1882 / 285 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

welche in unerwüns{chter Weise ebenfalls Partei genommen hätten? Einen größeren Beweis als den vorliegenden Fall, daß die Regierung eine einseitige Parteiregierung sei, ne es nit geben. Das ganze Haus sollte sein übereinstimmendes teresse daran bekunden, daß die Regierung sihch wieder auf die Höhe erhebe, von der sie selbst herabsteige, wenn sie si

für die Vertreterin bestimmter Parteien erkläre. Der Abg. Dr. Windthorst bemerkte, um den Danziger

[l rihtig zu beurtheilen, müßte man die Akten selbst ein- |-

ehen. Er wolle nur seine Befriedigung darüber äußern, daß die Liberalen heute so energisch gegen eine Parteiregierung auf- getreten seien, wie sie es früher nicht immer gethan hätten. Einst sei telegraphirt: „Wählt Kapp!“ und man habe damals liberalerseits nicht darüber geklagt, obwohl diese Wahlbeein- flussung von einer ganz anderen Autorität, als einem Ober- Werftdirektor ausgegangen sei. Möchten sich die Liberalen doch auch ein wenig an ihre eigene Vergangenheit erinnern ! Was hätten nicht“ auch sonst noch für Wahlbeeinflussungen stattgefunden, über die man die Herren nicht reden hörte ; wie oft hätten niht die Fabrikanten ihre Arbeiter zu einer beflimmten Wahl dur die Androhung gezwungen, sie zu entlassen und der Armuth preiszugeben. Es lägen dem Hause hierüber genug Berichte aus Ober- (lesien, aus Westfalen vor. Hiergegen mit demselben Feuer- eifer aufzutreten, {heine den Liberalen wohl bedenklich. Damals, als die Regierung mehr nach ter liberalen Seite geneigt und Wahlbeeinflussung getrieben. habe, hätten die Liberalen sie niht eine Parteiregierung genannt. Uebrigens follten die Liberalen beruhigt sein, es scheine ganz, die Regie- rung werde wieder zu den Liberalen hinübershwenken! Er führe dies nur an, um das Urtheil des Hauses von konkreten Thatsachen auf weit wichtigere, allgemeine Verhältnisse zu lenken. Jn Danzig habe ja zweifellos ein Regierungsbeamter ziemlih deutlih feinen Untergebenen zu exkennen gegeben, wen er gewählt sehen möchte. Er hätte gewünscht, der Wunsch des Regierungsbeamten wäre erfüllt worden.

Der Abg. von Köller erklärte, es sei aus den Zeugen- aussagen festgestellt, daß Hersfeld und Veith öffentlich Stimm- zettel vertheilt hätten, Das Alles sei auf offener Straße ge- schehen, die Beamten scien daher mit Recht disziplinirt worden. Der Jngenieur Dede habe dagegen mit Erlaubniß seiner vor- geseßten Behörde lediglih den Arbeitern die Unterschiede der verschiedenen Kandidaturen klar gemacht. Daß derselbe dies in Uniform gethan, sei kein Vorwurf für ihn, er hätte ebenso gewirkt, wenn er niht in Uniform gewesen wäre. Man könne es keinem Beamten verargen, wenn derselbe als Staatsbürger den Untergebenen seine politishe Stellung er- läáutere. Wenn gegen die Partei, welcher er (Redner) als Politiker angehöre, {rof vorgegangen werde, so trete er da- ge en auf, gleihgültig ob er Beamter sei oder niht. Der Slußsaß in der Rede des Jngenieurs Dede sei nur eine geshickte Wendung, die derselbe von liberalen Rednern gelernt habe. Auch der Abg. Rickert {ließe seine Agitationsreden immer mit den Worten: „wählt den oder den“, nur daß derselbe niht immer Erfolg gehabt habe. Hätte übrigens die Wahlprüfungskommission, die dur das Gerichts- verfahren festgestellten Agitationen bei der Danziger Wahl bezüglih der Werstarbeiter zu der Zeit, wo die Wahl Niterts geprüft sei, genau gekannt, sd wären vielleiht in der Kom- mission Stimmen laut geworden, welche die Wahl etwas anders beurtheilt hätten wegen der unberehtigten Agitation der drei disziplinirten Fngenieure. Die Jnterpellation könne aber an der Thatsache, daß Dede nichts verbrohen habe, gar nichts ändern.

Der Abg. Dr. Kapp machte dem Abg. Dr. Windthorst den Vorwurf, daß derselbe falsch citirt habe. Jm Jahre 1876 habe ein Mann telegraphirt er wisse niht einmal, ob der- selbe seiner Partei angehört habe an den Reichskanzler, ob er Schulenburg oder Kapp wählen solle. Darauf habe der Reichskanzler am Tage der Wahl geantwortet: „Kapp“, niht „wählet Kapp!“ Er (Redner) sei mit über 6000 Stimmen Majorität gewählt. Von einer Anweisung, wie sie hier vorliege, sei gar keine Rede. Einige Tage vorher habe man den Reichskanzler gebeten, eine autori- tative Erklärung zu geben, wer im Kreise gewählt werden solle, und darauf habe der Kanzler geantwortet, Graf von Schulenburg. Dieses Beispiel habe jener biedere Mann be- folgt, Wie man seine Partei dafür verantwoutlih machen könne, verstehe er nicht,

Der Abg. Kayser bemerkte, es handele si hier niht um eine amtliche Beeinflussung, sondern um eine Wahlbeeinflussung des Staates, der Staatsindustrie als Arbeitgebers. Es sei dies kein vereinzelter Fall. Er erinnere nur an die Wahl- beeinflussung der Eisenbahnarbeiter in Sachsen und Preußen. Zhm scheine, als ob der ganze Streit sich nur um die Beute drehe, wer die Arbeiter für sich bekomme. Hoffentlich führe die heutige Debatte dahin, daß die ganze liberale Partei und das Centrum solche Wahlbeeinflussungen der Arbeitgeber in B oder ohne Uniform in Zukunft sür ungültig erklären werde.

