1882 / 291 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

dieser wirthshastlihen Einheit, und daß die Aufgabe des Zoll- vereins durch den Ans{luß Hamburgs ihrer Vollendung ent- egengehe. Beim Reichs-Eisenbahnwesen trete eine kleine ehrforderung von 1400 f auf. Er bekenne offen, daß diese Institution ihn sehr getäuscht habe. Die Organisation fei in Ihrer jeßigen Form s{wer zu fruktifiziren. Die Reichssuld erfordere 1 Million mehr für die Verzinsung. Das bestän- dige Steigen des Schuldenmachens werde doch auf die Daucr sehr bedenklich und zwinge den Reichstag gebieteris, auf neue Einnahmen zu sinnen. Eben dazu mahne auh der steigende Pensionsfonds, der mit 400 000 ersheine. Jn demselben Etat würden 100 000 # mehr gefordert. jür Erhöhung der Pensionen der chemali- gen französishen „Wilitärs. Er trage Bedenken, cine jolhe Pensionsvermehrung eher den Offizieren und Sol- daten, die den Deutschen feindlih gegenübergestanden hätten, als den eigenen zu gewähren. Das könne bei den deutschen Jn- validen nur Bitterkeit hervorrufen. Auf Grund der geringen Steigerung der Zollerträge habe der Abg. Rickert die Pro- sperität der wirths{astlihen Verhältnisse bezweifelt. Ganz im Gegentheil. Je mehr Deutschland seine Bedürfuisse selbst zu deden im Stande sei, um so weniger werde das Ausland importiren und um so weniger könne man in Deutsch: land erhöhte Zollintraden crhalten. Jn Bezug auf den Branntwein bekenne er ofen, daß die bis- berigen Erträge aus einem so werthvollen Steuerobjekt nicht befriedigen könnten. Er müsse aber energish gegen den Ver- such pro: estiren, nur an der Quelle das Risiko zu erhöhen. azn Betreff des Zuckers seien alle Parteien wohl darüber einig, daß die neuereu Verfahren z. B. die Verwendung von Stron tian gebieterisch forderten, die Steuer zu erhöhen. Dieser Steuerfreiheit stehe ja doppelt grell die Exportprämie gegen- über, aber er bitte das Haus, diese Frage, die eincn gewaltigen Umfang gewonnen habe, nicht im großen Stil, sondecn ein- gehend und shonend zu behandeln. Der Abg. Ri&ert, der zu seiner Freude in ähnlihem Sinne ausgesproczen habe, habe gemeint: da könne man schen, daß die Manchesterleute nicht so s{hlimm seien. Da seien indeß cben die Verhältnisse stärker, als die Doktrinen. Bei der Post habe man ein Brutto von 81/2, Millionen, man habe erfreulicher Weise die wesent- lichsten Reinerträge niht als Plus dem Etat zugeseßzt, sondern für die Beamtengufbesserungen gesorgt. Man habe cine An- zahl Sekretärstellen neu geschaffen; es sollten 400 Landbrief- träger neu eingestellt und die Zahl dex fahrenden Land- posten vermehrt werden. Er gebe aber der Post an- heim, das noch immer sehx kümmerlihe Gehalt der Landbriesträger, die eine große Verantwortung und einen sehr mühsamen Dienst hätten, zu verbessern. Wenn man von einer Stagnation der wirthschafllihen Ver- hältnisse spree, so könnte gerade nur die Linke die Schuld daran tragen : möge man die „ehrlihe Probe“ dur&führen und nicht immer neue Einbrüche in das Zollsystem versuchen ! Bas die Papierfabrikation betreffe, so hätten si die Papier- preise, troßdem die doch importirte Cellulose um 5 bie 10 Pro- zent gefallen sei, auf der alten Höhe gehalten. Den Zoll trage bei der Cellulose eenso das Ausland, besonders SGwe- den. Die Textilindustrie fei in ihrer Macht gewachsen, der Seidenverbrauch sei gestiegen, obgleih der Jmport auf 1/; des Konsums zurückgegangen sei. Die deutsche Halbseide dominire den Weltmarkt. Die deutshen Sammetfabrikate gingen bis nach Paris, wenn sie dann von dort als französische zu- cüdäfämen, so sei baran der leidige Geshmack der deutschen Damen schuld. Die deutsche Leinwand werde in der ganzen Welt gefragt. Die Vaumwollenfabrikate aus Deutschland würden jeßt sogar in den feineren Artikeln den englischen vor- gezogen. Jm Elsaß sei gar keine Baumwollenwaare mehr zu haben, jo stark sei die Nachfrage! Auch der Markt in Wollenwaaren versorge sich zum größten Theil aus Deutsch- land, namentlich aus Sachsen. Die Produktion und der Ex- port sei überall über Erwarten gestiegen, man habe jeßt bessere Arbeiterverhältnisse, keine einseitige Berichtigung einzelner «Industriezweige. Ebenso wie an dem wirthschaftli&en Pro- Rramm, werde seine Partei auch an dem sozialpolitishen und finanziellen Programme des Reichskanzlers weiter festhalten. Ein großes aufblühendes Gemeinwesen müsse zu seinem Bestehen robe Neuauswendungen machen. Mache die Linke dcch den Ver- uh, einen mageren Etat aufzustellen, die liberalen Wähler würden son mit ihren Klagen kommen. Jn Bezug auf das finanzielle Gebiet habe seine Partei im Jnteresse der Gerechtigkeit die nur mit 2 Stimmen hier gefallene prozentuale Böcsensteuer wieder aufgenommen. Der Abg. Rickert habe auf die Um- gehungen hingewiesen. Er möchte indeß von der Mehrheit der Vörsenbejuher etwas Doloses nicht vorausseßen. Die Ausnahmen, die in die Schlupswinkel si verkrichen würden, werde der Reichstag {hon mit der weiteren Gescßgebung in ihre S@lupfwinkel folgen. Auch heute noch, wie das Haus es {on früher in einer Resolution auzgesprochen habe, halte seine Partei im Juteresse der Erlcihterung der direkten Steuern und der Kommunallasten eine Vermehrung der Reichseinnahmen sür geboten. Ebenso sei seine Partei auf sozialpolitishem Gebiete der Meinung, daß die Kranken: kassen- und Unfallversiherungsentwürfe die eigentlichen n dieser Session seien. HoffeniliG werde das Resultat der Kommissionsberathungen, die leider cin lang- sames Tempo eingehalten rp ein gutes sein. Ebenso wünsche er einen etwas beshleunigten Fortgang der Konm- missionsverhandlungen über die Novelle zur Gewerbeordnung. Scine Partei werde einen Antrag auf Einführung obliga: torisher Arbeitsbücher sür Ardeiter über 21 Jahren in kürzester Zeit einbringen und den §. 100e, mit dem Zusay, daß nur Jnnungsmeister Lehrlinge ausbilden sollten, dem Hause zur Beschlußfassung vorlegen. Die Fragen, welche jeßt auf den Bauerntagen in Hannover verhandelt würden, sollten die Nationalliberalen darauf aufmerksam machen, daß hier noh viel zu bessern sei. Die konservative Partei \sci eine Réesormpartei geworden, was auch die von derselben ange: elen Jnitiativanträge nah außen klar kundgethan hätten. ie Konservativen wollten eine Neformpartei sein im Anschluß an die Reformbestrebungen des Reichskanzlers. Seine Partei sreue si, daß die dort ergrissene Jnitiative bauptsählih auf konservativen Ueberzeugungen fuße. Das Ringen der Gegner seiner Partei nach politischer Madz dauere noch immer fort, Der Abg. Rickert habe vorgestern gcsagt: Man wolle sogar im Lande glauben machen, daß die linke Seite bestimmte Porteseuilles erreichen wolle. Er (Redner) be „Sehr richtig“ gerufen. Nun habe der Abg. Rickert ihn nee) unter großer Heiterkeit belehrt, taß dies nicht beim bg. Nickert, wohl aber bei ihm (dem Redner) der Fall sei. Der Abg. Rickert möge ihm dankbar scin, denn durch seinen Hwischenruf habe derselbe die große Heiterkeit erzielt, die

