avgezapft worden ist, so daß sie der Schonung bedarf. Nichts war mehr naturgemäß als der Gedanke einex Steuererleihterung für die notleidende Wirtschaft. Der Vorwurf, daß auf Kosten der Wirtschaft eine Anhäufung von Staatsmitteln stattgesunden habe, richtet sih vor allem gegen die Regierung van 1924, die noch ganz in den Schuhen der alten Koalition stand. (Sehr richtig! rets.) Gewiß war es damals notwendig, im Fnteresse der Währung rüdsihtslos neue Steuern zu erheben, aber die Steuernotverord- nung zeigte, daß Vernunft auch Unsinn werden kann. (Sehr wahr! rechts.) Die neue Regierung von 1925 hat keineswegs ledigli Steuern angehäuft, sie hat vielmehr Steuecrermäßigungen durch- geseßt. Die Umsayßsteuer und die Lohnsteuer sind unter ihr ab- crefatt worden. Auch die Deutschnationale Volkspartei 1st für Steuerermäßigungen. Was die Umsaysteuer betrifft, so haben wir den Weg zu einer Ermäßigung hon gewiesen. (Lachen links.) &Fnsoweit deckt sich das, was wir wollen, mit dem, was der Finanz- minister vorgebraht hat. Aber nun fommen die Abweichungen. Wir haben immer den Gedanken vertreten, daß entsprehend der Steuerermäßigung eine parallele Aktion nebenhergehen müßte, daß zur Balancierung des Etats für den Ausfall von Steuern auf der einen Seite ein Ausgleich an anderer Stelle zu suchen ijt, und wix verlangten, daß in Zukunft der Etat nicht etwa Not litte; wix verlangen Gewißheit dagegen, daß nicht etwa heute Stzuer- erleihterungen geschassen werden und demgegenüber morgen schon wieder eine Erhohung der Ausgaben. Wir haben Vorschläge gemacht, die von dem Finanzminister eingehend gewürdkgt werden jollten. Die aufgegebenen Steuern, besonders die Umsaßsteuer, bekommt dexr Reichsfinanzminister niemals wieder. Was soll denn 1927 werden? Der Reichsfinanzminister hat ja zwar die Festlegung des Zuschlagsrechts für die Lander durch Geseß vorgesehen. Aber es ijt zu bezweifeln, daß es die aufsgegebene Umsaßsteuer erseßt. {Fus Hraue hinein kann doch unmöglih den Ländern das Zuschlags- recht gegeben werden. Man spricht jegt immer von dexr Verant- wortung der Stadtverordnetenversammlungen, dex Kreistage usw, Da hat sich das BVild gegen früher insofern geandert, als an den Veschlüssen dieser Körperschaflen weite Kreise der Einwohnerschaft nicht mehr teilnehmen, weil sie keine Einkommensteuer zahlen. ¿sruher war das anders, da gab es sogar fingierte Einkommensteuer. Das waren automatische Hindernisse gegen eine Uebertreibung des Zuschlagsrechts. Die Vorschläge des Reichsfinanzministers ergeben eine völlige Unsicherheit des Verhältnisses zwischen dem Reiche einerseits und Ländern und Gemeinden anderer}jeits, Darunter kann sogar unter Umständen die Reichsfreudigkeit der Länder leiden. Wie sucht der Reichsfinanzminister — er tut es ja zunächst für 1926 — die Deckung für den Ausfall zu schaffen? Er gibt da einen zweifelhaften Notbehelf. Ex führt 47 Millionen Mark aus Ca 49 S Tari nt. c E 2 É 1 ° a dem Schuldendienst auf. Wenn wir neue Anleihen brauchen, so tann man diesen Schuldendienst noch nicht zur Deckung benußen. Daun will der Reichsfinanzminister den Betriebsfonds einshränken, der zurzeit 251,9 Millionen beträgt. Auch das ift nux ein Not= behe!f. Diese 251 Millionen sind unter allen Umständen not- wendig, Alle diese Mittel sind ja, soweit sie die Reichsverwaltung nichi augenblicklich braucht, ausgeliehen; lte stellen ja ein Mittel zux Hebung unserer Wirtschaft dar in Landivirtschaft, Fndustrie und Postverwaltung. Dex neue Reichsfinanzminister hat über- sehen, daß sein Projekt, die Wirtschaft, für die ex auf der einen Seite ein so warmes Herz bewiesen hat, auf dex andern Seite chwex schädigen muß. (Sehr richtig!) Warum ist bisher nit ein eil des außerordentlichen Etats von 1450 Millionen Mark auf Anleihe genommen worden? Man hat sie noch nicht placieren fönunen. Nach dex Reichsverfassung A freilich regelmäßig nur die werbenden Ausgaben auf Anleihe genommen werden. (Sehr rihtig!) Das wären hier 127 Villionen. Meine Parteifreunde E versucht, das Vetorecht des Finanzministers gegen jede [usgabenerhöhung als Brauch auch in den Länderparlamenten einzusühren. Für die Erwerbslosenfürsorge haben wix zwei Posten, die zusammen 100 Millionen ausmachen. (Bei diesen Ausführungen des Redners ruft eine Frau von dec Publikum8tribüne ganz laut: Gebt keine Fanlhéeitspramien! Als sie den Ruf mehrfach wieder- holt, wird sie au Weisung des Präsidenten von dex Tribüne ent- Rend3 Welch? einen Eindruck wird die Fmpulsivität des Finanz- ministers auf die Erwerbslosen machen? Sie werden sagen: Es ist ja Geld da, nehmen wir es also. Der Nedner ist der Ueberzeugung, aß jeyt ein Sturm von Petitionen aus allen Kreisen einsepen wird. Jn der Frage der Liquidationsschäden hat der Finanz- ministex ein glattes Nein ausgesprochen, Man hat hier mit zwei vershiedenen Kategorien von Geschädigten zu tun, und diejenigen, die mit ihrer Anmeldung zu spät gekommen sind, sind die Bes {chädigten. Dex Reichsfinanzminister hat uns eine Statistik auf gemacht übex die Ausgaben des Jahres 19183 und des Jahres 1926. aon sind aber immer trügerisch, und diese Fahre kann man einfah nicht vergleichen. Viel näher liegt ein anderer Vergleich, nämlih ein Vergleich der Finanzlage der Jahre 1924 bis 1926. Die Verwaltung8ausgaben steigen nmicht zum wenigsten, weil in Reich und Ländern doppelt bis sicbenfach nebeneinander und sogar gegeneinander gearbeitet wird. Fh als Föderalisi stehe nicht an, das hervorzuheben und zu betonen, es ist eine Aufgabe für uns alle, hier rechtzeitig das zu tun, was notwendig ist, damit nicht etwa die auswärtige Kontrolle einseßt. Die Verwältungskosten der Steuern mit 4,92 % sind viel zu hoh. Dex Finanzminister will aus der Spiritussteuex höhere Einnahmen erzielen. Es 1vâre aber eine der [chwersten Krisen füx unsex Vaterland, wenn die leichten Böden infolge zu hoher Steuerbelastung versagen würden. Den Berechnungen des Finanzministers muß überall ein großes Fragezeichen gegenübergeste!lt wevden. Fch fürchte, der Eindruck der Darlegungen des Finanzministers im Ausland wird ein ganz anderer sein, als die Regierung erwartet. Man wird sagen: Deutschland fehrt zu einex unsoliden Finanzgebarung zurüd, und dann heißt es: ade Kredite! Wir kommen nicht ohne die Kredite aus, am allerwenigsten ohne das Vertrauen des Auslandes. (Aha! links.) Oder aber das Ausland wird annchmen, daß wir im Gelde umge Dex Redner geht dann zu einer Kritik des Dawes8- bkommens über, und betont dem sozialdemokratischen Abgeord- neten Dr. Hery gegenüber, daß die leßten Zoll- und Steuer- erhöhungen gar keinen Einfluß gehabt hätten auf etwaige Mehrforderungen auf Grund des Dawes-Abkommens. Wie fleht es mit den Vorausseßungen, daß wir die Sachwerte leisten können? Diese Vorausseßungen müssen doch auch erst ein- mal erfüllt werden. — Die Ausgaben ats die Erwerbslosensürsorge pn angeblich eine erhebliche Abnahme aufweisen. Heute aber eträgt der Zuschlag des Reiches 1 762 000 Mark für die Haupt- unterstüßungs8empsänger und 2093 000 Mark für die Zuschlags- empfänger. Diese völlige Ueberholung der damaligen L für die Dawes-Sachverständigen muß nun endlih einmal füx Deutschland ausgenußt werden. Hierin sehe ih doch eine Ver- fäumnis des Reichsfinanzministers, daß exr niht die richtige Statistik, die Wahrheit über die Sachlage vorbereitet hat. Fch ver- misse auch jede Kautelen gegen übermäßige Ausgaben. Fm übrigen nehmen wir das Geld, das uns die Vorlage gibt; aber die Ber- antwortung dafür muß der Finanzminister übernehmen. (Heiter- feit.) Gerade auf dem Etatsgebiet 1st im Laufe der Vergangenheit eine außerordentlihe KMärung und Uebereinstimmung eingetveten. Das ist eben ein neutrales Gebiet. (Widerspruch links.) Es ift traurig, daß Sie (nah links) glauben, daß es ein solches neutrales Gebiet nichi gibt. Wenn ih auch einer Flügeklpartei angehöre, so bin ih doch überzeugt, daß és ein solhes neutrales Gebiet noch ibt, Auch wir als Oppositionspariei wollen bei der sachlichen rbeit mitwirken. Wir exhoffen daraus Gutes und Besserung ür unser Volk. Aus unserer mühevollen Zusammenarbeit im Bien 1926 u doch gute Frucht entsprossen. Hosfen wir, daß na Busammenar eit auch für 1926 gute Früchte bringt. (Lebhaster Beifall echts.) h Abg. Dr. Hilferdinqg (Soz) erklärt, die Rede des neuen Finanzministers habe eine einheitllche politische Grundlage. Es Tohne sich, auf sie einzugehen. Die Rede des Abg. Hergt hätten wir, o fährt der Redner fort, vor einem Jahre von dem damaligen Me craninifies von Schlieben hören müssen. Es handelt. ih darum, daß im vergangenen Fahre vom Finanzmimister Schlieben der Wirtschaft die stärksten Lasten in dèr schwersten Beit auferlegt worden sind. Für die Finanzpolitik des Jahres 1924 ist injosern

