A R T IR T r

ai G L Rz E Ene

Regierung glaubt, der Hoffnung Ausdruck geben zu können, daß eine Zustimmung des Reichsrats möglich ist.

Die Rücksichtnahme auf die Juteressen der Länder und Ge- meinden läßt es der Reichsregierung weiter geboten ersheinen, mit der Gewährung einer Beihilfe über die sechite Besoldungëgruppe niht hinauszugehen. Die Reichsregierung stellt sich auf diesen Stand- punkt, obwohl sie sih sehe bewußt ist, daß au bei den höheren Besoldungêgruppen wichtige Gesichtspunkte für eine Erleichterung der Lage der Beamtenschaft sprehen. Angesichts der außerordent- lichen Notlage, in der sih durh die steigende Erwerbslosigkeit weite Teile des deutshen Volkes befinden, erscheint es indessen geboten, die Bereitstellung der nah der Finanzlage des Reichs, der Länder und Gemeinden fehr eng bemessenen Mittel auf die Fälle der größten Bedrängnis zu beshränken. Die Gewährung einer einmaligen Beihilfe an Teile der Beamtenschaft angesichts der schwierigen Verhältnisse in weiten Kreisen der privatrechtlichen Arbeitnehmerschaft txägt auch in der Begrenzung bis zur sechsten Klasse den Besonderheiten des Beamtenverhältnisses Rechnung. Geht man allgemein von den Notzuständen als Grundlage für die Gewährung der Beihilfe aus, so hat der Vorschlag, für den die Reichsregierung hiermit eintritt, gegenüber dem Beschluß des Haushaltsausfchusses auch den Vorzug, daß er in seinem ganzen Aufban die sozialen Erfordernisse in stärkerem Maße berüdcksichtigt, Denn dieser Vorschlag sieht niht nur ausdrücklih einen Mindest- betrag von je 30 Mark für den Unverheirateten und je 5 Mark für jedes Familienglied vor, sondern dadurch, daß der cinmalig auszuzahlende Betrag von einem Viertel des Monatsgehalts bei den Gruppen 1 bis TV und von einem Fünftel bei den Gruppen V und VI jsih auf das gesamte Gehaltseinkommen bezieht, wird den wirtshaftlihen Verhältnissen der einzelnen Beamtenfamilien Rechnung getragen. Jn einer nicht geringen Zahl von Fällen, und zwar gerade in den Fällen, wo die Not am größten ist, ge- währt der Vorschlag, für den die Reichsregierung eintritt, den Beamtenfamilien einen höheren Betrag als der Vorschlag des Haushaltêausschusses.

Fn Hinblick auf alle diese Umstände wiederholt- die Reichs- regierung ihre Bitte, der Reichstag wolle dem Antrag auf Nr. 1679 beitreten, damit so die Grundlage geschaffen wird, um in dem begrenzten Rahmen des Möglichen alsbald eine wirkliche Hilfe wenigstens den am geringsten besoldeten Teilen der Beamten- [chaft zuteil werden zu lassen. (Zuruf bei den Kommunisten: Das ist eine Verhöhnung der Beamtenschast!)

Abg. Bender (Soz.) erinnert an die von den Rechiéparteien zu Beginn des Jahres gemachten Versprehungen sowie an die dann von der Regierung vorgeleate Denkschrift. Die Beamten seien mit \chöónen Versprechungen an der Nase herumceführt worden. Die Re- gierung habe in den leßten Tagen immer wieder versuht, die Er- böbung der Enwverbéslosenunterstüßung mit der Erhöhung der Beamten- aœbâlter zu verkuppeln. Alles das wäre vermieden worden, wenn die übrigen Parteien mit der seinigen im Sommer die Beamtenbesoldung eregelt hätten. Die Regierung habe im Gegensaß zu ihrer Preis- sentunggatt on alle Vorausseßungen für weitere Preiserhöhunoen ge- hafen. Bei den Beamtenunterstüßungen seien nur 15 bis 29 vH der Beamten berücksichtiat worden. Durch de Darlehns- und Vor- \chußwirtschaft sei die Beamtenschaft nur immer mehr verschuldet worden. Die Zurücckzahlung der Darlehn in kleinen Raten sei den Beamten nur erwünscht, wenn es sich um Darlehn von Behörden, nicht von privater Seite hand-le. Die Not der Beamten könne nur beboben werden, wenn ihnen eine größere Summe in die Hand gegeben werde, Der Redrer fkritisiert dann die im Ausschuß vor- aclecte Denkschrift der Regierung und ihre Schlußfolgerungen. Aus den Berechnungen des Reichsfinanzkftinisteriums ergebe sih, daß das deuishe Volk auf den Kopf der Bevölkerung jährlich 135 Æ, auf cine vierkövfige Familie für Gehälter und Pensionen 540 4 jährli bezahle. Wenn das Reichsfinanzministerium solche Zahlen bekannt- gebe, dann müsse es auch die entspredenden Erläuterungen dazu eben; dann werde eine Hebe gegen die Beamten, wie sie in der hien Zeit von gewissen Kreisen geirieben worden sei, unmögli sein. Nur ein Drittel der Beamtenschaft sei mit hren Bezügen über der Durchschnittsgehaltsgrenze von 3250 A jährlich, zwei Drittel be- fänden sib unterhalb dieses Durchschnitts. Bei der Arbeiterschaft läge ein Viertel über der Duarchschnittsgrenze der Beamtengruppen 11 mit 1694 A, drei Viertel seien darunter. Der Redner bestreitet die innere Berechtigung der Behauptung, daß seit März d. J. die Realbezüge der Arbeiterschaft um 2 % gest:egen seien. Aehnlich liege es bei den Beamten. Der Redner erörtert die Entschließung des Ausschusses und harafterisiert ihre pekuniäre Auswirkung als unzureichend. Bei der ablehnenden Haltung der Regierung könne man zwar gewisse Schwierigkeiten der parlamentarischen Lage berücfsihtigen, aber dur die Zust:mmung' fast sämtlicher Parteien wäre die geshäftêführende Negierung doch oeteckt, Der wichtigere Ablehnungsgrund für die Negierung sei wohl der, daß die Spannung zwischen den Besoldungs- säßen zugunsten der unteren Besoldungsgruppen ‘geändert werden würden. Im Dezember 1924 habe man gegenüber den Gehalts- erhöhungen der oberen Beamiengruppen bei der geshäftsführenden Regierung nichts gehört. Da im Ausschuß aber nichts mehr habe erreicht werden fönnen, so werde die sozialdemokrat.\he Fraktion für die Aus\Gußentshließung stimmen. Die Sozialdemokraten verlangten aber auch die Vorlage einer Denkschrift über die Gehälter für Minister und Generale unter der alten Regierung.

