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-s Bundesstaates, den dieser auf Grund der ihm erteilten amt- ¡cen Informationen am 6. 11. absandte.) Vorx Gericht în 9äinchen haben die Herren von der Marine ausgesagt: Fch wäre vot dem geplanten Vorstoß der Flotte vorher in Kenntnis geseßt w-rden; ehe diese eidlichen Aeußerungen vorlagen, hätte ih es auf nzèinen Eid genommen, daß ih durch keine Silbe im voraus insormiert worden war. Heute steht für mich fest, daß Admiral Scheer in Gegenwart des Kontevadmirals von Leveßow mir am 9%. Oktober dem Sinne nach gesagt hat: „Daß der Hochsecfloite nah Einstellung des U-Boot-Krieges die volle Freiheit des Handelns zurückgegeben werden würde.“ (Admiral Scheer: „Vom Segelschiff zum U-Boot.“) Aber nie und ‘nimmer kann ih diese allgemeine Wendung, die nicht einmal sehr akzentuiert aewesen sein fann, als eine genügend erleuhtende Ankündigung betrachten: Die deutsche Flotte wird innerhalb der nächsten zehn Tage den Kampf auf Leben und Tod mit der englischen Flotte suchen. Jn jedem Falle hätte die Reichsleitung vor der endgültigen Bcfehls- ausgabe präzise Meldung erhalten müssen. Jch kann die Er- élärung nicht gelten lassen, daß mir aus Gründen der Geheim- haltung Zeitpunkt und Ziel der Unternehmung verschwiegen werden mußten. Dem Reichskanzler durften militärische An- gelegenheiten von so weittragender politisher Bedeutung keine Geheimnisse bleiben. Aber ih bin überzeugt, daß ein Mißtrauen anderer Art der lebte Beweggrund gewesen ist, Rücksichten der militärishen Verschwiegenheit konnten nicht mehr wirksam sein, nachdem Hipper den Vorstoß aufgegeben hatte; und auh dann wurde ih nicht aufgeklärt. Die Marine — das ist heute meinc Ueberzeugung — besorgte, die Reichsleitung würde niht genügend Verständnis und Glauben aufbringen, um die gewaltige Unter- nehmung gutzuheißen. Richtig ist, daß ih den Optimismus nicht durchaus geteilt haben würde. Wenn reale Grundlagen für eine solche Zuversicht gegeben waren, warum hatte dann der Admiral Scheer alle Hebel in Bewegung geseßt, um die Einstellung des V-BooteKrieges zu verhindern? Er hätte sie vielmehr fordern müssen: Denn erstens konnte der U-Boot-Krieg nicht rasch genug wirïen, um das Schicksal des Krieges noch zu wenden; zweitens war sein Aufhören Vorbedingung für die Entscheidungsschlacht; ex band cinen guten Teil der Hochseeflotte, und die U-Boote wurden bei dem geplanten Vorstoß gebraucht. Fch gebe aber zu, wenn die Entschetdungsschlacht einmal beschlossene Sache war, so war es Pflicht der Flottenleitung, sih zum siheren Glauben an den Sieg hinaufzustimmen. Wenn ih nun auch dieser Hochstimmung gegen- iber nüchtern geblieben wäre, so hätte ih doch dem Grundgedanken des Marineunternehmens zugestimmt, und zwar aus den folgenden Erwägungen hsraus: Wenn der Sieg erfochten wurde — und das war nicht unmöglich bei unserer Führung, der Schulung der Mannschaft und der Ueberlegenheit unseres Materials —, dann ivävre dem bedrängten Heere und der mit täglich steigender Ungeduld leidenden Heimat ein gewaltiger Auftrieb zum Durchhalten gegeben. Nach einem deutschen Flottensiege wären Revolution und Kapitulation am 9. und 11. November nahezu eine seelische Unmöglichkeit geworden; obgleich wir uns hätten sagen müssen, daß die Engländer durch thre Niederlage fester denn je an unseren Todfeind Frankreich geshmiedet worden wären. Wenn aber unsere Flotte eine ruhmureiche Niederlage ecleiden, ja, wenn wirklich ihre lebte Fahrt die Todesfahrt sein würde, so war dennoch die militärish-politishe Zweckmäßigkeit unbedingt zu bejahen. Von der Opfertat würde eine beshämende Kraft ausgegangen sein. der ih auch viele Treulose und Verzagende nicht hätten entziehen föónnen. Man hat mit Recht an die Termopylen erinnert... Fch stelle fest: Das Mißtrauen der Marine war nicht gerechtfertigt. Allerdings: Wenn Admiral Scheer mir vertraut und mich in den gewaltigen Plan etngeweiht hatte, îo glaube ih, daß ih meine Pflicht als Kanzler getan und ihn beschworen haben würdz, nicht auf eigene ‘Faust nationale Verteidigung zu machen, sondern erst zu schlagen, nachdem wir über die Waffenstillstandsbedingungen offentliche Klarheit hätten. Denn erst damit wäre das Vertrauen zu Wilson als grausame Täuschung nachgewiesen worden, vor den ganzen Volke, insbesondere aber vor den Matrosen, die schon seit 1917 als infiziert gelten mußten, und die nun ihre kühnste und gefährlichste Unternehmung des gangen Krieges durchführen sollten. Wenn heute die Marine die Verräter und Meuterer in ihren Neihen brandmarkt, so sage ih: sie hat ret. Die Aufrührer auf dex Flotte haben der nationalen Verteidigung das Rückagrat gebrochen. Aber die Admirale von damals dürfen diese Anklage nicht erheben. Ehe der Feldherz die Entscheidungsschlacht sucht, hat er der Zuverlässigkeit seines Jnstruments sicher zu sein, der Moral der Menschen nicht minder als der materiellen Machtmittel. Der Feldherr — so fordert Clausewiy — muß bei längerer Kriegs- dauer die subversiven Tendenzen in seine Recbnung einstellen, Der Vorstoß der Flotte, unternommen während der shwebenden, mit 100 falsden Hoffnungen begleiteten Verhandlungen, mußte an dem Gefühl der Mannschaften scheitern. „Morgen ist Frieden, Was hat es für einen Sinn, noch heute zu sterben?“ Anders, wenn nah dem Eintreffen der Bedingungen die Flotte ausgefahren wäre, um eine Schmach abzuwenden, die fie am schwersten treffen sollte, Dann hätte das große Unternehmen gelingen und die nationale Erhebung einleiten und beflügeln können. Bei einer rechtzeitigen Ausspräche zwischen den leitenden Fustanzen wäre es wohl so gekommen, daß ih entweder den Admiral Scheer dazu vermocht hätte, zu ivarten, oder aber ih hätte eingesehen, daß aus tehnishen Gründen ein Aufshub unmöglich war; dann mußten wir versuchen, durch eine direkte Anfrage bei Fo die Bedingungen beschleunigt herauszuholen in der Hoffnung, daß die Flottenaktion diese Demütigung wieder gut machte.

