ore S A U E I D M A A0 S E S I R E I R R E E R: —— E A E E enne

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Regierung glaubt, der Hoffnung Ausdruck geben zu können, daß eine Zustimmung des Reichsrats möglich ist.

Die Rücksihtnahme auf die Juteressen der Länder und Ge- meinden läßt es der Reichsregierung weiter geboten ersheinen, mit der Gewährung einer Beihilfe über die sechste Besoldungsgruppe niht hinauszugehen. Die Reichsregierung stellt sih auf diesen Stand- punkt, obwohl sie sih fehr bewußt ist, daß auch bei den höheren Besoldungêgruppen wichtige Gesichtspunkte für eine Erleichterung der Lage der Beamtenschaft sprechen. Angesichts der außerordent- lichen Notlage, in der sich durch die steigende Erwerbslosigkeit weite Teile des deutschen Volkes befinden, erscheint es indessen geboten, die Bereitstellung der nah der Finanzlage des Reichs, der Länder und Gemeinden sehr eng bemessenen Mittel auf die Fälle der größten Bedrängnis zu beschränken. Die Gewährung einer einmaligen Beihilfe an Teile der Beamtenschaft angesichts der schwierigen Verhältnisse in weiten Kreisen der privatrechtlichen Arbeitnehmerschaft trägt auch in der Begrenzung bis zur sechsten Klasse den Besonderheiten des Beamtenverhältnisses Rechnung. Geht man allgemein von den Notzuständen als Grundlage für die Gewährung der Beihilfe aus, so hat der Vorschlag, für den die Reichsregierung hiermit eintritt, gegenüber dem Beschluß des Haushaltsausschusses auch den Vorzug, daß er in seinem ganzen Aufbau die sozialen Erfordernisse in stärkerem Maße berüdcksichtigt, Denn diesex Vorschlag sieht nicht nux ausdrücklih einen Mindest- betrag von je 30 Mark für den Unverheirateten und je 5 Mark für jedes Familienglied vor, sondern dadurch, daß der einmalig auszuzahlende Betrag von einem Viertel des Monatsgehalts bei den Gruppen 1 bis 1V und von einem Fünftel bei den Gruppen V und VI fsih auf das gesamte Gehaltseinkommen bezieht, wird den wirtschaftlichen Verhältnissen der einzelnen Beamtenfamilien Rechnung getragen. Fn einer nicht geringen Zahl von Fällen, und zwar gerade in den Fällen, wo die Not am größten ist, ge- währt der Vorschlag, für den die Reichsregierung eintritt, den Beamtenfamilien einen höheren Betrag als der Vorschlag des Haushalteausshusses.

Fn Hinblick auf alle diese Unstände wiederholt- die Reichs- regierung ihre Bitte, der Reichstag wolle dem Antrag auf Nr. 1679 beitreten, damit so die Grundlage geschaffen wird, um in dem begrenzten Rahmen des Möglichen alsbald eine wirkliche Hilfe wenigstens den am geringsten besoldeten Teilen der Beamten- [haft zuteil werden zu lassen. (Zuruf bei den Kommunisten: Das ist eine Verhöhnung der Beamtenschast!)

Abg. Bender (Soz.) erinnert an die von den Rechispartieien zu Beginn des Jahres gemachtem Versprechungen sowie an die dann von der Negiecung vorgeleate Denkschrift. Die Beamten seien mit \{chónen Verstrebungen an R Nase herumceführt worden. Die Ne-

gierung habe in den leßten Tagen immer wieder versuht, die Er- höhung der Gnverbslosenunterstüßung mit der Erhöhung der Beamten- gehälter zu verkuppeln. Alles das wäre vermieden worden, wenn die übrigen Parteien mit der seinigen im Sommer die Beamtenbesoldung fentuno atten, Die Regierung habe im Gegensaß zu ihrer Preis-

entungsaktion alle Vorausseßungen für weitere Preiserhöhungoen ge- chaffen. Bei den Beamtenunterstüßungen seien nur 15 bis 20 vH der Beamten berücksichtigt worden. Durch d¿e Darlehns- und Vor- shußwirtschaft sei die Beamtenschaft nur immer mehr verschuldet worden. Die Zurückzahlung der Darlehn in kleinen Raten sei den Beamten nur erwünscht, wenn es sich um Darlehn von Behörden, nicht “von privater Seite hand»-le. Die Not dexr Beamten könne nur behoben werden, wenn ihnen eine größere Summe in die Hand En werde, Der Redrer kritisiert dann die im Ausschuß vor- gelecte Denkschrift der Negierung und ihre Schlußfolgerungen. Aus den Berechnungen des Neichsfinanziftinisteriums eraebe sih, daß das deuishe Volk auf den Kopf der Bevölkerung jährlich 135 Æ, auf eine bierfövfige Familie für Gehälter und Pensionen 540 4 jährlich bezahle. Wenn das Reichsfinanzministerium solche Zahlen bekannt- gebe, dann müsse es auch die entsprebenden Crläuterungen dazu eben; dann werde eine Hebe gegen die Beamten, wie sie in der iten Zeit von gewissen Kreisen geirieben worden sei, unmöglich sein. Nur ein Drittel der Beamtenschaft sei mit ihren Bezügen über der Durchschitittsgehaltsgrenze von 3250 M jährlich, zwei Drittel be- A ih unterhalb dieses Durchschnitts. Bei der (rbeitershaft läge ein Viertel übex der Durchschnittsgrenze der Beamtengruppen 11 mit 1694 M, drei Viertel seien darunter, Der Redner bestreitet die innexce Berechtigung dexr Behauptung, daß seit März d. J. die N der Arbeiterschaft um 2 % gest:egen seien. Aehnlich liege es bei den Beamten. Der MRedner erörtert die Gay des Ausschusses und dharafterisiert ihre pekuniäre Auswirkung als unzureichend. Bei der ablehnenden Haltung der Regierung könne man zwar gewisse Schwierigkeiten der parlamentarischen Lage berücksichtigen, aber dur die Zustimmung fast sämtlicher Parteien wäre die geschäftêführende Negterung doch gedeckt. Der wichtigere Ablehnungsgrund für die Negierung sei wohl der, daß die Spannung zwischen den Besoldungs- säßen zugunsten der unteren Befoldungsgruppen “geändert werden würden. Im Dezember 1924 habe man gegenüber den Gehalts- erhöhungen der oberen Beamtengruppen bei der geschäftsführenden Regierung nichts gehört. Da im Auss{uß aber nichts mehr habe erreiht werden können, so werde die sozialdemokrat;\he Fraktion für die Auss{ußentshließung immen. Die Sozialdemokraten verlangten aber auch die Vorlage einer Denkschrift über die Gehälter für Ministex und Generale unter der alten Regierung.