Die Anträge der Deutschnationalen und der Sozialdemo- kraten, betreffend Vorlegung einer Denkschrift über die Ministergehälter und -pensionen usw., werden ebenfalls mit der Aussprache verbunden.

Aba. Laverrenz (D. Nat.): Die Beamtenschaft ist sehr stark verschuldet; seit Jahresfrist sind ihr deshalb Zusicherungen gemacht worden, die als binderde Versprechuncen angesehen wurden, Cs war fein Zweifel, daß beim Wiederzusammentreten des Reichstags eine Hilfe gewährt werten müßte. Wir haven keine Anträge gestellt, aher 1ch spredæe im Namen meiner Partei dem früheren Finanz- minister von Schlieben den Dank für das Verständnis aus, das er für die Lage der Beamtenschaft gezeigt hat. (Lachen und Widerspruch bei den Sozialtemokraten.) Schließen Sie die Große Koalition ab und dann streuen Sie mit vollen Händen aus. Jch bin auch ein Beamter. (Ruf bei den Sozialdemokraten! Ja, aber ein höherer!) Mir baben die verschiedenen Wege erwogen, auf denen den Beamten acholfen. werten ftann. Von allen Vorschlägen blieb nur übrig die Crhöhung der Grundgehälter oder als leßtes Mittel eine ein- malige Beihilfe. Die Erhöhung der Grundeehälter ist in diesem Kugenblick nit mögli, Jede sclhe Aktion würde vor Weihnachten unter den Ti4ch fallen, Damii überhaupt etwas noch vor Weih- naten zustante kommt, muß eine einmalige Bezie gegeben twerden, Die Regierung hâtte aber in dieser Frage die Fü Ung amen müssen. Im Etat für 1925 hat ja die Negierung Millionen aué ten Uebersdüssen ven 1924 „u Sonkterzweden“ in Reserve

stellt. Es erreate nun Erstaunen, daß die Regierung die Boamten- Éefoltano mit dem Problem der Enverbslosenfürsorge verquickte,

¿e Anträge der Kommunisten, Sozialdemokraten und Bs verlangen eine unmcalide Belastung ter Finanzen, die in den ná fen Fchren niht dur&Führtar sein würde, Es kam dann im Ausschuß tér Antraq Morath, von tem man annahm, daß er für die amt- liden Stellen genehm sein könnte. Wir haven uns in einem Unter- ævéidauß vergeblih bemüht, tie Meinungen zusammenzubringen. Tann tam ter Vermittlunoëworshlag Leicht, den wir nicht in dieser Form annehmen fönnen, Wir beantragen nit der Deutschen Volks- parici und der Wirtschaftspartei zusammen, auch die oberen Grarppen

in die Akiion incuigieben, unb die Beihilfe von 35 Æ auf 40 Æ

u erhöhen, Die Vev ng der Beamtenschaft geht auch in die Láheren Gruppen hinein. Zu dem Thema der R ennaDen haven wir einen Antrag gestellt. Die Vorwürfe gegen rn Schiele firld ründet. Es wäre wünschenswert, daß mancher andere Pensionvempfänger ebenso handeln würde wie mein Freund Schiele.

Avg. Mofrath (D. Vp.): Die Linke hat soziales Verständnis immer nur für die eigenen Kreise gezeigt. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Herr Bender macht den bürgerlichen Kreisen den Vorwurf, daß sie im Sommer eine Aktion für die Beamten ver- bindert hätten, er hâtte aber an die Haltung seiner Partei gegenüber unseren Anträgen vor einem Jahre denken sollen, auch darvan, A unter der Kanglershaft von Sozialdemokraten die Beamien Straßendemorstrationen greifen mußten, der sozialdemokratis Reichékanzler Bauer aber einen Empfang ihrer tationen ab-

lehnt hat. (Unvuhe bei den Sozialdemokraten.) bleibt das

ozialdemokvatisde Gercde von der Solidarität aller Arbeitnohmer, wenn man die unteren Beamten gegen die oberen ausfpielt? Wenn der Ausshußantrag angenommen wird, lehnt ihn das Numpfkabineit ab und dann geschieht gar nichts, Es bleibt also nur der Ver- mitblungêvorschlag übrig. Dabei verlangen wir, daß auch die Gruppen V und VI berüdsihtigt werden. Die weitere Berüd- sichtigung der Gruppen bis zur- XII. würde nur so wenig mehr Mittel erfordern, daß damit eine Verbesserung der unteren Gruppen doh nicht zu erreicen wäre. Wir beantragen ferner eine Beschrän- fung der Darlehnscewähvung an die Beainten, denn eine solche fann sehr unsozial sein. Wir wollen deshalb, daß für Darlehen nur ein Zrangigstel des Monatseinkommens abgezogen werden E Der Beamte muß, gerade weil er mit wenigem auskemmnen mu möglichst vor dem System der Abzahlung bewahrt werden. Die Geschäfte nußen die Lage aus und die Beamten haben daun monate- lang Tee denten zu leisten. Der Beamte muß wieder fein Vierteljahrsgehalt bekommen, damit er seine Bedürfnisse bar be- erge kann. Wir ‘beantragen also die Einbeziehung der Gruppen is zur Gruppe XII mit der Se u, op kein Beamter niehr als ein Fünftel Monatseinfommen als ¡hilfe erhält. Wenn die Hilfsaktion scheitect, so liegt es nicht an uns.

Abg. N (Zentr.) betont, er wolle aus der en fu der

ei

0

Beamtenbesoldung keine parteitaktischen Vorteile zu erringen Juchen. Danach habe er auch im—Ausshuß gehandelt. Der ablehnende Stardpunkt der geshästsführenden Regierung sei ja verständlich, aber es handele sich e um eine Notstandsaktion, für die die Parteien die Verantwortung übernehmen würden. Sei eine solche Ver- ständigung zwischen Regierung und Parteien niht im Ausshuß mög- lich gewesen? Die Regierung habe jelber nicht gesagt, was sie wolle, hade troß mehrfacher Auforderung dur alle Parteien des Ausschusses feinen positiven Vorschlag gemacht, habe in dieser wichtigen Frage nit die Führung übernommen. Der Redner wünscht, die Reichs- regierung möge ihre Bedenken überwinden und die Vorschläge des Ausschusses dem Plenum vorlegen. An der \ E Siellungnahme des Meichskanzlers gegen den Ausschußbeschlu ¿ der ablehnende Artikel des „Vorwärts“ schuld. 90 Prozent des deutshen Volkes levten zwar heute sozial s{lechter als vor dem Kriege, trobtem müsse man untersuchen, ob es niht möglich sei, die Beamtenschaft aufzubessern. Der Redner polemisiert gegen die als unsozial zu bezeichnenden Vorschläge bes Abgeordneten Morath und bittet den Reichstag um Zustimmung zu dem Ausschußantrag, damit die E sehen, daß man wenigstens versucht, ihnen nach Moöalichkeit zu helfen,

