1882 / 264 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

[47449] Oeffentliche

Die Eva, verehel. Kästler, geb. Penndorf, zu Meusel vertreten dur<h Herrn Rebtsanwalt Dr.

in burg, Vat ihren Ebemann, den Handarbeiter Johann Kästler von Meuselwitz, jeßt unbekannten Aufenthalts, wegen Ehescheidung, dem Antrage, die zwishen den Parteien bestehende Ebe wegen lebenégefährliber Behandlung sofort gänzlih oder do< wegen erheblicher Mißhandlungen und ernstliher Zwistigkeiten in Ansehung des ehe- lichen Zusammenlebens bis zu anderweiter rihter- licher Verfügung zu trennen, und ladet den Be- klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits vor die II. Civilkammer des Herzoglichen Landgerichts zu Altenburg auf Mittwoch, den 24. Januar 1883, Vormittags 10 Uhr,

mit der Aufforderung, einen bei dem geda<hten Ge- ribte alie Vg Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

E den 6. November 1882.

Dr. Krause, Landgerichts-Sekretär, Gerichts\chreiberei des Herzoglichen Landgerichts.

[47448] Oeffentliche Zustellung. Es klagen 1) Gottlob Gustav Buschbe> hier, Vormund des Paul Arthur Jung, und Friederike Pauline, verw. Eggeusberger in Löbtau, vertreten dur Rechtsanwalt Niese hier, gegen den NOE Andreas Altwegger, fsrüher in Cotta, jeßt unbekannten Aufenthalts, 2) Ernst Ferdinand Ufer in Lößniß, Vormund des Georg Friedrih Ufer, und Amalie Therese Ufer ebenda, gegen den Handarbeiter Friedrich S früher hier, jeßt unbekannten Auf- enthalts, wegen Entschädigungs- und Unterhaltsansprüchen mit dem Antrage, daß Altwegger wegen des von der Eggensberger am 26. März 1882 geborenen Kindes Paul Arthur Jung, Bischoff wegen des von der Ufer am 12. Juni 1880 geborenen Kindes Georg Sriedri<h Ufer, dur< für vorläufig vollstre>bar zu erklärendes Urtheil verurtheilt werden, je 21 M Geburts- und Tauskosten, sowie richterli<h festzu- \tellende Unterhaltsbeiträge von der Geburt des Kindes bis zu dessen erfülltem 14. Lebensjahre zu bezahlen, und, dafern d2s leßtere vorher versterben follte, die nothwendigen Begräbnißkosten zu entrich- ten, au< der Mutter des Kindes eine richterlih zu bestimmende Entschädigung zu gewähren, und laden die Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht Dres- den, Landhauëéstr. 11 Il. re<ts, Zimmer 31, auf den 23. Dezember 1882, Vormittags 10 Uhr.

Zum Zwe>e der öffentlichen Zustellung wird dieser

Auszug der Klage bekannt gemacht.

Dresden, am 28. Oktober 1882,

: S chieblih,

Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

[47456] Oeffentliche Vorladung.

In der Rechtössache des früheren Fabrikbesitzers, jeßigen Gastwirths Julius Kniehase, früher zu aria zutebt R Cron, E Sraptfurt Ader, eßt dessen nar, des Maschinenfabrikanten A. inrich zu Guben, Klägers,

wider den Gutsbesißer Johann Gottlieb Smidt, früher u Dresden, und den Landwirth Julius Schmidt, früher zu Albertinenau, jeßt Beide unbekannten ufenthz[lts, Verklagte, wegen 2260,10 A nebst Zinsen, ist zur Ableistung des den Verklagten in den Er- kenntnissen des früheren Königlichen Kreisgerichts, I. Abtheilung hierselb vom 1. Juni 1877, resp. des 1V. Civilsenats des Königliden Kammergerichts

u Berlin vom 13, Dezember 1880 auferlegten nach-

enan Eides: Ich 2c. \{wöre, daß ih der von mir ange- wendeten Bemühungen ungeachtet außer den zu den Akten angezeigten oder in denselben ausge- mittelten Umständen nihts weiß, wodur< meine Behauptung widerlegt würde, welche dahin gebt, daß am 8, Dezember 1874 auf dem Gute Al- bertinenau, Kreises Guben, niht mehr als 2012 Sweffel Kartoffeln vorhanden gewesen sind; und zur mündlichen Verhandlung über Umnormirung der ebenda dem Kläger Kniehase re<tskräftig auf- legten Eide für den Vormund seiner minorennen Erben, sowie Entscheidung der Sache ein Termin auf den 2. Februar 18883, Bormittags 9h Uhr, vor der unterzeibneten Kammer in dem Sißzungs- zimmer Nr 9 des Königlichen Landgerichts zu Guben anberaumt worden.

Die Verklagten, Johann Gottlieb und Julius Smidt, werden zu diesem Termin unter der Ver- warnung vorgeladen, daß, Falls sie zur bestimmten Stunde nicht erscheinen, angenommen werden wird,

e können oder wollen den Eid niht \{<wören,

ben zur Sade nichts weiter anzuführen und ge- wärtigen die Abfassung der Purifikations-Resolution.

Eine Verlegung des Termins is nur aus erheb- lien und bescheinigten Ursachen gestattet.

L Guben, den 27, Oktober 1882, (Königliches Landgericht. 1, Civilklammer. fa =C2/RAi ehler.

[47478] Oeffentliche Zusiellung.

In der geri&tlihen Theilungtsa Risacher, früher Rentner in Saarunion, jett in ris wohned, und Konsorten, Kläger, vertreten dur< Rechtsanwalt Karl, gegen den Rechtsanwalt Prinz zu Saargemünd, als Syndic des Falliments von August aher, früher Notar in Saarunion, jeyt ohne bekannten Wohn- und Aufenthaltsort, hat beauftragte Notar Wa> wu Saarunion zur Sélyßliquidation bew. Refktifika! 1 der Aus- einandersezung vom 28. Juli 1880 sowie des Be- Lébliqungéaltes vom 29, und 30. Juni 1881

den 17, er,, Vormittags 9 k T A en 0 s r zu iem ermine den 6, November 1882. Der Obersekretär: Erren.

