1882 / 273 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

vemcngrys irten R E s 4

Konzessions-Urkunde,

bet d den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von ere t Neisse E URERSANI von Schiedlow na Leipe.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c.

Nachdem die Oberschlesishe Eisenbahn-Gesellschaft darauf ange- tragen hat, ihr die Erweiterung des Hauptunternehmens der Ober- [resiGen Eisenbahn auf den Bau und Betrieb einer normalspurigen

fomotivbahn untergeordneter Bedeutung für den öffentlichen Per- fonen- und Güterverkehr : ( von Oppeln nach Neisse E SNOVGINnA von Schiedlow

n e

unter der Vorausfeßung zu gestatten, daß das dauernd oder vorüber- ehend dazu erforderliche Terrain, sowie die’ auf der projektirten Trace bereits vorhandenen Erdarbeiten und Bauwerke der Oberschlesischen Eisenbahn-Gesellschaft unentgeltlih hergegeben werden, wollen Wir der genannten Gesellschaft zum Bau und Betriebe dieser Eisenbahn

Unsere landesherrlihe Genehmigung hiermit unter den nachstehenden Bedingungen ertheilen.

I.

Diese Konzession ist für die Oberschlesische Eisenbahn-Gesellschaft nur verbindlih, wenn das dauernd oder vorübergehend erforderliche Terrain, sowie die auf der projektirten Trace bereits vorhandenen Erdarbeiten von den Kreisen und sonstigen Interessenten unentgeltlich hergegeben werden.

II.

Für den Bau und Betrieb der Bahn sind die Bahnordnung für deutshe Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung vom 12. Juni 1878 (publizirt im Centralblatt für das Deutsche Reih vom 14. Juni 1878) und die dazu ergehenden ergänzenden und abändernden Bestim- mungen (ecfr. §. 55 daselbst) D.

Die Gesellschaft is gegenüber der Postverwaltung bezüglih der neuen Bahnstrecken den Bestimmungen des Geseßes vom 20. Dezem- ber 1875 (Reichsgeseßblatt für 1875 S. 318) und den dazu ergan-

enen oder künftig noch ergehenden Vollzugsbestimmungen und deren

bänderungen, jedoch mit den Erleichterungen unterworfen, welche nah den vom Reichskanzler erlassenen -Bestimmungen vom 28. Mai 1879 (Centralblatt für das Deutsche Reih S. 380) für Bahnen untergeordneter Bedeutung gewährt sind. / :

Der Telegraphen- und der Militärverwaltung gegenüber ist die Gesellschaft bezüglih der neuen Bahnstrecken den durch das Reich erlassenen oder künftig zu CNANEN E Bestimmungen unterworfen.

Im Uebrigen finden auf die neuen Bahnstrecken, welche einen integrirenden Theil tes Hauptunternebmens der Oberschlesischen Eisen- bahn-Gesellschaft bilden, die für die Verwaltung des Hauptunterneh- mens in den landesherrlih bestätigten Statuten und den zu denselben ergangenen Statutnachträgen erlassenen Bestimmungen Anwendung.

Doch ist für die neuen Bahnstrecken ein von den Erneuerungs- und den Reservefonds der Oberschlesischen Eisenbahn getrennter Er- neuerungs- und Reservefonds anzulegen.

Die Vollendung und Inbetricbnahme der Bahn muß binnen drei Jahren nach Eintragung dec hiermit genehmigten Erweiterung des Gefsellschaftsunternehmens in das Handelsregister und Erfüllung der vorstehend zu I. erwähnten Bedingungen erfolgen.

Sollte die Fertigstellung derselben innerhalb dieser Baufrist be- sonderer Umstände halber si nit erreichen lassen, so is der Minister der öffentlichen Arbeiten ermächtigt, die Baufrist nah Ermessen ent- sprechend zu verlängern.

Zatleis bestimmen Wir, daß die geseßlichen Vorschriften über das Enteignungsreht und das Recht zur vorübergehenden Benußung fremder Grundftücke zu Eisenbahnzwecken für die neuen Bahnstrecken maßgebend sein sollen. i È

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

Gegeben Berlin, den 1. November 1882.

(L.8.) Wilhelm. : von Puttkamer. von Kameke. Maybach. Lucius. Friedberg. von Boetticher. von Goßler. Scholz. Graf von Hatfeldt.

Ministerium der geisilihen, Unterrihts- und Medizinal-Angelegenheiten.

Der Sanitäts-Rath Dr. Schlockow zu Breslau ist zum Kreis-Wundarzt des Landkreises Breslau ernannt worden.

Dem Pprberlehrer am Gymnasium zu Hadersleben, Adolf Bec’kmann, ist das Prädikat Professor beigelegt worden.

Der ordentliche Lehrer an der Löbenicht'shen höheren Bürgerschule zu Königsberg i. Pr., Freudenhammer, ist zum Oberlehrer befördert worden.

Ministerium der öffentlihen Arbeiten.

Dem Regierungs- und Baurath von Tiedemann is die Stelle des Vorstehers des tehnishen Bureaus der Bau-

Abtheilung im Ministerium der öffentlichen Arbeiten verliehen worden.

Einem im Kreise Neuhaldensleben zusammengetretenen Comité ist zu Händen des Königlichen Landraths von Alvensleben daselbst die Erlaubniß zur Anfertigung genereller Vor-

arbeiten für eine Eisenbahn untergeordneter B e- deutung von Eilsleben nach Alvensleben und Neuhaldensleben ertheilt worden.

Bekanntmachungen auf Grund des Reichsgesetes vom 21. Oktober 1878.

