Deutscher Reichstag. Das muß ih feststellen, und das bedauere ih. Fch bedauere es E3 folgt die Beratung des Geseßentwurfs übeL dan aut di isti ‘antr. ' [ s 5 Tage 5 : S IO) ae g ; deshalb, weil ih das größte Gewicht darauf lege, daß der Soldat Militätgs Ole H r I Litergeri@t lihes es K vg aen ggr ves Ps L N e na haf E f e Mos rft ealago ua Dee, Saw neen ums gens K Abgelechni wurde serner 152. Sißzung vom 3. Februar 1926. s E 1E R ; E 7 s : l i Q 5s U. Bl, N ¿Feenmordjgli anm ie uryeb er L haft zu machen, daß ohne Finanzhoheit bei den Gemeinden Uber- | ein ommunristisher Anirag, die Kosten sur den deutschen s zu dem neuen Staat Vertrauen faßt und nicht die Empfindnug be- | Verfahren. freigejprocgen jelen, insoejondere Freiyerr von Cenoen, ‘auz deen haupt von Selbstverwaitung gejprochen werden könne. Die Ein- | Botschafter beim.Vatiktan in Nom zu streihea. — Nachtrag. fommt, differenziell behandelt zu werden. Die ganze Gefeßgebung 6 d Dr. Hanemann (D. Nat.) erstattet den Ausschuß- Sees Ds N ps U den Cid geleitet E, Vem Wêitwizjer E bec ie ion an E E Es Es A gestrige Anfrage, wie viele deutsche Kriegsgefangene

Q Ss Sie Dae Ms i S Gs E E dos L tier lentèn: Sakve S éa ánae A erit. N / : s Wéordes have das Gericht jojort Vewahrungsfriit geiwäyrt und o ge alten, daß der Wille der Minderheit der Unternehmer a! ein | noch in Frankreih und Rußland zurückgehalten werden

Lc E E N S abia E 2 L Ln E Ee E A Pes ael nig oil Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) exklärt, daß seine Freunde bes vertundet, daß er aus vaterlanoijchen Wouven gegandett yave, timmend sich durhseßen könne. Dagegen fehle in der Städte- | erwiderte S oaugietreiax v. Shubert: n Cacaeión Händen ause der 4. Deralui g ves cjey R D E 2: Adi Aelt n Ae jeine1 erhältnssen möglichst dem Staatsbürger | reits im Ausschuß Bedenken gegen die Vorlage geäußert hätten, wagrend gevaoe uber die Véorive der Lat vjjentlich jonzt nicgzts vere ordnung die wichtige Bestimmung, daß die Gemeinden das Recht | befinde sich nah sorgfältigen Crmittlungen nur noch ein deutscher Des Militärstrafrechts gehalten hat, lauteï nach den 90e tege= gleichzustellen. Sie haben den Soldaten der Zivilgerihtsbarkeit | die durch Erklärungen des Wehrministers noch verstärkt worden breitet worden jei. Die von der Regierung abgegebene Crtlarung, aben, Unternehmen, die ein wirtschaftliches Bedürfnis der Mehr- | Kriegsgefangener namens Hoppe, der vor Friedensschluß von einem den Stenogramm folgendermaßen: unterstellt; Sie haben auch in zahlreihen anderen Fällen eine seien. Sie wären darum nicht in der Lage, der Vorlage zuzu- daß ihr eine öjjentliche Verhandlung erwumcht jei, habe das h der Einwohnerschaft zu befriedigen haben, zu kommunalisieren. OUINTREIOO Kriegsgericht wegen Hawbmordes an zwei Zipvilisten Meine Damen und Herren! Fch werde das hohe Haus bei der | Gleichstellung vorgenommen. Zu einem Ausnahnegesey als Ge- stimmen. : : E Gericht in Wêèoabir verleugnet. Die Staatsregierung werde gejragt, | (Sehr richtig! bei den Kommunisten.) Die Kommunisten würden | zum Tode verurteili worden 20 Gegen das Urteil seien offenvar vorageschrittenen Zeit nicht lange aufhalten, um so mehr als diesec i E G Gefe detbolki fis Anla Leil aare dos wed Abg. Dr. Korf h (Komm.) erklärt, daß seine Partei gegen was sie angesichts einer derartigen Becytspplege zu tun gedente | die gegenwärtige mangelhafte Städteordnung, die eine Bevor- Bedenken nicht zu erheben. Hoppe sei zu lebenslänglicher Zwangs» r ode deg eid ville: iubauiEilo cim E O May, fl an doch wahr- | das Geseg stimmen werde. Wiederum solle hier eine Errungen- und ob der Justizminister die Strajverjolgung®beyörden an- rehtung der Besizenden enthalte und den Arbeitern die leyte Mit- | arbeit begnadigt worden auf dringende Vorstellungen der Veutschen Gesezentwurf 1m gangen, seine Tendenz, hrer im " uje 10 gie ) haftig von einex Duellseuche im Heer nit reden kann. Fchch könnte schaft dex Revolution beseitigt werden. gewejen habe, daß nicht nux der Hergang der Ta1, jondern auch bestimmung übex die Verwaltung nehme, ablehnen. MNegierang und verbüße seine Strafe in Cayenne. Cin soeben ein» eine allgemeine Billigung gefunden hat. Der Geseyentwurf stellt | auch ein Gelegenheitsgesey verstehen, wenn wir dazu Anlaß ge- Die Vorlage wird unverändert in zweiter und dritter iyr Ursprung und die Hintermanner ermittelt würden. Weiter Abg. Hou x y (Dem.) bemerkt, es gelte die Methode der wirt- are Gnadengesuch dex Mutter Hoppe's werde der französischen Regierung befürwortend meitergegeben. Die Meinung, aló besánden

No ge¡ragt, ob die Zustände des Lagers Döberiy und bei der | schaftlichen Betätigung der Gemeinde zu finden, die am besten | Ÿ / ) Mei _Die Viel t e cyuvarzen Reichäweyr als einer ungejeglien Formation von der emmend gegen Sogzialisierung und Kommunalisierung und zu- | sh noch zahlreihe Kriegsgefangene in französishen Händen gehe

nicht die endgültige Regelung des Militärstrafrechts dar, sondern es geben hätten. Das trifft aber nicht zu. Fch hâtte verstehen können, Lesung und in der Gesamtabstimmung gegen Sozialdemokraten 8 Mittelstandes sei; der demo- | darauf zurück, daß die Zahl der Vermißten sehr hoh se: und häufig

und Kommunisten angenommen.