[47462] Entgebot, Der Inhaber des folgenden, angeblih verloren

[47450

Verkaufsanzeige und Aufgebot.

Auf freiwilligen Antrag der Erben des weiland DeNM E Bartel Steen in Oberndorfer-Braa>, des Hospächters Barthold August Steen daselbst, des Partikuliers Peter Wilhelm Steen in Obern- dorf, der Ebefrau des Hofbesißers Diedrih Schröder Juliane Catharina, geb. Steen, in Warstade und der Chefrau des Hofbesißers Christian Shmoldt, Bertha Johanne, geb. Steen, in Dingwörden, wird Termin zum öffentli meistbietenden Verkauf des unter Hausnummern 184 und 185 zu Oberndorfer- Braa> belegenen A>erhofes, bestehend aus Wohn- haus mit Scheune und Stall, Ziegelhaus, Krop- \ceune, Kornscheune, Koven, Bakhaus, Ziegelbrenn- baus und den unter Artikel 29 der Grundsteuer-

von insgesammt 46 ha 48 a 94 qm Größe und E Reinertrage von 907,35 Thlrn., anberaumt au Dounerstag, den 21. Peitmber 1882, / | E COga 5 Uhr, in der Die>kmannschen Gastwirthschaft zu Oberndorf, wozu Kaufliebhaber damit eingeladen werden. Die Verkaufsbedingungen liegen vom 1. Dezember d. I. auf der Gerichtsschreiberei zur Einsicht aus, können au< gegen Bezahlung der Kopialien ab- \<riftli< von dort bezogen werden. Zugleih werden Alle, welche an den oben bezeih- neten Verkaufsobjekten Eigenthums-, Näher-, lehn- re<tli<e, fideikommissarishe, Pfand- und andere dingliche Rechte, insbesondere au Servituten und Realbere{tigungen zu haben vermeinen, agufge- fordert, solche Rechte e im Verkaufstermine anzumelden, widrigenfalls sie mit N im Ver- hältniß zum neuen Erwerber ausgeschlossen werden. Neuhaus a. d. O., den 30. Oftober 1882. E i R ülle,

[#7474] Ziwangsverkaufsanzeige und Aufgebot.

in Großsolt, Gläubigers, ist auf Grund eines voll- stre>baren Urtheils vom 28. September d. J. wegen zwei demselben zustehenden protokollirten Forderungen von 120 und 60 M nebst Zinsen und Kosten, in das zu Havetoft belegene, verpfändete Grundstü> des Schuldners, des Parzellisten Andreas Hansen zu Ne, welches derselbe von der Kathenstelle des Aëmus Held daselbst erworben hat, vom unterzeich- neten Geriht die Zwangsvollstre>ung angeordnet und Termin zum öffentliben Verkauf auf den 9, Januar 1883, Vormittags 10 Uhr,

an hiesiger Gerichtsstelle anberaumt.

Das Verkaufsobjekt besteht aus einem Landareal von 5 Ar 26 Qu.-M. mit einem jährli<hen Rein-

ertrage von 1,23 M. Mit Ausnahme der protokollirten Gläubiger roerden alle Diejenigen, welche dingliche ABes e, insbesondere au< nah dem Geseß vom 27. Mai 1873 als privilegirt anerkannte Forderungen an das qu. Landftü>k *zu haben vermeinen, aufge- fordert, sol<he unter Vorlegung der die Rechte ß s gründenden Urkunden bis spätestens in dem angesetzten Verkaufstermin bei Vermeidung des Rehtsnachtheils anzumelden, daß im Nichtanmeldungsfalle der Aus- {luß dur Urtheil erfolgen und das Verkaufs- un dem Käufer anspruchsfrei zugeschlagen werden wird. Die Verkaufsbedingungen liegen 14 Tage vor dem Termin auf der hiesigen Gerichts\chreiberei zur Ein- sicht aus. Schleswig, den 2. November 1882.

Königliches Amtsgericht, Abtheilung Il. [47321] 2 Aufgebot. Die Erben des verstorbenen Büdneraltentheilers Rud. Mirow und der verstorbenen ersten Ebefrau desselben, Marie Dorothea , geb. Boddin, verw. Grünwaldt, Beide aus Hagenow-Heide, haben das Aufgebot zur Kraftloserklärung des im Jahre 1872 bei Gelegenheit des Abbrandes der Büdnerei Nr. 6 zu pa enow-Heide angeblih mitverbrannten Hypo- thekenscheines über die Fol. 3 des Grund- und ypotbekenbu<hs besagter Büdnerei für die beiden rblasser am 22. November 1861 eingetragene Kapitalforderung von 400 Thaler Courant bean- tragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufge- fordert, \pätestens in dem auf den 7, Zuni 1883, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeihneten Gerichte anberaumten Auf- gebotstermine seine Re<te anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos- erklärung der Urkunde erfolgen wird. Vagenow i, M., den 4, November 1882,

roßherzogl. Me>tlenburg-S< werinsches

Amtsgericht. Zur Beg aubigung : Drevin, A.-G.-Diâätar, als Gerichtsschreiber.

[47335] Aufgebot.

Der Schmiedemeister Heinrih Dresen zu Crefeld hat das Aufgebot eines am 25. Mai 1882 von dem Fuheunteracymer Peter Schüten zu Crefeld ausge- ellten, auf den zu Crefeld wohnenden Billardfabri- kanten P. W. Binnewirh gezogenen, von Letzterem acceptirten, Ende Juli 1882 zahlbaren Wechsels über 84 M, welcher dur< Giro auf den Heinrich Dresen übergegangen war, beantragt. Der Jn- haber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in

E den 18, Mai 1 Freitag, « Mai 18883, Bormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Auf- ebotstermine seine Rechte anzumelden und die rkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos- erklärung der Urkunde erfolgen wird. Crefeld, den 2. November 1882. Königliches Amtsgericht 1V. gez. Lauerburg, Amtsrichter Beglaubigt : Volland, Gerichts\{reiber.

ngenen Rentenbriess der Provinzen Ost- und

mutterrolle von Oberndorf verzeichneten Ländereien |

Auf Antrag des Hufners Lorenz Martin Paulsen |

wird auf den Antrag des evangelishen Gemeinde- firhenraths zu Baldenburg aufgefordert, spätestens im Aufgebotstermine den 10. Dezember 1883, Vormittags 10 Uhr, bei dem unterzeiwneten Gerichte (Zimmer 19) seine Rechte anzumelden und den Rentenbrief vorzulegen, NEUIONEN die Kraftloserklärung desselben erfolgen

wird. Königsberg i./Pr., den 2. November 1882. Königliches Amtsgericht. VII. .

