1925 / 296 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

munafabgaben einshäßbare Reinertrag der Neustadkt- Gogoliner Eisenbahn-Ge)ellschast für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1924 des Beiriebsjahres 1924 auf 180 000 Reichsmark festgeseßt wird. - Oppeln, den 11. Dezember 1925. Deutsche Reichsbahn-Gefellschafi. Reichsbahndireftion Oppeln. Oberschlesische Eitenbahnen. Privatbahnaufsicht. Der Präsident. J. V.: Dr. Niepage.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich,

Der lettländishe Gesandte Dr. Woit hat Berlin verlassen. Während seiner Abwetienheit führt Legationssekretär Gilberts die (Seschäfte der Gesandtschaft.

Der ischecho-\lowakische Gesandte Dr. Krofta hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat Dr. Blahoz die Geschäjte der Gesandtschaft. :

MTapitalverkehrfteuer. Fristverlängerung für die Sanierungsbegünstigungen aus Anlaß der Gold- umstellung. Nach der Ersten Verordnung über die Gesell- schafisteuer bei der Aufstellung von Goldbilanzen vom 1. De- zember 1924 werden Kapitalerhöhunaen und ähnliche Kapital- zuwendungen bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschasten auf Aftien und G. m, b. H. t'euerlih begünstigt, soweit fie lediglich zum Ausgleih des Verlustes dienen, der gegen- über dem auf Gold umgerechneten Eigenkapital nah den Werten der Goldbilanz fich ergibt. Der Steuersaßz des Kapitalverkehrsteuergesezes is hier von 4 auf 2 vH er- mäßigt. Die Vergünstigung ist nah der Verordnung nur für die bis zum 1. Januar 1926 bewiriten Zahlungen oder Leistungen vorgesehen. Die allgemeine Verfnappung der Geldmittel erfhweri bei der gegenwärtigen Wirtschaftslage die Möglichkeiten eines solchen Verlustausgleichs derart, daß die praktische Durchführung dieser Sanierungsmaßnahmen inner- halb der bisher vorgesehenen Zeit in vielen Fällen nicht er- folgen kann. Mit Nücksicht hierauf i durch eine neue im amtlichen Teil dieser Nummer veröffentlichte Verordnung vom 12. Dezember 1925 die Vergünstigung um ein volles Fahr (bis zum 1. Januar 1927) verlängert worden.

e rent: ert

_ _Breuf:en.

Am 9, d. M. starb in Bonn im 80. Lebensjahre der Berghauptmann a. D. Heinrich B aur. Der Verstorbene wurde 1846 in Düren geboren, 1872 zum Bergreferendar und 1875 zum Bergassessor ernannt. Nachdem er zunächst einige Fahre eine Privatgrube geleitet hatte, wurde er 1881 als Berg- inspektor auf dem staatlichen Steinkohlenbergwerî Sulzbach bei Saarbrücen planmäßig angestellt. Drei Jahre päter wurde ex Bergrevierbeamter in Magdeburg und war dann jahre- lang als solher in Aachen tätig. Im Jahre 1894 wurde ex zum Oberbergrat am Oberbergamt in Clausthal befördert und nah vier Jahren in gleicher Stellung an das Oberbergami Bonn verseßt. Nachdem er im Jahre 1901 als Geheimer Bergrat und Vortragender Nat in das Preußische Ministerium für Handel und Gewerbe bertifen worden war, erfolgte im Jahre 1903 seine Ernennung zum Berghauptmann. Zunächst leitete er das Oberbergamt in Dortmund und von 1906 bis 1911 das Oberbergamt in Bonn. Baur hat dem preußischen Staate während seiner langjährigen Dienstzeit in unermüdlicher Hingebung und Berufs- treue sein aroßes Wissen und Können gewidmet. Neben seiner verdienstvollen Tätigkeit sichern ihm seine hervorragenden Charaktereigenschaften, sein liebenswürdig-vornehmes, ritter- liches und aufrehtes Wesen, durh welches er sich die Wert- schäuung weitester Kreise erivorben hat, ein dauerndes An- enten.

Deuticher Reichstag. 138. Sizung am 17. Dezember 1925, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Am Regicrungstishe: Reichsminister für Ernährung und Landivirtschaft Graf Kani. Präsident Löbe eröffnet die Uhx 20 Minuten. - / : Auf derx Tagesordnung steht zunächst das Geseh über die Auüsfnhx von Kunste rien. Qu FUteele dev Erhaltung des nationalen Kunstbesißes ist dur besondere Verordnung die Genehmigung zur Ausfuhr deutschen Kunst- besitzes von der Zustimmung eines Sachverständigenaus\usses abhängig. Diese Verordnung, die am 31. Dezember d. e abläuft, soll na der Vorlage bis zum 31. Dezember 1927 ver- längert werden. / : Abg. Dr. Ber gsträsser (Dem.) stimmt dem Gejeßentiourf zu und fordert insonderheit den Schuß der Archivalien. j Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) wandte sih gegen die Ab- wanderung des deutschen Kunsktbesiyes ins Ausland, Gerade leßt mit der Stabilisierung der Währung sei die Gefahr einer Emi- ration des Kunstbesißes gestiegen. Gegenüber dem Amerikanertum fei gerade dieser leßte Kulturbesiß des Volkes ein besonderes Wahrzeichen, Gleichzeitig lenkte der Redner die Aufmerksamkeit auf die baulihen Verhältnisse des Mainzer Domes, die als sehr bejorgniserregend zu bezeihnen seien. Eine gleihe Entwicklung kündige sih allerdings beim Kölner Dom an. Es sei Pflicht der Reichsregierung, diese Symbole edelster deutsher Kultur als Nationalmonument zu erhalten. Gevade wegen der neuaus- genommenen Beziehungen zum Westen sprächen diese Kultur- enkmäler eine wuchtige Sprache der Versöhnung und edelster Menschlichkeit. : E Ein Negierungsvertreter entgegnet, daß das Reichs- ministerium des Fnnern volles nteresse für diese Fragen habe. Die Vorlage wird darauf in allen drei Lesungen an-