ein Milderungsgrund vorhanden, als man nach der Fnflation dle zukünjtige, Eniwicklung der Wirtschaft nicht übersehen konnte. Die Ausgaben find aber jpäter unjozial verwenvet worden zur Ent- schädigung an die Schwerindustrie, Der Redner erklart auf einen deutichnationalen Zuruf, daß er selbst als Finanzminister feiner Zeit keine bessere Finanzpolitik treiben fonnte, weil ma.i ihn zu früh gestürzt hatie. (Hetierkeit.) Der Redner richtet sczarse An- griffe gegen die Deutschnationalen, die zur Verlängerung der Krise wejentlih beigetragen hätten. Der Abg. Graf Westarp hat damals die Abstimmung für Durchbringung des Dawes-Abkommens dirigiert. (Große Unruhe rechts und erregte Zurufe. — Abg. Berndt |D. Nat.] rust: Alles Unwahr! Lüge! — Glocke des Präsidenten.) Auch Projessox Hoesch ist sür Annahme des Sach- verständigengutachtens eingetreten, Die Verantwortung sür die Thejaurierungspolitik tragen Sie (nah rechts) allein. Das uns vorgelegte Finanzprogramm des neuen Ministers ist die stärkste Kritik am Finanzgebaren seines Vorgängers. Mit der Behauptung, daß für sozialpolitishe Zwecke keine Mittel vorhanden jeien, hat die Rede des neuen Finanzministers gebrohen. Für uns ist es nicht Hauptzweck, daß Steuern erhoben werden, sondern zu welchem Zweck sie erhoben werden. Die angekündigte Ermäßigung der Umsaßsteuer entspriht auch unseren Absichten. Die Herabseßung dev Umsabsteuer könnte natürlih von großem Einfluß auf die Senkung dex Preise sein, Allein bei der Organisation unserer Wirtschaft und der Kartellherrshaft ist es mix außerordentlich zweifelhast, ob ein Preisrückgang eintreten wird. Dazu ist eine entsprechende Handelspolitik notwendig. Wie die Belastung der Wirtschaft mit der Umsaßsteuer als Argument sür Erhöhung dex ölle benußt wurde, so muß bei der Herabsezung der Umsaßsteuer eine Zollermäßigung gefördert werden. Mit einex Herabseßung der Besiz- und Vermögenssteuern würden wir nicht einverstanden sein. Wir glauben nicht, daß das unaufhörlice Geschrei über Unerträglichkeit dex Besißbelastung irgendeine Berechtigung hat. Die Hauptsteuerlast ruht nah wie vor bei den Lohn- und Gehalts- empfängern, deren Einkommensverhältnisse am leichtesten zu Über- sehèn sind. Wir müssen uns dagegen wenden, daß etwa die sozialen Ausgaben im Etat eingeschränkt werden sollen, weil weniger Besiß- steuern erhoben werden. Der Abbau dex Beamten hat, so wie ex betrieben worden ist, gar keinen finanziellen Effekt gehabt, wohl aber den politishen Effekt, däß republikanishe Beamte beseitigt wurden. Unsere Stellung zum Staat, wonah wix demokratische Kontrolle dex Wirtschaft fordern, macht uns von selbst zu An- hängern des Einheitsstaates. Eine einheitliche Staatsverwaltung wird mit jedem Tag mehx eine finanzielle Nolwendigkeit. Die Einheitlichkeit der Staatsverwaltung ist duxhaus mit dex Selbst- verwaltung: vereinbar, wie das Beispiel Englands zeigt. Heute haben wix nicht einmal Selbstverwaltung, die überall von den Ländern beschränkt wird. Der Partikularismus ist wirtschastlich, finanziell und politish ein Krebsshaden. Jeder Ministerpräsident eines Landes dünkt sih ein kleinev Souverän zu sein. Die Krisis muß den Staat veranlassen, alle ihm zu Gebote stehenden Mittel zur Linderung dexr Krisis anzuwenden, Staatsausträge müssen der SFndustrie erteilt und derx Export durch Kredite gefördert werden. Die Frage der Wohnungsfürsorge is zu einex dex wichtigsten sozialen Aufgaben geworden. Das Reichsarbeitsministerium sollte uns Auskunft über das Wohnungsbauprogramm geben. Fch habe

keine Bedenken gegen Aufnahme einex Aus1andsanleihe für Wohnungsbauzwecke. Das Programm des Finanzministers,

namentlih in sozialer Beziehung, erscheint uns zu eng. Wir werden die Vorschläge des Ministers im einzelnen abwarten und dann dazu Stellung nehmen. (Lebhafter Beifall bei den Sozial- demokraten.)