ist bereits ein Zusammenarbeiten mit dem Justizministerium ein- | daß unter früheren Verhältnissen ein solhes Gese gemacht worden BVerjsolgung unverüctjichtigt geblieven seien und ob das Staats- leich förd tür die Jnte d geleitet, um im Anschluß an die Reform des allgemeinen Strafrechts wäre, und zwar deshalb, weil früher das Offizierkorps ein wesent- Eine Re olu tion dex Sogigldemokxraten, ministerium es billige, daß dem WMitwisjer der Véordtat an Pannier e ee L Lider Feraae erfülle diese Bedingungen mit von Betrügern deren Angehörigen vorgespiegelt werde, daß sie mit auch das Militärstrafrecht eutsprehend abzuändern. Aber die | licher gesellschastliher Faktor war, weil auch das Reserveosfizier- wonach nux rehtsfräftig festgeseßte Disztplinarstrafsen vaterländi}che Motive vom Gericht zugebilligt würden. Vie RKe- | seiner Berufung auf die einshlägigen Bestimmungen der Reichs- | der Vebermitilung von Nachrichten eines heimlich zurücfgehaltenen gegenwärtige Novelle schien uns so dringlich zu sein, daß wir ge- | korps, also ein großer Teil dessen, was man früher das gelildete vollstveckt werden dürfen, wird abgelehnt. L E ne law Melia fe a dae LROS verfassung. Verlangt müsse werden, daß in dex Vorlage be- As S O. Bisher gee sich goe E oa glaubt haben, sie nicht ausschieben zu können. Es wird eine ein- Deutschland genannt hat, dem Offizierkorps angegliedert wax, und | ck Se Abstimmung » über C En l [ch Liehung Fememordjalles pannier dureh das Gericht telle. Der REdUeL ver- ita V e Ler GtrarDen erihalieit sind, t pp anes si nog in Rußland befänden, darliber se die Er- fache Handhabung der Disgiplinargewalt möglich sein, und es wind | weil deshalb die gesellshafilihe Auffassung dieser Schichcen für Ae E Mh De S Ee Gesebes, wonach für langt, daß diejer Antrag sojort zur Besprechung auf die Tages- die doch privatwirtschaftlich geführt ere sollen. e ’ | mittlangstätigfeit nferer Vertretungen, insbesondere dex Konsulaie vor allem eine Entlastung für die Gerichte von Tatbeständen ein- | weite Kreise darüber hinaus maßgebend gewesen ist. Aber io ist es for de a erge L An A e mi R Do Mg. K 1g e- Windhof (D. Nat.) diesem Antrag Damit schließt die allgemeine Aussprache; die Ab- g, L ean un N tete Y us An Aae treten, deren Aburteilung niht immer im Augenmaß der Gerichte heute nit. Das kleine Offizierkorps hat vielfach selbst die größten | einex Hexrausfo rdexung ein Grund zur Dienst- widerspricht, E midt taten écven. (Großer L stimmungen über die angefochteuen Paragraphen sollen Mon- Senken e 'Eiegcien. Velen and Buriätmongolen ‘vid aus dem liegen fann. wirtshaftlihen und andere Schwierigkeiten, sih seine gefellihast- | entlassung ist, ist auf Antrag des Zentrums namentlich. Die bei den Kommunisten.) i tag oder Dienstag erfolgen. Aralgebiet die über ‘die dort befindlihen Deutschen eingeforderten Jun übrigen stehen wir auf dem Staudpunki, daß es vox allem | lihe Position zu erhalten. Gerade aus anderen Gesellschaftêkreisen Entschliezung wird mit 216 gegen 125 Stimmen hbe1 vier Das Haus set dann die Beratung der Stadte Fn dex Einzelbercratun findet der nicht angefochtene Listen von den Zowjetbehörden noch nicht eingegangen seien. Seitens pye zu heben und von | wird jeßt wieder ein ungeheurer Druck auf das Offizierkorps aus- Stimmenthaltungen angenommen. Dagegen stimmten ordnun g sort. § 1 Annahme. Er bestimmt, daß die Städte öffentlich-reht- M in Mosban und ober Hom E Ne Ia un

U 4) gelroFten, n de ATICgSGeRK | u erni

darauf ankommt, den inneren Wert der Trup}

Abg. Greß ler (Dem) dankt zunächst für die Anerkennung, die liche Körperschaften sind und unter eigener Verantwortung die v) Mer R E L E I 3 ¿ / g, ) perschaf f g 9 heimzuschaffen, wobei die Sowzjeibehörden bereitwilligst Unterstüßung

den Strafen möglichst wenig Gebrauch machen zu müssen. Für mich | zuüben versucht. Hier wird nun allein für den Offizier und Sol- Deutschnationale Volkspartei und Völlische. mek Med di |

v) 42 " , , ‘ - É Ov 2 ‘ - G . y qu L LE C f , J S 2 "Dee e DNer em er "Denen Ne Aaltaen, DeCNIOTTAn Men YanDs 1 f “ s} i; 6 A 5 6 s 7

is die größte Genugtuung, daß wir do im Lause des leyen Jahres | daten die Lösung des Dienstverhältuisses duxch ein Gelegezheits- Dex Antxag der Sozialdemokraten, betr. Abänderung Aa: cadeie d S L, Lao M eis e e Ba fre A O Aufgaben ewährten. Man könne sagen, daß die Möglichkeit, auf Reichskosten

E ; S BSE L l L 4 Ka d E Ï L z 2 N e H ‘ I ‘ «1 K U A, 2 E! MDEn. Mnn SerPelit e Ne S oss ut ‘ p E e F :

die Kriminalität in der Reihswehr um über 50 vH zurückgebracht | geseH festgestellt. (Abgeordneter Müller [Franken]: Wir können des Strafgesezbu chs in der Richtung, daß im öffent der edner darauf, daß der »oment, eine neue Städteordnung cinzu- hee C rath en) UH f, ihnen austrags- veimgeschafft zu werden, jeßt jedem Kriegögesangenen bekannt jei, und lichen Dienst stehende Personen wegen Duellvergehen aus dem | R ung cin | weise übergebenen Angelegenheiten verwalten. Auch § 3 ist | daß diejenigen, die sih noch in Rußland aufhielten, tort bleiben

bringen, jest sehr ungünstig sei. weiten Kreisen dex Bes ; c ; Ô l 1 vöiterung r über pag e cin Maa A nicht Gg und wird daher angenommen. Er besagt: | wollien. Unter diesen seien Leute, die troy all.- Bitten ihrex An» s „Zum Gebiete einer Stadt gehören alle Grundstüce, die thm gebörigen (Frauen und Kinder von der Heimschaffungsmöglichkeit

haben. Wenn wix nach derx Richtung hin weiterfommen, dann bin das allgemeine Geseß, das von uns eingebracht ift, ja mor9en auf A ; } 1 A 2 Dienst zu entlassen sind, geht Debatte den Rech I, t | , geht ohne Debatte an den NechtZ- Gemeindestatuten Beinungsverschiedenheiten weil gerade die Siadte- / L E : “ zu i 1 le j n N Erd Gia cia bisher angehört haben.“ einen Gebrauch machen wollten, Jn einzelnen Fällen hätien _Ge-

ich überzeugt, daß das für uns viel wirksamer und wichtiger ist. | die Tagesordnung seyen!) — Herx Kollege Müller, um jo mehr ausschuß 2 U1t9 .