Staatssetretär Dr. Fischer erflärt nochmals die Ausshuß- beshlüsse für unannehmbar. N E

Abg. Torgler (Komm.) weist darauf hin, daß die Aus- führungen des Reichskanzlers Dr. Luther in seiner Äntriutsrede gang anders zugunsien der Beamten geklungen hätten, als die jeßigen Aeußerungen der Reichsregierung. Auch die Parteien hätten im Januar bei Beginn der neuen Reichstagsperiode baldige und tat- kräftige Hilfe für die Beamtenschaft gefordert. Gerade die Abgg, Morath und Genossen hätten in der Reichstagswahlagitation den Beamten goldene Berge versprochen, um den Deutschnationalen die Wähler abzujagen. (Lebhaster Widerspruch bei der Deutschen Volkspartei.) Der Redner erinnert an die im Fanuar aufgestellten konkreten Forderungen der Kommunisten, insonderheit für die unteren Besoldungsgruppen, deren Notlage am dringendsten sei. Aus all den Anträgen der Parteien habe fih eine elende Komodie, für viele Beamtenfamilien eine Tragödie, entwickelt. Die Parteien ließen nah der Regierungsbildung ihre Anträge, fallen, die dadur als reine Agitationsanträge charafterisiert worden seien. Auch der Reichsfinanzminister von Schlieben have — schon im März — erklärt, es sei kein Geld zur Befriedigung der Forderungen der Beamten da. Vor der Reichspräsidentenwahl, im April, hätten die bürgerlihen Parteien den Beamten abermals Versprehungen gemacht, die man dann nicht gehalten habe. Das Versprechen des Preisabbaues sei ein elendes Tauschungsmanöver gewesen, um die Beamten von Gehaltsforderungen abzuhalten. Fn die Kreise der unteren Beamtenßchaft sei unerhörte Not und Elend eingezogen. Die fast täglihen Selbstmorde von Unterbeamten seien bestimmt nicht auf Liebeskummer zurückzuführen, sondern auf ihre ver- zweifelte Notlage. Mit Darlehen sei den Beamten nicht geholfen. Dex Redner begründet dann die kommunisti{chen Anträge, mit denen man im Auss{uß geradezu shamlos verfahren sei. Die Frage der Beamtenbesoldung solle jeßt als Pressionsmittel, als Kuhhandelsobjekt für die Bildung der neuen Großen Koalitions- regierung benußt werden. Der Antrag Leicht sei unannehmbar, bedeute geradezu eine Verhöhnung derx unteren Beamtenschast. Der Redner droht mit einer Zerschlagung dieses Staates durch die Beamten sowie die Arbeiter und Angestellten; ihre Lammsgeduld sei ers{chöpst.

Die inzwischen eingegangenen gemeinsamen Anträge der Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei und der Wirtschaftspartei wollen den Antrag Leicht ändern, daß die Beihilfe im Betrage eines Fünftels des Monatseinkommens ür die Gruppen V bis XII gewährt wird, jedoch im D alle ein Fünftel des Monatseinkommens der Endsumme der Gruppe VIII. Ferner solle die Frauenzulage auf mindestens 40 Mark bemessen werden. ;

Jn bezug auf die Ministerpensionen beantragen die Deutschnationalen Graf Westarp und Genossen, die Reichsregierung zu ersuchen: :

1. Eine Denkschrift vorzulegen über Anzahl, Höhe und Be- rechnungêart der seit der Staatsumwälzung für Reichskanzler und Reichsminister festgesezten Ruhegehälter. ;

2, Unverzüglih einen Gejeßentwurf vorzulegen, der die Pensionsverhältnisse des Reichskanzlers und der Reichsminister den jepigeu Verhältnissen entsprechend regelt, 2

Abg, Sch ul dt (Dem.) betont, daß alle Parteien sich darüber einig seien, daß den Beamten geholfen werden müsse; nux über die Art der Hilfe herrsche keine Uebereinstimmung. Die Demo- fraten seien mit ihren Anträgen leider immer in der Minderheit

blieben, sie könnten hier also mit den übrigen bürgerlichen

arteien niht in einen Topf geworfen werden. Die Demokraten hätten andauernd gedrängt, je müßten daher die Verantwortung für die jeßige Zuspizung ablehnen. Es sei bedauerlich, daß von manchen Seiten in der Oeffentlichkeit behauptet werde, daß es den Beamten noch verhältnismäßig gut gehe. Man verwechiele eben das Nominaleinkommen mit dem Realeinkommen und MELLGMUS I, daß das erstere bei weitem niht die Kaufkraft in solcher Höhe habe. Die starke Verschuldung und noch mehr die hohe Krankheitsziffer der Beamten sprächen eine deutliche Sprache. Mit Darlehen könne nit grholsen werden, dadurch werde die Not nur größer. Der mte müsse etwas erhalten, was er nicht zurückzuzahlen brauche. Die Regierung habe durch die Vorshußwirtschaft selbst die Zunahme der Not verschuldet, da die Vorschüsse mit hohen Beträgen abgezogen würden. Auch die Reichsbahu dränge auf gros hlung der Darlehen, Das wirke erer katastrophal. eine Pavtei beantrage deshalb, daß die Darlehen neter m ‘eien oder die Elneiriuna wenigstens vorläufig unterbleibe. ie Regierung wolle der künftigen Regierung nicht vorgreifen, das

Ä

besage aber der Nauen ds nid, er gebe nur die Berehnung8e

grundlage an. Seine Fraktion ja auch im Ausschuß ver-

langt, daß die neue Regierung sojort eine Neuregelung der Be- *

oemtenbesoldung vorlege. Die lung der Regierung über die Boamtenbesotduns enthalte irreführende Angaben, so daß man N an eine tendenziöse Hirleltng glauben fônne. Es jei niht richtig, daß oier Fünftel der Be- amtenshaft ein Durchschnittseinkommen von 3000 X#- hätten, es seien nur 2200, und nur ein Drittel der Beamten fomme über den Durchschnitt. Man dürfe die einzelnen Gruppen doch niht nur nah dem Höchstgehalt berechnen. Es sei ferner fals, wenn es in der Oeffentlichkeit so dargestellt werde, als seien, nahdem die Abgeordneten des Gewerkschastsbundes mit ihren Pordenzngtn für die Erwerbslojsen a iejen seien, die Abgeordneten des Deutschen Beamtenbundes sih hinter die Re- gierung gesteckt und mit großen Forderungen gekommen seien. Es Lx hier keine Abgeordneten des Gewerkschastsbundes und des eamtenbundes, rn nur Abgeordnete des deutshen Volkes, Es3 sei ganz ehrt, immer einen Teil des Volkes gegen die anderen auszuspielen. s :

JFnzwischen ist von der Sozialdemokratischen Partei dev Antrag auf namentlihe Abstimmung gestellt worden.

