cine politishe Einstellung gegen links vorzuwersen. Das deutsche Richtertum kann jeden Vergleich mit dem Auslande aufnehmen. Auch die Gründung des Republikanischen Richterbundes war nicht das geeignete Mittel zur Besserung der Rechtsprehung, der Bund T den Geist der Einigkeit gelockert. Die republitanijhe Staats- orm muß selbst beweisen, daß sie innerlich stark genug ist; es kann aber nicht Aufgabe eines Richterbundes jeiu, eine Staatsform z1 verteidigen. Der Redner richtet die Mahnung an die zuständigen Stellen, auf die Erzichung des Richterstandes den größten Wert zu Legen. Gibt aber der Reichstag in der Trennung von Recht und Partei- olitik, was ja die Aufgabe des Nichiers ist, selbst ein gutes Beispiel? tichts shlimmeres tann es für die Justiz geben als die Einsegung derx Untexrsuchungsausschüsse des Parlaments, die in die Fustiz- ilege eingreifen. Jch habe dieses Thema zur Behandlung auf dem uristentage gestellt. Das deutjche Rechtswesen bedarf der Reform, daß es im Retche vereinheitliht werden, muß. Dies mag eine kezerische Ansicht sein, aber die Vereinheitlichung muß Spielraum für die Eigenart lassen in Verwaltung und Gesebgebung, aber im SFustizwesen muß Einheit herrschen. Einzelrichter, Landrichter, teih8geriht, in diese Formel läßt sih alles einreihen. Auch die Einzelrichtex verdienen Vertrauen. Wir haben 17 000 Einzelrichter; mögen Sie sie um 7000 verringern, so können die 10 000 bestehen bleiben, die imstande sind, nah einheitlihem Recht zu urxteilen. Verwerflich ist die allzu starke Geseßesmacherei. (Sehr richtig! rechts.) Vas viele Einzelne in der Geseßesproduktion verhindert grohe Reformen. Namenllih die Sozialdemokraten Müller und tompagnie sollten in Anträgen auf neue Geseße etwas Zurült- haltung üben. (Heiterkeit.) Unser Strafreht ist überholt durch neuere Bedürfnisse. Seit 1909 haben wix sünf neue Strafrechts- entwitrfe gehabt; der neueste von 1925 gibt leidet manches Gute auf, was in den früheren Entwürfen enthalten war. Aber wenn auch diesex Entwurf reformabel ist, müssen wir doch Maß halten in Aenderungen, damit wir nicht immer wieder diese Arbeit machen müssen. Jun hochstehenden kriminalistishen Kreisen ist leider eine HKampforganisation gegen diesen Entwurf entstanden, die über das Ziel hinausschießt und uns nötigen würde, mit der Reform wieder von vorne anzufangen. Mit meinen wissenschaftlichen (Gegner von List. habe ich mih 1902 dahin geeinigt, daß wir

juristische Schulfragen bei dieser Reform ausscheiden sollten. Es ist doch zu viel gejagt von der deutshen Strafrechts= gesellschaft, daß der Entwurf einen Rückfall in den alten

Polizeistaat bedeute. Auch wix wollen keine Willkür der Richter, aber auf das freie Ermessen des Richters können wir nicht verzichten. Es kommt jeßt darauf an, daß dex Entwurf des Strafgeseßbuches Heschleunigt an die Gesebgebuno gelangt. Auch der Strafrechts- vollzug bedarf der schleunigen Reform. Die entlassenen gefangenen müssen sogleih wieder in geordnete Verhaltnisse ge- bracht werden, um dem Rücfall vorzubeugen. Das muß schcn vor ter Entlassung vorbereitet werden. Es ließe sih auch etwas über die Strasprozeßveform sagen, die Hauptsache ist aber die richtige Anwendung derselben; mit neuen Paragraphen allein ist nicht ge- Holfen. Jedenfalls sollte nicht durch eingelne Novellen einzelnes ge- ändert werden, das dann mit dem ganzen Geist der Rehtsordnung in Widerspruch stehen könnte. Das Reichsjustizministerium bat eine umfassende Aufgabe, es dient niht nur der Geseßgebung, sondern wird vielfah als Justitiarius in Anspxuch genommen. Deshalb müssen wir inbezug auf die Personalbejezung äußerste Munifizenz üben und dem Ministerium die Mittel gewähre daß es sich dex besten und geschultesten Kräfte bedienen kaun. Ueber den Staats- gerihtshof brauche ih nichts zu sagen, da seine Aufhebung bcreits tin Vorbereitung ist. Dem Abgeordneten Levi will ih sagen daß Hochverrat und Landesverrat früher eine ganz andere Bedeutung ge- habt haben. Heute sind diese Dinge sozusagen zum täglihen Brot geworden, und der Abg. Levi darf nicht allein den Richtern Schuld geben, er sollte erst mal die Laudesverräter veranlassen, vom Landesverrat abzustehen. Die maßlose Hete gegen die Justiz unter- gräbt das Vertrauen zu ihr. Für notwendige Reformen tverden wir immer zu haben sein. (Lebhafter Beifall rechts.)

Um 7 Uhr vertagt das Haus die weitere Beratung des Fustizetats auf Mittwoch 1 Uhr; außerdem Etat des Arheits=- ministeriums.

PVarlamentarische Nachrichten.

Im Reichs8tag3aus\chuß für die beseßten Ge- biete wurde gestern vor Eintritt in die Tagesordnung angeregt, über die Not dex rheinischen Bäder eine Aussprache herbeizuführen. Generalreichskommissar Schmid teilte laut Bericht des Nach- richtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger mit, daß eine Fühlungnahme in diesex Frage mit den Vertretern der rheinischen Bäder stattfinden wird. Uebex den Verlauf derselben wird ein Bericht für die nächste Sißung in Aussicht gestellt. Sodann wandte sich die Aussprache einem An tragDu.Betdcker (D. Vp.) zu, der anstrebt, den Gemeinden mit Beseßung füx die Unterstüßung des Wohnungsbaus darlehnswecise Vorschüsse zu gewähren, um die Bautätigkeit zu sördern. Der Regierungsvertreter führte aus, daß im Haushalt für 1926 ein Betrag von 10 Millionen Mark vorgesehen ist. Es sollen Baudarlehen in Höhe von je 10000 bis 12 000 Mark gewährt werden. Allerdings können die Darlehen in voller Höhe zurzeit noch nicht verteilt werden, weil die Art der Be- lastung der einzelnen Gemeinden noch nicht endgültig feststeht. Es ist zu erwarten, daß die notwendigen Unterlagen ungefähr am 15, April 1926 vorliegen. Dann wird die endgültige Verteilung der vorhandenen Mittel untex den beteiligten Ländern erfolgen. Die Aus\chußmitglieder Tre mm el (Zeutr.), Dr. Be cke x (D. Vp.), Kirschman n (Soz.) seßten sih warm für den Anirag ein. Ge- neralkommissar Sh m i d erklärte die Zustimmung zu dem Autrag, vorausgeseßt, daß der Haushaltsausschuß seine Genehmigung er- teile. Die Uns bewegte sih in der gleichen Richtung wie der Antrag Becker, indem ein Drittel der zu erwartenden Summe als Vorschuß den Gemeinden über die Länder zukommen soll, um atotivendig werdende Bauten in Angriff zu nehmen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. — Dex nächste Punkt der Tages- ordnung betraf die*Fräge der von den Franzojen 1n Ge- fängnissen gehaltenen deutschen politischen Ge-