Es ist ja auch niht möglich, mit harten und strengen Strafen ein könnte ih dann darum bitten, daß Sie die Ausnahmebestimmunge1 C A E L E A ¡ieeils in das Bewußttei E Lt AÍA ats

Zusantmenleben in dem engen Körper aufrehtzuerhalten, sondern | für den Soldaten heute aus meinem Geseh herauslassen. Wider- E uns O A aus E Feststehendes E L S E Dagegen entwidelt si eine größere Debatte über den § 4 | fangene jogar jeden Schrifwechsel mit dem Konsulat abgelehnt. Bier-

für den, der si in stärkerem Maße straffällig macht, kann ein Play | spruch bei den Sozialdemokraten.) Jch wünsche nur nicht ein Ge- vfandretis ) Den MHTOO, D S E ei natürlich notwendig, Es gebe aber keine dringendere Aufgabe im | der Vorlage, der die Frage der Einge méindung Ey zes Na aeg n 10 Ein Age t: g

in der Reichswehr nicht sein. Wix können also mit der allgemeinen legenheits- und Ausnahmegeseß. Mein Standpunkt is völlig klar: ckchluß 254 Uhr cat ee „als an die große Berwaltungsreform heranzugehen. MEON regelt. Danach kann cine Stadt mit einer anderen Gemeinde Nußland A e s * vil b. ‘Et t angeben..

Annahine und mit den dankenswerten Verbesserungen, die im Aus- | gerade wenn das richtig ist, was der Herr Abgeordnete Müller O / Gie, Le in E Lai beide, I a oder mit Teilen einer anderen Gemeinde nah Anhörung der | — Bei dem Etatstitel, der die deutshen Sachverständigen in

{{ch1ß gefunden worden sind, durchaus zufrieden sein. (Franken) hier ausführt, dann besteht für unser Geseß kein Anlaß. das Schuldkonto der Reichésteuergesegebung das 21oen Teils zu pi n enes Dn n bag Siadicabieta bed L lt ns Se G A A E “M t n Ver : e adtgebiets bedurfen na chliezung des D (C03. 3 men, rEGtes

(Abgeordneter Landsberg: Dann beschweren sih morgen wieder die

verbuchen. Die Städteordnung müsse sih dem Geist der Reichs- O ec y 0 a : 7 : i : ändi ; Örderu verfassung und den e Die M ee LEAN dem Ausschußbeshiuß über Z 4 eines U, wenn hier- | rung erjuht wird, die Zahl der Sachverständigen Be S müßien bis zu Ende gedacht werden. Daß das nicht der Fall sei, durch die Grenzen eines Stadt- oder Landkreises verändert der S vermesren. Adj D elende Kuintpoiti daran leide die neue Städteordnung. Die Schwierigkeit und der werden; he bedürfen eines Beschlusses des Staatsministeriums, wünschte Enk R T ch Gia : nicht militärisdck gemacht, Wechsel in der Haltung der Fraktionen zeige auch die Flut der Ab- | wenn eine Gemeinde ganz aufgelöst oder eine neue Gemeinde | Deutscher Einfluß L Tllics und k starell gefördert Len Bis änderungsanträge, die fortdauernd gestellt seien. Die Gemeinden eschaffen wird und sie bedürfen in allen übrigen Fällen eines sondern müsse NIENOA S a LNRTE 2 Ausland nicht auf- müßten sich in den Rahmen der Gesamtheit stellen. Deshalb bedürfe | Beschlusses der Beschlußbehö Außer B die 4 Kulturpolitik deutscher Gelehrten solle sich dem “B au ns S5

: i Md : M gi eshlusses der Beschlußbehörden. Außerdem sollen die zu- | drängen, dürfe aber auch feine Möglichkeit der Einflußnahme sich

Beanstandung hat im Hause die Regelung des Duells gesunden.

e, H E Se s S A db L Äd Richter und Staatsanwälie über d egen si rihtete Aus An sich waren auch im alten Militärstrafgesezbuch Bestimmungen Rich \aatsanwälie über das gegen sie gerihtete Aus- , über das Duell enthalten, und insofern enthalien diese Be- nahmereht !) — Die Richter und Staatsanwälte hätten aber nur Preußischer Landtag.

stimmungen kein Novum. Es ist auch durchaus anzuerkennen, daß M recht, Herr Abgeordneter Landsberg, wenn Sie morgen ein 125. Sißung vom 4. Februar 1926, Mittags 12 Uhr. eutsprehend den ursprünglichen Anträgen, die vom Herrn Kollegen Geseß für Richter und Staatsanwälte erließen. Das tun Sie aber | (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Landsberg gestellt worden sind, dur den Gang der Verhandlungen, nicht, sondern Sie erlassen morgen ein Geseh füx alle öffentlichen A è à : S E Mi i T e 2 "L i t Antra wte fi : hént Boer / Diener Ztaates. He L A ; Das Haus überweiwunächst ohne Aussprache den deuts es der Staatêaufsicht, die aber nichi wie im alten Preußen zu, bürc- | ständi dörperschafien dexr Gemeinde : Grenzänderunge ntae ten. Abg. Dr. S : nicht der Mei- vor allem durch die Anträge, wie sie dann von dem Herrn Kollegen x des Staates. Heute aber erlassen Sie ein Gesey mit be- nationalen Antrag über g L Sly A a 4 4 U 1 g Fratish fein dürse und sih nicht einmischen dürfe in Angelegenheiten, (ot g ad ags dex Gemeinden vor Grenzanderungen entgehen lassen, Abg. Dr. S hae Lo e E u s Di rPInP oll Ar 3 Y 310 Cy D R » io [oino HAaon6E G U7 , Y de Ler O : E . . fi B I “E die reine Selbsiwverwalbung seren. Jedem Teile müsse seine eigene nern (D. Bp) interaationalen Zusammens{chluß durchaus nötig häiten, Es würde

