1926 / 25 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 30 Jan 1926 18:00:01 GMT) scan diff

Gesamtkomplex von Fragen, der bet uns nur dann erfüllt werden kann, wenn Sie den Vertrag in Kraft seyen, um den sich dohch unsere ganze Debatte “dreht.

Ich darf auf einen Sah eingehen, den Herr Graf Westarp aus- gesprochen hat: erst in der Note vom 20. Juli 1925 sei derjenige Standpunkt erreicht, der einen Verzicht auf deutshes Land und Volk auéshlösse. Dem muß ih widersprehen. Es besteht in der Ve- ziehung kein Unterschied zwishen dem Wortlaut und dem Sinn des Memorandums und dem Wortlaut und dem Sinn der Note vom 20. Juli 1925, Jch glaube, daß beim Vergleih des Worilauts der Beweis für die gegenteilige Behauptung sehr {wer zu führen fein wird.

Jch darf dann eingehen auf die Frage, die iy den leßten Tagen mit vollem Necht die Oeffentlichkeit am meisten befaßt hat: die Frage der Besatzungsstärke der zweiten und dritten Zone. Sie ist ein- geleitet worden durch eine Notiz des „Daily Telegraph“, an die der diplomatische Korrespondent dieses Blattes auch noch Bemerkungen ge- knüpft hat, die von einer schweren Enttäuschung sprachen, die die Tat- sache in Deutschland hervorrufen würde, daß der Unterausshuß der Botschafterkonferenz beschlossen hätte, die Stärke der Besaßzungs- truppen auf 75000 Mam in der zweiten und dritten Zone festzu- seßen. Wir sind wegen dieser Meldung in Verbindung getreten mit den Besaßungsmächten. Die vorläufig leßte Entwicklung der ge- führten Verhandlungen liegt in folgender Erklärung, die die Be- satzungsmächte der deutshen Regierung im Laufe des heutigen Tages haben zugehen lassen und die ih zur Verlesung bringen mochte, Die Erklärung lautet:

1, Die Regierungen der Besaßungsmächte haben entgegen ge- wissen Pressemeldungen keinerlei Entschließung in dem Sinne gefaßt, daß die Stärke der Besaßungstruppen in der zweiten und dritten Nheinlandzone 75 000 Mann oder cinerannahernd alleiche Zahl betragen soll.

2. Die Besaßungsmächte, besonders Frankreich

ch füge hinzu: als der stärkste Beteiligte an der Besaßung —, bleiben bei der Auffassung, die sie zu wiederholten Malen im leßten Herbst in Verbindung mit der Note der Botschafter- fonferenz bom 14. November 1925 zum Augdxuck gebracht haben. Sie sind dabei, die Einzelheiten des Problems zu prüfen mit dem Ziele, die Zahl der Besaßungstruppen in sehr kurzer Zeit auf das denkbar geringste Maß herabzumindern, derart, daß der in der Note der Botschafterkonferenz vorgesehene

Zustand verwirkliht werden wird, sobald die Verträge von

Locarno in Kraft getreten sind.

(Hört, hört! links und in der Mitte.) Ich schlage bor, daß wir über diese Crklärung, die hier vorliegt, im Zusammenhang mit anderen Fragen uns im Auswärtigen Ausschuß im einzelnen unterhalten.

Im übrigen habe ich Jhnen mitzuteilen, daß nah einem Tele- gramm, das uns aus Paris zugegangen ist, die Alliterten Negierungen den Endtermin der Kölner Näumung auf den 31, Januar, Mitter- nacht, festgeseßt haben. (Bravo!)

maren ane mtd I

151. Sißung vom 29. Januar 1926, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger®.)

Am Regierungstische: Reichsjustizminister Dr. Max und Reichsarbeitsminister Braun s.

Präsident Löbe eröffnet die Sizung um 2 Uhr 20 Minuten,

Ein Antrag auf Strafverfolgung des Vorsißenden des Haeusser-Bundes, Ludwig Haeusser, wegen Beleidigung des Reichstags wird dem Geschäfstsordnungsausshuß Über- wiesen.

Es folgt dann die erste Beratung der Vorlage zux Aenderung des Mietershubgesezes. Der Ent- wurf bringt eine Lokerung der Wohnungszwangswirischaft. Er behält für Räume, die n Wohnräume sind, insbesondere also für Geschäftsräume, die Möglichkeit dec Zubilligung eines Exsaßraums nux in ganz besonderen, mit dringenden öffent- lichen Futeressen begründeten Fällen bei. Er E für die Mehrzahl der Mietaufhebungsurteile diese Möglichkeit üÜber- haupt aus und bringt auch sonst Erleichterungen in der Ersaßz- xaumfrage. Für einen wesentlichen Teil dex Untermietsver- hältnisse führt er die freie Kündigung wieder ein.