angenen. Ábg: Dr. von D ryander (D. Nat.) erfundigte ih nah dex Zahl dieser Gefangenen, nach ihrem Aufenthalt und fragte nah dem Begriff „politisher Gefangener“. General- Fommissar S h m id teilte mit, daß etiva 180 bis 190 Gefangene in Gefängnissen des beseßten Gebietes sih befinden. Fn belgischen Händen sind es weniger als 10 Reichsdeutsche, in englishem Ge- wahrsam sind es 10 bis 12 Personen, während der Rest ven 160 bis 170 Personen sich in Händen der Franzosen befindet. Der über- wiegende Teil der Gefangenen ist wegen gemeiner Delikte ver- urteilt worden. Etwa 20 Personen sind verurteilt aus Handlungen, tvelche Verstöße gegen die Ordonnanzen bedeuten; man kann beî diesen Fällen annehmen, daß die Betreffenden wohl auch aus politishen Gründen sich vergangen haben. Gleihwohl sind diese Personen nicht als politishe Gefangene im engeren Sinne, das beit im Sinne der Ruhrkämpfer, anzuschen. Die politischen Ge- fangenen im engeren Sinne sind auf Grund des Artikels VII des Londoner Abkommens restlos in Freiheit geseßt worden. Gleichwohl ist das Reichskommissariat in Koblenz zurzeit in Unterhandlungen mit der Rheinlandkommission wegen Erlaß oder Milderun der Freiheitsstrafen. Ein Abschluß dieser Verhandlungen ist in älde zu exwarten, Es wird ferner Daa T Se en, daß die ge- angenen Reichsdeutschen durch das 2 ote Kreuz betreut werden. An der Aussprache beteiligten sih die Abgg. Dr. von Dryander D. Nat.), von Guérard (HZentr.), Dr. Raschig (Dem.), wr, Becker (D. Lp) Wallraf (D, Nat.) undBo hl a (Komm.). Ein Vertreter des Auswärtigen Amts machte Mitteilungen über den Fall Graff, der zurzeit von einem Schiedsgericht behandelt wird, dem ein Deutscher, ein Belgier und ein Schweizer angehören.

…— Der: Sozialpolitishe Ausschuß des Re1hs- tags, der sich vorgestern vertagen mußte, weil die Reichsregierung ¿u den vorliegenden Anträgen anf Erhöhung der Unterstübungs- sä ze noh niht Stellung genommen hatte, trat gestern wiederum Marien, Reichsarbeitsminister Dr. Brauns begründete, laut

Strafs -

Bericht des Nachrichienbüros des Vereins deutscher Zeitungs- verlegexr, den Vorschlag der Reichsregierung, der eine Erhohun Erwerbslosenunterstüßung für die alletnstehenden Le

10 vH vorzieht. Abg. Schneider- angte, daß die Säße für die Hauptunterstüßungsempfänger um 10 vH und für die alletnstehenden Fugendlichen unter 21 Fahren um 20 vH erhöht werden sollen. Eine Erhöhung der Höchstsäte sollte durch diefen An- trag jedoch niht herbeigeführt werden. Der Vertreter des Le ntrums brachte einen ähnlichen Antrag ein, sah aber für die Ortsflassen A, B und C eine Erhöhung der Höchstsäße um 10 vH vor. Des weiteren beantragte das Zentrum, die Gesamtunter- tüßung auf 75 vH des Lohnes zu beschränken. Gegen den leßten Vorschlag nahm Reichsarbeitsminister Dr. Brauns Stellung, der ihn in der Praxis für nicht durchführbar erklärte. Nach sehr eingehender Aussvrache wurden die gleihlautenden Anträge der Demokraten und des Zentrums auf Erhöhung der Unterstühungs- säße angenommen. Die Anträge auf Begrenzung der Höchstsäbe auf 75 vH des Lohnes sowie die Erhöhung der Höchstsäbe wurden ab- gelehnt, ebenso verschiedene von den Sozialdemokraten uno den Kommunisten gestellte Anträge. Die Beschlüsse müssen zunächst dem Haushaltsauêshuß des Reichstags zur finanziellen Nachprufung vorgelegt werden. Hervorzuheben ist noch, daß Reichsfinanzntinister Dr. Reinhold mehrfah in die Anssprache eingriff und seine grundsäßlihen Gedankengange Über die Belebung des ALuhbeits- marktes dem Ausschuß darlegte. i

A ges Im Bo1lswrrlschastltichGen Ausschuß des Neichstags wurde gestern die Beratung der Agrarkreditse frag fortgeseßt. Staatssekretär Hagedorn begründete, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, ein- gehend den Entwurf zur Aufrechterhaltung der Getreidestelle. Abg. vo n Dew iy (D, Nat.) wies zunächst den Vorwurf zurück, daß die Landwirtschaft gewohnheitsmäßig klage. Die Aktionen des Reiches fänden ja auch nicht auf Grund von mehr oder minder berechtigten Klagen, sondern auf Grund objektiver Feststellungen wirtschaftlicher Notstände statt. Ueber diese Mißstände habe der Redner die besten und umfangreichsten Unterlagen. Die Aktion für die Versorgung mit Kunstdung berücksichtige nicht, daß schon die nächste (Srnte dem Landwirk dank der jeßigen nicht ablösbaren Wechselver]huldung nicht mehr gehöre. Irgendeine neue Wechselverpflichtung würde die Land- wirtschaft heute mit Recht mit dem Vorwurf belasten, den seinerzeit der Meichsbankpräsident, wenn auch unberechtigt, erhoben hatte, daß die Landwirtschaft Wechsel unterschriebe, von denen sie niht wisse, ob sie sie bezahlen könne. Bei der Kreditaktion sei eine gewisse Ent- lastung durch die Kredite der Golddiskontbank allerdings zu erwarten, aber auch nur für die wenigen Landwirte, die glückliche Besißer eines reinen Grundbuches seien. Der Medner ging dann auf die Frage Selbsthilfe oder Staatshilfe ein. Mit Schlagworten sei da nichts getan. Selbsthilfe als Ausfluß freier Wirtschaft habe eben diese freie O zur Borausseßung. Eine solche müßte sih aber auch auf den Absaß der Produkte erstrecken. Tatsächlih bestimme aber heute fein Landwirt seinen Preis, und außerdem sei er in der Ver- wertung seiner Produkte dur geseßliche Belastungen der Auégaben- seite und dur die Gestaltung der Handelsvertrag8politik gehemmt. Die Parallele mit dem kanadischen Farmerpool komme insofern merk- würdig vor, als es sich dort um eine reine Exportfrage handele, während wir noch wesentli} Importland für landwirtschaftliche Produkte seien. Auch der kanadische Farmerpool erfreue sich keines jorgenfreien Daseins, denn mit der bestmöglichsten Verwertung der Produkte habe es, wie viele gegen ihn angestrengte Prozesse der ¿Farmer bewiesen, angesihts anderer Getreide produzierender Länder, die auch ihren Plaß auf dem Markte suchten, seine Schwierigkeiten. Auch die Parallele mit den Maßnahmen in den Vereinigten Staaten sei nicht stichhaltig, denn bei dieser Preisbildungsstelle im landwirt- schaftlichen Ministerium handele es sich ja nicht um eine reine Selbst- hilfe, sondern um eine staatlih stark beeinflußte Preisbildung. Der Kernpunkt des landwirtschaftlihen Problems liege eben in der Ab- sabßfrage, und da handele es sich im wesentlichen zunächst um die zwei großen Produkte: Kartoffeln und Getreide. Man könne annehmen, daß von der Kartoffel noch drei Viertel Millionen Tonnen eingemietet lägen, die vorausfihtlich mit erheblichem Schwund und Verlust zu einer Zeit auf dem Markt erschienen, wenn bereits wieder Kartoffel- erport im Gange wäre. Die industrielle Verarbeitung der Kar- toffeln liege völlig im argen. Nicht einmal Kartoffel|tärke fände Absatz wegen der Konkurrenz durch die Maizena. Es seien 20 bis 95 Millionen dringend nötig von seiten des Reichs, um den Kar- toffel verarbeitenden Industrien die weitere Fortführung der Be- triebe zu ermöglihen. Beim Getreide liege der Schwerpunkk nichl darin, wieviel tatsächlich importiert werde, sondern in einer durch die Aufblähung des Handels vermehrt in die (Frscheinung - tretenden Sucht, spekulative Gewinne zu erzielen und Papiergeschäste zu machen. Unser Markt werde durch die Börsenberichte unheilvoll beeinflußt, denn diese ständen sehr stark unter den unkontrollierbaren Ernte- und Handelsnachrichten ausländischer Märkte. Der Landwirt selbst lese das alles zu spät, um sein Getreide mit Vorteil für seine Wirtschaft veräußern zu können. Selbst wenn der Landwirt von eins bis drei am MNadio säße, um die Börsennachrichten zu erhalten, sei das zu spät. Zu dem Geseß über die Reichsgetreidestelle, das vor 3 Monaten der größte Teil derL andwirtschaft, wenn auch nicht gefübls- máßia, so doch als Notbehelf begrüßte, sprach sih Redner dahin aus, daß ihm die größte Schwierigkeit 1n der Dauer der Reichsgetreide- stelle zu liegen heine. Wenn sie gut funktionierte, würde der Land- wirt bei der näcbsten Landbestellung hon überlegen müssen, daß er im nächsten Jahre des Schußes der Reichsgetreidestelle entbehre und dem Spiel der spekulativen Kräfte {chußlos ausgeliefert set. Auch die Hebung des Roggenkonsums wäre auf diesem Wege nicht zu erreichen, weil ja eine Einschränkung der unnötigen Einfuhr bezw. éine Beeinflussung des inneren Marktes durch sie nicht erreicht würde. Man würde eben Weizen importieren und der Roggen würde nicht gegessen werden. Auch die Propaganda würde auf die Dauer nichts helfen, denn wer sich den Genuß des Weizenbrotes leisten könne, lasse ih durch Propagandazettel dadurch nicht abbringen. Für die In- angriffnahme des Gesamtproblems der Landwirtschaft sei eben bie Erkenntnis notwendig, daß die Landwirtschaft heute niht ein Beruf für sh sei, sondern je intensiver die Betriebsform sei, desto mehr wäre ste ein integrierender Bestandteil der Gesamtvolkswirtschaft. Bevor ein Korn in die Erde komme, nehme der Landwirt Anast einen großen Teil der Industrie in Anspruch zur Mitbearbeitung un Bestellung. Hunderttausende von Arbeitern seien in ihrer Arbeits- telle davon abhängig, ob die Landwirtschaft intensiv wirtschafte oder ertensiv. Kein Landwirt wünsche den Uebergang e erten-