_

Sißung um 1

genonimien. : Auf der Tagesorduung steht dann der Gesehentwurf, betr. Teoetlung dev Landesversicherungsanstalt Schlesien und Errichtung einer Versiche- cungsanstalt für die Provinz Oberschlesien. Der soziale Ausshuß hat die Vorlage abgelehnt, E Abg. Ul ityka (Zentr.) beantragt Rückverweisung der Vorlage an den Ausschuß, da noch mehr Material zur Beurteilung der wichtigen Frage beigebraht werden müsse. E Die Abag. von Rheinbaben (D, Vp.) und von 1 ch t- hofen (D. Nat.) widersprehen der Rückverweisung; die An- gelegenheit müsse am 1. Januar entschteden sein, z : Für die Rückverweisung stimmen das Zentrum, die

Fur dre 4 l Sozialdemokraten und die Demokraten. Da die Abstimmung

zweifelhaft bleibt, muß Aus lung erfolgen. Diese ergibt, daß 1 bgeordnete für die Rückvertveifung 1nd 198 dagegen sind. Das Haus is} also nicht beschlußfähig. Die Siu: muß abgebrohen werden. Eine neue Sitzung findet fünf Minuten später statt.

Um 1 Uhr 50 Minuten eröffnet Präsident Löbe wiederum die Sißung und stellt erneut den Antrag Uligyka (Zentr.) auf Rücverweisung der Vorlage über die Teilung der Landesversichecungsanstalt Schlesien zur Ah- stimmung. i ;

Der Abg. Stöhx (völk.) bezweifeli darauf die Be- s{lußfähigkeit des Hauses. die Mehrheitsverhältnisse niht zu übersehen sind, muß die Anwesenheitszifser durch Kartenabgabe festgestellt werden. Es wird die Anwesenheit von 303 Abgeordneten festgestellt; das Haus ist B beschluß- fähig. Darauf wird, entsprechend dem Antrag Ulibka, die Vorlage an den Ausschuß zurückverwiesen.

__ Darauf segte das Haus die dritte Lesung des Etais [8 x 1925 in dec Aussprache über den Spezialetat des eihsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft fort. _ Abg. Hoernle (Komm.): Die Agexrarier verlangen geseßliche Maßnahmen gegen die fluht der Arbeiter, d. h. gegen die Frei- zügigkeit und das Koalitionsrecht. Davon hat der Minister nihts gejagt, auch nichts von der Unterernährung der Massen der Bevölke- rung, auch nichts davon, daß dem Volke empfohlen wird, sich wieder mehr dem Schwarzbrot zuzuwenden, also auf eine schmackhafie Nahrung zu verzichten, Erschreckend sind die statistishen Angaben über das förperlihe Elend der Kinder, namentlih über die Neal der Nachitis, die wesentlih durch die ungenügende Ernährung erzeugi wird. Die Kreditkrisis ist nur eine Erscheinung der fapitalisti)hen at Mit derx Kreditnot der Landwirtschaft hat sih der Minister eingehend besdäftigt. Der Geireidehandel hat zurü- gehalien, weil er ein Fallen der Preise erwartete, und die topita- listishen Landwirte haben aus dem umgekehrten Grunde zurück- gehalten, um eine Steigerung der Preise zu erzwingen. Die Pro- duktionskosten müssen herabgeseßt werden, aber davon hat der Minister auch nicht gesprohen. Jm Gegenteil, dem Volkswirischaftlichen Aus- chuß liegt ein Geseßentwurf vor, der ein Geschenk bon 20 Millionen an bie Sticf{stoffindustrie bedeutet. Die deutsche Landwirischaft ift technish rüdständig, die kleinen Landwirte sind car nicht in der Lage sich die Errungenschaften der chemishen und technischen Wissenschaft zunuße zu machen. Dafür müßte der Staat sorgen, dafür Mittel bereitstellen. Ein großzügiges Wirtschafts- und Ernährungsprogramm ist bei uns gar nit mögli weil die Regierung nur die Agentur der Großbanken und oßagrarier ist, die car keme Verbilligung der Produktion wollen, weil sie sih bei der Extensivierung des Betriebes R CNnS besser stelle. Auch die nnvicltchafilicien Ge- nossenschaften arbeiten im fapitalistishen FJateresse nach kauf- männishen Prinzipien und nüßzcn gerade den kleinen Bauern nichts. Wir raten aber den kleinen Bauern nit, aus den Genossenschaften herauszugeben, sondern den Kampf um die Genossenschaften aufzu- nehmen. Die kleinen Wirtischaften verfallen und eilen dem völligen Nuin entgegen, Der soztaldemokratishe Abgeordnete Schmidt- Cópenidck hat gesagt, unsere Anträge hätten hier doch keine Aussicht es Magg dagegen hat der Landarbeiterverband {hon viele Ein- gaben im Sinne dieser Anträge eingereiht. Wir aber meinen, daß mit solhen Eingaben viel weniger erreiht wird, als wenn wir hier die Beschwerden der Landarbeiter ur Sprache bringen. i Abg. Meyer - Hannover (Wirtshaftl. Vereinig.) fordert, daß Mittel und Wege gesucht werden, um der Landwirtschaft zu helfen. Der Einwand, daß Vie Not der Landwirtschaft nur ein Teil der all- gemeinen Not sei, könne von dieser Verpflichtung nicht entbinden. Nerschiedene Aeußerungen des Reichsbankpräsidenten hätten bei der Landwirtschaft lebhaften Widerspru hervorgerufen. Die Landwirt- chaft bedürfe keiner Mahnung zur Sparsamkeit und zur Hebung der Produktion. Im übricen habe gerade die Reichsbank der Land- wirtschaft den kurzfristigen Wechsel in die Hand gegeben. Der Wechsel sei in der Hand des Landwirts immer ein Unheil gewesen. Warnen müsse man vor Auslandskrediten, die eine untragbare Belastung für die Landwirtschaft mit sich brächien. Dringend notwendig sei au eine großzügiae Finangreform, die eine Dezentralifaiion des Skeuer- wesens zur Folge habe. Ein Landwirt habe niht weniger als 78 Steuererkläruncen im Jahre abzugeben. (Hört, hört!) Das sei unerträglid. Sehr s{hädlih wirke sih besonders die Umsaßsteuer aus. Der Redner fkritisiert dann die Handelsverträge mii Spanien, Stalien und Holland, die den deutshen Obst- und Gemüsebau schwer schädigen. Deutschland gehöre zu den reisten Obstländern, das müsse die Regierung beim Abschluß solber Verträge berüctsichtigen, An das Publikum richtet der Redner die Mahnung, niht immer Aus8- landsware der inländischen vorzuziehen. Das gelte besonders für ausländishes Mehl. Außerordentlih bedauerlih sei, daß selbst im Speisesaal des Deutschen Reichstags ausländishes Obst feilgeboten werde, deutshes aber niht zu sehen sei. Gegen das Geseh über die Meich8getreidestelle äußert der Redner \{werste Bedenken. Zum Schluß fordert er, daß man endlih einmal zu einem Reichslandwirt- \chaftsministerium komme. Darauf habe die Landwirtschaft bei ihrer Bedeutung einen Anspruch. i:

Darauf wird die Beratung abgebrochen. Der Gesets- entwurf über die Reichsgetreidestelle wird an den Volkswirtschaftlichen Ausschuß überwiesen. A

Angenommen wird noch eine Entschließung, die die Reichsregierung ersucht, die Maßnahmen zur Durchführung der Optanten- und Flüchtlingsansiedlung zu beshleunigen und unverzüglich die dazu erforderlichen Miitel zur Verfügung zu stellen. Soweit erforderlich, ist zu diesem Zweck unverzüglich mit den Ländern in Verbindung zu treten.

Verabschiedet wird weiter ein Geseßeniwurf über die Verlängerung der Zuckerungsfrist der Weine bis zum 31. März 1926 und ein Entwurf über Verlängerung des deutsh-portugiesischen Haundelsprovisoriums bis zum 2. April 1926.

Präsident Löbe s{chlägt nunmehr Vertagung bis zum 12, Januar vor. L E

Aba. Stoecke r (Komm.) protestiert gegen Dle Vertagung und dagegen, daß man Hindenburg und Luther die Bildung der neuen Regierung Pberiase und den Reichstag vollkommen aus\chalte. Die Wirischaftskrisis spiße sh zu. Vor wenigen Minuten habe er er- fahren, daß vor einigen Tagen im Reichswehrministerium cine ernste Beratung darüber stattgefunden habe, wie im Januar der Belagerungs- zustand verhängt werden soll. (Hört, hört! bei den a Die Sczialdemokraten sollten in die Negierung eintreten, weil si diese Maßnahme dann leichter durchführen ließe. Der Redner be- antragt, morgen neh eine Sibung abzuhalten und dann am {. Fanuar bereits wieder zusammenzukommen.

Beide Anträge werden gegen die Kommunisten abgelehnt.

Prôsident be schließt die Sißung mit den besten Wünschen für ein frohes Weihnachtsfest und gutes Neujahr.

Schluß 34 Uhr.

Preußisher Landtag. 109. Sizung vom 15. Dezember 1925.

Nachtrag.

Die Rede, die der Finanzminister Dr. Höpker- Aschoff im Laufe der zweiten Beratung der Novelle zum Grundvermögenssteuergesey gehalten hat, hat nach dem jezt vorliegenden Stenogramm folgenden Wortlaut:

Herr Abgeordneter Dr. Kaufhold ‘hat wieder einen Fall aus seiner Praxis vorgetragen. Jch bin gern bereit, solhe Fälle zin

|

prüfen. Jh kann aber den Klagen von Herrn Kaushoïd wenig Glauben \chenten. Denn in der Regel Hat sih bei der Nachprüfung herausgestellt, daß die Klagen nicht berech! igt waren. Fh erinnere an den Fall, der neulih zur Debatte stand. Herr Kaufhold über- reihte mix ein Schriftstück und behauptete, er habe es an das Katasteramt geschickt, das Katasteramt habe aber versaat; und er erhob nun Vorwürfe gegen das Finanzministerium. Hernach fiellte sich heraus, daß mit dieser Eingabe die Katasterverwaltung nie befaßt wax, daß es sich um ein Schreiben an das Fürsorgeamt der Gemeinde handelte und daß das Fürsorgeamt erklärt hatte, es könne dem Mieter die Bedür “itsbesheinigung nicht aus- stellen. Dafür kann man die Kata .erverwaltung, die mir nah- geordnet ist, nicht verantwortlih machen. Herr Kaufhoid, Sie haben hente wieder einen Fall vorgetragen. Jch habe Sie gebeten, bringen Sie uns solhe Fälle, wir werden sie nachprüfen und Fhnen Bescheid erteilen. Abec Sie werden zugeben, Sie haben in den meisten Fällen Bescheid bekommen, es hat sih vielfah herausgestellt, daß Jhre Klagen nit berehtigt waren.

Nun zur Sache selbst. Fch glaube, der Vorivurf ist nicht berehtigi, daß das Finanzministerium die Vorlage vershleppt habe. Wir wollen gewiß die Grundvermögenssteuer auf eine neue Grundlage siellen; aber ih biite Sie, sih zu vergegenwärtigen, welches der Rechtszustand ist. Das Bewertungsgeseß ist im Reich erlassen und shreibi vor, daß wir die Grundvermögenssteuer nach den Grundsägen erheben jollen, die im Reich gelten, und nah der Bewertung, die ini Reich durhgeführt werden soll. Wir haben im Sommer des Jahres agchofft, daß die Bewertung im Reih al8bald durchgeführt werden würde und daß wir in der Lage sein würden, zu Weihnahten dem Landtag den Eniwurf zu einem neuen Grundvermögenssteuergesey vorzulegen, welhes auf der neuen Grundlage aufbauen würde. Die Dinge haben sih in- zwischen so entwickelt, daß der Bewertnngsbeirat im Reich eine dreimonatige Reise gemacht hat, und daß man im Reich dabei ist, die Vergleichsbetriede und die Verhältniszahlen für sie festzustellen, daß aber die provijorijhe Bewertung für 1925 im Reich frühestens im Frühjahr 1926 vorliegen, daß es also bis dahin an einer Grundlage fehlen wird.