Auf Grund des §. 12 des Reichêëgeseßes gegen die ge- meingefsährlihen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oftober 1878 wird hierdurch zur öffentlihen Kenntniß ebraht, daß das 4 Drudckseiten umfassende in Conzétts Buchdruterei in Chur gedruckdte Flugbatt mit der Ueber- \{rist: „Der s{chlechte Arbeitslohn“ nah 8. 11 des edahten Gesehes Seitens der unterzeihneten Landespolizei- hörde verboten worden ist, München, den 17. November 1882. Königliche Regierung von Oberbayern, Kammer des Jnnern. Frhr. von Pseufer, Präsident.

Bekanntma@cGung.

Am 15, k, Mts. wird in . der hiesigen Staats-Navigationsschule mit dec nächsten Prüfung zum Steuermann und Schiffer für große Fahrt begonnen werden.

Die Anmeldungen sind on den Unterzeichneten zu richten.

Altona, den 18, November 1882. Î

Der Vorsitzende der Prüfungs-Kommission.

ngel, Köaiglicher Navigationéshul-Direktor für die Provinz Schleswig-Holstein.

Nitétamtliches. Deutsches Neich.

Preußen. Berlin, 20. November. Se. Majestät der Kaiser und König statteten gestern Vormittag Zhrer Kaiserlihen Hoheit der Großfürstin Wladimir von Rußland einen Besuch ab und empfingen darauf den General-Adjutanten Frhrn. von Loën und den Dr. Alexis Schmidt, Ordensmeister der Großen Landeséloge.

Jm Beisein des Staats-Ministers von Goßler, des Ge- heimen Regierungs-Raths und Professors Lepsius, des Ge- neral-Direktors Schöne und des Direktors Þr. Lippmann nahmen Se. Majestät alsdann die Manuskripte der Hamil- tonshen Sammlung in Augenschein. E

Um 1 Uhr empfing der Kaiser den Besuh Sr. Majestät des Königs von Sachsen. E

Um 2 Uhr fand der Empfang des Präsidiums des Ab- geordnetenhauses stcktt. L

Heute Vormittag von 10 Uhr ab nahmen Se. Majestät der Kaiser den Vortrag des Civil-Kabinets und darnach mili- tärishe Meldungen entgegen und empfingen den Botschafter von Schweiniß aus St. Petersburg in Audienz.

Mittags 1 Uhr | empfingen Se. Majestät den Kaiserlich russishen Minister des Auswärtigen, von Giers. i

Umff2 Uhr ließen Allerhöchstdieselben Sih die Pläne des neuen Reichstagsgebäudes im - Beisein des Staats-Ministers von Boetticher, des Geheimen Bauraths Adler, des Hof-Bau- raths Persius und des Bauraths Wallot vorlegen.

Um 4 Uhr empfingen Se. Majestät den General. der Jn- fanterie und kommandirenden General des ItI. Armee-Corps von Pape und sodann den Chef des Militär: Kabinets, Ge- neral-Lieutenant von Albedyll.

Jhre Majestät die Kaiserin und Königin beabsichtigt Baden-Baden Mitte dieser Woche. zu verlassen und Sich zu kürzerem Aufenthalt nah Coblenz, zu begeben.

Von dort gedenkt Jhre Majestät Ansangs Dezember in Berlin zum Winteraufenthalt wieder ein utreffen, wiewohl die zu Ende gehende Kur bisher zwar einige Besserung, jedoch die Genesung noch nicht zur Folge haben konnte und mit Rück- sicht auf das Befinden Jhrer Majestät fernere Shonung daher nothwendig sein wird.

Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz traf mit JFhrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Victoria am Sonnabend Nachmittag um 41/5 Uhr in Berlin ein und begab Sih um 5 Uhr zum Familiendiner zu Sr. Majestät dem Kaiser und König.

Abends 71/2 Uhr begab Sih Höchstderselbe zur Verab-

\chiedung von Sr. Mojestät dem Könige und Sr. Königlichen

Hoheit dem Prinzen Georg von Sachsen nach dem Anhalter

Bahnhof und kehrte demnächst um 7 Uhr 50 Minuten mit hrer Königlihen Hoheit der Prinzessin Victoria nah dem euen Palais bei Potsdam zurück.

Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Königlich bayerische Ober-Regierungs-Rath Schmidtkonz ist hier an- gekommen.

Nah Mittheilungen aus Ftakien sind baselbst fol- gende Submissionen ausgeschrieben worden :

1) von der Administration der Militärschule zu Neapel für den 25. Novew ber d. J. eine Submission auf die Lieferung des Jahresbedarfss an Leder - Hand- schuhen, gestrickten Unterjack®en, Weißzeug und Strümpfen;

2) von der General-Direktion der Römischen Eisenbahngesellshaft zu Florenz für den 27. No- vember d. J. eine Submission auf die Lieferung von 100 000 kg raffinirten ameritanishen Petroleums;

3) von der Direktion für Bauten des zweiten Mariîine-Departements in Neapel für den 27. No- vember d. J.,, bis Mittags 12 Uhr, eine Submission auf die Lieferung von Holz zum Taxwerthe von 68200 Lire, und

4) von der General - Direktion der Eisenbahnen im Ministerium der öffentlihen Arbeiten in Rom für den 29. November d. F., bis 10 Uhr Vormittags, eine Submission auf die Lieferung von 35 Weichen zum Taxwerthe von 98000 Lire.

Ueber die speziellen Bedingungen ist das Nähere an Ort und Stelle einzusehen.