siven Wirtschaft. Sie müsse sich zwangsläufig vollziehen, weil es nur ein Rechenexempel sei, wieviel man in den Boden hineinsteken könne angesihts dessen, was man beraushole.

Ex (Redner) sehe die Situation unter dem Gesichtswinkel einer un- mittelbar vorhandenen großen staatlihen Verantwortung für einen versinkenden Berufs\tand und damit für eine gefährdete Volkswirt- haft und einen gefährdeten Stand. Wolle er aus dieser Verant- wortung heraus zu entscheidenden Maßnahmen kommen, die nicht Palliativmittel seien sondern das Problem der Landwirtschaft von Grund aus anfassen, dann müsse er auch den Finger in die Wunde legen, die sh in unserer Volkswirischaft gebildet hätten. Dazu gehöre die Stabilisierung der Preise, die gerade deshalb auch im Julteresse der Landiwvirischast liege und keine Redensart sei, weil dank der rFnan- \spruchnahme der Betriebsmittel und dank der Beeinflussung der Arbeiterlöhne dur die landwirtschaftlichen Preise ein zu hoher Preis auf die Landwirtschaft selbst zurückfalle. Der stabile Preis sei das Bindeglied zwischen dem Interesse des Konsumenten und dem des Landwirtes. Dies als Ausgangspunkt genommen, führe zu der Er- kfenntnis, daß es Aufaabe des Reiches sei, den Auswüchsen der Faktoren beizukommen, die ohne innere Berechtigung zu Preisshwankungen führten. In Erwiderung auf mehrfache Pressenotizen und -anjragen ging der Redner dann kurz auf die Frage des Einfuhrmonopols ein und bezeichnete die Frage als zu bedeutungsvoll, um sie lediglich als Ausfluß der Prestigepolitik einer Partei in Form eines Antrags in die Debatte zu werfen. Er wolle nur das Problem anschneiden und zur entscheidenden Prüfung niht vom parteipolitishen Standpunkt, sondern von dem der Verantwortlichkeit des Reiches für die Volks- wirtschaft auffordern. Bedenken dagegen rein politischer Art stießen

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i ¿ } De auf den sehr realen Widerstand, in dem Juteresse jedweder noch so ageachieten MNegierung liege,

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* na der Auffassung des Nedners er

T n t MIDYy Lot V 11 on 16 ny Sto In art f 7 son aus fsteuerlien Bucffichten nicht nur die Landwirtschaft, jondern m 11 io Q [Af [ Ñ 4 E . S: 0p N “A mit ihr die Wirtschaft überhaupt lebensfäahig zu erhalten. — Ver

Ausschuß beschloß, die Frage des Absaßes landwirtfschastliher Pro- dukte sowie die des - Kredites für den gewerblichen Mittelstand in

Unterausschüssen besonders zu erörtern. Die heutige Debatte soll am Mittwoch fortgeseßt werden.

Der Unterausschuß des Verfassungsausschusses des Neihswirtshaftsrats hat die Neferentenentwürfe über die Gestaltung des endgültigen Neichówirts \haftsrats in zehn Sißungen (am 6., 7. Oktober, 12.,, 13., 14., 23. November, 14., 15. Dezember 1925 und 12. und 13. Januar 1926) in zwei Lesungen eingehend durchberaten. Ueber die Beratungen wird ein ausführliher Bericht erstattet werden. In bezug auf die Havpt- fragen hat die Verhandlung nah dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger folgendes ergeben: Ein Ans trag, mit der Geseßzesvorlage über die Bildung des endgültigen Reichs- wirtschaftsrats gleichzeitig auch die Geseßentwürfe über den Unterbau des RNeichswirtschaftsrats zu verhandeln, wurde als unzweckmäßig ab- gelehnt, weil die Verbindung dieser großen Gesetßesfragen die dringend notwendige Ueberführung des Vorläufigen Reichswirtschaftsrats in einen endgültigen auf unabsehbare Zeit verschieben würde. Der Unter- aus\huß brachte aber zum Ausdruck, daß der endgültige Reichswirt- schafisrat berufen sei, bei der weiteren Durchführung des Art. 165 der Reichsverfassung mitzuwirken, und ersuchte zugleih in einer Ent- {liczung um möglichst s{leunige Bearbeitung dex bezügliche Gesebtentwürfe. Bei dem Aufbau des Neichswirtschaftsrats folgte der Unteraus\{uß dem Grundgedanken der Neferentenentwürfe; nur sollen die in den RMReferentenentwürfen vorgesehenen besonderen Ab- teilungen III (Vertreter der niht Privatwirtschaftszwecken dienenden Körperschaften) und IV (vom Reichsrat und Reichsregierung ernannte Persönlichkeiten) wieder wie im Vorläufigen Neichswirtschaftsrat zu einer einheitlichen Abteilung 111 (Vertreter der sonstigen Volkskreije) zusammengelegt werden. Der Absicht der, Referentenentwürfe, die Zahl der ordentlichen Mitglieder des Neichswirtschaftsrats wotentlid herabzuseßen, trat der Ausschuß mit Entschiedenheit bei. Die starke Neduktion der Mitgliedsziffern erforderte allerdings erhebliche Selbst- beschränkung. Die Verhandlung ergab den ernsten Willen dazu bei allen Teilen. Das Ergebnis war, daß gegenüber dem nur 126 Mit- glieder vorsehenden Referentenentwurf nur an einigen wenigen Stellen unumgänglich notwendig erscheinende Vermehrungen. vorgenommen wurden, die aber dur verschiedene Streichungen zum Teil wieder ausgeglichen wurden, so daß schließlich die Beschlüsse eine Gesamtzahk von 144 Mitgliedern ergaben, wovon auf die Abteilung I 93, auf die Abteilung Il 53 und auf die Abteilung Ill 38 entfallen. Da die sachliche Arbeit des Reichswirtschaftsrats bei ihrer vielfältigen, alle 9weige der Wirtschaft umspannenden Natur nicht von 144 Kövyfen acleistet werden kann, soll der Ausglcih durch Zuziebung nichtständiger Mitglieder, die nur zu einzelnen ea en in den Aus- \hüssen zugezogen werden, stattfinden. Die nichtständigen Mital:cder ¡ollen, solange sie zu den Verhandlungen einberufen sind, alle Nechte der ordentlichen Mitglieder genießen, also vor allem mit vollständioem Stimmrecht an den Geseßesverhandlungen teilnehmen dürfen. Dabet bleibt es der Entschließung im einzelnen Falle vorbehalten, auch noch, wie bisher, Sachverständige ohne Stimmreht zuzuziehen. Die Benennung der einzelnen Mitalieder des Reichswirtschaftsrats oll, wie bisher, den großen Berufsorganisationen vorbehalten bleiben, mit Ausnahme der beschränkten Anzahl von Mitgliedern, die vom MNeichêrat und von der Neichsregierung zu benennen sind, Der Neicbéwirtscaftsrat soll, wie bisher, auf dem Grundgedanken der Selbstverwaltung ovganisiert bleiben, Er hat einen selbständigen Vorstand, und auch seine Ausschüsse tagen unter selbständigen Vor- sibenden. Der Gedanke der MNeferentenentwürfe, nur in den Volle versammlunaen den Vorsib in die Hand des Vorsißenden zu. legen, in den Ausschüssen aber in die Hand eines von der Regierung er- nannten Vertreters, fand einstimanige Ablehnung. Als Haupta auésduüsse find, wie bisber, vorgesehen: ein wirtscaftspolitischer, ein foztalpolitiher und ein finanzpoltüsher Ausschuß. Ferner ist vor- aeschen, Engueteaus\cüsse (zur Untersuchung tatsächliher Verhältnisse auf wirtscbafts- und sozialpolitisckem Gebiet) zu bilden. Diese lets nur für ein einzelnes Gebiet im Bedarfsfalle zu bildenden Ausschüsse