Die Beratung wird auf Lde Präsidiums abs gebrochen und nux noch der von den Deutschnationalen eins gebrahte Geseßentwurf über die Aenderung der Rechts- anwaltsordnung an den Rechtsausshuß überwiesen. Nächste Sitzung Dienstag, 1 Uhr. (Fortseßung der Beratung über die Beamtenbesoldung; Ernährungsetat.)

Schluß nah 7 Uhr.

Breußischer Landtag.

108. Sißung am 14. Dezember 1925, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).)

Vor Eintritt in die Tagesordnung fordert der

Abg. Riedel (Dem.) in einer Erklärung den Abgeordneten Wiedemann (D. Nat.) auf, ein gerichtliches Verfahren gegen ihn einzuleiten und die Aufhebung feiner JFmmunität beim Landtag zu beantragen, damit die von ihm getroffenen P gerihtlich erwiesen werden könnten. Es handelt ih dabei um die gerihtlide Klarstelung von Vorwürfen, die der Abgeordnete Riedel s gegen den Abgeordneten Wiedemann (D. Nat.) erhoben hat, und die darauf hinausgehen, daß Wiede- mann Kassenberihte nicht einwandfrei aufgestellt habe. Er gibt als weiteres Beweismittel einen Brief bekannt, in dem kürzlih der

Abgeordnete Wiedemann von einem demokratischen Abgeördneten Geld für seine Gewerfkshaftsfasse erbeten a (Lachen und Zurnf bei den Deutshnationalen: Fit das alles?)

Die Einzelberatung zur dritten Lesung des Haushalts wird beim „Landwirtschastsetat“ fortgeseßt.

Zunächst äußert sih ein Regierungsvertreter gu der sozialdemokratishen Anfrage, wona [chlesishe ArbeitgeberVver- bande verlangt haben, daß Feltens der zuständigen Behörden geseß- lihe Maßnahmen getroffen werden, die der Landflucht und dem Kontraktbruch landwirtshaftliher Arbeiter ein Ende machen. Weiter wird von der Regierung in Beaut- wortung der Anfragen von Plehwe (D. Nat.) dargelegt, was ln der Angelegenheit des Weichseldammbruchs bei Sharnau veranlaßt ist.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Steiger: Meine Damen und Herren! Die große Anfrage der Druäsache Nr. 1360 geht von der Annahme aus, daß durch den deutscch- ruísischen Handelsvertrag ein Zugeständnis für die Einfuhr von Pferdewallahen gemaht fei, allerdings untex der Vorausseßung, daß die Wallachen bei der - grenztierärztlihen Unterfuchung auf Seuchen, insbesondere auf Roh, unverdächtig befumden worden seien. Die Anfrage geht dann weiter und will Auskunft darüber haben, in welhem Umfange die Einfuhr gestattet ist, zu welchen Zollsäßen und was die Staatsregierung in bezug auf die Ge- staltung der Zollsäte für Pferde in der Zukunft zu tun gedenkt. Obwohl der deutsch-russishe Handelsvertrag am Sonnabend im Reichstag angenommen worden ist, hat diese An- gelegenheit noch heute ihre Bedeutung. Sie führt zurück auf Artikel 12 des Wirtschaftsabkommens der Verträge, in dem gesagt ist: Wenn einer der vertragshließenden Teile ein Außenhandels- monopol einführt oder die Ein- und Ausfuhr durch irgendwelche Bestimmungen neu einführt oder beschränkt, dann kann das gegen- über dem andern Vertragsteil nur insoweit geschehen, als dieses Außenhandelsmonopol oder diese einshränkende Bestimmung all- gemein Anwendung findet. Es ist aber eine Ausnahme gemacht, indem gesagt wird, daß in all den Fällen, wo Gründe der Gesund- heitspolizei oder des Schußes von Tieren oder weiter die öffentliche Sicherheit in Betracht kommen, anders verfahren werden tann, das heißt mit andern Worten, Deutschland hat nah diesen Richtungen hin die Möglichkeit, besondere Bestimmungen gegen Rußland zu erlassen. Die Meistbegünstigung ist nah der Richtung gebrochen. Deutschland hat vollklemmene Selbständigkeit. Als diesss Artikel verhandelt wurde, sind «dio Russen mit dem Entwurf von sanitären Bestimmungen für die Einfuhr von Tieren, tierishen Teilen und Viehrauhfutter hervorgetreten. Dieser Entwurf ging dahin, daß die Einfuhr mit einem sanitären Ausweis des beireffen- den Landes begleitet sein sollte. Der Ausweis sollte bei Tieren einfa sagen, sie seien aus einem seuchenfreien Gehöst oder aus einer seucenfreien Gegend und feien gesund, oder aber sie kämen aus einer seuchenverdähtigen Gegend und seien desinfiziert. Selbst- verständlich konnte sih die deutsche Regiexung auf derartige Be- stimmungen nicht einlassen. Sie hätten der Einshleppung von Seuchen Tür und Tor geöffnet. (Sehr richtig! rechts.) Wir mußten einer solchen Bestimmung um fo mehr entgegentreten, als die Erfahrungen von 1920/1921 mit der damaligen Einschleppung von Maul- und Klauenseucle noch in aller Erinnerung is, jene Erfahrungen, bei denen wix in der Landwirtschaft einen unmittel- baren Schaden von wenigstens 400 Millionen zu verzeichnen hatten. (Hört, hört!) Es war unmöglich, die deutsche Landivirt- schaft jolhen Gefahren erneut auszuseßen. Daher ist die Regierung auf jenen Boden nicht getreten und hat neue Bestimmungen her- beigeführt, die sich auf die Einfuhr von Schweinen, auf die Ein- fuhr von Fleisch, auf die Einfuhr des Geflügels, auf die Einfuhr von Gedärmen, Knochen ufw, und ebenso auch auf die Einfuhr von Pferden beziehen. Darum handelt es sich zunächst in der großen Anfrage. Es ist nun im Anhang zum Abkommen be- stimmt, daß Hengste und Stuten überhaupt nicht eingeführt werden dürfen wegen der in Rußland herrschenden Beschälseuche. Für Wallache i die Einfuhr unter der Voraussezung der grenz- tierärztlihen Untersuchung zugestanden. Diese grenzgtierärztlihe Untersuchung ist einmal eine klinishe und dann eine serologishe.