Die Anträge der Deutschnationalen und der Sozialdemo- kraten, betreffend Vorlegung einer Denkschrift über die Ministergehälter und -pensionen usw., werden ebenfalls mit der Aussprache verbunden.

Abg. Laverrenz (D. Nat.): Die Beamtenschaft ist sehr stark verschuldet; seit Jahresfrist Hl thr deshalb Zusicherungen gemacht worden, die als binderde Versprehunçen angesehen wurden, s war fein Zweifel, daß beim Wiederzusammentreten des Reichstags eine Hilfe gewährt werden müßte. Wir haven keine Anträge gestellt, aber 1ch spredæ im Namen meiner Partei dem früheren Finanz- minister von Schlieben den Dank für das Verständnis aus, das er für die Lage der Beamtenschaft gezeigt hat. (Lachen und Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Schließen Sie die Große Koalition ab und dann treuen Sie mit vollen Händen aus. Jch bin auch ein Beamter. (Nuf bei den Sozialdemokraten! Ja, aber ein höherer!) Mir haben die verschiedenen Wege erwogen, auf denen den Beamten geholfen. werden kann. Von allen Vorschlägen blieb nur übrig die Crhöhung der Grundgehälter oder als leßtes Mittel eine ein- malige Beihilfe. Die Erhöhung der Grundgehälter ist in diesem Nugenblick nicht mögli. Zéede solche Aktion würde vor Weihnachten unter den Tisch fallen. Damit überhaupt etwas noch vor Weih- nachten zustande kommt, muß eine einmalige ee gegeben werden. Die Regierung hätte aber in dieser Frage die Führung übernehanen müssen. Im Etat für 1925 hat ja ‘die Negierung 60 Millionen aus den Üebershüssen von 1924 „zu Sonderzwecken“ in Reserve estellt. Es erregte nun Erstaunen, daß die Regierung die Beamten- besoldung mit dem Problem der Cnverbslosenfürsorge verquickte.,

e Anträge der Kommunisten, Sozialdemokraten und Völkischen ver eine unmögliche Belastung der Finanzen, die in den nä sten Jahren nicht srrcienear sein würde, Es kam dann im Ausschuß der Antraq Morath, von dem man annahm, daß er für die ami- lichen Stellen genehm sein könnte. Wir haven uns in einem Unter- ausschuß vergeblih bemüht, die Meinungen zusammenzuvringen.

ann tam der Vermittlunosvorshlag Leicht, den wir nit in dieser Form annehmen können. Wir beantragen mit der Deutschen Volks- partei und der Wirtschaftspartei zusammen, auch die oberen Gruppen

in die Aktion Hineinzuziehen, und die Beihilfe von 35 Æ auf 40 Æ u erhöhen, Die Vevichuldung der Beamtenschaft ggeht auch in die öheren Gruppen hinein. Zu dem Thema der Vinisterpensionen

h einen Antrag gestellt. Die Vorwürfe g ra Schiele firld ründet. Es wäre wünschenswert, daß mancher andere Pensionvempfänger ebenso hardeln würde wie mein Freund Schiele.

Ag. Motrath (D. Vp.): Die Linke hat soziales Verständnis immer nur für die eigenen Kreise gezeigt. (Widerspruh bei den Sozialdemokraten.) Herr Bender macht den bürgerlichen Kreisen den Vorwurf, daß sie im Sommer eine Aktion für die Beamten ver- hindert hätten, er hätte aber an die Haltung seiner Partei gegenüber unseren Anträgen vor einem Jahre denken sollen, au davan, das unter der Kanglerschaft von Sozialdemokraten die Beamien Straßendemonstrationen greifen mußten, der sozialdemokratif Yeichékanzler Bauer aber einen Empfang ihrer tationen ab-

lehnt hat. (Unzuhe bei den Sozialdemokraten.) bleibt das ozialdemokratischæ Gerede von der Solidarität aller Arbeitnehmer, wenn man die unteren Beamten gegen die oberen aus\pielt? Wenn der Aus\chußantrag angenommen wird, lehnt ihn das Numpskabinett ab und dann geschieht gar nihts. Es bleibt also nur der Ver- mittlungévorshlag übrig. Dabei verlangen wir, daß auch die Gruppen V und VI berückfihtigt werden. Die weitere Berük- sichtigung der Gruppen bis zur XIL würde nur so wenig mehr Mittel erfordern, daß damit eine Verbesserung der unteren Gruppen doch nicht zu erreicen wäre. Wir beantragen ferner eine Beschrän- kung der Darlehnscewährung an die Beainten, denn eine solche fann schr unsozial sein. Wir wollen deshalb, daß für Darlehen nur ein Zwangigstel des Monatseinkommens abgezogen werden darf. Der Beamte muß, gerade weil er mit wenigem auësfemnen muß, mögli vor dem System der Abzahlung bewahrt werden. Die Geschäfte nubßen die Lage aus und die Beamten haben dann monate- lang IOIEREEDEN zu leisten. Der Beamte muß wieder sein Vierteljahrêgehalt bekommen, damit er seine Bedürfnisse bar be- ahlen kann. Wir ‘beantragen also die Einbeziehung der Gruppen is zur Gruppe XII mit der Ses us ah kein Beamier niehr als ein Fünftel Monatseinkfommen als Beihilfe erhält. Wenn die Hilfsaktion scheitert, so legt es nicht an uns.

Abg. Ersing (Zentr.) betont, er wolle aus der Frage der Beamtenbesoldung fine parteitaktishen Vorteile zu erringen suchen, Danah habe er auch im—-Ausshuß gehandelt. Der ablehnende Standpunkt der geshäftsführenden Regierung sei ja verständlich, aber es handele sih hier um eine Notstandsaktion, für die die Parteien die Verantwortung übernehmen würden. Sei eine solche Ver- ständigung zwisden Regierung und Parteien niht im Ausschuß mög- lich gewesen? Die Negterung habe jelber nit gesagt, was sie wolle, habe troß mehrfaher Auforderung dur alle Parteien des Ausschusses keinen positiven Vorschlag gemacht, habe in dieser wichtigen Frage nicht die Führung übernommen. Der Redner wünscht, die Reichs- regierung moóge lhre Bedenken überwinden und die Vorschläge des Ausschusses dem Plenarm vorlegen. An der | g Siellangnahme des Reichskanzlers gegen den Ausschußbeschlu i der ablehnende Artikel des „Vorwärts“ s{chuld. 9 Prozent des deutshen Volkes levten zwar heute sozial f{lechter als vor dem Kriege, trobtem müsse man untersuchen, ob es niht mögli sei, die Beamtenschaft aufzubessern. Der Redner polemisiert gegen die als unsozial zu bezeichnerlden Vorshläge des Abgeordneten Morath und bittet den Neichstag um Zustimmung zu dem Ausschußantrag, damit die Cie sehen, daß man wenigstens versucht, ihnen na Möglichkeit zu helfen. z