erhalten eine besondere Zusammenseßung in der Art. daß ie cin Drittel der Mitalieder vom Reichswirtschaftsrat, vom Nei. hêtag

und von der Reichsregierung zu wählen ist, Die Ausschüsse sollen das Recht zur unabhängigen Untersuchung, insbesondere das Recht zur eidlichen Vernehmung von Zeugen haben. Wegen der besonderew Art ihrex Arbeit soll hier der Vorsitende von der Reichsregierung bestellt werden, — In bezua auf die Zuständiokeit und die Arbeii§- weise shließt sih dîe neue Regelung an das Verfahren beim Vor- läufigen Reichsawirtschaftêrat an, 1edoch mit folgenden wichtigen Aenderungen: Nach auëdrücklicher Gesebesbestimmung soll der Neichs- wirtscaftsrat allgemein nicht erst mit den vom Kabinett beschlossenen fertigen Gesekentwürfen beschäftigt werden, fondern tunlihst {on bei den Vorarbeiten von den einzelnen Ministerien heranaezogen werden. Sodann wird das in der Verfassung vorgesehene Recht zu Jnitiativgeseßentwürfen, das dem Vorläufigen Reichswirtschaftsrat fehlte, dem endgültigen Reichswirtschaftsrat gegeben. Sichergestellti wird ferner, sowohl bei dem Jnitiativgeseß als auch bei den sonstigen Begutachtunaen, das Recht des Neichswirtschaftsrats, im Bedarfse falle seine Auffassung vor dem Reichsrat und dem Neichstag durch eigene Beauftragte zu vertreten, — Die vom Unteraus\{huß aefaßten Beschlüsse sind dem Vorstand des MNeichéwirtschaftêrats zur Euts deiduna über die weiteren gesbäftlihen Verhandlungen vorgeicgL worden. Der Vovstand hat beschlossen, die Beschlüsse und den zuw erwartenden Bericht des Ünteraus\{usses alsbald der Reichsregierung zugezen zu lassen mit dem ausdrücklichen Wunsche, daß die Reis reaicrung die endgültigen Entwürfe mit möglichster Beschleunizung fertiastellen möge. Die endgültigen Entwürfe werden dann, bevor sie cn den Neichstag gelangen, nochmals dem Reichswirtschaftsrat vorgelegt werden, A Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags begann am 15. Februar die Vorberatung des Haushalts für Handel und Gewerbe. Nah dem Bericht des Nachrichtens büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger gab der Minister für Handel uad Gewerbe Dr. Schreiber einen ÜVeberblick über den gegenwärtigen Stand des Luftverkehrswesens. Danach sind in den Etat für das Luftverkehrswesen 2,5 Millionen Mark mehr eingestellt als 1m Vorjahre. Davon entfallen 1,5 Millionen auf die Beteiligung des preußishen Staates an der Luft-Hansa-Gesell schaft. Die übrigen Ausgaöben enthalten Zuschüsse an die bedeutenderen Fluge häfen, von denen auch die wichtigsten Wirtschaftszentren miteinander verbunden werden sollen. Zuschüsse erfordern weiter die Häfen in geographisch ungünstiger gelegenen Gebieten, ferner Hafenpläße scwie die wissenschaftliche Erforschung des Flugwesens. Der Ler ers flärte weiter: Der Flugverkehr hat sich befriedigend entwidelt. Jn den \ech8s wichtigsten Flugmonaten des verflossenen Jahres sind mehr als 4 Millionen Flugkilomrter zurückgelegt und 48 000 Personen be- fördert worden. Ein Ss Bild bietet die Entwicklung des rößten Flughafens Tempelhofer Feld. Im Jahre 1924 find dort 76 Flugzeuge gestartet, im Jahre 1925 jedoch 4729. Im Jahre 1924 landeten 476, 1m Jahre 1925 4739 Flugzeuge. Im Jahre 1924 wurden dort 1700, im Jahre 1925 20 400 Personen befördert. Die Postbeförderung ist um das 30 fache, die Gepäckbeförderung um das 40 fache, die Zeitungsbefördevung um das 14 fahe und die Fracht- beförderung um das 100fache gestiegen. — Der Etat de8Handel s ministeriums zeigt gegenüber 1924 einen Mehrbedarf von 7,2 Millionen auf, der zu einem großen Teil auf den Mehrbedarf von Beamtenbesoldung und für das L und Berufss\chulwesen zurück- zuführen is. 12 Millionen Mehrausgaben sind für unerlaäßliche Ünterhaltungsaufwendungen an See- und Binnenhäfen vorgesehen. Zur Bearbeitung der Cisenbahnangelegenheiten ist ine selbständige Abteilung VI im Handelsministertum eingerichtet worden, Ferner wurde ein besonderes Referat für den Einzelhandel geschaffen. Bes- üalih der staatlihen Elektrizitätswirtschaft erklärte der Minister, baß eine Besorgnis wegen ciner etwaigen Verquickung von Staat®- hoheitsinteressen und Wirtschaftsinteressen niht angebracht sei. Alle Organisationsfragen ergeben sich aus der Entwicklung der sfaatlichen