Aufgebot.

Der Kofsath Carl Friedri< Schulz aus Rochau, als der Pfleger des Nachlasses der am 22. Dezember 1880 zu Poriy im Altmark\chen ver1torbenen, aus Rochau gebürtigen Emma Louise Dorothee Maaß, außérehelihen Tochter der verstorbenen Dorothee Sophie Maaß von Rochau, hat das Aufgebot der unbekannten Erben derselben beantragt. Alle die- jenigen, welche Ansprücbe oder Rehte an den Nach- laß der verstorbenen Maaß zu haben glauben, wer- den demgemäß aufgefordert, ihre desfallsigen An- sprüche spätestens in dem auf

den 25. Zuli 1883, Vormittags 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Domstraße 12, Zimmer 2, anberaumten Aufgebotstermine anzumelden, widrigen- falls der Nachlaß dem sich meldenden und legiti- mirenden Erben, in Ermangelung dessen dem Fiskus wird verabfolgt werden, und der sich später meldende Erbe alle Verfügungen des Erbschaftsbesißers anzu- erkennen \{uldig, weder Rehnungslegung no< Ersa der Nußungen, \ondern nur Herausgabe des e Vorhandenen wird fordern können.

Stendal, den 1. November 1882.

Königliches Amtsgericht.

[47467]

K. Württ. Amtsgeriht Blaubeuren. [47466 Aufgebot.

Michael Kräuter von Nellingen hat als Pfleger der Kinder des nun verstorbenen Johannes Häberle von Nellingen das Aufgebot nachbezeihneter Ur- kunden, welche vermißt werden, beantragt, und zwar:

a. des am 3. September 1877 na< dem Unter- pfandsbu<h von Nellingen Band I1V. Bl. 40 von Jakob Lehner, Söldners-ECheleuten von da, für eine verzinslihe Kapitalforderung der Hä- berle’s<hen Kinder von 1500 Æ ausgestellten Pfandscheins,

. des Sparkassensheins der Oberamtssparkasse Blaubeuren für die _Sparkassen-Einlage des Pflegsohns Michael Häberle vom 9. Mai 1877 von 200 M, Nr. 8941,

. des Sparkassensheins der Oberamtssparkasse Blaubeuren für die Sparkassen‘Einlage des Pflegsohns Johann Georg Häberle vom 9. Mai 1877 von 209 Æ, Nr. 8942.

Der Inhaber dieser Urkunden wird aufgefordert,

spätestens in dem auf

Samstag, den 26. Mai 1883, Vormittags 9 Uhr, vor dem diesseitigen Gerichte anberaumten Aufgebots- termine seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird. Blaubeuren, den 4. November 1882. Gerichts\chreiber Sommer.

[47463] Ansfgebot.

Die Verwaltung der Sparkasse Salzuflen hat das Aufgebot zum Zwe>ke der Unwirksamkeits- erklärung der Hypothekenurkunde, welche über das am 14, Dezember 1853 zu Gunsten jener auf das früher dem Maurer Leopold Obermeier, jeßt dem Kaufmann Carl Kre>ke hierselbst gehörende Land unter dem Gröchtewege, Rev. 1. Nr. 288, zu 1 Sweffl. 5 My. eingetragene Darlehn von 25 Thlr. = 75 Æ ausgestellt ist, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf Freitag, den 8. Juni 1883, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 2, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzu- melden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung derselben erfolgen wird, Salzuflen, den 4. November 1882.

Fürstliches Amtsgericht.

egl.: F. Ortmann, Gerichts\chr. v. e.

[47464] Aufgebot. Der A>ermann August Poppe aus Wolbre<ts- bausen hat das Aufgebot der Urkunde über die am 14, Oktober 1871 im Hvpothekenbucbe von even sen, Abtbeilung I., Fol. 7 pag. 29 erfolgte Eintra- gung der ihm von dem A>ermann Heinri Froböse aus Immensen bestellten Hypothek von 3940 Tblr. 27 Gr. Gold beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 15. Januar 1883, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Gerichte anberaumten Auf- ebotstermine seine Rechte anzumelden und die Ur- nde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. Moringen, dea 4. Noveiuber 1882. Königliches Amtsgericht. gez. Sintermann. Beglaubigt: Meyer, Amtsger.-Sekr. [47481] Gütertrennung. i In Sachen der Maria Baltes, ohne Stand, Gbefrau des Gast- wirths Peter Detemple zu Nonnweiler, Klägerin, gegen ihren genannten Ebemann Peter Detemple, Gast- wirth ju Nonnweiler, Beklagten, hat das Königlicde Landgericht zu Trier, 11, Civil- kammer, durh Urtheil vom 5. Oktober 1882 die zwischen den Parteien bestehende ebelihe Güter- gemeinschaft für aufgelöst erklärt. Vorstebender Auêzug wird in Gemäßheit des 8. 11 des Preußishen Auétführungtgese zur deutschen Civilprozeßordnung bekannt gemacht. Trier, den 2. November 1882, Der Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts : Oppermann.

[47471 Bekanntmathung.