Abg. Ersing (Zentr.): Sollte der Reichsfinanzminister eines Tages vom parlamentarishen Schicksal ereilt werden, bon dem er selbst sprach, dann hoffen wir, vas er die NReichsfinanzen ebenso ge- Oen hinterläßt, mae er sie vorgefunden hat. Die Herabseßung der Umsaßsteuer auf 0,6 % entspricht der Erklärung, die die Negierungs8- parteien bei der Besprechung des Negierungsprogramms abgegeben haben. Auch die Beseitigung der erhöhten Umsaßsteuer entspricht einem Antrag meiner Freunde. Die erhöhte Umsaßsteuer war für Industrien, die Qualitätéarbeit herstellen, z. B. die Uhrenindustrie, sehr nachteilig. Im Pringip können wir uns mit einer vorüber- gehenden M Ds der Fusionssteuer für industrielle Unter- nehmungen, die tih zur Hebung der Produktivität zusammenschließen, einverstanden erklären. Aber stärkste Bedenken haben wir gegen die Ausdehnung des Schachtelprivilegs bei der Körperschafts- und Ver- mögenssteuer. Wenn der Minister auch einer Beseitigung der Grund- erwerbs\teuer und der Zuwachssteuer für die industriellen Gemein- \chaftsunternehmungen sympaihisch cegenübersteht, so müssen wir dar- auf hinweisen, daß Arbeiter und Gemeinden, die dur die neuen industriellen Zusammensc{lüsse geschädigt werden, ebenfalls auf eine Milderung der dadurch entstandenen Not durh das Reich bestehen müssen. Die Vorschläge wegen der Vermögenssteuer und der Zahlungstermine bedürfen vater Prilung, Eine Herabseßung der Börsenumsctsteuer kann aber nah unserer Ansicht weder aus wirte schaftlichen noch aus finanziellen Nücksihten in Frage kommen. Ychtiger wäre, dafür die Zuckersteuer herunterzuseßen. Die große Steuergeseßgebung des vergangenen Sommers war sicherlich nit über- hastet: wenn jeßt Steuern heruntergeseßt wérden können, so ift das nur eine Folge unserer damaligen Arbeit. Der Betriehbömittelfonds von etwa 300 Millionen steht niht im Etat, wir halten das aber für nötig, damit nicht eines Tages ein populär sein wollender Finanzminister diese Summe einfah verbraucht, dann seinen Ab- schied nimmt und uns eine wenig \{chóne Bescherung hinterläßt. Die cestundeten Steuern von 350 Millionen Mark bilden eine ge- wisse Reserve für die Neichsfinanzen. Andererseits werden bei der endgültigen Veranlagung der Körperschafts- und Vermögenssteuern u viel gezahlte Steuern zurückgezahlt werden müssen. Wie denkt fich der Minister praktish diese Zurückerstattung? Dem Zuschlags- recht der Länder und Gemeinden zur Einkommen- und Körperschafts- steuer stimmen wir restlos zu. Der besseren Ausgestaltung des Brannlweinmonopols sehen wir mit Interesse entgecen; dabei muß auf die kleineren Brenner Rücksiht genommen werden. Die Absicht, Ausgaben für produktive Anlagen durch Anleihen zu deden, findet unsere vollste Aslenmiiha! wir haben diefen Gedanken seit Jahren vertreten, aber die prafktische Durchführung scheiterte daran, daß für Staatsanleihen in bder Bevölkerung kein Interesse war. ‘ offentlich hat die neue Regierung mehr Glück dami. Was aber dann, Herr Minister, wenn au Fhnen das nicht gelingt. Die Ausbalaneierung des Ctats hängt von der Besserung unserer Wirtschaftslaçe und von dem Bewußtsein der Verantwortlichkeit des Parlaments ab. Hoffent- lih erweist fih dieses Verantwortungsbewußtsein stärker als das süße Gift der Popularitätshascherei. Die Belastung des deutschen Nolkes durch Zölle, Steuern und Abgaben betrug vor dem Kriege eiwa fünf Milliarden, heute rund zwölf Milliarden. Daher der Nuf nach Vereinfachung dec Verwaltung und Herabsezung der Steuern. Wir haben die Regierung gusge den einen Ausschuß zu berufen, der mit dem Sparklommissar Vorschläge zur Vereins n der Verwaltung ausarbeiten soll. Bei zahlreichen Positionen önnte gespart werden. Abgebaut oder berabgesekt werden können der Neichskohlenkommissar, der Reichswassershuß usw. Jn manchen Städten gibt es zwei Finanzämter, eins für die Stadt und eins für das Land; sie könnten zusammengelegt werden. An manchen Orten könnten auch die Zoll- und Finanzämter zusammengelegt werden.

Die Kosten des Auswärtigen Amtes haben einen geradezu be- ängstigenden Umfang angenommen. Vor dem Kriece 20, jeßt

65 Millionen. Eine aute Außenpolitik hängt nicht allein von den Millionen ab. Der Wiederherstellung des Sparkommissars werden wir zustimmen. Ce und der von uns angeregte Vereinfachungs- ausl müssen die diktatorishen Vollmachten erhalten, mit denen der amerikanische Etat von 5,11 Milliarden im Jahre 1921 auf 39 Milliarden Dollar im Jahre 1924 heruntergedrückt wurde. Zur Auswertung von Staatsanleihen sind nahezu 200 Millionen vor- gesehen. Ershreckend hoh ist der Pensionzetat mit 1,5 Milliarden. Zusammen mit Post, Bahn, Ländern und Gemeinden ergibt sich eine Pensionslast von 214 Milliarden. Der von sozialreaktionärer Seite ceforderten Aufhebung des Neichsarbeitsministeriums werden wir aus sozialen Gründen entshtossenen Widerstand entgegenseken. Wir wünschen möglichst wenige, aber anständig bezahlte Beamte. Aus