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noch im Fluß. Eine Umorganisation es müsse: noch weitere Erfahrungen gesammelt werden, ehe an eine endgültige Regelung gedacht werden Bezüglich der Organisation der Duiésburg-Ruhrorter Häfen wird demnächst eine neue Vorlage an das Staatsministerium ge- langen. Die Verhandlungen über das Promotionsreht der Handels- hohschule, die zurzeit noch mit den Industrie- und Handelskammern geführt werden, stehen vor dem Abschluß. Die Wiederbeseßung des vakanten Postens im Verwaltungsraie der Neichsbahngesellshaft hat ih außerordentlich verzögert. Die Staatsregierung teilt die ein- muütige Auffassung des Landtags, daß es völlig unerträglich wäre, wenn die Neichsreazerung den berehtigen Wünschen des Landtags und der Staatsregierung nit entsprehen würde. Ueber die Gesamtlage der Wirtschaft ist der Minister der Auffassung, daß die gegenwärtige Krise eine ausgesprochene Absabkrise ist, die ih nur durch die Hebung der Kauffkraft des Volkes, durch Senkung des Preisniveaus und Hebung des Erpyortes überwinden lasse. Die Ausfuhr Deutschlands ist im Steigen begriffen. Weitere Steigerungsmoglichkeiten sind durch den Aufbau der Handelsverträge und besonders des Exports nach Nuß- land gegeben. Die Schwierigkeit liegt hierbei in der russischen O EESNA, langfristiger Kredite. Zur Linderung der außerordentlichen Arbeitslosigkeit werden die im Haushalt ausgeworfenen Mittel ne Bauarbeiten zu einem großen Teile schon jeßt zur Verfügung gestellt. Auch wird die Frage der Kurzarbeiterunterstüßung troß aller große Bedenken angesichts der gegenwärtigen besonderen Not in fürze\ter Zeit gelost werden müssen. — Abg. Brun k (D. Nat.) fragte, ob das Staatsministerium die Tendenz des Neichsfinanzministers auf steuer- lihe Erleichterungen unterstüße, und forderte weiter Auskunft, ob die Staatsregierung auf den Oberpräsidenten von Brandenburg dahin einwirken wolle, der völlig unhaltbaren Wegebauabgabe in Berlin seine Zustimmung zu versagen. Der Redner trat weiter für die baldige Umstellung der Duisburg-Nuhrorter Häfen und für eine Unterstüßung der notleidenden deutschen Fluggeugindustrie ein. Abg. Hager (Zentr.) stellte fest, daß nah Annahme des Locarno-Verkrags eine Erleichterung für die Wirtschaft eingetreten sei und sprach sh für eine Wiederbelebung der Zentralarbeitsgemeinshaft aus. Dem 1chloß sich Abg. Sti6Lx1 nq (Soz.) an. Abg. He idenrve i ch (D. Vp.) verlangte direkte Kredite der Staatsbank an die notleidende Wirtschaft unter Ausschluß der Banken. Abg. Mohrbotter (Wirtsch. Vgg.) beklagte den überhandnehmenden Luxus.

Minister sür Handel und Getverbe Dr. Sch Leib e x erwiderte dem deutschnationalen Redner, er begrüße lebhaft das Bestreben des Reichsfinanzministers, zu einer Erleichteruna des Steuerdrucks zu gelangen, und halte es für seine Aufgabe, die Preußische Finanz- verwaltung bei ihrem Bestreben, zu einer größeren Sparsamkeit zu gelangen, zu unterstüßen. Fnsbesondere erscheine die Herabseßung der Fusionssteuer 1m Futeresse dex Ermöglichung einer gesunden Zujammenschlußbewegung in dex Wirtschaft notivendig. linex Autosteuer zu beanstanden, bestehe keine Möglichkeit, solange die Preußische Notverordnuno übex die Vorausleistung zum Wege- bau bestehe. Die Stellungnahme seiner Verwaltung gehe indessen dahin, mit dieser Wegebauvrorausleistung überhaupt aufzuräumen und dafür die Kraftwagensteuer auszugestalten. Die Vorlage, betr. die Duisburg-Ruhrorter Häfett, werde voraus\fichtlich noch in diesem Monat dem Staatsministerium zugeleitet werden, Zutreffend sei es, daß der Preußische Staat sih die Kontrolle dex Dreiviertel- mehrheit der Braunkohlenindustrie A.-G. „Zukunft“ gesihert habe. Die Maßnahmen lagen in dex allgemeinen Linie dex allgemeinen staatlichen Elektrizitätspolitik. Die Beratung der ständigen Tarif- fommission über die Umgestaltung der Eisenbahntarife seien noch nicht abgeschlossen. Der Minister sagte zu, die verbrieften preußi- ichen Rechte gegenüber der Eisenbahnverwaltung mit allex Ent- ichiedenheit zur Geltung zu bringen. Bei Vergebung der Aufträge aus den vorjahrigen Ueberschüssen der Reichsbahn-Besellshaft und aus der 50-Millionen-Zahlung des Reichs an die Rethsbahn-Be- fellschaft sei die angemessene Berücksichtigung der preußischen {Fn- dustrie sichergestellt. Abg. Be y er - Waldenburg (D, Vp.) betonte, aus dex Kreditaktion dürfe kein Kettenhandel mit Geld werden. Dex Entwurf der Reichsregierung über den Preisabbau stelle ein Ausnahmegejez gegen das Handwerk dax und erfülle auch nicht feinen Zweck, Wo bleibe die Reichsverdingung und die Reichshand- werkordnuna? Dex Redner wandte sich weitex gegen die Gefängnise arbeit und den Warenhandel bei den Behörden. — Am Dienstag will der Ausschuß die Vorberatung des Haushalts der Handel- und Geiwerbeverwaltung beenden,

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Der Aus\chuß des Preußischen Landtags für die Untersuchung der Beziehungen zwischen deutsch- nationalen Abgeordneten und Fememördern sowie für den Fememordfall Pannier begann gestern unter dem Vor- iß des Landgerichtsdirektors Go cb el (Zentr.) seine offentlichen Ver- handlungen, nachdem in geschlossener Sikung bereits vor einiger Zeit die Konstituierung erfolgt war, wobei bekanntlih der Abg. Kuttner (Soz) zuin Berichterstatter bestimmt wurde. Der Fememordaus\shuß des Lemdtags besteht im Segensaß zu früheren Ausschüssen nur aus 15 Mitaliedern, so daß verschiedene Parteien, z. B. Kommunisten, Demokraten und Deulsbe Volkspartei nux einen Vertreter im A1s- {chuß haben, Vors. Abg. Goebel (Zentc.) führte bei Beginn der Verhandlungen, laut Bericht des Nachrichtenbürcs des Vereins deutscher Zeitungsverlger, aus: Aus verschiedewen Pressemitteilungen habe ih ersehen, daß anscheinend der Zweck, den dieser Untec- suchungsauss{buß verfolgt und verfolgen soll, niht ganz klar ge- worden is. Nach dem ursprünglichen Antrage sollte der Landtag be- schließen, einen [ i