In Sachen, betreffend die Zwangsversteigerung der

dem weil, Bürgemeister Winter zu Springe gehöri- Immobilien ist dur< Verfügung vom heutigen

ge, nachdem im heutigen Verkaufstermin ein an-

Litt. D, Nr. 7225 über 75 A

edachten Immobilien Reibebürgerstelle Nr. 83 ierselbst nebs Zubehörungen, wie solhe in der Verkaufsanzeige vom 21. August d. Is. näher be- \<rieben sind, auf Mittwoch, den 29. November d. Js., Morgeus 11 Uhr, anberaumt, zu welchem solvente Kauflustige einge-

laden werden. Springe, den 25. Oktober 1882, Königliches Amtsgericht. Engelhard.

[47454] Jm Namen des Königs !

Auf den Antrag der Freistellenbesizer Wilhelm und Christiane S<hwarzshen Eheleute zu Görnsdorf A des Grundstü>kes Nr. 13 Görns-

or erkennt das Königliche Amtsgericht zu P. War- N dur< den Amtsrichter Grüttner

echt:

Das Hypothekeninstrument über die auf dem Grundbuchblatte Nr. 13 Görnsdorf in Abthei- [lung III. unter Nr. 3 für die Geshwister Ernft und Auguste Schüß zu Görnsdorf aus der gericht- lichen Urkunde vom 12. März 1858 zufolge Ver- fügung vom 18. März 1858 zu gleichen An- theilen eingetragene, mit 5 9/% verzinsliche Rest- forderung von €6 Thlr. 20 Sgr. rückständigen Kauf- resp. väterlihen Erbegeldern wird für kraftlos erklärt.

Die Kosten des Verfahrens werden den An- tragstellern auferlegt.

j Von Rechts Wegen.

Dieses Urtheil ist am 3. November 1882 ve1- kündet worden.

P. Wartenberg, den 4. November 1882.

Königliches Amtsgericht. gez. Grüttner.

für

[47451] Verkündet Breslau, den 26. Oktober 1882. Dr. Kern, Referendar, als Gerichts\chreiber. Im Namen des Königs! __ In Sachen, betreffend das Aufgebot der unbekannten Berechtigten des Oberstlieutenant Albre<t von Reibniß' schen Geldfideikommisses, F. 78/81,

erkennt das Königliche Amtsgericht zu Breslau

dur< den Amtsrichter Dr. Weil für Recht :

I, Den nachbenannten Fideikommißanwärtern :

1) Ernst von Reibniß und Rathen zu Reeßt,

2) aar Gustav von Reibniy und Buchwald zu Leipzig,

3) Rittergutêpächter Dr. jur. Freiherr Max von Reibniy auf Kokos<hüt bei Loslau, Kreis Rybnik,

4) Freiherr von Reibniß auf Lohnau, Kreis

olnish-Neukirch,

5) Fideikommißbesizer Emil Georg Dietrich Wilhelm Otto von Reibniz, Hauptmann a. D. und Mitalied des Herrenhauses auf ao bei Christburg,

6) Kapitän zur See und Commandeur der 1. Matrosen-Division, Freiherr von Reibnitz

zu Kiel,

7) Dipraud Freiherr von Reibniz zu New- Orleans (United States), jeßt zu Drofsen bei Frankfurt a./D.,

werden ihre Ansprüche auf die Nachfolge in das von dem Oberstlieutenant Albre<t von Reibnitz d. d. Brieg, den 22. Mai 1598 für die Familie von Reibnitß gestiftete und unter Verwaltung des König- licben Oberlandesgerichts zu Breslau stehende Geld- fideilommiß gemäß der Stiftungsurkunde vorbehalten.

II, Alle unbekannten Fideikommißanwärter werden mit ihren Ansprücben auf die Nacfolge in das ge- nannte Fideikommiß mit der Wirkung ausgeschlossen, daß sie alle auf dasselbe bezüglichen Handlungen und Dispositionen des in den Genuß des Fideikommisses Eingewiesenen, insoweit er zur Verfügung über dafs- selbe befugt ist, anzuerkennen haben, und weder Rechnungslegung no< Ersatz der erhobenen Nutzungen fordern können, sondern fic lediglih mit dem, was alédann no< vorhanden, begnügen müssen.

111, Die Kosten des Verfahrens sind aus dem Albrecht von Reibnit'shen Geldfideikommiß zu ent- nehmen.

Weil,

Beglaubigt :

L emiß, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

[474531 Jm Namen des Königs!

In Sadcen, betreffend das Aufgebot der Hypo- theken-Urkunden über 414 M 14 «A resp. 627 M4 nebst 5% Zinsen, eingetragen Abtkeilung 111. Nr. 2 und 5 auf Wtelno Nr. 33 bat das Königliche Amtsgericht in Bromberg am 4, November 1882

, für Recht erkannt,

daß die Hyvothekenbriefe resp. Hypotheken-Dokumente über Bs Es Abtheilung 111, Nr. 2 resp. 5 auf Wtelno Nr. 33 über 414 M 14 \ resp. 627 4 nebst 5 9%/6 Zinsen, eingetragen für Susanna Nebring, geb. Hoppe, zu Bromberg für kraftlos zu erklären und die Kosten des Aufgebots dem Antragsteller, Eigenthümer Andreas Hoppe zu Wtelno, auf-

zuerlegen. Von Rechts Wegen.

[47452] Im Namen des Königs !

In Sachen, betreffend das Aufgebot der auf dem Grundftüce Langenau Nr. 10 Abtheilung 111. Nr. 3 eingetragenen Poft von 300 4,

t das Königliche Amtsgericht zu Brombera am 4, November 1882 dur den Amtégerihts-Rath

Mentyz

für Ret erkannt: daß die unbekannten Berecbtigten der Hypotheken- restpost von 300 Æ nebst Zinsen, eingetragen für Christine Mielke, später verwittwete Kientop, in

Langenau in Abtbeilung 111. Nr. 3 des Grundb des den Grundbesitzern Robert und Amanda e

geb. Streblau, Rohde" Eheleuten d- ü>s Langenau Nr. 10 aus der D t en Grunde

gation vom 2. resp. 9, März 1822 ufol vom 13. Mai 1822, mit ihren Ansprüben auf bese

N auszuslieñen und die Kosten des Aufgebots-

ahrens den Antragstellern, Rohde'schen Eheleuten, aufzuerlegen.

nehmbares Gebot nicht erfolgt is, anderweiter geseßlich leyter Termin zum Verkaufe der vor-

A. E.

V 264.