Abg. Silbershmäidt (Soz.) verweist auf die große Be- deutung dieser Vorlage und sagt, man will den Mittelstand wieder schwerer belasten zugunsten eines kleinen bevorzugten Kreises.

ind nun heute die Gründe füx den Erlaß des Se eiwa nicht mehr vorhanden? Daß die Wohnungsnot heute größer ist als 19283, L auch von amtlicher Seite wie von dem preußischen inister für Volkswohlfahrt anerkannt worden. Wir müssen uns beshämt fühlen durch das kleine Oesterreich, das ps die Sorge um das Obdach mehr übrig hat als wix. Vie Vorlage erleichtert die Räumungsklagen. Unter andexem soll die Frist für säumige Mietszahler auf einen Monat verkürgt und die Durchsührung der Räumungsklage beshleunigt werden. Nun ist aber die Va haft- liche Lage seit Erlaß des bestehenden Gesehes bedeutend schlechter geworden. Der Ersaßraum joll niht mehr „ausreichend“, sondern „angemessen“ sein. as wird namentlih füë Gewerbetreibende gus dem gewerblichen Mittelstand verhängnisvoll werder. Schon jeßt übersteigen die Mieten für gewerbliche Räume die Friedens- mtete manchmal um das Drei- bis Vierfahe. Das paßt wie die aust aufs Auge zu der Preissenkungsaktion des Reichskanzlers. ex Kreis der böswilligen MietQuldnex ist klein; der Kreis der ieter, die aus Not die Miete schuldig bleiben, ist f ebe größer. Die dürftigen Begründun( sind für das Jnkrafsttreten dieser Vorlage nicht geeignet, Ste gehen I auf Behauptungen der Aa zurü. Was wird der Hausbesißer abex von einer mission haben? Das Wohnungsamt wird ihm einen neuen ietex hineinseßen, der wahrscheinlih au nicht di, sfähig ist. Das Grundübel der Wohnungsnot wird nux verschärft werden. Drohende Obdachlosigkeit gefährdet das Familienleben. Wir müssen die Regierung warnen, solchen Schritt in u Zeit zu tun, in der die Arbeitslosigkeit immer mehr zunimmt. Man sollte Ein- kehr ACa und von dieser verkehrten Vorlage Abstand nehmen. Der Reichsrat hat aus der Regierungsvorlage sogar die Stelle be- eitigt, wonah auf die averinidet Notlage des Mieters Rück- icht genommen werden sollte. Das ist so redi bezeihnend für den eist, den die ganze Vorlage atmet. Sie muß in ihrer Gesamtheit abgelehnt werden. Unser Antrag, betr. Schaffung eines wirklich ialen Miet- und Wohnrechts, f durch diesen Geseyentwurf am esten gerechtfertigt, Wir- beantragen Ausshußberatung. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Steiniger (D. Nat.): Die freie Wohnungswirt- {dal ntuß möglichst bald wiederhergestellt werden. (Hört, hört! inks.) Die allgemeine Wohnungslage beschäftigt uns bei dieser Vorlage gar nicht. Es handelt sih nur darum, einen weiteren Schritt zur freien E I Hat zu tun. Ob das gerecht=- fertigt f, muß in der eingehenden Ausshußberatung geprüft

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

werden. Jch wlinshe dem Wohlfahrtsnrinister Glück Hei seinen Bestrebungen, erste Hypotheken zu i g e So hoffnuungslos wie der Vorredner sehe ih die Lage des Wohnungsmarktes nicht an. Fn Preußen sind 1925 niht weniger als 21 000 Wohnungen ohne fremde Hilfe hergestellt worden. Der Mieterschuß ist vorläufi allerdings noch unentbehrlich, und die Entbehrlichkeit wird dur) die jetzige Notlage noch mehx in Frage gestellt. Dem Antrag au Ausschußberatung schließen wix uns an. (Beifall rechts.)

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns nimmt das Wort zu einer Entgegnung, die nah Eingang des Stenogramms mitgeteilt werden wird.

Abg. Beythien (D. Vp.) begrüßt in dem Geseßentwurf den Aulèng des Abbaues der Wohmingszwangswirtschaft, und daß der Eigentumsbegriss endlich einmal wieder klar zur Geltung fommt. Troßdem verkennen wir nicht die Notlage auf dem Wohnungsmarkt. Fm Ausschuß werden wix die Frage der Be- S der gewerblichen Räume von der Zwangswirtschaft und ie Fragen der Untermieter und des Ersaßraumes zu beraten haben. Als Grundsay stellen wir auf: Keine Sozialisierung des städtischen Baugrundes.