S. M. S. „Carola“, 10 Geshüße, Kommandant Korvettenkapitän Karcher, ist am 13. September cr. in Apia eingetroffen.

Als Aerzte haben sich niedergelassen die Herrén : Dr Samuel in Liska-Schaaken, Dr. Locbell in Eydtkuhnen, Lepa in Tilsit, Dr. von Sassen in Düben, Dr. Zwidck in Schlieben, Dr. a in Alt-Scherbit, Assistenz-Arzt 1, Klasse Dr, Dreyer in Weißenfels, Dr. Kind in Fulda und Dr. Ewe in Bad Nenndorf.

Posen, 18. November. Ja der heutigen 7. Plenar- aues erledigte der Provinzial-Landtag folgende Gegen-

ände :

1) Die zu den einzelnen Kommissionen gewählten Mit- lieder verbleiben darin und es werden nur Ersatwahlen in- oweit vorgenommen werden, wo das Mandat durch Nitht- wiederwahl zum Abgeordneten oder sonst erloschen ist. Nur die Mitglieder sür die Heimathsdeputationen, der Bezirks- kommissionen für die klassifizirte Einkommensteuer und Ober- Ersahtommissionen werden neu gewahlt.

2) Zu dem Bericht der Provinzial-Feuersozietäts-Direk- tion für die Zeit vom 1. April bis 31. Mär; 1882 sind be- sondere Anträge nicht gestellt.

3) Zu dem revidirten Reglement für die Feuersozietät der Provinz Posen vom 9. September 1863 sind Nachträge dur Zusäye und Abänderung der #8. 6, 13, 20, 21, 70, 73, 78 beshlossen worden. Zu vermerken ist, daß danah in den Städten die Versicherurig der Gebäude bis zu 2000 #4 Werth ohne Zuziehung eines Schätßers auf Grund der vom Eigen- thümer selbst gefertigten Gebäudebeschreibung auf alleinige Bescheinigung des Bürgermeisters erfolgen kann. Die Für- sorge für die Wittwen und Waisen der etatsmäßig und mit Pensionsberehtigung angestellten Bureaubeamten 1st nah den für die Fürsorge der Wittwen und Waisen der unmittelbaren Staatsbeamten gelterden Grundsäßen in Gemäßbeit des Ge- seßes vom 20. Mai 1882 festgestellt worden. Auch sollen die Bestimmungen der Artikel |, und 11, des Gesehes vom 31. März 1882. bei der Pensionirung elatsmäßig angestellter Feuersozictäts:-Bureaubeamten in Anwendung kommen.

4) Die Ant«äge der Kreise Bromberg, Kolmar i. P. unç Wirsit, die zur Berhülfe für Kreis- und Gemeinde-Wegebau bestimmten Mittel in Höhe von jährlich 160 000 M den ein- E n zur direkten Verwendung zu überweisen, sind abgelehnt. S :

5) Die Uebernahme der Chaussee von Niepart bis zur Rawitsch-Kröbener Provinzial-Chaussee durch die Provinz if der provinzialständishen Kommission für den Chaussee- und Wegebau zur möglihsten Berücksichtigung empfohlen.

6) Es sind bewilligt: a. für die gewerblihe Vorschule zu Posen 3000 4 jährlih; b. den vaterländischen Frauenverein zu Posen 3000 4 einmalige Unterstüßung, c. den vater- ländischen Frauenverein zu Brombera 1500 #; desgl. ad b. und c, unter der Bedingung, daß dieselben ohne den statuten- mäßigen Abzug für den Hauptverein zu Berlin nur den Nothleidenden der Provinz Posen zu Statten kommen sollen ; abrt landwirthschaftlichen -Versuchsstation zu Posen 3000 #4 jährlich.

7) Abgelehnt i} a. die beantragte Unterstüßung für den zoologishen Garten in Posen, b. das Gesuh der Wittwe des Kanzlisten Balder, wegen Erhöhung der derselben gezahlten jährlihen Unterstüßung 2c.

8) Die jährliche Beihülfe von 144 ( für jedes der Kinder des verstorbenen Rehnungs-Raths v. d. Golg soll bis zum ‘voll- endeten 18. Lebensjahre gezahlt werden, dagegen ist eine Er- höhung der Beihülfe abgelehnt.

9) Ueber die von der Provinzial-Jnstituten-Ka}se für die Jahre 1878/79, 1879/80 und 1880/81 gelegten Rechnungen u R Verwaltung der Provinzial-Hülfskasse ist die Decharge ertheilt.

10) Das von dem Königlichen Landtags-Kommissarius vor- gelegte Reglement, betreffend die Fürsorge sür die Wittwen und Waisen der provinzialständishen aus Provinzial-Fonds besoldeten Beamten, ist genehmigt worden.

11) Die Remunerationen der Mitglieder der Deputationen für das Heimathwesen zu Posen und Brombeig sind für die- jenigen, welche an dem Sitze der Deputation ihren Wohnfiß haben, auf ein jährliches Paushquantum von je 600 M fixirt und für die übrigen Mitglieder Diäten und Reisekosten nah den für die Mitglieder des Provinzial-Landtages geltenden Säßen bejcimmt worden.

12) Das vorgelegte Statut, betreffend die Errichtung einer Lañdeskultur-Rentenbank für die Provinz Posen, nach

Maßgabe des Geseßes vom 13. Mai 1879, is angenommen worden.

Württemberg. Stuttgart, 20. November. (W. T. B.)

Die Landtagswahlen sind auf den 20. Dezember anbe- raumt worden.