Der Abg. Dr. Hänel erklärte, die Fortschrittpartei werde jeder Zeit und unter allen Umständen zu Gunsten der libe ralen, konservativen, Centrum- oder einer andern Partei Wahlbeeinflussungen, welhe mit Nachtheilen für die Arbeit- nehmer verbunden seien, verurtheilen. Der Aba. Windthorst werde seiner (des Redners) Partei niht einen Fall nahweisen können, in welhem sie das Gegentheil gethan hätte, Der Abg. Windthorst, der eine Shwenkung der Regierung nah links fürchte, scheine gar niht abgeneigt zu sein, die Regierung in dieser Frage zu entshuldigen, wênn sie“ nur jene kleine egung, nach links hin wieder gut mache. Er wolle abwarten, ob der Abg. Windthorst sih in Tine Berehnung täusche oder niht. Das gesällte Urtheil wolle und könne er in keiner Weise angreifen. Er behaup!e aber, daß Recht und Gerechtig- keit nicht mit gleiher Wage ausgetheilt worden sei. Es sei aktenmäßig fesigestelt, daß der Ober - Werst- direktor jede Ve gg n M über die Wahl auf der Werst unters bt habe. Es sei in Danzig öffent:

nordnung

t ge e liches Geheimnl , daß derselbe erst in los einer ob amtilich oder nit, wisse er nicht des Contreadmirals Livonius von seinem Verfahren abgegangen sei, und Dede zu

e an Agitation autorisirt habe. Eine solhe „akademische Be- ehrung“ verstoße gegen das Reglement. Die Arbeiter dürsten hrend der Arbeitsstunden zu derartigen Belehrungen nicht

herang en werden. Wäre ein Vortrag bei einer anderen legen von Jemand in Uniform gehaltéèn worden, so der f

die ríste iplinarahndung nicht ausgeblieben. Erst

Bn Md renen " a Uer S _ e

verführt. Es liege also ein Mißbrauch der Regierungsgewalt,

eine {were Parteilichkeit und die obrigkeitlihe Verleitung eines tüchtigen Beamien zu einer inkorrekten Handlung vor.

és „Han ergriff der Staats-Minister von Boetticher das ort:

Meine Herren! Jch würde mir erspart haben, auf die Aus- führungen des Hrn. Abg. Hänel zu erwidern, wenn er niht ausdrück- lih der Regierung den Vorwurf gemacht - hätte, daß sie durch ihr amtliches argehen die zur Strafe gezogene Disziplinarhandlung der Marine-Ingenieure Hoßfeld und Veith veranlaßt hätte, Meine

erren, au Hr. Hänel hat wiederum gesprochen von einer von oben er ertheilten Anweisung, auf Grund deren der Marine-Ingenieur Dede auf der Werft in Danzig für die Wahl des Hrn. von Putt- kamer thätig geworden ift. S wiederhole positiv, daß eine solche Anweisung nicht ertheilt is; aber ih darf au meine Ueberzeugung dahin aussprechen, daß ein auf privatem Wege setuserter an eines ehemaligen Beamten der Werft in- Danzig sich für die Wahl eines auf dem Standpunkte der Politik der Regierung stehenden Kandidaten zu interessiren, nimmermehr einen Akt unerlaubter Wahl- becinflussung darstellt. Es mag da sein, daß die politishen Grund- anschauungen, von denen wir beiderseits ausgehen, auf das von uns gewonnene entgegengeseßte Resultat unserer Erwägungen influiren, aber ich begreife gleichwohl nicht, wie Sie, wenn Sie objektiv die Thatsachen würdigen, dazu übergehen können, in dem festgestellten Thaibestande eine Handlung zu erblicken, welche cine unzulässige Wakhlbeeinflussung darstellt, und wie Sie, indem Sie der Regierung den Vorwurf der Disparität in der Behandlung der Beamten machen, die Behauptung aufstellen können, daß in der Thätigkeit des Dede ein Disziplinarvergehen enthalten ist, welches hätte gerügt wer- den müssen. Was is} denn passirt? Der Marine-Ober-Ingenieur Dede nimmt in den Werkstätten die Arbeiter zusammen und sagt thnen : Ich mache euch auf die Bedeutung der bevorstehenden Wahlen auf- merksam, ih mache euch aufmerksam auf die wirthschaftlichen Ziele, die die Regierung des Kaisers verfolgt, und wenn ihr meine Meinung wissen wollt, ich wähle Denjenigen, der diese Politik der Regierung zu unterstüßen bereit ist, Hrn. von Puttkamer. (Ruf links: das ge- nügt !) eine Herren, wenn Sie das abschneiden wollen, dann ge- statten Sie überhaupt eine Konversation über politishe Dinge zwischen dem Vorgeseßten und den Untergebenen niht mehr. Soweit können Sie nicht gehen. Wo ist, so frage ic, eine einzige Thatsache nachgewiesen, aus der hervorgeht, daß der Marine-Ober-Ingenieur Dede seine Amtsgewalt interponirt, geschweige denn gemiß- brauht hat? Jch habe mir erlaubt, Ihnen die Zeugniß- aussagen vorzulesen, aus denen \sich zweifellos ergiebt, daß er die von ihm angeredeten Arbeiter ausdrücklich darauf P Eau gemacht hat, daß sie in der Freiheit ihrer Wahl nicht beshränkt wären.

Meine Herren, es ist der Vorwurf gemacht worden, die Regie- rung sei eine Parteiregierung und aus ihrer Handlungsweise in Bezug auf die uns vorliegende Angelegenheit \{öpfe dieser Vorwurf zweifel- los seine Begründung. Nun, meine Herren, ih habe dargethan, daß die Negierung als solbe mit dem ganzen h überhaupt nichts zu thun hat, und ich habe weiter dargethan , daß unter allen Umständen nicht der Thatbestand einer Disziplinarhandlung vorgelegen hat. Meine Herren, das bestreite ih positiv, daß eine Belehrung, cine Vorsteliung, eine Darlegung der Ziele der Regierung von Seiten eines Vorgeseßten an die ihm Untergebenen auf gleiche Stufe zu stellen is mit der öffentlihen Vertheilung von Wahlzetteln zu Gunsten eines Kandidaten, noch dazu eines Kandidaten, von dem es bekannt war, daß er diese Ziele der Regie- rung nicht unterstüßt. Das ist zweierlei, das kann nicht in gleicher Weise beurtheilt werden und der Regierung, die in dem leßteren Falle das Disziplinarvergehen verfolgt und in dem anderen Falle von einer Belohnung if} ja nicht die Rede nicht disziplinarish einschreitet, weil überhaupt kein Disziplinarfall vorliegt, der kann man um dieser Behandlung willen unmöglich den Vorwurf ciner Parteiregierung En Fie is : :