Untersuchungéauss{uß einzuseben, der die Be- ziehungen zwischen Fememördecn, deutschnationalen Abgeordneten und Arbeitgeberverbänden aufklärt. Der Auéschuß hat also nicht die Auf- aabe, tie sogenannten Fememorde aufzuklären, die zu den Aufgaben des im Reichstage eingeseßten ÜUntersuchunçsausschusses gehört. Jch halle mich füc verpflichtet, hierauf hinzuweisen, weil sonst Miß- verständnisse entstehen könnten und eine gewisse Enttäuschung übec die Verhandlungen des Ausschusses Plaß greifen kann. (Hierzu ist zu bemerken, daß ein fkürzlih gefcßter Beschluß des Preußischen Landtags dahin ging, daß dem Landtagéuntersuchungéausschuß auch die Klärung des Verhaltens der Staatäcmvaltschaft im Fememordfall Pannier obliegt.) Die gestrige Sißung des Ausschusses war be=- stimmt zur Baweisaufnahme, und zwar waren in erster Linie Neferate vorgesehen vom Vertreter des preußischen Ministeriums des Innern, Mimfsterialrat Schön ner, vom Vertreter des Justiz- minifteriums, Ministerialrat Wirt s. Dann soll die Vernehmung des RNegierungsassessors Dr. Schmid t, des Kriminalkommissars Dr. Stumm vom Polizeipräsidium und des Oberstaatêéanwalts Wor - T ach aus Landéberg folgen. Landaerichtsrat Braun hat mitgeteilt, daß er über die Meutereien in Landsberg keinerlei Auskünfte geben kónne. Akg. Obu ch (Komm.) verlangte, daß die Vernehmung des Landgerichtsrats Braun-Landeberg doch erfolgen solle, weil dieser C G E e la M ¿ Z ch i Richter Auskünfte über seine Voruntersubungen wegen der Meuterei im Landêéberger Gerichtsgefängnis geben könne. Er stellte auf An- raten des Vorsikenden einen entsprehenden Antrag für gegebenere Zeit zurück. Hierauf erhtelt dexr Vertreter des preußischen Ministeriums des Junern, Ministerialrat Sch önne r, das Wort. (Fx betonte, daß er aus eigener Wissenschaft dem Ausschuß über das zur Verhandluna stehende Thema keinerlei Belundungen machen könne, sondern all seine Mitteilungen aus dem vom Berliner Polizei- präsidium dem Ministerium erstattelten Bericht und aus fonstigen Akten des Ministeriums entnehme. Dann führte der Referent aus: Sm Dezember 1925 erschienen in verschiedenen Zeitungen Veröffent- lihungen, so in der „Frankfurter Zeitung“, dem „Deutschen“, dem „Vocwaärts“ und der „Berliner Volkszeitung“ in denen die Be- hauptung aufaestellt wurde, daß die Vereinigung der Deutschen Arbeitaeberverbände tem Zentralverband der Landarbeiter eiw Dar- lehen in Höbe von 5000 Mark gegeben habe, und zwar zur Ver- wendung zuaunsten des Oberleutnants a. D. Schulß, der der Beteili- aung an verschiedenen Fememorden verdächtig ist und dieserhalb in Untersuchuneshaft ikt. Hierbei wurde aleicbzeitig der Verdacht ge- äußert, daß das Geld für Scbulß zum Zweck einer Befreiungsaktion bestimmt cewesen sei. Da \ich aus diesen Veröffentlihunaen der Verdacht einer strafbaren Handlung ergab, nämlich der Verdacht einer Beaünstigung, hat der Polizeipräsident von Berlin ein Ermittlungs- verfabren eingeleitet, in dem eine Reihe von Zeugen eingehend ver-

nommen worden sind. Die Haupitbeteiligten, Abgg. Meier (D, Nat.) und Behrens (D. Nat.), sind in diesem Verfahren von dem Polizei- präsidenten noch nicht gehört worden, und ¿var mit Rücksicht auf ihre Abgeordneteneigenscimaft und ihre sih daraus ergebente Jm- munität. Nach Abschluß dec Vernehmungen hat der Polizeipräsident von Berlin am 12. Januar d. I. eine Presseveröffent lichung gegeben, in der er das bisherige Crgebnis seiner Crmittlungen bekannt gab. Zugleih ging auch ein Bericht üher dieses Ergebnis an das Min:\teriuum des Jnnecn, und in diesem Bericht heißt es: Jn Presseveröffentluhungen im Dezember 1925 war behauptet worden, die Vereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände habe an den Zentral- verband der Lamndacbeiter ein Darlehen von 5000 Mark zur Unter- stüßung des Fememörders uno Führers der Schwarzen Neichêtwehr Schulz gegeben. Am 13. Dezember erfolgte im Gerichts- gefängnis in Landsberg ein vergeblichec Ausbruchêver]uch

zweier Strafgefangener, die erklärten, von dem Fememörder und Oberleutnmt a. D. Rofaæœl zu seiner Befreiung und der der anderen wegen der Fememorde inhaftierten Personen, zu denen auch Oberleunant a. D. Schulh

