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Niederschlesisch - Märkischen Eisenbahn - Prioritäts -Actien und Prioritäts O leTGON abilsehri: deren Rechte und Pflichten durch den gegenwärtigen Vertrag in keiner Weise verändert werden sollen, sondern nah wie vor nach den durch die Geseß-Sammlung veröffentlichten Pläuen für die Emission dex betreffenden Prioritäts-Actien und Prioritäts-Obligationen zu beur- theilen sind,
verpflichtet sich, für die eigenthümliche Ueberlassung des
e L der Gesellschast, die im Privatbesiye befindlichen Actien des Stamm - Actien - Kapitais von zehn Millionen Thalern vom Zanuar 1852 ab, bis zur gänzlichen Amortisation der genaunten Actien aus dem Ertrage der Bahn und, wenn dieser nicht dazu hinreichen sollte, unter Leistung des erforderlichen Zuschusses mit vier Prozent Zinsen jährlich zu verzinsen. Zu dem Ende wird die erhöhte feste Zinsrente, welche in halbjährlichen Terminen postnumerando gezahlt werden soll, auf den Actien mittelst Abstempelung vermerkt, und es werden den Jnhabern derselben, gegen Ablieferung der nach dem 1, Januar 1852 fällig werdenden 3zpro-
zentigen Zinscoupous und Dividendenscheine, vierprozentige Zinscoupons
ausgereicht. j A ; E, Die Rechte der Actionaire auf die Zinsen der Stamm-Actien für die
frühere Zeit bis zum Ablaufe des Jahres 1851 und auf die Dividende für das Jahr 1851 werden hierdurch nicht alterirt, sondern bleiben unter den statutenmäßigen Modalitäten T Actionairen vorbehalten,
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Die im §. 4 gedachten Stamm-Actien können auch in der Folge vou den Besißern nicht gekündigt werden, Dagegen bewendet es in Anjehung dieser Actien bei der in den §§, 29 bis 32 des unterm 27, November 1843 Allerhöchst genehmigten Statuts der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahn- Gesellschaft vom 26, August 1843 vorgeschriebenen Amortisation, mit der näheren Bestimmung jedoch, daß der Staat nux verpflichtet ist, den Amor-
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tisationsfonds, wie in dem allegirten §, 29 vorgeschrieben ist, nach dem Zinssaße von 35 Prozent zu bilden, t
Der zwischen der Niederschlesisch - Märkischen Eisenbahn - Gesellschaft cinerscits und dem Königlichen Handels - Ministerium andererseits bei dem Königlichen Stadtgerichte hierselbst verhandelte und gegenwärtig în die ¿weite Jnstanz gedichene Prozeß wegen Rückgabe der Berwaltung der Nie- derschlesisch - Märkischen Eisenbahu an die Geselischaft und eventuell wegen Feststellung der Functionen der Gesellschafts - Vorstände gegenüber der vom Staate eingeseßten Königlichen Verwaltung wird aufgehoben. Beide Theile entsagen der gegen das erste Urtel eingelegten Appellation, und erkennen die Wirkungen dieses Urtels selbst als durch den gegenwärtigen Vertrag erloschen an. Die Kosten des Prozesses werden aus der Kasse der Nirderschlesisch- Märkischen Eisenbahn-Gesellschast berichtigt. 4 A6 :
Der Staat, als Rechtsnachfolger der Niederschlesisch-Märkischen Eisen- bahn-Gesellschast ertheilt der Direktion derselben Hierdurch Decharge wegen aller für die Gescllshaft geführten Geschäfte und insbesondere wegen derx Verwaltung des Gesellschasts-Vermögens, soweit leßtere durch die Direciion geschehen ist.
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Die Kosten dieses Vertrages mit Ausschluß des Stempels, außer Ansay bleibt, übernimmt der Staat, Bell Den 24 Iuti 1352, Königliche Verwaltung der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahn, (gez.,) Costenoble, v, Glümer. Schwe dler beurlaubt,
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Die Kommission der Niederschlesisch- Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft, Deo Mol, SOutler. NUvens Furvac. als Mitglieder der Direction der Niederschlesisch - Märkischen - Eisen- bahu-Gesellschaft. (gez)
On Kone, Reibel, Rellsta b. Vorstehender Vertrag wird hierdurch auf Grund des Geseßes vem 31, März 1852 von uns genehmigt, Beri Den: 29, unt 4892, Der Finanz-Minister. von Bodelschwingh.
Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. In Vertretung: von Pommer-Esche,
Allerhö ster Erlaß vom 21, August 1852 — betreffeud
die Einsezung einer von dem Ministerium für Handel,
Gewerbe und sffentlihe Arbeiten ressortircnden
„Königlichen Direction der Niederschle\si\{h-Märkischen Un Dg n,
Nachdem die Niederschlesisch - Märkische Eisenbahn - Gescllschaft
durch den Vertrag von Zsten Juni d. J. ihrxr gesammtes Besiß-
thum nebst allen Rechien und Pflichten vom 1, Januar d. J, ab an den Staat zum vollen Eigeathum abgetreten hat, und in Gemäß- heit des in der General-Versammlung vom 16, Oktober 1851 für diesen Fall gefaßten, von Mir bestätigten Beschlusses die Auflösung dieser Gesellschaft erfolgt ist, ermächtige Ih Sie, für die Verwal- tung und den Betrieb dieser Eisenbahn unter dem Namen , König- liche Direction der Niederschlesisch - Märkischen Eisenbahn“ eite von Ihnen unmittelbar ressortirende besondere Behörde einzusehen, welche bis auf Weiteres in Berlin ihren Siß haben und in Angelegenhei- ten ihres Geschäftsbereihs alle Befugnisse einer öffentliczen Be-
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hörde haben soll, Dicser Erlaß ist durch die Geseßb-Sammlun öffentlißhen Kenntniß zu bringen. S aur Putbus, den 21, August 1852,
Friedri Weilhelne. von der DELEL
An den Minister für Handel, Gewerbe und cffentliche Arbeiten.
Seine Majestät der König haben Seiner Königlichen Hoheit dem Herzog von Cambridge den Schwarzen Adler - Orden zy verleihen geruht.
Se. Mâäjestät der König haben Allergnädigst geruht :
Dem Königlich) Hannoverschen Polizei-Direktor. Dr. Wer m uth in Hannover den Rothen Adler - Orden dritter Klasse; dem pensio- nirten Kreis - Steuer - Einnehmer, Steuerrath Hecking zu Nuß, den Rothen Adler-Orden vierter Rlassez dem Fährpächter Da el Schulh zu Alt-Gurkowschbruch, im Friedeberger Kkeise, so wie dem Jäger Garenfeld vom 8. Jáger-Bataillon, die Hetiung® N mit dem Bande zu verleihen ; und M
Den bisherigen Prediger des Charilé-Krankenhauses, Licentia- ten der Theologie, Franz Ludwig Steinmeyer hierselbst, zum ordentlichen Professor in der evangelisch = theologischen Fakultät der Universität in Breslau zu ernennen.
Berlin, dcn 10, September 1852.
___ Se, Kaiserliche Hohcit der Großfürst Thronfolger von Rußland ist nah Darmstadt abgereist.
(etverbe und öffentliche
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g vom 1892 — betreffend die
Zusammen ellun P ex har Die Portosreibeit der ges rien Geld iendungen ergangenen BorsGristetn Die Post - Anstalten empfangen hicrbei Abschrift einer von den) L , C N i e -_ V 1 , ” , , . derrn Justiz-Minister unterm 5. v. Mis, an die Königlichen Ge- ita _ Mold o ov C G A DiÉ A E E - , , . s z ritê-=Behörden erlassenen Verfügung, so wie einer derselben beige- Zusammenstellung der über die Portofreiheit der gerichtlichen tungen ergangenet! |
t Bo1 (Aul. a), um auch ihrex- s h danach; zu achten.
den 0. September 1892,
itt/ De Minister fUr Handel. Gewerbe
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und öffentliche Arbeiten. d,
Allgemeine Verfügung Herrn Jufiz-Ministers vom 5, Au-
[892 und Zusammenstellun na dem Erscheinen des Ge- 10, Mai 1851 gültigen Bestimn über die Porto-
Hildsendungen,
Seite 141
Ä. La dl e A der Otten ;
L H G 4 E ats-Änzeiger Nr. 497
igung 11. Auguf 1852. —— Dtr elfen 018
Sr Tar it 101er Postallone, wel? Ver Vis
tung: von: Privatfuhren. einen Theil der: Dienstheîlet- dung tragen.