Der Abg. Dr, Dohrn konstätirte, daß seine Partei von jeher gegen die Art von Wahlbeeinflussung protestirt habe, wie sie von Fabrikanten gegen ihre Arbeiter geübt werde. Der Vorwurf des Abg. Windthorst gegen seine Partei sei also ganz deplacirt gewesen. Wenn der Abg. von Köller meine, die Wahlprüfungskommission würde sowohl die Wahl Rickerts für ungültig erklärt haben, wenn sie gewußt hätte, daß das Reichsgeriht anders entschieden hätte, als die erste «Fnstanz, so müsse er demselben als Mitglied der Kommission sagen, die Mitglieder derselben seien gewohnt, ihr Urtheil auf Thatjachen zu stüßen, und daß sie daraufhin ihr Votum ab- gegeben habe. Das Urtheil des Reichsgerichts würde an dem Votum der Kommission nihts geändert haben.

Der Abg. Reiniger bemerkte, die Arbeiter ließen si nicht beeinflussen, sie nähmen die ihnen in die Hand gedrüdten Zettel des Gegenfandidaten, gäben aber doch ihren Kan- Tes ihre Stimme. Diese Erfahrung habe er sehr oft ge- macht.

Der Abg. Rickert erklärte, es thue ihm leid, daß der Abg. von Köller ihn persönlich in die Debatte gezogen habe, er würde fonst niht das Wort ergriffen haben. Der Abg. von Köller irre, wenn derselbe glaube, daß er (Redner) die genauete Prüfung der Komnmiission zu scheuen gehabt hätte. Was ei niht geschehen, um seine Wahl zu verhindern! Wenn Je- mand das Bedürfniß gehabt hätte, diese Vorgänge offen vor aller Welt klar zu legen, so sei er es gewesen. Der Abg. Windthorst habe heute keine glüdlihe Wendung gemacht ; der- selbe habe seiner (des Redners) Partei vorgeworfen, daß sie, wenn zu Gunsten eines Liberalen beeinflußt werde, ganz still sei und das sehr gern sehe. Der Abg. Windthorst habe vergessen, daß im Jahre 1878, als die liberale Parti hier die Majori- tät gehabt habe, die Wahl des liberalen Abg. Eisenlohr mit großer Majorität für ungültig erklärt worden sei, weil ein Kommunalbeamter im Rathhause sür ihn eingetreten gewesen sei, So handele die liberale Partei. _Er bedauere, daß der hervorragende Führer des Centrums die Thatsachen so {nell vergessen habe, und Konsequenzen ziehe, die derselbe nimmer vor seinem Gewissen verantworten könne. Er wolle niht darüber sprechen, was von der D des Abg. Windthorst in dieser Beziehung geschehen sei. Der Abg. von Köller habe von seiner, (des Redners) Wahlreise in Pommern gespochen. Allerdings sei er in Pommern gewesen und der Abg. von Köller werde das begreiflich finden, wenn man ih erinnere, welhe Reden der Abg. von Köller liber die Reichsfeindlichkeit der Fortschrittspartei u. \. w. dort gehalten habe. Er (Redner) werde s\ich erlauben, zu seinen Freunden nach Pommern \o ‘oft zu reisen, wie er es für gut finde, Ueber den Ausfall der dortigen

Wahl habe er sich von b nid fa keine Jllusionen gemacht.

Der Bürgermuth sei noch nit stark genug, um mit den be- stehenden Grundsätzen zu brechen. e Kücksichten auf die materiellen Schädigungen, die denselben drohten, erhielten die Wähler noch in Aengstlichkeit, Es gebe aber auch eine Grenze der Aengsilichkeit und der Blirgermuth werde diese Schranken brehen, ob in 1, 2 oder 10 Jahren, das spiele keine Rolle. Ec bedaure, daß der Vertreter der Reichsregierung gan offen erklärt habe, daß nihts hindern fönnte, wenn der Kaiserliche Beamte während der Stunden, für die der Arbeiter

werde, auf Grund höherer Erlaubniß politishe Vorträge zu Gunsten eines konservativen Kandidaten halte. Er fi lüiberzeugt, daß die Herren aus dem Centrum einmüthig

eine derartig zu Stande gekommene Wahl ohne Weiteres :

kassfiren würden. Man thue \o, als ob die Staatsanstalten der jeweiligen Regierung gehörten. Die Regierung solle über den Parteien stehen, sie habe das Gesammtvermögen des Staates zu verwalten, und daß nit blos die konservative Partei Anspruch auf die Dienste der Beamten habe, liege auf der Hand. Das nenne man Parteiregierung, wenn die Männer an der Spiße des Staates si einbildeten, die Jn- stitutionen der Allgemeinheit zu eigenen Parteizwecken be- nußgen zu dürfen. Glaubten die Herren, daß sie dauernd die Räthe Sr. Majestät des Königs sein würden? Nicht allein r. Livonius habe eine Rolle gespielt, auch die preußischen

inisterien scien niht ganz unbetheiligt gewesen. Er habe aus der Debatte nun sehr gute Lehren gezogen. Es käme ihm nur darauf an, festzustellen, ob die Regierung wirkl{ch so weit gehen werde, einfach zu erklären, jede Agitation zu Gunsten eines oppositionellen Kandidaten verdiene, daß der betreffende Beamte verfolgt werde mit Amtsentseßung, daß die amtliche Agitation in kaiserliher Uniform, in fkaiserlicher Werkstätte zu Gunsten eines fonservativen Kandidaten ge- stattet und geschüßt sei. Das sei festgestellt und das Deutsche Reich werde hoffentlih die Konsequenzen daraus ziehen.