Abg. Höllein (Komm.) ruft der Regierung Mangel an Voraus\icht auh in der S vor, wie das die viel zu e Einbringung des Geseßentwurfs beweise. Die wirklichen Irheber der Geseßzentwurfs seien die Wirtschaftskreise, die links der Deutschen Volkspartei ständen. Hauskapital und Schwers- industrie hätten sih die Hypothekenlasten vom Halse geschafft und forderten jeßt die sogenannte Rentabilitätsmiete. Die Regierung jei in der Vorlage nux den Einflüstecungen dex Raffkes des Haus= kapitals gefolgt. Von christlichen Grundsäßen des angeblich mit einem Tropfen Pan Oels gesalbten Reichsarbeitsmintistecs Dr. Brauns merke man nichts in der Vorlage. Die Regievung {Vihe die Exmission8wut des Hauskapitals, anstatt sich der chuß- vedütftigen Mieter anzunehmen. (Beifall bei den Kommunisten.)

Abg. l l (Dem.) gibt folgende Erklärung ab: „Die deutsche demokratische Reichstagsfrafktion hält im gegenwärtigen Augen- blick aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen eine Aufhebung des Mieterschußes noch nicht für möglih. Solange derx auch jeßt noch vorhandene ungeheure Fehlbedarf an Wohnungen nicht be- seitigt ist und solange die Frage der Mietszinsenentwicklung ein noch in vollem Fluß befindliches Problem ist, so lange bedarf die deutshe Mieterschaft eines wirksamen Schußes gegen die sih sonst einstellenden weten Unguträglichkeiten. An dex Hand der bis=- herigen Erfahrungen, welche uns die Praxis des Mietershuges gege en hat, wird sich die Fraktion an der sorgfältigen Prüfung er Frege beteiligen, ob Härten, die sich aus der Handhabung des Mieterschußes für den Hausbesiz ergeben haben, beseitigt werden müssen, und ob auf gewissen Gebieten der öffentlihen Raum- bewirtschaftung eine Lockerung des bisherigen Verfahrens zu ver- antworten ist. Wie der Hausbesiger in seiner Wirtschafts8- und Rechtssphäre gegen wirklih böswillige Mieter geshüßt werden muß, jo A ie Gesamtheit der Mieterschaft die Gewähr haben, daß 4 bei den gegenwärti en völlig anormalen Verhältnissen im Wohnungswesen nicht |chußlos belastet wird. Die on wird sih in dem Ausshuß bemühen, an dem Zustandekommen brauchbarer Geseßesvorschriften mitzuarbeiten. Fhre endgültige Stellungnahme behält sie sih vor, bis das Ergebnis der Ausschuß beratungen vorliegt.“

Abg, Lu ck e (Wintschaftl. Vereinig.) erklärt, wenn man die Frage so wie der kommunistishe Redner, mit dem auh der sozialdemo- kratishe Redner in dieser Frage konform geht, behandelt, kommt man nicht weiter. Tatsächlich besteht in der Bevölkerung eine große Unzufviedenheit über den Duland dex Wohnungsbaufrage. Man darf aber die Sache nicht politisch aufziehen. Mit der Schaffung der sogenannten Mietershußgeseße, vom Juli 1922 an, hat erst das Wohnungselend begonnen. Die geschaffenen Geseße sind weder moralish noch vechtlich haltbar. Dag Mieterschutzgeseß is der Höohe- enk der Entrechtung des Privateigentums, Die Wirkungen sind

rbeitslosigkeit und wirtshaftlihe Not. Das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter ist heute unerträglih geworden. Es gibt heute in Deutschland in einem Jahre über eine Million Miets- vozesse. N hört!) Wer denkt an die Kosten, die dadurch ent- tehen? [bit der bôswilligste Mieterx kann nicht zum Verlassen einer Wohnung gezwungen werden. Der mit diesem Geseß vor- genommene Versu) einer Lockerung der Mieterzwangswirtschaft ist unzulänglich, eit der Entstehung des Entwurfs haben ih die Verhältnisse auch Cents geändert. Auch die Wohnungslosen und Gewerbeverbände fordern die Beseitigung der Zwangswirtschaft. Am 1 A 1926 muß das Mieterschußgeseß lens ? werden. Eine

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völlige Umstellung des Denkens und des Systems der Wohnungs- frage is noiwendig, Dex Hauseigentümer muß das Kündigungsrecht wieder erhalten; dem Mieter räumen wir das Einspruchsrecht bein Amtsgericht ein. Die Kosten dieser Mietergeseße müßte der Staat tragen, Die großen Wohnungen werden festgehalten, die ungerehte Wohnraumverteilung bringt es mit sich, daß troß der Abnahme der Haushaltungen die Wohnungsnot immer größer wird. Tatsächlich war der Hausbesiß bisher hon vollkommen sozialisiert. Wir fordern Gerechtigkeit für den Hausbesitzer! (Beifall bei der Wirtschaftlichen Vereinigung.)