Elsaß - Lothringen. Straßburg, 18. November. Die „Els.-Lothr. Ztg.“ schreibt: Das „Elsässer Journal“ benußt den Umstand, daß vorgestern wieder die Liste einer großen Anzahl anerkannter ODptionen veröffentlicht werden konnte, zu einem Ausfall gegen diejenigen deutschen Zeitungen, welche fkürzlich darauf hingewiesen haben, daß die Er- leihterung der Rückkehr von Optanten und von Elsaß- Lothringern, welhe die Naturalisation in * Frankreich erlangt haben, mißbräucchlich zur Umgehung der deutschen Militärpflicht benußt zu werden scheine. Es wirft diesen Zeitungen deutshen Chauvinismus vor. Dabei befindet sich das „Elsässer Journal“ ganz in demselben Jrrthum, wie die von ihm bekämpften Blätter, in dem Jrrthum nämlich, als ob die Behandlung der Optanten in irgend welhem Zusammen- hange mit der Behandlung derjenigen Elaß-Lothringer stehe, welche vor Eintritt in das militärpflichtige Alter die Entlassung aus dem hiesigen Staatsverbande erlangen.

Diese beiden Fragen haben durchaus nichts miieinander gemein. Zur Prüfung der Staatsangehörigkeit der Optanten hat der Herr Statthalter eine Kommis,ion eingeseßt, nah deren Anhörung er in jedem einzelnen Falle entscheidet. Aber alle Fälle, die hierbei zur Erledigung kommen, stammen aus einer vergangenen, fest begrenzten Zeitperiode. Es handelt sih dabei um Anwendung spezieller, durch den Friedensvertrag geshaffener Rechtsnormen.

Ganz anders verhält es sich mit den seit Abs{luß jener Periode aus dem Staatsverbande entlassenen Elsaß - Lothrin- gern. Sie fallen unter das gemeine Recht, welchezs ihnen gegenüber von den ordentlihen Gerichts- und Verwaltungs- behörden gehandhabt wird.

Sollte die Rülcksichtsnahme auf das Jnteresse der einhei- mischen Familien, welche die Regierung in der Optantenfrage hat walten lassen und welche sie auch fortan un1beirrt walten lassen wird, die Meinung erzeugt haben, daß junge Elsa Lothringer die Militärpfliht umgehen könnten, indem sie die E tlafsungsurkunde erlangen und sich nachher doch im Lande dauernd aufhalten, so wäre diese Meinung irrig. Der Rxgierung stehen Mittel und Wege zu Gebot, einem solchen Mißbrauch zu steuern.

Wenn deutsche Blätter das Verlangen aussprechen, daß ein derartiger Mißbrauch nicht geduldet werde, so hat das „Elsässer Journal“ kein Recht, denselben Chauvinismus vor- zuw-rfen. Auf der anderen Seite mögen sih aber auch jene Blätter beruhigen. Die Regierung des Reichslandes hat die Augen offen und weiß, was sie nah Geseß und Necht Den- jenigen gegenüber zu thun hat, die si der deutschen Wehr- pflicht durch Entlassung aus dem heimathlihen Staatsverbande zu entziehen suchcn.

Oesterreich-Ungarn. Wien, 18. November. (W. T B.) Jn einer heute abgehaltenen Versammlung der deutschen Studentenschast Wiens wurde einstimmig eine Reso- lution angenommen, in welcher die Versammlung gegen den Vorwu!f des Einverständnisses der Studentenschast mit den Veranstaltern der leyten Arbeiterunruhen auf das Entschlie- denste protestirt.

Prag, 18. November. (W. T. B.) Bei der statt- gehabten Ersaßwahl eines Reichsrathsmitgliedes Seitens des Großgrundbesitzes erschienen nur die Konservativen; Graf Eugen Czernin wurde einstimmig gewählt.

Pest, 18, November. (W. T. B.) Bezüglich der Dip ferenz wegen des bosnishen Budgets ist die österrei- chjishe Delegation dem Beschlusse der ungarischen Delegation beigetreten, so daß nunmehr vollsiändige Uebereinstimmung hergestellt iß, Der Minister des BUGEAGE sprach heute den Delegationen den Dank und die Anerkennung des Kaisers für die Opferwilligkeit aus, mit welcher die Dele- gationen ihre Ausgabe erledigt hätten und gab sodann gus D wärmsten Danke des gemeinsamen Ministeriums Ausdruck.

Fes einer Sé&lußrede Smolka's, welcher den allgemeinen

unsch nach Erhaltung eines dauerhaften Friedens betonte

und nachdem Graf Falkenhayn den Präsidenten die Anerken-

nung der Delegationen ausgesprochen hatte, wurde die Ses-

er ran enthufiastishen Hochrufen auf den Kaiser ge- ossen. ;

19. November. (W. T. B.) Die ungarische Delegation hielt heute Mittag ihre Schlußsigung, in welcher der Minister von Kallay der Delegation den Dank und die Anerkennung des Kaisers für ihre Arbeiten aussprah. Der Präsident, Ludwig Tisza, hob her- vor, daß die Delegation die Ueberzeugung von dem ernsten Streben der gemeinsamen Regierung, die herzlihen Beziehun- gen zu den auswärtigen Mächten auch fernerhin zu erhalten, gewonnen habe, ebenso sei die Delegation davon überzeugt, daß die Wehrfähigkeit der Monarchie durch die Neuorganisation der Armee erhöht werde, daß die nahezu gänzlih wieder her- gestellte Ruhe in den okkupirten Provinzen eine Verminde- rung der dortigen Heereskraft gestatten und im Jahre 1883 die Deckung der Verwaltungskosten aus den Einnahmen des

Landes ermöglichen werde. Unter Hochrufen auf den Kaiser wurde die Delegation geschlossen.