der Post könnten größere Beträge für den Neichsetat Herausgeholk werden. Die Reichsbahn kann statt der üblichen anderhalb Mil- liarden für unsere Wirtschaft nur ncech einen Bruchteil geben. Tausende von Arbeitern sind dadurch erwerbslos geworden. Kaum eines der Dawes-Geseße wirkt sich so ungünstig aus wie das Reichsbahns geseh. Die Reichsbahn soll 600 Millionen Reparationen bezahlen, 700000 Arbeiter und Beamte beschäfticen und 400 Millionen Pensionen zahlen. Im Interesse der Erwerbslosen wünschen wir, daß die Reichsbahn möglichst bald große Aufträge vergeben kann. Zur Wirtschaftslage haben wir Anträge zux Lösung der Agrars irise, zur Wiederingangseßung des Baumarktes und zur Finan- zierung von Exportaufträçcen gestellt. Betrübend ist, daß wir drei Millionen Tonnen ausländishen Weizen zu 12 Mark pro Zentner beziehen und die deutshen Bauern dafür anderthalb bis zwei Mil- lionen Tonnen Roggen zu sieben Mark pro Zentner ausführen müssen, das ist ein Verlust von mehreren hundert Millionea für unsere Volkswirtschaft. Die übergroße Einfuhr von Bananen, AMeinen, Ananas, Weintrauben, Nelken, Rosen und Veilchen ist nicht notwendig. Die Millionen für die Erwerbslosen müßten wir vorbeugend zux aktiven Bekämpfung der Wirtschaftsnot überhaupt verwenden. Der Sachwalter des Dawes-Plans muß wünschen, daß die deutshe Exyortwirtschaft gesundet und muß an seinem Teile dazu mitwirken. Ohne die Gesundung unserer Wiulschaft wird das fiebernde europäishe Wirtschaftsleben niht gesunden. Die Reibungsflächen zwischen Unternehmern und Arbeitnehmer müssen beseitigt werden, damit unsere Wirtschaft wieder zur Blüte fommt, und dazu müssen die Wirtschaftsführer mithelfen. Fn der Rechtspresse wurde gegen die Verwendung von Katholiken bei den Staatsbehörden Stellung genommen. Sind denn die Katholiken Staatsbürger zweiter Klasse? Wir verlangen keine Bevorzugung, aber die volle staatsbürgerlihe Gleichberehtigung des katholischen Volksteils. Wix haben immer und immer wieder auf die geradezu shreiende Jmparîtät in allen Verwaltungszweigen hingewiesen und werden die paritätishe- Behandlung so lange fordern, bis die Ungleichheit beseitigt ist. Ein Artikel der „Ostpreußrshen Zeitung“ fordert sogar die Beamtenschaft im Reichsernährungsministeriun auf, ihrem Minister die Mitarbeit zu verweigern. Fn der „Kreuz- Zeitung“ ist die treudeutshe Gesinnung des Reichsjustizministers Marx in Zweifel gezogen worden. Diese Anwürfe weisen wir auf das entschiedenste zurück. Die Tätigkeit des Herrn Dr. Marx und der Zentrumspartei liegen offen zutage. Nur dadurch ist das Rheinland dem deutschen Volke erhalten geblieben. Nicht Ste von rechts, sondern wir häben die Pläne der französischen Annexionisten am Rhein zershlagen. Die Schmähactikel der „Kreuz-Yeitung“ gegen Marx empfindet die Bevölkerung des beseßten Gebiets wie einen Schlag ins Gesicht. Die Räumung der ersten Zone ist eint Erfolg unserer Politik. Wir werden sie fortseßen, bis der leßte fremde Soldat vershwunden ist. Die überwiegende Bevölkerung der zweiten und dritten Zone bekennt sich zur Zentrumspartei. Unbeschadet der Schmähungen von rechts werden wir dort unsere Pflicht gegen das Vaterland erfüllen. Die Bevölkerung dex noch beseßten Gebiete wünscht für sich keine Vorteile, wenn diese nuL durch Gesamtschädigung der deutshen Jnteressen erreiht werden können. Die franzosishe Rheinpolitik auf Abtrennung des Rheins lands wird an derx ferngésunden deutshen Gesinnung unserex dortigen Volksgenossen scheitern. Aus dev Statistik der Ein- fommen- und Körperschaftssteuex für 1920 ergibt sich, daß die Landesfinanzämter Köln, Münster, Düsseldorf viel höhere Steuern pro Kopf bezahlen, als es in den östlihen Finanzämtern der Falk ist. Jm Westen Deutschlands legt man also nicht jeden Lag dreimal ein nationales Lippenbekenntnis ab, sondern bringt dem Vaterlande tatsächlich Opfer. Ein opferbringender Patrioiismus ist viel mehr wert als das nationale Schwadronteren in Pommern und Ostpreußen. Ueber die bestialischen Fememorde unter dem Vorwand vatexländisher Belange ist die öffentliche Meinung geradezu entsezt. Wir bedauern den Auss{chluß der Oeffentlichkeit beim ¿Fememordprozeß und erwarten von der Regierung rascheste Aufklärung über die Zusammenhänge. Unter der Verwilderung des politishen Kampfes war das Tollste, daß der völfishe Abgeord=- nete Henning die ReichSregierung als Henkersknehte bezeichnete und der „Tag“ diesen Angriff noch als taktvoll bezeichnetz. Die Mängel der heutigen Staatsform sind klein gegenüber dem großen Versagen der alten Regterungsform im Weltkrieg. Pflicht aller Demokraten ist es, nicht nux demokratisch zu reden, sondern auch demokratisch zu handeln, dann werden die Anklagen gezen die heutige Staatsform vershwinden. Was die Pflege der Kultux betrifft, so bezeigen gerade wir als Kulturpartei den Erfordernissen dex Wissenschaft, der Kunst und der Kultur Uners stärkste Wirk samkeit. Wir denken dabei auh an die Erhaltung dev leidex bedrohten Baudenkmälec am Rhein, an die herxlihen Dome in Köln und Mainz. Dex Wiederaufstieg unseres Volkes ist nur zu schaffen durch eine Mobilisierung der religiösen, sittlichen, geistigen und nationalen Kräfte. Die Demokratie wird bestehen, wenn es ihr gelingt, diese Kräfte zu reicher Blüte zu entwickeln. Darum seßen wir uns ein für eine einheitliche Erziehung unserer Jugend, ür Frieden unter den Konfessionen und Klassen. Die chrisi!ichen Konfessionen mögen in edlem Wetistreit miteinander ringen, Gegensäge zwishen Kapital und Arbeit wird es auch in Zukunft geben, aber über diesen materiellen Ge ensäßen stehen die großen gemeinfamen Belange der gesamten Nation. Diesem christlich deutschen Volke zu helfen und unserec shwergeprüften Heimat zuw dienen, ist Fnhalt und Ziel unserer ganzen politischen Arbeit. (Lebhafter Beisall im Zentrum.) »

Abg. Dr. Cremer (D. Vp.): Dex Etat hängt mit unserer Wirtschastslage zusammen, und wir müssen fragen, wie dex Staat mit Nuven helfen kann, es hat aber keinen Zwed, die A zw erörtern, wie die heutigen wirtshaftlihen Verhältnisse entstanden find, Das würde nur zur Freude derer dienen, die aus dem Aus- land in unsere Verhältnisse hineinshauen. Der vorliegende Etat ist noch von dem Finanzminister von Schlieben aufgestellt. Fch verstehe es daher, daß der neue Finanzminister uns mehr seine eigene Visitenkarte abgegeben hat, als daß ex den Etat selbst er- läuteri hätte. Wir aber, die mit dem vorigen Minister zusammen- gearbeitet haben, können uns den Etat klar machen, den Herr von Schlleben hinterlassen hat. Die Steuer zu ermäßigen, war auch Programm des Herrn von Schlieben, aber es war im vorigert Sommer s{chwer, die Steuersenkung zu erzielen. Es müssen au Bestände für Reparationszahlungen im nächsten Fahre zurüd- gelegt werden. Alle Einnahmeguellen sind vielleicht nicht voll ge- chäbt, andererseits liegen wohl gewisse Reseroen in den Ausgaben. Der Etat könate also auch ohne die Gedankengänge des jeßigen Ministers umgestaltet werden. Unsere Fraktion wünscht auch, daß füc jede neue Ausgabe die VeEung Fen wird oder an andere Stelle ein Abstrich erfolgt. Alle Wünsche beim Etat zu erfüllen, Bi Qotrts sehr JOOeT, Fe will dem Finanzminister, der aus Dresden kommt, keinen Schmerz hereiten, sonst würde ih ihn fvagen, ob es nötig ist, in Dresden ein neues Finanzamt mit aroßen Kosten zu errichten. Die Mittel für die Erwerbslosens fürsorge sollten wir von vornherein in den Etat in solcher Höhe inktellen. daß uns unangenehme Ueberrashungen, wie in den leßten Monaten, erspart bleiben, Wenn wir im Monat Februar aus Reichsmitteln 52 Millionen Mark für die Erwerbslosenfürsorge herzugeben hatten und sicher damit renen müssen, daß diese Summe im März nicht geringer wird, so ist es flar, daß das gange Fahr 1926 eine erheblich höhere Reserve erfordern wird. Wir müssen in einem sehr frühzeitigen Stadium die Deckung für diese Ausgaben im Etat sicherstellen. Ein Teil der Einnahmen ist sehr vorsihtig geschäßt; zu einem Teil werden wir auf höhere Ein- nahmen rechnen können, vorausgeseßt, daß die ay de U sich bessert. Die Frage nah der Entwicklung der Wirtschaft ist sa außerordentlich Fritisch. Wir müssen diese Frage niht unter dem Gesichtspunkt beurteilen: Wird die Wirtschastslage im nächsten Fahre eine gewisse Erleichterung erfahren?, fondern wir müssen frogen: wie hängt die Krise Leut chQuands A Europas zusammen und wann wird sich diese bessern? Für Deutsch- land handelt es sich nicht nur um die Notwendigkeit von Repara- tionszahlungen, jondern auch um die Folgen, die fich aus einer Verminderung der Arbeitsgelegenheit in der ganzen Welt ergibt. i an Kapital ist