*) Mit Ausnahme der durd Sperrdruck hervoroebobenen Reden der Herren Minister, die im Wortläute wiedergegeben sind,

Wenn die [erologishe Untersuhung nit ein einwandfretes Er- j

gebnis gibt, wird zur zweiten serologischen Untersuchu ng ge- shritten, so daß die ganze Quarantänezeit unter Umständen vier- zehn Tage in Anspru nehmen kann. Jedenfalls können Sie hier- aus ersehen, daß die UntersuGung der aus Rußland eingeführten — das gilt für die ganze polnische Grenze — Pferdewallache mit diesex besonderen Sorgfalt geschieht.

Fit aber nun die Tatsache der Gestattung der Einfuhr von Pserdewallachen aus Rußland ein Zugeständnis? Jn keiner Weise! Denn alle ausländishen Staaten haben das Recht, Pferdewallache nah Deutschland einzuführen. Aber die Einfuhr aus Rußland ifi insofern beshränkt, als Rußland keine Hengste und Stuten ein- führen darf, was andere Staaten dürfen, weil sie niht die Beschä!- feuhe haben. Also es liegt gerade umgekehrt, als angenommen worden ist. Jn bezug auf die Pferdeeinfuhr aus Rußland legt eine Beschränkung vor, und es war mix angenehm, diese Sache hiex besprehen zu können, weil auch in den Mitteilungen der Preisgerichtsstelle beim Deutschen Landwirtschaftsrat, die am 9. Dezember erschienen sind, folgendes steht:

Zux Einfuhr nach Deutschland aus Rußland sind ferner au Pferdewallahe zugelassen, sofern sie bei der grenztierärzilihen Untersuhung auf Seuche als unverdächhtig befunden worden sind. Nach der Preisgabe der deutshen Pferdezuht im Handelsvertrag mit Belgien muß diese neuerlihe Beeinträchtigung besonders befremden.

Es handelt sich also nicht um eine Preisgabe, sondern um das Gegenteil, was ih noch einmal sagen will: Rußland ist in bezug auf die Einfuhr von Hengsten und Stuten behinderi. Es kann überhaupt feine in Deutschland einführen, während alle anderen Länder das können. Was das für eine Bedeutung hat, mögen Sie daraus entnehmen, daß wir im Fahre 1913 im ganzen eingeführt haben 138 000 Pferde, davon 57 000 aus Rußland, und von diesen 57 000 waren wieder rund 10 000 Hengste und Stuten. Sie sehen also, in welcher erheblihen Weise gerade die Einfuhr aus Rußland durch diese Bestimmungen beschränkt worden ift.

Der zweite Teil der großen Anfrage bezieht si auf den Zoll. Wir hatten vor dem Kriege einen Zoll, der bis 1000 Mark Wert 90 Mark betrug, von 1000 bis 2500 180 Mark, über 2500 360 Mark. Als das Pferdeeinfuhrverbot im Frühjahr dieses Fahres auf- gehoben wurde, sind die alten Zollfäße automatish wieder in Krast getreten. In jener Zeit hat nun die Reichsregierung ein Ab- kommen mit Belgien getroffen, das nachher auch die Zustimmung des Reichstags erhielt, in welhem Abkommen der Zollsaß für Pferdeschläge, wie fie in Belgien gezüchtet werden, also nur für das halbblütige Pferd, auf 140 Mark angeseßt worden ist. Die Aufhebung des Pferdeeinfuhrverbots und dieser Zollsay haben damals in der Landwirtschaft eine ungewöhnliche Panik hervor- gerufen. Einesteils mit vollem Recht. Es zeigte fich bald, daß infolge der Aufhebung des Pferdeeinfuhrverbots die Einfuhr von Pferden in die Höhe schnellte. Fm März beirug sie noh 1104 Pferde, im April 6000, im Mai 6500, im Juni 6939, Nun aber finden wir eine Erscheinung, die anch nicht uninteressant ist. «Fm Juli betrug sie nur 4700, im August 3300, im September 3500, im Oftober -jogar nur 2000. Wie ist das zu erkläcen? Ganz einfah. Besonders in der intensiv betriebenen Landwirtschaft ist die Lage so, daß man mit dem besten Willen kein Pferd kaufen kann. Also die geringere Nachfrage ist die Ursache, daß die Einfuhr von Pferden zurückgegangen ist Aber eins is von Interesse. Ganz besonders ging die Einfuhr vom September zum Oktober zurück. Jm September hat sie noch 3500 Pferde betragen, im Oktober nur noch 2000. Warum? Am 1. Oktober sind die neuen Zollsäße in Kraft getreten, die jeyt lauten: 500 Mark pro Pferd, 30 Mark für die kleinen Litauer, die bis 1,40 Stockmaß haben. So erklärt fih der ungewöhnliche Rückgang im Monai Oktober.

Nun aber beschäftigt si die agrceße Anfrage weiter damit, wat in Zukunft in bezug auf den Pferdezoll wohl zu erwarten fein wird Da geben uns die Zahlen der Einfuhr auch einen gewissen Anhali{s- puntt. Aus Belgien sind vom Januar bis Oktober 4300 Pfeúde eingeführt worden, aus den Niederlanden rund 4700, aber aus Däne- mark 10 700. Jett wissen wir, wo unsere zukünftige Konkurrenz liegt. Sie liegt vielleiht weniger bei Holland, als viel mehr bei Dänemark. Jch glaube, hon die gegenwärtigen Verhältnisse haben genügend gezeigt, daß 140 #4 fein Zoll ist, der für faliblütige Pferde den Anforderungen entspriht. (Sehr richtig! bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Wer dem nicht zustimmen will, dem empfehle i, sih die Verhandlungen im Reichstage beim Zolltarifgeseß zu ver- gegenwärtigen. Man hat dort eingeräumt, daß man vor allem die Ginfuhr von Rindvieh, Schweinen und Schafen s{üßen müsse, weil deren Zucht von der bäuerlichen Landwirtschaft betrieben werde, und ging so weit, nicht nur die Zollsäße zu erhöhen, sondern auch Mindest- ¿ollsäße für diese Tiere einzuführen.

