gingen die Katholiken mit gutem Gewissen zur Tagesordnung über. Der konfessionelle Friede lasse sih beî allseitigem guten Willen wohl aufrechterhalten. (Beifall im Zentrum.) e E

Aba. Dr. von Campe (D. Vp.) gibt die folgende von der Fraktion der Deutschen Volkspartei, die sofort, nachdem sie den Sibungssaal als Protest gegen die Aeußerung des Abgeordneten Heilmann (Soz.) verlassen hatte, zu einer Stßung zusammen war, beschlossene Erklärung ab: „Der Herr Abgeordnete Heilmann hai in seiner Rede gegen unser Fraktion8mitglied Herrn von Richter Angriffe gerihtet, mit denen er die Wahrheitsliebe des Herrn von Richter bei der Abgabe seiner von ihm beeideten Zeugenausjage in Zweifel zieht. Die Fraktion der Deutschen Volkspartel weist diese beleidigende Aeußerung des Herrn Heilmann nuit aller Schärfe zurück und erwartet von der Sozialdemokratischen Fraktion, daß ste von dieser Aeußerung des Abgeordneten Heilmann offen abrüdft.

Abg. Mer x - Köln (Zenir.) sebt sih für die Forderungen der Beamten im Saargebiet ein. Es ergebe sich bei Gehaltsver leichen, daß der französische Beamte im Saargebiet mehr als viermal besser- gestellt seien als der deutsche. Den Saarbeamten zu helfen, sei eim Dienst für das deutshe Vaterland; denn die Saarbeamten seien, wie die ganze Saarbevölkerung, treue Deutsche und wollten es bleiben. (Lebhafter Beifall im Zentrum.) O

Abg. Teitscheid (Zentr.) bezeichnet es als bewußte Jrres fühcung der Bevölkerung, wenn man die gegenwärtige schwierige Wirtishaftslage und den Steuerdruck als Folgen der Nevolution hin- stelle. Das große Wirtschaftselend sei vielmehr eine Folge der unglüdseligen Finanzpolitik während des Krieges und des Krieges überhaupt. Der Redner weist dann die im Laufe der Debatte gegen das Zentrum gerichteten Angriffe zurü. Das Zentrum treibe keine Politik des negativen Kritisterens, „sondern eine solche der positiven Mitarbeit. Im einzelnen betont der Redner u. a., man dürfe ber den Klagen über zu hohe sogiale Lasten nicht vergessen, daß sie ein Teil des Arbeitslohnes sind, der den Arbeiter zu gegebener Zeil hüben soll. Das Jdeal wäre allerdings, daß die Lohne so hoch wären, daß der Arbeiter in der Lage sei, seine jozialen Wünsche und Notroendigkeiten selbst zu erfüllen. Gespart werden müsse auf allen Gebieten, wenn die Wirtbschaft aus dem Elend herauskommen solle. Es gebe z. B. doch noch manche Kommunen, deren sogiales Herg zuw aroß sei. (Hört, hövt! rechts.) Es sei auch nicht gerade gutguheißen daß in dieser Zeit der Not die Direktoren der Rentenbank 79 000 M4 Jahresgehalt bekommen. (Sehr richtig! im Zentrum.) Die Tantiemen im allgemeinen, die auh bei staatlichen Banken in die vielen Tausende gingen, ‘vertrügen ruhig eine Herabsebung. Zu verlangen sei weiter- hin, daß die Syndikate niht die Preis\senkungen verböten, wie es z. B. das Braunkohlensyndikat tue. So könne viel gespart und geholfen welden. Mon dürfe aber niht den Skaat auf der einen Seite lächerlich machen, und auf der anderen Kredite von ihm ber” sangen. (Sehr richtig! im Zentrum.) Es gelte, iht den Kampf gegen den Staat, sondern es gelte, im Staate mitzuarbeiten zum Wohle des Ganzen. (Beifall im Zentrum.)