Der Verlust an menschliher Arbeitskraft wie enorm. Gewiß shäßt man ihn niht zu hoch, wenn man

Deutschlands mit der Wirtschaftslage"

den Verlust an Sachwertew km auen auf mindestens kausend Milliarden s{hägt und den Verlust an menschlicher Arbeits- kraft auf weit über zwanzig Millionen Köpfe. Die Erneuerung dees Werte kann man nicht in zwei Jahren erwarten, sondern diese allgemeine Welikrise wird noch auf lange Jahre bestehen. Daraus ergibt sich gang von selbst, daß die deutshe Krisis, die noh eine ganz besondere Geridärfung erfährt, besonders durch die Kriegslasten, nicht mit Maßnahmen beseitigt werden kann, die lediglich in Deutschland erar werden, sondern mit Maßnahmen in der ganzen Welt. Wir müssen jedenfalls mit starkem Vorbehaklt in die Zukunft schauen. Damit ist aber die Frage noch nicht be- antwortet, in welhem Umfange wix troy alledem durch staatliche Maßregeln den Abbau der Krise fördern können. Da liegt ein ge- wisser Teil der Krise ficher in der staatsfinanziellen Belastung seit dem Herbst 1923. Jm Jahre 1925 find vorhandene Ueberschüsse verbraucht worden; für 1926 sind noch_ 220 Villionen davon vor- es, die zur Verminderung der Steuerlasten dienen sollen. Lenn wir diesen restlihen Uebershuß der Wirtschaft nur den Steuerträgern zugute kommen lassen, so müssen wir uns darüber klar sein, daß wir damit die Reserven des Deutschen Reiches rest-

los in das Etatsjahr 1926 hineinwerfen, und daß wir 1927 unter allen Umständen auf den Eitatena t aus den laufenden Einnahmen decken müssen. Da ist doch der größte

Pessimismus angebraht. Eine Anleïhe für werbende Zwecke würde weder im Jnlande noch im Auslande nennenswerte Gegenliebe finden. Wir müssen den Schritt, den wir nah der Absicht des Oa ers machen sollen, in dein Bewußtsein tun, daß der usgabenbedarf vom 1. April 1927 ab entsprechend geregelt und aus laufenden Einnahmen gedeckt wird, oder daß die Einnahmen ih erhöhen. Eine Möglichkeit, dem Reiche erhöhte Einnahmen zu affen, sehe ih in der Steiegerung der Einnahmen der Nerchspoît ir haben von der Reichspost, bei der ahthundert Millionen in- vestiert sind, zu verlangen, daß sie uns eine Rente von 180 Mil- lionen abwirft. Als eine Einnahmequelle möchte ih dem Minister die Betriebe empfehlen, die si in öffentlicher Hand efinden. Es ist eine Ungleichheit, wenn diese Betriebe in einigen Gemeinden steuer- rei sind, in anderèn niht. Die Betriebe müßten der Bevölkerung billiges Wasser, billige Beleuhtung und Kraft liefern. Ueber die Möglichkeit der Herabseßung der Umsaßsteuer haben wir früher nit nux in unseren Reihen, sondern auch vom Ministertische manche andere Auffassung gehört, als wir gestern hörten. Die Umsaßsteuer war das Rückgrat der Reichsfinanzen während der nflation, und sie wurde auch nach der Stabilisierung der ihrung e Rücksicht auf die wirtschaftlihe Entwicklung weiter erhoben. Wir haben uns im vorigen Sommer auf eine Senfung der Umsaßsteuer bis auf ein Prozent ein- sal don Durch eine weitere Senkung auf 0,6 ? würde ein Aus- a

ll von vier- bis fünfhundert Millionen entstehen, und ih möchte n Finanzminister sehen, der den Mut hätte, nah der Senkung der Steuer die Wiedererhöhung auf ein Prozent vorzuschlagen. ch mache dém Linen das Kompliment, daß er tedem eine abe gebracht hat; aber man soll uns nicht später die Verantwortung uschieben, daß wir uns zu freigiebig darauf eingelassen haben. Wir atten früher {were Bedenken gegen eine zu starke Herabseßung der Umsaßsteuer, troß der volkswirtschaftlichen Nachteile dieser Steuer, weil wir ge nicht entbehren Tönnen, bis nit andece Ein- nahmequellen da sind. Seht hat der Minister die Herabseßung angetündigt, und wir als Koalitionspartei stellen uns auf den Sttand- unkt des Ministers, Aber wir wünschen, daß die Herabseßung der Imsabsteuer niht nur eine große Geste bleibt, sondern auch wirkli den Konsumenten zugute kommt. Jch hoffe, daß die neuen Minister der Wirtschaft und ‘der Finanzen mit neuen Îdeen auch ihre Ge- dankengänge bis au den unteren Instanzen und bis zur Bevölkerung dringen lassen. Die Beseitigung der Luxussteuer erfüllt einen alten Wunsch; aber der Minifter will sie für den befonders hohen Luxus aufrechterhalten. Damit sind die Leute nicht zufrieden, deren Pro- dukte zum hohen Lurus gehören, und die Grenze zwischen Luxus und Gebrauchsgegenstand ist überhaupt nicht zu ziehen. Wir bitten daher den Minister, die erhöhte Ümsabsteuer ganz zu beseitigen. Die finanzielle Differenz wird niht sehr groß sein, es kann nicht sehr u Buche s{lagen, wenn wix das ganze Ungeheuer in die Wolfs- chlucht werfen. Die Verringerung der Fußionssteuer haben wir elbt ean tragt Soweit diese Steuer mcht erlassen wird, sollte on der Stundungsmöglichkeit weitherziger Gebrouch gemacht werden. Die En der Steuertermine ist A eine tehnishe Frage. Mit er Vereinfachung der Einziehung der Vermögenssteuer bin ich ebenso einverstanden wie mit den Absichten bezüglich der Börsen- steuer. Die Börse ist nun einmal das Wirtschafisbarometer, und wir hängen alle von der rihtigen Einschäßung der Konjunktux ab. Der Finanzminister wünsch; ein Vetorecht gegen Ausgabebewilligungen über den Etat hinaus zu erhalten, Allerdines muß die Ausgabe- eel auf allen Seiten, nicht nux im Hause, sondern auch bei x Reichsregierung, eingeschränkt werden, und wir wollen dazu auch gee F geben, Wir haben erwogen, ob nicht ähnlich wie in der Bremer Bürgerschaft und in anderen Städten der Haus- altsausshuß über jede Geldbewilligung vorher gehört werden muß. bex ein iches BVetorecht n ih nihi ohne Aenderung der Neichss verfassung durhführen. Zuerst wird es auf den guten Willen aller ankommen, von Oen Abstand zu nehmen, die finanziell nicht ehe sind. ie Grundlagen des parlamentari}chen Systems ürfen nicht angetastet werden. Ju diefer Beziehung habe ich nur meine Privatmeinung ausgesprochen. Die Minderung der Ver- waltungskosten ist im Grundsaß leicht (Sen, aber {wer auszuführen. Wir haben in großem Umfange Wartestandsbeamke und haben dadurch nicht die SrleiPieuung, die wix von dem Beamten- abbau erwartet haben, Der Weg des Einschrumpfenlassens von Nemtern is in den Ressorts außerordentlich dornenvoll. ir haben don heute einen großen Ansturm versoreungsberehtigter Anwärter. uch hier wird also viel Wasser in den Wein eines Oen Neslorthefs zu gießen sein. Jn absehbarer Zeit wird also eine nennenéwerte Ersparnis hier niht zu erreichen sein, ebenfowenig bei Ländern und Gemeinden. Es wird notwendig sein, Doppelver- ivaliungen abzubauen. Es wird nicht mehr tragbar sein, wenn wir eine Ger efman erwa mit 92000 Köpfen haben und daneben vine von oben bis unten Para trie preußishe Finanzverwaltung. Die Ersparnisse in Ländern un Gemeinden könnten weniger dur den Vexsuch einer vom Neiche U Verwaltungsreform errei werden als vielmehr durch die Gestaltung des Finanzausgleihs. Der kann aber nit geschaffen werden, fo lange nig hinter dem Finanz- minister die Gesamtheit aller N arteien dieses Haufes teht. Wenn wir diese Frage nicht einheitlkih und unparteilich zu lôsen wissen, dann werden wir niht weiterkommen, Der fommende Binanzmagteis, den uns der jeßige Finanzminister schaffen muß, muß durch eine stärkere Vereinfachung der Einnahmen- und Aus- gabenwirtschaft in Ländern und Gemeinden Spani erzielen. Wir müssen die Verwaltungen dadurh finanziell mehr verantwortlich machen als heute. Dazu kommt die Eindämmung der außerordentlich {weren Belastung der Realsteuern. Die Per onalsteuern müssen mit den Nealsteuern in angemessenem Verhältnis ai so daß der, der die Musik bestellt, auch die Musikanten bezahlen muß. (Sehr