Staatssekretär Dr. Fischer erklärt nochmals die Ausshuß- beschlüsse für unannehmbar. / S E

Abg. Torgler (Komnm.) weist darauf hin, daß die Aus- führungen des Reichskanzlers Dr. Luther in seiner Äntrittsvede gang anders zugunsien der Beamten geklungen hätten, als die jebigen Aeußerungen der Reichsregierung. Auch die Parteien hätten îm Januar bei Veginn der neuen Reich8tagspertode baldige und tat- kräftige Hilfe für die Beamtenschaft gefordert. Gerade die Abgg. Morath und Genossen hätten in der Reihsbagswahlagitation den Beamten goldene Berge versprohen, um den Deutshnationalen die Wöhler abzujagen. (Lebhafter Widerspruch bei der Deutschen Volkspartei.) Der Redner erinnert an die im Januar aufgestellten konfreten Forderungen der Kommunisten, insonderheit sür die unteren Besoldungsgruppen, deren Notlage am dringendsten sei. Aus all den Anträgen der Parteien habe sich eine elende §FKomodie, für viele Beaurtenfantilien eine Tragödie, entwickelt. Die Parteien ließen nah der Regierungsbildung ihre Anträge, fallen, die dadurh als reine Agitationsanträge carafkterisiert worden seien. Auch der Reichsfinanzminister von Schlieben habe — shon im März — erklärt, es sei kein Geld zur Befriedigung der Forderungen der Beamten da. Vor der Reichspräsidentenwahl, im April, hätten die bürgerlihen Parteien den Beamten abermals Versprechungen gemacht, die man dann nicht gehalten habe. Das Versprechen des PBreisabbaues sei ein elendes Taushungsmanöver gewejen, um die Beamten von Gehaltsforderungen abzuhalten. Jn die Kreise der unteren Beamtenßschaft sei unerhörte Not und Elend eingezogen. Die fast täglihen Selbstmorde von Unterbeamten seien bestimmt niht auf Liebeskummer zurückzuführen, sondern an ihre ver- zweifelte Notlage. Mit Darlehen sei den Beamten niht geholfen. Dex Redner begründet dann die kommunistijhen Anträge, mit denen man im Auss{uß geradezu shamlos verfahren sei. Die Frage der Beamktenbesoldung solle jet als A als

vhhandel2objekt für die Bildung der neuen Großen Koalitions- regierung benußt werden. Dex Antrag Licht sei unannehmbar, bedeute geradezu eine Verhöhnung dex unteren Beamtenschast. Der Redner droht mit einer Zerschlagung dieses Staates durch die Beamten sotvie die Arbeiter und Angestellten; ihre Lammsgeduld sei erschöpft.

Die inzwischen eingegangenen gemeinsamen Anträze der Deutschnationalen, der Deutshen Volkspartei und der Wirtschaftspartei wollen den Antrag Leicht ändern, daß die Beihilfe im Betrage eines Fünftels des Monatseinkomutens ür die Gruppen V bis XII gewährt wird, jedoh im Höchst- alle ein Fünftel des Monatseinkommens der Endsumme der Gruppe VIIl. Ferner solle die Frauenzulage auf mindestens 40 Mark bemessen werden. :

Fn bezug auf die Ministerpensionen beantragen die Deutschnationalen Graf Westarp und Genossen, die

Jeichsregierung zu ersuchen:

1. Eine Denkschrift vorzulegen über Anzahl, Höhe und Be- rechnungsSart der seit der Staatsumwälzung für Rerchskanzler und Reichsminister festgesezten Ruhegehölter. i

2, Unverzüglih einen Geseßentwurf vorzulegen, der die Pensionsverhältnisse des Reichskanzlers und der Reichsminister den lepigen Bea sen entsprechend regelt. L

l g. Schuldt (Dem.) betont, daß alle Parteien sich darüber einig seien, daß den Beamten geholfen werden müsse; nux iber die Art der Hilfe herrsche keine Uebereinstimmung, Die Demo- fraten seien mit ihren Anträgen leider immer in der Minderheit

blieben, sie könnten hiex also mit den übrigen bürgerlihen

arteien niht in einen Topf geworfen werden. Die Demokraten hätten andauernd gedrängt, sie müßten dahex die Verantwortung für die jeßige Zuspißzung ablehnen, Es sei bedauerlich, daß von manchen Seiten in der Oeffentlichkeit behauptet werde, daß es den Beamten noch verhältnismäßig gut gehe. Man verwechjele eben das Nominaleinkommen mit dem Realeinkommen und Mee INe, daß das erstere bei weitem nicht die Kaufkraft in solcher Höhe habe. Die starke Verschuldung und noch mehr die hohe Krankheitsziffer der Beamten sprächen eine deutliche Sprache. Mit Darlehen könne nicht geholfen werden, dadurch werde die Not nur noch größer. Dex Beamte müsse etwas erhalten, was er nicht zurückzuzahlen brauche. Die Regierung habe durch die Vorshußwirtschaft selbst die Zunahme der Not verschuldet, da die Vorschüsse mit hohen Beträgen abgezogen würden. Auch die Reichsbahn dränge auf gores hlung der Darlehen, Das wirke wrdds kataftrophal.

eine Partei beantrage deshalb, daß die Darlehen niederzus n ‘eien oder die Einziehung wenigstens vorläufig unterbleibe, Die Regierung wolle der künftigen Regierung niht vorgreifen, das

befage aber der Aussusantrag niet ex gebe nur die Berechnung8e

grundlage an. Seine Fraktion habe ja auch im Ausschuß ver-

langt, daß die neue Regierung sojort eine Neuregelung der Be- *

amtenbesoidung vorlege. Die lung der Regierang über die Baamiendesotduns enthalte irreführeude andw 4 so daß man m an eine tendenzióje Darstellun glauben könne. Es jei niht richtig, daß oier Fünftel der Be- amtenshaft ein Durchschnittseinkommen von 3000 - hätten, es seien nur 2200, und nur ein Drittel der Beamten komme über den Durchschnitt. Man dürfe die einzelnen Gruppen doch nicht nur nah dem Höchstgehalt berehnen. Es se? ferner fals, wenn es in der Oeffentlichkeit so dargestellt werde, als seien, nahdem die Abgeordneten des Gewerkschastsbundes mit ihren orderangen für die Erwerbslosen a iejen seien, die Abgeordneten des Deutschen Beamtenbundes sjich hinter die Re- gierung gesteckt und mit großen Forderungen gekommen seien. Es ges hier keine Abgeordneten des Gewerkschastsbundes und des eamtenbundes, rn nur Abgeordnete des deutshen Volkes. E3 sei ganz verkehrt, immer einen Teil des Volkes gegen die anderen auszuspielen. i Fnzwischen ist von der Sozialdemokratischen Partei der Antrag t namentlihe Abstimmung gestellt worden.