Squste ausgegangen sind, ein großer Teil der materiellen Bedeuken sonderen Strafwirkungen für die Soldaten. Dagegen muß ich mi E At N M : Le weagefallen ist. Jumerhin enthält die Regelung auch so, wie sie pflihtgemäß wehren (fehr richtig! rets); das bin ih dem Heere Ae u erauno. E aus dem Ausshuß hervorgegangen ist, eine gange Fülle von us A Offigierkorps shuldig. Jh bedauere es also, daß in diesem Als zweiter Punkt steht auf der Tagesordnung die noch juristischen Schwierigkeiten, die sih aus der Art des Duells, vor Stadium diese Bestimmungen in das Gesey gekommen sind, und | malige Beschlußfassung über das Gese zur diener Pl muß Sie von meinem Standpunkt aus bitten, diesen Teil des Ge- Bestimmungen über die Stellung von Mitg [1eD eun seßes zu streichen. (Beifall rechts.) des ReihS§rats durch die Provinzialver- waltungen, gegen das vom Staatsrat Einspruch ein-

Verantwortlichkeit zugewiesen werden. Nicht die gewerblichen Auf- Die Abgg. Mar eyky (D. Nat.) und v. Ey in , C aben, sondern a öffentlich-rehtlichen Snteressen müßten bei der | begründeten hierzu Aenderungsanträge, die von Ministerialdirektor | seines Erachtens den deutschen Geo e ann p ¡haden, emeinde im Vordergrund stehen. Soweit aber gewerbliche Koti- Mulert als Verschlechterungen bezeihwet und für die Regierung | went e einmal 20—320 E a A0 VE2 fel nit munalbetriebe in Frage stünden, sei eine allzu große Einschränkung abgelehnt wurden. Dagegen sprach sich der Regierungsvertreter | L. Breitscheid (Soz.) wande \ch E lich f L ata dur Staatsaufsicht von Uebel. Unannehmbar seien für setne Fraf- sür einen sozialdemokratishen Aenderungsantrag aus, dex vom einzusehen, daß eine Absperrung E e Ut b ns va ean tion die neuen Bestimmungen über die Banken und bankenähnlichen Abg: Haas begründet wurde und verhüten will, daß für jede Wir jollien uns zu aus ändijchen s ongressen d n Q ns Lad Snstitute, dur die die Genchmigungspflicht festgelegt werde Und er- “fe E ein Meied erfovderlich it. Der Abg. ja Le Chen hakte, dax L Sina Deaustbaden die r L : M A z G. A s G: E E Ri m f Dem.) spra it ie Ausf Raf 8. Z ) “M Á j E 2 A Teilte Genehmigung widerrufen werden könnten. Ein Bürgerschafts y miljan (Dem.) sprach sih für die Ausshußfassung au pee Bt tg Da reutschvölkischen und der fommunistischen Partei die

allenr aus den Beziehungen zur Zivilbevölkerung, ergeben. Eine Frage ist ja speziell au schon hier zuan Gegenstand der

Erörterung gemacht worden. Es heißt hier im § 112 e: ; \ i i ‘Militärdi Jm Anschluß an die Rede des Reichswehrministexs hi Tegt ist Due s : erv E ste i en Mi die i i j Î ini tai ph Se R ters ielt ge eg H f "0 j 7 Vir i 5 01 lharton ÜUßkprh a0) 1h n Q Va 146. * y 6% 4. - ; Wer QUS Anllaß Cs Einstellung in den Mien oder der Reichsjustizministex Dr, M a L ú eine Nede E arin Abg. B ac d CY (D. Nat.) beantragt die Beratunc so san € eas A und ein ilrgerschas tanten gehörten über upt „nicht Im S 4 gehort zu den angefochtenen Paragraphen, wird also Streichung der Beihilfe für die deuts\ch e L 1ga für d en einex Beförderung den Einzustellenden oder zu Befördernden über | laut fol ist: s E B Et is R e R A A R M DEVAIUng ‘ang ite Vorlage; sie trügen nr _ nruhe in die Gemeinde hinein. Bei | exst später dur Abstimmung erledigt werden. 1 nug | für dle d [Ge Liga iur ven t, : d L NES gw Ÿ : f L L L 0 gender ist: auszu\eßen, bis die Staatsregierung 1m Plenum des Landtags ih Stimmengieichheit 1m Magistrat sollie der Bürgermeister die Ent- A E L i) g Völkerbund. Der Streichungsantrag wurde abge ehn : Frei E L Mos verraR, M Meine Damen und Herren! Jch muß vom Standpunki des geäußert habe. Ministerpräsident Braun solle dazu das Wort eidung haben. Unnötig sei es, sehs Monate nach der Verab- Ju der weiteren Aussprache fordert : _} genommen wurden folgende Anträge D. Dr. Schreibe e Freiheitsstrafe von zwei (2) Monaten bis zu einem (1) Jahre | Reichsjustizministecriums aus einige Beme E} nehmen, da er nah der S über die Richtlinien der Politik iedung der Städteordnung Neuwahlen vorzunehmen. Man solle ÄÂbg. v. Eynern (D. Vp.), daß bei Eingemeindungen die | (Zentr.): Die Reichsregerurg wird erjucht 1. dem Reichstage all- bestraft Gerte Ukas O E s einige emerkungen au der Rede des | des Staatsministeriums zu bestimmen habe und da auch seine möglichst Wahlen vermeiden; die Wahlperiode könne man ruhig erst Ausführung des Auseinandersezungsbeschlusses von der Behörde | jahrlich einen Geschästsverteilungsplan des Auswärtigen Amts mit : Herrn geordneten Loibl machen. Ex hat die EntsHließung | £igene Stellung durch die Neuregelung auf das stärkste betrosfen ju (Ende gehen sassen i Seine Fraktion Werde ih vie Stellung zu M l e Bui us daß ein Beschwexderecht gegen Nichtk- sämtlichen M und R des aua E ps En a L : ( je Stielunç( erfültlung des Beschlusses gegeben werde, wenn es durch Volks- beschäftigten Beamten und Angejtellten porzugen; 4. n Abteilung VI des Auswärtigen Amts die internationalen Be-

er Vorlage noch vorbehalten; thr Grundsaß sei, den Wünschen der E : s ne E IOR | d begehren gewünscht wird.

