ckigmaringen habe bei der Uebereïignung des Ludes an Preußen

fach alle Landeédomanen zu seinem Privatbesiß gemacht. Wenn T\ c — C c c ; c x ) h) Dr, Gverling für seine Anschauungen auf die offentliche Meinung

; Auslands berufe, so müsse demgegenübex gesagt werden, daß eine lRebereignung von vielen Milliarden an die Fürsten kaum das Aus- land zu einer Milderung der. deutsen Neparationélasten bestinrmen werde. Zum Kompromißanñtrag erklärte Abg. Neubauer, er sei schon deshalb unannechmbar, weil er feine RüdwirEmg enthalte und alles Privateigentum den Fürsten überlasse. Ein aus Juristen zu- jammengeseßtes Sondergericht werde h auch kaum von den über- lebten tormalrechtlihen Besibtiteln freimachen können, Die Er- fahrungen mit den in s

L V

o verschiedenew Ländern eingerichteten ähnlichen Schiedsgerichten könnten nicht zu einem solchen Erpeciment für das Neich ermutigen. Eine | Verbesserungsarbeit an dem Komprom:ß- antrag werte gar niht möglih sein. Die Sozialdemokraten müßten sich darüber äußern, ob sie wirklich si dem Kompromißantuvag nähern und ‘von der Forderung der entschädigungslosen Enteignung abgehen wollten. Diese Enteignurg wäre noch keine Verwirklichung des kommauistischen Programms. Bismarck, der 1867 eine solche Gnieignung vorgenommen habe, sei do auch kein Kommunist ge- wesen. Der Bolksentscheid über die Fürstenenteignung sei keine kom- munistische Angelegenheit, sonderw vollziehe sih gang 1m Nahmen der demokratischen Weimarer Verfassung. Durch das Aufwertungsgeseß habe der Neichêtag schon eine umfangreiche partielle Enteignung vor- genommen; eine Fürstenenteignung könne also nicht als eine beispiel- lose kfommunistisbe Schrekenstat dargestellt werden. Es sei alle Aussicht vorhanden, daß der Volksentsheid Erfolg haben werde. Abg. Dr. Rosenfeld (Sogz.) antwortet dem Aba. Neubauer, die Sozialdemokraten stünden nah. wie vor zu ihrem Antrag- auf ent- [chadiaungslose Enteionung, aber se würden sich bemühen, den Kom- promißantrag zu verbessern. Der Volksentscheid gehe selbstverständlich weiter umd werde von diesen Beratungen gar nit berührt. Der Aus\ch{uß vertagte sich dann auf Donnerstag.

_— Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichstags beschäftigte sich gestern weiter mit dem Knappschaftsögesebß und zwar mit dem Artikel, der die Invalidenpensionen ‘regelt. Ein (Fin Antrag, die Altsergrenzge auf 60 Jahre herabzuseßen, wurde ah- gelehnt. Die Altershochstgrenze bleibt also 65 Jahre. Es wurde ein Unteraus\chuß einge}eßt, der Zweifelsfragen mit der MNegierung regeln soll.

- Der Volkswirtschaftlide Aus\chuß des Neichstags trat gestern in eine Sonderberatung der gewerb - lihen Kreditfragen ein. Von seiten des Zentrums wurde cer Ümbam der Preußenkasse zu einer Neichseinrichtung angeregt. Bon deutschnationaler Seite wurde beantragt, aus den Mitteln der Hauszinösteuer etwa 4 % in der Weise bereitzustellen, daß die Be-

träge den öoffentliben Sparkassen als Sicherheit gegen JIlbiquidität ei der Gewährung von langfvistigen Anlagekrediten aus den Be- ständen der Sparkassen dienen. Der Antrag wurde abgelehnt, weil der Volkswirtschaftliche Ausschuß dafür nicht zuständig sei. Er soll daßer im Steuerausschuß erneut eingebracht werden.