Abg. Seiffert (Völk): Die Begründung dieser Vorlage ist entweder absichtlich recht dürfitg oder man hat keine Unterlagen dafür. Es wird z. B. gesagt, daß die Wohnungszwangswirtschaft sich schon elodert habe, aber es wird niht angeführt, wo dies A sein joll Wir brauchen deshalb eine genaue Statistik. Es sollen in

erlin 50 000 gewerblihe Räume Lee en, aber was für welche. In der Inflationszeit haben bab lreidi Ausländer Geschäfte und Läden eröffnet und dafür Wohnungen zu Läden gemacht, aber nun sind sie wieder ins Ausland zurückgegangen, und diese Räume stehen nun leer. Die P er sind viel zu klein und zu luftig ‘fb Niemand will sie mehr haben, weil sie niht warm genug sind. * ther dem stehen nur große Wohnungen leer, Wieviel S stehen überhaupt leer? Die Angaben darüber sind ganz verschieden, Wir müssen eine Statistik haben, was an Wohnungen fehlt und was ge- baut werden muß. Es war ein Fehler, daß man zu e raf 795 suchte, anstatt die freie rijaali in geordnete Bahnen zu leiten. ie öffentlihe Wirtschaft des Wohnungswesens durch die Bürokratie können wir entbehren, aber davon ist der Mietershuß zu trennen, der für sih bestehen bleiben muß, damit der Mieter nicht beliebig vom Hausbesißer auf die Straße geseßt werden kann. Daneben muß das Wohnungsrecht festgelegt werden. Jeder Deutsche muß den Mit Be Anspruch auf eine abgeschlossene eigene Wohnung haben. Also freie Wirtschaft und freies Eigentumsreht des Hausbesißers, aber Schuß des Mieters vor der Böswilligkeit des Vermieters und T des Vermieters gegen Böogwilligkeit des Mieters! Sodann muß die Wohnungsmiete L festgeseßt werden, E sie nah dem Steigen oder Fallen des Le R Aner, sih ändern kann. Die Sommerwohnungen sollen den Wohnungsinhabern nur gestattet werden, wenn sie einen Beitrag für den Wohnungsbau beisteuern. Ob die Wohnungsämter versagt haben, darüber will ich mix kein Ürteil ‘erlauben, aber für die ceringe Zahl der Wohnungszuweisungen hätten wir einen so großen Apparat niht gebraucht. Es is nicht nöbig, daß die Behörde sih überall einmischt, und wir können die Wohnungsämter abschaffen. Nachdem die Muabelive: vier pahre lang keine Athekenzitjen gezahlt haben, sollten sie sih über egen, ob He eine Aufwertung der Wohnungsmieten verlangen dürfen. Hausbesißer sind auh in ihren Verpflichtungen gegen die Mieter in Rückstand gekommen. As gibt es auch gute HauAwirte, denen ihr Haus am Herzen liegt, daß sie es gut in Stand halten. Die Hausbesißer haben lebt mit 82 % Friedensmiete mehr Rente aus ihren Häufern als im Frieden mit 100 %, da sie heute nur die geringen Gypoe enan en zu bezahlen haben. Die Häuser, die in dén Besiß von Ausländern gekommen sind, müssen vom Staat Verwaltern, die kein Geld für Reparaturen hergeben dürfen. Dafür sollten auch die Hausbesiker- vereine wirken. Üeberflüssig große üros sind in Wohnungen unter- gebracht worden, sie een e ut und als Wohnungen freiçpemaht werden. Die gewerblichen \{äftsräume dürfen noch nicht frei-

verwaltet werden, anstatt von

ch gegeben werden, weil sonst E dafür gefordert werden würden, die- Hunderte von kleinen Handwerkern und betreibenden