Wie liegen nun die Verhältnisse bei den Pferden? Die An- nahme, daß die Pfevdezuht nur von dem Großgrundbesitß betrieben werde, ist völlig irrtümlih. (Sehr richtig! bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Die Sache liegt vielmehr so, daß der Großgrundbesißer der wichtigste Abnehmer der Erzeugnisse des. bäuerlichen Besiters ist Dieser betreibt die Pferdezucht, soweit er kann, nämli bis zum Abseßhen des Fohlens; dann nimmt es ihm der Großgrund- besißer ah. Wenn man also auf der einen Seite wirklich die bäverlihe Viehzucht {hüten will, dann muß man diesen Schuy auch auf die Pferdezucht auédehnen. Jusbefondere wird man bei den tommenden Verhandlungen mit Dänemark dagegen Widerstand leisten müssen, daß dort cine wesentliche Senkung des Zolles eintritt. Doß die Dänen in der Tat, sehr beachtenswerte Konkurrenten sind, gebt auch aus den Einfuhrzahlen hervor. Jch habe bereits gesagt, daß im Oktober der neue Zollsa eingeführt worden ist. Jh habe Zhnen gezeigt, wie infolgetessen die Einfuhr zurückgegangen ist; nur aus Dänemark niht. Die Einfuhr aus Dänemark is sogar noch um ein Fleines, von 848 auf 862 Tiere, gestiegen. Daraus kann man sbließen, daß die Dänen ganz besondere Gegner für unsere Pferde- zut sind. Jch habe nur den lebhaften Wunsch, daß es gelingt, diese \dnoere Konkurrenz von unsever Pferdezucht fernzuhalten.

Jn Beautwortung dex großen Anfrage Laden- dorff (Wirtsh. Vereinig.) macht ein Regierungs- vertreter Mitteilung von der Maßnahme zur Unterstüßung tierärztliher Hochschulen in Hannover.

Jn der allgemeinen Aussprache zux Landiirtschaftlichen

Verwaltung erklärt Dr. von Winterfeld (D. Nat.) die Belastung

Abg, Landwirischaft ; i ältnismäßig h übe Sricdendgeit Brin Abih meg E M Du e Qien

essen der t zu wenig , Hinsichtlich der Ein- fuhr von e v! Tesonbere Vorsicht Dänemark gegenüber (e- boten. * Zwischen Landwirischaft und Industrie beständen innige Zu- futeaage. Das erweise insbesondere bei der Stilstoff- industrie. Anstatt der Zwangsversteigerungen sei im Interesse der Volkewirtschafi besser die ¿vaugenwalinng für landwirtschaftliche Betviebe . Eine klare Crklärung sei erforderli, in welcher j; t- und Erntebergungskredite prolongiert werden sollen, S y Mane L E alie Kb fa l D ver- r zu ermóögli i eizu n von ulden. Bei Cinrcchtung neuer ‘fenbwirtschaftlicher Aufbau- e vorher die Landwirtschaft gehört werden. Was die rage der Saisonarbeiter betreffe, so En auch seine Partei wae daß viele Polen in der tar igt würden. Es sez aber unerhört, daß der Ministerpräsident diese Tatsache hervorhebe jur Abwehr des Vorwurfes, daß so viele ost;üdisbe Elemente in das nd gelesen s (Lebhafte Zustimmung rechts.) Solange ein nisterium Braun bestehe, könne es in Preußen nicht aufwärts gehen! (Beifall bei den Deutschnationalen.)

Aba. Schmelzer (Zenir.) bespriht die Frage der Auswertung iandwirtschaftlicher otheken und der Rückzahlung der landwirt- schaftlichen Kredite, die verlängert werden müßten. Die Reichsbank müsse landwirtschaftliche Wechsel diskontieren und nöti-enfalls prolon- gieren; die Erklärung, sie sei nicht dazu da, sei niht zu verteidigen diesem wichtigsten Berufsftand segen . Nur mit einem gesunden Bauernstand könne die die deutsbe Republik bestehen! Das Gesehz von 1881, das die Genossenshaftêverwaltung unter staatlihe Aufsicht stelle, könne nur wirksam sein, wenn mit der Bevölkerung Hand in Hand gearbeitet werde. : j i Aba. Dr. Schiftan (D. Vp.) geht gleichfalls des näheren auf die fkatastrophale Lare der Landwirischaft ein, die alles, was sie produziere, in einen Topf ohne Boden hineinwirtschafte. Die Be- dingungen für die Hypotheken, die der Landwirischaft zur Derlugung gestellt worden seien, teien so gewesen, daß sie die Landwirtschaft zum größten Teil nit hat übernehmen tönnen. Redner bespricht dann den Antrag der Deutschen Volkspartei auf Bereitstellung von Mitteln zur Grforshung der Landarbeitsfragen. Dieser Antrag sei von allen Parteien angenommen worden, und çerade in einer Zeit der Not sei die Vertiefung der Lehre von der LandarbeitsforsGung von besonderer Dringlichkeit. Diese Angelegenheit, die nun seit gy r und Tag von einem Ressort zum anderen wandere, müsse endlih geregelt werden. Auch die landwirtschaftlidben Schulen forderten eine intensivere Be- arbeitung an den Zentralstellen der Verwaltung, und zwar in erster Linie durh einen akademish oebildeten Landwirt. Reder gab der Erwartung Ausdruck, daß der Minister sich innerhalb des Kabinetts auch wirkli so durbseten möge, wie er es in Aussicht den habe. Der Preisabbau müsse fortgeseßt werden, vor allem an den vielen Mittelstellen, bei den Leuten, die niht säen, sondern bloß ernten. An die aus Polen verdrängten Domänenpächter müßten e schnell wie möglich Vorschüsse gezahli werden. Unserer Wirtschaft könne nur aeholfen n, wenn man darauf verzihie, für teuer erarbeitetes deutshes Geld Auslandskredite und Devisen zu kaufen; nux aus deutshem Boden und Werten müßten wir Devisen zu schaffen suchen.

Abg. M üller- Frankfurt (Komm.) verweist auf die Lantflucht der Arbeiter, die er auf die Hungerlöhne und die Ueberarbeitung zurückführt. wt vihtigl bei den Kommunisten.) Weiter erinnert der Redner daran, daß in Preußen noch zwanzig Gutsbezirke be- ständen, in denen die Arbeiter niht das kommunale Wahlrecht hätten. (Hört, hört! bei den Komnmumisten.) Das Fehlen jeder Bildungsmöglichkeit und die mangelnde Erwerbslosensürsorge ver- anlaßten weiter den Abzug der Landarbeiter. i:

_ Abg. Wachhorst de Wen te (Dem.) betont zwar auch die

kritishe Lage der Landwirtschaft, meint aber, der Staat könne der Landwirtschaft niht die Rentabilität garantieren; hier solle vielmehr die Selbsthilfe stärker hervortreten. Der Staat müsse aber für niedrigere Zinsen und langfristige Kredite sowie für eine Comäßigung der Stouern und eine Vereinfachung des Steuersystems sorgen Die Landwirtschaft müsse diese Hilfe erhalten, namentlich im Gesamt- interesse, denn sie bilde oine der stärksten Fundamente der gesamten Volkämirt\chaft. (Beifall) __ Abg. Bie ster E Vereinig.) bezeichnet es als unerläßl: ch für die landwirtschaftliche Gesundung, daß zunächst einmal Schluß mit den Kultivierungsmaßnahmen gemacht werde und alles vorhandene Geld für die Sicdlungsprobleme verwendet werde.

