1882 / 287 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

pfliht des Staates entstehen. Beim Landgeriht zu Mül- | ver S@hwierigkeit der Formulirung im Detail sei Kommissions- hausen im Elsaß sei z. B. ein Mann auf das Zeug: | berathung wünschenswerth. riß eines Polizeidieners hin verurtheilt. Das Verfahcen Die Diskussion wurde ges{lossen. Das S@&lußwort er- Jei wieder aufgenommen worden ; der Verurtheilte habe dur | hielt der zweite Antragsteller Abg. Lenzmann, welcher erklärte, drei Zeugen bewiesen, daß der Polizeidiener gar Lt am | er würde bei der großen Sympathie, die dem vorliegenden Orte der That gewesen sei; derselbe sei freigesprochen worden, | Antrage von allen Fraktionen entgegengebraht sei, auf das hätte also Entschädigung zu fordern gehabt. Nachher habe | Schlußwort ganz verzichtet haben, wenn ni<t der Abg. sich herausgestellt, daß die drei Zeugen fals< ges{hworen | Phillips einen Standpunkt eingenommen hätte, der si mit hätten. Auf solhe Fälle müsse Nüsiht genommen werden. | dem seinigen ni<ht ganz de>e. Jm Verlauf der heutigen Im Allgemein en gehe die Meinung dahin, daß die Urtheile der ? Debatte sei es von verschiedenen Rednern gerügt worden, daß Gerichte zu mild, nicht daß sie zu streng seien. Eswürdedas Nechts- | von der Regierung für die vorliegende Frage so wenig um- bewußtsein ershüttern, wenn Jemand, dessen Verurtheilung | fangreiches Material beigebracht sei. Er könne in diesen man erwartet habe, noch eine Entscädigung erhalten würde. | Tadel nit cinstimmen, denn er glaube, daß die Reichs- Ein grober Fehler wäre cs dagegen, wenn der Staat cine zu | regierung darauf verzicht.t habe, weil sie nicht viel Einwen- weit gehende Entschädigungspflicht einführen, nachdem | dungen zu mächen habe. Db wissenschaftliche, theoretishe Er- aber genügende Erfahrungen in der Praxis gesammelt worden wägungen für den Antrag sprächen, unterlasse er zu untersuchen. wären, dieselbe wieder aufheben würde. Deshalb bitte er, | Für ihn liege die Frage einfach so, daß eine derartige Ent- diefen Antraa einer Kommission zu überweisen, welche ihn so | schädigung, wie der Antrag sie vorgeschlagen habe, zu ge- gesialten müsse, daß der Bundesrath u nit deshalb zurüd- | währen sei, auh wenn kein formaler Rehtsgrund, sondern weisen könne, weil derselbe zu weit gehe. nur Billigkeitsgründe vorhanden seien. Denn es sei dem Der Abg. Dr. Hartmann erklärte, seine Partei habe den | ganzen Zuge der Jeßtzeit entsprechend, daß, wo einem Ein- Antrag sympathisch begrüßt, sie verkenne aber die Schwierig- | zelnen im „Interesse der Gesammtheit ein Schaden zuge- keit der Lösung dieser Frage keineswegs, und werde deshalb | fügt sei, die Gesammtheit nun wiederum für den Schaden- für die Kommissionsberathung stimmen. Zhre St.llungnahme | ersaß eintreten müsse. Auf diesem Grundsatz basire das zu diesem Antrage müsse sih seine Partei für die zweite | Seuchengeseß und auch die Entschädigung der im Kr*ege Lesung vorbehalt:n. Er persönli halte es im Interesse der Verwundeten. Er wende si< darum lediglich gegen die Gerechtigieit für geboten, daß der Staat im Falle der Frei- | prakiüschen Einwendungen, und - könne dabei mit Genug- sprechung eine Entschädigung gewähre. Ob die UnsGuld | thuung konstatiren, daß ein Haupteinwand, der [eider auÿ wirklich absolut erwiesen sei, stehe in zweiter Linie. Schon | von einem Theil der liberalen Presse hervorgehoben sei, der nach der jeßigen Praxis sei es dem Angeklagten und unstul- | fiskalishe Gesichtspunkt, von der Regierung selbst fallen ge- dig Verurtheilten gestattet, auf Rückzahlung der Kosten | lassen sei. Ein Bedenken richte si gegen Art. 2 des An- im Wege der Privatklage anzutragen. Hier aber, wo | trages, der es dem Ermessen des Richters anheimstelle, es sich um Freiheit, Ehre, Existenz handele, solle der unshul- | auch sür die Untersuhungshast Entschädigung aus dig Verurtheilte keine Entschädigung erhalten? Reiche das | der Staatskasse zuzuerkennen. Man habe geglaubt, bestehende Rechtssystem dazu nicht aus, so müsse man es er- | daß die Entschädigung wenigstens obligatoris<h gemacht gänzen. Ein Anspru< auf Entschädigung für die Unter- werden müsse für den Fall, daß die Freisprechung suchungshast wäre nur dann zu befriedigen, wenn dargethan | si< mit der materiellen Unschuld de>e. Gerade hier sei, daß eine strafbare Handlung überhaupt nit begangen | aber habe si der Antrag für die fakultative Behandlung sei, wenn die Unschuld des Angeklagten dargethan und der | entschieden, um niht den Richter, der einen notorisch schlechten Verdacht beseitigt sei, und wenn die Strafverfolgung \i< als | Kerl vor sich habe, gu veranlassen, denselben zu verurtheilen, rectli< unzulässig herausstelle. Wenn man so dem Nichter | weil anders ihm eine Perspektive auf Entschädigung eröffnet eine geseßlih2e Direktive an die Hand gäbe, so würde ein | würde. Er sei kein Freund fakultativer Vollmachten, weder Mißbrau< des Entsckädigungsrechts wohl niht zu be- | auf politishem no< auf re<tlihem Gebiete. Auch solite der fürhten sein. eine $: 101 der Strafprozeßordnung, der fakultative Voll- Der Abg. Frohme erklärte sein Befremden darüber, wie | machten enthalte, das Haus warnen, in dieser Richtung die Negierung äußern könne, daß sie sih niht auf die Materie | weiter vorzugehen. Die „National-Zeitung“ habe erst jüngst einla sen werde. Die Regierung müsse do< den Wünschen | einen Fall berichtet, wo der Richter sich geweigert habe, auf dieses Hauses na@kommen, besonders hier, wo der Gerechtig- Ersaß der nothwendigen Auslagen und Vertretungskosten zu keit und Humanität genügt werden müsse. Namentlich müß- erkennen, Indessen glaube er, daß man dem Richter bezüglich ten die poli-ishen Prozesse bei der Erwägung dieses Antrags | des Antrages vollkommen Vertrauen schenken dürfe. Er fürchte in Betra<ht gezogen werden. Nah den Attentaten fei nicht wie Abg. Petersen, daß durch denselben in den verschiedenen ja doch ein wahrer Fanatismus gegen die Sozialdemokraten | Gegenden eine verschiedene Justiz geschaffen werde, die sich als in Denunziationen und dergleichen aufgetreten, und die Richter | ein Fluch der Kriminalrectspflege gezeigt habe. Sollte diese hätten vielfach tendenziós diesen Denunziationen nachgegeben. | Kon “MberA sich indessen doch einstellen, so würde die Einführung (Der Präsident rief den Redner wegen dieser Beleidigung des | einer obersten Jnstanz leiht eine Abhülfe schaffen können. Ein Richterstandes zur Ordnung.) Ebenso sei es bekannt, daß in Ps Bedenken gegen den Antrag sei, daß diese Ent- diesen Prozessen die Polizei schr oft sih der Justiz und ihrer <ädigungen zu Spekulationszwe>en benußt werden könnten.