Dex Fememordausschuß des Reichstags trat

gestern unter dem Vorsiß des Abg. Dr. Schetterx (Zentr.) zu ciner Sißung zusammen, da die Kommunisten die sofortige Ein berufung des Ausschusses beantragt hatten. Der Vorsibenide gab dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge cinen Ueberblick über den Stand der Materialbeschaffung und teilte mit, daß dem Ausschuß bisher noch keine Gerichtsakten übersandt worden seien, weil die verschiedenen Behörden mitgeteilt hätten, daß keine Akten vorlägen. Der Vorsitzende teilte weiter mit, daß er mit dem Neichswehrminister, dem Reichsjustizminister und dem preußischen Minister des Funern verhandelt habe. Von allen drei Stellen soll eine Denkschrift noch bis zum 10. März dem Ausschuß vorgelegt werden. Das Material des preußischen Ministers des ZFunern umfasse mehr als 50 Bände. Das preußische Justizmint- sterium sei damit beschäftigt, das Material über die eingestellteu und abgeschlossenen Femeverfahren heranzuziehen, um es dann auch dem Ausschuß vorzulegen. Dem Ausschuß sollen auch die Anklage- schriften in den noch schwebenden und neuen Verfahren zugänglich gemächt werden. Der Vorsißende hält ein Zusammenarbeiten mit dem Fememordanusschuß des preußtishen Landtags für zweckmäßig. Es bestehe auch keine Gefahr, daß sich beide Ausschüsse in ihren Arbeiten stören würden, da die Aufgaben des Landtagsausschusses enger umgrenzt seien. Auch von seiten des Vorsißenden des Land- tagsaus\husses sei ihm die Bereitwilligkeit einex Zusammenarheit erflärt worden. Abg. Schnell er (Komm.) beantragte, ohne die in Aussicht gestellten Denkschristen abzuwarten, shon jeßt einen Verichtexstatter dieses Ausschusses zu ernennen und von der Reichs- regierung und der preußischen Regierung sofort Auskunft über die Fememorde und die Femeorganisationen zu verlangen. Dieser An- trag wurde gegen die Stimmen der Kommunisten abgelehnt. Abg. Bevgsträsser (Dem.) regte die Frage an, ob es angängig [ei, einem Ausschußmitglied die Möglichkeit zu verschaffen, als Be- rihterstatter des Ausschusses den Shwurgerichtsverhandlungen über Fememorde beizuwohnen. Abg. Dr. Mittelmann (D. Bp.) hielt es für zweckmäßig, alle Mitglieder des Ausschusses an den Gerichtsverhandlungen teilnehmen zu lassen. Die Aussprache über diesen Punkt wurde jedoch abgebrochen. Der Ausschuß wird jene nächste Sißung sofort anberaumen, sobald ihm eine der in Aussicht gestellten Regierungsdenkschriften vorliegt oder falls inzwischen ein Hauptverhandlungstermin in einem Fememordprozeß bekannt wird.

Dex Hauptausschuß des Preußischen Lande tags seßte am 16. Februar die Vorberatung des Haushalts der Handels- und Gewerbeverwaltung fort. Zus nächst wurde, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs- verleger zufolge, beraten über einen Antrag Sch medding (Zentr.), der auf Ausgabenersparnis abzielt und besagt, daß die im Haushalt für sächliche Fonds vorgesehenen Ausgabebeträge mit der Maßgabe zu bewilligen sind, daß über die leßten 10 % diescr Beträge nur im Einverständnis mit dem Finanzminister verfügt werden darf. Ferner wird in diesem Antrag das Staats- ministerium ersucht, sih dahin s{lüssig zu machen, daß auf Grund des Haushaltsplans für 1926 die zu leistenden Ausgaben der Ge- nehmigung des Finanzministers bedürfen, wenn sie bis zum 30, Juni ein Viertel, bis zum 30. September die Hälfte und bis zum 31. Dezember 1926 drei Viertel der für sie im Haushalts- plan 1926 vorgesehenen Jahresbeträge übersteigen. eFinanz- minister Dr, Höpker-Aschoff betonte angesichts der Be- Be des Hauptausschusses bei der ersten Lesung des Hauszins- teuergeseßes, die ein Minderauffommen von 70 Millionen Mark jährlich zur Folge hätten, daß es notwendig sei, den ernstesten Versuch zu unternehmen, durch Verminderung der Haushaltssäße auf der Ausgabenseite und durch Erhöhung der Einnahmen einen Ausgleih zu schaffen. Der. Antrag Schmedding würde im End- ergebnis etwa 30 bis 35 Millionen einbringen; das reiche aber bei weitem nicht aus, zumal die Ausgaben für die Erwerbslosen- ee den Staat ungeheuer belasteten. Abg. Siering (Soz.) ehnte den Autrag ab, weil man seine Wirkung nicht übersehen könne. Abg. Ebersbacch (D. Nat.) svar für den Antrag, er- suchte aber das Finanzministerium, auch darüber ernsteste Er- wägungen anzustellen, ob nicht durh dauernde Wiedereinstellung von Wartegeldempfängern bei eintretendem Personalbedarf die Pensionsfonds entlastet werden könnten. Der Antrag Schmedding wurde sodann gegen die Sozialdemokraten Kommunisten angenommen. Fn dex weiteren Aussprache wurde insbesondere im Anschluß an die Verhandlungen des Reichstags über den Konfliki mik der Reichsbahn das Verhältnis Preußens zur Reichsbahn besprochen. Abg. Ebers - b a ch (D. Nat.) wies darauf hin, daß der Preußische Landtag das Vorgehen des Reichstags unterstüßen müsse. Es sei cin Skandal, tdenn deutsche Arbeitnehmer vor einem deutschen Gericht Klage erheben müßten auf Feststellung, daß der größte deutsche Arbeit- eber deutshen Geseßen unterworfen ist. Es fand Annahme der Beutietationals Antrag, das Staatsministerium zu ersuchen, fest-