xrihtig) Der Grundeedanke der F eue, ist durchaus zu be- anstanden. Die dauernde Fortseßung dieser Steuer ist untragbar und ein Widerspruh mit der in

Batiaina ewährleifteten Un- Ich bitte den tnister, jeßt sein reich8- treues Herz über sein sachsentreues Herz siegen zu lassen und die Frage mehr vom Standpunkt des Neichs zu - vertreten. Der Ge=- danke, die werbenden Anlagen durch Anleihen zu Gen, un Bs mehr beachtet und streng durchgeführt werden. Fredenbaum in Dortmund, das größte Vergnüguncsetablissement, und die neue Sporthalle in Düsseldorf sind in diesem Sinne _nicht als werbende Anlagen zu bezeichnen, Wir stehen restlos auf dem Standpunkt, daß wir die Beibehaltung des Sparkommissars wünschen, daß er nit gewissermaßen kurz gehalten wird, sondern daß seine Arbeiten im Einvernehmen und in Zusammenarbeit mit den hierzu eingesebten Sparorganen geschehen. Zur Kultivierung der leihten Böden mu unbedingt etwas geschehen. Der Finanzminister sollte sih aber fest machen gecen in zu weitem Umfange an ihn herantretende Wünsche und Forderungen der verschiedensten Kreise. Wir haben den Wunsch, mit den Herren vom Zentrum und den Fatholishen Mitbürgern über-

\

antastbarkeit des Eigentums.

haupt fîn Frieden zu leben.

Wir lehnen heßberi Aus it durchaus ab. Wir dürfen aber als chnen heberische s{reitungen

du A rotestanten bescheidentlich ebenso f uns paritätishe Behandlung in Anspruch nehmen. (Zuruf links: Ind die Dissidenten?) Ich habe auch nichts dagegen, deY auch Dissi- denten in Stellungen kommen, soweit fie zu ihrer Ausfüllung geeignet pin: Freilich gibt es da gewisse Grenzen. Als der Bankier Fürsten-

g fich einmal auä&ezeihnet und mes Wilhelm 11 ihm eine Chrung zugedacht hatie und ihm sagen ließ, er möge einen Wuns äußern, er werde ihn erfüllen, da erwiderte Fürstenberg, er habe einen Wunsch, den ihm der Kaiser niht erfüllen könne, nämli den Wunsk,, Königlich preu E Dberkonsistorialrat zu werden iter keit.) Wir haben aljo den Wunsch, den fonfesionellen rieden aufrehtzuerhalten, ebenso wie wir den Wunsch haben, den {ozialen und wirtschaftlichen Frieden l wahren. Mir sind auch bereit, den Weg der wahren Vol e haft zu gehen. Wir haben den Wunsch, die s{werleidenden Berufsgruppen, Landwirtschaft wie pi les, Gewerbe und Mittelstand gerecht und glei mäßig zu behandeln. Vaterlandsliebe und nationale Pflichterfüllung sollen mcht nux leere Worte sein, sondern der emste Wille zu vaterländischer Pflicht- erfüllung. (Lebhafter Beifall.)

Hierauf wird die Beratung abgebrochen.

Die Genehmigung zur Strafverfolgung des Abgeordneten Bülow (Soz.) wegen Versicherungsbetruges wird erteilt, Die Jmmunität wird für diesen Fall aufgehoben.

Das Haus vertagt sich auf Freitag 1 Uhr: Fortsegung dex Etat8beratung. Schluß gegen 7 Uhr.

Parlameutarische Nachrichten.