Der Inhalt dieser Beilage, in welcher au<

vom 11. November 1876, und die im Pateutgeseh, vom 25.

_Central-

Das Central - Berliy au< dur die Königliche Expedition des D Anzeigers, SW., Wilhelmstraße 32, bezogen werden. ‘ana

Patente.

Patent-Anmeldungenu.

Für die angegebenen Gegenstände haben die Nach-

enannten die Crtheilung eines Patentes nachgesucht.

er Gegenstand der Anmeldung ist einstweilen gegen unbefugte Benußung ges{<Üütt.

Klasse. i:

A. B. 3437. Apparat zum Austragen der Nieder- \chläge während des Klärvrozesses. Gottfried Bacher in Kladno (Desterreih); Vertreter: Hugo Knoblauch & Co. in Berlin SW., König- gräßerstraße 41. a

o P. 1355. CGombinirte Verlade- und Sepa- rationsvorrihtung für Kohlen, Erze 2c. Franz Peters in Dortmund.

VI. F. 1457. Neuerungen an dem unter Nr. 16 449 patentirten Sieb- und Filtrirapparat ; Zusaß zu P. R. 16 449. J. Fiseker in Wienz Vertreter: J. Brandt & G. W. x. Nawrocki in Berlin W., Leipzigerstraße 124.

VII. B. 3326. Apparat zum Walzen, Richten und Aufwi>keln von Draht. Eduard Becker in Düsseldorf.

VIILL. D. 1368. Verfahren zur Herstellung ge- musfsterter Linoleum-Teppiche. WDenutsehe Linoleum- und Wachstuch-Conun- pagnie in Rixdorf bei Berlin.

X11. C. 952. Vergoldepresse mit Hebeldru>. Jules Chantepie in Paris; Vertreter: G. Milczewski in Frankfurt a. M., Liebigstr. 40.

XILL. P. 1419. Neuerungen in der Konstruktion und Benußung eines Filtrirapparates ; Zusaß zu P. R. Nr. 15 741. Carl Pietke, Betriebs- Ingenieur der städtis<hen Wasserwerke in Berlin, Wasserhebestation vor dem Stralauer Thor.

XITIL. K. 2414. Neuerung an dem Vaag'schen Condensationstopf. (D. R. P. Nr. 6234.) John Keidel in Berlin-Friedenau.

XVI. S. 1579, Verfahren zur Verwandlung von Latrinenstoffen 2c. in Dünger. L. de Soulages in Paris; Vertreter: G. Dittmar in Berlin 8W., Gneisenaustr. 1.

XVILE. M. 2192. Neuerungen an Puddclöfen. L. Mannstaedt in Kalf bei Göln.

XXK. R. 1896. Selbstthätige Bremsvorrichtung für Seileisenbahnen. Nicolas Riggenbach in Olten, Schweiz; Vertreter: Karl Müiler in Freiburg, Baden.

XXUL. A. 725. Verfahren zur Darstellung von festem Cumidin. ALKtlengesellschast sür Anilinsabrikation in Berlin 80., Vor dem Scblesischen Thore.

e N. 777. Verfahren zur Darstellung gelber, oranger und brauner Farbstoffe. Dr. E. NölI- ting und Dr. E. v. Salis-Mayenfseld in Mülhausen i. Elf. i

XXIL. K. 2525. Apparat zur Reinigung von wq Del uud Mascinenfett; Zusay zu P. R. Nr. 9606. Anton Koellner in Neumühlen bei Kiel.

XXITV. Sch. 2077. Neuerungen an Regene- rativeGasfeuerungen. Christian Augast Wil- helm Schön, Gencral-Konsul in Hamburg.

e W. 2131. Neuerungen an Ventilations- fappen. Christian Werner und Carl Berg in Friedberg Großh. Hessen. F

X XVIHTL. . 1913. euerungen an Tief- vacuumpumpen. Wilh. Richter in Berlin N., Kesselstr. 5.

XXXI. G. 1410. Neuerungen an Form- mascbinen; Zusaß zu P. R. Nr. 19572, Gallas & Ausderheîde in Kaisfecrêlautern.

e S. 1582. Neuerungen an einer Stellvor- rihtung für Formfkasten; Zusaß zu P. R. Nr. 9089, Sebold & Nef in Durlach, Baden. i

AXXAIV. O. 419. Neuerung an selbsttbätigen Streuapparaten für Closets. Carl Ober- länder in Stettin-Grünhof, Pölißerstr, 48.

e T. 893. Neuecrungen an Erdclosets, Sergei Jakowlewitsch Timochowitseh in Troîihkaja; Vertreter : Alexander Kumanin, Ruf. Staatsrath in Berlin NW , Schiffbauerdamm 30.

XKAXVL. V. 485, Neuerungen an Dampf- wasseröfen. Hermann Vetter in Berlin 8W,, Schenkendorfstr. 311,

AXXVEIL. K. 2281. Neuerung in der Dach- einde>ung mittelst rautenförmiger Falzplatten. Wilhelm Klement in Teterow.

e Seh. 2174, CGomprimirte Leinenbedachung. D, H. W. Schultz & Sobn in Ham-

bur

XLIV. M. 3123. Korkzicher mit Nußkna>er. H, F, Mambrueh in Hamburg.

- G. 1900. Neuerung an Shmu>ringen; Zusay zu 6G, 1724, Robert Joln La Grange in Philadelphia; Vertreter: Robert R. Schmidt in Berlin W., Potsdamerstr. 141. _

XLV. W. 3118. Halfter mit Futtersa>. M. & T. Hampe & Ce. in Hambura.

e W. 2211, Raubthierfalle,. Rudolph We- der in Haynau i. Swhlesien.

L. B. 9391, Prneumatishe Vorrichtung am

Läufersteine bei Mablgängen. W. Bern-

hardt sen, in Stettin, Bellevuestr. 11.