einzige während der ganzen Rede des Abg. Nickert über- haupt. Viel zu denken gebe das bewußte ortreten“ der Demokratie. dem fortsrittligen Verein Waldeck, wo der Abg. Stern gesprohen und den Ton angegeben habe, sei folgende Resolution gefaßt. (Zuruf.) Dr. Stern gehöre do bekanntliz zur ortschrittspartei * (Widerspruh); der- selbe sei doch ihr Hospitant. (Rufe: Derselbe sei ar nit im Reichstag.) Die Fortschrittspartei im icihstag leugne also die Solidarität ihrer Partei mit der im Abgeordnetenhause. Dieser Aba. Stern von der Fortschrittspartei des Abgeordnetenhauses (Widerspruch) habe also Anlaß zu folgender Resolution gegeben. „Die auf das Pro- gramm der Fortschrittepartei gewäh!ten Abgeordneten würden in dieser {weren Zeit der Reaktion natürlich uner- \chütterlich festhalten an den Grundsäßen der Demokratie, für die Waldeck und Ziegler gekämpft und gelitten * hätten“ u. f. w. Seine Partei sehe in dieser Demokratie und in der Sozialdemokratie die großen Gegner, mit denen sie zu rechten haben. Diesen gegenüber dürfe seine Partei die Augen nicht \hließen. Sie wolle mit Kopf und Herz vorwärts für die Macht?ellung des Kaiserthums, daneben für die Souveränität der deutschen Fürsten und freien Städte und für eine ge- sunde wüithschaftlive Entwickelung. Wenn man hierin ein es Gewissen have, könne man den Gefahren der Zukunft troßen.