Noch heute stche ih vor einem Räutsel: Warum hat sih die Marine mix nicht anvertraut? Jch kann nux die eine nieder- drüdende Erklärung geben: Wohl hat Bismarck die Sonder- bündelei der deutschen Staaten aufs Haupt geschlagen, und zwar so entscheidend, daß sie sih auch nach der Revolution nur shüchtern zu erhèben wagte; aber der Partikulari8mus sißt wie ein ein- geborener Fluch in der deutschen Natur und hat sih vor dem Kriege, vor allem aber während des Krieges, in die Ressorts, in die Behörden geflüchtet; in die Marine, in den Generalstab, in das Auswärtige Amt; sie haben li gegenseitig nicht vertraut und selten in bundesgenössishem Handeln so zusamnrengewirkt, wie das Wohl derx Nation es erforderte.

„Ohne Kiel keine Revolution, ohne die Revolution keine Kapitulation am 11. November.“ Dieser {weren Anklage gegen- über wird immex geltend gemacht: die nationale Verteidigung wäre in jedem Falle sinnlos und aussichtslos gewesen. Darauf habe ih zu sagen: Es handelt sich darum, nicht nur die materiellen Machtmittel, sondern den Willen der feindlichen Völker abzu- schäßen. Wenn es gegolten hätte, Elsaß-Lothringen zu erobern, dann wären die alliierten Machthaber in der Lage gewesen, ihren Völkern noch einen lahrelgngen Krieg zuzumüten, Am 11. No- vember aber war eine andere Situation denkbar. Die Wilson- Bedingungen waren angenommen; die Räumung Belgiens und Nordfrankreichs zugestanden, ja die Räumung Elsaß-Lothringens — gegen die Forderung aber, uns zu entivaffnen, stunde" das Nein einer zum Aeußersten entschlossenen Nation. Dann ist es meine Ueberzeugung, daß sih unser Wille zum Verzweiflungskampfe nur wenige Wochen hatte zu bewähren brauchen, um den Feinden das Ziel unserer Vernichtung zu verleiden. Aus ihren Völkern wäre ein übermächtiger Schrei aufgestiegen. Wir müssen noch Hundext- tausende opfern, bis tvir über den Rhein sind. Der Preis ist zu 909, pu um Fochs Waffenstillstandsbedingungen zu erzwingen. — M ten Heimatfronten iväre die Stimmung atkif die alliierten Pe0ere übergesprungen, die mit der shlimfisten Fahreszeit und un- geheuren Transportschwierigkeiten zu kämpfen gehabt hätten. Und {ließlich wäre der notwendige Offensivwille erloshen. Nene Ver- handlungen wären dann wohl eingeleitet worden. Die Waffen- stillstandsbedingungen, die wir dann hätten annehmen müssen, wären sehx hart gewesen; aber sie hätten, das ist mein Glaube, Deutschland dem Versailler Diktat nicht wehrlos ausgeliefert.

_ Sachverständiger Dr. Her ß verlas. einen Brief, den ihm der frühere Vizekanzler Friedri Pau er in Erwiderung auf eine An- frage hat zugehen lássen: „Auf die Anszage, cb ene Absicht der Maärineleitung, im Herbst 1918 diz Engländer zu einer großen See-

chlacht heraus fordern, mit dem Kriegskabineit beraten worden sei, ja, ob dem Kriegskabinett überhaupt eine Mitteilung von einer jolchen Absicht gemacht worden sei, bechre ih mh zu antworten, daß mir von einer Absicht, die Engländer um jene Zeit zu einer großen Secschlacht herauszufordern, überhaupt erst durh die Ber- handlungen im“ Münchener Dolcbstoßkprozek etwas bekanntgeworden ist, Dem Kriccskabinett ist von einer solchen Absicht niemals Mit- teilung gemacht worden. Auch in“ der längeren Besprechung, die ih als Stellvertreter des erkrankten Reichskanzlers am 25. Oftober 1915 mit der Obersten Heeresleitung, mit Admiral Scheer und dem Kriegsminister Scheuh hatte, war von einer solchen Absicht mit feinem Wort die Rede. Es hätte übrigens ja auch nur event. über einen folhen Plan gesprochen werden können. Denn solange die anfanas Oktober auf Verlangen der Obersten Heeresleitung ein- aeleiteten Waffenstillstandsverhandluncen mit den Alliierten nicht von einer der beiden Seiten [ \