_ Abg. Meineke (Dem.) seßt sih für die Interessen der mittleren und Tleinen landwirtshaftlichen Betriebe ein. Die Groß- betviebe hätten sich durch Zölle usw. ausreihend geschüßt. Der Redner en intensivere Bearbeitung des Siedlungsproblems und {ließt fih dabei der Auffassung des Schlesishen Bauernbundes an, daß noch nicht einmal die amtlich genannten Siedlungszahlen bisher tatsählih erreiht seien. (Hört hört! links.

Minister für Landwirischafi, Domänen und Forsten Steiger: Der Herr Abezgordnete von Winterfeld hat in seiner Rede über die Bemerkung des Herrn Ministerpräsitenten hinsihtlich der aus- ländischen Arbeiter Ausführungen gemacht, die mit dem Wortlaut des Stenogramms fsih nicht in Uebereinstimmung befinden, Danach hat der Herr Ministerpräsident gesagt:

Jawohl, ih bin auch dafür, daß die Ausländer hinausgeschafft werden müssen, insbesondere die 300 000 bis 400 000 ausländischen Arbeiter, die auf Wunsh Jhrer Parteifreunde in unser Land hereingekomimen sind und jeßt in einzelnen Bezirken geradezu zu einer Landplage werden.

Er hat also niht davon gesprochen, daß es sih dabei nur um Land- arbeiter handle. (Lachen bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Jch

wollte nur sagen: Von Landarbeitern hat er niht gesprochen.

Jch komme dann weiter auf Ausführunçcen zu sprechen, die be- züglih der Erntebergungs- und Saatgutkredite gemacht worden sind. Es ist bereits ausgeführt worden, daß eine große Beunruhigung im Lande entstanden sei, weil man nicht wisse, was man zu tun habe. Bereits “am 12. November ist sämtlichen Oberpräsidenten Mitteilung gemahi worden, wieviel in der ersten, wieviel in der zweiten und wieviel in der dritien Rate zu bezahlen ist. Die Herren Ober- präfidenten wurden gebeten, sih mit den Landwirtschaftskammern in Verbindung zu seben und dann die tatsählihen Verhältnisse bei dem Hereinholen der einzelnen Raten entsprehend zu berücsihtigen. Wenn also draußen Schwierigkeiten entstehen, dann wollen Sie bitte berück- sichtigen, daß von hier aus den zuständigen Instanzen im Lande früh- zeitig Mitteilung gemacht worden ist,

Wenn dann der Herr Abgeordnete Wachhorst de Wente ausgeführt hat, daß in Pommern 30 Prozent der Großgrundbesißer unter Geshäftsaufsicht stehe, so muß ih auch diese Auf- fassung rictigstellen. Es handelt sih nicht um Geschäftsaufsiht nah Maßgabe der gerichtlichen Bestimmungen, sondern in Pommern sind in den einzelnen Kreisen Kreiskommissionen gebildet werden. Diese haben sich zur Aufcabe gestellt, den einzelnen in schwerer Bedrängnis befindlihen größeren Landwirten zu zeigen, was sie wirtschaftlich zu tun, wie sie ihren Betrieb einzurihten haben, und ibnen andererseits dann auch die erforderlihen Kredite zuzu- führen. Die Betreffenden müssen sih aber verpflichten, so zu handeln, wie diese Kommission bestimmt. Es ist also eine freiwillige Ge- säftsaufsicht.

Dann ist von mehreren der Herren Abgeordneten von der Sieds lung gesprohen worden. Es wurde gesagt, sie sei auf einem toten Punkt angekommen. Ja, dafür, daß es mit den Geldverhältnissen so liegt, kann man niemand verantwortlih machen. (Sehr richtig!) Im übrigen ist aber das Landwirtschaftsministerium durchaus bereit, allen berechtigten Klagen, die vorliegen, bis auf den Grund nahzu-

gehen und niemand zu \chonen. Daß ih bislang die Anfrage der Demokratischen Partei über die Siedlung niht beantwortet habe, ist nur daher gekommen, daß ich in dieser äußerst wichtigen Sache keine allgemeinen Ausführungen machen will, sondern daß ich meine Auss- führungen im einzelnen durch Tatsachen, durch Zahlen belegen will. (Sehr gut!) Gegenwärtig wird bei sämtlihen Landeskulturamts8- präsidenten eine Erhebung veranstaltet. Wenn sämtlihes Material verhanden ist, werde ih die Anfrage beantworten, und mih bemühen, Jhnen die tatsählihen Verhältnisse nah dieser Richtung zu zeigen.

Nun wird Herr Ministerialdirektor Articus noch Mitteilungen über eine besondere Angelegenheit machen.

ie Frage des Zusammenbruchs der Land- ban

erklart hierauf ein Regierungsvertreter: Bei den Verhandlungen it sbesondere ift

wiederholt von der Landbank die Rede gewesen.

gefragt worden, ob die Staatsregierung bereit wäre, für die Siedler- einen ¿ S der

interessen tatkräfiger einzutreten, die dur Landbank „riet wären. Die finangiellen Verluste der Landbank ind auf dhâfte pre eeen, die niht statutengemäß waren.

leidwobl war die Staatéregierung zu einer Stüßungsaktion bereit. Vorausseßung dafür war aber eine Reihe von Bodingungen, die einen staatlihen Einfluß auf das Institut sichern ain Es ist zu einex Einigung über diese Bedingungen wicht gekommen. Die Sigats- regierung konnte aber von der Erfüllung dieser Bedingungen um 0 weniger absehen, als die von der Landbank für eri padág- Le -râc vin Beträge so hoh waren, daß sie unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht ohne weiteres zur Verfügung gestellt werten konnten. Sollte durch etnen finangiellen Zusammenbruch der Landbank die Existenz von Siedlern gefährdet werden, so ist die Staatêvegierung bereit, ugunsten dieser Siedler helfenid einzugreifen. Hierzu werden weniger staatliche Mittel erforderlich eon als zur Stüßungsaktion der Land-

f Wenn im übrigen behouptet wivd, daß die Staatêregierung

die Siedlungsfrage neuerdings für weniger duinglih halte, so ifft das selbstverständlich Ae : Abg. Be ch k e (Wrischaftl. Doveinig Hetia die hohen Anlege- xebühren bei den Wasserstraßen, die die Wirtschaft und auch dea Sport säbiaen, und fordert Reis eines Antrags seiner Freunde auf Herabsetzung dieser Gebühren.