Die Beratung wird auf Dg E Präsidiums abe gebrochen und nux noch der von den Deutschnationalen eins gebrahte Geseßentwurf über die Aenderung der Rechts- anwaltsordnung an den Rechtsausshuß überwiesen.

Nächste Sitzu Dienstag, 1 Uhr. (Fortseßung der Beratung übex die Beamtenbesoldung; ŒErnährungsetat.) Schluß nah 7 Uhr.

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Preußischer Landtag.

108. Sißung am 14. Dezember 1925, Mitlags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).)

Vor Eintritt in die Tagesordnung fordert der

Abg. Riedel (Dem.) in einer Erklärung den Abgeordneten Wiedemann (D. Nat.) auf, ein gerihtlihes Verfahren gegen ihn einzuleiten und die Aufhebung seiner Jmmunität beim Landtag zu beantragen, damit die von ihm getroffenen Pee ge gerihtl:ch erwiesen werden kömten. Es handelt ih dabei um die gerihtlide Klarstelung von Vorwürfen, die der Abgeordnete Riedel (Dem.) grgen den Abgeordneten Wiedemann (D. Nat.) erhoben hat, und die darauf hinausgehen, daß Wiede- mann Kassenberihte niht einwandfrei aufgestellt habe. Er gibt als weiteres Beweismittel einen Brief bekannt, in dem kürzlich der

Abgeordnete Wiedemann von einem demokratischen Abgeördnetet Geld für seine Gewerkshaftsfasse erbeten hat. (Lachen und Zuruf bei den Deutshnationalen: Fît das alles?)

Die Einzelberatung zux dritten Lesung des Haushalts wird beim „Landwirtschaftsetat“ fortgeseßt.

Zunächst äußert sih ein Regierungsvertreter zu der sozialdemokratishen Anfrage, wonach [chlesische Arbeitgeberver- bande verlangt haben, daß \eltens der zuständigen Behörden ge|eß- lihe Maßnahmen getroffen werden, die der Landflucht und dem Kontraktbruch landwirtshaftliher Arbeiter ein Ende mahen. Weiter wird von der Regierung in Beant- wortung der Anfragen von Plehwe (D. Nat.) dargelegt, was in der Angelegenheit des Weichseldammbruchs bei Scharnau veranlaßt ist.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Steiger: Meine Damen und Herren! Die große Anfrage der Drucäjache Nr. 1360 geht von dex Annahme aus, daß dur den deutsch- ruísishen Handelsvertrag ein Zugeständnis für die Einfuhr von Pferdewallachen gemacht fei, allerdings unter der Vorausseßung, daß die Wallachen bei der - grenztierärztlichen Untersuchung auf Seuchen, insbesondere auf Roy, unverdächtig befunden worden seien. Die Anfrage geht dann weiter und will Auskunft darüber haben, in welchem Umfange die Einfuhr gestattet ist, zu welchen Zollsäßen und was die Staatsregierung in bezug auf die Ge- staltung der Zollsäte für Pferde in der Zukunft zu tun gedenkt. Obwohl der deutsch-russische Handelsvertrag am Sonnabend im Reichstag angenonmen worden ist, hat diese An- gelegenheit noch heute ihre Bedeutung. Sie führt zurüdck auf Artikel 12 des Wirtschaftsobkommens der Verträge, in dem gesagt ist: Wenn einex dex vertragshließenden Teile ein Außenhande!s- monopol einführt odex die Ein- und Ausfuhr durch irgendwelche Bestimmungen neu einführt oder beschränkt, dann kann das gegen- über dem andern Vertragsteil nur insoweit geschehen, als dieses Außenhandelsmonopol oder diese einshränkende Bestimmung all- gemein Anwendung findet. Es ist aber eine Ausnahme gemacht, indem gesagt wird, daß in all den Fällen, wo Gründe der Gesund- heitspolizei oder des Schußes von Tieren oder weiter die öffentliche Sicherheit in Betraht kommen, auders verfahren werden kann, das heißt mit andern Worten, Deutschland hat nah diesen Richtungen hin die Möglichkeit, besondere Bestimmungen gegen Rußland zu erlassen. Die Meistbegünstigung ist nah der Richtung gebrochen. Deutschland hat vollkommene Selbständigkeit. Als diessx Artikel verhandelt wurde, sind „dio Russen mit dem Entwurf von sanitären Bestimmungen für die Einfuhr von Tieren, tierishen Teilen und Viehrauhfutter hervorgetreten. Dieser Entwurf ging dahin, daß die Einfuhr mit einem sanitären Ausweis des beireffen- den Landes begleitet sein sollte. Dex Ausweis sollte bei Tieren einfa sagen, sie seien aus einem feuchenfreien Gehöst oder aus einer seuchenfreien Gegend und feien gesund, oder aber sie kämen aus einer seuchenverdähtigen Gegend und feien desinfiziert. Selbst- verständlich konnte sih die deutsche Regiexung auf derartige Be- stimmungen nit einlassen. Sie hätten der Einschleppung von Seuchen Tür und Tor geöffnet. (Sehr richtig! rechts.) Wir mußten einer solchen Bestimmung um so mehr entgegentreten, als die Erfahrungen von 1920/1921 mit der damaligen Einschleppung von Maul- und Klauenseuche noch in aller Erinnerung ist, jene Erfahrungen, bei denen wir in der Landwirtschaft einen unmittel- baren Schaden von wenigstens 400 Millionen zu verzeichnen hatten. (Hört, hört!) Es war unmöglich, die deutshe Landwirt- schaft solchen Gefahren erneut auszusegen. Daher ift die Regicrung auf jenen Boden nicht getreten und hat neue Bestimmungen hers- beigeführt, die sich auf die Einfuhr von Schweinen, auf die Ein- fuhr von Fleisch, auf die Einfuhr des Geflügels, auf die Einfuhr von Gedärmen, Knochen ufw, und ebenso auch auf die Einfuhr von Pferden beziehen. Darum handelt es sich zunächst in der großen Anfrage. Es ist nun im Anhang zum Abkommen be- stimmt, daß Hengste und Stuten überhaupt micht eingeführt werden dürfen wegen der in Rußland herrshenden Beschälseuche- Für Woallache is die Einfuhr unter der Voraussezung der grens? tierärztlihen Untersuchung zugestanden, Diese grenztierärztliche Untersuchung ist einmal eine klinische und dann eine serologische-

*) Mit Ausnahme der durd Sperrdruck hervorgebötenen Neven der Herren Minister, die im Wortläute wiedergegeben sind.