durch Kündigung der Waffenstillstands- verbandlungen abgebrohen wurden, war selbstverständlih auch die Moarineleitung daran gebunden, auch wenn das Kriegskabinett eine ihr nicht genchme Cntscheidung über die Fortseßung des un- beschränkten U-Boot-Krieges getroffen hatte. Ein Abbrechen der nun einmal aufcenommenen Wasffenstillstzndsverhandlungen hatte ih aber, wenigstens für die Lage am 25. Oktober, bei dieser Besprechung für meine Person abgelehnt und auch ein solches durch das Kriegs- tabinett nit in Aussicht stellen können. Das Kabinett hat sih am 25, Oktober Vormittags ausdrücklich und einmütig zu derselben Auf- fassung bekannt. (Meine Erinnerungen „von Bethmann-Hollweg bis Ebert“ Seite 141 bis 145.) Der Waffenstillstand wurde ja_ auch bekanntli von keiner Seite gekündigt, so daß die ganze Frage nie unmittelbar praktisce Bedeutung gewann. Ob dem damaligen Reichskanzler, dem Prinzen Mar von Baden, der in ienen Tagen frank war, vielleiht von einer folchen Absicht der Marineleitung etwas mitgeteilt wurde, entzieht sich meiner Kenntnis, Mir ist auch davon nichts bekannt.”

Auf der Tagesordnung stand die Entgegennahme cines Kor- veferats des Abg. Berasträs ser zu dem früher erstatieten Neferat des Abg. Nosenberg über das Problem und die Behandlungs- weise der Dol ch of Lr als, Der Korreferent betonte ïn Ueber- einstimmung mit dem Meferenten die Wichtigkeit, die U. S. P. von den linféradikalen Truppen zu unterscheiden, und ging dann hauptsächlich

auf die psychologischen Vorausseßungen des allmählihen Schwindens des Vertrauens auf ein gutes Kricgsende sowohl in der Heimat wie im Heer ein. Ex arbeitete den Gedanken heraus, daß das ent- \heidende Erlebnis aller Menschen im Kriege das von der Un- gerechtigkeit der Welt gewesen hei. Obwohl diese Ungerechtigkeit aub im Frieden bestehe, werde sie im Kriece weit shärfer empfunden und begünstige s{ließlich eine Art von chiliastischer Stimmung, Bemerkenswert war die scharfe Abrechnung, die der Medner mit den Ausführungen des Maiors a. D, Roder 1m Münchener Dolchstoß- prozeß hielt, — Die Beratungen werden am nächsten Donnerstag fortgeseßt.

— Der Rechtsausschuß des Reichstags seßte in seiner gestrigen Sivung unter dem Vorsiß des Abgordneien D, Kahl (D. Vp.) die Aussprache über das Spervxrgeseuß fort, d. h. über die Frage, ob bis zur reih8geseßlihen Regelung der Abfindungs- frage alle Auseinandersezungsprozesse der Fürstenhäuser ruhe: follen. Vor Eintritt iù die Tagesordnung bam Abg. von Fre h- tagh-Loringhoven, laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutsGer Zeitungsverleger, auf die Aussprache über Lippe-Detmold zurück, um zu exkläven, daß der Vertreter der lippischen Regierung ihm auf eine Frage eine objektiv falsche, mindestens ungenügende Auskunft gegeben habe. Fm Gegensaß zu dieser Auskunft sei festzustellen, daß tatsächlich in Lippe zu- nächst ein Enteignungsgesey eingebraht worden ist. Abg. Dr. Pslegex (Bayr. Bp.) erflärte dazu, daß sich das fragliche Geseß in der von der lippishen Regierung überreichten Geseb- sammlung befindet. Die weitere Aussprache über diesen Fall wurde bis zur Generaldebaite zurügestellt. — ¡Fn der dann fortgeseßten Aussprache über das Sperrgesebß suchte Abg. Landsberg (Soz.) die von den deutshnationalen Rednern gegen ein Sperrgeseß vor- gebrachten rechtlichen Bedenken zu widerlegen. Die Prozeßfähigkeit werde durch eine Auseinandersebung keinér Partei genommen. Ein Sperrgeschß dieser Art würde auch keine Verfassungsänderung be- deuben. Die sogenannte lex Emminger, die für längere Zeit ge- wisse Zivilprozesse verbot, sei viel weiter gegangen und habe nichk den Widerspruch der Deutschnationalen gefunden. Das Geseß würde auh im Junteresse der Prozeßparteien und der Gerichte liegen, Fm Gegensaß zu der Behauptung des Abgeordneten Me daß jeßt schon die meisten Abfindun(sprozesse ruhten, sei festzustellen, daß gerade im Altenburger Falle Abgeordneter Ever- ling als damaliger Vertreter des Herzogs dem Ruhenlassen wider- sprochen habe. Abg. Wun dérlicch (D. Vp.) untersuchte zunächst die Frage, ob die Zuständigkeit des Reichstags für ein Sperrgesebß gegeben sei. Er kam unter Berufung auth auf das Gutachten des Vertreters des mecklenburgishen Fürstenhauses, Rechtsanwalts Friedmann, zu dem Ergebnis, daß die Zuständigkeit nicht zu be- streiten sei Die Zuständigkeit des Reiches sei vor allem begründet durch Artikel 9 der Reichsverfassung, denn die Ab indungsfrage berühre außerordentlich die öffentliche Ordnung und Sicherheit des Reiches, besonders nachdem jeyt von zwei großen Parteien ein Volksentscheid darüber beantragt worden sei. Verfassungs- ändernden Charakter habe das Sperrgeseß nicht. Der Redner trat für den in derx leßten Sißzung eingebrachten Entivurf der Mittel- Me ein, dex den kommunistischen Antrag unter anderem dahin ändert, daß das Spervgeseß am 30. Funi 1926 wieder außer Kraft treten soll. Abg. Dr. Kor #\ch (Komm.) erklärte sich mit den Aenderungsanträgen der Mittelparteien einverstanden, außerte Bedenken gegcn eine Befristung bis zum 30. Juni, aber erklärte auch im Falle der Annahme dieser Befristung die Zu- stimmung seiner Freunde. Das Gesey müsse auch die Streitig- leiten vor Schiedsgerichten treffen. Vors. Abg. D. Ka hl äußerte seine juristische Meinung dahin, daß schon nach dem Wortlaut des vorliegenden Antrags die Verfahren vor Schiedsgerichten unter das Sperrgeseß fallen würden. Abg. Wegmann (Zentr.) be- antragte den Zusaß, daß Arreste und einstweilige Verfügungen von dem Sperrgeseß niht berührt werden. Mit Rücksicht auf die wichtigen Fvaktionssißungen großer Parteien wurden dann die Verhandlungen abgebrochen. Die nächste Sitzung wird am Diens- tag E