Damit ist die Beratung des Landiwirtschaftshaushalts ar: :

Fs folgt die driite Beratung des Kultushaushalts. _ Abg. Schwarzhaupt (D. Vp.) erstatiet den Aus\chußberiht über die Anträge von Campe (D. Vp.) und Falk (Dem.) auf Er- ritung einer pädagogischen Akademie auf simultaner Grundlage.

Avg. Wildermann (Zentr.) gibt namens feiner Fraktion eine Grklärung ab, in der es heißt: Die Zentrumssraktion erblickt in dem Antrag auf Einvichiung einer Fn pädagogischen Akademie in Frankfurt a. M. einen Versuch, die Grundlage der Bekenntnis- schule zu unterhöhlen und die Simultanschule in Nassau zu ver- ewigen. Die Bekenntnisshule ist nah Ueberzeugung der Zentrums- ges „die Schule, die die Gewissenöfreiheit und die berechtigten lnsprüche aller S ARGEN sicherstellt. Die Bekenntni8- schule sichert den religiösen Frieden unter den Volksgenossen und gibt der Vaterlandsliebe der Schüler die religiöse Grundlage. Das jeßt aber oine Vorbildung der Lehrer voraus, die nur auf bekenntnisg- mäßig eingerihteten Wehrerbildungsanstalten erworben werden kann. Eine simuldane Lehrerbildung zerstört die notwendigen Voraus- setungen der befenntniêmäßigen Volksschule. Wer ernsthaft dis bekenntniémäßige Volksschule will, muß mit unausweichbarer Folge- vichtigfeit auch die betkenntniömäßige Ausbildung der Lehrer ver- langen. Wenn besondere Verhältnisse ausnahmsweise zur Einrichtung von Simultanschulen führen, so ist auch für die Lehrer und Lehrerinnen an diesen Sculen eine simultane Ausbildung weder nötig noch angezeigt, A man die simultane Akademie für Frank- furt a. M. verlangt, muß noch besonders stußig mahen. Jst doch offen ausgesprochen, daß Frankfurt jih deshalb eigne, weil in Nassaa die Simultanschule die Regel sei, Man vergißt dabei, daß die fathelisde Bevölferung Nassaus von jeher sih gegen diesen Zustand ewehrt hat und die Bekenntnisschule verlangte. (Sehr richtig! im Zentrum.) Jn Versammlungen und scharfen Erklärungen aus allen

ichten der Tatholishen Bevölkerung zoigt sich deutlich die Er- regung, die sih der katholisben Bepölterung aus bemächtigt hat. Dabei ser auch hingewiesen auf die Kundgebung des Herrn Bischofs von Limburg an den Minister. Die Zentrumsfraktion lehnt aus allen diesen Erwägungen die Gründung einer Simultan- akademie ab. Sie macht noch ganz besonders darauf aufmerksam, daß die Gründung einer Simultanakademie der Neichsverfassung wüder- spricht. Diese Ansicht hat die Staatsregierung im Aus\uß mit gvoßem Nactdruck vertreten. Wir treten ktaueser As vollinhaltlih bei und lehnen jede Verantwortung für die äußerst bedenklichen Folgen ab, die sih unter diesen Umständen aus der Gründung einer Simultanakadsmie unvermeidlich ergeben müssen. Sollte der Antrag angenommen werden, so behält das Zentrum sih vor, mit allen geseß- mäßigen Mitteln die Errichtung der fimultanen Akademie zu ver- hindern. (Beifall im Zentrum.)

HU dex Angelegenheit des Fntendanten von Schillings, die dann zur Sprache kommt, liegen von der Deutschen Volkspartei zwei Anträge vor. Darin wird das Staatsministerium ersucht, die fristlofe Entlassung des Jntendanten der Staatsoper, Professors 2A von Schillings, zurückzuziehen, und eine baldige Lösung des entstandenen Konflikts herbeizuführen. Fn dem zweiten Antrag wird ver=- langt, daß für das Rechnungsjahr 1926 im Kultusetat eine planmäßige Stelle für Musikpflege und eine planmäßige Stelle für das Theaterwesen nicht geschaffen werden.

Von dex Völkishen Freiheitspartei, der National- sozialistishen Deutschen Arbeiterpartei und der Wirtschaftlichen Vereinigung wird die Erledigung des Falles Schillings in einem Antrage folgendermaßen gewünscht: 1. Professoc Dr. von Schillings wird unverzüglich wieder in sein Amt als Jntendant dex Staatsoper eingeseßt, 2. die beiden Referenten stellen für Kunst sind aus dem Etat des Ministeriums füx Wissenschaft, Kunst und Volksbildung zu streichen.

Ju der Debatte nimmt zunächst

Abg. Baedcker- Berlin (D. Nat.) das Wort und führt u, a. aus: Es handelt sich nicht um eine politishe Angelegenheit. Wir haben keine Anträge gestellt und werden für die Anträçe der Deutschen Bolkspartei stimmen, Uns scheint, daß der Künstler, der die Dinge mit seinem Temperament gesehen hat, große Entschuldigungsgründe für sich geltend machen kann. In der Verwaltung der Oper ist nicht alles in Ordnung gewesen. Der Grund der Zuspikung liect aber niht hier Die Selamitäligkeit des Herrn von Schill:ngs zeigt große Plusgründe auf. Gr hat die Staatsoper künftlerisch und finanziell durch die shwierigste Zeit mit steigendem Erfolge durchgeführt. Er zet ¿e Staatsoper wieder an die Spibe gestellt. Niemand, der den ist von fünftlerishen Betrieben kennt wird verkennen, daß, wenn das çanze Personal si hinter einen folchen Mann stet, das doch auch für den Mann selbst spricht. Das Defizit in der Staatsoper ist niht größer geworden in diesen oren, Wir wären gufrieden, wenn bei allen Verwaltungen sich die Verhältnisse so günstig gestaltet hätten gegenüber dem Friedenöstand wie bei der Staatsoper. Beim NEO piel is die Hauptsache, daß das Gastspiel ein schöner Erfolg für die deutshe Musik gewesen ist, der au auf das Konto des Herren von Schillings fällt. Wenn in formaler Beziehung An- laß zur Beschwerde vorhanden ist, so sind hier doch nur kleinliche und ungerehte Dun zur ltung gekommen. Die Herren im Ministerium seinen überhaupt die Hande zu viel in Kunstdinge esteckt zu haben. Sie sind auch mcht sehr fein gewesen. Besonders bai ein Brief den Konflikt sehr verschärft, der einen Ton gezeigt hat der einem Mann wie Schillinas nüber durchaus unangebraht war, so, wenn in ihm gesagt wird, er habe das leßte Vertrauen ver-

loren. Die Antwort hat der Minister ungezogen genannt, Wir