Organe zu- bedienen versucht habe, um ihre speziellen Zwe>e | Der Staatssekretär habe von dem ungünstigen psychologischen

zu erreichen. (Der Präsident erklärte, er habe hier eben femohi Einfluß des Antrags gesprochen, die Perspektive auf eine Ent-

Ursache, die Polizei gegen ungerec!fertigte Angriffe zu shüßen, | shädigung “würde den Angeklagten T mehr zum Leugnen 0

und rufe den Redner zum zweiten Male zur Ordnung.) deitre i Tie tes daß eine solche T M Ée 1 “F / ; olhe wäre ein ganz gemeiner Betrua, cte “ave R rut ‘Erst ne SDI E Brdnere und con das Strafgesezbuh \{hüßze dagegen. Außerdem habe des e Polizeibeamter in Leipzig einen f enigen ite der Antrag ja, um den Antrag der Bundesregierung annehm- S Grund einer anon Es Dänun (ation Ia U dea barer zu machen, den nad feiner Ansicht übezflüssigen Passus \ dunigbaft D brs D gan; Some aufgenommen, daß der Anspruch auf Entschädigung unzulässig U e sich führen fassen M Ba let Tage oe sei, wenn der Verurtheilte absihtli<h dur< sein Verhalten Pat * Lebtznen son st| müsse er sigen rp Bg vis er es seine Verurtheilung herbeigeführt habe. Er müsse sih aber enige Ta e \ äter sei der Betreffende entl Fen, M t €. | gegen die viel zu weite Fnterpretation verwahren, die der Les Ma Guld G vident festgestellt worden f a h L s em | Abg. Hartmann dieser Bestimmung gegeben habe. Eine sehr niht das Ansehen der Polizei untergraben werde überlasse ex tige Frage e ies s Us aue Fi tdigun, Ed : f: nn der Antr ; dem Ermessen des Hauses. Er bitte diesen Antrag anzu- habe, wisse S I. daß vamit des Pte nit de sei. 7 L i Í arum folle aber der Richter nit hier na< freiem Ermessen Der Abg. Dr, Sello erklärte sih mit der Tendenz des urtheilen, da derselbz es dos auf Velen, indien Gebieten en Antrages einverstanden ; er wünsche mit seiner Partei dessen | Au< könne ja der zu Entschädigende selbst den Richter Vorberathung in einer Kommission von 14 Mitgliedern. über die Höhe des erlittenen Schadens informiren. Er Das Prinzip des Loge Mageten Geseßentwurfs müsse troß | könne au< no< eine Bestimmung hinzufügen, wonach der aller praktischen Bedenken voll anerkannt werden. Zwei Be- | Entschädigte wezen eines zu geringen Quantums der Ent- denken Tun hauptsählih vor: einmal die Möglichkeit, daß | schädigung appelliren könne. Dur Einführung der obliga- der Angeklagte ein Bekenntniß nur mit Rücksicht auf eine torishen Entschädigung würde man die Gegnerschaft des AÄn- möglihe Entshädigung nicht ablege. Dieser Zweifel könne | trages vermehren; wisse man do< s{hon, daß die Sympathie, nicht auf praftishem oden entstanden sein, sondern verdanke die im Hause und im Lande für den Antrag herrsche, an seine Existenz lediglih der Studirstube; jedenfalls sei a Pen | maßgebender Stelle nit vorhanden sei. Der Antrag habe nit zu supponiren, daß ein Unschuldiger Ra erst verurtheilen | sich deshalb auf daa Nothwendigste beschränkt. lassen werde, um dur eine spätere Freispre ung si<h den An- Die Vorlage wurde auf Antrag des Abg. Petersen einer spruch auf Entschädigung zu sihern. Das „zweite Bedenken | Kommission von 14 Mitgliedern überwiesen, liege auf finanziellem Gebiete. Aber au hier könne erstens Das Haus erledigte darauf ohne Debatte eine Vorlage, Ce Eren? Belasiung des „Budgets niht vorausgeseßt | betreffend die nahträglihe Verrehnuug auf die franzö- Sti eTeriets Sor Que die Nücksiht auf die Höhe der sishe Kriegskostenentshädigung, verwies die Ueber: i i gr j p 4 rüjung der Frage, ob die Ver- siht der Einnahmen und Auggaben für 1881/82 und die E eung resp. gs er ittene Untersuhungshast zu Unrecht Rechnungen der Kasse der Ober-ReGnungéskammer an die erfoigt jei, erst in zweiter Linie Anspru auf Beachtung. | Re&nungskommisfion und erklärte, daß dur< die Denkschrift Diese beiden praktischen Bedenken könnten also niht ent- über die Ausführung der Anleihegesehe den gesehz- \{eidend sein. Pfli t des Reichätags sei es, das, was im lien Ersordernissen