Wenn die serologishe Untersuhung niht ein einwandfretes Er-

gebnis gibt, wird zur zweiten jerologischen Unterfuchu ng ge- schritten, so daß die ganze Quarantänezeit unter Umständen vier- gehn Tage in Anspru nehmen fann. Jedenfalls können Sie hier- aus ersehen, daß di& Untersuchung der aus Rußland eingesührten — das gilt für die ganze polnische Grenze — Pferdewallache mit dieser besonderen Sorgfalt geschieht.

Jst aber nun die Tatsache der Gestattung der Einfuhr von Pserdewallachen aus Rußland ein Zugeständnis? Fn keiner Weise! Denn alle ausländishen Staaten haben das Recht, Pferdewallache nah Deutschland einzuführen. Aber die Einfuhr aus Rußland ift insofern beschränkt, als Rußland keine Hengste und Stutzn ein- führen darf, was andere Staaten dürfen, weil sie nit die Beschäl- feuhe haben. Also es liegt gerade umgekehrt, als angenommen worden ist. Jn bezug auf die Pferdeeinfuhr aus Rußland liegt eine Beschränkung vor, und es war mir angenehm, diese Sache hier besprehen zu fönnen, weil auch in den Mitteilungen der Preisgerichtsstelle beim Deutshen Landwirtschaftsrat, die am 9. Dezember erschienen sind, folgendes steht:

Zux Einfuhr nach Deutschland aus Rußland sind ferner auh Pierdewallahe zugelassen, sofern sie bei der grenztierärzilihen Untersuchung auf Seuche als unverdächhtig befunden worden find. Nach dex Preisgabe derx deutshen Pferdezucht im Handelsvertrag mit Belgien muß diese neuerlihe Beeinträchtigung besonders befremden.

Es handelt si also nit um eine Preisgabe, sondern um das Gegenteil, was ih noch einmal sagen will: Rußland ist in bezug auf die Einfubr von Hengsten und Stuten behindert. Es kann überhaupt feine in Deutschland einführen, während alle anderen Länder das können. Was das für eine Bedeutung hat, mögen Sie daraus entnehmen, daß wir im Jahre 1913 im ganzen eingeführt haben 138 009 Pferde, davon 57 000 aus Rußland, und von diesen 57 000 waren wieder rund 10 000 Hengste und Stuten. Sie sehen alfo, in welcher erhobliden Weise gerade die Einfuhr aus Rußland dur diese Bestimmungen beschränkt worden ift.

Der zweite Teil der großen Anfrage bezieht si auf den ZoU. Wir hatten vor dem Kriege einen Zoll, der bis 1000 Mark Wert 90 Mark betrug, von 1000 bis 2500 180 Mark, über 2500 360 Mark. Als das Pferdeeinfuhrverbot im Frühjahr dieses Fahres auf- gehoben wurde, find die alten Zollfäße automatish wieder in Krast oœetreten. In jener Zeit hat nun die Reichsregierung ein Ab- kommen mit Belgien getroffen, das nachher au die Zustimmung des Reichstags erhielt, in welchem Abkommen der Zollsaß für Pferdeschläge, wie sie in Belgien gezüchtet werden, also nur für das halbblütige Pferd, auf 140 Mark angeseßt worden ist. Die Aufhebung des Pferdeeinfuhrverbots und dieser Zollsay haben damals în der Landwirtschaft eine ungewöhulihe Panik hervor- gerufen. Einesteils mit vollem Recht. Es zeigte fich bald, daß infolge der Aufhebung des Pferdeeinfuhrverbots die Einfuhr von Pferden in die Höhe schnellte. Fm März betrug sie noch 1104 Pferde, im April 6000, im Mai 6500, im Juni 6939, Nun aber sinden wir eine Erscheinung, die anch nit uninteressant ist. «Fm Juli betrug sie nur 4700, im August 3309, im September 3500, im Oktober sogar nur 2000. Wie ist das zu erklären? Ganz einfah. Besonders in der intensiv betriebenen Landwirtschaft ist die Lage so, daß man mit dem besten Willen kein Pferd kaufen kann. Also die geringere Nachfrage ist die Ursache, daß die Einfuhr von Pferden zurückgegangen ist Aber eins ist von Interesse. Ganz besonders ging die Einfuhr vom September zum Oktober zurück. Fm September hat sie noch 3500 Pferde betragen, im Oktober nur noch 2000. Warum? Am 1. Oktober sind die neuen Zollsäße in Kraft getreten, die jeyt lauten: 500 Mark pro Pferd, 30 Mark für die kleinen Litauer, die bis 1,40 Stockmaß haben. So erkläxt fih der ungewöhnlihe Rückgang im Monat Oktober.

Nun aber beschäftigt si die große Anfrage weiter damit, was in Zukunft in bezug auf den Pferdezoll wohl zu erwarten sein wird Da geben uns die Zahlen der Einfuhr auch einen gewissen Anhalts- puntt. Aus Belgien sind vom Januar bis Oktober 4300 Pferde eingeführt worden, aus den Niederlanden rund 4700, aber aus Däne- mark 10 700. Jebt wissen wir, wo unsere zukünftige Konkurrenz liegt. Sie liegt vielleicht weniger bei Holland, als viel mehr bei Dânemark. Jch glaube, shon die gegenwärtigen Verhältnisse haben genügend gezeigt, daß 140 M fein Zoll ist, der für kaliblütige Pferde den Anforderungen entfpriht. (Sehr richtig! bei der Deutschnationalen Velkspartei. ) Wer dem nicht zustimmen will, dem empfehle ich, sich die Verhandlungen im Reichstage beim Zolltarifgeseß zu ver- gegemvärtigen. Man hat dort eingeräumt, daß man vor allen die Einfuhr von Rindvieh, Schweinen und Schafen s{chüßen müsse, weil deren Zucht von der bäuerlichen Landwirtschaft betrieben werde, und ging so weit, niht nur die Zollsähße zu erhöhen, sondern auch Mindest- zollsäße für diese Tiere einzuführen.