Meines Erachtens ist es selbstverständlich, daß nicht eine Frage in | wieder eingebracht, wonach die Reichsregierung ersucht wird P Es sei befannt, daß das Staatsministerium durch den Staüts- Kasino untex Gleicgestellten unter diesen Paragraphen fallen kann, | möglichst bald einen Gesehentwurf vorzulegen durch ven di e lekretär Weismann außerordentliche Bedenken gegen das Geseß zum fondern es kann sich nux um eine dienstliche Frage eines Vor- | Frage stehende Bestimmung allgemein a Rei d Oinats ie 1 | Ausdrud E habe, Wie shwer diese Bedenken seien, zeige auch geseßten handeln, Das ergibt sich schon aus den Worten „ous | Gemeindebe bs L d uf ) eich! A taats- und die Tatsache, daß mit Ausnahme dex Kommunisten alle Fraktionen Aut A Ü « A C wad ki : eamte ausgedehnt wird. Das Reichsjustizministerium | dem Einspruch zugestimmnt hätten. Wenn die Staatsregierung selbst : (ulaß einer Einstellung j Es muß also eine dienstliche Ver- | hat Bedenken, ein solches Gesey demnächst zur Vorlage zu bringen so schwere Bedenken habe, dann könne man hiex unmöglich die ení- bindung zu demjenigen, der für die Anstellung von entscheidendem | und würde dieselben Bedenken au gegen den Antra Müller Peine Abstimmung vornehmen, ohne vorher den Standpunkt Einfluß ist, bestehen. Jch möchte ausdrücklich feststellen, daß jeden- | (Franken M T Ss G S D E er Regierung kennengelernt zu haben. Die Staatsregierung dürfe L S E E T ad : E ) hegen, weil damit wichtige Bestimnrungen, dexen Re- | nicht nux in vertrauliher Sizung, sondern müsse osfen vor dem falls meines Erachtens über diese Auslegung im Auss{huß kein | gelung und endgültige Annahme dem allgemeinen Reichsstrafgesez- | Landtag ihre Stellung darlegen. Maa E Zweifel gewesen ist. buch vorbehalten bleiben muß, {hon jeßt festgelegt würden. Das Aber, Fal k (Dem.) beantragt, den Gegenstand von der Tage®-

Aber abgesehen von den juristishen Bedenken muß ih doch | Reichsjustizministerium steht auf dem Standpunkt, daß auch Be- aen M agene t e es Dns pla ais G A T L r det 3 N H .

Bevölkerung nah Möglichkeit zur Verwirklichung zu verhelfen. s i : : L R L S E tet at Abg. Mü oed ranken “Wirtschaftl. Vateinias erklärt, das Abg. Leid (Soz.) verlangt, daß das Recht der Benennung | ziehungen auf dem wissenschaftlichen nad auen En Le Sprichwort „Was lange währt, wird gut“ scheine hier nicht zuzu- |} von Siraßen und Plätzen nicht durch Ortsstatut, sondern dur fassende Bearbeitung finden; J. Ge HEN Oen Pesc [d gredt- treffen. Beim Wahlrecht müsse man das 2%. Lebensjahr festlegen. | einen Gemeindebeshbuß ausgeübt werde, und daß die Bestimmung der Auslandskrankenhänser vorzulegen O E A Se E Man solle die Jugend nit zu früh in den Strudel der politischen auch für die Stadt Berlin gelten solle, daß also nicht das Staats- | lie Stellung der mittleren Beamten des i e F richert Beiätigung hineingiehen. (Lebhafte Unterbrehungen bei den Kom- ministerium, wie früher der König, hier miigusprechen habe. auf nachzuprüsen, day ein leistungSsäyiger M; A 7 Li 5 munisten.) Die ganze häßliche Form des Antifemitiêmus wäre nicht Die Kommunisten wollen dîe Stadtverorduetenversammlung bleibt. — Damit war der Stat Des Auswärtigen mIS CrICIEAE, UM möglich, wenn nit schon auf der Schule mit der Heterei begonnen allein zuständig sein kasfen. der Ausschuß vertagte sich auf Mittwoch.

würde. Bezüglich des Wahlkörpers sei seiner Partei das Zrwei- __ Abg. v. Ey ner n (D. Bp.) machi aufmerksam darauf, daß hier Jn der vom Haushaltsausshuß des Reichstags Pammersystem lieber, weil es Sitabilitätsmomente in ih trage. | niht mur Gezmneindeinteressen, sondern auch politische und BVer- | am 3. Februar fortgeseßten Beratung des Haushalts des Den S CGEICGN lehnt der Redner ab. Wirtkchaftlich kehr8interessen in Frage stünden. Doppelbenennungen müßten Reihsvertehrsmi nisteriu m 5 wurde zu den Personal- dürften die Gemeinden nur nah ganz prazi|e ausgearbeiteten Micht- | vermieden werden. uch habe es Bedenken, wenn man die | tjiteln auf Antrag des Unterausshusscs die Entschließung ange-

von meinem Ressortstandpunkt aus die grundsäßlichen Bedenken stimmungen des allgemeinen Teiles des Reichsstrafgeseßbus durcl Abg. von C D V ; 2 S A ; : e : » r ; » 2D : hervorheben, die vor allem bezüglich des § 112? bestehen, auch in | diese Vorwegnahme in Mitleideuschaft gezo Aa E 4 Dee | inne So vie N M 20) Jen den Bedenken zu, er- linien arbeiten und nur gemeinnüßige Versorgungsbetciebe über- | Straßen nah politischen Mangan benenne, das könne dazu | nommen, die Reichsregierung zu erjuchen, den. Bedarf an plan- Le QRA K L A E Aus diesen Grü 4 gESVgen UND DErUYrI Werben, 9 e N chnaitonale Volkspartei an die seiuer Zeit nehmen. Vermieden müsse aber werden, daß der Staat irgendeinen | führen, daß alle vier Jahre wisse Straßen umgetauft würden. mäßigen und außerp anmäßigen Beamten für das Verkehr3- der Abänderung, wie sie heute getroffen worden ist. Jh bin ein | Aus iesen Gründen hat das Reichsjustizministerium Bedenken vom Abgeordneten Kries eingenommene Haltung. Jedenfalls handle Gewerbebetrieb aufmache und den ansässigen Gewerben Konkucrenz Abg. Dr. Mare b ky (D. Nat.) wendet sih insbesondere gegen | ministerium nahzuprüfen und dem Ausschuß vom Ergebnis vor grundsäßliher Gegner des Duells, Fh stehe auf diesem Stand- | gegen die Annahme der Entschließung und würde dieselben Be- A sich Un e E O Angelegenheit zur endgültigen Restaus- über Konkl'uxrenz mache. Stadt, Handel und Gewerbe seien eins, des- | die Einbeziehung von Berkiwm; dem Staat sei auf jedew Fall eine Dan dritten Etatsbecatung Mitteilung zu machen. Zu den Be- punkt, weil ih das Duell für kein geeignetes Mittel halte, verleßte denken auch gegen den Antrag Müller geltend machen, der auch in E A E E N: Preuzens, daß er wünschen würde, halb trete seine Partei stark für die Selbstverwaltung ein. Heute | Mitwirkung zu fichern. soldungen des Reichswassershußes wurde eine Entschliezung an- S ß auch die Deutschnationalen sich auf ihre früheren Traditionew würde aber mit dem Begriff Selbstverwaltung ebensoviel Unfug Hierauf vertagt der Landtag bei § 17 die weitere Einzel- | genonumen, wonach die Zahl des Personals des A eite o