Der Abg. Richter (Hagen) bemerkte, der Vorredne? habe auf die inneren Verhältnisse der Fortschrittspartei hinge- deutet, Alle Parteien der Linken fühlen sih solidarish gegen die Anschauungen des Abg. von Minnigerode und dessen Freunde, Beweis dafür sei der dem Hause vorliegende gemein- \haftliche liberale Antrag über die geschästlihe Behandlung des Etats, die Abwehr des Doppeletats, des Angriffs auf das Etatsrccht. Der Hinweis auf die Demokratie Seitens des Abg. von Minnigerode lasse seine Partei (des Redners) kalt ; die Fortschrittspartei habe ihren demokratishen Ursprung niemals verleugnet, fie sei stolz darauf, Männer wie Waldeck und Ziegler in ihren Reihen geschen zu haben. Männer, deren Königstreue bisher noch Niemand anzutasten gewagt habe. Für den diesmal vorgelegten Etat fehle dem Hause eine Thronrede, fehle ein Dokument in offizieller Form über die allgemeinen Verhältnisse; das Haus sei allein auf die Denk- srist angewiesen. Nun stehe fest, daß, wenn nicht die Ziele, jo doch die Tattik dec Finanzverwaltung des Reichs seit einigen Jahren verändert. sei. Als die Finanz-Minister vor 2 Jahren in Koburg seierlih zusammengekommen seien, hätten fie ver- sichert, daß alles, was an neuen Steuern im Neich bewilligt würde, bis auf den leßten Psennig zu Steuererlassen in den Einzelstaaten verwendet werden folle. Kaum ein Jahr später habe man in Preußen erklärt, daß die neuen Steuern au zur Vermehrung der Ausgaben, namentlich für Gehaltsverbesserungen der Beamten, gebraucht würden; und je8t verlange man diese neuen Steuern auh gar noh zum Ausgleich von bestehenden Einnahmen und Ausgaklen, zur Deckung des Defizits. Diese lehtere werde zur Begründung der neuen Reichssteuer sogar vorangestellt, mit einem Wort, es sei die Theorie des horror vacui, die man einführe. Daß man unter dem verlockenden Bilde von Steuererlassen neue Steuern verlange, könne Manchen verführen; niht so, daß man damit ein Defizit decken wolle, denn ein Defizit komme, ein Defizit“ vershwinde, neue Steuern aber blieben. Jm Jahre 1868 habe der “Minister von der Heydt ein Bouquet von 8 neuen Stèuern in Hinblick auf die preußishe Finanz- lage dem Hause präsentirt; der Neichstag sei vorsihtig genug gewesen, niht darauf einzugehen, und alsbald habe sh das preußische Defizit in Ueberschüsse auch ohne den Zutritt neuer Steuern verwandelt. Das damalige Defizit habe nur in den auf die politishen Neugestaltungen von 1866 folgenden Uebergangsverhältnissen gewurzeli; und in ebensolcen Uebergangsverhältnissen befänden \sich auch heute die Finanzen Deutschlands. Denke man an die Eisenbahnver- staatlihung, die den preußischen Eisenbahnetat auf !/, Milliarde habe arshwellen lassen; denke man an die Ueber- gangsverhältnisse bei dem Gerihtswesen, beim Zoll- und Steuerwesen, bei dem preußischen Hinterlegungsfonds, der in einem Jahre mehr herauszahle, als einbekomme. Die vorjährige Thronrede habe die Finanzlage rosig ge- malt; die diesjährige umgekehrt {warz. ¿Jn Wirklichkeit ständen die Finanzen aber nit so gut, wie der Minister Bitter, und nicht so \{lecht, wie Minister Scholz sie dem Hause darstelie. Und wie man sich hier in einer Uebergangs- periode bcfinde, so au in den allgemeinen wirths{hastlihen Zusländen überhaupt. Noch seien die Nahwirkungen der großen Krisis von 1873 nicht überwunden, noch habe man nit nor- male Erwerbsverhältnisse. Die Wiederkehr des normalen Zustandes aber könne wohl dur Hindernisse, wie die jeßige falsche Wirthschastspolitik, verzögert, nicht aber ganz hintertrieben werden. Der Abg. von Minnigerode habe von dem ungeheuren Getreidetransit des vorigen Jahres, von der verbesserten Lage Königsbergs gesprochen, aber dieser Transit habe seine Ursae in einer überreihen Ernte Rußlands, in dem russishen Mangel an Eisenbahnwagen und endli in einem Sturm gehabt, durch den damals gerade der Libauer Yan versandet worden sei. Nach dem Abg. von Minnigerode feien an der reihen Ernte, am Wagenmangel und an dem Sturm die neuen wirth- \{hastlihen Gesche des Reichskanzlers \{huld. Was die Textilindustrie betreffe, so hätten während der Nede des Abg. von Minnigerode Satkenner aus dem Hause und von den Tribünen Karten an ihn geschickt, worin sie ihre Verwunde- rung über die Unbefangenheit des Abg. von Minnigerode in Bezug auf thatsächlihe Verhältnisse ausgedrückt hätten. Auf einer dieser Karten habe gestanden, der große Aufschwung in der Fabrikation wollener Decken rühre daher, daß vor einem Vierteljahr die Militärbehörde so große Bestellungen in dieser Branche gemacht habe; ein Anderer habe eine Karte heruntergeshickt, „feine Nummern Zwirn würden übcrhaupt niht in Deutschland gesponnen, sondern, wie auch Plüsch- garne, aus England bezogen“. Vei Berathung des Antrags Buddeberg-Schmidt habe das Haus anerkannt, daß in Bezug auf die für Kordeln und Lißen erforderlichen Garne die Zdlle niht die beabsichtigte inländishe Produktion her- vorgerufen hätten, daß man deshalb die Zölle wieder ermäßigen müsse. Auch statißtisch habe sich die Ausfuhr der Textil- industrie im laufenden Jahr gegen das Vorjahr niät vermehrt, sondern eher vermindert. „Die Industrie hade Muth bekommen ; sie begebe sich in Wettkampf mit anderen Nationen, selbs die Engländer \pürten es s{hon!“ So sage die Recte, Nun, wenn Deutschland wirklih in allen tiesen Branchen so über- legen sei, was brau man denn noch Schvtgölle?

enn die Rechte darauf vertraue, daß Deutscland einem so außerordentlihen Ausshwung entgegengehe, wozu

wolle sie dann so viel neue Steuern? Es sei ja die Signatur des Etats, daß die großen Betriebsverwaltungen in ihren Er- gebnissen von den augenblicklihen gewerblichen Konjunkturen abhingen ; ein Prozent mehr Eisenbahnübershü}e, Bergwerks- übershüsse, Finanzzollüdershüsse, das s{hwelle glei zu 10, 20, 30 Millionen in dem Etat und habe weit mehr finanziellen Effekt, als ein paar neue Steuern. Der diesjährige Etat, entsprehend der Theorie vom horror vacui, sei künstlich zu ungünstig aufgestellt; die Matrikularbeiträge ließen sh um wenigstens 10—15 Millionen vermindern. Au in Preußen sei der Eisenbahnetat künstlih auf einen zu niedrigen Ueber- {uß zugeshnitten; man käme zu anderen Ziffern, wenn man wie früher nicht das abgeschlossene Jahr 1881/82, sondern die Einnahmen bis in die leßten Monate hinein dem Voranschlag zu Grunde gelegt hätte. Der Abg. von Minnigerode nenne solches Verfahren einen Raubzug; er möchte es cher als Versuh bezeihnen, mehr Matrikularbei- träge und Steuern als nö:hig zu erheben. Man müsse mehr als bisher auf Ausgabeersparnisse dringen, die Anschauungen der Milliardenzeit zu verlassen. Allerdings, die Herren von der Rechten sprächen nur vor und bei den Wahlen von noth- wendigen Ersparnissen ; nah den Wahlen unterstüßten sie die Linke darin nicht; der Abg. von Minnigecode wolle kein Schuldenmachen mehr; woher kämen denn die Anleihen 2 Vom Militär und der Marine. Wenn aber der Abg. Nickert angedeutet habe, hier lasse sih sparen, flugs erhebe \ih der Staatssekretär und im Verein mit dem Abg. von Min- nigerode rufe derselbe, daß die Linke die Wehrkraft, die Wurzel deutscher Macht angreifen wolle! Denke man z. B. an den in der „Norddeutshen Allgemeinen Zeitung“ so prachtvoll geschilderten Bau des zu der neuen Dresdener Schüzenkaserne gehörigen Offizierkasinos. Mit dem Gelde, daß diese Kaserne mehr gekostet habe als eine gewöhnliche, hätte man in der untersten Klassensteuerstufe alle Diejenigen frei- machen können, gegen die man mit Pfsändungen habe vor- gehen müssen. Der Belagerungskrieg gegen den Reichstag zur Erzielung neuer Steuern sei in der Hauptsache jeßt in das preußishe Abgeordnetenhaus verlegt. Der horror vacui solle verstärkt werden auch dadur, daß man neue Steuern erlasse in der Erwartung, der Reichstag werde die Lücke ausfüllen. Wolle man einmal eine solche Vertauschung, fo sei es ihm allerdings lieber, wenn man erst die Steuern erlasse, und dann eine neue Steuer in Frage ziehe, als wenn umgekehrt wie bisher erst neue Steuern bewilligt und die alten dann nicht erlassen würden.