Wie liegen nun die Verhältnisse bei den Pferden? Die An- nahme, daß die Pfevdezuht nur von dem Großgrundbesitß betrieben werde, ist völlig irrtünlih. (Sehr richtig! bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Die Sache liegt vielmehr so, daß der Großgrundbesißer der wichtigste Abnehmer der Erzeugnisse des. bäuerlichen Besiters ist Dieser betreibt die Pferdezucht, soweit er kann, näulih bis zum Abseben des Fohlens; dann nimmt es ihm der Großgrund- besißer ckch. Wenn man also auf der einen Seite wirklich die bäerlihe Viehzut schüßen will, dann muß man diesen Schuy auch auf die Pfevdezucht auédehnen. Jusbefondere wird man bei den Tommenden Verhandlungen mit Dänemark dagegen Widerstand leisten müssen, daß dort eine wesentlihe Senkung des Zolles eintritt. Doß die Dênen in der Tat, sehr beachtenswerte Konkurrenten sind, gebt au aus den Einfuhrzahlen hervor. Ich habe bereits gesagt, daß im Oktober der neue Zollsaß eingeführt worden ist. Jh habe hnen gezeigt, wie infolgetessen die Einfuhr zurückgegangen ist; nur aus Dänemark niht. Die Einfuhr aus Dänemark ist sogar noch um ein feines, von 848 auf 862 Tiere, gestiegen. Daraus kann man schließen, daß die Dänen ganz besondere Gegner für unseze Pferde- zucht sind. Jch habe nur den lebhaften Wunsch, daß es gelingt, diese idyvere Konkurrenz von unsever Pferdezucht fernzuhalten.

Fn Beantwortung der großen Anfrage Laden- dorff (Wirtsh. Vereinig.) macht ein Regierungs- vertreter Mitteilung von der Maßnahme zur Unterstüßung tierärztlihexr Hohschulen in Hannover.

Jn der allgemeinen Aussprache zux Landiwoirtschaftlichen Verwaltung erklärt von Winterfeld (D. Nat.) die Belastung

Abg. Dr Landwirtschaft an §: i unverhältnismäßig hoh gegenüber der Griedenzell, Beim Rbld ton Pendelsvertrigen seien die Inter:

essen der EEN wenig berüdsi . Hinsichtlich der Ein- fuhr von Pferden Ceiondeve Vo h Dänenare gegenüber (e- boten. * Zwischen Landwirischaft und Industrie beständen innige Zu- [ues erweise sih insbesondere bei der Stickstoff- M. nstatt der Zwangsversteigerungen sei im Interesse der Volkêwirtschaft besser die Zwangêverwaltung für landwirtschaftliche v’ebe zu seßen. Eine klare Érklärung sei erforderli, in welcher Weise die t- und Erntebergungskredite prolongiert werden ollen, L g ae wnr x A E eie, A Tk Partei ver- ane, r ir zu ermögli i eizumachen von ihren Schulden. Bei Ciarcchtung neuer ‘fandwirtschaftlicher ufbau- s müsse vorher die Landwirtschaft gehört werden. Was die rage der Saisonarbeiter betreffe, 4 nj auch seine Partei nicht, daß viele Polen in der Land e châftigt würden. Es sei aber unerhört, daß der Ministerpräsident diese Tatsache hervorhebe

r Abwehr des Vorwurkfes, daß so viele ostüdis lemente in das

nd gelassen gen (Lebhafte Zustimmung rehts.) Solange ein Ministerium Braun bestehe, könne es in Preußen niht aufwärts gehen! (Beifall bei den Deutschnationalen.)

Aba. Schmelzer (Zentr.) bespriht die Frage der Auswertung iandwirtschaftlicher otheken und der Rückzahlung der landwirt- schaftlichen Kredite, die verlängert werden müßten. Die Reichsbank müsse landwir chafiliche Wechsel diskontieren und nötirenfalls prolon- geren; die E Bruns, sie soi nicht dogn da, sei nicht zu verteidigen diesem Rae erufsftand gegenüber. Nur mit einem gesunden Bauernstand könne die die deute Nepublik bestehen! Das Gesehz von 1881, das die Genossenschaftéverwaltung unter staatlihe Aufsicht stelle, kênne nur wirksam sein, wenn mit der Bevölkerung Hand in Hand tet werde. : :

__ Aba. Dr. Sch iftan (D. Vp.) geht gleichfalls des näheren auf die fkatastrophale Lare der Landwirischaft ein, die alles, was sie produziere, in einen Topf ohne Boden hbineinwirtshafte. Die Be- dingungen für die othefken, die der Landwirtschaft zur Fersügung gestellt worden seien, jeien so ewesen, daß sie die Landwirtschaft zum größten Teil nicht bat übernehmen können. Redner bespricht dann den Antraa der Deutschen Volkspartei auf Bereitstellung von Mitteln zur Erforshung der Landarbeitsfragen. Dieser Antrag sei von allen Parteien angenommen worden, und çerade in einer Zeit der Not sei die Vertiefung der Lehre von der Landarbeitsforschung von besonderer Dringlichkeit. Diese Angelegenheit, die nun seit E r und Tag von einem Ressort zum anderen wandere, müsse endlih geregelt werden. Auch die landwirtschaftlidben Schulen forderten eine intensivere Be- arbeitung an den Zentralstellen der Verwaltung, und zwar in erster Linie durch einen afademish oebildeten Landwirt. Reder gab der Erwartung Auëdruck, daß der Minister sih innerhalb des Kabinetts auch wirkli so durbseten möge, wie er es in Aussicht gesellt habe. Der Preisabbau müsse forigeseßt werden, vor allem an den vielen Mittelstellen, bei den Leuten, die nit säen, sondern bloß ernten. An die aus Polen verdrängten Domänenpächter müßten so schnell wie möglich Vorschüsse gezahli werden. Unserer Wirtschaft könne nur geholfen werden, wenn man darauf verzihie, für teuer erarbeitetes deutsches Geld Auslandskredite und Devisen zu kaufen; nur aus deutsbem Boden und Werten müßten wir Devisen zu \{affen suchen.

Abg. Müller - Frankfurt (Komm.) verweist auf die Lantflucht der Arbeiter, die er auf die Hungerlöhne und die Ueberarbeitung zurüdführt. (Sehr vichtig! bei den Kommunisten.) Weiter erinnert der Redner daran, daß in Preußen noch zwanzig DONR be» ständen, in denen die Arbeiter niht das kommunale hlrecht bätten. (Hört, hört! bei den Kommmumisten.) Das Fehlen jeder Bildung8möglichkeit umd die mangelnde Erwerbslosenfürsorge ver- anlaßten weiter den Abzug der Landarbeiter.