gehörte, gegen Versprehen von 3000 angestiftet zu sein. Auf Grund diejer Tatsache sowie erneuter Behauptung, daß die hierfür benötigten Geldmittel von den Arbeitgeberverbänden stamanien, wurde eine Untersuchung eingeleitet, die ergeben hat: Der Leiter der Propagandaabteilung der Vereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, von Zengen ist im Mai 1925 von dem deutshnationalen Abgeordneten Meier, Gewerkschaftsvertreter des Zentralverbandes der Landarbeiter- verbände, um die Gewährung eines Darlehens ersucht worden. Zwischen dem Zentralverbande und dem Oberleutnant a. D. Schultz hat nah Aufhebung der Schwarzen Reichswehr ein Arbeitsverhältnis bestanden, in dem Schulß und der ihm besonders nahestehende Feme- mörder Feldwebel Klapproth damals in der Wirtschaftsabteilung des Zentralverbandes beschäftigt waren. Herr von Zengen hat im Mai das Darlehensoesuh des Abgeordneten Meier abgelehnt. Anfang Juni 1925 fanden erneute Verhandlungen statt, an denen von seiten des Arbeitgeberverbandes die Herren von Zengen und Dr. Meißinger und auf der anderen Seite Landtag8abgeordneter Meier (D. Nat.) und MNeichstagsabgeordneter Behrens (D. Nat.) sowie Assessor Ma- lethge vom Zentralverbande der Landarbeiter teilnahmen. Auf Grund dieser Verhandlungen kam das Darlehen zustande; es wurde später zurückgezahlt. Die Untersuchung hat ergeben, daß dieses Darlehen zux Unterstüßung des Oberleutnants a. D. Schulz verwendet worden ist. Welcher Art die Unterstüßung im ganzen war, steht noch nicht fest; es soll für die Gestellung eines Verteidigers verwendet worden fein. Ob die beteiligten Herren der Arbeitgeberverbände gewußt haben, wie die Darlehensgelder verwendet werden könnten, ift nur bezüglich des Herrn von Zengen wahrscheinlich, da diesem bereits früher durch den Abgeordneten Meier ausbdrücklih der Zweck, nämlich die Ünterstübung des Schulß, angegeben worden ist. Dem Geschäfis- führer des Verbandes der Arbeitgeberverbände hat von Zengen davon feine Mitteiluna gemacht. Zengen selbst bestreitet auch, etwas über die Verwendung des Darlehens gewußt zu haben. Nach seiner Auf- fassung sollte das Darlehen der Vereinigung der Arbeitgeberverbände an den Zentralverband der Landarbeiter lediglich den Zweck haben, den Abgeordneten Behrens und den Zentralverband der Landarbeiter der Arbeitgebervereinigung zu verpflichten, Der Leiter der Arbeit- gebervereinigung, Herr von Borsig, erklärte, erst durch Presse- mitteilungen Kenntnis von diesem Darlehensgeschäft erhalten zu haben, und betonte, daß er niemals ein solches Darlehensgeschäfi zu- gegeben haben würde. Abg. Ob u ch (Komm.): Der Bericht des Vertreters des Ministeriums des Innern ist doch nur die Wieder» holung des bereits in den Zeitungen erschienenen Berichts. Soll ih aus den Ausführungen des Vertreters des Ministeriums des Innern schließen, daß er sonst noch über Beziehungen zwischen Feme- mördern, deutshnationalen Abgeordneten und Verbänden überhaupt nichts weiß oder daß er dienstlih nichts weiß, daß er auch nah (Frs teilung des Auftrags zu weiteren Ermittlungen niemals etwas er- fahren habe? Ih beantrage, den Herrn Vertreter des Ministertums des Innern weiter darüber zu hören. Abg. Riedel (Dem.) ift der Meinung, er habe aus dem Bericht doch mehr erfahren, als aus der Zeitungsnotiz. Anderseits solle der Ausschuß ja selber Ermitilungen anstellen. Der Abgeordnete: behielt sich Beweisanträge vor, {loß nch abêr dem Vorschlag des Berichterstatters an, die Befragung des Ministerialvertreters fo lange auszuseßen, bis auch der Vertreter des Justizministeriums gehört sei. Abg. Ob u ch (Komm.) wünschte so- fortige Beantwortung seiner Frage. Oder solle der Vertreter des Ministeriums vielleiht Bedentzeit bekommen oder Gelegenheit zum Einziehèn von Erkundigungen? Abg. Dr. Deerberg (D. Nat.) hielt die Beschränkung des Vertreters des Ministeriums des Innern in seinem Bericht auf das Darlehen durchaus für angebracht. _Zu- nächst solle, nah der Arbeitseinteilung, untersucht werden, ob seitens der Arbeitgeberorganisation ein Darlehen von 5000 M zur Ünter- stübung des Oberleutnants Schulz gegeben werden jolute. Bei einem Abweichen von dem vorgezeichneten Arbeitsplan würde sh ein ungeheueres Durcheinander ergeben. Der Abgeordnete {loß ih gleichfalls dem Antrag des Berichterstatters an, zunächst den Ver- treter des Justizministeriums zu hören. Nach weiterer Geschäfts ordnungsdebatte wurde der Antrag Obuch abgelehnt. — ODberjustizrat Würt erstattet nunmehr den Bericht des Justizministeriums. Er führte aus: Herr Meier, einer der Geschäftsführer des Landarbeiter- verbandes, wandte sih im Mai 1925 an Herrn von Yengen von der Leitung der Arbeitgeberverbände mit der Bitte, ihm ein Darlehen von 5000 M zu gewähren, um dem inhaftierten Oberleutnant Schulz die Möglichkeit der Verteidigung, besserer Verpflegung, Beschaffung von Material ‘und dergl. zu geben. Von Zengen kannte nach seiner Angabe den Schulz nicht und erkundigte sich, was Meier für ein In- teresse daran habe. Meier erklärte ihm, Schulz säße in Haft wegen Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Küstriner Putsch ständen. Darauf erklärte von Zengen, dafür kein Darlehen gewähren zu fönnen. Im Juni 1925 trat dann der Geschäftsführer der Fürsorgestelle für Candeserzeugnisse, einer Unterabteilung des Landarbeiterverbandes, Herr Malettke, an Herrn von. Zengen heran Er war in der Leitung der Fürsorgestelle für Landeserzeugnisse, die infolge der Inflation in Schwierigkeiten geraten war. G8 war ein Wechsel von 5000 fällig. Am 6. Juni wandte sih also Malettke an Herrn von Zengen mit der Bitte um ein Darlehen von 5000 Mark. Dieser erklärte sih grundsäßlich nicht abgeneigt, sagte aber, er müsse zunächst seine Vor- geseßten fragen, stellte aber die Gewährung eines zinslosen Dar- lehens auf zwei Monate in Aussicht und eventuell au eine Pro- longation. Einige Tage später trafen sih dann eine Anzahl Herren aus ganz anderem Anlaß in einem Lokal: Syndikus Meissinger und Geschäftsführer von Zengen vom Avbeitgeberverband, die Herren Behrens, Meier und Malettke vom Landarbeiterverband. Dabei wurde, beim Hinausgehen aus dem Lokal, beiläufig auch das Dar- lehen für Schulz erwähnt. Zengen, derx angibt, er habe nicht an das für Schulz, sondern an das zweite von Malettke erbetene Dar- lehen gedacht, verwies Meier an Malettke. Fedenfalls wurde ein Darlehen von 5000 Mark vom Arbeitgeberverband an den Land- arbeiterverband gewährt und zur Begleichung der Wechselschuld benußt. Zurügezahlt wurde es im Degember 1925, nachdem die ganze Angelegenheit bereits durch die Presse bekanut geworden war. Nach Gewährung des Darlehens trat der Abgeordnete Meier, der Geschäftsführer des ganzen Zentralverbands der Landarbeiter, an Malettke heran mit der Bitte, ihm das Darlehen zu übergeben, da es eigentlich Herrn Meier gewährt worden sei. Malettke lehnte das ab. Einem Ausschuß für nationale Aufklärung, dessen Leiter wiederum Herx Meier war, ist dann auch ein Darlehen von 5000 Mark vom Arbeitgebervevband gewährt worden. Von diesem Dar- lehen hat Herx Meier im Oktober 1925 2000 Mark abgehoben. Was damit geschehen ist, bedarf noch der Nachprüfung. Auch im übrigen ist bisher noch nicht hinreichend genau festgestellt, wie die restlichen 3000 Mark des Kredits verwandt worden sind. Aus den durch Sachverständige nahgeprüften Büchern hat sih lediglich exr- geben, daß scitens des Ausschusses für nationale Aufklärung im August 2000 Mark an Schulz überwiesen worden sind. Beim Amts- geriht in Landsberg sind in der Zeit vom 2. Mai bis 8, Dezember insgesamt 1320 Mark für Schulz eingezahlt worden. Das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen hat den Verdacht einer strafbaren Be-

günstigung bisher nicht bestätigt, Das Verfahren ist aber noh nicht obgeshlossen, es wird noch weitergeführt. Die Zeitungsnachricht,

daß Herr Meier von Herrn von Zenge 5000 Mark bekommen hätk

ist nah den bisherigen Ermittlungen nicht bestätigt. Vor s. : Na

den Erklärungen der Herren Meier und Behrens konnte. die Ver- mutung aufkommen, daß es sich um zweimal 5000 Mark hondele; einmal um 5000 Mark, über die Herr Behrens quittiert habe, und einmal um 5000 Mark, die Herr Meier erhalten habe, Das ift also nicht festgestellt. Oberjustizrat Wür ÿ : Nein, die bisherigen Ermitilungen haben nach dieser Richtung nihts ergeben. Berichts erstatter Kuttner (Soz.): Fst eiwas darüber festgestellt, ob diese Wirtschaftsabteilung des Herrn Meier 5000 Mark zur Deckung dex Wechselshuld verwendet hat? Oberjnstizrat Wü r þ : Das ift durch Quittung belegt. Der zweite Kredit von 5000 Mark ist von der Dachorganisation der Landarbeiterverbände eröffnet worden. Das Darlehen an den Landarbeiterverbnd ist später vom Arbeitgeber=- verband aus8gebuht worden anläßlich einer Zwischenbilanz, die wegen Unregelmäßigkeiten notwendig war. Abg. Riedel (Dem.) bat um Feststellung dur den Vorsißenden, daß der Untersuchungs- aussuß, wenn sih im Laufe seiner Verhandlungen dahinzielende Momente ergeben, nicht etwa auf die Untersuchung der Beziehungen der Abgeordneten Meier und Behrens zu den Fememördern be- shränkt bleibe. Vors. Abg. G oebe!l erklärte, daß zunächst einmal der fonkrete Fall Meier-Behrens zu klären sei. Abg. Dr. Deer- berg (D. Nat.): Mich interessiert nur die Frage, ob. deutsch- nctionale Abgeo*dnete an der Hergabe von Geldern für die Unter- stüßung strafborer Handlungen beteiligt sind und ob jsolhe Gelder überhaupt gea:ben wurden. Besteht ein dringender Verdacht, daß Oberleutnant Schulß an Fememorden beteiligt ist? Oberjustizrat Würßt: Der Oberleutnant Schul ist 1. an der Ermordung des Zeitfreiwilligen Greschke beteiligt, 2. an der des Zeitfreiwilligen Braun, 3. des Leutnants a. D. Richard Fanke, 4. des Feldwebels Gedickte, 5. an dex Ermordung eines dem Namen E bis jet noch Unbekannten, 6, an dex Ermordung des Leutnants a. D. Samt, 7. an der Ermordung des Feldwebels Wikms und 8. an der Ermordung des Legner. Alle diese Morde haben sich um die Mitté des Fahres 1923 ereignet. Die Fälle zu 1 bis 5 betreffen Straftaten in der Umgegend von Küstrin, die zu 6 bis 8 solche in der Um» gebung von Spandau und Döberiß. Jn den Fällen zu 1 und 6