LI. A. 676, Neuerungen an elektrishen Vor- tihtungen zum selbstthätigen Spielen von Kla- vieren, In u. \. w. Cyrns Newton An- drews in Gan Francisco, Kalifornien; Ver- treter: Wirth & Co. in Franffurt a. Main.

« B. 3452, Notenblattwender. Frederik mladt in Sonderburg.

-——

Dritte Beilage zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staais-Anzeiger.

Berlin, Donnerstag, den 9. November

die im be des Gesches über den Markeusch

ost - Anstalten, für

en Reich8s- und Königlich Preußischen Staats-

Vertreter: Caxl Pieper in Berlin 8SW., Gnei-

\senaustr. 109/110.

Klasse.

LYVI. L. 1907. Neuerungen an Pferdekummeten.

Hermann Lehl in Stralsund.

LXY. B. 3262. Selbstthätige Sicherheits-

vorcichtung zur Verhütung von Feuersbrünsten

in Theatern 2. Carl Baumgarten in

Berlin C., Linienstr. 199.

LXITIL. D. 1330. Sederkfonstrukftion zum Auf- hängen der Kästen von Wagen u. dergl. Eugen Marios Desprez in St. Quentin, Aisne, Frankreih; Vertreter: T. Brandt & (G. W. von Nawroeki in Berlin W., Leipzigerstr. 124.

e M. 780. Neuerungen an abnehmbaren Ver- deden für Kinderwagen. E. A. Naether in

Zeit.

LXEV. T. 848, Meßapparat für Flüssigkeiten.

Alexander Tavan in Nimes; Vertreter :

J. Brandt & G. W. v. Näwrocki in Berlin W.,

Leipzigerstr. 124.

LXX. Seh. 2057. Neuerung an Sammel- mappen. D. Schmidt in Neumünster i./Holstein, Mühlenbrü>ke Nr. 5.

ë ch. 2112. Bleistifthalter. Schwanhäusser in Nürnberg.

LXXEI. D. 1319. Veränderungen der unter

Nr. 18 161 patentirten Neuerungen an Repetirs

gewehren; Zusaß zu P. R. Nr. 18 161.

Franz Von Dreyse, Königliher Geheimer

Kommissions: Rath in Sömmerda.

LXXVII. Z. 423, Belehrendes Spielzeug, eBlumenspiel “. Oswald Zeidler in Seiffen i./Erzgebirge.

XXK. H. 3132. Kesselofew zuni Brennen von Gyps. Fried. Hofmann, Negierungs- Baumeister in Berlin N., Kefselstr. 7.

Berlin, den 9. November 1882.

Kaiserli 4: Patentamt. üve.

Versagung cines Patents.

Auf die nachstehexd bezeichnete, im MRet@{hs - An- zeiger an dem angegebenen Tage bekannt gemachte Anmeldung i} ein Patent versagt worden. Die * Wirkungen des einstweiligen Schutzes gelten als niht eingetreten.

Eilasse. LXXVILI. St. 652. Neuerungen an Slitt- Guben; Zusay zu P. R. 19261. Vom’ 15, Mai

Berlin, den 9. November 1882.

Kaiserliches Patentamt. Stüve.

Aenderung in der Person des Vertreters eincs ni<ht im Julande wohneuden Patent- inhabers.

In der Patentrolle ist bei der nachfolgenden iele t vermerkt worden, daß zum Vertreter be- tellt ist:

Nr. 4907. An Stelle von Carl Pieper in Berlin, C. & R. 8Schwidt in Elberfeld.

Berlin, den 9. November 1882,

Kaiserliches Patentamt. Stüve.

Ucbertragung von Patenten. Die folgenden, unter der angegebenen Nummer der Patent-G im Reichs - Anzeiger bekannt gemachten

Gust.

[47531]

[47532]

[47533]

atent-Ertheilungen sind auf die nachgenannten Per- onen übertragen worden.

MÁIAssSe.

XXVI. Nr. 16 772. Peter Ruhl & Sohn in Cassel. Gasfocher. Vom 3, Mai 1881 ab.

XXXVIL. Nr. 13958, PotthoiT & GoIlr in Berlin, Schwedterstr. 12, Aufzugsvorrich- tung für Bretthenvorhänge. Vom 25. August 1880 ab.

XLVI. Nr. 18243. A4. Bünger in Düfsel- dorf. Neuerung an dem unter Nr. 532 pa- tentirten Ga8motor. Vom 27. März 1881 ab.

Berlin, den 9, November 1882. Kaiserliches Patentamt, [47534] StuUve.

D Nithtigkeitserklärung von Patenten. ur< rechtskräftig gewordene Entscheidung. des Patentamts vom 16. Februar 1882 ist _

a, der Patentanspru< 3 des dem Mühlenpäthter Heinri Moriy Hesse zu Plaussig bei Taucha auf einen Spipgang mit Bürftapparat ertheilten Patents Nr. 12 623 für nichtig erklärt, und

. der Patentanspru<h 1 des dem Civil-Ingenieur und Mühlenbaumeister Heyn zu Stettin auf Neuerungen an festen üblensteinhauen er- theilten Patents Nr. 9390 dahin beschränkt worden, daß er fortan lautet :

„Die Anordnung einer festen Flügelhaue, bei welcher sh der Mühblstein vermöge der Gummibuffer unter den Flügeln bei vorkom- menden Hindernissen etwas heben kann.“

Berlin, den 9, November 1882.

Kaiserl Patentamt. [47535]

tüve.

Erlöshnug von Patenten.

Die nachfol annten, unter der angegebenen

Nummer in die Patentrolle ein en e

[ad auf Grund des $. 9 des Geseges vom 5, Mai

877 erloschen. Klasse.

L. Nr. 37256, Harkenkette zum Austragen an Se mater

623. Neuerung an Feldba>öfen mit

, vom 30. November 1874, sowie die in dem Gesetz ai 1877, vorgeschriebenen Bekanntmachungen veröffentlicht werden, erscheint au<h in einem besonderen Blatt unter dem Titel

andels-Register für das Deuts

andels - Register für das Deutldie Reich kann dur alle e

Das

KIasse. VEUL.