Auch die anderen Ausschüsse, die Sißungen anberaumt hatten, vertagten sih wegen der Fraktionssizungen, ohne Beschlüsse ge- faßt zu haben,

Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags überwies gestern dic beiden Anträge derx Deutshen Volkspartei und der Kommunisten wegen der Kriegerheimstätten-Aktien- gesellschaft Pankow einem Unterausschuß von sieben Mit- gliedern und seßte sodann die Beratung des 150-Millionen- Unleihe-Geseßes fort. Abg. Lönaärß (Zentr.) begründete, dem Nachritchtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger zu- e Antrag der Koalitionsparteien und verlangte Trennung er Hoheits- von der Betriebsverwaltung. Nach dem Antrag soll zur dauernden und vollständigen Unterrichtung des Landtags über die wirtschaftliche Betätigung des Staates und der ihm eigenen Unter- nehmungen ein Ausschuß von 12 Mitgliedern, der Größe der Frak- tionen entsprechend, eingeseßt werden, der durch den Finanzminister und die zuständigen Ressortminister über die Betätigung des Staates in den einschlägigen Fragen dauernd auf dem laufenden zu halten ift und das Recht hat, jede ihm zu seiner Unterrichtung geetgnet er- scheinende Auskunft vom Staatsministerium zu verlangen. Abgeord- neter von Noh r (D. Nat.) wies auf die geringe Vérzinsung des in den staatlichen Werken arbeitenden Kapitals hin und verlanate eine stärkere Vermehrung des staatlihen Domänenbesißes. Minister für Handel und Gewerbe Dr. Schreiber erklärte sh bereit, etwaigen Klagen_ über die staatliche Elektrizitätswirt\haft nachzugehen. Abg. Stol t (Komm.) beantragte eine Neubeseßung der parlamen- tarishen Vertreter in den Aufsichtsräten der stäatlichen Akliengesell- schaften entsprechend der Stärke der Fraktionen. Abg. Dr. Jacob s- hagen (D. Nat.) regte eine Ermäßigung des angeforderten Betrages an durh Mobilisierung gewisser Aktien und fragte, ob der Betrag von 190 Millionen brutto odex netto gedacht - sei. Finanzminister

Dr. Hôpker-Aschoff erwiderte, daß mit einem Reinertrag der Anleihe in Höhe von 150 Viillionen gerechnet werde. Eine weitere Anfrage beantwortet er. dahin, daß die staatlichen Cleftrizitätöwecke von der Umsaßsteuer und von der Körperschafis\teuer befreit seien; das müsse auch so bleiben. - Abg. Riedel (Dem.) bezeichnete den kommunistisen Antrag für geseßwidrig. Abg. Weissermel (D. Nat.) hielt den beantragten Äuss{huß für unzweéckmäßig; die Interessen des Staates würden gefährdet. Die vom Berichterstatter beantragte Indemnität für die bereits verausgabten Summen lehne seine Partei ab. Nach weiterer Aussprache, an der sich die Abgeord» neten Dr. Pinkerneil (D: Vp.), Dr. von Nichte r (D. Vp.), Frhr. von Mirbach (D. Nat), Dal{mer (D. Nat) und 5 al k (Dem.) beteiligten, kam es zur Abstimmung. Der Antrag auf Indemnitiät wurde angenommen, ferner fand Annahme die Bestim- mung, den Finanzminister zu exmüächtigen, die erforderlichen Mittel im Wege des Kredits zu beichaffen und die etwa Hierfür zu gebenden Sicherheiten zu stellen, Auch der Antrag ai Cinseßung eines Aus- \chusses zur Üntervichtung des Landtags fand Annahme, ferner dev weitere Antrag, zur Anlage verfügbarer Gelder d#8 Staates vor- wiegend in forstlichem und landwirtschaftlihem Grundbesiß scwie. in Vorzugsaktien und Obligationen der Reichsbahncefell schaft anzulegen. Weiter soll unverzüglich zum Ankauf von Domänen ein Betrag von 7 Millionen zur Verfügung gestellt werden, der insbesondere für die westlichen Landesteile zu verwenden ist.

— Der Geschäftsordnungsausschuß des R Lan schen Landtags beschäftigte sich gestern erneut mit zwei An- trägen, die vom Plenum des Landtags an den Ausschuß zurück- verwiesen waren, und die die Genehmigung nachsuchen, zur Straf- eo ng der kommunistishen Abgeordneten Kellermann und Lademann wegen Gotteslästerung bezw, wegen Beleidigung der Kirche. Der Aus\chuß entschied sich aufs neue dahin, in diefen Fällen die Genehmigung zur Strafverfolgung zu erteilen.