“

und .

zustellen, worin sich die rechtlihe und tatsählihe Selbständigkeit der Gruppenverwaltung Bayern der Deutschen Reichsbahngesell- [haft von derjenigen der Berwaltnungsstelle Preußen unterscheidet, serner für den Fall der Fesistellung von bayerischen Vorrechten für Preußen dieselben Rechie zu verlangen und die restlose Durch- Libeni des Abkommens vom 25. März 1924 gegenüber der Reichs- bahngesellshaft und dem Reich zu betreiben sowie auf eine baldige Besetzung des Sives im Verwaltungsrat der Reichsbahngesellschaft hinzuwirken und dabei den Standpunkt zu wahren, daß Preußen dieser Siy aus eigenem Recht zusteht, daß es also das Benennungs- recht hat. Ferner wird gefordert, darauf bedacht zu sein, daß die ILIRGEER Benachteiligungen des ehemals preußischen Reichs- ahnpersonals aufhören, daß das Recht des Preußischen Landtags und Staatsrats auf Entsendung des Leiters der Verwaltungsstelle Preußen in die Ausschüsse durchgesebt, daß ferner Klarheit ge{chaffen wird über die jeßige Organisation des Zentralamts, insbesondere hinsichtlih des Beschaffungswesens, und darüber, ob das Eisentahn- zentralamt, soweit seine Tätigkeit niht über den Bereich dieser Stellen hinausgeht, der Verwaltungsstelle Preußen untersteht Dem Verkehrsbeirat des Landtags soll von den eingeleiteten Schritten und threm Ergebnis Kenntnis gegeben werden. Gegen Sozial- demokraten und Zentrum fand ferner der Antrag Brunk (D Nat.) Annahme, die preußischen Vertreter im Reichsrat dahin zu instruieren und auf die Reichsregierung dahin einzuwirken, daß das Reichsbahngeseß nah vorausgegangenen Verhandlungen mit der Reparationskommission eine Abänderung erfährt, die der Reichsregierung, dem Reichstag und dem Reichsrat die Aufsicht und Kontrolle über die Deutsche Reichsbahngesellschaft in aus- reichender Weise zurückgibt und die Wahrung der JFnteressen des deutschen Volkes und besonders der deutschen Wirtschaft sicherstellt. Ferner soll sich das Staatsministerium bei der Reichsregierung dahin einseßen, daß die Verschleuderung von Reichsvermögen, die darin besteht, daß 25 Schlafwagen um den Preis von 10 000 4 pro Wagen an eine Privatgesellshaft verkauft werden sollen, während der Neuanschaffungswert eines solchen Wagens 87 000 #4 beträgt, unterbleibt. Ferner wurden angenommen der deutshnationale Antrag, der fordert, daß bei dér Neu- gestaltung der Kraftfahrzeugsteuer die Wegebauvorauss- leistung beseitigt wird, und der. Antrag Schmedding (Zeutr.), der eine große- Reihe von Abstrichen bei einzelnen Etats§- positionen empfiehlt, die eine Ersparnis von 1 187 000 M4 erbringen jollen. Angenommen wurde auch der Antrag Osteroth (Soz.) auf Ausbau des Verkehrsnepves und der Waässer- traßen m Wwelts0l1MWen. Fn dUuUstriegebiet, f

auf billige Ferntarife zux Milderung der frachtlihen Vor- belastung der schlesishen und ostpreußishen Wirtschaft und auf Bau. xationmellex Kraftwagen straßen. . Ferner sand Annahme der Antrag Pinkerneil (D, Vp.) auf Trennung

der. Berwaltung dex. staatlichen Elektriz tats, betriebe vom Handelsrainisterium und Umstellung diesex Ver-