J Der Etat sür 1884/85 ergebe bei den Zöllen, TabaE- und

Stempelsteuern gegen den Etat von 1879/80 vor den Be- willigungen cin Plus von 124 Millionen, also bereits nahezu die Summe, welche er als Wirkung der neuen Bewil- ligungen von Anfang an in Aussicht gestellt habe, 145 Mil- lionen. Diesen 124 Millionen stehe ein Erlaß von 20 Mil- lionen gegenüber, von dem man jeßt sage, daß derselbe auch nicht hätte erfolgen dürfen, weil noch ein Defizit von 30 Mil- lionen ‘da sei. Wenn man damals gesagt hätte, daß jene 124 Millionen nur für neue Defizits und neue Ausgaben er- forderlih wären, wer wisse, ob selbst der Abg. Windthorst auf die neuen Steuern damals so gern eingegangen wäre. Früher habe man hier den preußischen Verfassungsartikel 109, wonach die bestehenden direkten Steuern forterhoben werden sollten, als die Grundmauer der Monarchie hingestellt, Der Reichskanzler hebe diesen Artikel zwar niht auf, aber derselbe mache ihn inhaltlos. Nun könne- ihm das von fkon- stitutionellem Standpunkt aus schon recht sein. Ob der vorgeschlagene Steuererlaß in Preußen ridthtig sei, unterliege hier nicht der Beurtheilung. Aller- dings solle der Steuererlaß in Preußen zunächst von dem Er- saÿ durh neue Lizenzabgaben abhängig gemacht wcrden. SqließliÞ werde der Reichskanzler auch einwilligen , daß der Steuererlaß ohne die Lizenzabgaben auf Anleihen geschrie- ben werde. Lehrreich bleibe aber immer der Vorschlag einer solchen Lizenzsteuer. Die Lizenzabgaben vom Tabachandel verstießen gegen das Neichsreht. Dasselbe gestatte niht, auf Tabak Staatssteuern zu legen; mit Unreht nenne man die beabsichtigte Lizenzabgabe eine Gewerbesteuer. Eine Besteuerung des Bruttowerths des verkauften Tabads mit einem beslimmten Prozentsaß sei eine Tabadckbesteuerung durch Umgehung der Reichsgescßgebung, cin Schleihweg gegen das Reihsreht. Den WBrannt- wein an der Quelle anzufassen, \{heue man \ich, und suche lieber die Paar Taujend Branntweinschenker in Preußen auf, um den Branntwein steuerfähig zu machen! Die jeßige Branntweinsteuer im Reich sei in Wahrheit eine Prämie für die Branntweinbrenner zu nennen. Jn der Börsensteuer sehe die Rechte keine Störung der Börse. Die Nechte habe kein Glüdck gehabt weder bei ihrer früheren Börsensteuervorlage, noch bei den Wahlen. Jeßt machten die Konser- vativen noch bei ihrem neuen Projekt - die Forde- rung der persönlichen Beurkundung, die von ihnen sonst bekämpft sei. Die Konservativen gäben dem zu Besteuernden ein Buch, worin derselbe seine Geschäste eintragen müsse, warum thue man das nicht bei jeder Steuer? Lasse man doch den Landwirth allein seine Ausgaben buchen, bann werde man erst eine gerechte Einshägung machen können. Wenn die Nehte die Wetten an der Börse besteuern wolle, müsse sie auch die bei den Wettrennen mit einer Steuer belegen. Die Nechte werden gerade das solide Geschäft an der Börse be- lasten. Er erinnere auch an die vom Minister von Boetticher bei der Debatte über Einführung der Landessprache im Landesauss{huß in Elsaß-Lothringen citirten Worte: Es be- zeuge gerade keinen großen Respekt vor dem Gesetzgeber, wenn man ein Gesey alsbald nah dem Erscheinen wieder abändere. Zufällig hätten sich diese Worte gerade auf den neuen Entwurf der Konservativen für die Börsensteuer bezogen. Die ganze konser- vative Börsensteuer sei gerade eine Vexation des kleinen Mannes, der jeßt allein den Stempel zu tragen habe, niht des Ban- quiers, den die Konservativen hätten treffen wollen. Jun Be- qug auf die Zuc@ersteuer könne er nur aus sahkundigem Munde verihten, day es bei den kolossalen Gründungen von neuen Etablissements der lehten e“ auf diesem Gebiete bei ciner Reform der Steuer einen furhtbaren Krach geben werde. Schon vor Jahren habe er eine Reform der Branntwein- und Nübenzuckerjteuer gefordert, damals habe man ihm nicht e gen wollen. Das Verfolgen von Sonderinteressen treffe a

zuleßt die Jnteressenten selber. Daß Sonderinteressen are würden, sehe man auch am See Zuerst sollten die Differentialtarife an dem Heruntergehen der Holzpreise shuld gewesen sein. Nun erhalte man den Holzzoll, E sei aber auch der vorjährige milde Winter gekommen un die Preise seien wieder herunter gegongen. Da verlange man von Neuem noch Zollerhöhung, doch nur im Jnteresse der Waldhdcsiter.