— Der Gemeindeausschuß des Preußischen Land“ tages began gestern die zweite Lesung der Vorlage über die U m- gemeindung imrheinish-westfälishen Jndustrie- gabiet. Zunächst behandelte der Ausshuß den Abschnitt Steele. Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zei- tungsverleger wurden die Beschlüsse der ersten Lesung und die Fest- sebungen dur den Unteraus\huß angenommen. Ebenfalls unverän- derte Annahme fand der Abschnitt über Gelsenkirchen. Zu S6 (Wanne-E iel) lag ein Antrgg Sobottka (Komm.) bor, den Beschluß des Skaatsrats anzunehmen, wonach die ganze Kolonie Hannover einschließlich Werkgebäude nah Eickel kommen soll, so daß die Bahnlinie die Grenze bildet. Abg. Sch miljan (Dem.) hatte beantragt, beiden Teilen dadur gerecht zu werden, daß man das Werkgelände zum Ausbau der Zechen Hannover T und 11 zu Bocbaum {lage und" die reine Kolonie Hannover bei Eickel belasse. Hierüber war auch eine Einicung zwischen Amt Eifel und der Zechenverwaltung herbeigeführt worden. Der Antrag Sobottka wurde mit den Stimmen der Kommunisten, der Sozialdemokraten mit Ausnahme eines Mitgliedes, des Zentrums und der Wirtschaftspartei ange- nommen, Im übrigen wurde der Gegenstand nah der NRegierungs- vorlage angenommen, Bei § 9 (Stadtgemeinde Watten|she i d) seßte erneut eine sehr ausführliche Debatte ein über die Frage, ob die Mittelstadt Wattenscheid überhaupt gebildet werden solle. Abg von Eynern (D. Vp.) verneinte die Frage und kündigte einen An- trag an, Wattenscheid in dem Umfange, wie es die Regierungsvorlage für die Bildung der Mitte!stadt vocsieht, nah Gelsenkirchen zu ¡hlagen. Von kommunistischer Seite war ein Antrag eingebracht, von der Bildung von Mittelstädten überhaupt abzusehen und Wanne- Eickel Sodingen, Niemke und Bergèn nah Herne zu schlagen und Wattenscheid mit Gelsenkirchen zu vereinigen. Dieser Antraq wurde geaën die Antragsteller abgelehnt. Die Anregung von. Cynern ver- dicbtete ib zu einem Antrgg Schmidt-Düsseldorf-von Eynern, von der Bildung der Mittelstadt Wattenscheid abzusehen und die Gemeinden Eppendorf, Munscheid und Höntrop mit Ausnahme des westlichen, für die Nord - Süd - Ver- bindung wichtigen Teils „mit Bochum zu _bereinicen. Sn der endgültigen Abstimmung wurde zunächst über den grund- legenden § 9, dex die Bildung der Mittelstadt Wattenscheid vorsieht, abgestimmt, Der Antrag -wurde mit 14 gegen 11 Stimmen an=- genommen. Damit war der Antrag von Eynern (D.-Vp.) erledigt. Hierauf wurde derx Antrag gestellt, Höntrop und Eppendorf nah Bochum einzuverxleiben. Ér wurde mit 11 gegen 18 Stimmen ab- gelehnt. Die Sozialdemokraten kündigten einen Antrag an, das Walzwerk nah Wattenscheid zu schlagen, ließen aber den Antrag wieder fallen. Die Kommunisten nahmen den Antrag erneut auf. Er wurde gegen 7 Stimmen abgelehnt. Schließlich wurde ein Ent- schließungsantrag Brun k (D. Nat eingebracht, wonach die Verx» einigung von Günnigfeld, Höntrop“ und Eppendorf mit Watten- \heid zur Vorausseßung hat, daß Wattenscheid eine selbständige

Stadt bleibt; sollte Wattenscheid nüt einer anderen Stadkt- aemeinde vereinigt werden, so erwartet der Landtag, daß

die Zuteilung der genannten drei Orte an Wattenscheid gelöst wird und über die Umgemeindung der drei Gemeinden eine neue Vorlage seitens des Staatsministeriums erfolgt. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Es wurde festgestellt, daß bezüglih Wattenscheids die Beschlüsse erster Lesung aufrehterhalten werden. Auch hinsihtlich des Abschnitts T1 ‘Stadtgemeinde Gelsenkirchen) wurden die Beschlüsse erster Lesung aufrechterhalten. Bei Abschnitt 1V (Stadtgemeinde Boch unc) entwickelte sih wiederum eine eingehende Aussprache über dic Zushlagung Bergens nah Bochum oder Herne. Fn der ersten Lesung waren beide Anträge mit Stimmengleithheit ab-

gelehnt worden. Der Unterausschuß hatte einen formulierten Vorschlag dem Gesamtausshuß niht unterbreitet. Von den

Sozicildemokraten wurde ein Kompromißvorshlag vorgelegt, Bexrg?n zu teilen und einen Teil nah Bochum und den anderen nah Herne zu s{hlagen. Unter Ablehnung dieses Antrags wurde schließlich die Regierungsvorlage angenommen, wonach Bergen nah Bochum kommt. Zu Abschnitt V (Stadtgemeinde Hern 2) lag ein Zentrumsantrag vor, eine Aendérung dahiit eintreten zu lassen, daß das nah der Regierungsvorlage Relinghaujen zu- geteilte Gebiet zwishen Emsher und Kanal nur zur westlichen Hälfte bis zur Grenze des fiskalischen Geländes an Recklinghausen fallen soll. Dieser Antrag wurde angenommen. Fn ernéuter ÁÀ- stimmung fand Annahme auch die Entschließung über die spätere Zuteilung von Sodingen nach Herne, die in erster Lesung bereits