__ Demnä@st nahm der Staats-Minister von Boetticher, wie folgt, das Wort:

Meine Herren! Jch bin in der That erstaunt, daß Hr. Abz. Ridkert in dem Momente, in dem er der Regierung den Vorwurf macht, daß sie nicht kühl und objektiv genug die Handlungen ihrer Beamten beurtheile, in diesen Grad sittlicher Entrüstung verfällt. Er wiederholt den Versu, nachzuweisen, die Regierung hätte unter allen Umständen die ut waile des Marine-Ober-JIngenieurs verurtheilen müssen. eine Herren, gerade um so kühler, um so objektiver diese Handlungsweise von der Regierung beurtheilt worden ist, um so weniger konnte sie zu der Ueberzeugung kommen, daß eine strafbare Handlung vorliege. Jh will Hrn. Rickert gegenüber gar niht mit der Erklärung zurückhalten, daß, wenn die Politik Sr. Majestät des Kaisers eine andere wäre, und wenn die Regierung eine andere wäre, als sie gegenwärtig ist, ih es ebenso sträflih und ebenso unzulässig gehalten haben würde, wenn ein Beamter dieser anderen Politik und dieser anderen Regierung agitatorisch entgegenzutreten unternommen hätte. Hier handelt es sich aber nicht um eine Agitation, hier handelt es fch lediglich darum, daß die Politik des Kaisers und die Politik der Regierung von den Beamten des Kaisers den Leuten verständlich gemabt worden ist. Ich frage Sie, meine Herren, wiederholt, wo ist da eine Spur des Mißbrauchs der Amtsgewalt? und ih bitte Sie doch, bei der Wahrheit zu bleiben. Es liegt weiter nichts vor, und ih habe das mehrfach hervorzuheben Gelegenheit gehabt, als daß der Marine- Ober-Ingenieur Dede seinen Leuten Aufklärungen gegeben hat über (Rufe: seinen Leuten!?) Ich bitte, sich nicht an dem Ausdruck „seinen“ zu \toßen, es find die Arbeiter der kaiserlichen Werft, die aber unter Leitung des 2c. Dede stehen. (Rufe: nein, nein!) Allerdings! Die Leute, die unter Dede stehen. Nun aber abgesehen davon; wenn es auch andre Arbeiter waren, auch darin würde ih feine Handlung erblicken, die dazu Veranlaffung gegeben hätte, einzu-

reiten.

Hâtte der Marine-Ober-Jngenieur Dede unter Mißbrauch seiner Amtsgewalt einen unzulässigen Einfluß auf die Arbeiter geübt, \o kann ih Ihnen Namens der Regierung versichern, daß sie das eben- sowenig geduldet haben würde, als wie die unzulässige Beeinflussung der anderen Marine-Ingenieure, die eben, weil sie so sehr viel weiter gegangen find, weil sie Wahlzettel auf öffentlicher Straße vertheilt

haben, zur Untersuhung und Bestrafung ezogen wurden.

, Meine Herren, ih wiederhole, die Regierung ist keine Partei- regierung, sie verfolgt die Ziele der Politik, die Se. Majestät der Kaiser ihr vorgeschrieben hat. Und, meine Herren, sie wird das Ver- halten aller Beamten zu jeder Zeit nah denjenigen Grundsätzen be- handeln, die im Allerhöchbsten Erlasse vom 4, Januar niedergelegt sind.

Der Abg. Dr. Windthorst erklärte, er müsse dem Abg. Kapp gegenüber doch bemerken, daß es ihm eine Beeinflussung der Wahl scheine, wenn unmittelbar vor derselben ein Tele- gramm des Reichskanzlers eingetroffen fei : „Wählt Kapp!“ Daß er seine Haltung in dieser zur Verhandlung stehenden Frage durch irgend welche Se R Seitens der Regierung be- einflussen lasse, müsse er mit Jndignation zurückweisen. Wo sollte er denn au Gegenleistung erwarten, da die Offiziösen und die Fortschrittspartei mit der liberalen Vereinigung den Kampf um die Anhänger des Ep von Bennigsen führten ? Der Abg. Hänel irre, wenn derselbe meine, er (Redner) hätte eine Wendung nah dieser Seite hin verhindern wollen. Könnte er es bewerkstelligen, daß recht bald die Abgg. Hänel, Rickert und Bennigsen Kollegen des Fürsten Bismarck würden, dann würde er seine besonderen Wünsche bald erfüllt sehen. Denn je rascher dieselben Gelegen- Leit hätten sich abzuwirthschasten, desto besser sci es. Die Sade liege jeßt so in der Luft, es gereihe zum allgemeinen Besten, wenn man ein solhes Phantom ins Auge fasse. Wo immer ein Centrumsmann als Kandidat aufgestellt worden sei, da sei nicht allein die Negierung, sondern alle Parteien bereit gewesen, seine Wahl zu hintertreiben ; das sei auch bei den leßten Landtagswahlen geschehen ; am Rhein und in Hannover sei die Regierung für die Liberalen eingetreten, aber nirgend für das Eentrum. Troy dieser Eintraht der Regierung und aller Parteien gegenüber dem Centrum sei dasselbe do am E geblieben und werde bleiben. Die liberalen Fabrikan- ten hätten Arbeiter, welhe für das Centrum gestimmt hätten, entlassen; davon habe man hier kein Wort gesprochen. Seitens eines Ultramontanen seien solhe Beeinflussungen niemals vor gekommen. Wenn die Linke ihm einen solchen Fall nahweise, werde er unbarmherzig für die Kassation der Wahl stimmen.