Nun {reibt das Reichsbewertungsgejeß ausdrücklih vor, daß die geseßlichen Wirkungen des Gesetzes, die Bindungen für die Länder hinausgeschoben werden jollen, wenn die Bewertung nicht reizeitig vor dem Beginn des Kalenderjahres 1926 fertiggestellt ist. Jufolgedessen sieht sich auc jet schon der Herr Reichsfinanzs minister gezwungen, das Jnkrafttreten des Geseßes um ein Fahr hinauszurücken. Wir sind also gar niht in der Lage, alsbald auf der neuen Grundlage, die das Reich gibt, neu aufzubauen. Die Frage ist: sollen wir ohne Rücksjicht auf das Reichsbewertungsözeseß vorgehen und nun etwa noch für ein viertel oder ein halbes Fahr oder bestenfalls für fünf Vierteljahre sür Preußen ein neues Geseß schaffen, um dann nah Ablauf dieser Zeit zu den Grundlagen des Reiches überzugehen? Jch halte das für vollkommen unmöglich. Der Maßstab, der heute unserem preußischen Geseß zugrunde liegt, ist die Veranlagung zur Ergänzungssteiter, die im Winter 1916/17 durchgeführt worden ist. Nun mag es richtig sein, daß diese Ver- anlagung, weil viele Eigentümer damals im Kriege waren, unit so sorgfältig durchgeführt worden isi, wie es der Fall gewesen wäre, wenn sie zu Hause gewejen wären. Herr Abgeordneter Dr. Kaufhold hat darauf mit Recht hingewiesen. Aber Sie haben dabei ver- gessen, Herr Abgeordneter Dr. Kaufhold, daß wir in den ver- gangenen zwei Fahren eine sorgfältige Nachprüfung dieser Ver- anlagung vorgenommen haben und daß die Eigentümer das Recht hatten, gegen diese neu vorgenommene Veranlagung auh die Rechtsmittel einzulegen. (Hört, hört! links.) Also die Klage, die Sie erhoben haben, ist insoweit nicht gerechtfertigt.

Nun ist der Vorshlag gemacht worden exr hat sih bei der Deutshnationalen Volkspartei zu einem Antrage verdihtei —, sofort vom 1. Fanuar ab niht mehr die Werte der Veranlagung von 1916/17 zugrunde zu legen, sondern die abgeshlagenen berih- tigten Wehrbeitragswerte des Reiches. Zunächst ist es vollkommen unmöglich, diesen Antrag mit Wirkung vom 1. Fanuar durchzu- führen. (Zurufe bei der Deutshnationalen Volkspartei: 1. April!) Denn die Dinge würden so liegen, daß wir überall neue Vere anlagungsbescheide herausshicken müßten. Und wie würde sich der Antrag in finanzieller Hinsicht auswirken? Wir haben dargestellt, wie sih der Antrag auswirken würde, wenn man diese Grundlage ohne Staffelung übernehmen würde. Jch glaube, es besteht Etnig- keit darüber, daß dieses Verfahren niht möglich ist, weil sonst die Grundvermögenssteuer zugunsien des Großgrundbesißes zum Nachteil des Kleinbesißes verändert werden würde. Es fönnte nux eine Uebernahme des abgeschlagenen berichtigten WehrbeitragS- wertes in Verbindung mit der heute vorhandenen Staffelung in Frage kommen. Jch bin hocherfreut, bestätigt zu sehen, daß auch die Deutschnationale Volkspartei heute auf dem Standpunkt steht, daß eine solhe Staffelung notwendig ist. Es gab einmal Zeiten, wo gerade die Deutshnationalen jede Stafselung auf das ¡hârfste bekämpften. (Sehr richtig! links. Unruhe und Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Herr Abgeordneter Dr. Kaus- hold, ih habe nie auf Jhrem Standpunkt gestanden. Es hat starker Anstrengungen bedurft, bis sich der Gedanke durchaeselzt ha!, daß eine Staffelung notwendig und gerecht sei.

Wie würde sich nun das finanzielle Ergebnis ftellen, wer man den abgeshlagenen berihtigten WehrbeitragEwert und die hzutige Staffelung zugrunde legen würde? Das Ergehnis würde folgendes sein: Das geshäßte Soll, das heute bei der Landwirtschaft 74 Mil- lionen beträgt, würde. auf 29 Millionen zurückgehen. (Hört, hört! links.) Das wirklihe Aufkommen, das bei der Landwirtschaft 70 Millionen ausmacht, würde auf etwa 25 Millionen zurügehzn. Das geschäßte Soll bei dem bebauten städuishen Besiß würde von 140 Millionen um etwa 60 vH auf 56 Millionen zurückgehen Die Annahme dieses Antrages würde bedeuten, daß die vermögenssteuer nihi 200 Millionen Mark, - sondern iva nux 80 bis 100 Millionen Mark bringen würde. (Hört, hört! links.) Mit anderen Worten: Sie würden durch diesen Antrag eine neue Lücke im Etat aufreißen. Aus diesen Gründen ist der Antrag voll- kommen undurchführcbar. Wollte man also auf den berichtigten Wehrbeitragswert zurückgehen, so müßten nah der andern Seite die Steuersäße stark erhöht werden. Es kann keinem Zweifel unter- liegen, daß die Grundvermögenssteuer 200 Millionen für den preußischen Staatsbedarf aufbringen muß. Meine Damen und Herren, wir haben, abgesehen von den Ueberweisungen, nur noŸ zwei große Steuern in Preußen: die Grundvermögenssteuer und die Hauszinsstener. Es ist unmöglich, daß wir allen Bedarf dur

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die Hauszinssteuer decken (sehx riGtig! links); auch die Grund-

vermögenssteuer muß Erträge bringen, Es «ift vollkommen uner- träglich, die Erträge der Gerundvermögenssteuer auf 100 Millionen herabzuseyen. Sie bringt uns heute 200 Millionen und muß fie auch serner bringen. Wenn man also den Antrag annähme und dieser Grundlage zustimmen wollte, dann müßte man ganz andere Steuersätze einführen. (Sehr wahr! in der Mitte und links.) Also diese Forderungen sind vollkommen undur@führbar. Jch betrachte es übrigens als einen Widerspruch in dem deutschnationalen Än- frage, daß -die Verlängerung des Gesehes nur bis zum 1. April 1926 hewilligt werden soll, auf der anderen Seite aber für dieses eine Vierteljahr noch eine Fülle grundlegender Aenderungen in dev Be- wertung gefordert wird. Das ist do in der Tat völlig undurh- führbar. (Sehr richtig! bei den Deutshen Demokraten und bei der Sozialdemokratishen Partei.)