Die Ansicht, von welcher die Königliche Staats - Anwaltschaft
nach dem Be1 Königlichen Ober-Post-Direction zu N.
22, Juni d. J., dessen Beilagen hier wieder beigeshlos}sen sind,
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i Zurückweisung der Denunciation gegen den Postillon N. ausge-
is und nach er der §. 105 des Strafsgefepßbuches vom
| 1851 auf Postillone, wecl%e bei Verrichtung von Prival-
brèn cinen Theil der
iragen, nichi anwendbar sein soll, hat sich bereits in verschiedenen anderen, ganz ähnlichen Fällen geltend gemacht.
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: Justiz-Minißter genommen worden, in deren Folge derselbe die Königlichen Staatsanwaltschasten angewiesen hat, die bezeihnt- ten Kontraventionen gerichilich zu verfolgen. Die Königliche Ober- Post-Direction daher beauftragt, den Antrag auf Bestrafung des 2c, N, zu wiederholen und über den Erfolg seiner Zeit zu berichten, Berlin, den 11, August: 1852. General-Post-Amt.
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Dienstbekleidung oder ein Dienstabzeichen -
Es is hieraus Veranlassung zu einer Korrespondenz mit det |
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Berwaliung T L C Abd P Slseuvbahn-L1rectionen
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1267 GBerfügung vom 3. September 1852 — betreffend !die | Suspension der gutsherrlich-bäuerlihen Prozesse in den wieder ge-
Erhebung des Ueberfrahtporto für Passagier- | wonnenen und neuen Provinzen hat nicht alle derartigen Prozesse Ge p d. - | sondern nur solche betroffen , deren Entscheidung von Auslegung
un : | Um Zweifeln vorzubeugen, welhe bei Erhebung des Ueber- vürbe, - Eine Ulttéreä n L B Us 4, L E din fratporto für Passagier - Gepäck in denjenigen Fällen entstehen | Justitium ist nur binsictlich Folche 5 E urch das angeordnete fönnten, wenn das Passagier=Gepäck eines Reisenden aus mehreren | ten, wegen welcher der P1 er derartiger Ansprüche cingetre- Stücken besteht, wird hiermit vestimmt, daß die Erhebung des Ueber- | während der Dauer der S oR 6A M E er, “agf frachtporto für derartiges Reisegepäck nah demselben Grundsaße Angenommen îm S E e le uss worden ift, erfolgen [of Abrette s, S E Post - Sendun- | b) Sth ugs Pr L ven, zu deren A2 vrere Stücke gehören, gilt. : A N R s 1 M led Hiernach is das Ueverfrahtporto nicht a dem Gesammt- | die Viki be Justi; N 1815 ergangene Allerhöchste Ordre an Gewichte des Reisegepäcks, sondern für jedes einzelne Passagierstück | Jhren Antr _BUltlz und des Innern wurde bestimmt: besonders Zu erheben. | Das &Sreigewicht E wenn das Reise gev | Meiiten Sitte fn 4E v. M. gemäß, ivill Fh in den mit aus shwereren und leihteren Stücken besteht, zunäch{chst von den bäuerlidén E vereinigten Provinzen die gutsherrlichen und schwereren Stücken in Abzug zu bringen. Das Werthvorto wird | provisori S a T hl Dustande, worin fie sich jeßt befinden, fúr jedes einzelne Stück, nah Maßgabe des dafür deklarirten Werths | Edikte U 16 al I soll die Gesebkraft der diesfälligen erhoben. i Verhältnisse id S N 1811 bis zur Revision der auf fene Berlin, den 3, Prozesse Me 10 Vveziependen Gesepgebung ausgeseßt, au alle ite welche in den wieder gewonnenen alten und neuen & vinzen Daruber, so wle in den neuen über die Auslegung ind O der vormaligen französischen Gesetze entstanden 3 P . S 5A c 7: - & L Ea E Deibehaltung des aftuellen Destbstandes, suspendirt