Der Abg. Schott wandte sich zunähst gegen die Aus- führungen des Staatssekretärs, der sih heute wiederholt auf die Willensmeinung des Kaisers und den Kaiserlichen Erlaß vom 4, Januar berufen habe. Auch heute wieder müsse be tont werden, daß dieser Erlaß für Reichsbeamte keinerlei Gültigkeit habe. Sodann müsse er sich für einen ganz un- Piubigen Thomas gegenüber der Behauptung des Abg.

einiger erklären, daß die Brotherren in Wirklichkeit die Ab stimmung ihrer Arbeiter niht beeinflussen könnten. Wenn der Abg. Reiniger die heutigen Ecörterungen langweilig finde, so habe er (Redner) im Gegentheil vieles Juteressante daraus entnommen. Namentlich befriedige es ihn, daß, während die S ENPENURg Si en noch in ihrem Bericht vom 13. Juni anläßlih der Danziger Wahl die E der Arbeiter dur ihre Arbeitgeber nur dann, wenn strafre{htlihe Momente Vorge anen Lie als Motiv für Beurtheilung der Gültigkeit einer Wahl hätte zulassen wollen, heute, wie es scheine, alle Seiten des Hauses sich einig darin erklärten, daß solhe Wahlbedrückungen, auch ohne dem Strafgesehe zu unterstehen, die Ungültigkeit der Wahl führen könnten. Freilich werde es noch lange dauern, bis die Regierungen der uhung, die Wahlen zu beherrschen, widerstehen würden.

Der Abg. Dr, Lasker nahm nohmals das Wort, weil die Debatte in anderer Richtung verschoben sei, als er fie an- geregt habe. Die Liberalen deswerten sih darüber, daß die

Negiarnng überall vom Parteistandpunkte aus agitire; sie woliten dies Schritt für Schritt nahweisen. Heute liege der erste Fall vor; Fälle ähnlicher Art werde er noch weiter vor- führen. Das Land solle es erfahren, daß es von einer Partei regiert werde, und niht von einer über den Parteien stehen- den Regierung. Wie so häufig, sei es Windthorst gelungen, diese strikte Anklage gegen die Regierung in eine Parteiange- legenheit aufzulösen. Darin sei der Abg. Windthorst immer Meister gewesen. Wenn derselbe sih bei gewissen Sachen für die Zukunft nicht verpflihten wolle, lenke er durch Angriffe auf andere Parteien die Aufmerksamkeit von der Hauptsache ab, und

der Schwerpunkt der Debatte werde verrückt. Er (Redner) gestehe *

dem Abg. Windthorst zu, daß aus der Zeit, wo die liberale Partei die shwere Aufgabe gehabt habe, mit dem Fürsten Bismark Kompromwisse zu -shließen, Vorwürfe gegen die Partei her- genommen werden könnten. Es sei die Absicht der liberalen Partei, diese dunkelen Vorgänge aus der Welt zu schaffen, wieder auf den einfachen liberalen Standpunkt zurüczukehren, um zu zeigen, was sie wolle. Auch die früher so klare Po- sition des Centrums sei ja verdunkelt worden, seit Windthorst Kompromisse mit der Regierung mache. Aber als abschließen- den Zwex der heutigen Verhandlung möchte er das Haus fragen, ob es der Regierung gelungen sei, si gegen den Vorwurf zu rechtfertigen, daß sie mit zweierlei Maß gemessen habe, je nahdem zu ihren Gunsten oder zu Ungunsten der liberalen Partei. Diese Klagen seien vollständig erwiesen und nicht widerlegt. Jhm wäre es lieb gewesen, wenn es der Regierung gelungen wäre, sich von dieser Anklage zu be- freien; aber da in der That diese Absicht bei der Regierung nit vorhanden sei, sei es ihm lieb, daß die Kenntniß hiervon vor dem ganzen Lande festgestellt werde. Er glaube, dieser Zweck der Debatte sei erreicht.

Der Abg. Dr, Majunke betonte, er werde es stets miß- billigen, wenn die Regierung mit ihren Organen Propaganda treibe. Aber von liberaler Seite hätten Wahlbeeinflussungen stattgesunden, welche gegen die der Regierung zur Last gelegten unerhört genannt werden könnten. Der Abg. Lasker habe gewisse Handlungen der libcralen Partei damit entschuldigen wollen, daß ihre Stellung durch den mit der Regierung ein- gegangenen Kompromiß verdunkelt gewesen sei. Aber im vorigen Jahre, da die liberale Partei doch {hon niht mehr in der Lage gewesen sei, Kompromisse mit der Regierung zu schließen, seien von liberaler Seite vielfache Wahlbeeinflussungen vorgenommen worden. Fm Wahlkreis Kreuzburg-Rosenberg seien die Arbeiter, die an den liberalen Mishmasch nicht hätten glauben wollen, nicht nur entlassen worden, sondern es sei

auch an andere liberale Arbeitgeber geschrieben, sie niht auf- |

unehmen. So seien die Leute genöthigt worden, nach Rußland auszuwandern, aber sogar dorthin sei ges rieben, und fie seien auch dort nicht aufgenommen worden. Es hätten viele Arbeiter erklärt, daß sie liberal stimmen müßten, um ihr Brot nicht zu verlieren, Denke man an die Vor- gänge in Krefeld. Die liberale Partei sei also nicht sehr be- rehtigt, sih über Wahlbeeinflussungen zu beschweren.

Hierauf ergriff der Staats-Minister von Boetticher das Wort:

Meine Herren, der Abg. Lasker hat seine Ausführungen damit geschlossen, daß er sich über den Eindruck äußerte, den die heutige Verhandlung im Hause und auchß nah außen hin, feiner Meinung na, gemacht haben werde. Er sagte dabei, daß, wenn man das Parteigefecht aus der heutigen Diskussion aus\cheide, im Uebrigen eine Niederlage der Regierung und ihrer Stellung ganz unver- kennbar sei. Nun, meine Herren, ih fühle mich als der heute be- rufene Vertreter der Regierung keineswegs gesclagen, und ich habe nah der Auffassung, wie sie bei der Regierung maßgebend ift, absolut nichts von dem zurückzunehmen, was ich gesagt habe; und ih habe weiter zu betonen, daß die Beurtheilung der Haltung der Beamten bei den Wahlen auch in Zukunft wie bisher nach dem Willen Sr. Majestät des Kaisers in Uebereinstimmung mit den Gesetzen des Landes er- folgen wird. Meine Herren, ih fürchte aber au nicht, daß außerhalb dieses Hauses die Verhandlungen mögen dargestellt werden, wie sie wollen das deutsche Volk den Eindruck gewinnen wird, daß kein Unterschied gemacht werden dürfe zwischen der Treue der Beam- ten ihrem Kaiserlichen Herrn gegenüber und der Pflichtvergessenheit derjenigen Beamten, die sih nit s{heuen, offene Agitation zu treiben.