Ebenso seies mit demVerbot der Einfuhr amerikanishenS@hmalzes. Jn seinem Wahllreise habe der aus allen Parteien bestehende landwirthshaftlihe Verein den Landrath mit dem Vorschlag abfallen lassen, gegen Einfuhr amerikanischen _Schweine- eishes zu petitioniren. Gewiß gebe es Scäden dur chlechte Nahrungsmittel, wie es Unfälle auf Eisenbahnen ebe. Aber die Zahl der durch s{hadhafte Nahrungsmittel zu runde gehenden Menschen vershwinde gegen die in Folge ungenügender Nahrung verkümmernden, weil fie eine für ihre Gesundheit nöthige Fleishnahrung niht bezahlen könnten. Wer daher die billige Fleischnahrung vertheuere, vergehe sich gegen die ärmere Bevölkerung. Solche Politik könne nicht für den Reichskanzler Stimmung machen; deshalb habe derselbe auch jüngst seine Wablpolitik geändert. Früher seien seine Reden in unzähligen Flugblättern verbreitet, oft unwihtigen Jnhalts. Aber immerhin habe der Kanzler doch damals noch auf die Ueberzeugung wirken wollen. Jett werde dagegen eine systematische äußere Wahlbeeinflussung durch die Behörden getrieben. Der Minister des Jnnern, man könne ihn jegt Wahl-Minister nennen, kläre, wie man es nenne, die Ober-Präsidenten über die Ziele der Regierungépolitik auf; von den Ober-Präsidenten würden weiter die Regierungs- Präsidenten, von diesen die Landräthe, dann so fort die Amts- vorsteher und Schulzen aufgeklärt ; die Kreisschulinspektoren klärten die Lehrer auf, die Obersörster die Förster und Holz- arbeiter. Wer kenne nicht aus der Soldatenzeit die gesteigerte Wirkung, welche ein leiser Wink von oben, dur alle FJn- stanzen gesteigert, zuleßt auf die Mannschaften ausübe! Die Beamten hätten den Eindruck empfangen, daß sie die Wahlpolitik si zur Richtschnur wählen müßten in Bezug auf den Geschäfts- verkehr der Behörden mit Privatpersonen, daß man Liberalen keine Lieferungen übertragen dürse. Er könne unzähliche Bei- spiele von Wahlbeeinflussungen nachweisen. Aus Cüstrin werde z. B. in allen Blättern berichtet, daß, nachdem der Hotel- besißer Milisch für einen liberalen Wahlmann gestimmt habe, der Verkehr der ortsangehörigen Offiziere bei demselben auf- gehört habe. Der Oberst von Kalkreuth habe demselben er- öffnet, daß dies die Folge feiner Wahl sei, und selbstver- ständlich sein Hotel jeßt au niht mehr von den auswärtigen inspizirenden Offizieren besuht werden würde. Als in diesem Sommer fortschrittlihe Wahlvereine Gartenconcerte veranstaltet seien, in welchen nicht einmal politische Reden gehal- ten seien, sei die gedungene Militärmusik kontraktbrüchig gewor- den, weil der Adjutant dem Musikmeister die Mitwirkung verboten gehabt habe. Auf seine Beshwerde habe ihm der Kriegs- Minister erwidert, daß es seine (des Kriegs-Ministers) Aufgabe sei, die Armee von dem Getrieve politischer Parteien fernzu- halten. Er wolle nit untersuchen, ob die Mitwirkung bei einem Concerte gegen Entgelt eine Betheiligung der Armee an dem politishen Getriebe darstelle; aber was dem Einen recht sei, müsse doch dem Andern billig sein. Unmittelbar vorher habe die Militärmusik überall bei konservativen Festlichkeiten mit- gewirkt. Jeßt sehe er aus den Zeitungen, daß in der Flora zu Ehren des Wahlsieges des Abg. Cremer Meister Roßberg den Taktstock geschwungen und die wohlorganisirte Militär- kapelle den Krönungsmarsh gespielt habe. Eben werde ihm au gesagt, daß bei der politishen Geburtstagsfeier des Kollegen Stöcker auch Militärmusik gespielt habe. Er gönne das dem Abg. Stöcker sehr gern, nur meine er, müsse man den Liberalèn au etwas Musik zukommen lassen. Dieselbe Flora, in welher mit Militärmusik eine konservative Versammlung stattgefunden habe, sei ihm im vorigen Jahre für eine politische Rede versagt worden. Die Direktion der Flora sei kontrakt- brüchig in Folge Jntervention des Polizeidirektors von Sal- dern geworden. Ueber den Vorfall habe das Haus Er- hebungen beschlossen, deren Ergebniß seltsamerweise noch niht an das Haus gelangt sei. Er bitte den Kriege- Minister, sih hier nicht blos an die cinzelnen Fälle zu halten, und etwa auszuführen, daß auch andere Gründe als politische mitgewirkt hätten, oder daß auf liberaler Seite ähnliches stalt- finde. Auf den einzelnen Fall komme es nicht so an, wie auf die grundsäßlihe Stellung der Regierung in solhen Fragen. Gebe der Kriegs-Minister eine solche Erklärung ab, dann interessirten ihm die einzelnen Fälle viel weniger; sie kämen dann nur auf Rechnung der betreffenden unteren Personen. Bleibe eine solche grundsäßlihe Erklärung aus, dann würde man in Deutschland allerdings nicht ein Parteiregiment, sondern ein parteiishes bekommen. Alle Etats seien halt- los, sage der Abg. von Minnigerode, die Naturalien- preise, die Militärverwaltung und die Erträge der Rüben- zuckersteuer ließen sich auch pro 1883/84 nicht berechnen. Das gerade Gegentheil sei rihtig. Die Hälfte des Fourage- bedarjs für 1883/84 sei hon jeyt angekauft, so daß man in dieser Beziehung mit bereits bekannten Preisen zu renen habe. Ebenso fuße der Ertrag der Rübensteuer pro 1883/84 auf die jezige Ernte, während die nächste Ernte in Folge des Sechsmonatskredits erst im Etat pro 1884/85 in Rehnung komme. Anerkennen wolle er ja, daß der Etatsband pro 1884/85 ebenso dick sei, wie der von 1883/84 und eben so viel Ziffern enthalte, das sei aber auch alles, was er über diese Kalkulatur- arbeit sagen könne. Vergleiche man nur einmal die beiden Militäretats, Jun jedem Jahre unternehme die Regicrung eine Reihe von Aenderungen in den Formationen, einfache praktische Neuerungen, die nicht Gegenstand politishen Streits seien. Jm Etat pro 1884/85 fehlten diese Aenderungen. Natürlich berücksichtige die Militärverwaltung ihre bisherigen Erfahrun- gen {hon im nächsten Jahre. pm neuen Jahre aber mache sie auch neue Ersahrungen. Stelle man aber s{hon jeßt die Er- ahrungen pro 1884/85 sest, so komme die Militärverwaltung n die Alternative entweder die Erfahrungen des nächsten gzahres, ein Jahr unbenußt zu lassen, oder man erhalte einen achtragsetat, welher fast in allen Titeln den jeßt festge- ellten Etat pro 1883,84 wieder verändern würde. Dies als eispiel, wie auch das Verwaltungsinteresse dur Doppelectats geschädigt werde. Wie liege die Sache rehtlih? Man wolle die preußischen Verfassungtartikel auf das Reich übertragen. Weil aber in Preußen der Etat zu spät festgestellt sei, formulire man noch ein besonderes Schußzmiltel dagegen, indem man sage, att der Etat werde jährlich festgestellt: dec Etat werde vor ginn der Etataperiode fesigestellt. Darauf sei damals Nie-

mand gefommen, daß man einen Etat in ve:fassungswidriger

Weise zu früh feststellen könnte. Jndessen der Versuch der Re 4 habe ja wesentlich nur politisce Gründe, Man wolle die leichten Formen der parlamentarishen Juitiative bei der Etatäberathungs:- Ausschließung. Falle die Etatsberathung aus, so verliere die ganze Session ihren Rücckhalt. Möge immerhin die Verfassungsbestimmung darin stehen bleiben, daß der R Mrs berathen müsse, so könne derselbe do