__ Schweiz. Das vom Bundesrath festgestellte Ver- zeihniß der Verhandlungsgegenstände für die nächste Bundesversammlung enthält 38 Nummern, darunter die Wahl der Präsidenten des Bundesraths, des Bundes- gerihts und der Geschäftsprüfungskommissionen. Neu sind U. a. die Botschaft über das Ergebniß der Volksabslimmungen vom 30. Juli und vom 26, November, die Uebereinkünste mit Frankreich, betreffend unentgeltliche Verpflegung und Heim- schaffung von dürftigen Geisteskranken, Verlassenen und Kin- dern, mit Jtalien, betceffend gegenseitige Gewährung des Armenrechtes.

__ Der Entwurf für das Bundesgeseß über die poli- tischen Rechte der Shweizerbürger, wie er von der Kommission des Nationalraths ausgearbeitet worden ist, enthält nur wenig erhebliche Abweichungen von dem Vorschlag des Bundesrathes, der mit der Botschast vom 2. Juni d. J. der Bundesversammlung übermittelt worden war.

__ Niederlande. Haag, 17. November. (Köln. Ztg.) Die RNeaierung wird der Kammer den Entwurf eines neuen Wahlgeseßes vorlegen, nah welhem im ganzen Lande das System der Bezirkswahlen eingeführt werden soll, mit Ausnahme der Städte Amsterdam, Rotterdam, Haag und Utrccht, in welchen die Listenwahl beibehalten werden soll.

Großbritannien und Jrland, London, 17. November. (Allg. Corr.) Die“ Königin hat gestern Vormittag, begleitet von der Prinzessin Beatrice und dem Herzog sowie der Her- zogin von Connaught, und umgeben von einem zahlreichen Gefolge, in der Hospitalkaserne in Windsor über die aus Egypten zurückgekehrte Schwadron des 2. Leibgarde-Regiments Parade abgehalten.

Wie die „Morning Post“ mittheilt, hat das Auswärtige Amt Befehl ertheilt, daß Schritte eingeleitet werden sollen, um zu ermitteln, ob der kürzlih in der „Times“ erschienene angeblihe Brief Arabi's, aus seiner Gefängnißzelle in Kairo datirt, echt ift.

_ Während Sir Stafford Northcote's Abwesenheit wird Sir Richard Croß als interimistisher Führer der Opposition fungiren.

18, November. W. T. B) Die: Königin nahm heute auf dem Plaße vor dem Gebäude der Horse-Guards die Parade über die aus Egypten zurückgekehrten Truppen ab. Die Zahl der vor der Königin vorüber defilirten Truppen, einschließlih der Marinebrigade und der von dem indischen Truppen- kontingent hierher kommandirten Deputation, betrug gegen 8000 Mann; an der Spitze der Truppen befand sich General Wolseley. Sowohl auf dem Paradeplaß?- wie in den zu demselben führenden Straßen wurden die Truppen von den Kopf an Kopf gedrängten Volkemassen mir enthusiastischen Burufen begrüßt. ,

Frankreih. Paris, 18, November. (Köln. Ztg.) Der Budgetausshuß vershob seine Beschlußnahme über die Anträge des Finanz- Ministers Tirard bis Montag, weil vorher im Ministerrath weitere Be- sprehungen zur Einigung statthaben sollen, Der Ministerath entschied \s{ch heute sür die Annahme der außerordentlihen Anträge von 35 Mullionen. Lord Lyons hat vorgestern dem Conseils:Präsidenten den Vorschlag emacht, daß Frankreih die Vize-Präsidentschaft im Aueschuß ür die egyptishe Schuld erhalten solle, Das rechte Centrum hat den früheren Minister Bardoux als Kandi-

daten für einen der erledigten Sitze der Senatoren auf Lebens- zeit aufgestellt,

18 November. (W. T. B.) Jun der Depus-

tirtenkammer wünschte heute der Legitimist Baudry | d’Asson eine Anfrage an den Minister des Jnnern zu

rihten wegen einer in ein Schloß der Vendée geworfenen Bombe. Die Kammer beschloß, diese Anfrage auf § Tage zit vertagen. Der Conseils:Präfident Duclerc verlas darauf den Gesehentwurf, nah welchem der Vertrag Brazza's er das Kongogebiet genehmigt wird. (Beifall) Die

ammer beschloß die Dringlichkeit. “Die Kommission zur Vor- berathung des Gesezentwurfs soll am nächsten Montag ernannt werden. -Maret (radikal) beantragte die prooisorische Freilassung der Angeklagten von Montceau-les:-Mines und verlangte die Dringlichkeit, Der Dringlichkeits- antrag, welchen das Ministerium bekämpste, wurde mit 384 gegen 76 Stimmen abgelehnt. Roche (radikal) inter- gets die Regierung wegen der dem Erzbischof von

lgier bewilligten 50 000 Frs. Der Minifter des Jn- nern wics na, daß dieser Kredit vom Kultus:-Miniñer ord- nungemäßig bewilligt worden sei zum Ersay der Vorschüsse, welhe der Erzbischof von Algier geleistet habe. Der Minister wies darauf hin, daß der Erzbischof im Juteresse des franzö- sischen Einflusses in Tunis große Opfer gebracht habe, und bezeichnete das bezsüolihe Vorgehen desselben als ein patrioti- \{hes Werk, welches vollständige Billigung verdiene. Die vom Minister beantragte einfache Tagesordnung wurde mit 344 gegen 125 Stimmen angenommen.