Jh gebe gern zu, daß die heutigen Grundlagen der Grund- vermögenssteuer nicht befriedigend sind. Aber ich bestreite, daß der abgeshlagene berichtigte Wehrbeitragswert eine gerehtere Grund- lage bilden würde. Die Werte sind ganz allgemein geringer; wenn man sie zugrunde legte, würde also der Ertrag sinken. Da der Er- trag nicht sinken darf, müßte man Höhere Steuersäße einführen. Eine gerechte Grundlage ist weder . die Grundvermögensésteuer- veranlagung von 1916/17 noch der abgeschlagene berihtigte Wehr- beibragêwert, sondern die gerechte Grundlage wird uns erft die sorgfältig durchgeführte Bewertung auf Grund des Reichs- bewertungsgesebes bringen. Darum dürfen wir eine neue grund- legende Aenderung dex GBrundvermögenssteuer erst dann vor- nehmen, wenn die Bewertung im Reiche durhgeführt sein wird, auf der dann nach den Bestimmungen des Reichsbewertung8geseßes au die Vewertung in Preußen aufgebaut werden muß.

Meine Damen und Herren, ih glaube, Sie iverden sih diesen Erwägungen nit verschließen können und mir darin recht geben müssen, daß wir unter diesen Umständen das Geseg vorläufig noh- nals verlängern müssen, bis die neue gerehte Grundlage für die Baewertung im Reiche vorliegt. Auf dieser müssen wir daun später aufbanen; exst wenn wir die Ergebnisse dieser Bewertung kennen werden, können wir uns ein Bild davon machen, welche Steuer- säße wir einzuführen und wie wir zu stasfeln haben. Denn solange wix die Ergebnisse dexr Bewertung nicht kennen, ist weder irgend- eine Staffelung noch irgendein Steuersaß durchführbar. Jch meine, auch diefer Beweisführung twerden die Damen und Herren sih nicht verschließen können.

Jun dem deutshnationalen Antrage werden nun noch andere Wünsche zur Geltung gebracht. Zunächst der Wunsch:

Abweichende Wertfestsezungen durch besondere Gemeindestener-

verordnungen sind unzulässig

es ist wohl nux ein Druckfehler, wenn in dem Autrage steht: sind zulässig. Nach meinem Wissen dem Junenministerium müssen allerdings noch bessere Berichte darübex vorliegen! gibt es besondere Gemeindesteuerordnungen überhaupt niht mehr. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei: Doch, im Westen, Herx Herold hat das angeführt!) Uns ist keine einzige Gemeinde bekannt, die noch eine besondere Gemeindesteuerordnung hätte. Nach dem Kommunnlabgabengeseß ist es allerdings möglich, be- sondere Gemeindesteuerordnungen zu erlassen; von dieser Er- mächtigung hat aber meines Wissens heute keine Gemeinde mehr Gebrauch gemacht. (Widerspruch im Zentrum und rehts.) Es mögen ganz wenige Gemeinden fein, viele können es bestimmt nicht sein. Darum glaube ih, daß diese Bestimmung ohne große praktische Bedeutung wäre.

Dann wird in dem Antrage gefordert:

Soweit bei verpachteten oder vermietetem bebauten Grundbesiß

der auf die Pächter oder Mieter entfallende Steueranteil nicht

eingezogen werden kann, wird der Eigentümer von der Haftung

für die Steuer frei. Meine Damen und Herren, diese Steuer ist eine Realsteuer, die den Eigentümer trifft; es is keine Steuer, die den Mieter oder Pächter trifft. (Sehr rchtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir können daher diese Stener nihi auf die Verhältnisse des Mieters oder Pôchters abstellen. Außerdem is der Antrag jo, wie er hier gestellt ist, vollflommen undurchfühcbar. Denn dur wen foll festgestellt werden, ob die Miete oder Pat nicht ein- gezogen werden kann? Soll das dur gerichtliches Urteil erwiesen werden, oder in welcher Form sonst? Man kann in den Fällen, in deneu der Eigentümer uicht zu seiner Miete oder Pacht kommt, tur durch Stundung oder Niedecschlagung helfen, aber niht dur eine solche geseßliche Bestimmung, in dex die Voraussezungeu dafür doch genau angegeben werden müßten. (Sehr richtig! in der Mitte und links.) Auf dem Wege der Stundung und Ntiedershlagung [uen wix da, wo der Mietex oder Pächter seinen Verpflichtungen nit nahkommen kaun, sowohl bei der Grundvermögenssteuer wie bei dex Hauszinssteuex auch heute in weitem Maße zu helfen.

Endlich enthält dann dieser deutshnationale Aenderungsantrag Wünsche zugunsten der Siedlung. Jch darf darauf hin1welsen, daß wix schon im heutigen Gesey eine Bestimmung haben, nah dex die gemeinnüßigen Geselischaften im Stadium der Vorbereitung der Siedlung von dex Steuer frei sind. Die Siedler selbst sind nicht befreit; das ist rihtig. Aber die Siedler selbst werden ja ent- lastet durch , die Bestimmung, die der Hauptausshuß in unsere Novelle eingeschaltet hat, daß Neubauten auf drei Fahre frei- gestellt werden sollen. Denn dadurch werden ja au die Neubauten dex Siedler auf drei Fahre von der Gvundvermögenssteuer befreit.

Nun ist hier weiter beantragt worden, daß man diese Be- sreiung von der Grundvermögensstouer bei Naubauten nicht auf drei Fahre, fondern auf zehn Fahre ausdehnen soll. Jh habe auch hier große Bedenken, bei cinem Gese, das nur eine Verlängerung auf fünsviertel Fahre oder nah den Wünschen der Deutsch- nationalen Volkspartei nux auf ein viertel Fahr ausspricht, nun eine Befreiung für zehn Jahre ohne weiteres zuzugeftehen. Die Befreiung für drei Jahre entspricht dem alten preußischen Brauche. Wir hatten in dem alten preußishen Grundvermögens- steuergeseß eine Bestimmung, wonach Neubauten auf drei Fahre freigestellt werden sollen. Diese Bestimmung haben wir wieder auf- genommen. Wir haben uns mit einem entsprehenden Antrage im Hauptausschuß einverstanden erklärt. Fch möchte also bitten, es bei diesem Antrage bewenden zu lassen und niht darüber hinaus- zugehen.