waltung in eine private Fustitution nah dem. Muster der Ver- waltung der staatlichen Bergwerksbetriebe. Ferner soll Sorge ge- tragen verden, daß die Reichsbahndirektionen bei Wahrnehmung der Kleinbahnaufsicht niht daduxch Mißbrauch treiben, daß sie diese Aufsicht im privaten Geschäftsinteresse dex Reichsbahn ausüben. Eventuell soll die Kleinbahnaufsicht der Reichsbahn ent- zogen und dem Regierungspräsidenten unterstellt werden. Ferner wird in dem Antrag gefordert, daß bei den Anleihegeseßen ein Be- trag für Beteiligung an Privat- und Kommunalkleinbahuen von größerer Bedeutung in Rechnung geseßt wird. Auch dex gemein- same Antrag, die Bearbeitung der Angelegenheiten der öffent - lichen Arbeitsvermittlung und der Berufsberatung beim Ministerium für Handel und Gewerbe zu belassen, fand Au-

nahme. Eine weitere Rolle in der Aussprache spielte die Frage des gewerblihen Unterrichtswesen s, insbesondere

des Fortbildungs- und Berufsschulwesens. Die Abgeordneten Dr. Pinkernetl (D. Vp), Heiden Let C. Bp), Dk. Doleck 39 ch, (D. Nat.), Thiele (Soz.) und Mertens (Dem.) hatten iveiteren Ausbau des gewerblichen Unterrichtswesens im nteresse eines gut ausgebildeten Nachwuchses gefordert. Weiter sprachen fich die Revnex dafür aus, daß die Leitung des gesamten Berufs8- s{hulwesens einschließlich des kunstgewerblichen Schulwesens in der Hand des Ministeriums für Handel und Gewerbe zu vereinigen

seien. Damit war die Vorberatung des Haushalts für die Handels- und Gewerbeverwaltung beendet. Im Untersuhungsausshuß des Preußisf chen

L Landtags „zur Aufklärung der Beziehungen

zwischen Fememördern, deubschnationalen Ab - geordneten und Arbeititgeberverbanden ieilte

gestern der Vertreter des Justizministeriums, Oberjustizrat Würß, laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs- verleger, den Wortlaut eines Sachverständigengutachtens mii, das 1m Auftrage der Staatsanwaltschaft in der „Strafsache gegen Malettke wegen Begünstigung" erstattet worden ist. Es handelt sh um ein Gutachten, das auf Grund der Einsichtnahme in sämtliche in Frage fommenden Bücher Klarheit über den Geldverkehr zwischen der Ver- einigung Deutscher Arbeitgeberverbände und den Zentralverband Deutscher Landarbeiter bringen soll, insbesondere um das viel er- wähnte 5000-Mark-Darlehen einwandfrei klarzustelen. ‘Dem Sach- verständigen wurden sieben Fragen vorgelegt: Frage 1 lautet: Stnd beim Sentralberbanbd der Landarbeiter Konten geführt worden für den Abg. Meyer, den Rechtsanwalt Sack, Nittergutsbesiber von Oppen, den zurzeit in Untersuchungshaft befindlichen Schulz oder für das Untersuchungsgefängnis Landsberg a. W.? Die Antwort hierauf lautete, daß beim SZentralverband der Landarbeiter mik Ausnahme des Abgeordneten Meyer keine von den bezeichneten Personen ein Konto gehabt hat. Auh für das Unter- \uchungsgefängnis Landsberg a. W. bestand weder unter diesem noch unter einem ähnlichen Namen ein Konto. Auf dem Konto Mever stehen nur kleinere Beträge bis zu 70 Mark die schon aus- geglichen sind. Auf Meyers Konto bei dec Landvolkbank stehen in Abschriften und Gutschriften einige hundert Mark, die aber nicht mit der zur Erörterung stehenden Angelegenheit in Verbindung gebracht werden können. — Frage 2: Sind die 5000 Reichsmark Darlehen seitens der Arbeitgebervereinigung zu wirtschaftlihen Zwecken ver- wendet worden, eiwa zur Deckung von Wechseln bei der Neichskredit- anstalt, wie behauptet worden ist? Antwort: 5000 Reichsmark Darlehen find seitens der Deutschen Arbeitgebervereinigung zinélos ür den Zentralverband ver Landarbeiter hingegeben worden, wobei ür den Zentralverband der Abg. Behrens quittiert hat, Das Dar- lehen ist, wie folgt, verwandt: Ausweislich des bei der Deutschen Landvolkbank A. G. für die Reichskreditgejellschaft A. G. geführten Kontos sculdete die Versoraunoëstelle G m. h. H. eine Wechselschuld von 50 000 Mark, die in Teilbeträgen abgezahlt wurde. Ein solcher Teilbetrag war auh am 5. Juni 1925 fällig. Hierfür sind, da die Versorgungsstelle des Zentralverbandes selbst illiauid war, die 5000 Mark Darlehen verwendet worden. Am 13 Juni 1925 bat die Arbeitgebervereinigung aus ihrem Dispositionsfonds weitere 5000 Mark Darlehen an den Abg. Behrens gegenw Quittung ausgezahlt; hierbei spielte die persönliche Bekanntschaft mit Herrn von Zengen eine Rolle. Auch dieses Darlehen foll nach dem Gutachten zur Deckung von Wecbselverbindlichkeiten der Versoraungsstelle verwendet worden sein. — Frage 3: Sind ‘an den Abg. Meyer die 5000 Reichsmark tatsächlich erst im Oktober 1925 “ gezahlt - worden? (Zuschrift der Abgg. Behrens und Meyer an die Zeitung „Der Deutsche“, Morgen- ausgabe 12 vom 15. Januar 1926.) Antwort: Mit den dem Aba. Mever erst im Oktobr 19% gezahlten 5000 Mark hat es folgende Be- wandnis: Dieser Betrag is zugunsten des Kontos „Ausscbuß für nationale Aufkläruna“ eingezahlt worden. Die Uoberweisung an den Aus\chuß stellt ein Darlehen dar, das heute noch in den Büchern der Vermögensverwaltung als Darlehen offen steht. Der Geschäftb- führer des Aueschusses für nztionale Aufklärung, der Abg. Meyer, bat über diese 5000 Neich8mark in -Teilbeträadn von zweimal 2000 Mark und einmal 1009 Mark zuaunsten der - Landvo!lkbank und der Lendyolkaenossenschaften verfügt. Eine andere Zahluna in Höhe von 5000 Neichsniark an den Abg. Meyer ist aus den Büchern nicht zu