18 November, Abends. (W. T. B) Die Kammer der Deputirten diskutirte im weiteren Verlauf das Budget des Ministeriums des Aeußern. Villiers (Legitimisi) sagte: der Papst sei in Rom nit frei und das Garantiegeseh eine Heuchelei ; der Deoulirte sprah von der eventuellen Abreise des Papstes. Der Conseils-Präsident Du- clerc erklärte, daß Nichts vorliege, was die Abreise des

| Senatoren ernannt.

Papstes von Nom voraussehen lasse. Delafosse erklärte, seine Bemerkungen über die eayptische Frage verschieben zu wollen, um die s{hwebenden Unterhandlungen nicht zu stören. Das Budget des Aeußern wurde sodann angenommen. Das heute in der Kammer vertheilte Gelb buch enthält De- peschen aus der Zeit vom 2. Juni bis 31. Juli. Neue That- sachen lassen sih demselben nit entnehmen.

_—— J9. November. (W. T. B.) Jn Lyon sind, wie hierher gemeldet wird, 25 Jndividuen, darunter 3 Ausländer, verhaftet worden, welhe Mitglieder einer internationalen Gesellschaft sein sollen, deren Zweck die Aufhebung der Arbeit und die Abschaffung des Staatseigenthums wäre.

_ Der „Liberté“ zufolge wird, da der Vertrag Brazza's über das Kongogebiet genehmigt ist, demnachst das Kanonen- boot „Sagittaire nah dem Kongogebiet gesandt werden, um den Fluß wieder hinauf zu fahren.

Italien. Rom, 18. November. (W. T. B.) Die Sammlung der diplomatischen Aktenstücke über die egyptishen Angelegenheiten wird der Kammer so- glei bei ihrem Zusammentritt vorgelegt werden.

Novara, 18. November. (W. T. B.) Die Munizi- palität hat zu Ehren der zur Feier der Eröffnung der Linie Novara-Pino, des leßten Gliedes der Gotthardbahn, eingetroffenen Fesigäste an der italienisch- schweizerischen Grenze ein Dejeuner veranstaltet. Daselbst war ein Triumphbogen errichtet, welher durch zwei Bänder ges{hlossen war. Der italienische Minister Baccarini und der \{hweizerische Bundes-Vizepräsident durhschnitten die Bänder. Mrde die gegenseitige Beglückwünschung der offiziellen

ersönlichkeiten und der geladenen italienischen, schweizerishen und deutschen Gäste. Auf dem Bahnhose von Luvino auf italienischem Gebiete fand ein für die Festtheilnehmer veran- staltetes Diner von 700 Gedecken statt. _ 19. November, Morgens. (W. T. B.) Der Festzug ist gestern Abend hierher zurückgekehrt. An dem Festdiner in Luvino nahmen außer den Festgästen alle bei dem Bau der Bahn beschäftigt gewesenen Jngenieure fowie Arbeiter Theil. Der italienische Minister Baccarini hielt eine An- sprache, in welcher er den Gästen seinen Dank ausdrückte und auf die Fortschritte Jtaliens hinwies, welchen es die Entwicke- lung seiner internationalen Bezichungen zu verdanken habe, unb brachte schließlih einen Toast auf den Kaiser Wilhelm und den König Humbert aus. Von Seiten der Vertreter Deutschlands und der Schweiz wurden Toaste auf den König Humbert ausgebraht. Unter andauernden lebhaften Zurufen der Einwohner trat der Festzug die Rückfahrt nah Genua an. Der Minister Baccarini ist auf die Nachricht von der Erkran- kung seiner Mutter nah der Romagna abgereist und wird bei den Festen in Genua durch den Unter-Staatsekretär im Ministerium der öffentlihen Arbeiten vertreten.

Genua, 20. November. (W. T. B.) Die Stadt ver- anstaltete gestern Abend im Palazzo Ducale ein Banket von 600 Gedecken, an welchem der Prinz Amad eus, die lokalen Behörden und sämmtliche zur Eröffnung der Eisenbahnlinie Novara-Pino geladenen Gäste theilnahmen. Der Chef der Munizipalität von Genua und die anwesenden Vertreter der Schweiz und Deutschlands brachten gegenseitig Toaste aus, welche von der eFestversammlung mit großem Beifall aufgenommen wurden. Der Prinz Amadeus wurde bei seinem Eintritt in den

Banketsaal sowie beim Verlassen des Festes mit lauten Zu- rufen begrüßt.

Türkei. Konstantinopel, 18, November. (W. T. B.) Dem Vernehmen nach beabsichtigt die Pforte, die Auf- merksamkeit der Mächte auf die Rüstungen Montenegros zu lenken und in einem Cirkular den Mächten die Maßnahmen zur endgültigen Regelung der noch strittigen montene- grinischen Grenzpunkte mitzutheilen. Jn der Festung Scutari (Albanien) wurde ein Pulvermagazin vom Bliß getroffen, Personen wurden dabei niht beschädigt. Der Herzog Zohann Albrecht von Mecklenburg, der seit gestern hier eingetroffen ift, wird morgen einer Einladung des Sultans zum Diner folgen. D.r Sultan hat einen seiner Adjutanten zum Ehrendienst bei dem Her oa kommandirt und dem Herzog Wagen und Schiffe zur zuna gestellt.

_ Serbien. Belgrad, 18. November. (W. T. B.) Der Ministerrath hat beschlossen, die Skupschtina gegen Ende des November a. St. einzuberufen.

_— 19. November. (W. T. B.) Bei den gestrigen Ge- meindevertreterwahlen siegten die Kandidaten der Fort: s{hrittspartei, diejenigen der Radikalen und Liberalen unter- lagen sämmtlich.