Ehre wiederherzustellen, und weil ih der Auffassung bin, daß auch | anderer Beziehung Widerspruch gefunden hat. besonnen.

ein Duell eine chrenwidrige Handlung nicht entsühnen kann. Es Abg. Baeccker (D, Nat.) begrüßt es, daß die Deutsche Volls- partei eine Rehabilitierung Preußens vornehmen wolle, Das

etrieben wie früher mit der Gewerbefreiheit. (Sehr richtig! reis.) i : o Ny ne l A dor foll Aba. T T,

E i S 0G S (Gl C L atung au e 12 AUU € ° Tags nochmals geprüft werden joll. g: Torgle

Die Selbstverwaltung der Gemeinden sei dur die Erzbergersche Aetine A4 IIUHORS 28 NE A ISIEUA, D DORII D An URE Antrag seiner Partei, den Reichswassershuß ganz

: aufzuheben. Es seien nit mehr solche L Zustände auf den j titution aufcechterhalten

Steuerreform stark gefährdet worden.

vird für uns immer darauf ankommen, die Tat im einzelnen zu 153. Sizun 4. Feb 1996. Nat ie nan abér nue t e NAGSe ai d r S Schluß nach.5 Uk beurteilen. Jch kann also nicht finden, daß jemand, der etiva in die 90. Sißung vom 4. Februar 1926, Nachmitiags 1 Uhr. Bes e man aber nux mit der Reichsverfassung machen. (Widerspruch Die Weiterberatung wird dann durch Abstimmungen Schluß nach 5 Uyr. Wasserstraßen vorhanden daß diese Jn As : \ a ai : ia ; n h T ei der Deutschen Volkspartei.) Wenn der Antrag auf Abseßung bro d Fg | it f ie Anträge des Geschäfts=- E Ren d Zunte fe höcitens ] j y Familienehve eines Kameraden eingegriffen hat, dadurch wieder (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger®.) | angenonumen wärde, dann sei das Geseh eaten Es tre n a dn TAT, die E Si E tee Z Es S E Le N erde Ver Tebrna ai f ein Ehrenmann wird, daß er den andern im Duell totschießt. (Sehr Am Regierungstishe: Reichsminister des Fnnern lo, olg oh Berhaudiungen |chwehien, damit man vielleicht eine fol A VT kommunistishen Ab ag. Kellexrs den Wasserstraßen ün» zur Vermeidung von Unglüs ällen seien wahr! in dex Mitte und links.) Sobald man si mit dieser Frage Dr. Kl 7 noch geistreichere Lösung fände. A E 2Y2Ttor A L ‘ ; : keine schweren Mashinengewehre nötig, Reichsverke x8minister : s y y y as i Abg. Falk (Dem ‘inne Grúvider v Ho mann wegen Gotteslästerung und Lademann wegen Be- Parlamentarische Nachrichten 1 l i f an Hand der Gesehe der Logik beschäftigt, wird men 1n wenigen Präsident L 6 b e eröffnet die Sizung um 1 Uhr 20 Mi- merkurgen des Ra Gu cien Macdten dh dos Qe E L leidigung dexr Kirche zu erteilen. Ju namentlicher Ab- Ju H hali 8{ch d R : t d Dr, Krohne erwiderte, daß die Ruf ee era enes Sai As ; : i E N A i: E ev wU- 5 Ns i eder, D S , en -jel, O S : T o e es ° «e Im Haushaltsa1 S ichs8 8 ? i s dringe j i ‘ Y i n Hajenjtiadote Minuten auf einem absolut toten Gleis sein. Jh bemerke also nuten. an das bekannte Sprichwort: Erstens kommt es anders, eitens ra wird mit 186 gegen 137 Stimmen bei drei Ent- | am F Februar ‘die Berlin 1G is pee nun Siriiaea (Gutes dringend notwendig Belgi werde. Genen die dlubetter sei ausdrücklich, daß ih ein grundsäßliher Gegner des Duells bin. Vor Eintritt in die Tagesorduung bringt Abg. Rädel s R E ; altungen beschlossen, die Strafverfolgung des Abg. Keller- | Amt s fortgeseßt. Reichsminister des Auswärtigen Dr. Strese- | der Reichswasserschuß niemals eingeseßt worden. Die Entente habe Nachdem auch Abg. Leinert (Soz.) sich dem Antrag an- maun (Komm.) wegen Gotteslästerung zu erteilen. (Lebhafte | mann nahm dem Nachrichtenbüro des Vereins deutschèx Zei- | keinerlei Einwendungen gegen den Reichswassershuß erhoben. Jn

/ Fch kann es auch durchaus verstehen, wenn man sih allgemein auf (Komm.) einen Mißtixrauensantraggegen die Re-

den Standpunkt stellt, daß das Dienstverhälinis von Leuten, die rfora ng ein, weil sie die Erledigung der Erwerbslosen- geschlossen hat, wird dieser Antrag aegen die Deutschnationalen

i hat, 1 Kundgebungen links und Rufe nach xrechis: Pfaffengesindel! tungsverleger zufolge das Wort zu Ausführungen, die na Durch- | die Schupo könne der Reichswasserschuß nicht über eführt werden. ürsorge verschleppt habe. und die Völkischen angenommen. Der Gegenstand ist also von i gens st alf

ememörderx usw.) Gegen die Genehmigung der Strafver- sicht des Berichts veröffentlicht werden. Auf eine Anfrage des kom- | Abg. Ersing (HZentr.) meinte unter Hinweis darauf, daß in g sw.) Geg Uns M munistishen Äbgeordneten Stoeck exr, ob irgendwelche amit Süddeuts tand E Reichswassershuß E bestehe, au in Nord- a