Genüge geleistet sei Volke als Anstandspflicht empfunden werde, als RNechtepflicht Ein Vertagungeéantrag wurde angenommen. Der Prä: ae d l s Le, : p lem e „r N ibe: sident jag die nächste Sizung auf Donnerstag 11 Uhr vor. reg erung, die das praktische Christenthum auf ihre Fahne wie que bine, lle p M ete D en ‘Etats ; E Fo. und dem geschädigten Arbeiter für den Unfall | Reichätag auf zwei Monate vertagt werden; während dieser G e an (hans oewlhren g n om en, der | Zeit sollten die Kommissionen si n, bei der Vertagung im Juni Staat i j «s j ur< s Eingreifen der | sei aber gesagt, daß die Tommliienen prinzipielle Bes<lüs nur G s Ee eshäd : sei, eine Entschädigung vorenthalten? | hej gleichzeitigem Tagen des Plenums fassen sollten. Die E A IE my G [a FiON Volke bestellt, dessen Gesehz- Reichsregierung habe es nit verstanden , einen Arbeiteplan ung nicht im Einklange mit dem allgemeinen Rechte- sür die beiden gesehgebenden Körper festzustellen. Der Neichs- wußtsein stände. Wenn er mit der Tendenz des Antrags tag werde wahrscheinli<h im Februar no<hmals na< Hause O dee Vet RIs d at q E, een geshi>t werden, oder mit dem t vrs zu gleicher Zeit sigen î . pr wierigieen | müssen. Es möge sein, daß die Neichöregierung Ueber mit fen Ee, gigen als N eier Antra müßte sih | dem preußischen Landtage verhandele, als ei dem Reichttage. nah wel{hen ‘Grundsa e "die Entséätlau mri S L r müsse gegen eine so unrolirdige Behandlung des Reichs- solle Zrod aller di - Bedenken e r, daß „aus Lae f prot Ban und wenigsiens für seine Person dagegen minon, der auch er zustiimme, ein eyentwurf hervor- : e N E, der um seiner Tendenz willen dem deutschen n t i a e vemerkie, von einer Vertagung des Neichs- lerlande zur Ehre gereichen werde. Der Staats-Minisier von Boetticher erklärte, daß der von Czarlinsfi (auf der Tribüne s{<wer ver-

Der A Neichäta 4 ertläcie er werde mit seinen politischen ee Mea Eile ai Behandlun gen solle, fei S R mpalhiss sei, und dessen Annahme Ieder wunicher reue | midt stattgefunden; der Keichälag . «e n m I h r I LO de u e von 1863 und 1864 erinnere. Wegen der Lage Rd bin tai

ein unwürdige Behandlun die Neichsregierung habe plan aufzumachen. haupt einen sol<hen niht aufzumachen. daß der Reichstag seine Arbeiten unaus einer Vertagung im Februar sei ihm wie von einer Vertagung im Dezember. Der Abg. Ri>ert erklärte, der entspreche es nicht, meun cine andere schaft neben demselben ihre Verhandl tag müsse alles daran setzen, Landesctat erledigt werde. seiner Anregung nicht zu ta heimniß, daß einzelne maßgebende Parteie gekommen seien, daß der Land Reichstag demse

g? Der Abg. Sonnemann ni<t verstanden , Für das Abgeordnetenhau

gen Ar s habe sie ü Es sei ihr W ben geseht fördere. o wenig bekannt,

Würde des Rei parlamentarische ungen führe, Der daß der Rei Der Kollege Sonn deln, denn es

Inserate für den Deutschen Reihs- und Königl. Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels- regifter nimmt an: die Königliche Expedition des Deutshen Reihs-Anzeigers und Königlich Preußischen Staats-Anzeigers : Berlin SW., Wilhelm-Straße Nr. 32.

Deffentlicher Anzeiger.

Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen. Subhastationen, Anfgebote, Vorladungen

Inserat? nehmen an : die Annoncen-Expeditionen des

„Zuvalidendank“, Nudolf Mosse, Haasenstein

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9, Industrie?le Etablizssements, Fabriken und Grosshandel,

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In der Börsen-

<setat vor dem nemann fei wegen sei ein offenes Ge n darüber überein: eiter tagen, und der

Stee>briefe_und Untersuchungs - Sachen.

Steckbriefs - Erneuerung. Schneidermeister Max Morig Geller Unterschlagung vom Königlichen Amtsgericht T. Abtheilung 83 bierselbst unter dem 21, Oftober 1881 in actis G, 83 2813 81 (J. I. E. 313 81) erlassene Ste>brief wird erneuert. Berlin, den 27. November 1882. Königlichen Landgericht I.