20, November. (W. T. B)

i Vell Der König hat Nicolo Christits und Radiwoi

Milojovic zu

Montenegro. Cettinje, 19. November. (W. T. B) An Stelle des becherigen russishen Ministerresidenten, Staatt- rath JFonin, ist der Staatêrath-Hitrowo zum Vertreter Rußlands bei der montenegrinishen Regierung ernannt

| worden.

Süd-Amerika. (W. T. B.) Jn New - York ein- getroffenen Nachrichten aus Lima, vom 11. d., zufolge haben die Kammern von Bolivia den Antrag auf Avschluß cines Waffenstillstandes mit Chile genehmigt. Campero ist

| nah La Paz zurückgekehrt und hat die Präsidentschaft wieder

übernommen.

Afrika. Egypten. Kairo, 18. November. (W. T. B.) Meldung der „Agence ues: Der Prozeß gegen Arabi ist suspendirt, bïs die Regierung über die Absichten Englands unterrihtetsein wird. Dieselbe würde vorziehen, auf die Fortführung des Prozesses zu verzichten, falls der Urtheils- spruch angefohten werden sollte. Gerüchtweise verlautet, daß die egyptishen Truppen in Suez, welche nah

Suakim abgehen sollten, gemeutert hätten und sih weigerten, sih einzush;ffen.

Zeitungsstimmen.

Der „Düsseldorfer Anzeiger® bringt einen Artikel „um 17. November“, in welchem es heißt : j

. - « Daß die S(wacben und Hülfsbedürftigen „auf ein höheres Maß staatlicher Fürsorge Zuspeus haben, als ibnen bisher zu Theil ge- worden“, ist ein verhältnißmäßig neuer, erst in unserem Gabekaudens öffeatlich ausgesprohener Gedanke. Dieser Gedanke war vielfach mißoerftanden und entstellt worden. Die Sozialdemokratie hatte sich desselben bemächtigt und aus ihm ein Zercbild gemacht, das den

«

Sthrecken aller Besitzendzn bildete und so häufig mit dem Wesen der Sache verwechselt wurve, daß weite Kreise der Nation denselben für immer von sich weisen zu müssen glaubten. No beute wird von einem großen Theile fortschrittlicher Liberaler bestritten, daß es eine foziale Frage gebe, und grundsäßlid geleugnet, daß der Staat mehr zu thun habe, als für Sicherheit und Mette zu forgen und dem Bedoürftigen und Swachen allenfalls ein nothdürftiges Almosen zu geben. Mit dieser Auffassung zuerst gebrochen und unbeirrt durch Widerspruch und Uebertreibung der Zeitgenossenschaft erkannt zu haben, daß die Aufgaben des Staates noch nicht erschöpft seien und daß die Heilung der sozialen Schäden „nit allein im Wege der Repression jozialdemokratiscer Ausschreitungen ¿zu gesehen habe“, ift das große unvergleilihe Verdienst der Kaiserlichen Bot- saft gewesen, die direkt ausgesprochen hat, daß nur durch positive Reformen dem Vaterlarde „dauernde Bürgschaften seines tunercen Friedens“ gegeben werden könnten.

Dem Worte ist die That auf dem Fuß gefolgt. Die Entwürfe zur Organisation gewerblicher Krankenkassen und zur Sicherung der Arbeiter gegen Betriebsunfälle liegen dem Reichstage vor und werden den Hauptinhalt der nahe bevorstehenden Arbeiten desselben bilden. Zu ihrer siegreichen Durchführung aber wird nothwendig sein, daß die Nation fest zu dem Kaiser und zu der Regierung steht, welche die Lösung der ihr von dem Kaiser gestellten großen Aufgaben auf ih genommen hat.

Dazu haben wir auch heute, an dem Jahrestage der Kaiscr i Botschaft, mahnen wollen. Jahrestag aiscr ichen

Zu der Etatsrede des Finanz-Ministers bemerkt das „Deutsche Tageblatt“: / Die Erpositionen des Herrn Finanz-Ministers Scholz matten im Hause ersichtlich den besten Eindruck; man hörte aus jedem Saße beraus, daß man es mit cinem gewiegten Fahmanne zu thun hat, der sein Gebiet vollkommen beherrsbt, und dem auch diejenige rheto- rische Begabung und parlamentarische Gewandtheit zur Verfügung steht, welche ihn befähigt, seine Position mit Erfolg wahrzunehmen und zu vertheidigen.

Die „Vossische Zeitung“ saat:

Die Rede, mit welcher er (der Minister) die Ueberreichung des Gtats einleitete, machte auch in formeller Beziehung einen günstigen Eindruck. Seine Ausführungen waren durchaus klar und übersicht- li und gaben ein auc den Neulingen in Etats\sachen ziemlich deut- lies Bild der Finanzlagen in den Vorjahren, des laufenden Jahres und des Etats pro 1883—84.

Und im „Berliner Tageblatt“ heißt es:

__ Seine Darstellung der ganzen Finanzlage unseres Staates war eine flare, kfnappe, volfommen übersictlihe. . . . Man konnte es der ganzen Haltung des Redners wobl anmerken, daß derselbe völlig Meister des Stoffes war, dessen Behandlung eben vorlag. Und ein solbes Gefühl ist für jeden unbefangenen Zuhörer stets wohlthuend,

gleichviel ob er ein Anhänger oder ein Gegner des fewei M rungss\ystems ist. g es jeweiligen Regie

Jn der „Schlesischen Zeitung“ lesen wir:

Der Vorschlag der Regierung, den Ausfall an Staatseinnahmen, welcher infolge der Aufhebung der vier untersten Stufen der Klafsen- steuer entsteht, „einstweilen“ durch eine Besteuerung des Detail verkaufs von Tabak und geistigen Getränken (Lizenzsteuer) zu ersetzen, hat bereits zu einer lebhaften Diskussion in der Presse Anlaß gegeben, obgleich der bezügliche Geseßentwurf noch gar nit vorliegt. . . .