Ministerpräsident Braun: Meine Damen Herr Abgeordnete Gieseler hat gestern den Mangel an keit in derx Staatsverwaltung kritisiert Kritik nici weiter belegt, hat aber auf einen Punki bhingewie nah seiner Meinung mehr gespart werden könnte. Belastung des Staates durh die Ministerpensionen hin- gewiesen und von pensionen verlangt, die zurzeit gezahlt werden. Jch bin gern vereii, diesen Wunsh dem Herrn Abgeordneten Gieseler zu erfüllen. J

ut J E L, glaube, Sie kon n, Ihnen die einzelnen Veinister,

_

i der Staatsregierung ein Verzeichnis der Minister-

(FZ

die heute noch Pension beziehen, namentlich aufzuführen. s genügt wohl, wenn ich Jhnen mitteile, daß aus der früheren Zeit heute noch 12 Herren, die als ehemals föniglihe Minister heute noch leben, vom Staate Pension im Gesamtbetrage von 272 000 Mark jährlich beziehen, daß von Ministern, die in der neuen Zeit nah der Um- wälzung ins Ministerium berufen sind, zurzeit fünf Herren Pension beziehen, sämtlih ältere Beamte, die auf Grund ihrer früheren Beamtenstellung diese Pension zu beanspruchen haben. (Hört, hört! links und im Zentrum.) Herr Abgeordneter Gieseler, der auch preus Fischer Beamter ist, wird auf seine Pensionsansprüche auch nichi ver- zihten wollen und wird den Herren, die, Sie sagen vielleicht das Glü, ih möchte sagen, das Unglück hatten, in der jeßigen bewegten Zeit Minister sein zu müssen, das Recht auf Pension nicht absprechen wollen. Von sonstigen Herren, die seit der Umwälzung in das Ministerium berufen wovden sind, bezieht keiner eine Pension (hört, hört! links und im Zentrum), so daß ih niht weiß, wie wir auf diesem Gebiet etwas Wesentlihhes fparen kön Wobei ih bemerken will, daß außer den zwölf Herren, die ih zuerst genannt habe, weitere aht Herren, die früher preußishe Staatsminister waren, naher in den Meichsdienst getreten sind, vom Reich ihre Pension beziehen. Im Durchschnitt ist die Amtszeit der Minister in der Zeit nach der Umwälzung niht wesentlih kürzer als die Amtszeit der Herren vorher (hört, hört! links und im Zentrum), so daß das Märchen von dem starken Ministerverbrauch in Preuße jedenfalls nit zutrifft.

Dem Herrn Abgeordneten Gieseler und denjenigen, die die gleiche Auffassung in dieser Beziehung haben, möchte Sc{luß noch sagen: ih bin bestrebt und werde bestrebt bleiben ih glaube, ih kann das auch für meine sämtlihen Kollegen im Kabinett erklären —, den Staat so lange wie möalic vor der Pensionslast für uns zu bewahren. Unterstüßen Sie un8 darin! (Große Heiterkeit.)

Abg. Ladendorff (WVirtsch. Vag.) wendet si gegen die Ausfühcungen des Abgeordneten Teitscheid und sagt, wenn die Wirk» shaftspolitik nah der Revolution richtig aewesen wäre, müßte es doch dem Handwerk und dem gewerblihen Mittelstand besser gehen als es ihm tatsächlich gehe. (Gelächter im Zentrum.) Weiter wendet sich der Redner gegen die Behauptung, die WirtschaftWpartei ritte mit ihrem Antrage der Auflösung Preußen Wobladrt& ministeriums eine persönliche Spiße geaen den Wohlfahrt&min: ster Rid, um angesichts dex heutigen Notlage Ersparnisse za 69 zielen, sei der Antrag gesteAt wordeu. übrigen müße c: au&

Nouzois Kot 111 (EUZeil Vei UnS