ruinieren und gi die Straße seßen würden. Ungereht ist die Ab- fürzung der Ffisten für die Crmission bei Mietsrücfständen. Jn diefer Zeit der Kreditnot müssen wir alle Geduld gegen unsere Schuldner haben, warum sollen nicht auch die Hauswirte Geduld haben müssen? Wir wollen wieder gesunde Wohnungen schaffen, damit unsere Jucend in Luft und Licht aufwahsen kann. Wir dürfen Kündigungen nur zulassen, wenn ein ausreichender, den Bedürfnissen der Familie entsprehender Ersaßraum gegeben werden kann, ñihbt bloß ein „angemessener“ Als angemessen könnte vielleicht auch eine Scheune angesehen werden: es ist hon so viel Unzufriedenheit vor- handen, wenn auch das bißchen Wohnung genommen wird, plaßt die Bombe. Wir müssen den Wohnungsbau beschleunigen und deshalb wieder Hypothekenkredit schaffen. ie Hausbesitzer haben jebt so viel Geld, daß Fe es ihren Hypothekengläubigern anbieten Dies Grundlaçen der Aufwertungsgeseße g heute niht mehr zutreffend, wir müssen diese Geseße ändern, die die Kreditgeber totgemaht haben. Die Sachwerte sind da, sie müssen nur wieder für mündelsichere Anlagen hergegeben werden, Durch die Golddiskontbank würde unsev Hausbesiß nur an das Ausland ausgeliefert werden. Den spekulativen Baugesell\shaften sollten keine öffentlihen Kredite gegeben werden, Wir müssen wieder billig erste Hypotheken bekommen, damit gebaut werden kann. Man fann ein Haus niht vom Dach aus nach unten bauen. Der Kreditnot muß zuerst abgeholfen werden.

Abg. Tremmel (Zentr.) stell? Fest, daß in Deutschland immev noch 5 bis 600 000 Wohnuncçen fehlen. azu kommt, daß viele Familien in unzureihenden Wohnungen leben. Solange die Un- gleichheit zwishen Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkb estehe, sei eine Aufhebung der Zwangswirtshaft unmöglih. Sonst würde man anstatt der staatlichen nur eine viel \{chlimmere private Zwangswirtschaft schaffen. Das Zentrum werde leidenschaftslos im Ausschuß mitarbeiben, um eine praktische Lösung finden zu helfen, die vor allem die große Erbitterung im Volke beseitigt.

Damit ist die Aussprache erledigt. Dex Entwurf wird an den Wohnungsausschuß übertoiesen.

Der Geseßentwurf zur Ergänzung dexr Reichss verfassung (Fmmunität dex Mitglieder der Ständigen Parlamentsausschüsse) geht ohne Aussprache an den Rechts aus\chuß.

Das Haus vertagt sich auf Mittwoch, 3. Februar, 3 Uhx, (Militärgerichtsbarkeit, steuerliche Erleichterung wirtschaftlich, notwendiger Betriebszusammenlegungen.

Preußischer Landtag. 120. Sißung vom 29. Januar 1926, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).)

Zunächst stimmt das Haus zum Thema „Wahrung dey preußen N im Vers waltungsrat Der eutshen Reichsbahnso

esellschaft“ gemäß einem Ausschußbeschluß einer Ent«

ollehima zu, in der das Staatsministerium ersucht wird, dahin zu wirken, daß der gegenwärtig freie Siß im Ver« waltungsrat der Reichsbahngesellschaft umgehend noch durch ein von Preußen zu benennendes Mitglied beseßt wird.

Dann beschließt das Haus, daß der auf sozialdemo=- fratishen Antrag einzuseßende Untersuchungs8auss- \chuß für die Fememorde 15 Mitglieder haben soll,

Hierauf wird die allgemeine Besprechung in der ersten Beratung des Haushalts für 1926 fortgeseßt.

Abg. Pieck (Komm.) verweist auf die täglich auwachsende ahl der Arbeitslosen, die jeßt schon über 6 Millionen erreicht habe. Gegenüber dem wirtschaftlichen Chaos seien Regierung und bürgere- liche Parteien ratlos. Am 27. Januar hätten im Reiche fünf bis echs Millionen Werktätige gegen das Elend in der fapitalistishen Wirtschaft protestiert. Es gelte, die rote Front aufzustellen gegen die shivarze Front. An dex Spie der schwarzen Front stände der Reichsverband der Deutschen Fndustrie, der im Dezember 1925 in einer Denkschrift Richtlinien darüber herausgegeben habe, wie die Regierungen in Deutschland Wirtschastspolitik zu treiben hätten. Auch der preußische Finanzminister habé sih streng an diese Anz weisungen gehalten, indem ex nur an Gehältern und Löhnen der Arbeitnehmer sparte. Bei der Vereinfachung dex Verwaltungs- reform sollten nur die unteren Beamter abgebaut werden, während die hohe Bürokratie als Schüßerin der kapitalistishen und imperia- listishen Futeressen erhalten bleibe. Staatskredite würden von der Privativirtshaft nur zux persönlihen Bereicherung verwendet. Alle stillgelegten Betriebe müßten vom Staat sofort entschädigungs=- los enteignet und in Gemeintvirtschaft übergeführt werden. Drs gut! bei den Kommunisten.) Der Redner greift dann die Sozial- demokraten an, die in ihren Auffassungen keine Gegensäße zu den Grundsäßent der Deutschen Volkspartei habe. Sie hätte daher auch der zweiten Reichsregierung Luther bas Leben gerettet. Die Sozial- demokraten möchten den Arbeitern diæien, zugleih aber auch der Reaktion. Vnd darum entstehe ein zeiner Dienst für die Reattion, (Fnzwishe« kommt es zwischen A“geovdneten der Kommunistischen Partei und Sozialdemokraten zu lauten Auseinandersezungen Die Ruhe triit jedoch bald wieder ein.) Der Redner seßt seine Rede fort und wirft den Sozialdemokraten vor, daß es nur eine Geste von ihn2n gewesen sei, niht in das Kabinett Luther einzutreten. Zum Kapitel ep a Dg bemerkt der Redner, daß durh den Vergleichsplan Preußens infolge falsher Berehnungsarten die Hohenzollern tatsächlih 600 Millionen bekommen sollten. (Lebhaftes Hört, hört! bei den Kommunisten.) Das deutsche Volk werde in seiner Abstimmung das verhindern, um so mehr, als die S mit den Millionenbeträgen nux ihre Restaurationsbestrebungen fördern wollten Das Auftreten der Monarchisten, deren Verbin- dung mit den Femeorganisationen nachgewiesen set, würde immer M Der von der Republik bezahlte Pfarrer Vogel in trie abe in der Kirche von einem „Haus von Weimar“ gesprochen, das „mit Gestank erfüllt“ sei und jeden als einen Lumpen bezeichnet, der nicht königsireu fi: Aufgabe der Regierung sei, diesen Lumpen in Potsdam zur Rechenschaft zu ziehen.