Stectbriefs-Erledigung. Der gegen den Kauf- Stein wegen Vollstre>ung einer Strafe von 2 Monaten Gefängniß und 50 Thlr. Geldstrafe oder no< cinem Monat Gefängni vormaligen hiesigen Königlichen Stadtgericht Akten 8. 11 de 1866 II. jetzt 8. 968 de 1866 rep. unter dem 5. April 1867 erlassene Ste>brief wird Berlin, den 25. November 1882. dem Königlichen Land-

vorläufig vollstre>tar zu erklären, und ladet die be- ¿ux mündlihen Verhandlung des or das Kaiserlihe Amtsgericht zu

hat tie 1]. Civilkammer des Kaiserliden Land-

zu Straßburg dur Urtheil resp. dur< Be-

<luß vom 18. November 1882 erkannt :

1) Es wird die Gütertrennung zwis teien ausgesprochen,

2) die Parteien werden zur Auscinandersebung ihrer

hältnisse vor Notar Lauterbach

Straßburg, . den 29. November 1882, Sckretariat der 11. Civilkammer.

36 # 91 & Erbportion des Johann Hütter aus Eintrag vom 9. November 1846, J unverzinélicher Kaufschilling an chaft des Heinrich Hütter sen. aus

Eintrag vom 30. September 1853. Auf Antrag der Eigenthümerin, welche län- g dieser Posten behauptet, werden, nach- Bersügung8reht der jeßigen Inhaber der osten niht hat nachgewiesen werden Tönnen, alle eiwa zu denfelten Berech Rechte spätestens im Term Moutag, 18, Februar 1883 anzumelden, widrigenfalls un auf Antrag der Eigenthümerin die Löshun Posten verfügt werden wird.

Hilders, den 15. November 1882.

Königliches Amtsgericht. Abtheilung Ik. Dr. Brandt.

flaaten Gheleute Rechtsstreits v Hochfelden auf Mittwoch, den 17. Januar 1883, Vormittags 10 Uhr. Zum Zwe>ke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage öffentli bekannt gemacht. Hochfeiden, den 4. Dezember 1882.

: Nagel, Gerichts\{reiber des Kaiserlichen Amtsgerichts. Oeffentliche Zustellung. Advokat Dr. Full dahier hat Namens der Seißer in Würzburg gegen artin in Heidingsfeld vom

102 A 86

Suchodno wegen die Verlassenf\

<en den Par- tag jeßt w lben Plaß machen solle. Der Abg. Frhr. von Minni durhaus würdige Aufgabe für Kommissionen si mit den sozi werbeordnungsnovelle 2c. nach der ersten Lesung de Es werde sih ja von sel sißungen stattfinden müß Der Abg. Sonneman möge ja nichts bekannt se wenn zwei Monate lang keine Sitzungen st Der Vertagungstermin sei m Landtagswahlen auf den 3 hälte den Reichstag srüher, d dann wären die Un Der Staats-Minister von rung sei nicht in der Lage gew rufen, ohne die Ses die begonnenen Ko

Bermögensver

gerode bemerkte, hierselbft, ver

den Neichstag, alpolitishen Vorlag zu beschäftigen hätten ; s Etats no< die Budgetk bst ergeben,

folgte Tilgun

es sei eine dem das Verf

wenn seine en, der Ge: dazu trete ommission, wann wieder Plenar:

Staatsanwaltschaft beim

tigten aufgefordert, ihre

, Vormittags 10 Uhr, ter Ausf\c{lu

mann Samuel

Beckanutmachung.

Die dur< Rechtsanwalt zum Armenrecht ohne Geschäft zu Hückeswag mannes Dietrich Glies8ma1 diesen beim Königlichen L Klage erhoben mit dem Ant ihrem genannten El gemeinschaft mit W

Krüfemann I. vertretene, geb. Heuser, en, Chefrau des Handels- in daselbst, hat gegen andgerichte zu Elberfeld rage: die zwischen ihr und emanne bestehende ehelihe Güter- t irkung seit dem Tage der Klage öst zu erklären. Zur mündlichen Verhand- f deu 23. Februar 1883, BVor- im Sißungssaale der IL. Civil- glichen Landgerichts zu Elberfeld

Der Landgerichts-Sekretär :

Kaufmannswittwe Marie Bäcker Georg Adam M 19, Oftober c. bei dem K. Amtsgerichte Zahlung von 125 4. Kapitals- sten erhoben.

n erklärte,

‘te, von einer „Vertagung“ allein es sei do<

ganz dasselbe, attfinden sollten, f die preußischen

e zugelassene Emilie,

zurü>kgenommen.

burg 11. Klage auf Staatsanwaltschaft

Zinsen und Prozeßko Zur Verhandlung wurde vom genannten K. Amts- gerichte die Sitzung vom Dienstag, den 13. Februar 1883, früh 9 Uhr, -

Georg Adam Martin, dessen gegenwärtiger Auf- enthalt unbekannt ift, wird zu diesem Termine im Wege öffentlicher Zustellung, gerihte mit Besbluß vom 2 willigt wurde, geladen.

Würzburg, den 1. Dezember 1882,

Die Gerichts\{reiberci des K, Amtsgerichts. Ik.

Der K. Sekretär: Andreae.