îm öffentlichen Dienst stehen, gelöst wird, gelöst werden kann und Uta, §44 Sar) wiclt den H der Tagesordnung abgeseßt l stimmten K ift So2iaomabeat d De elöst werden muß, wenn wesentliche Bestimmungen des Straf- __ Abg. H o ch (Soz.) wirst den Kommunisten Schauspiekerci vor. ZUFCZOTONUNg avgelenr. : gung stimmten Kommunisten, Soztatdemotraten Und LE | Sritie von dem Minister arti i x tor i i O i L A H egt qa estia “i igen des O Erst heute habe der Ärbeitsminister im Aus\schuß zuge R dad cine Abg. Pie ck (Komm.) verlangt hierauf zur Geschäftsordnung, mokraten. Dex Strafverfolgung des Abg. Lademann (Komm.) Schritte Van dam S iy Bee e deutschland könne er zu vier Ae “en n T e gesebuhs übertveten werden. Jch muß mich aber dagegen wehren, | Erwerbslosenvorlage morgen oder übermorgen vom Kabinett ver- | daß die Regrerung noch heute Auskunft gebe über den Widerspru wegen Beleidigung der Kirche wird gegen die Linke zugestimmt. O Oeffentlichkeit bei dem Fememordprozeß auszu- D ersezi werden. Er werde heute den Antrag daß hier ein Ausnahmegesch gegen das Heer geschaffen wird. (Ab- | abschiedet werden jolle. : i zwischen ihrer Behauptung über den Fememordprozeß und den Be- Jn der hierauf fortgeseßten Debatte über dic Stuädte- r A n Oa De E Ee E ¿ele e K U E e EETGET E, L le T i as Un O telctuenier geovdneter Dr. Kahl: Sehr richtig!) Um ein solhes Ausnahme- : Gegen die Behandlung des kommunistishen Antrags wird S o L des Berichts. Sie solle auch Auskunft geben über die ordnung nimmt der E wird. ai Staats efretár x R Du deet eits s j Si Ie Kro pi G Sas ey vil Abbau erst in Aussicht stellen, gesey handelt es sich hier. Jh werde dem Offizier nicht klar- Widerspruch erhoben. Laie Ube Win Geceveter s hae, Lon, e Fuer Abg. Dani ke (Völk.) das Wort, wird aber darch die anhaltende | Fragen bezüglih der französischen Fremdenlegian in | wenn die Organisation der Reichswasserstraßenverwaltung ge- machen können, warum bei ihm der Dienst zu lösen ist, während Auf der Tagesordnung steht dann die zweite Beratun den Verhandlungen ¿uUgeacn E oie D R O bei Baccuna der Linken über den Ausgang der Abstimmungen, die sich | vertraulichen Ausführungen und erklärte, daß selbstverständlich die | schaffen sei, dann könnte der Vaneros mit dieser Verwa!tung in bei Richtern, Staatsanwälten, Verwaltungsbeamten, Schupo- des Sperrcg s ßes zur u e Le nabfindung Nach formiert. Ein Skandal sei die (lroitliehemg der Defsentthteit. s S E e es Rob Lia Miwor 4 s A aer, e enan Meiartes ma lle eine O dec Frembenleglon |} Lerpimdung gebra weren. F n dde ‘S Ties t ael offizieren, die gefellschaftlich dem Duell vielleicht in derselben Weise Es Le Ge es sind alle Rechtsstreitigkeiten, die zwischen C E N N sollten. Unerhört sei fernex die G eL trelversafa elite: E ilk, Sa u j Nütsuht i In dec Ci ratius Ie, 54 E I beantra M ns i Grage S des p Mp Gb evi Aae. “Ábg. gegenüberstehen wie der Offizier, diese Bestimmung nit Play Fürstenbäuse und den Mitgliedern der ehemals regierenden na E Ia, E Frau des dun Tode ver- auf die Grenzen der Kreise und Provinzen genommen werde und | dex Zahl dex Dirigenten von fünf auf aht auf Veranlassung des Torgler (Komm.) bezeichnete den Agen als eine enhäuser sowie der übrigen ia Betracht kommenden En in ersucht habe, niht noch weitere Leute zu be- lehnt die Vorlage ab. Abgeordateten D. Dr. Schreiber (Zentr.), mit der Begründung | reaktionäre Einrichtung Fur Versorgung von Offizieren. Reichs

__ Abg. Brecouv (Soz.) meint, aus der Debatte habe sich er- } abgelehnt, daß jede abshwächende Stellung der Vor- | verkehrsminister Dr. Krohne bemerkte, E «bgesehzn von geben, daß kaum eine Partei mit der Vorlage zur Städteordnung | tragenden Räte als abwegig bezeihnet werden müsse. | Holland au in England eine Se T Ee bestehe. Die bloße Ein- ganz einverstanden sei. Wenigstens sei die rundlage der Selbst- | Eine längere Aussprache entspann sich dann überx die R eichs- | rihtung der Strommeister genüge z. B. nicht auf der Elbe zux Be- verwaltung, das allgemeine freie Wa lreht, in der Persaiang ver- ge ntrale für Heimatdienmst, von deren Etatsposition auf | kämpfung des Schmuggels. — Dex Antrag Torgler wurde abgelehnt. ankert, sonst würde es um die Aussichten der gemeindlichen Selb- lutrag der Deutschnationalen 500 000 Reichsmark gestrichen | Auch cin Antrag Ersing (Zentr.), die Disposiitionen für den ständigkeit shlecht stehen. Die Sozialdemokraten würden alle ver- werden sollten. Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) wünschte, aß die Reichswassershuß als „künftig wegfallend“ zu bezeichnen, wnrde kappten und offenen Anträge auf Aenderung der Wahl- | Reichszentrale t Heimatdienst aaren bleibe. Durch den parla- | gegen die Stimmen des Zentrums, der Demokraten und Kommu- bestimmungen ablehnen. Dann fordert der Redner das Ein- mentarishen Beirat würde die Reichszentrale stets kontrolliert. | nisten G Beim Kapitel Reichsbahn betonte der Bericht- | fammersystem, die Bürgermeistereiverfassung, die die Verant- | Die Abgg. Stoecker (Komm.) und v. Graefe (Den Es erstatter Abg. Dr. Quaa§ (D. Nat.) die otwendigfeit, den Ein- ; wortung der Stadtverordnetenversammlung eindeutig festlege. | behaupteten, daß die Reichszentrale für Heimatdienst ledigli fluß des Reiches in der Reichsbahnverwaltung genügend zu sichern. Demgegenüber sei der Magistrat ein anonymes Gremium, in dem parteipolitisch arbeite und deshalb von der Bildfläche vershwinden | Sehr wichtig sei die Bilanzprüfung durch die Reichsstellen. Die dex einzelne verantwortungslos arbeiten könne. Das Be- müsse. Auch Abg. Dr. Spahn (D. Nat.) äußerte Bedenken gegen | Reichsbahnverwaltung habe sich auf den merkwürdigen Standpunkt stätigungsrecht des Staates sei überflüssig. Den f{chlimmsten Ein- | die Tätigleit der L Tin ae gere] a für Heimatdienst. Durch Be- | gestellt, daß sie nur die Abschlußbilanz M Reich m og er Das Roich müsse aber

greifen soll, . (Sehr wahr! rets.) at S G “ ; : s ffen! i de E L i Familien über die vermögensrechtlihe Auseinanderseßung an- e M T neden Zen der N dichter