Präsident Bartels ruft nahträglich den Abg. Bartels (Komm.) zur Ordnung, weil er bei der RENNGENRg mit den Sozialdemokraten mit einex Broshüre nah dem Abg, ani geworfen hat. (Lebhafte Unruhe und Zurufe bei den Kommus nisten. K Caspar (Komm.) erhält wegen beleidigender Zurufe einen Ordnunçs8ruf.)

Abg. Falk (Dem.) weist die Kritik des Abgeordneten Waentig Eu an der Rede des Finanzministers zurück, Der Finanz- minister habe recht daran getan, die schwierigen Zahlenprob!ente durch seine Rede im Landtagsplenum einer breiteren SE feit zugängig zu machen. Die wichtigste Frage sei die Beseitigung des |taatlihen Haushaltsdefizits. Diese Frage könne aber nicht auf dem vom Abgeordneten Dr. medding propagierten purimi- tiven und nivellierenden Wege des Abstriches von 10 % an allen Ausgaben gelöst werden. Einer der Wege, auf denen man dem erstrebten Ziele näher kommen fönne, wäre dagegen der, daß end- lih ernst gemaht würde mit der großen Verwaltungsreform. Wir denken dabei keinesfalls an einen Beamtenabbau, sondern an einen Behördenabbau, an eine organisatorishe Umgestaltung des Gerüstes, das den Staat trägt. Burn des Abg. Schmedding [ entr.]: Das kommt doch niht dem Fahre 1926 zugute!) Aller- E Aber einmal müssen wir anfangen mit der großen Ver- waltungsreform, und das muß schleunigst F Die Haus- ins\steuer sehen auch wir als roh und brutal an. Sie muß leunigst wieder abgebaut werden. Preußen is aber durch das Zorgehen des Reiches auf den Weg gedrängt worden, die Hausa

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind,

Börsen -Beilage

um Deutschen RNeichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Irr. 25. S Berliner Börse vom 29. Januar 4 1926

Heutiger | Voriger | Heutiger | Boriger Kurs 2 E

Heutiger | Voriger Heutiger | Voriger Kurs Kurs

Schwed. St.-Anul.

Deutsche Pfandbriefe. 1880 in M

(Die durch * gekennzeihneten Pfandbriefe find nach | do, 1886 in 6 den von den Landschaften. gemachten Mitteilungen | dg, 1890 in 4

s h Verte —_—— E do. 1891 1,1 | —,— mít Î ci Pu gr E O aas GHar La gs: S E als vor den. 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen.) | do. St.-R.04 i.46 do. do i; —_—— do. 1908, gef. 2. 1. 24/8 y *3/% Calenberg. Kred. Ser D. do. do. 1906 i..4

fet estellte Kurse As und Nm M 0s Cobienz. +1919 “Zas M P Ge L10 L L 2E E E N D. 9. g P Lauenburger .......