_ Abg. Wachhorst de Wente (Dem.) betont zwar auch die kritisdbe Sage der Landwirtschaft, meint aber, der Staat könne der Landwirtschaft nicht die Rentabilität garantieren; hier solle vielmehr die Selbsthilfe stärker hervortreten. Der Staat müsse aber für wiodrigere Zinsen und langfristige Kredite sowie für eine Ermäßigung der Stouern und eine Vereinfahung des Steuersystems sorgen Die Landwirtschaft man diese Hilfe erhalten, namentlich im Gesamt- interesse, denn sie bilde oine der stärksten Fundamente der gesamten Volkämirt\cchaft. (Beifall) /

__ Abg. Biester ei Vereinig.) bezeichnet es als unerläßlich für die landwirtschaftliche Gesundung, daß zunächst einmal Schluß mit den Kultivierungsmaßnahmen gemacht werde und alles vorhandene Geld für die Siedlungsprobleme verwendet werde. -

_ Abg. Metnete (Dem) E sich für die Interessen der mittleren und Tleinen landwirtschaftlihen Betriebe ein. Die Groß- betviede bâtten sih durch Zölle usw. ausreichend CIGLPE Der Nedner per intensivere Bearbeitung des Siedlungsproblems und ließt ih dabei der Auffassung des Schlesischen Bauernbundes an, daß noch nicht einmal die amblih genannten Siedlungszahlen bisher tatsählih erreicht seien. (Hört hört! links.

Minister für Landwoirtschafi, Domänen und Forsten Steiger: Der Herr Abeœgordnete von Winterfeld hat in seiner Rede über die Bemerkung des Herrn Ministerpräsidenten hinsihtlich der aus- ländischen Arbeiter Ausführungen gemacht, die mit dem Wortlaut des

Ztenogramms sh niht in Uebereinstimmung befinden, Danach hat der Herx Ministerpräsident gesagt:

Jawohl, ih bin au dafür, daß die Ausländer hinausgeschafft werden müssen, insbesondere die 300 000 bis 400 000 ausländischen Arbeiter, die auf Wunsh Jhrer Parteifreunde in unsex Land hereingekommen sind und jeßt in einzelnen Bezirken geradezu zu einex Landplage werden.

Er hat also niht davon gesprochen, daß es sih dabei nur um Land- arbeiter handle. (Lachen bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Jch

wollte nur sagen: Von Landarbeitern hat ex nicht gesprochen.

Jch komme dann weiter auf Ausführunçcen zu sprechen, die be- züglih der Erntebergungs- und Saatgutkredite gemacht worden sind. Es istt bereits ausgeführt worden, daß eine große Beunruhigung im Lande entstanden sei, weil man nicht wisse, was man zu tun habe. Bereits “am 12. November ist sämtlichen Oberpräsidenten Mitteilung gemachi worden, wieviel in der ersten, wieviel in der zweiten und wieviel in der dritten Nate zu bezahlen ist. Die Herren Ober- präsidenten wurden gebeten, sih mit den Landwirtschaftöskammern in Verbindung zu seten und dann die tatsählihen Verhältnisse bei dem Hereinholen der einzelnen Raten entsprechend zu berücksihtigen. Wenn also draußen Schwierigkeiten entstehen, dann wollen Sie bitte berüd- sichtigen, daß von hier aus den zuständigen Instanzen im Lande früh- zeitig Mitteilung gemacht worden ist.

Wenn dann der Herr Abgeordnete Wachhorst de Wente ausgeführt hat, daß in Pommern 30 Prozent der Großgrundbesißer unter Geshäftsaufsicht stehe, so muß ich auch diese Auf- fassung richtigstellen. Es handelt sih nit um Geschäftsaufsiht nah Maßgabe der gerichtlichen Bestimmungen, sondern in Pommern sind in den einzelnen Kreisen Kreiskommissionen gebildet worden. Diese haben sich zur Aufcabe gestellt, den einzelnen in schwerer Bedrängnis befindlichen größeren Landwirten zu zeigen, was sie wirtschaftlich zu tun, wie sie ihren Betrieb einzurichten haben, und ihnen andererseits dann auch die erforderlihen Kredite zuzu- führen. Die Betreffenden müssen sih aber verpflichten, so zu handeln, wie diese Kommission bestimmt. Es ist also eine freiwillige Ge- shäftsaufsicht.

Dann ist von mehreren der Herren Abgeordneten von der Sieds lung gesprohen worden. Es wurde gesagt, sie sei auf einem toten Punkt angekommen. Ja, dafür, daß es mit den Geldverhältnissen so liegt, kann man niemand verantwortlih machen. (Schr richtig!) Im übrigen is aber das Landwirtschaftsministerium durchaus bereit,

allen devechligten Klagen, die vorliegen, bis auf den Grund nahzu-

gehen und niemand zu \{honen. Daß ih bislang die Anfrage der Demokratischen Partei über die Siedlung nicht beantwortet habe, ist nur daher gekommen, daß ih in dieser äußerst wihtigen Sache keine allgemeinen Ausführungen machen will, sondern daß ich meine Aus- führungen im einzelnen durch Tatsachen, durch Zahlen belegen will, (Sehr gut!) Gegenwärtig wird bei sämtlihen Landeskulturamts- präsidenten eine Erhebung veranstaltet. Wenn sämtlihes Material verhanden ist, werde ih die Anfrage beantworten, und mih bemühen, Jhnen die tatsählihen Verhältnisse nah dieser Richtung zu zeigen.

Nun wird Herr Ministerialdirektor Articus noch Mitteilungen über eine besondere Angelegenheit machen.

Hue Frage des Zusammenbruchs der Land- ban k erklart hierauf ein i i Mogterungöyerireter: Bei den Vevhandlungen ft wiederholt von der Landbank die Rede gewesen, sbesondere ijt gesvagt worden, ob die Staatsregierung bereit wäre, für die Siedler- Interessen tatkräfiger einzutreten, die dur einen : mens der Landbank ge: wären, Die finangiellen Verluste der Landbank ind auf shäfte zurüdzuführen, die niht statutengemäß waren,

Sleidmohl war die Staatßregierung zu einer Stüßungsaktion bereit. Vorausseßung dafür war aber eine Neihe von Bodingungen, die einen staatlihen Einfluß auf das Institut sichern sollten. Es ift zu einer Einigung über diese Dm wicht gekommen. Die Staats- regierung konnte aber von der Erfüllung dieser Bedingungen um so weniger absehen, als die von der Lantbank für erforderlih gehaltenen Beträge so hoh waren, N sie unter den Ernen L TNLEn niht ohne weiteres zur Verfügung gestellt werden konnten. Sollte durch etnen finangiellen Zusammenbruch der Landbank die Existenz von Siodlern gefährdet werden, so ist die Staatêregierung bereit, ugunsten dieser Siedler ero eingugreîfen. Hierzu werden weniger staatliche Mittel erforderlich sein als zur Stüßungsaktion der Land- f Wenn im übvigen behauptet wivd, v die Staa!éregierung die Siedlungêfrage neuerdings für weniger dringlich halte, so ift das selbstwerständ ih anes | . Aba. pr k e (Wirtschaft. Bereinig.) beklagt die hohen Anlege- gebühren dei den a O die die Wirtschaft und auch dea Sport shädiaen, und fordert RERYE Lern eines Antrags seiner Freunde auf Herabseßung dieser Gebühren. Damit ist die Beratung des Landwirtschaftshaushalts

digt.