Der Abg. Dr, Windthorst verwahrte sih gegen die Behaup- tung, daß er eine unklare Stellung eingenommen habe, auch bei den Liberalen sei von großer Klarheit nihts zu bemerken. Wenn immer von den Liberalen als Gesammtheit gesprochen werde, so frage er: gehören „die Anhänger“ des Abg. von Bennigsen“ auch dazu? :

Der Abg. von Schöning erklärte, der Abg. Rickert habe die Prüfung der Wahl des früheren Abg. Eisenlohr erwähnt

“Inserate fir va Datié Vier v) WEffeRtlicher Auzeiger. "7

Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels8- register nimmt an: die Königliche Expedition 1 ! des Deutschen Reichs-Anzeigers und Königlich 2 | Preußischen Staals-Anzeigers : 3

| Berlin 8W., Wilhelm-Straße Nr. 32. w

, Steckbriefe und Untersnchungs-Sachen,

, Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen n, dergl. 3, Verachiedene Bekanntmachungen.

, Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen ete. T.

. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung 8, Theater-Anuzeigen. n, 8, w, von öffentlichen Papieren. 9, Familien-Nachrichten.

und behauptet, die Liberalen hätten damals gegen die Gültig-

keit gestimmt, weil Wahlbeeinflussungen vorgelegen hätten,

Dem sei niht ganz so, die Berichte wiesen nach, daß die

Abgg. Bähr (Offenburg) und Kiefer gegen den Antrag der

E sih für die Gültigkeit ausgesprochen en

Die Diskussion wurde geschlo}sen.

In persönlicher Bemerkung stellte der Abg. Rickert fest, daß die Liberalen für die Ungültigkeitserklärung der Wahl Eisenlohrs gestimmt hätten, denn sonst hätten diese niht eine große Majorität finden können.

__ Der Abg. von Schöning konstatirte, daß die Ungültig- keitserklärung nicht mit „großer“ Majorität erfolgt sei.

Der Abg. Nikert erwiderte, daß dadurch an der That- sahe nichts geändert werde, daß die Liberalen gegen die Gültigkeit der Wahl gestimmt hätten. Damit war die Jnter- pellation erledigt.

Es folgte die Jnterpellation des Abg. Dr. Schulze- Delißsch. Dieselbe lautet :

Sind von der hohen Reichsregierung bereits die vorbereitenden Schritte zur Einbringung der Novelle zum Genofßsenschaftsgeset gethan, wie dies nah der Erklärung des Staatssekretärs Dr. von Schel- ling in der Neichêtagsfitzung vom 18. Mai 1881 dem Beschlusse des Bundesrathes gemäß im Anschluß an die Aktienrechtsnovelle verheißen wurde?

Nachdem sih der Staatssekretär des Reichs-Justizamts Dr. von Schelling zur sofortigen Beantwortung der Jnter- pellation bereit erklär! haite, begründete der Abg. Dr. Schulze- Delißsh die Jnterpellation. Die Vorgeschichte seiner Jnter- pellation sei dem Hause bekannt. Schon im Jahre 1875 habe der damalige Staatssekretär im Reichsjustizamt, Dr. Fried- berg, erklärt, daß cine Reform des Genossenschaftsgeseßes in Verbindung mit der Revision der Aktiengeseßgebung bevor- stehe. Jm vorigen Jahre seien die bekannten Anträge der Abgg. Acktermann, von Mirbah und der seinige ein- gebracht, die sämmtlich eine Revision des Genossenschafts- geseßes verlangt hätten, sie seien in der Kommission berathen tvorden, und dem Reithskanzler als Material für die Reform des Genossenschastsgeseßes überwiesen. Man dürfe nun wohl fragen, wie stehe es mit dieser Reform? Um so mehr, als auch im vorigen Fahr der Staatssekretär von Schelling er- klärt habe, dieselbe werde mit der Revision der Aktiengesezgebung zugleich erfolgen. Die Genossenschaften aller Richtungen seien im höchsten Grade interessirt, zu wissen, was sie dann zu er- warten hätten. Man habe Unfälle, die in leßter Zeit Ge- nossenschaften betroffen hätten, auf die Geseßgebung zurück- geführt, während sie doch nur dadurch entstanden seien, daß man die Sicherheitsvorschriften, die das Gesetz enthalte, nicht befolgt habe. Wer aber der Ansicht sei, daß die Geseßgebung an den Unfällen die Schuld trage, der müsse doch die Hand bieten, sie zu vervolllommnen. Der Zeitpunkt für eine Re- form der Genossenschaftsgeseßgebung sei um so günstiger, als sie von allen Seiten gewünscht werde, und die verschiedenen Anschauungen auf diesem Gebiete sih sehr genähert hätten.

Demnächst nahm der Bevollmächtigte zum Bundesrath Staatssekretär Dr. von Schelling das Wort:

Es war, meine Herren, ursprünglich beabsichtigt, die Umbildung unseres Genossenschafisre{ts in der Form einer Novelle zu bewirken. Inzwischen sind wichtige Anträge aus dem Schoße des Reichstags, die der Herr Interpellant*=- soeben erwähnt hat und die theils von ihm, theils von andern Seiten des Hauses ausgegan- gen sind, ingleichen dur andere beachtenswerthe Stimmen neue Gesichtspunkte für diese Reform eröffnet worden. Diese er- weiterten Ziele lassen sich \{chwerlich in Form ciner bloßen Novelle erreichen. Jh halte vielmehr den Erlaß eines neuen umfassenden Genossenschaftsgesezes für angezeigt. Hinzufügen kaun ih, daß bereits die einleitenden Schritte geshehen sind, um innerhalb der betheiligten Ressorts der Reichsregierung zur Aufstellung einer ent- sprechenden Vorlage zu gelangen. Im Reichsjustizamt ift bereits ein vorläufiger Entwurf ausgearbeitet und au {on in Berathung ge- nommen worden. Die kalendermäßige Bezeichnung des Zeitraums, bis zu welchem die Vorlage dem Reichstag zugehen wird, wird billigerweise von mir niht erwartet werden können.