Annahme gefunden hatte. Auch der Abschnitt 1V (Stadt- gemeinde Castrop-Rauxel) wurde nah den Ve- schlüssen erster Lesung angenommen. Bei Abschnitt VII

(Stadtgemeinde Recklinghausen) lag ein Zentrunts- antrag vor, die Gemeinde Ober Erkenshwvick mit Ganzsinsen ausschließlih MNapen, das beim Amte Datteln verbleiben soll, zu einem eigenen Amte zu machen und nicht, wie es die Regierung vor- schlägt, dem Amte Datteln (mit Ausnahme des westlichen Teils Sinsen) zuzuteilen. Gegen den Antrag sprahen sih die Deutsch- nationalen aus; sie wären für den Ankrag wenn Napen ebenfalls zum Amt Erxkenshwick geschlagen würde. Die Sozialdemokraten erklärten den Antrag unter allen Umständen abzulehnen. Schließlich wurde der Antrag gegen die Stimmen des Zentrums, der Demokraten und eines Volksparteilers abgelehnt. — Damit war die Donnerstags- sibung erledigt. Freitag 10 Uhr wird der Unterauss{chuß erneut zusammentreten, um die Fracen des Beamtenrechts endgültig zu be- handeln, Freitagabend 7 Uhr wird darn dex Gesamtausschuß seine Beratungen fortsetzen. L

(Fortsebung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Derantwertlicber Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol Charlottenburg, Verantwortlich für den Anzeigenteil : YVechnungsdirektor Menger1ng in Berlin.

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Fnhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Ernennungen 2c.

Bekanntgabe der Reichsindexziffer für die Lebenshaltungsfosten im Monat Januar 1926.

Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummer 6 des Reichs- geseßblatts Teil T und der Nummer 3 Teil IL

Preußen,

Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.

Bekanntmachung der nach Vorschrift des Geseßes vom 10, April 1872 in den RNegierungsamtsblättern veröffentlichten Er- laïe, Urkunden usw.

Amiliches.

Deutsches Reich,

Der Kaufmann Friy Tiedt ist zum Konsul des Reichs in Callao (Peru), der Kaufmann Wilhelm Hüper zum Vize- fonjul des Reichs in Matagalpa (Nicaragua) ernannt worden.

: Die Reichs indexziffer für die Lebenshaltungskosten im Januar 1926.

Die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten (Er- nährung, Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Bekleidung und „Sonstiger Bedarf“) ist nach den Fesistellungen des Statistischen Reichsamts für den Durchschnitt des Monats Januar mit 139 8 gegenüber dem Vormonat (141,2) um 1,0 vH gzurülk- gegangen. Die Ernährungskosten allein haben sich, troß weiteren Anziehens der Preise für Gemüse und auch, Kartoffeln, infolge des — vor allem in der ersten Januarhälfste — stärkeren Sinkens der Preise für Milch und Milcherzeugnisse und auch des Nückganges der Eierpreise um 2,1 vH ermäßigt. Die Wohnungsmiete hat im Januar gegenüber Dezember 1925 im Reichsdurchschnitt um 2 vH angezogen,

Berlin, den 30. Jt" 1926. Statistische Reichsamt. J Vit Dre PULaP er:

BoranntmaM un 6

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 6 des Neichsgeieyblatts Teil I enthält:

die Verordnung über Verwendung von Süßstoff zur Bierbereitung, vom 16 Januar 1926

die Dritte Verordnung des Neichéministers der Finanzen zur Ausführung des Gelees über die Ablösung öffentlicher Anleihen, vom 19. Januar 1926, ‘

die Verordnung zur Durchführung der Aufroertung von An- sprüchen gegen öffentlih-rechtlihe Grundfreditanstalten, vom 20. Ja- nuar 1926 und

die Siebente Austührungsverordnung zur Verordnung über Er- werbélo!entürlorge. vom 21. Januar 1926.

Untang !/; Bogen Verkautspreis 10 Reichspfennig. Berlin, den 29, Januar 1926. Geseysammlungsamt. J. V.: Alle ckna,

Bekannt mau ntg.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 3 des Reichsgeseyblatts Teil I1 enthält:

die Dritte Durchführungéverordnung zum Aufbringungsgesete, vom 12 JIanuar 1926,

die Bekanntmachung über Errichtung einer Abredbnungsstelle im “Scheckverkehr. vom 15. Januar 1926.

die Bekanntmachung über den Schu von Erfindungen, Mustern und Warenzeicen auf etner Auëstellung, vom 18. Januar 1926,

die Abänderung der Donau - Scbiffah1ts - Polizeiordnung vom 2, ODftober 1925 vom 20. Januar 1926, und

die Bekanntmachung über den Schütz deut)cher Warenbezeichnungen in China voin 22 Januar 1926.

Umtang + Bogen. Verkaufspreis 10 Neichspfennig. Berlin, den 29. Januar 1926. Gesezsammlungsamt. J. V.: Alleckna.

S

Preußen.

Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln,

Der Firma R. Linke, Spandauer Zünderwerke G, m. b. H.

in Spandau, werden hiermit für den Bezirk des unterzeichneten

Oberbergamts für die der Aufsicht der Bergbehörde unter-

stehenden Betriebe mit Ausnahme der Betriebe, an denen mit

flüssiger Luft geschossen wird, die nachstehend bezeichneten Zünd-

mittel zugelassen : : 2 :

gw) agen: des Zündmittels: Elektrische Momentzünder mit {est aufgeseßter Sprengkapsel.

b) Herstellungtort: Späandau-Berlin. A A

c) Be1chaffenheit des Zündmittels2 Brückenglühzünder mit sosem Zündsag von grauer Schießbaumwolle. Zünderdrähte und Sprengfapsel sind dadurch verbunden, daß um die Drähte zwei übereinandergesteckte Bleiröhrchen gelegt sind. Um diese ist die Zünderhülse durch Eindrücken einer Nut festgepreßt. Eine dünne Lackichicht ist zum Abihuuß zwischen Kap)elhülle und Bleirobhrdichtung eingefügt. Das innere Bleiröhrchen ist 13 mm lang, das äußere 20 mm. Der über dem Inneurohr freibleibende Raum von 7 mm enthält die vom Zündlaß umgebene Glühbrüce und ist mit dünnstem Staniolpapier nah außen abgeschlossen. Die Glühbrüde ist zur S1olierung gegen Kurzihlußberührungen mit dem Bleis röhrchen von einem 7 mm breiten dünnen Pyropapierstreiken um)chlossen. Der Raum zwischen Zündsai des Zünders und dem mit JInnenhütchen abgedeckten Jnitialsag der Spreng- fapsel beträgt 3 mm. Die aus verzinfktem Eisen bestehenden Zünderdrähte sind mit 2 je 9 mm breiten Pavpierbändern fest umivickelt. Die Papierumwictlung ist gegen Feuchtigkeit und Wasser, zur Jsolierung und zur Herbeiführung der Feuer- fiderheit mit einer besonderen Jmprägnierung „Spandauer Flammenlos“ versehen. Die Eintrittsstelle der Zünderdrähte in die Kaptelhülje ist mit dünnem Schellack überzogen. Die Kapjeln stammen aus der Zündhütchenfabrik Troisdorf der Nheini1ck@-Weslfälishen Sprengstoff-A G. Köln. Es sind Nluminiumkay\eln Nr. 8 mit Jnnenhütchen. :

d) Besondere Bedingungen. Bet Verwendung in Gruben, in denen Schlagwetter auftreten, ist die Aluminiumsprengkapfel durch eine Kupte1)prengkap)el zu ersetzen.

Breslau, den 22. Januar 1926.

Preußisches Oberbergamt. Fischer.

Bekanntmachungen, Nach Vorichrift des Gesezes vom 10. April 1872 (Geseßfamml. S. 357) sind bekanntgemacht: S : 1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 7. März 1925 über die Genehmigung zum Bau und Betrteb einer vollspurigen Nebeneitenbahn von Oberkleen bis zur preußisch-he!si)hen Grenze in

Aktiengesell|chatt in Bugbah durch das Amtsblatt der Regierung in Koblenz Nr. 2 S. 5, ausgegeben am 9. Januar 1926; i 9 der Erlaß des Preußi)chen Staatäministeriums vom 16. April 1925 über die Genehmigung zur Herabsetzung des Aktienkapitals der Neinickendorf. Liebenwalde-Groß Swönebecker Ci)enbahn-Afktiengefell- {chaft und zur Verlegung des Ge|chätts]ahrs auf das Kalender[ahr dur das Amtsblatt der Regierung in Potédam Nr. 2 S. 9, aus- gegeben am 9. Januar 1926;

3. der Erlaß des Preußischen Staatéministeriums vom 3. No- vember 1925 über die Genehmigung des XXVII. Nachtrags zu den Neuen Sayungen der Landschaft der Provinz Sachjen durch das Amtsblatt der Regierung in Merseburg Nr. 48 S. 213, ausgegeben am 28. November 1925;

4. der Erlaß des Preußi\{hen Staatsministeriums vom 21. No- vember 1925 über die Genehmigung des siebenten Nachtrags zur Ostpreußichen Land)chaftsordnung vom Dezember 1891 (Aus- gabe vor’ 1924) durch das Amtéblatt der Regierung in Königsberg * bt L S. 2, ausgegeben am 2. Januar 1926;

H. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 21. No- vember 1925 über die Genehmigung des XI1 Nachtrags zum Statut der Landschaftlichen Bank der Provinz Sachlen durch das Amtsb1att der Regierung in Mersebuxng Nr, 51 S. 223, ausgegeben am 19. Dezember 1925;

6. der C1laß des Preußischen Staatsministeriums vom 26. No- vember 1925 über die Genehmigung einer Aenderung der Land|cha!ts- fjazung der Schleswig-Holsteini]{en Landschatt durch das Amtsblatt der Regierung in Schleswig Nr. 50 S. 424, ausgegeben am 12. De- zember 1929; i

7. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 28. No- vember 1925 üver die Verleihung des Enteignungsrehts av die „Grube Richard" Schmidt u Comp, G m. b. H. in Sandersdorf, Kreis Bitterteld für die Erweiterung des Tagebaubetriebs der Grube Nichard dur das Amtsblatt der Regierung in Merseburg Nr. 2 S. 5, auégegeben am 9. Januar 1926; ;

8. der Erlaß des Preußi\chen Staatsministeriums vom 4. Dee zember 1925 über die Genehmigung einer Aenderung dex Saßung des Land|\chaftlichen Kreditverbandes für die Provinz Sthleswig- Holstein durch ias Amtsblatt der Regierung in Schleswig Nr. 92 S. 441, autgegeben am 24. Dezember 192d; .