Nun wird ausgeführt, diese Bedenken — die an sich von vielen | hängig sind, auf Antrag ei i bi

A : T einer Partei bis z t nto i c Va Ad ¿ s Mitgliedern des Ausschusses anerkannt worden sind — würden Ca a hg gel hen Regelung (Ge S un Plventaaid) aria wegen bewußtex Rechtsverlezung unter Anklage gestellt dadur beseitigt, daß heute eine dahingehende Resolution an- | auszuseßen. Arreste und E Pagen sollen hier Präsident Bartels verweist darauf, daß es geschäfts- genommen werde. Jch muß zugeben, daß, wenn die Resolution in dur nicht berührt werden. Nach Artikel 2 tritt dieses Gese | ordnung®Smäßig unmögli sei, eine Große Anfrage, die nicht ge- dieser allgemeinen Form zum Geseg erhoben wird, dann in der a dem Tage der Verkündigung in Kraft und mit dem | druckt vorliege und in die der kfommunistische Redner seine Wünsche e E uns eine Ausnahmegesebgebung niht mehr besteht. h cat Sf N gt R ia a A, a, ien! a E Tagesordnung zu seten.

pr 8.) — Néi i ni . Wr. ( ¿. Vp.) ber öber di T : : S L

nade O vehts.) i Nein, das E Q va zugeben. Dann Verhandlungen des Rehtsausschusses E ci L hin, daß Abg. Leinert (Soz.) betont die Bereitwilligkeit der Sozial- e Auffassung, ih sei ein grundsäßlicher Gegner des Duells, | nah Meinung des Rechtsausshusses au die Streitigkeiten vor demokraten, die kommunistishe Anfrage wegen der Fememorde und

eine Erklärung, die niht wahrhaftig wäxe (sehr richtig! in der | den Schiedsgerichten sowie die Ansprüche der Seitenlinien unter L ie Pa A Leit Uement Tie ie E E en ; q erden.

E S R N

der die Staatsgesebe verleßt, aus dem Staatsdienst -auszuscheiden dann in der Schlußabstimmung gegen die Deutschnationalen, | widerspreche. i

t Wann dad allaniein beam ¿t A und die Völkischen angenommen. Präsident L ö be stellt fest Abg. Pie ck (Komm.): Wir hätten erwartet, daß_es auch dev i wix uns und D wie E i deni n s daß zwei Drittel der Mitglieder des Hauses versammelt ind | Regierung angenehm wäre, sih öffentlih über die Verleugnung A E N D' uns dapüber nicht bellagen. La | und zwei Drittel von diesen zugestimmt haben. Die Annahme ihres Standpunkis zu den Fememordverhandlungen durch das aber diese Resolution noch niht Gese ist und da es auch sehr | sei also mit verfassungsmäßiger Mehrheit erfolgt. Moabiter Gertcht zu äußern Und daß män fch im faule nt

zweifelhaft ist, eb sie Geseß wird, wird das Gesetz, wie Sie es hinter geschäftëordnungsmäßigen Bedenken gurüziehen würde, (Lebhafte Zustimmung bei den Kommunisten.) Wir wandeln aber

Mitte); dann müßte ih sagen: so wie ih es verstehe. — Nein, ich | das Geseß fallen. : x B. ; : ' : : y Die Kommunisten hätten besser ihre Wünsche i ines Ur Mg 3 t S ; 0 4 “0; ; E mi ; j E ; “Res ; ; s F bin der Auffassun c o Bei dec Ab 4 5 wald : L L 4E isi ia ünsche in Form eines Ur- griff in die Selbstverwaltung erblickt der Redner in den Be- willigung so großer Mittel würde jede der Regierung oppositionelle | natürli nihts We entliches zu ersehen sei. Recht hab fass E ves u Biaa t durchaus das Recht hat und das sprache in n Bas brei Bahia aqng A e Geseh ou E Aus antrags dem Hause unterbreitet, der geshästsordnungsanäßig ohne N andere der Vorlage für die wirtschaftliche Betätigung der Ge- olitiihe, Ri a von vorkkbeein zux ünterdrü La Lagurreltt sein Recht nO Ara mum ves wo der Substanzerhaltung bei der Reich8=- zt haben muß, selbst die Fälle festzustellen, in denen jemand, g ngenommen. Das Geseh wird | weiteres auf die Tagesordnung gejeßt werden könne, wenn niemand meinden. Diese Bestimmungen seien einengend und }chikanös und sein Abg. Freiherr v. Rheinbaben (D. Bp.) mate bahn betonen und zu diesem Zweck die nötigen Auskünfte einhoken. arauf Gr rerfsam, daß von den Mehrforderungen für das ger Das leichtsinnige Verhalten der deutschen Dawes-Unterhändlex t

evweckten den Eindruck, als ob man die private O Den wolle. (Sehr richtig! links.) Dex Redner wehrt [chließlich ie Einwände gegen das vorgesehene Bürgerschaftsbegehren ab. | alles profitiere, jondern, daß ein 5 Der Bürgerschaftsentscheid solle der Gemeindebevölkerung die Mög- wecken zugute komme. Auch sei im parlamentarishen Beirat der | müsse. Die Finanz- und Personalpolitik der Reichsbahngesell- d Vichkeit der politishen Kontrolle und Korvettur ihver Verwaltung eichszentrale stets ein deutshnationaler . Abgeordneter gewesen, ee Aerte schärfer Kritik. Sie zahle den leitenden Direktoren E eo und sei die einzige Bestimmung, die in der Vorlage über die | der doch die Maßnahmen der Reichszentxale bisher gebilligt habe. s Doppelte der bei der Reichsverwaltung üblichen Gehälter. f e auf Demokratie hinaustrage. Die | Deshalb sei die deutschnationale Kritik mnicht zu ver- | Dabei würden Repräsentation8ausgaben in unerhörter Höhe fir