Oeffentliche Zustellung.

den Amisverweser des k. Notärs Bartels in Homburg, als Depositar des Archivs des k. Notärs Ans- mann von da, wurde am 22. November laufenden Jahres die Ausfertigung der dur<h gedacbt verlebten T, No- Ansmann am 11. Februar 1853 aufgenommenen Urkunde über ein Darlehen auf Unterpfand, protestantis{en Pfarr- wittiwenkasse der Pfalz zu Speyer, Gläubigerin, auf Grund einer Bescheinigung des Bürgermeisteramts Blieskastel vom 27. Juli 1882 gegen die Kinder und Erben der verlebten Katharina Ambos, weiland Ghefrau von Emanuel Müller, Pflästerer, in Bier- ba< wohnhaft, Solidarschuldner, als:

1) Magdalena Müller, gewerblose Ebefrau von Johannes Moser, A>erer und Musikant, und Leßteren selbst der chelihen Ermächtigung und Güteraemeins<aft wegen,

2) Karl Müller, Pflästerec und Musikant; Beide in Bierbab wohnhaft,

3) Jacob Müller, Pflästerer und Musikant in Elversbera in Rheinpreußen wohnhaft,

4) Philipp Müller, Pflästerer und Musikant,

5) Katharina Müller, Joseph Klein, Mascbinens{losser, und Letzteren selbst der ehelihen Ermächtigung und Güter- gemeinschaft wegen ,

die unter Ziffer 4 und 5 Genannten ohne be- Aufentshaltsort ab- wesend, und sämmtliche Kinder Müller groß-

it Rücksicht au 0. November anberaumt. en Landtag später beru zuträglichkeiten vermieden word Boetticher entgegnete, die Regie- Reichstag früher zu be- dann wären aber blih gewesen.

die Erörterungen seien der ersten Lesung des Etats Material für Plenarsißungen vor- be die Gewißheit, daß no< einzelne <t an die Budget: rfe von der Bedeu- t in einer Kommis- leichzeitig tage. daß die Geschäfte rdert würden.

, worauf sih hr vertagte.

] fen fönnen, Durch Bes{luß der Civilkammer des K. Land-

gerihts Frankenthal vom 8. November 1882 wurde die Gütertrennung zwischen Katharina Fußer, ohne Gewerbe, in Dannstadt wohnhaft, Ehefrau des früher daselbst wohnenden, dermalen ohne bekannten Wohn- Aufenthaltsort Michael Effler, z. Zt. ia Konkurs befindlich, und diesem ihrem Chemanne ausgesprochene und mit dem Vollzuge derselben der K. N stadt beauftragt.

Stecbrief.

Gegen den unten beschriebenen Kaufmann Moritz Ulmann, geboren am 27. Juli 1860 in Basel, welcher flüchtig ist, ist die Untersuchungshaft wegen Vergehen wider $8. 143, 333 Sitr.-G.-B, verhängt. Es wird ersu{t, denselben zu verhaften und in das Justiz-Gefängniß zu Frankfurt a. M. abzuliefern. den 1, Dezember 1882, ntersuchungsrichter bei dem Königlichen Landge- Dr. Fabricius. Alter 22 Jahre, Statur \{lank, Haare \{<warz, kurz geschnitten, Scheitel auf der Seite, Stirn frei, Bart Tleines Schnurr- und Ba>kenbärtchen, Augenbrauen s[<warz, Augen dunkelbraun, Nase gebogen, Mund gewöhnli, Zähne gut, Kinn oval, li, Gesichtefarbe b gewöhnlich dunkle Kleider, Taillenro>, dunklen Ucber- zieher, kleinen {<hwarzen Filzhut.

mittags 9 Uhr, kammer des Köni

sion erst zu {ließen anberaumt.

minissionsarbeiten „verge g. Dr, Windthorst erklärte, Nah -dem Schluß werde man ja sehen, ob handen sein werde. kleine Etats übrig bleiben kommission zu verweisen se tung wie die

abwesenden Schuhmachers

welbe vom Prozeß-

8. November c. rankfurt a. M., otar Be>er in Mutter-

Auf Antrag ‘der Ehefrau Esfler hat der genannte Notar zur Liquidation und Beliefe- rung in dieser Gütertrennung Tagfahrt anberaumt auf Dienstag, den 23. Januar 1883, Vormittags 10 Uhr, in seiner Amtsstube zu Mutterstadt und die Ehefrau Effler hat mittelst Schriftsaßes vom 24. November n Ebemann zu dieser Tagfahrt um erwähnte Liquidation und Belieferung

Beschreibuna Bekanntmachung. würden, die ni ien, Geseßentwü die sozialpolitishen könnten nich digt werden, wenn das Plenum g g. Sonnemann glaubte nicht, ger Behandlung gesö Geschäfstsordnungsdebatte Uhr auf Donnerstag 11 U

Schwabacher, Samuel, Kaufmann in München, ver- treten dur< Nechtsanwalt Kilp hier,

gegen Gersile, Heinrib, ohne Gewerbe, von Fellheim, P elbereimgung hier Aufgebot einer etr.,

hat das Kgl. bayerische Amt3geri<ht Mem- i Heutigen nachstehendes Aufgebot

I. Im Hypothekenbuche für Fellheim Bd. T. Seite 41 Nr. 4 ift auf dem Anwesen Hs. Nr. 75 des Samuel Schwabacher, früher Handelsmann in Fellhcim, nun Kaufmann in München, das

Wohnungsre<{t

ohne Gewerbe,

Gesicht läng-

Kleidung: trägt wegen Hy

1882 ihren genannte vorgeladen, vorzunehmen. E

In Ausführung cines Beschlusses des K. Amts- gerihts Ludwigshafen a./Rh. vom 27. November 1882 wird Borstehendes dem gen Michael Effler hiermit öffentlich

Ludwigshafen a./Nh., den 4. Dezember 1882,

Der K. Amtsgerichts\{reiber : Merk, K. Sekretär.

Verkündet am 29. November 1882,

_gez. Sch Gerichtëschreibergehülfe, Im Namen des Königs!