9. derx Eriaß des Preußischen Staatsministeriums vom 4. De- zember 1925 über die Genehmigung einer Aenderung des Statuts der Landschaftlichen Bank der Provinz Pommern durch die Sonder- beilage zum Amtsblatt der Regterung in Stettin Nr. 52, ausgegeben

der Richtung auf Bußbach durch die Bußbach-Licher Eitenbahn- |

Nichtamtliches.

Deutscher Reichstag. 150. Sißzung vom 2. Januar 1926.

Nachtrag.

Die Rede, die dexr Reichsminister des Auswärtigen Dr. E mann im Laufe der großen politischen Aus- spvache gehalten hat, lautet nah dem jeßt vorliegenden Steno- gramm wie folgt:

Meine Damen und Herren! Der Herr Reichskanzler hat gestern darauf hingewiesen, daß es für ihn und für die Reithso regierung niht möglih wäre und nit tunlih erschiene, zu einer Reihe von Fragen der Außenpolitik Stellung zu nehmen, die hier angeschnitten worden sind. Er hat das damit begründet, daß wir in bezug auf einige wichtige Fragen in Verhandlungen stehen, die mitten im Fluß und noch nicht abgeschlossen sind. Es hat inzwischen eine gewisse Weiterentwicklung dieser Verhandlungeu stattgefunden, die mir die Möglichkeit gibt, dem Hause cinige Mit» teilungen zu machen. Jch möchte mich aber auf diese Mitteilungen beschränken und bin der Meinung, daß der große zusammet- bängende Kompley der Fragen über den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund auch im Zusammenhang erörtert werden muß, losgelöst von einer Debatte, die sih mit vielen innerpolitishen, innerwirtschaftlichen und innersozialen Fragen beschäftigt.

Es ist die Frage gcstellt worden, ob der Auswärtige Aus[chuß in den nächsten Tagen zusammentritt. Fch habe- heute dêm Herrn Vorsißenden des Auswärtigen Ausschusses ein Schreiben über- mittelt, worin ih ihn bitte, baldmöglichst den Ausshuß zusammen- zuberufen, um dèr Regierung die Möglichkeit zu geben, dort die einzelnen Fragen zu behandeln. (Abgeordneter Graf von Westarp: Wenn ex noch besteht!) Ja, wenn ex nicht besteht, wird sih das wohl von selbst erledigen. Jm übrigen, Herr Kollege Graf Westarp, verraten Sie eine gewisse Unkenntnis der Geschäfts- ordnung; denn der Auswärtige Ausschuß besteht ja auch nah ciner Auflösung des Reichstags. Jch darf jedenfalls meinerseits die Bitte aussprechen, alle diese Fragen, die mit der Frage des Ein- tritts Deutschlands in den Völkerbund und der Berichterst2ttung, die die Regierung über das Maß der Auswirkungen Fhnen zu geben bereit ist, bei Gelegenheit der Beratungen des Auswärtigen Ausschusses zu stellen.

Meine Herren, ehe ih zu den Mitteilungen übergehe, die ih dem Hause machen wollte, gestatten Sie mir, auf dic Ausführungen einzugehen, die der Herr Graf Westarp vorhin durch einen Zwischenruf und jett durch cine neue Darlegung gemacht hat. Als Herr Dr. Breiisheid vorhin fragte, ob denn das Kabinett ‘die deutshnationalen Richtlinien akzeptiert hätte, ist der Zwischenruf gefallen: „JFawohl!“ Hier ist ein Jrrtum vorhanden. Deuts@h- nationale Richtlinien wögen der Reichsregierung in einer Denks- rift überreicht worden sein. Die Richtlinien, die das Kabinett aufgestellt hat und die für die Delegation, die nach Locarno ging, maßgebend waren, waren Richtlinien, die im Kabinett aufgestellt und formuliert worden sind, die in einigen Grundsäßen mit der Denkschrift übereinstimmen mögen, in anderen niht; sondern es ivaren Richtlinien, von denen ih shon einmal im Auswärtigen Aus\chuß, als dieselbe Frage akut war, durch Darlegung des Worts lauts nachgewiesen habe, daß sie «durchaus nicht lediglih Be- dingungen und Voraussetzungen enthielten, sondern daß in einigen Fragen von Vorausseßungen die Rede war, daß es sih aver in anderen Fragen darum handelte, auf das „hinzuwirken“, was zu erreichen war, ohne daß von einer direkten Vorausseßung die Rede wäre. Es liegt, glaube ih, nicht im JFuteresse des Landes, diese Diskussion hier zu fiüthren; wenn aber der Auswärtige Aus» {uß darüber noch einmal Auskunft wünscht, dann bin ih bereit, an der Hand der Richtlinien, die vor mir liegen, au darüber Auskunft zu geben, ebenso wie der Herr Reichskanzler bereit ist, über alle Fragen, die hiermit im Zusammenhang stehen, auch das Erforderliche von seiner Seite zu sagen. (Zuruf von den Deutsch-

nationalen.) Herr Graf Westarp, ih daxf do wohl als allgemein feststellen, daß es kaum je eine Verhandlung, auch nicht eine inner- deutsche wirtschaftliche, auch nicht eine internatiônale gegeben hat, bei der alle Richtlinien, die irgendeine Delegation sich selbst gestellt oder von anderen gestellt bekommen hat, zu 100 Prozent erfüllt wordèn sind. Das ist eine Erfahrungstatsache, die wohl niemand bestreiten wird. (Zuruf von den Deutshnationalen. — Sehr richtig! in der Mitte.) Herr Graf Westarp, stellen Sie doch diese Fragen, bitte, im Auswärtigen Ausschuß. Jch glaube, es liegt wirklih nicht im Fnteresse des Landes, hier zu sagen, was erfüllt

am 26 Dezember 1925 I

ist und wds uicht, Schließlih handelt es sich hier um etnen