___ Von liberaler Seite wird gegen die Absicht der Regiernng bereits in der entschiedensten Weise Opposition gemacht. Ueberdies ent- spricht es dem neuerdings fortschrittliherseits proklamirten Staatsprinzip: „Keine neue Steuern, aber Steuererlasse.“ Als bestimmende Momente wirken außerdem noch die alte Passion für direkte, insbesondere für Einkommensteuern und die Leb- haftigkeit, mit der man sich gegen eine Vertheuerung der «Pfeife des armen _Mannes* engagirt hat. Die Steuer- i fallen gar ni{t ins Gewicht gegenüber der Gefahr, daß ein

andlanger tatt täglich 24 Pfeifen deren nur 23 rauen könnte und daß ein vierzehnjähriger Schusterjunge seinen Cigarrenkonsum vielleiht von 6 auf 5 Stück pro Tag reduziren müßte. Noch viel bedenklicher erscheint die Licenzsteuer für geistige Getränke. Daß der Branntwein etwas vertheuert w-rde, erahtet man zwar für ganz angemessen, wenn dadur die Grundbesitzer in den östlichen Pro- vinzen getroffen werden, sobald aber der Schankwirth die Steuer vorlegen soll, ist die Sache immer bedenklich.“ Und nun gar das Bier! Die Herren von der Opposition scheinen es geradezu als ein Förderungsmittel des Rationalwoblstandes zu betrachten, daß in Deutschland jährlich _weit über eine Milliarde in Bier vertrunken wird. Das Bier als Besteuerungsobjekt steht freilich auch für uns in zweiter Linie, vor Allem gilt es, den Branntwein zu vertheuern und höhere Staatseinnahmen aus demselben zu erzielen. Im Wege einer Lizenzsteuer wird dies zwar immer nur in unvollfklommener Weise erreiht werden können, da bei einigermaßen hoher Schanksteuer die Gefahr droht, daß dec Branntweiu wieder wie chedem zum Haustrunke werde. Indeß auc das Unvollkommene ist so lange gut zu heißen, bis das Vollkommenere gefunden wird. Daß im Wege einer Schanksteuer in sittlider und bygienisber Beziehung nennenswerthe Erfolge erzielt

wee fönnen, haben die in Holland gewonnenen Erfahrungen bereits ewiesen. ….

Landtags- Angelegenheiten.

__ Der Staatshaushalts-Etat 1883—84 weist (im Vergleich mit dem Etat 1882—83) folgende Hauptsummen auf:

Einnahmen. A. Einzelne Einnahmen, 1. Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. Domänen 28 982 760 4 (— 277 750 M), Forsten 52 371 500 M (+ 784 509 4), im Ganzen 76 844404 M (4- 716 190 M).

11. Finanz-Ministerium. Direkte Steuern 1456180090 M4 (+ 1176595 M), indirekte Steuern 95 756 000 M (— 2806000 4), im Ganzen 248 642 940 M (— 1640 585 M).

11. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. Berg-, Hüttcn- und Salinenwesen 96 476,617 M (4-4 073 940 4), Eisenbahaverwaltung 914 (22261 M (4-124570651 A). Im Ganzen 611 198 878 M (4- 128 644 591 A)

a A. 936 686 222 A (4- 127 720 196 M).

i otationen und allgemeine Finanzverw

130 153 469 A (+ 3952 314 d s : ris

C, Staatsverwaltungseinnabmen. 1. Staats-Mini- sterium 753 590 M (4-64 190 4). 11, Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten 8070 M (4- 3570 M). 111, Finanz-Ministerium 2 107 801 M (4+ 445 582 M). 1V. Bauverwaltung 1064285 M (— 169374 M V, Minifterium für Handel und Gewerbe 321 900 «6 (4+- 23297 M). VI. Justiz-Ministerium 7 319 800 M (+ 723 800 M). VII. Mivisterium des Innern 4320 341 M (4- 728458 M), VIIL Ministerium für Landwirthschaft 2c, 3 995 520 M ( -- 4820 M). 1X. Ministerium der geistlichen 2c. An- gelegenheiten 2850042 M (+ 516229 M). X. Krieas-Ministerium 1755 M (4+ 1088 M). Im Ganzen 22 743 514 M (+ 2332020 46),

Summa der Einnahmen 1089 583 205 4 (4- 134 004 520 4).

Dauernde Ausgaben. A. Betricbs-, Erhebungs- und Verwaltungskosten der einzelnen Einnahmezweige. j Ly Ministerium für Landwirtbschaft ¿c. Domänen 6 780060 „4

Í , Forflen 500 M (4 479 150 A). 37 667 250 M (4 587 020 A). G » Be E 1, Finanz - Ministerium. Direkte Steuern 10486000 (4- 283 07) M) Fdiretde Steuern 28 607 300 M (4- 1 372 935 4). Im an L O 730 t gee LO d).

L nisterium der öffent rbeiten. +, Hüttea- und Salinenwesen 81 278 625 M (4- 3050644 s) Vitetate u legenbeiten 384 576286 „M (4- 102631 953 0). Im Ganzen 465 854 911 A (+ 105 682 597 M).

Summa A. 542 927 891 „M (4- 107 915 812 A).