Zusammèznfassend möchte ih sagen: es handelt sih hier um eine Turzfristige Verlängerung der Grundvermögenssteuer. Wir wollen Jhnen den Entwurf zu einer neuen Grundvermögenssteuer sobald wie mögli vorlegen. Aber, meine Damen und Herren, bedenken Sie doch, daß wir in diesen Dingen nicht frei sind, sondern daß wir

durch das Reih gebunden find und daß wir Fhnen elnen ver- nünftigen und gecehten Entwurf erst daun vorlegen können, wenn

„die Bewertung im Reich durchgeführt ist; sobald das der Fall ift,

joll Fhnen dieser Entwurf vorgelegt werden, (Bravo! links.)

111, Sißung am 17. Dezember 1925, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ®).)

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt

Abg. Pieck (Konm.) eine Erklärung seiner Fraktion zur Kenntn1s, in der, ent egen der Berichterstattung über die gestrige Landtags\izun „festgeste t wird, daß die Kommunisten sih an der namentlichen V stimmung über den Zwang zur einheitlichen Stimmabgabe dex preußishen Provinz- und sonstigen Vertreter im Reichêrate beteiligt und gemäß ihrer Stellungnahme in der Debatte sür diesen Zwang gestimmt haben,

Dann irägt Abg. He y m - Suhl (Fomm.) eine Kleine Anfrage seiner Partei vorx, in der bemängelt wird, daß die in den Ge- meinden Goldlauter und Heidersbach (Regierungsbezirk Erfurt) on einstimmig gewählien Gemeindevorstcher und Schöffen von er Landratsbehörde nicht bestätigt worden sind. Die Gewählten gehörten der K. P. D. au und warteten noch heute, zehn Monate nah ihrer Wahl, auf ihre Bestätigung.

Von Regierungsseite wird erklärt, daß nach Prüfung des Vorfalls die Bestätigung der Wahl veranlaßt werden würde.

Abg. rx (Komm.) fiest sodann eine weitere Kleine Au- frage der Kommunisten vor, in der behauptet wird, daß der Hammershmied Straßburg in Berlin am 183. August 1925 von Polizeibeamten hinterrücks bei einer Demonstration erschossen worden sei. Dex Polizeipräsident Grzesinski bestreitet diesen Vor- fall und behauvtet, daß Straßburg von Demonstranten erschossen ivorden sei. Der Polizeipräsident habe gegen den verantwortlichen Schristleitexr der „Roten Fahne“ wegen Veröffentlichung des Be- ries der Augenzeugen Strafantrag gestellt.

Zur Beautwortung dieser Anfrage if ein Regierungsvertreter nicht antvesend, was von den Kommunisten mit Lärm und Rufen: „Wo ist Severing?“ entgegengenommen wird.

Hierauf tritt das Haus in die Beratung des Berg- haushalts ein, der auf besonderen Wunsch zurückgestellt worden war.

Abg. Otter (Soz.) berichtet über cine Reihe von An- trägen und Anfragen, die sih insbesondere mit der Schlagwetterexplosion auf der Zehe „Holland“ befassen. Vom Zentrum ist der Antrag eingegangen, zum Zwele der Wiederinbetriebseyung der Zehe „Altex Hase“ unverzüglich Verhandlungen einzuleiten mit den Besißern der Zehe unter Beteiligung des Landtags und der interessierten Kommunalverbände. Dex Finanzminister joll er- mächtigt werden, etwa benötigte Kredite bis zur Höhe von vier Millionen Reichsmark zur Verfügung zu stellen. ;

Abg. Sobottka (Komm.) berichtet über die Verhand- lungen des Handel8ausshusses über den kommunistishen Antrag auf Aenderung des Reihsknappschasts8gesetzes, wonach die Verwaltungen des Reichsknappschaftsvereins sowie derx Bezirksknappschaft8vereine allein in die Hände der Versicherten zu legen sind, Krankengeld und Sozialrenten erhöht und Penfions8- und Dienstalter der Bergarbeiter herabgeseßt werden.

Ahg. Frhr. von Wangenheim (Wirtschaftl. Vereinig.) bemängelt die Art, wie der 1%2ußische Fiskus im OberhaL z, ins- besondere in St. Andreasberg, den Bergbau betreibe. Bergleute seien am Verhungern; es geschehe nihts, sie ihrem Beruf wieder zuzuführen. Wo în Bergwerksbetrieben niht sahgemäß abgebaut verde, wo, wie es geshehen sei, kupfer- und schwefelhaltiges Gestein einfa zur Straßenschotterung verwendet würde, da nie durch Geseß die Aberkennung des Bergwerkseigentums ermöglicht werden. :

Ministex für Handel und Gewerbe Dr. Schreiber nimmt zu einex Entgegnung das Wort, die nach Eingang des Stenogramms veröffentliht werden wird.

Aba. Krämer - Redlinghausen (D, Vyp.) spribt sih geaen die sofortiae Annahme des Aussckußantrages aus, der die Verwendung der elektrischen Grubenloktomotiven mit Oberleituna aus den Ze:ckten herausnehmen will, Das würde 100 Millionen Anlagekapital bei Verwendung von Drukluftlokomotiven erfordern und die Kosten der Förderung um 5 bis 6 Millionen iährlich erhöhen. Damit würden zwangôweise Stillegungen von Zechen erfolaen. Diese Materie müsse im Auss{uß nochmals beraten werden. Dem Antrag des Zentrums auf Wieder!nbetriebsetzung der Zee „Alter Hase“ stimmt der Nedner zu.

Aba. Sobottka (Komm) wendet sich nachdrückblich gegen das Prämiensystem auf den Zecben und behawtet, daß ah in den stcaat- lien Berabetrieben die Vetriebsräte shikaniert würden.

Aba. Steger (Zentr.) spricht sih aeaen die Zurückverweisung des Antrages auf Verbot der elektrisden Lokomotiven in den Bet1g- werken an den Aus\ckuß aus. Diese elektrischen Lokomotiven seien zu einer aroßen Gefahr für das Leben der Arbeiter im Kohblenberabau geworden. Im Erz- und Kaliberabau könnten sie belassen werden. Dort seien nicht die Gefahren, die im Koblenbergbau beständen.