Direkt und indirekt solle alles geshehen, um den Einfluß der

Volksvertretung zu \{wächen und zu verkümmern. Um dies zu decken, werde umgekehrt Klage erhoben, daß die Linke parlamentarische MeDerung und Ma@hterweite- rung anstreve. Der Abg. Rickert habe umgekehrt die Frage erhoven, ob man denn etwa glaube, daß ein Volk auf die Dauer gegen seinen Willen regiert werden könne. Oder sei man etwa auf der Rechten dieser Mei- nung? Huldige die Nechte denn der Theorie vom be- {{hränkten Unterthanenverstande? Wie wolle die Rechte sonst den Ritertshen Say bestreiten? Der Abg. von Minnigerode habe auf das starke Wachsthum der konservativen Strömung im Volke vertraut. Aber das sei es ja eben, die Rechte wisse, die Zukunft gehöre ihr nicht. Die konservative Partei habe jeßt nur noch eine kurze Chance zur Verwirklihung ihrer Projekie, deshalb ißre große Eile, die er (Redner) übrigens den Konservativen, im Gegensaßg zu Nickert, gar nicht übelnehme. Was die Konser- vativen jet nicht bekommen könnten, bekämen sie über- haupt nit mehr denn sie hätten nur mit einer kurzen Spanne Zeit zu rechnen. Die große Konkurrenz der fkonser- vativen Vorlagen untereinander richte dieselben im ein- zelnen zu Grunde. Jm Sommer habe der Reichstag sich mit dem aussihtslosen Tabalmonopol beschäftigt, jezt mit dem ebenso aussihtslosen Doppeletat; auch mit der Börsen- steuer und den obligatorishen Arbeitsbüchern werde die kon- servative Partei lein Glück haben. Man habe von der Nei- gung der Linken gesprochen, Minister zu werden. Warum sollten die Liberalen die Herren am Minisiertish beneiden ? Wegen des hohen Gehalts? Wegen der guten Behandlung etwa? Glaube man denn, einer von den Liberalen möchte die Wege Achenbach3, Eulenburgs, Bitters wandeln? Vestigia terrent! BVielleiht fage die Rechte, einer von ben Liberalen möchte Reichskanzler werden. Nach Bismarck werde es über- haupt keinen Reichskanzler mchr geben in der heutigen Ge- stalt! Jn Bezug auf die jeßt maßgebenden Personen erwarte Niemand von den Liberalen eine Aenderung ; aber akademish betrachtet, werde Fürst Bismarck einen Nachfolger nicht haben. Der Reichskanzler sei in diese Stellung hineingewacstn, und troß seiner großen Leistungsfähigkeit trete immer mehr hervor an allen Ecken und Enden, wie s{hwierig und unmöglich demsel- ben werde, seine Aufgabe nach allen Seiten hin auszufüllen.

tißstände aler Art bewirke dies im Staaisleben. Es sei nicht der geringste Vorwurf, ten er dem Reichskanzler mache, daß derselbe die ganze Organisation des Reiches so gemacht habe, daß sie, wenn der Kanzler aus dem Amte agusscheide, sofort werde geändert werden müssen. Und dann habe au die Krone, pom Standpunkte der HZukunsftspoli- tif betrahtet, ein großes Jnteresse, die Stellung des Reichskanzlers zu ändern, Die Jnteressen der Krone und des Reichstags seien nicht entgegengeseßt; Parlament und Krone machten si nit Konkurrenz. Die Konservativen, die sich vorzugsweise Verehrer und Bewunderer der Dynastie neunten, sollten doh in einem Parlament, was alle 3 Jahre neu gewählt werde, nicht eine Gefahr erblicken gegen die Jahrhunderte alte und in den Herzen des ganzen deutschen Volks festgewurzelte Dynastie. Ein angesehenes mit Rechten ausgestattetes Parlament sei evenso Nothwendigkeit für die deutsche Einheit, wie eine Stiüße für die Krone zur Er- füllung ihrer dauernden Aufgabe in Deutschland. Und gerade, weil die Linke von dieser Stellung des Parlaments nichts ab- brechen lassen wolle, darum verweigere sie es mit aller Ent- schiedenheit, auf diesen Versuch einzugehen, das Geldbewilli- gungscecht durch Einführung eines doppelten Etats zu \chmälern. Auch im weiteren Stadium der Berathung werde die Linke für jeden Antrag stimmen, der am unzweideutigsten und schärfsten diesen Versuch der Shmälerung des verfassungs- mäßigen Rechts Deutschlands zuxrückweise.

Hierauf ergris} der Bevollmächtigte zum Bundesrath Staats-Minister Scholz das Wort: ;

Die Stellung zu dem Vorschlage der verbündeten Regierungen, jeßt für zwei Jahre im Voraus Reich2haushalts-Etats festzustellen, ist, wie einer der Herren Vorredner bereits angedeutet hat und gewiß vicle von den Herren im Hause auch als ihre Meinung Ve- kennen werden, mehr eder weniger untrennbar von der Stellung zu der Frage, ob eventuell au in Preußen dasselbe Expediens möglich und annehmbar sei. Gestatten Sie mir deshalb zu dieser letzteren Frage cinige wenige Worte in die großen Reden einzuscieben, die über diese und sehr viele andere Dinge gehalten worden sind.