Si Zu do: 1920 ——_— P *34§ Kur- u. Neumärk. neue! —— Sóweiz. Eidg. 12] 4 E Coburg 1902 do. do. Pomen E oùo do. Eisenb.-R.90

—_—— *4, 3%, 3h Kur- u. Neumärk E Cottbus 1909 Æ 1913 —_— Komm.-Obl.m.Deckungsbesch. E Darmstadt —_— bis 31. 12. 1917 Türk. Adm.-Anl. Il, B do. 1913, 1919, 20 —_— 4, 3%,8§Kur-u.Neum.Fom.-Ob[. do. Bgd. E.-A. i E Dessau 1896, gk. 1. 7. 23 +4, 3%, 34 landschaftl. Zentral do. do. Sex. 2 ei E Dtsch.-Eylau, 1907 m.Deckungsbesh. bis 31.12. 17 do. fons. A. 1890 E Ls Dresden Nr. 1-—484 620 ; E 008, E S d- 4, 3%, 3% landschaftl, « rfen Anl. 16 1 alter Goldrubel = 8,20 .4. 1 Peso (Gold) = 4,00 i Lz E an l: 4 L O dich M jentaer, Lf 1990 1 Peso (arg. Pap.) = 1,75 4. 1 Dollar = 4,20 M. } Sächsische... u Mette Sêr. La, b; T=10 81; 12. 12: auagegeben N. do. Zollobl.11S.1 1 Pfund Sterli.ig = 20,40 Æ. 1 Shanghai - Tael | do. E pas , Bei pidiio do. do. S. 3, 4, 6 N|3Ÿ 4, 3%, 34 Ostpreußische do. 490 Fr.-Lose = 2,50 M. 1 Dinar = 3,40 4. 1 Yen = 2,10 M. | Schlesische .…. s L do. Grundrentenbr. 44 Ostpr. landschaftl. Schuldv. Ung. St.--R. 13! 1 Bloty, 1 Danziger Gulden = 0,80 4. do \ Serie 1—3 *4, 3%, 34 Pommersche, aus- do. 1914 ® gestellt bis 31. 12. 17 1 do. Goldr. in f.‘

Die- einem Papier beigefügte Bezeichnung X be- 4 D af Vommertile de C Ge

agt, daß nur bestimmte Nummern oder Serien der | —————— / i A ¿mission licfer : Melb.-Schwer. Rnt.|4 | 1.1.7 | —— |—— do. 1913 *4, 3%, 33 Pomm. Neul. für do. Kron.-Rente etreffenden Emission lieferbar sind | do. 1885, 1889|: Kleingrundbesiß, au8gestellt do.St-R.97 inK.4

Das hinter einem Wertpapier befindliche Zeichen ° i H id G „} do. 1896, 02 N bis 31. 12. 17 do. Gold-A. f. d. bedeutet, daß eine amtlihe Preisfeststellung gegen- Kreditanstalten öffentlicher Körperschaften Düren H 1899, J 1901 4, 3%, Pomm. Neuk. für eiserne T. 4 wärtig nicht- stattfindet. Lipp. Landesbk. 1—9 1.1.7 | —,— —— do. G 1891 fv.|3% Kleingrundbesiß do. do. ser u.1er4

v.Lipp.Landessp.u.L.

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L ? E I rs ek. 1. 5. 24 stellt bis 31. 12. 17 1 Million. Oldenbg. staatl. Kred.|4 | versh.| 2,7b G 2,6b do. 1900, A 1.5.24 4, 3%, 3% Sächsische do. do. unk. 81 do.