Aba, Pinkerneil (D. Vp.) bittet nochmals um Zurük- verweisung des Antrages an den Auss{uß wegen seiner unüberseh- baren materiellen Auäwirkungen.

Damit schließt die Aussprache.

___ Das Haus wendet sih der Besprechung vou Anträgen über die Wirtschaftslage und Avrbeitslosigkeit in Oberschlesien zu.

Abg. Franz (Soz) hätte eine bestimmtere Formulierung der Auëschußanträge in dieser Angelegenheit aewünscht, Das sei aber an den Zuständigkeitsfraaen gescheitert. Der Redner aibt dann eine Entschließung oberscblesisder Arbeiter bekannt, in der zur Beseitigung der aroßen Erwerbslosennot sofortige Notstandsmaßnahmen gefordert werden. Die Regierung müsse sih zu diesen Maßnahmen verstehen können, Es fehlten z. B. noch dringend Cisenbahnlinien in Ober- \{lesien, die die Wirtschaft sehr beleben würden. Dafür sei angeblich kein Geld vorhanden, wohl aber für die Hobenzollern.

Die Beratungen werden dann durch Abstimmungen unter- brochen. Beim Haushalt der Bergverwaltung wird durch Auszählung ein kommunistisher Antrag mit 213 gegen 94 Stimmen angenommen, der fordert, daß unverzüglich das in dem angenommenen Antrag vom 3. Fuli 1925 verlangte Prämienverbot durchgeführt wird.

Dex Antrag des Abgeordneten Kraemer - Recklinghausen (D. E auf Zurückverweisung des Antrags an den e der die Verwendung elektrisher Gruben- lofomotiven im ausziehenden Wetterstrom verbieten will, wird gegen die Rechte abgelehnt. Der Antrag selbst wird mit großer Mehrheit angenommen. Annahme findet auch ein fommunistischer Antrag, dex eine ausgedehntere Kontrolle dex Seilfahrt-Shächte verlangt.

Weiter kommt zux Annahme ein Ausshußautrag, der das Staatsministerium ersucht, zu prüfen, inwieweit durch E in- führung derx fünftägigen Wochenschicht die planlosen Feierschichten beseitigt werden können.

Auch der Antrag des Zentrums wird angenommen, der Verhandlungen für die Wiederinbetriebseßgung der Zeche „Alter Hase“ und eventuelle Bereitstellung eines Kredites bis zur Höhe von viec Millionen Reichsmark L diesen Zweck wünscht. Das Haus stimmt weiter dem lntrag Pinkerneil (D. Bp.) zu, dex die Maßnahmen zur Be- hebung der Notlage in den Bergwerksgebieten

#*) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck hervorgehobenen Peden dex Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

dex Lahn, Sieg und Dill als ungenügend bezeichnek und die Staatsregierung zu wirîsamen Vorkehrungen, 118- besondere in der Frachtensrage, auffordert.

Schließlih wird der Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans für das Rehnungsjahx 1925 angenommen. Dann seßt das Haus die Beratung der Anträge über die Wirtshaftslage, Arbeitslosigkeit usw. in Oberschlesien fort.

Abg. Graf Garnier (D. Nat.) stimmt den Anträgen des Ausschusses zugunsten der Erwevbslosen zu.

Abg. Zawadzki (Zentr.) schildert die Wirbschaftsnot in Dber- lesien, msbesondere die Arbeitslosigkeit. Notstandsarbeiten seien notig. Die Arshauung gewisser Kreise, daß der Wohnungsbau keine e Kapitalsanlage sei, zeige in Oberschlesien s{limme Folgen. Die produfktive ames À pfl os fi fönne, wenn man neue beschreite, sehr wohl in den Dienst des Wohnungsvaues gestellt werden. Die Gemeinen müßten langfristige Anleihen aufnehmen dürfen.

Abg. Meyenthin (D. Vp.) hebt hervor, daß die Zahl der Evwerbélosen sich iu Oberschlesien in den leßten Wochen verdoppelt habe. Wenn mit Polen ein Abkommen geschlossen werde, würde sich die Lage noch verschärfen. Das furchtbare Unrecht der Zerre!ßung Schlesiens zee jeßt besonders stark seine traurigen Folgen. Wir sähen jebt, wie lügenfaft die Behauptung war, Polen müsse Ober- \chlesien haben. Redner fragt, ob es zutreffe, daß die Dieselgesellschaft auf deutschem Boden eine Hütte errihten wolle? Die Reichsbahrn- gelellsaît sei ganz hypnothisiert, ¿hre Millionen herauszuwirtschaften, und kümmere #ch den Teufel, welchen Schaden sie anrihte. Deshalb müsse der preußisde Einfluß auf die Neichébahn gestärkt werden.

Abg. Jendro s ch (Komm.) stimmt allen Bestrebungen zu, die obers{lesis@e Net zu lindern, fo staussckußbeschlüssen Sie feien icdoch nit gusreihend.

Abg. Riedel (Dem.) erwidert, - die Anregungen de mainiftäjden Frafiion hätten \chon aus dem Grunde nicht nit in den Aus\chußantrag hineingearbeitet werden können, weil die Kom- munisten im Unterauésckhuß niht mitaearbeitet hätt Hoffentlich

| e Wert der Umstellung in Niedersclesien zur xen baldigst planmäßig durchzuführen,

m sei nmicht zu entschuldigen, Die

Hrund des $ 33 des Geseßes über

bnae f W Verpflichtungen klagen

sei überhaupt reviftontbedUrstig Siaaisregierung

Zt. beschlossen, ein bestimmtes Programan für ODber- und

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rschlesien aufzustellen. Bis jeßt habe man nichts davon gesehen. ind ntcht alles dem

Ç | Vereinig.) begrüßt die Ein-

der \{lesi\den Not gegenüber und beklagt die willkürliche erun wirtschaftlih zusammenhängender Betricbe durch die Gewaltbeitimmmgen Wenn man besondere Mittel für die Kom- munen fordere, dann sei demgegenüber darauf aufmerksam zu machen, daß diese die ihr zur Verfügung stehenden Mittel häufig in einer Weise verwendeten, und das auch in Oberschlesien, die dem Ernst der Laçe nicht entsprähe. Es sei ein Fehler, immer nah Staatshilfe zu \chreien. Für Oberschlesien würden au feine Freunde alles tun.