In Sachen, betreffend das Aufgebot der Hypo-

thekenresturkunde vom

Landes bei derarti Damit {loß die

mingen unterm das Haus um 41/,

Stebrief. Der am 3. April 1869 zu Aschers- leben im Regierungs-Bezirk Magdeburg geborene Gustav Koch Tischler —, welcher beim dies- jährigen Aushebungsgeschäft für das Infanterie- Regiment Nr. 95 defignirt worden ift, hat scinen bisherigen Aufenthaltsort Poeßne> ohne Abmeldung verlassen, weshalb ilm die Gestellungsordre zur Ein- stellung ni<ht behändigt werden konnte. Derselbe hat sih demnach der unerlaubten Entfernung \{uldig emaht. Das unterzeichnete Kommando ersubt da- er, auf den Genannten zu vigiliren und ihn im Betretungsfalle an die nähste Militärbchörde zum weitern Transport nah hierher abzuliefern, Meiningen, den 4 Dezember 1882. Königliches Bezirks-Commando.

allgemeinen annten abwesenden

Centralblatt für das DeutsGe Inhalt: Zoll- und Steuerwe in den Befugnissen von Zoll- Entlassung; Todesfall ; Civilstands-Akien; Exequ weisung von Ausländern aus dem Reich

Deutsches Handels-Archiv. Inhalt: Erster Theil. Verzollung von Taschenuhren und deren sogenannten Scherffshen Mil<. Tarifirung vo rung von Cementplatten. Tarifirung von Noßschilde Ministerien der betreffend den zo Stärkefabrikation. Verordnun des Handels vom 29. Oktob von gebrauchten signirten Fässern, ausfuhr im gefüllten Zustande eingeführt w Ungarn und Rußland: G kate österreihis{<-ungaris handels\chiffe. Rußl fizirung von Baumw mehl und Kno

1 Reich. Nr. 48, sen: Veränderungen im Bestande und Konsulatwesen: zur Vornahme von Polizeiwesen : Aus-

Jahrgang ‘1882, Dezemker- ebung: Deutsches Reich, LTarifirung der Dari. Tarifi- Kokosnußöl. Verordnung der Handels vom 6. Dftober 1882, zug von Reis zum Poliren und zur g_der Ministerien der Finanzen und 2, betreffend die zollfreie Einfuhr üllung und Wieder- E Oesterreich- egenscitige Anerkennung der-Aicbungscertifi- cer und russisher und finländischer Sce- and: Verzollung gedru>ter Bücher. Klas ollengarn und Auéfuhrzollfreibeit von Knoce henkoble. Frankrei: Erla Saigon und Neukaledonien. Sp

und Steuerstellen. Ermägttigungen atur-Ertheilung.

lebenslängliche für Heinrich

von Fellheim

Auf Antrag des Anwesensbesißzers werden welde auf dieses Wohnungsrecht haben glauben, zur Anmeldung Monaten und zwar spätestens im otstermine hiermit unter dem Rechts- fffentlih aufgefordert, daß im lle der Unterlassung der Anmeldung obiges {en erklärt und im Hypotheken-

Diejenigen, Anspru zu innerhalb 6

als Gerihts\{reiber.

12. April 1793 15 Mai 1858 über 692 Thaler

22 Silbergroschen Restdarlehn, verzinslich zu 5%, eingetragen aus der Sculd- urkunde vom 5, Januar 1793

des Gustav Stekkel Grundbuch Abtheilung 111. Nr. bert Weidmann von Swlauyp, lihe Amtsgericht, Abtheilung I. Amtsgerihts-Rath Be>e

2c für Recht: daß die Hypothekenurkunde vom

über 602 Thaler 22 Silbergroschen Ne zinélid zu 5 9%/, cingetragen aus der Sculd- und Verpfändungs-Urkunde vom 5. Januar 1793 auf dem Grundfstü>ke des Gustav Stekkel Grundbu Nr. 29 zu S{laup Abtheilung 111. Nr. 1 für den Julius Eduard Robert Weidmann zu S{laup für lâren und die Kosten des Verfahrens dem AntraMeller Heinrid Neumann aufzulegen,

Tarifirung von festem eile rn. Oesterreich-Ungarn: nanzen und des

eht sür erlo egünstigten Be

buche gelöst . Der Aufgebotstermin wird am Freitag, den 9. März 1883, * Vormittags 87 Uhr ungszimmer Nr, 15 des richts abgehalten.

und Verpfändungs- auf dem Grundstüte Nr. 29 zu Swlaup 1 für den Julius Eduard RNo- erkennt das König- , zu Jauer, dur den

adung.

Georg Thiele aus Bauch- bei Meseriß, ca. 60 Jahre alt, dessen Aufent- unbekannt ift, welchem

am 24, August cr. in Breiteb werbeschein eingelöst, ein der Steuer vom Gewerbe- betriebe im Umherziehen unterworfenes Gewerbe den Handel mit Blutegeln betrieben zu haben, Uebertretung gegen $. 18 Ges. vom 3, Juli 1876, wird auf Anordnung des Königlichen Amtsgerichts hierselbst auf den 15. Mär 10 Uhr, vor das Königliche linhen zur Hauptverhandlung geladen. unents{uldigtem Ausbleiben wird bandlung geschritten 2. Dezember 1882.

lichen Amtsgerichts.

Der Mebeiter Johann gewerblose Ehefrau von

welcbe zur F zur Last gelegt wird,

ru<, ohne einen Ge- gedachten Ge-

In Anwendung der 88, 824, 827 der R. C. Hyp. Ges. in der Fassung des . 123 Abs\. 3 des Ausf. Ges. z. R. C. P. O. und K. O. vom 23. Februar 1879. Memmingen, den 31. Juli 1882, Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts,

fannten Wohn- O., $. 82 des 12. April 1793

15, Mai 1858 stdarlehn, ver-

j ß von Hafengebühbren in anien: Verordnung, betr. olltarifs auf die Erzeugnisse derjenigen N Verordnung in Betreff der Ursprun <tigung des Zollamts zu Nerja Spanien und Venezuela:

beiden Staaten. Großbritannien ; Victoria. Berichte: Deutsches Reich: gniß. Stettin. Posen. Königs- Düsseldorf. Crefeld. Siegen. annover. Hamburg. ahresberiht aus <t aus Port of Handelsbewegung im

für die Hauptsumme an baarem Darleben im Be- trage von 200 Gulden oder 342 A 86 A4 nebst Zinsen von Martini 1881 an, und Kosten für voll- stre>bar erklärt.