Dev Haushalt8auss\huß des Reichstags seßte am 109. Februar unter dem Borsig des Abg. Heimann (Soz.) die Beratung des Haushalts des Fustizministeriums für 1926 fort. Fn der Einzelberatung bemerkte beim Titel „Ministergehalt“ Abg. Hampe (Wirtschafl. Vereinig.), daß die Wuchergeseßgebung weitere Einzelamnestien notwendig mache. Die von ihm gewünschte Begnadigung sei zwar Ländersache, die Reichs- regierung jolle aber auf die Ländex in diejer Hinsicht einwirken. Reichsjustizminister Dex. Marx betonte, daß er im großen und ganzen mit diejen Anschauungen übereinstimme, ins8besomdere {v- weit sie nicht- eine allgemeine Amnestie, sondern nur eine Be- Van in Einzelsällen verlangten. Diese jei aber Sache der tänder. Das Reich habe wiederholt in dieser Richtung Anregungen an die Länder gegeben, denen manche Länder auch bereits ent- sprochen hätten. Verschiedene Länder wollten auch von der Befugnis Gebrauch machen, die betreffenden Strafen im Strafregister zu löschen. — Weiter entwidtelte sih eine Erörterung übex die Titel, die die Mittel zur Deckung der Kosten für die außer- ordentlihen Gerichte und die Durchsührung des Republikschuygeseßes auswerfen. Hierzu lag ein Antrag von den Kommunisten auf Streichung bgw. pup lens der Etattitel vor. Reichsjustizminister Dr. carx ersuchte, diesen Antrag abzulehnen, weil die von ihm berührten Ausgaben in Geseyen gefordert werden, die eben ausgeführt werden müsjen, solange sie bestehen. Die Abgg. Dr. T E (Soz.) und Dr. Fri (völk.) sragten, wie es mit der Aufhebung des Staatsgericht8hoss stehe. Wenn auch das Republikshußgejeß noch nicht aufgehoben werde, ip würde man doch durch die Aufhebung des Staatsgerichtshofs erhebliche Mittel sparen. Abg. Emm in gex (Bayx. Vp.) bemerkte, die Streichung dex Kosten für den Staatis- eri ighof sei an sich zu empfehlen, weil bis zum 1. April das eseß, dáé den Staatsgerichtéhof aufhebe, nah Ueberzeugung ja allex Parteien verabschiedet werden könne. Abg. Dr. Korf (Komm.) wünschte in einem Autrage konkret dîe Streichung der Etatmitdel für den Staatsgeriht2hof. — Auf eine Frage des Abg, Dr. Fra (Komm.) wegen der Amnestie erwiderte Reichsjustiz- minister D. M AcL, das Justizministerium könne nux die An- regungen zu Begnadigungen geben, weil das Begnadigungsrecht als solches der Reihsprästdent habe. Fn mehreren D jei die Untersuhung, ob Anlaß zur Tegnadigung gegeben sei, auch von Amts wegen geprüft worden, jo j: . auch im Falle Masloty. Rückständig scien nux ettva zehn bis dreizehn Fälle, die noch in Bearbeitung seien. Weiter betonte der Minister, daß das Republik- shußgeseß an fich zum Ressort des Reichsministeriums des Jnnern geYoe, und- daß das Reichskabinett sih mit dem Geseß zur Auf- hebung des Staatsgerichtshofs in diejen Tagen beschäftigen werde. Den Kostenanshlag im Etat bat der Minister aber nicht zu streichen, weil die Kosten zunächst auch wah Aufhebung des Staatsgerichts- Joa noch weitexgingen, und weil in das Gesey über die pons ebung des ager ois eine Bestimmung dahin au genommen werden solle, wie die nichtverbrauchten Etatmittel dann zu verwenden seien. Es würden ja auch dem Reichsgericht dann tehrfosten erwachsen. Bg Dr Kahl (D. Vp.) erklärte hierauf, daß er zwar troy eigenex Bedenken den Antrag S Kürzung dex Mittel unterschrieben habe, um einen Druck auf baldige Auf- hebung des Staat8gerichtshoss auszuüben, sih aber heute durch den Fustizminister cines Besseren habe felehren lassen und seine Unter- E zuriütckziehe. Der Antrag auf Streichung der Mittel ür den Staatsgerihtshof wurde dann mit zwölf gegen — Beim Kapitel „Re i ch8-

s

zehn Stimmen angenommen. gericht“ forderte Abg. Hampe vndgir de Vereinig.) eine Vermehrung dex Senate, um das Ansehen des Reichsgerichts wieder zu O x fragte, ob man wirklich daran denke, das Laieneklement auch in das R u bringen, und warnte vor diejem Experiment, weil das eidögericht die Rechiseinheit aufrecht- Ealin berufen set. Das Reichsgericht sei völlig überlastet und edürfe daher einex Entlastung, weil es aue shneller und shlechter avbeiten müßte. Vor allem sollten dem Reih8gericht die Neben- arbeiten abgenommen werden. Es sei das einzige höchste Gericht in allen Staaten, wo drei Justangen bestinden. Frankreich komme z. B. sehr gut ohne die drei Jnstangen bei seinem höchsten Gerichte aus. Reichsjustizminister Dr. Ma r x: Zweifellos wäre es sehr dankens=- wert, wenn der Reichstag Mittel fände, die Autorität der Gerichte zu stärken. Durch Vorlagen des Sutstizministeriums lasse sich der gegenwärtige Zustand aber niht so ohne weiteres bessern. Die Finanzlage des Reiches habe zur Verminderung der Hay! der Richter gezwungen. Manche Ländev stünden auf dem Stan puntft auch heute, daß sie gegen eine Erhöhung der Richterzahl auf den früheren Stand aus finanziellen und anderen Gründeu auftreten müßtea, Die Laien solle man dort zuziehen, wo sie nüßen könnten. Gegen ihre Zuziehung beim Reichsgericht werde sich das Justiz- ministerium wenden. Vielfach Ne der Reichstag [elbst es Vver- hindert, die Weltfremdheit der Richter zu beseitigen, indem ex die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte vielfa zu sehr eingeschränkt habe. Die Richter müßten auch amtlih mit den laufenden Fragen des modernen Lebens beschäftigt werden; das sei der beste g, Weltfremdheit zu verhindern. Wie ihr sonst zu steuern wäre, sei eine Frage, die zum Beispiel bei Beratungen des Reichs3arbeits- gerichts erneut besprochen werden fönne. Eingriffe-in den gegen= wärtigen Justanzenweg, Vereinsahungen usw, würden erwogen werden men. Das alles seien abex Dinge, die nicht ohne weiteres geregelt werden könnten. Wenn das Reichsgeriht so überkastet werde, daß es seine Hauptaufgabe, die Wahrung der I ehtseinheit, niht mehr erfüllen könne, werde man zu einem data er hen Eingreifen gelangen müssen und werde dabei auch scharfe grund- säßliche Veränderungen des A Zustandes nicht scheuen dürfen. Alle diese Fragen beschäftigten das Reichsjustizministerium seit langem. — Hierauf wurde der Etat des Reichsjustizministe- riums verabschiedet und der Ausschuß wandte sih der Weiter- beratung des Etats des Reichswehrministeriums zu. Abg. Sch neller (Komm.) erklärte sich als Gegner der Reich8- wehr, weil sie von der Arbeiterschaft abgekapfelt werde und zu einem JFnstrument der Rehtsparteien geworden sei. Abg. R ö nn e- burg (Dem.) war der Ansicht, daß der Verwaltungsappanat an- gesichts der Kleinheit unseres Heeres reichlich umfangreich ge- worden fei, Die Truppenübungspläße müßten, soweit angängig,

. Luft

auch landioirtsaftlihen Nuzungszwecken in großem Maßstabe dienstbar gemaht werden. Die Teilnahme von Offizieren der Reichewehr bei Begräbnissen ehemaliger E Offiziere der Kömiglihen Armee, die große militärijche Verdienste hätten, sei durchaus verständlih, aber auch hier müßten Grenzen des Tafte3 gezogen werden. Es sei einfah psychologisch nicht zu ertragen, wenn BEGER ol Gere Leicheubegängnisse mitmachten von Per» sonen, die offen und nachdrüdcklih gegen den heutigen Staat Hochs verrat betrieben hätten. — Hiorauf vertagte sich der Ausfhuß auf Donnerstag.