Auf Antrag des Abg. Frhrn. von Minnigerode trat das Haus in eine Besprehung der Jnterpellation ein.

Der Abg. Dr. Perrot besprach anknüpfend an eine ein- gegangene Petition die Mißverhältnisse, welhe durh den Konkurs der Genossenschaft in Roßwein in dieser Stadt und Umgegend entstanden wären. Bei 808 Mitgliedern hätte die Genossenschaft noch vor einigen Jahren 110 000 Thaler und 60 000 Thaler Reservekapital gehabt, beim Konkurse seien 800 000 v Aftiva und 3315 000 F Passiva vorhanden

gewesen. Ein Zwangsvergleih sei geseßlich niht zulässig

und Grossbandel.

Literarische Anzeigen.

—— age N I I E C S E A E:

5, Tndustrielle Etablissements, Fabriken

In der Börsen- | beilage, L E

gewesen, die Fabrifen hätten geschlossen, die Arbeiter entlassen werden müssen. Solche Verhältnisse wiesen dringend auf eine Aenderung des Genossen schastsgeseßzes hin.

Der Abg. Dr. Frege begrüßte die Anregung des Jnter- pellanten mit Freuden, es handele sich nit um eine politische Parteifrage, und auf allen Seiten des Hauses säßen warme Freunde des Genossenschaftswesens. Die Differenzen, die seine Partei von der Auffassung des Jnterpellanten trenne, seien nick@t mehr von Bedeutung, da derselbe ja selbs sage, daß er (der Abg. Schulze-Deliß\h) auf Grund seiner 16jährigen Erfah- —_ sih von der Reformbedürftigkeit der jetzigen Genossen- schast2gesezgebung überzeugt habe. Wenn derselbe sih für eine größere Sicherheit der Genossenschaften durch präzisere Bestimmung über Ein- und Austritt ausspreche, ferner eine Aenderung des Umlageverfahrens, die Bildung eines Reserve- fonds und Aufsichtsraths befürworte, so begrüße seine (des Redners) Partei das mit großer Freude. Ebenso, daß der Abg. Schulze sich für eine Mitgliedschaft von mindestens 10 Personen aussprehe, denn die Scheingenossenschaf- ten von 5 und 6 Mitgliedern hätten ganz unverant- wortlih gewirthshaftet. Man wisse jeßt, in welcher Richtung man zu einer Einigung gelangen könne. Auch Schulze-Delibsch shrecke vor einer Auflicht der Kommunal- behörden niht mehr zurück. Er (Redner) denke sich dieselbe etwa so, daß ähnli, wie die Fabrikinspektoren, die si so vorzüglih bewährt hätten, ein Jnstitut unabhängiger, geshul- ter Beamten ins Leben gerufen werde, die die Genossenschaften beaufsihtigten. Die {weren Bedenken gegen die unbeschränkte Solidarhaft seien nicht abzuweisen, und das Raiffeisen'she Prinzip, den Gewinn nicht zu vertheilen, sondern anzusammeln und dadurch einen Reservefonds zu bilden, verdiene vollste Beachtung. Ebenso der Mirbachsche Gedanke der beschränkten Solidarhaft, wodur namentlich dem Bauernstande die Bil- dung von Genossenschaften ermöglicht werde. Alles das dränge auf eine baldige Reform hin, die ja auch in Aussicht gestellt sei. __ Der Abg. Dr. Perrot hielt die Frage der Genossenschasten für die wichtigste soziale Frage, mit der der Reichstag ih gegenwärtig zu befassen habe. Bei ver Definition der Unter- schiede zwishen dem Genossenschafts\ystem von Sqchulze- Delißsh und Raiffeisen sei vom Abg. Frege ein Punkt unbe- rüdcksichtigt gelassen, der von Bedeutung sei. Das Naiffeisensche System lege niht nur auf die lokale, sondern auch auf die geschästliche Begrenzung Werth. Daß Squlze-Delißsh auf diesen Punkt niät Rücksiht genommen habe, erkläre die ge- wagten Geschäfte, die von Genossenschasten seines Systems gemacht seien, und auch die zahlreichen Fallissements in den leßten zehn Fahren. Aufsichtsräthe und Direktoren nugßten bei den Genossenschaften ebenso wenig, wie bei den Aktiengesell- schaften, vielmehr würden sie gerade gefährlihe Geschäfte begünstigen, weil dieselben gewinnreih seien. Seien aber die Genossenschaftsmitglieder möglihst gleichen Standes, wie Raiffeissen das wolle, und trügen die Geschäfte einen weniger fkomplizirten Charakter, so werde es allen Mitgliedern leiter, si kurrent zu erhalten. Deshalb verdiene auch das Raiffeisenshe System mehr, als das von Sculze-Delißsh den Namen Zukunftsinnung. Red- ner betonte dann, daß die Genossenschaften, wenn sie ihre Aufgabe erfüllen wollten, immer mehr Produktiv-Associationen werden müßten, und plädirte für staatlihe Subventionen der Genossenschaften, wie den Raiffeisenshen Darlehnskassen im Elsaß bereits 30 000 M bewilligt seien.

__ Der Abg. Dr. Schulze-Delißsh legte Verwahrung dagegen ein, daß aus einem einzelnen Falle ein Shluß auf das ganze System gezogen werde. Das Fallissement in Roßwein sei durch unglaublihe Nachlässigkeit herbei- gelie: Solchen Vorkommnissen tönne niht dur taatlihe Geseßzgebung vorgebeugt werden, sondern nur dur eine ständige Kontrole, wie der Verwaltungsrath sie er- möglihe, wenn derselbe seine Schuldigkeit thue. Die ge- schäftlihe Begrenzung, wie Abg. Perrot sie befürworte, werde nur dazu führen, jede freie Bewegung der Genossenschaften zu behindern. Auch die Bestellung der Kommunal- und Staatsbehörden zu Revisoren werde nicht helfen, da dieselben vom Geschäftsverkehr der Genossenschaften nihts verständen. Die Gewährung von Section werde aus der Selbst- verwaltung in den Genossenschaften eine Staatsverwaltung machen, gegen die man sich wahren sollte, wenn nicht das er- ziehlihe Element der Genossenschaften verloren gehen solle. Damit war auch diese Znterpellation erledigt.

g ¿E vertagle fih das Haus um 4 Uhr auf Diensiag hr.