Dur Besbluß vom Heutigen hat das k. Amts- eridt Speyer die öffentlihe Zustellung dieser Voll- re>ungsfklausel meisteramtlichen Bescheinigung an die unter Ziffer 4 und 5 genannten Abwesenden bewilligt und wird zu diesem Zwe>e gegenwärtige Bekanntahung ver-

, Dezember 1882.

Der Gerichts\{hreiber des k. Amtsgerichts : Raquet,

königl. Sekretär.

Aufgebot. L i Auf Antrag der Frau Bä>ermeister Mathilde Kattner zu Bromberg ergeht an den Ebemann der- selben, den Bälermeister Josef Kattner, welcber am 16. April 1872 Bromberg verlassen bat, die Auf- forderung, sih spätestens im T den 13. August 1883, Vorm, 10 Uhr, in dem Zimmer Nr. 9 des biesigen Landgerichts- riftli oder versönlih zu melden, widri- genfalls er für todt erklärt werden wird. Bromberg, den 4. Oktober 1882, Königliches Amtsgericht, Abtheilung VL.

Kaiserliches Landgericht Straßburg. 7 zug Margarethe Diemer, geborne Anlauf, in Strafß-

befrau des daselbst wohnenden Gastwirths geen Diemer, vertreten dur<h Rechtsanwalt Dr,

1883, Vormittags

ationen, deren Schöffengerit zu Ber-

zeugnisse für die Einfuhr. Ermä zur Abfertigung gewisser Gegenstän Handels- und Schiffahrtsvertrag Sc{hweizerischer

Lootsentarif für die Kolonie Breèlau. Glogau.— berg i. Pr. Nordhausen. Elberfeld. - Franfurt a. O. Guayamas für 1881, Großbritannien: Jahresber Spain (Trinidad) für 1881, französishen Cochinchina während des Jahres Norwegen: Werthe der norwegischen Chile: Schiffsverkehr von Zweiter Tbeil, Konsulatöberichte: Ostasien.

Schiffahrt im Jahre 1881. Tamsui: Handel in Tamsui und Kilor und Südasien. Jahresbericht für 1881.

Im Namen Seiner Majestät des Königs von Bayern ! Die Strafkammer des Kgl. Landgerichts Bay- am 24, November 1882, 10 Uhr, versammelt in geheimer Sitzung, wobei zugegen waren :

der Vorsißende Direktor Baycerlein,

die Landgerichtsräthe Oit

und Müller, ia der Untersubungssace gegen den ledigen Kellner Christoph Wörfel von Marktschorgast wegen Ver- brechen des Diebstahls folgenden

zur Hauptver- _ Berlinchen, den Gerichtsschreiber de: König-

sammt der angeführten

Vormittags fraftlos zu

Der Wehrmann, Musketier Gustav geboren am 28. März 1850 zu C eßt in Gröningen, Reg.-Bez. Magdeburg aufent- [tlih gewesen, wird beschuldigt, als Wehrmann der Landwehr ohne Erlaubniß ausgewandert zu sein, ohne von der bevorstehenden Auswanderun litärbebörde Anzeige erstattet zu haben, Ue gegen $. 360 Nr. 3 des Stra wird auf Anordnung des Kön

Hermsdorf,

Coblenz. Münster. H albe a./S,, Fleischer,

Speyer, am In der Bekanntmachunz des Königlichen Amt1sgerichts zu Breslau vom 10, Nos- vember cr. Nr, 278 d. Bl. Icn. Nr. 49926 von Hvpothekendoku- menten und Hypothekenposten pro 1. Semester 1882 muß es unter 1e, niht Lehmdamm Nr. 80, sondern Lehmdamm Nr. 80 8. heißen.

Bekanntmachung.

Der Rechtéanwalt Oswald-Sehulz, in Coepeni> wohnbaft, ift in die Liste der bei uns zugelassenen Recbtsanwälte heute eingetragen worden.

Coepeni>, den 1, Dezember 1882,

Königliches Amtsgericht.

Berichtigung.

Generalaufgebot andel8bewegun Soronel in 1881, Shanghai: Handel und ( Bericht über den fremden 1g während des Jahres 1881. Mittel- Makassar: Jahresberiht für 1881

Jahresbericht Reval: Jahbretberiht für 1881, (Erster Theil). Südeuropa. für 1881, Westeuropa. wollen-Fabrikationsgeshäft Westindien und Mittclamerika Südamerika.

Jahre 1882, geseßbuhs.

glichen Amtsgerichts auf den 24, Januar 18883, BVor- mittags 10 Uhr, vor das Köni t zu Gröningen zur Hauptverhandlung geladen. unents{huldigtem Ausbleiben wird derselbe auf rund der nah $. 472 der Strafprozeßordnung von Königlichen Landwehrbezirks-Kommando

alberstadt unterm 17, November cr. aus

rklärung verurtheilt werden. 21, November 1882, des Königlichen Amtsgerichts.

Subhastationen, Aufgebote, Bor- ladungen u. dergl.

Bekanntmachung.

Auf Antrag eines Pfandgläubigers soll Donnerstag, den 11. ormittags in dem Geschäftszimmer des hausen die in da ene, dem Louis Wilke von hl- und Schneidemühle land und Wiesen, taxirt 9790 eigert werden.