Gs ist aus der neulichen Aeußerung des Herra Staatssekretairs des Reichs-Schagamtes, daß er dahingestellt sein lasse, ob der Einführung der zweijährigen Etatsperioden in Preußen ein be- sonderes tecnisches Bedenken entgegenstebe, mit Unrechr gefolgert wor- den, diese Frage wäre nicht au bereits erörtert, wäre noch völlig eine ofene und wäre bei dem Beschlusse der verbündeten Regierun- gen, zweijährige Etatäperioden für das Reich herbeizuführen, von der preußiscen Negierung selbst vielleiht als zweifelhaft angesehen und zweifelhaft gelassen worden. Wie die demnäcstigen Worte des Herrn Staatssekretairs aber bereits erkennen lassen, hat er Linedwegs die Absicht gehabt, in diesem Sinne sich zu äußern, sondern nur sür \scine Person davon absehen wollen, diese speziell preußische Frage zu beantworten, und deshalb sogleich auf ander- weite Auskunft bezüwolih derselben verwiesen. i E

Diese Auskunft habe ih nun dabin zu geben, daß die preußische Negierung nit das geringste Bedenken hegt, die Einführung zwei- jähriger Etatsperioden, wie sie solde für das Reich seither \chon dringend empfohlen und au bei Jhrer Zustimmung zu dem jeßigen Versuch cines praktischen Schrittes in diejer Rihiung vor Augen gehabt, demnächst ganz ebenso für Preußen vorzuschlagen und, was an ihr liegt, sie herbeizusühren. Diese Auffassung der preußischen Negierung datirt richt von heute oder gestern, sondern iît seit dem Frübjahr 1879, wo der Herr Reichtkanzler zuerst die Einfühcung uweijähriger Etatsperioden angeregt hat, immer und ein- müthig dieselbe in Preußen gewcsen. Schon unter dem 29. März des Jahres 1879 hat mein damaliger Herr Amtsvoraänger zu der Frage votirt (ich erlaube mir die hauptsäthlihsten Stellen aus seiner damalizen Acußerung Pop e j

Auch kann ih tem Hrn. Reichtkanzicr darin nur beistimmea,

daß zu diesem Zwecke , nämlich dem der Vermeidung des Zusammentagens von Neichs-

tag und Landtag und der dadurch hervorgerufenen Uebelstände daß zu diesem Zwecke die Einführung zweijähriger Etattperioden für das Reih und diejenigen Bundesstaaten in Aussicht ju nehmen ist, in weltben die Gtats zur Zeit alljährlih festgestellt werden, mit der Maßgabe, daß dicse für das Reid cinerseits, für ktie Ie I niht ina demselben Jahre

b Anfang zu nehmen ten.

Wi n dann in diesem Votum crörtert, daß in Preußen schon früher Bestrebungen zur Herbeiführung rceijähricer Etatévericden ber- vorgetreten, e in E L EEE abgelehnt worden sien,

otum fährt mit j darauf fort: E Tiefer Vorgang wöcde ldod nit abhalten dürfen, jenen Antrag jetzt zu erncuern, da sich die Verhältnisse seildem wesentlich anders ge faliet haben. Gs handelt jeit nit mehr darum, die parlas

nah wenig Tagen entlassen werden, wenn dem Reichskanzler eine längere Session nit in seinen politishen Plan passe.

dern darum, die in keinem außerdeutser konflitutionellen Staate vorkommenden doppelten E:‘atsberath

für das Reih und die Einzelftaaten und die großen Unzuträgli(keiten zu beseitigen, welche mit dem Zusammentreffen der

der Reichstags- u?1d Landtag#sizungen verknüpft find Unzuträglichkeiten, welche allgemein und nament- lich au in Landtags- und Reichstagskreisen je länger je mehr si in dem Maße fühlbar gemacht haben, daß das Bedürfriß einec Abbülfe allseitig anerkaunt wird.

Das Votum erörtert dann aber die Frage, ob die Verßbêltnisse im Reiche und in Preußen damals im März 1879 derar- tige seien, daß es opportun wäre, mit der Maßregel vorzugehen. Diese Frage verneint das Votum nach beiden Seiten. Es meint, daß da- mals im Reiche zu viele, zu g:oße Fragen \chwebten, die man erft abwarten müfse, daß ebenso in Preußen insbesondere die Entwickelung der Gisenbahnverhältnifse, die im Werk begriffene Geritsorganisation und mehr dergleichen Dinge feien, die jegt einen solhen Aatrag also im Jahre 1879 nícht zweämäßig erscheinen lassen dürften. Das Votum meines damaligen Herrn Amtsvorgängers s{licßt alsor

Unter diesen Umständen kann ih mi zur Zeit für Einführung. der zweijährigen Etat83perioden nit aussprechen. Ich stelle viel- mehr dem Königlichen Staats-Ministerium ¿ur Erwägung anheim, ob es sich nicht empfehlen möchte, von einer solhen Aenderung der Etatsperiode bis dahin abzusehen, daß die Verhältnisse im Reiche sid noch mehr entwickelt und konsolidirt und au in Preußen si S so gestaltet haben werden, daß von der beab- ei Maßnahme ein wirkli prafktisher Erfolg zu erwartea ein würde.

Bei der demnächstigen Berathung im Staats-Ministerium haben sib sämmtlide Mitglieder desselben einftimmig zu dem sachlichen Inhalte des inzwischen aus8gearbeiteien Reichsgeseßentwurfes bekannt und nur die Opportunitätsbedenken, welche von dem damaligen Herrn Finanz-Minister und einigen seiner Kollegen geltend gemacht worden warèn, nur diese Dpportunitätsbedenken find durch Majoritätsbescchluß: erledigt worden. In Bezug darauf hat damals der Herr Finanz- Minister sich nach dem Protokoll über die Sißung insbesondere: dahin geäußert:

«Der Hr. Finanz-Minister erklärte die Frage wegen Ein- bringung des Entwurfes beim Bundesrath gleihfalls verneinen zu müßen. Für fo segensreih er den Zustand halten würde, daß man in Preußen, wie im Reihe nur ein Jahr um das- andere eine Etatsberathung durhzumachen hätte, sollte man selbst inzwischen Nachtragsetats einbringen müssen, so sei er doch der Meinung, daß der Geseßentwurf, jeßt eingebraht, auf eine rein sachlibe Behandlurg nicht zu rechnen habe, fondern viclmehr den Abschluß der s{webenden wirthfsc{haftlicen und finanziellen Fragen zu gefährden geeignet sei, auf die er do von feinem Standpunkte aus den allergrößten Werth legen müsse.“