Inserate nehmen an: die Annoncen-Expeditionen des

„Zuvalidendank“, Rudolf Mosse, Haasensteiu

& Vogler, G. L. Daube & Co., E, Shlotte,

Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren Annoncen - Bureaux.

Steeckbriefe und Untersuchungs - Sachen, |

Steckbriefs - Erledigung. Dec gegen den Bäder Carl Reinhold Soor wegen Verbrechens gegen die Sittlichkeit in den Akten 84. 6G. 2738, 82, J, IV e. 683, 82. unter dem 20. Oktober 1882 er- | lassene Steckbrief wird zurückgenommen. Berlin, den 29, November 1882, Königliches Landgericht 1. Dex Unter)ucbungörichter. Joh.

SUSE ee. Sriedigung, Der hinter den Pho- tographengehülfen Max Liebe wegen Unterschla- gung in aetis 83 6, 3106 82 J. Illa 725 82 unter dem 17, November cr. erlassene Steckbrief wird hierdurch zurückgenommen. Berlin, Alt- Moabit 11/12 NW., den 30, November 1882. Königl. Amtsgericht 1, Abiheilung 83,

[51282

Gtedbrie . Gegen den unten beschriebenen Kutscher Carl edrich Wilhelm Grabert, am 23. August 1863 zw Berlin geboren, welcher si verborgen lt, ift die Unatersuchungthaft wegen Unterschlagung und Diebslabls verhängt. Es wird ersucht, dense zu verhaften und in das Unter- fuchungsgefängnißh zu Berlin, Alt-Moabit Nr. 11/12,

taatéanwalishaft beim Landgericht 1. Be-

un ern. in, den 11. November 1882, König- shreibung: Statur mittel, Haare dunkel, Augen

blau, Nase gewöhnli, Mund gewöhnli, Sprache deuts. Besondere Kennzeichen: Narben an der

| Stirn.

Steckbrief. Gegen den unten beschriebenen Maurer riedrich Ludwig Keil, welcher flücbtig ift, if die ntersubungshaft wegen qualifizirter Körperverletzung in den Akten U. R. 1. 1047, 82 verhängt. Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Unter- suchungsgefängniß zu Alt-Moabit 11/12, abzuliefern

Berlin, Ait-Moabit Ne. 11/12 (NW.), den 29. No- | $, 360 Nr. 3 des Strafgesetbubs. Derselbe wird

vember 1882, Der Untersuchungörichter bei dem Königlichen Landgericht 1, Johl. Beschreibung: Alter 38 Jahre, geb. 21./10., 44 zu G. Schönebeck, Größe 1.75 m, Statur kräftig, Haare braun, Sticn niedrig, \ch{mal, Augenbrauen braun, Augen braun, Nase lang, gerade, Mund groß, Zähne defekt, Kinn oval, Gesidt oval, Gesichtéfarbe gesund, Sprache deuts. ondere Kennzei Stirn links zahlreiche, gefrümmte Narben. Am linken Vorder- arm, äußere Seite, cine bohnengroße Narbe.

Stehrief. n die verehelichte Arbeiter Scheib, Auguste wia, geb, Hildebrandt, ge- boren am 19. November 1853 zu Schneeberg, welche Aübtig ist, soll cine dur vollitreckbares Urtheil des vormaligen hi Königlichen Stadtgericdts vom 11, Januar 1878 in den Alten H. 1117 des 1877 rep. erkannte Gefü ase von vierzehn Tagen vollstreckt werden. Es wird ersucht, dicselde zu ver-

haften und in das nähste Gerichtsgefängniß abzu- liefern. Berlin, den 22, November 1882, König- lie Staatsanwaltschaft beim Landgericht 1.

[51292]

Der Wehrmann der Landwehr August Hilde- brandt, zuletzt in Liebenburg, wird beschuldigt, obne Erlaubniß ausgewandert zu \scin, ohne von der bevorstehenden Auswanderung der Militärbehörde Anzeige erstattet u haben, Uebertretung gegen

auf Anordnung des Königlichen Amtsgerichts hbier- selbs auf Mittwoch, den 14, März 1883, Vor- mittags 10 Uhr, vor das Königliche Schöffen- gericht zu Liebenburg zur Hauptverhandlung geladen. Bei unents{uldigtem Ausbleiben wird derselbe auf Grund der na $. 472 der Strafprozeßordnung von dem Königlichea Landwehr-Bezirks-Kommando zu Hildesheim ausgestellten Erklärung verurtheilt werden. Liebenburg, den 29. November 1882. Lindemann, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

Subhastationen, Aufgebote, Vor- ladungen u. adt]

51290 Oeffentl ung.

l Der E Friy Wel ramm zu Nummels-

burg, klagt gegen Scdubhmachermeister August

Zimmermann zu Rummelsburg, jet unbekannten

Aufenthalts, aus Waarenkäufen im Jahre 1882 mit dem Antrage auf Zahlung von 21 M 05 4 nebst 6 Prozent Zinsen seit Zustellung der Klage und ladet den flagten zur mündlichen ar gy N des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht zu Rum- melsburg auf

den 31, Januar 1883, Vormittags 10 Uhr.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage s nes.

Nicol, Gerichtéschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

[51256] Oeffentliche Zustellu

Der Sen Jacoh n in Sniteliedà ver- treten dur den Necbisanwalt uer in Konig, klagt gegen den Schuhmacher Carl Hahn, früher în Hammerflein, jeßt in Amerika, mit dem Antrage auf Verurtheilung des An zur Zahlung von 87,90 M nebst 5% Zinsen seit dem 4, J 1880 für im Jahre 1880 gekaufte und empsangene Leder- waaren, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Necdtéstreits vor das Königliche Amtsgericht zu Hammerstein auf

den 6, Februar 1883, Vormittags 9 E A iy 1 A

2g gc Sr " n

Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.