Die den Aktien in der zweiten Spalte beigefügten Zu D ER U 2 65b Elbing 03, 09, gk.1.2.24 +44 Sächs. landsch. Kreditverb. j ifffern bezeichnen den doriepten die in ber. dritten Doe 00, N « | 20060 2,66b do. 1913, gef. 1. 7. 24 *4, 34% Schles. Altlandschaftl. Bromberg 1895| 3% | fr. Zins. 8 erf tx A | Sachsen - Altenburg. do. 1903, gef. L. 2. 24/3! (ohne Talon) Bukar. 1888 in Æ| 4% palte beigefügten den leßten zur Ausschüttung ge ans y 5) i +-at0! ote A kommenen Sewinnanteil. Js nur ein Gewinn- | , andban! E Emden08HL,J,gt1.5.24 4, 84, 34 Schles. landschaftl. 00. R ergebnis angegeben, so ist es dasjenige des vorleßten | 29 29. 9: u. 10. M. R S Erfurt 1893, 01, Y 08, A, C, D, auSgest. bis 24. 6. 17 do. 1898 in #6 4% Geschäftsjah1s : do. Coburg Landrbk, 1910, 14, gef. 1.10.23/4 | verf. 4,3%, 33Schles. landsL. A,C, D Budapest 14 m.T.| 4% Sn i Ser. 1—4| 4,10) j E do. 1893 X, 1901 N,| *4, 3%, 8% Schleswig-Holstein do. t.Kr,gf.1.3.25] 4 Daeck Die Notierungen für Te!egraphische Aus=- | do. -Gotha Landkred./4| | 2,6 G „6b get, 1. 10: 28/t 4.10 Landesfred.,au8g.b.31.12.17X Christiania 1908) 3e ahlung sowie für Ausländische Vanknoten | do. do. 02, 03, 0534| 1.4. 2,6 G Eschwege .….- +1911 4.10 4,3%, 31 Schle8w.-Holst.L.-Kred, Colmar(Elsaß)07| 4 efinden fich fortlaufend unter „Handel und Gewerbe“. | do. U, E 266b E R 1922/7 | 1.1.7 *4, 3%, 34 Westfälische, aus- get. 1. 8, «L, , do. 16, Ag. 19 (ag. 20) .2.8 gestellt bis 31. 12. 17 De Etwaige Druckfehler in den heutigen 20 do. Bo Ste 0A LL T E e E Flensburg... 1912 X, 4, 3%, 3% Westfälische 2 Schwarzbg. - Rudolst. e. 2. 1. 24/4 | 1.4.10 #4, 3%, 3 Westpr. Ritterschaftl. MULSARZaDEN WELVEn:AUs Ne stEs DUrEs Landkredit R Ee Ste M. 23 18 1.2.8 Ser. C E C tage in der Spalte „Voriger Kurs‘ bez | do. do. 34 1.1.7 | ——- s ‘do. 1910, 11, gef.|4 | versh.| —, bis 31. 12. 17, gek. u. ugk. St.| 2,6h Graudenz 1900*| 4 { fr. Zins. richtigt werden, Jrrtümliche, später amts | do. -Sondersh.Land-| | __F do. 1913/4 |15.6.12] —, 4, 3%, 34 Westpr. Ritterschaftl.| Helsingfors 1900| 4 1,2.8 licy richtiggestellte Notierungen tverden | redit, gek. 1. 4, 24/34 vers. —— do. 19 (1.—3. Ausg.)| Ser. 04 gel. u. ugt: S] —= E 1902, 4 s S Í Sächs. ldw. Pf. b. S. 23, 1920 (1, Au3g.), gek.14 | versch. *4, 3%, 3% Westpr. Neuland=-} i Do. . | 3% L möglichst batd am Schluß des Kurszettels | 2 ps s 27 ih —— G do. 1899, get.|3%| 1.2.8 i; {aftl, mit Decungsbesch. bis| Hoheusalza 1897} 3% | fr. Hins. als „Berichtigung“ mitgeteilt. do. bis S. 25/3 I —— sz do. 1901 N [34 1.3.9 31. 12, 17, gek. u. ungf. St.| 2,85b G fr. Inowrazlaw) do. Kreditbr. b. S. 22 Frankfurt a. D. 1914/ 4, 3%, 3Y Westpr. Neuland-| Kopenhag.92 in] 4 Kreditbr. b. S. 22, | ; 2 26—33 .|—— ufv, 1925/4 | 1.6.12 ichaftl., gef. u. ungek. St....| —— do. 1910-11 in 4) 4 Bankdiskont. do ebo E A 104 mnn do. 1919 1.1.2. Ausg.|4 | versch. do. 1886 in .4| 3%

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: annoversheKomm.- Z A406 : Deutsche Staatsanleihen ia Von 1983 7 aas I VLEREE 301, ANLALA 4 E 0 Qa mit-Zinsberechnung. do. do. 1922 1,7 | —,— ù ee E Io MBL Mosk.1000-100R.

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Preußische Nentenbriefe. Bonn 1914 X, 1919

vers, —,-— Breslau 06 X, 1909 0.

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Schaßanweis. 1916, S außL. 23 bis 1. 7. 82 L 0,226 0,2176b 6 Deutsche Provinzi do. VT-TX. Agio ausl|4%} 1,1, „Z ,2175b G ; 2r0v. 08-11 do.Neichs-Schaga.f24|4}| 1.4.10| 0,22þ6 | 0,2175b 6 | gioive 1226, 1912 do. Reihsschas „Wh, Reihe 27—33, 1914 1923, Ausg. lu. [l 7] 1.3.9 | 0,142b 0,142h Rethe 34—52

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4 2 I-I]

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Pfaudbriefe und Schuldverschreib, deutscher Hypothekenbauken.

Sämtlich ohne Zinsscheinbogen einschl, Erneuerung8- schein. Braunschweig-Hannov. Hyp: S, 83 u. Preuß. Bentralboden 1903 ledoch ohne Erneuerungsshein.

(Die durch * gekennzeihneten Pfandbriefe und Schulds

vershreibungen sind nah den von den Gesellshaften

gemachten Mittetlungen als vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen.)

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