Enger- und EY.

VI.

Alkohole. WEL.

VIEL.

S Mir. 4 Mr. maschinen. XTI.

der Luft zu X 1H.

apparat. MKEVY.

XVEI. XX.

fahrzeuge. X X13.

XXIUL.

Nr. Graphi

o RRE

XKXK. Nr.

XLIL. Nr.

Ds zu messen. XLIV.

triebe und

XLYV.

XLVIL. L.

filter.

LEI. Nr, 18

Nr.

s. Mecs maschinen.

e G. 1643, N an mecanis<hen Musik- werken. Clauds Garioll ls Paris;

In. Nr, Wellblechde>e.

Abonnement beträgt

Nr. 505. nirter Pelzwaaren ohne Naht. Nr. 16 903.

Nr. 17 231. Anwendung eines wellenförmigen

Querschnittes bei metallenen Lichtreflektoren.

Nr. 12 374, Stärkesammler für Kartoffel- Dampffäfser.

e Nr. 12376. Keimapparat.

q f Nr. O R a3 5 zu P. R. 12 376.

« Nr. 17 201. der aus Runkelrüben oder Melafsen gewonnenen

Nr. 13 037. fahren und den Vorrichtungen zum Auswalzen des Drahtes. :

Nr. 12774. Neuerungen in der Prä- parirung von Oberflächen, welche zum Zeugdru>, Bossiren oder Typendru> benußt werden. 4146. Eine gepreßte Spiral-Chenille nebst ee zu deren Herstellung.

Nr. 75. Verfahren, den Sauerstoffgehalt

r. 8213. Röhrendampfkessel mit Ten- Brink'’\<her Feuerung. « Nr. 8465. Nr. 12 887.

Nr. 3713. Rotirende Dampfmaschine. « Nr. 9272. \{inen; Zusaß zu P Nr. 1 Nr. 12 084. e Nr. 19110, Seitenkuppelung für Cisenbahn-

Nr. 19 082. N zum Messen und Registriren elektris<her Ströme und Potentialdifferenzen.

phit. XKXULV. Nr. von Verbrennungsgasen g Rauchverbrennung und zur Leuchtgasfabrikation. X XVLI. Ur MIaN tuerungei dessel . zeugung von Waßjergas und Carburirung desselben. 13 211.

Vorwärmer. XXVILIL. Nr. 19 633. Verfahren der Mineral- erbung mit Eisenoryd- arbolsäure und Kolophonium.

liches Bein, das nach allen Richtungen den Be- wegungen des natürlichen Fußes entsprechende Bewegungen machen kann. XXXVLIL. Nr. 19 013, Neuerungen an Rollläden. « Nr. 19 157.

» Nr. 17 827. ] bringung an Reflexions-Instrumenten, um ohne

Nr. von Manschettenknöpfen. e Nr. 18905.

Kartoffelgrabemaschinen hinter dem Spaten rotirt und die Trennung der Kartoffeln von der Erde bewirken soll. Nr. 4657, Spanngeräth zur Bodenbear- beitung und zum Anhäufeln bei Reihensaat. Nr. 8058, l Kartoffelgrabemashinen; Zusaß zu P. R. 1365, Nr. 16 259, Kartoffelzerkleinecungs-Maschine. Nr. 19 404, Ankerwagen von Zavage. XLVI. Nr. Gasmstoren. Nr. für didflüssige Schmiere. . Nr. 8555, Gezabhnte Scheiben zum S@hroten oder Schälen von Getreide. G E « Nr. 12 069. Abklopfapparat für Aspirations-

« Nr. 12 457. Neuerungen an gezahnten Scciben zum Schroten und Schälen von Getreide; Zusay zu p R. 8555. L

« Nr. 12494, Rührapparat für die Trichter an Walzenstühlen. h

« Nr. 12623. Spitgang mit Bürstapparat.

LIEE. Nr. 12776. Maschine zum Pressen von n E und gemablenem

Gummirung von unten. 2 305. Neuerungen an Papier-Perforir-

LIXK. Nr. 897. Flü CEEheveapparat mit Be- nußung abgehender LX. Nr. 3828. Indirekter Uebertrager für Ne- gulatoren an Kraftmaschinen. * ndctradie Tie Remiakecea va Kecétinalidi ertrager für Regulatoren an Kraftmaschinen ; R. 3898,

Be f

e E Eee ns an E aaivo en

LXTU. Nr_12 829, Dôlzerne Wagenräder mit

Central -

Netfabréi zur Herstellung galo-

Einrichtung an Müten zum Weitermachen.

Verbesserter Keimapparat. Zu-

Verfahrung8weise der Reinigung

Neuerungen in dem Ver-

Neuerungen an Faltenlege-

vermehren.

Dampfkessel-Speiseapparat. Selbstregulirender Kesselspeise-

Neuerungen - an rotirenden Ma- . R. 3713. Kaltluftmaschine. Eisenbahnwagenschieber.

604,

Neuerungen an Apparaten

42. Verfahren zur Reinigung vou

17 372. Vorrichtung zum Absaugen zur Erzielung von

12756. Neuerungen in der Er-

Gasélampe mit selbstthätigem

und Thonerdesalzen,

11808. Fußgelenk für ein fünst-

Neuerungen an Dachziegeln.

13 346. Scraffirlineal.

Nautiscbes Instrument zur An- des Horizontes Höhenwinkel auf See 19 462. Mechanik zur Befestigung

Separator mit einscitigem An- flawen Wurfschaufeln, wel<her an

Neuerungen an Separatoren für

Selbstthätige Bremse für den 20 038, 19 561.

Rotirender Sieber für

Lagers{miervorrihtung

837. Tonmesser mit 4 ny

Kaffee.

4442. Briefumschlagmaschine mit

pfe.

Neuerungen an einem ‘indirekten

zum Oeffaen und der Verde>e von Landau

de Reich

andels - Register für das Deutsee Neich erscheint in der Regel tägli.

46 &0 S$ für das Vierteljahr. Einzelnè Nummern kosten 20 Insertionspreis für den Raum einer Druckzeile 30 <.