Der hierin ausgesprochenen prinzipiellen Beurtheilung der Ein- richtung zweijähriger Ctatäperioden hat, fo viel mir bekannt, auch mein unmittelbarer Herr Amtsvorgänger ganz und voll zugestimmt, und ich kann mich dem ebenfalls heute nur vollständig anschließen. Die Opportunitätsbedenken, die im März und im Mai 1879 geltend gemacht worden sind, treffen ja selbstverständlich heute nit mehr zu. Solche Opportunitätsbedenken und ih glaube, der Hr. Abg. Richter (Hagen) hat vorhin aub die Absicht gehabt, auf dergleichen hinzuweisen können natürlich immer vorgebracht werden, denn, meine. Herren, wenn wir nicht zur völligen Ruhe, das ist zur Stagnation der Entwickelung unseres politishen Lebens kommen, \o werden wir zu jeder Zeit Fragen vor uns haben, die nicht abgeshlofsen sind, die noch im Flusse befindlich sind, und damit würden wir ebenso gut in zchn Jahren und in zwanzig Jahren Einwendungen begründen können, die uns immer abhalten dürften, einer Sache näher zu treten, die an sich gut und richtig ist. Einen solhen Weg dürfcn wir nicht eins{lagen. l

Daß die zweijährigen Etatsperiodea an und für fih selbst nicht besser find, als einjährige, das brauche ich nicht zu wiederholen, ih brauche au nicht wiederhelt daran zu erinnern, daß nit um eines solchen vermeintliwen Vorzugs willen, sondern aus anderen über- wiegenden Nücksichten des öffentlichen Wohles dem Reichstage vorge- {lagen wird, auf diese Ginrichtung einzugehen, und daß also auch in finanztechnisher Beziehung nit die Forderung zu siellen ift, daß der Nachweis geführt werden soll, daß die neue Einrichtung besser ist als die bi8herige, sondern nur die, daß der Nachweis geführt wird, daß sie nicht unmögli, daß sie nidt \{ädlich ist für die Bundes- taaten und Vas Reich. Jn dieser Beziehung möchte ih aber auch nit das Haus ermüden, indem ih heute etwa nochmals das aus- zuführen suche, was bei der ersten Lesung des die Verfassung in diesem Punkte abändernden Geseßentwurfes im vorigen Jahre ichon von mir ausgeführt worden ist. Jh möchte mir nur erlauben, zu cinigen Punkten etwas nachzutragen mit Bezug auf die Ausführungen des Hrn. Abg. Rickert in der vorigen Sitzung. ;

Der Herr Abgeordnete hat da nach dem mir vorliegenden ausfüibrliben Zecitungêreferat unter Anderem gesagt, wenn man aus dem Artikel 69 der Verfassung, daß der Etat vor Beginn des Etotsjahres festgeftellt werden solle. folgerte, daß er au für 2 Jahre vorber festgestellt werden kann, warum denn nicht au auf 3 oder 5 Jahre oder gar auf ein Dezennium? Er hätte weiter fragen föanen: warum nit auf ein halbes Jahr, warum nicht für einen Monat ? Der Hr. Abg. Nidckert war mi dicfer Fragestellung auf so rich- t'gem, gutem Wege, daß ich nur bcdauern kann, daß er den Ge- danken nicht zu Ende geführt hat, der darin liegt; denn in dieser ganzen Fragestellung it der Beweis geliefert, daß es sich nit um eine prinzipielle, um eine politishe Frage handelt, sondern nur um eine reine Quantitätsfrage, um cine Zweckmäßigkeitsfrage im eigent- lihsten Sinne des Wortes, und der Hr. Abg. Rickert würde dann, wenn er si entschlossen bätte, nur einen Augenblick diesen Stand- punkt einzunehmen, cine große Anzaktl von Einwendungen und hochpoli- tishen Bedenken, denen er Ausdruck gab, haben fallen lassen müssen.

Der Herr Abgeordnete hat dann geglaubt, auf diese Scite des Hauses (rets) einen besonderen Eindruck zu machen dadur, daß er den früheren Führer der Reichspartei, Hrn. Dr. Friedenthal, für seine Auffassung reklamirte. Anschcinend glaubte er, durch die Erinnerung dessen, was von diesem Herrn im Reichstage aus- geführt worden sei, gewissermaßen cine Befangenheit hervorzurufen wegen der jet abweichenden Meinung. Ich bedauere, dem Hrn Adg. Rickert in dieser Richtung nichl zäigèben zu können, daß er der rich- lige Intervret der Ansichten des Hrn. Friedenthal bier gewesen ware, ih muß Hra. Friedenthal für die Regierung reklamiren. Aus dem, was ic \@Gon vorhin mitzutheilen die Ehre gehabt babe über die Vor- gänge im Staats-Ministerium im Jahre 1879, gebt ja das schon her- vor. Hr. Friedenthal war tamals Mirister und ift betheiligt ge» wesen bei den Verhandlungen im preußischen Staats-Ministerium, welches si wie ih vorhin bcurerkte einmüthig sür den sacblicben. Jahalt des damals autgearbeiteten und vorg-legten Geseßentwurss. wegen Einführung zweijähriger Etateyerioden ausspcah. J miil. aber noch, weil das dem Hrn. Abg. Ridect vielleicht puweifcihafît er- scheint, speziell hinzufügen: in der ersten Verhandlung, die darüber stattfand, am 4. April 1879, wo nur die Prinzipien des ncuen Ge- setzes besprochen wurden und der Herr Reichskanzler seinciscits mit: dem Gedanken hervortrat, vierjährige Legislatucperioden einzuführen, ift bemerkt, daß der Hr. Staats-Minister Dy. Friedenthal fu: das für auêgesproczen hat, die Legislaturveriode auf fechs Jahre zu er* strecken; doch flellte der Minister-Präsident dem entgegen, daß man dieselben zunädst befier auf vier hn erstrecke. Das sicht nicht danach aus, als ob Hr. Friventia bei der Ber zivien des Gesetes irgend jährigen Etatsyeriode zu bekennen. Gs vom 21. Mai autdrücklih Minister stimmte dicsen Antfü die Opvortunität ciner Vorlage erhob keine Einwendungen gegen die des Gahwurss, ex würde vielcuehr in volle Ver erblidenu. (Abg. Ritert:

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tarisen Verhandlungen, insbesondere die Etaisberathungen dabin | cinzuséhränken, daß sie nur ein Jahr um daz andere stattfiridea, son»

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