Königli A ericht Geridie S,

Na Einsicht und Verlesung der wichtigen Alten- stüde der geführten Voruntersucung;

Na Ansicht des vom Kgl. Staaltanwalte unter dem 22. lauf. Mon. gestellten Aatcags;

In Erwägung, daß der obengenannte Angescul- digte zweier Anfangs laufenden Jahres in Graz ver- übten Verbre®ben des {weren Diebstahls S. 242 und 243 Ziff. 2 des N. St. G. B. d verdäcbtig ist, dem weiteren Verfahren aber die Ab- wesenbeit des zur Verhaftung bereits ausgeschriebenen Angeschuldigten entgegensteht.

Aus diesen Gründen und gemäß £8. 8, 203, 332 und 333 der R. St.

Bangkok galide S<{höffen- ms ngkok :

(Ceylon): Jahresbericht fär Osteurova.

Jahresbericht Bericht über das Baum-s hrend des dritten Quartals 1882, Santiago de Cuba:

gebäudes f Marseille:

Manchester: Gröningen, den

Staer>, Gerichtsschreiber Jahretbericht Barranquilla: Jahresbericht für 1881. Dandel und Schiffahrt des Sultanats Marokko Handelsberiht für 1881. Australien Jahresbericht für 1881.

ostamts. Nr. 73, Inhalt: 2. Versendung von Pflanzen u. #. w.

Inhalt: Allgemeine end die von den Entmündigungssachen Erkenntaiß des Nei

In der Liste der bei dem hiesigen Landgericht zu- gelassenen Rechtsanwälte ist auf der Justiz-Rath Gustav Steulmanu von bier beute gelösht worden. Liegnitz, den 1, Dezember 1882. Königliches Landgericht. Zur Rechtsanwaltschaft

zu Paderborn Krocnig zu Paderborn gelassen.

Dezem êniglihes Amtszericht.

Bere mee zen 2c. Persetri Beier

0 Jagen 141

a „Slbltaewinnuns Obstbaum

Afrika. im Jahre 1881, ( und Polynesien. Amtsblatt des Neics- erfügung: vom 29, November 1 rankrei< und Belzien, BZustiz-Ministerial-Blatt. Nr. 44. rfügung vom 27. November 1882, betrce Staatsanwaltschaft machenden Mittheilungen. Dezember 1881, Centralblatt der Ceauverwaltung, Amtiliches: Personalnachrichten. Nichtamtli gbahn und des Arlbergtunnels. ( ter Bauhbölzer,

einen Antrag

1) das Verfahren unter cinstweiliger Ueberwei- sung der erwachsenen Kosten auf die Staatt-

<huldigten, hen Meih dicjes Beschlagnahmebe-

anuar 1883, Ortêgeriébts zu am Fiterfluß be- rzhausen gehörige

4, zum 1, Mal

flagt gegen ihren genannten Ehemann auf @üter-

trennung mit dem Antrage : L Kaiserliches Landgeriht wolle die Gütertren- nung zwischen den Parteien aussprechen, die-

ben zur Auseinandersetzung ihrer Vermögens- re<te vor einen Notar verweisen und dem Be- flagten die Kosten auferlegen.

Termin zur mündlichen Ver

fasse vorläu

2) das Verm owcit sich efindet, mit Beschlag

3) die Veröffentlichun; <lusses im Deutschen Reichs-Anzei

m Bayreuther Tagblatt angeordnet. Bayreuth, den 24. November (L. 8.) Bayverlein. Ott.

Jur Die Gerichtsschreiber

eingestellt ;

olhes im Deut Königlichen

ger Gemarkun Amtsgerichte

erihts vom

a :

Indal! udlung ift bestimmt r 11, Civilkammer des Kaiserlichen erselbst vom 25. Januar 1 9 Vormittags 9 Uhr.

Straßburg, 1. Seteetariat

[51438] Kaiserliches Landgerict Straßburg.

¿zwa ewe: Bau der Arlber Vorbehbandlung in komprimirter Luft, D (Forts. u. Scluß.) Da misctes: Rathhaus-Konkurrenz in ge der Landesvermessungsarbeiten in bilde Konkurcenzen. gewer onkurrenzen. Nationaldenkmal für König Victor

Hochschule in Hannover. Rechtssp

Vorsicht8ma

Beglaubigung: as Kunsigewerbe-

ei des Eichen Landgerichts Höpfel, Obersekretär.

Oolzverkauf der zember 1882,

r Ver- der 11. Civilkammer.

wärtige La

ustellung. Stiftökirche

ann in Iarville bei echitanwalt Dr, Schar- den Sebreiner Anton fa Gießner, nhaft, jet ohne 6 von 68 M als Nesihe 5% vom 13. Juli 1882 a ig zu verurtheilen, dieses Urlheil aub für

A

d dessen Gefen ber

Wohn- un mit dem Antrage,

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des Reviers

E Die Firma auf ca. 6 ha

egenmengen im h i Brü>enelinstürze.

Auf dem Grundvermögen nuel in Rom. Tethnische

Sbreiners Adam Gicbsohn, Elisabeth, Tann, finden Abtheiluna 111,

Ehefrau des geb. Kirsch, ri. 255 Grundb

Nr. 5, 6, 7 aus der Eigenthümer folgende Hypotheken

E ven 9, No:

twa T gee mit 428 fm d Es Akcryr Fn der Sofie Louise Nhein, Ebefrau gemann, Buchhändler, Beide zu Straßb vertrelen dur< NRechltanwalt Schneegans,

gegen ihren cenannlea Ebemann, nit vertreten, Beklagien,

von Emil Henri utg wohn-

4 A 29 4 Kammerdiener