“K I A E E E T. n

182.

betreffend das Urheberre<t an Mustern uud Modellen

> (Nr. 264.)

I A P. L C PrAÉ E

Klasse.

LXX, Nr. 12 277. Quittungs-Kontrolapparat.

«„ Nr. 12 369. Dintenfaß.

LXX1I. Nr. 12 067. Nagelheft mit selbstthätig

zurü>springender Ahle für Schuhmacher.

LEMEE: Nr. 13 096. Sicherheits - Klingel-

apparat.

LXXVLI. Nr. 16 555. Spindelhülse für Fein-

\pinnmaschinen.

LXXVEL.. Nr. 16 500, \chuhen.

« Nr. 19 618. Neuerungen an dem dur das Reicbspatent Nr. 16 536 ges{hüßten Caroufsel. LXXX. Nr. 16 946. Verfahren zur is

von Grabdenkmälern aus ciner Thonplatten- umfkleidung mit Cement.

LXXX11II. Nr. 9765. Verbesserungen an Uhren ;

Zusaß zu P. R. 9113. ;

LXXXV. Nr. 501. Einschalterohr . mit inneren Sccraubengängen zur Ausstoßung fester, mit Flüssigteiten I RNE Stoffe.

« Nr. 17 552. Neuerung an selbsts{=ließenden Ventilen.

« Nr. 19694. Neuerung an dem unter Nr. 5403 der Patentrolle patentirten felbstthätigen Absperrventil für Wasserleitungen. II. Zusatz zu P. R. 5403.

LXXXVLI. Nr. 12469. Einrihtung zur Zu- führung der Kette bei mechanischen Webstühlen.

«„ Nr. 17 271. Einrichtung zur willkürlichen und selbstthätigen Regulirung der Kettenspan- nung an mechanischen Webstühlen.

Berlin, den 9. November 1882. Kaiserli E R, üve.

Neuerungen an Roll-

[47536]

Entscheiovungen Deuts®her Gerichtshöfe. (Nach den neuesten Zeitschriften und Sammlungen.)

1) Der Begriff der Uebergabe der verkauften Waare bringt es mit si, daß, wenn dieselbe nicht unmittelbar an den Käufer, sondern an einen Dritten für ihn stattfindet, der Verkäufer den Käufer von der Uebergabe und der Zeit, wo dieselbe erfolgt, in Kenntniß zu seßen hat, und so lange dies nicht geschehen, kann. der Kaufvertrag dur< den Ersteren nicht als erfüllt erahtet werden. U. O. L. G. zu Cöln, 9. Februar 1882, Rhein. Archiv Bd. 72 Abth. 1 S. 79.

N Die in Folge der Allerhö<hs genehmigten Or- ganisation der Staatseisenbahnverwaltung errichteten Königlichen Eisenbahn - Betriebsämter sind für Klagen aus dem Haftpflibtgeseße vom 7. Juni 1871 ni<ht aus\{<ließli< zuständig. U. des O. L. G. zu Cöln vom 8. Februar 1882 a. a. O. S. 154.

3) Ein Umlegeverfahren zur De>ung eines Defi- zits ist außer in den Fällen der 8&8. 52 und 59 des Genossenshaftsgeseßes vom 4. Juli 1868 nur dann Bs , wenn dies im Statut vorgesehen ist; ein abweichender Generalversammlungsbes{luß bedarf der Eintragung ins Genossenschaftsregister. U. O. A. G. Dresden v. 17. Februar 1881, Seuff. Archiv Bd. 37 S. 134.

4) Entschädigungsgelder für abge- brannte Gebäude bilden den Gegenstand einer dem Brandbeschädigten zustehenden Mobiliarforde- rung und sind nicht als ein dem Hypothekenre<te unterliegendes Accessorium des Grundstücks anan zirbar, U IL Civilsen. d. Reichsger., 11. Juli 1881, Pucbelts Ztsh. Bd. 14 S. 63.

5) Die Cession des eventuellen Ent- shädigungsanspruches gegen die Versicherungs- gesellschaft schließt auch die Lccessorien des Anspruchs, namentlih die Zinsen, in sh, im Zweifel aber nur die Zinsen, welhe nah dem Versicherungsver- trage bezw. den De e Enno von der Gesell- schaft zu zahlen sind, nicht aber au, Mangels spe- zieller desfallsiger Stipulation, weitere Dia, nôe besondere nicht die Verpflichtung des Cedenten, dafür einzustehen, daß der Auszahlung der Versicherungs- summe keine Hindernisse entgegentreten. Reichs-

er. a. a. O.

5 6) Die bloße Erklärung, redhibiren zu

wollen, nimmt dem Käufer no< niht das Recht,

die Waare zu behalten und Pera, zu

fordern. U. des Y. Civilsen. Nei „9, Nov.

O Seuff. Ar<iv Bd. 37 (N. ß. Bd. VIL) 152

7) Die Kompensation seßt eine darauf gerichtete Erklärung und die Sälligt t der Gegenforderung voraus. U. oberst. L, G. f. Bayern, 30. Mai 1881, Seuff. Archiv Bd. 87 (N. F. Bd. VIL) S. 154.

8) Wer die Schuld eines tten dur< Baarzah- lung tilgt, ohne in Rückficht zu nehmen, daß dem

teren fompensable Gegenforderungen zur Seite ste , bandelt für die Regel ni <t im muthma ichen Willen und Interesse dieses Dritten, weil Kompensation ein leichterer Za! anges ist, als die Zahlung mit baarem Geide. d. 3. Civilsen. Reichsger., 14. Oktober 1881 a. a. O. S. 162.

Tia aen Let dur nag einer r jo t die Megai daß e Di es der dine aftp f S der Babrvermoltung ‘rit cio e Patp tritt Giao Ausnahme tritt Vor-

z wenn die \{rift thatsächlich ut

beachtet wird oder in A A

10) Unter dem „dffentlihen Verkauf“ ist cine ôffentliche Versteigerung

120. Steuerschraube, genannt „S{hiffs-

fen. Reichbger., 1. Nov. 1881 a a D. 300.