Hierauf tritt das Haus dem Beschluß des Ausschusses bei, dex folgende Maßnahmen vorgeschlagen hat:

1. Auf die Deutsche NReichsbahn-Gesellshaft mit allem Nachdrut einzuwirken, daß sie den für diese Grenzgebiete vorgeschenen stärkeren Abbau von Eisenbahnbedtensteten und den weiteren Abbau von Eisen- bahnwerkstätten einftellt;

2. unter tatkräftiger Förderung des gowerblichen Genossenschasts- wesens, in geeignet ersheinender Weise Mittel für den gewerblichen Mittelstand flüssig zu machen, die den aus der zunehmenden Erwerbt-

t Eo! » r DTB orto ove NonAo ( Uf; fuoholvo losigkeit für diese Kreise h ergebenden Schaden beheben.

3. die seitens einigec Gemeinden begonnenen Notstandsarbeiten tatkräftig zu fördern und ihve weitere Ausdehnung auf das gesamte Grenzgebiet zu veranlassen, inébesondere den Beginn des Baues der beiden Bahnitrecken Mikultshüß—Brynnek und Hindenburg—Borsig® werk im Benehmen mt der Deutschen Reichëbahn-Gesellschaft ums gehend in die Wege zu leiten;

4. gemeinsam mit der Reichsregierung zugunsten der Erwerbs losen diejewigen sozialen Unterstüßungsmaßnahmen zu treffen, die be! der allgemeinen sozialen Not dieser Grenzgebiete besonders au Plaße 1nd,

Hierauf wendet sich das Haus dexr Beratung von Ausschußanträgen zugunsten Ostpreußens zu. _ Abg. Neumann - Allenstein (Soz.) seßt sch u. a. für Zu- schüsse für die Besserung der Schulverchältnisse in hygaienisher und pädagogischer Beziehung und für Zuschüsse für die Königsberger Universität ein. i

Abg. Freiherr von M irbach (D, Nat.) begrüßt, daß der Ost- ausshuß die Wünscbe Ostpreußens als Richtlinien für die Regierung zusammengestellt habe. Notwendig sei, daß für Ostpreußen etwas Besonderes gescbäbe, weil es die Brücke zum Osten und das Menschen» reservoir für den Westen sei. Vor allem müsse die Landwirtschaft dori wieder produktiv gemacht werden. Notwendig fei u. a. auch, daß Dst- preußen einen besonderen Betrag aus der Kraflwagentteuer bekomme, damit endlih die Schäden des Krieges an den Landstvaßen aue gebessert werden könnten. Die Versude der Polen, in die deutsde Bevölkerung Masurens Bresche zu legen, würden zwar kTläglih sckæi- tern, aber die geographisde Lage Ostpreußens getährde diesen Teil des Neiches besonders. Das bedinge aub besondere Hilfe.

Abg. Graw (Zentr.) meint, mit Krediten allein könne der ost preußischen Landwirtschaft nit geholfen werden, dies sei überhaupt keine besonders gute Hilfe, weil die Mittel dafür zumeist aus dem Auslande geholt werden müßten. Notwendig fei aber eine Be- rihtigung des Wehrbeitrages, auf dem si die sckwere Steuerlast auf» baue, In den Fraaen der Erwerbslosenfürsorge und auch des Ause baues des Scbulwesens fei in Ostvreußen bisber zu wenia gesehen. Das Zentrum werde den AussMußanträgen, die alle diese Punkte bee vühren, zustimmen.

Abg. Dr. Steffens (D. Vp.) betont, die befondere Notlage Ostpreußens, hervorgerufen dur die widersinnige Grenzfestseßung, er- fordere außerordentlide Maßnahmen, Der widernatürlibe polnische Korridor babe Ostpreußen zu einer Insel gemacht, die von feindlicher Propaganda bedroht sei. Die Oftpreußen glaubten an die Behauptung ihrer Provinz: von Autonomiebestrebungen sei keine Rede. Den \chweren politishen, wirtschaftlichen, kulturellen und fozialen Miß- ständen müsse geiteuert werden. Denn Ostpreußen sei für das Reich von arößter Wichtiokeit. Es müsse wirtscaftlih und kultucell so hoh- gestellt werden, daß ein Abarund zwischen ihm und den tieferstehenden Nacbbarländern entstehe. Wirtschaftlidbe und kulturelle Blüte seien die beste Sicherung gegen feindlide Propaganda. Was für Osts preußen getan geschehe für das Meich, für das gesamte Volk für unser Deutschtum.

Aba. JFendros\ch (Komm.) hebt die s{lechie Bezahlung dev ostvreuß:schen Landarbeiter hervor. Die dortigen patriotishen Guts- besiker \heuten sid nit, polnisbe Arbeiter ins Land zu zieben, weil diese billiger seien. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Die - vor liegenden Anträge. des Ostausshusses brächten zur Beseitigung dieser Not- und Mißstände nichts.

Abg, Dr. Grzimek (Dem.) unterstreiht, daß die vorliegenden zahlreihen Anträoe zugunsten Ostpreußens als Programm für die nächsten Jahre gedacht seien. Die Durchführung, deren Möglichkeiten beute beshränkt seien, müsse so {nell wie möglih erfolgen. Zw bedenken sei, daß Ostyreußen 900 Kilometer Grenze habe. Davon 600 Kilometer ganz offene geaecw Polen. Das illustriere die außen- politis gefährliche Lage dieses deutshen Gebietes. Dabei erinnert der Nedner an das Voroehen Polens in Wilna und an das Scbiksal Memels. Das Ziel müsse sein, Ostpreußen so auszustatten, daß es aenüaend widevstandsfähig oegen wirtshaftlibe und politisbe Krisen sei und daß es seiner großen Aufgabe sib gaewacbsen zeigen könne, Durchaanasstation für den Handel mit Rußland zu sein. - Der aroße russis{e Abnehmer werde bestimmt wieder auf dem Markte ersche!nen. Unsere Aufaabe läae daher in nächster Zeit hauptsäblid guch im Osten. Dabet handle es ih niht um politishe Forderungen, sondern nuy

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