— Die Generaldebatte über die Anträge zur Fürstens- abfindung wurde geslen im Nechtsausshuß des Reichstags unter dem Vorsiß des Abgeordneten D. Kahl D. Bp.) sortgeseßt. Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) kam vor intritt in die eéordnung nochmals auf seine in der leßten Sihung gestellte Frage zurück, ob deutschnationale Abgeordnete im leßter p mit dem früheren Kronprinzen und dem Nechtsvertreter des enzollernhauses verhandelt haben. Nach Pressemitteilungen seien an Verhandlungen mit dem Deentutie ter Hohenzollern be- teiligt gewesen die deutshnationalen Abgeordneten Dr. Bart h und Dr. Hoebsch und Abg. Dr. Bredi (Wirtschafil. Vg.). Vors. Abg. D, Kah l bezweifelte, man irgendeinem Abgeordneten vers bieten könne, mit irgendeinem Menschen über solche Erogin zu bers handeln. Abg. Dr. Barth (D. Nat.): Jch weile es als ene un- (ena Anmaßung zurück (der Vorsißende rügt diesen Ausdruck), wenn

g. Dr. Rosenfeld glaubt, von mir über meinen gesellschaftlichen Verkehr irgenbwelhe Auskunft verlangen zu fönnen Das geht Sie absolui nihts an. Jh werde auf solche Anzapfungen nit mehr antworten und überlasse es Ihnen, ih über die Angelegenheit weiter aufzuregen, solange es hnen Veranügen mat. In der weitecen teilweise recht erregten Geschäftsordnungsdebatie bezeichneten die Abgg. Neubauer (Komm.) und Dr. Rosenfeld (Soz.) die Erklärung des Abg. Dc. Barth in der leßten Sißung als den Versuch einer Verschleierung seiner Teilnahme an den erwähnten Verhandlungen. Abg. Dr. Barth hielt an seiner Erklärung in der leßten Si:ßung en und bezeichnete das fozialdemokratische Vorgehen als Demagogie. n der Fortsezung der Generaldebatte nahm Abg. Dr. Everling (D. Nat.) das Wort. Er wies einleitend nochmals die Angriffe grie die gegen ihn persönlih weçen feiner inzwischen niedergelegten ehtévertretung des Herzogs von Altenburg gerichtet worden wären. U Angriffe seien wohl dem Bestreben enisprungen, die Beschaffung wirklich einwandfreien Materials zu verhindern. Der Bal uß habe bisher nux ganz einseitiges Material erhalten. Dr Rofenfeld set zu folden Angriffen am wenigsten lecitimiert, denn er habe 1923 rein Bedenken getragen, im Aus\{uß und Plenum Ergänzungs8- anträge zur Verteilung des Militärgutes zu stellen, obwohl er da- mals Vertreter des Großfchiebers Wojak gewsen sei, dem fetne An» träge auch zugutegekommen wären. Dr. Nosenfeld habe seinerzeit als preußischer Justizminister au dem preußischen Hausministerium mitgeteilt, das Privateigentum der Hohenzollern an Vels werde nik bestritten, während Dr. Rosenfeld jeßt die gegenteilige Meinung ver» trete. er frühere sozialdemokratishe Minister Heine habe als Nechtsvertreter des mecklenburgishen Großherzogshaufes ausgeführt, das Privatvermögen der Fürfden müsse unangetastet bleiben, und maw müsse fih klar machen, daß ein Großherzog, auch wenn er nit regiere, andere Mittel zur Verfügung haben müsse als ein anderer Sterb» licher. Dr. Everling ging dann auf das im Auss{uß bisher bor» gebrachte Material ein. Die sogenannte Tatbestandéaufnahme seï wertlos, da nirgends festgestellt fei, was von dem Privateigentum der Fürstenhäuser an die Länder übergegangen sei — denn nur um fürstlihes Privateigentum handle es ih —, sondern rap nur diè Bruchteile, die ihnen verblieben und die Beträge, die sie als bruche jeilsweisen Wertersaß für das Enteignete erhalten hätten. Das volls ständige Material habe er vom Rarchsministerium des úInnern troß viermaliger Aufforderung nicht erhalten. In den Ausführungen des Aba. Neubauer (Komm.), der 2,6 Milliarden Fürstenvermögen A Fürstenforderungen errechnet, seien Dubende von Fehlern feste

zuitellen. Jener berechne den fürstlichen Grundbesiß auf 5,00 000 Hektar. Davon seien 16 000 gus der Luft gegriffen. Jn Preußen

allein gehörten 75 000 ha den Nebenlinien. Bei Würtiemberg seien 9000, bei Baden 6215, bei Mecklenburg-Schwerin 4630, bei Sachsens Weimar 1200, bei Kppe gar 45 930 ha, im ganzen faft 15000 ha zuviel angeseßi. Da L der R E für den Hekttav nit 2000, sondern ca. 500 4 betrage, seien in der Berechnung des Abg. Neubauer drei Viertel von vornherein zu streichen. An S en habe dieser 77 gezählt und 100 gerechnet, 23 seien also e Abg. Dr, Everling nannte als Beispiel aus der toms munistischen Liste verschiedene Schlösser, die nicht mehr den Fürsten gehörten, und wies darauf hin, daß dort selbst Ruinen, Villen und“ u. a. ein nachweislih für §0000 M erbautes Haus mit einen Durchschnittêwert von je 5 Millionen gerechnet feien. Die Schlösser seien Lastobjekie, Bellevue und Babelêberg mit thren Parks forderten B. einen Jahreszushuß von 160 000 Æ Die fürstiichen Familien in Preußen allein mit 48 Angehörigen wolle man durh die (Fut: eignung der Schlösser heimatlos machen. Wie die R det Sepr sei au die der sonstigen Liegenschaften in den Foms- munif j ia Ausführungen zu drei Biertel nicht belegt und auch sonst falsch berechnet. Jene gingen bei Wertansaß der Schlösser und Grundstücke allein des fköniglihen Hauses um 60 Millionen übec die Berechnung des Finanzminifteriums hinaus. Ebenso wie die 300 Millionen fürstlihec Kapitalvermögen, von denen dex Abg. Neubaue» keinen Pfennig delen habe, seien feine Angaben über die gelolihe Belastung des Staates durch diè ürsten faljh. Was er z. B. als „Jahresrente dex. Hohenzollern" zeihnete, Ei der Extrag ihrer eigenen Güter. Selbst sür dià vevstorbene Großherzogin von Baden errehne er eine Rente. Dit für Schaumburg-Lippe behanptete Rente habe ie bestanden. Diè angeblichen Auswertungen seien teils nicht gefordert, teils anders estgeseßt worden. Die Kunstschäße, die der Abg. Neubauer den ürsten anrechne, seien zumeist auf Stiftungen übergegangen oder auf den Staat. Wenn jener hierbei das Fahrbuch für Millionäré zuziehe, so möge er [ih bei dex erstrebten AR Rg ay die dort genannten Namen halten, die heute freilih andern Klang hätten als vor dem Umsturz. Jn seinen weiteren Ausführungen betonte Abg. Dx. Everling, daß das königliche Haus von Preußen 17 Pro- gr seines Privateigentums behalte, 83 Progent fielen an den Staat, und für die 30 Millionen Entschädigung — die ge Summe übrigens, um die Herr Barmat die Staatsbank geschädigt habe — würde das 29fache an Werten verrechnet. Troß früher ers ins, oft ausdrücklich füx den Fall der Abdankung getroffene Fegelung sei J B. vou dem Sucies in Lippe euoa ein Siebentel, in Änhalt 7 Prozent, in Sach deme Pros- zent, im Bares Sachsen nux das Gebiet um die vißburg; im hessischen ebiet vom Grundbesiy nichts, sondern nur Schlösser, die Lastobjekte seien, ebenso in Meiningen dem Fürstenhause feinerlei Grundbesiz verblieben, während man in Gotha mit deut bekannten Enteignungsgeses vorgegangen sei. Auh wo das Domanium als unstreitiges Privateigentum festgestellt wäre, sei