bis 8 besteht auf Grund des dringenden Tatverdachts HaftbefehLl

gegen Shulv. Fn den Fällen zu 2 bis 5 beabsichtigt die Staats-

ánivaltschaft den Erlaß von Haftbefehlen zu beantragen. Gegen

Rafael ist wegen Beihilfe zux Ermordung des Zeitfreiwilligew

Greschke (Fall 1) gleihfalls Anklage erhoben und Haftbefehl er-

lassen. Abg. Dr. Deexrber g (D. Nat.): Herr Oberjustizrat, ist bei

irgendeinem der von Jhnen genannten Untersuhungen der Vers , dacht aufgetaucht, daß deutshnationale Abgeordnete sih der Be-

günstigung und Beihilfe usw. schuldig gemacht haben? Oberjustiz-

rat Würt : Das ist eine sehx allgemein gehaltene Frage. (Sehr

rihtig! links.) J kenne die einzelnen Verfahren niht genau

genug, um bei den aht umfangreichen Verfahren diese Frage be-

antworten zu können in einer Art, von der ih sagen könnte, daß

sie begründet wäre. F kann jeßt nur sagen, mir ist bisher darüber

nihts bekannt. Ob irgend ein Verdacht in dieser Rihtung auf-

getaucht ist, kann ih natürlich nicht sagen. Abg. Ei hho ff (D. Vp.):

Von wem sind die Gelder für Verbesserung dex Verpflegung ujw.

für die inhaftierten Fememörder eingezahlt? H Würth

E dann aus einer Aufstellung auf, wie immer abwechselnd vom

Rechtsanwalt Sack und einem Herrn von Oppen jeweils etwa

200 Mark für diese Zwecke bei Geriht eingezahlt seien.

Abg. C ich h off (D. BVp.)): Jst bisher festgestellt, daß hinter diefen

Zahlungen des Nechtsanwalts Sack und Herrn von Oppen ein

deutschnationaler Abgeordneter steht? Oberjustizrat Würt: Die

Quelle dieser Gelder 1st noch nit bekannt, weil die Crmittlungen

noch nicht so weit vorgeschritten sind. Abg. Kuttner (Soz.): Den

Herm Rechtsanwalt Sack werden wir wohl noch persönlih zu hören

haben. Es ist wohl nicht anzunehmen, daß ein Nechtsamwalt aus

eigenen Mitteln solche Summen eingahlt. Vors. Goebel: Jst

biéher bei den Ermittlungen festgestellt worden, auf welhe Weise

Hecr Abg. Meier den Herrn Schul kennengelernt hat und auf

welche Empfehlungen hin Schulß in den Landarbeiterverband als Organifator eingestellt wurde? Oberjustizrnat Würt: Darauf sind die Ermittlungen bisher nicht eingegangen. Es ist ja auch bis- her Herr Abg. Meier noch nicht vernommen. (Auf eine Frage des Abg. Obuch [Komm.]): Schulb ist in diesem Verfahren überhaupt noch nicht vernommen. Es wurde bisher lediglih erstrebt, das Geld- geschäft aufzuklären. Jch werde aber die Anregung, daß die Herren von Oppen und Sack sowie auch Schulß deéwegen gehört werden, au die Staatêanmwaltschaft weitergeben. Abg. Obu ch (Komm.) verlangte, daß tas Justizministerium niht nur über - diesen einer Fall der Beziehungen von Abgeordneten zu Fememördern Klarheit schafft, sondern ganz allgemein durch U1nfrage bei den Staatsanwalt- ihaften usw. diefe Frage Ttlärt. Es ‘oll auf diese Weise festgestells werden, wer die Geldgeber bei den Fememorden sind, wer Flucht» mittel, Unterstüßungen für die Inhaftierten usw. zur Verfügung gestellt hat. ODberiustizrat Wür b wies darauf hin, daß noch ein Verfahren wegen Begünstigung des Oberleutnants Schulß in Lands- berg schwebt, das sib auf den Fluchtversuch im Landéberger Gerichts gefäangnis bezieht. Dieses Verfahren set noch nicht abgeschlossen und habe zum Gegenstand, ob zwischen Schulk und Persönlichkeiten außechalb des Gefängmsses Beziehungen zum Ziele seiner Be» fretung bestandew hätten. Bisher deute abex in diesem Verfahren noch nichts auf die Miùwirïung von Abgeordneten, — Cs kam dann zu einer erregten Geschäft ¿ordnungêdebatte, die durch die Frage des Aba. Eichhoff (D. Vp.) eingeleitet wurde, in der Würß gefragt wurde, ob nicht das Jstizministeriuum unbedingt Bericht bekommen hätte, wenn wichtige politise Momente in einem Fememord- verfahren zutage getreten wären. Solche Berichte seien doch üblich. Abg. Heil mawn (Soz.) sah in der Art, wie diese Frage gestellt wurde, eine Siuggestivfrage. Abg. Cichho ff (D. Vp.) wies diese Auffassung entschieden zurüuck. Der Vorsißewde erktlärte, ev babe diese und einige andere Fragen ähnlicher Art zunächst unbe- anstandet gelassen, weil er sich nicht der Unterstellung ausfeßen wollte, daß er etwas verdunkle. Nun würde er jedoch darauf achten, daß man beim Thema bleibe. — Gs folgte die Zeugenvernehmung des Negierungsassessors Dr. Schmidt vom Polizeipräsidium. Die Frage der Vereidigung des Zougen wird nah seiner Vernehmung entschieden werden. Auf Befragen dur den Vorsibenden gab der Zeuge über das Darlchen von 5000 Mark durch die Vereiniaung der Arbeitgeberverbände dieselbe Darstellung, wie fie schon der Vertreter des Innenministeriums dem Ausschuß unterbreitete. Er erwähnte nur noch evgänzend, daß der politischen Polizei bei Bearbeitung dieser Angelegenheit nicht nur die Pressemitteilungen bekanni waren, sondern daß sie auch Schul und Klapproth kannte. Diese beiden waren 1924 im Zentralverbande der Landarbeiter tätig. Ueber ihre Tätig- feit gibt ein Rundschreiben des Zentralverbandes vom 19. Dezember 1925 einigen Aufschluß. Darin heißt es, daß zur Gründung von Landgenossenshaften geeignete Personen gesucht worden seien. Von den vielen Bewerbern sei Schulß, ein Bauernsohn mt größerem sozialen Verständnis, am besten empfohlen gewesen. Er habe si au als erfolarcicher Organijator gezeigt und wurde zunächst probe- weise eingestellt. Schon in kurzer Zeit gründete er über 20 Ge- nossenschaftén, die bald einen blühenden Stand aufwiesen. Sculß nahm auch regen Anteil am gewerk schaftlichen Leben. Er {lug mehrere Mitarbeiter vor, von denen sich einige als treu und zu- verlässiat bewährten, während andere nah kurzer Zeit als ungeeignet entfernt werden mußten. Soweit das Rundschreiben der Landarbeiter- organisation. Der politischen Polizei kamen dann die Nachrichten von dem Ausbruchsversuh am 13. Dezember im Landsberger Ge- ridtsaefängnis zur Kenntnis, und es ergab sich sofort die Frage nah den Hintermännern. Negierungsassessor Schmidt bekundete dann den bereits beflannten Verlauf der Darlehenêvermittlung und der polizei- lichen Untersuchung. Ein Zeuge habe dabei anfänglih zugegeben, daß das Darlehen auch zum Zwecke der Befreiungsaktion für Schulß usw. verwendet werden sollte, diese Aussage aber später so ein- neschränkt, daß ein klares Bild \ih in dieser Beziehung nicht eraab. Das Ermittlungsverfahren ist bis zum Erscheinen der Presse- nachrichten von der Polizei selbständig geführt worden Dann wurde die Untersuchung von der Staatsanwaltschaft übernommen. . Die Polizei hat aber aud machher noch selbständige Ermittlungen an- gestellt. Regiekunasassessor Sdmidt hob dann noch hervor, daß aus einer Bekuntung des Zeugen Dr. Tängler und anderer Zeugen her-