Die Ito {4 : { C 7) ¿ HERS Gal, hier, so wie schon früher dur Verfügungen des Civil= I VllNnêt 5 1351 i o M1! R T - € F L L F ck F V Sy E ust S Ah sven Rhein und Weser vom 14. Mai und 10. Au- 4 O E In Ae ‘D 75 B (D % Cd! . S Y 1 C F e p E s für ewi M e die Wirksamkeit der fremdherrlichen Geseße
C Gy ne S L Ce i _— t s Y N E L b | i E hemmende Suspension der Prozesse wurde im C O4 DeG Gol H U D E O V1 » 183) VPeeBes 9m 29, September 1820 ( Gesez = Sammluna 45 4 « 0A a va 7 C L L ) is G T | À 15 4 s D ZA Ieder ausgehoben und hinzugefügt: I p Ou, U e a O fe Frte Haveit tedodh Dey eten roze TC nicht Von Imts
E Z “J? Do s ( 4 ao M 4 P L a - t S ir 2 E F “ Ad auszunehmen, sondern es bleibt dieses und die wei= ovo D onueli O L E D R O 1b 1% 1 4141 h - E MEGIUIITUN a Der Reiter E G E : M S 9 h l IMLSL er) i 6E D Ver E( ._ Verordnung den in (orefsenten E i e x G 7 wed ee S d P L UNnND (8 tonnen dabet 4 Do , aus D a 4 erl of 045 01 _ é L : i A - S Der geMehenen Pn, _NC c) aus dem inzwischen
Untersuchun 70 P Arti PTID A Fot acsont N E S A
i LCT) Una. Aen Vev ICTHGCICOTEN DeltBitanDe vos (R a4 R ;
i 3 O , S Of Ban 41D N DeENLUngen entnommen ie
Sevtember 1852. General-Post-Amt.
Dn Ai - - - Sustiz- Ministerinnti.
M , n. ,
Allgemerne Verfügung vom 18. August
trerseud die Mittheilungen in Untersuchungôsachen
' : e a i : gegen Cisenbahn=-Polizei
Allgemeine Verfügung vom 29, Juni 1851 (Königlich VPreußiscder
— 1B 180L Nr. 5 Cte 7) | S
Allgemeine Bersügung vom 12, Juli 1852 (Königlich Preußischer Sigats- C M 166 Cte Q
1852
: Beamte, Staats-
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Our die auf den Antrag des ir ti 0AM ry b - gESCniVAartiigen
(Bewerbe und
Ca 44 C) ! « LEA % Cer In « f DECTUU ani ers. TUT ¿DOANDEI \Fentlibe Arbeiten erlassene Nov f. C n v enllide Atbelien erlassene Bersugung vom G N Q L Ln) rec E 2 D. F, find die Veamten der Staats-Anwaltschast anger T Si ofo N, H A , H N den, ODiejengen Mittheilungen, welche hei N a E S Q D E VDeamte nah der Allgemeinen Verfügung ! o A A Aa b O S a L L 0 QEA “ S er vorgejeßten VDienstbehörde zu machen sind, Sa D I O E S ; F zen gegen Cijenbahn-Polizcibeamte an die welche Geri aal ad, E A : ; T Anm ariate zu ritten T 10 wie bezie Tôw?ise L ; — T v + “Un gSnDrle 411 q o! 2 M1104 D ( h v f 4 f ¡Gt f R 1 4 V 4 Ly - L E L R s b It (H unter Di
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In ciner später zur Entscheidu
von dem Verklagten entgeagmngesette
durch gleichlautende Urtel erster und zweiter
send erachtet und die dagegen erbobene
worfen worden, 6 Es sei nämlich
1815 angeordnete Su
Ullgemeines Landrecht Thl, Ullerhöchste Ordre vom 5, Mai 1815 (Jahrbücher Bd. 5, ¡Welle Der __ Abtheilung S. 8), Y Geseh vom 24. April 1L820- Sa 91 (Geseß-Sammlung
Gesch vom 21, April 1825 §, 88 (Geseßb-Sammlung S.
M _a. Plenar-Beschluß. Vie in der Allerhöchsten Ordre vom 5. Mai 1815 verordnete |
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