És folgt die dritte Beratung des Kultu8Hhaushalts. Abg. Shwarzhaupt (D. Vp.) erstattet den Ausshußberiht über die Anträge von Campe (D. Bp.) und Falk (Dem.) auf &r- richtung einer pädagogischen Akademie auf simultaner Grundlage.

Abg. Wildermann (Zentr.) gibt namens seiner Fraktion eine Grklärung ab, in der es heißt: Die Zentrumésraktion erblickdt in dem Antrag auf Cinvichlung einer FRORO pädagogishen Aldemie in Frankfurt a. M. einen Versuch, die Grurdlage ter Bekenntnis- schule zu unterhöhlen und die Simultanshule in Nassau zu ver- ewigen. Die Bekenntnisschule i mah Ueberzeugung der Zentrums- partei die Schule, die die Gewissenéfreiheit und die berechtigten Ansprüche oller Erziehungsberechtigten sicherstellt Die Bekenntnis- \hule sichert den relieiófen Frieden unter den Volfsgenessen und gibt der Vaterlandsliebe der Schüler die religióse Gruntlage. Das sett aber eine Vorbildung der Lehrer voraus, die nur auf tekenninié- mäßig eingerichteten LWhrerbildungsarstalten erworben menten tann. Gine sèmultane Lehrerbildung zerstört die netmertigen Vorau?- sebamgen der befkenntmêmäßigen Volkssdule, Wer ernsthaft zie betenntmésmäßige Volksschule will, muß mit unausweidtarer Flge- vichtigfeit auch die befenntniémäßige Auildung der Lehrer ver- langen. Wenn besondere Verhältnisse ausnahmsweise zur Finrihtung von Simultanshulen führen so if auh für die Lehrer und Lehrerinnen an diefen Schulen eine fimultane Ausv: lt ret nötig noch ançezeigt. Daß man die simult f furt a. M. verlangt, muß noch besonte offen außgesprochen, daß Frankfurt Ju die Simultanshule die NReoel sei. fathelishe Beoölferung Nassaus von jeber gewehrt hat und die Bekenntniéschule verlangte.

Zentrum.) Jn Versammlungen und scharfen Erfkl

Sichten der katholishen Bevölkerung zeigt

regung, die sich der fatbhol:dben Bevölterung

hat. Dabei se: auch hingewiesen auf die Kundgebung

Bischofs von Limburg an den Minister. Die Z

lehnt aus allen diesen Erwägungen die Grürdung

akademie ab. Sie macht noch ganz besonters darauf at

die Gründung einer Simultanakademie der Neic

spricht. Diese Ansicht hat die Staatsregierung (us

gvoßem Nactdruck vertreten. Wir treten teser Ansicht vo

dei und lehnen jede Verantwortung für die äußerst bedenklichen Folgen ab, die sih unter diesen Umständen aus der Gründung einer Simultanakadsmie unvermeidlih eroeben müssen. Sollte der Antrac angenommen werden, so behält das Zentrum si vor, mit allen geseßz- mäßigen Mitteln die Errichtung der fimultanen Akademie zu ver- hindern. (Beifall im Zentrum.)

QU der Angelegeuheit des FInteundantenu von Schillings, die dann zur Sprahe kommt, liege! von der Deutschen Volkspartei zwei Anträge vor. Darin wird das Staatsministerium ersucht, die fristlose Entlassung des Intendanten der Staatsoper, Professors Max von Schillings, zurückzuziehen, und eine baldige Lösung des entstandenen Konsflikts herbeizuführen. Fn dem zweiten Antrag wird ver=- langt, daß für das Rechnungsjahr 1926 im Kultusetat eine planmäßige Stelle für Musikpflege und eine planmäßige Stelle für das Theaterwesen nicht geshaffen werden.

Von der Völkishen Freiheitspartei, der National- sozialistishen Deutschen Arbeiterpartei und der Wirtschaftlichen Vereinigung wird die Erledigung des Falles Schillings in einem Antrage folgendermaßen gewünsht: 1. Professor Dr. von Schillings wird unverzüglih wieder in sein Amt als JFntendant der Staatsoper eingeseßt, 2. die beiden Referenten- stellen für Kunst sind aus dem Etat des Ministeriums für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung zu streichen.

Fu der Debatte nimmt zunächst

Abg. Bae der - Berlin (D. Nat.) das Wort und führt u. a. aus: Es handelt sich nicht um eine politische Angeleoenbeit. Wir haben keine Anträge gestellt und werden für die Anträçe der Deutschen Volkspartei stimmen. Uns scheint, daß der Künstler, der die Dinae mit seinem Temperament gesehen hat, große Entschuldigungsaründe für sh geltend machen kann. In der Verwaltung der Oper ist nicht alles in Ordnung gewesen. Der Grund der Zuspitung liect aber niht hier Die C jamtlätigkeit des Herrn von Schill: ngs zeiet aroße Plusgründe auf. Gr hat die Staatsoper künstlerisch und finanziell durch die shwierigste Zeit mit steigendem Erfolge durhgeführt. Er hat die Staatsoper wieder an die Spiße gestellt. Niemand, der den

ist von fünstlerishen Betrieben kennt wird verkennen, daß, wenn das ganze Personal sih hinter einen folben Mann \telli das do auch für den Mann selbst spricht. Das Defizit in der Staatsoper ist niht größer geworden in diesen Jahren. Wir wären zufrieden wenn bei allen Verwaltungen si die Verhältnisse so aünstig gestaltet hätten gegenüber dem Friedenéstand wie bei der Staatsoper. Bem u piel ist die Hauptsadbe, daß das Gastspiel ein s{öner Srfolg für die deutshe Musik gewesen ist, der au auf das Konto des Herren von Scbillings fällt. Wenn in formaler Bezichuna An- laß zur DelGiverde vorhanden ift, so sind hier do aur kleinlide und ungerechte Pams zur Geltung gekommen. Die n im Ministerium \heinen überhaupt die Hände zu viel in Kunstdinge estedt zu haben. Sie sind auch mcht sehr fein wesen. Besonders at ein Brief den Konflikt schr verschärft, der einen Ton gezeigt hat der einem Mann wie Scbillinas gegenüber durchaus unangedro&ckt war, so, wenn in ihm gesagt wird, er habe das leßte Vertrauen ver-

erle

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loren. Die Antwort hat der Minister ungezogen genannt, Wir find