l

ersehen. — Frage 4: Wann sind die Gelder von der Deutschen

Arbeitgebervereir g beim Zenuiralvevband der Landarbeiter eins E 7 rve ck o w F 4 L

ac en, Invdvetondere mann hnd die fraglicen 0000 PWêarf ein-

egangen? Aniwort: Unmittelbar von der Bereinigung der Deutschen Uvbeligeberverbände sind irgendwelhe Gelder an den Zentralverband nicht gezahlt worden. Dies kann ih mit dem Vorbehalt befunden, daß keine Decknamen gebraucht worden sind. — Frage 5: Hat der Abg. Meyer ein Konto beim Zentralverband der Landarbeiter? Ant- wort: Diese Frage ist zu verneinen, wenn keine Decknamen gebraucht cle H Cs j Cl geor worden sind. Frage 6; Sind bei der Vereinigung Veutscher Arbeitgeberverbände die fragliben 5000 Reichsmark ausgebucht

worden, gegebenenfalls in welcher Höhe und zu welcher Zeit? Ant- wort: Die 5000 Reichsmark die Behrens zur Verfügung gestellt

worden sind, erscheinen in einer Zwischenbilanz der Arbeitgeber=- vereinigung als abgeschrieben. Die Quittung auf Zurückzahlung hat Herr von der Linde ausgeschrieben. Die Zurückzahlung ist durch Sche! der Landvolkbank erfolgt, — Frage 7: Welches Ergebnis hatte die Nachprüfung der Konten? Antwort: Das Konto der Reichs- treditanstalt bei der Versorgungsstelle G. m. b. H. des Zentral- verbandes zeigt zunächst den Vortrag einer Schuld von 50 000 Neichs- mark. (Es haben darauf Abzahlungen stattgefunden in verschiedenen Teilbeträgen bis zur Hohe von 37 500 Reichsmark; es bleibt also nod eine Schuldverpflichtung von 12500 Reichsmark offen. Auf Befragen durch Abg. Dr. Deerberg (D. Nat.) bestätigte Oberjustizrat Wirth, daß die am 13. Juni 1925 gezahlten 5000 46 zunächst nicht zurückgezahlt- worden sind, sondern erst später. Bericht- erstatter Abg. Kuttner (Soz) bestätigte aus den Akten die Nichtigkeit der gestrigen ausführlichen Darlegung des Oberstaats- anwalts Nohrlak über die Meuterei bezw. den Ausbruchsversuch im Landsberger “ Gefängnis. Abg. Kuttner fügte hinzu, daß der Strafgefangene Neugebauer ausgesagt habe, er sei Au farbt worden, na feiner Entlassung zugunsten der in Landsberg sißenden politischen Gefangenen Beziehungen anzuknüpfen, u. a. auch mit der Braut von Schulß, einem Fräulein Lewandowski. Der Gefangene Schönicke habe ausgesagt, Rafael habe ihm für seine Mitroirkung bei dem Fluchtversuh 3000 4 von seiner „Organisation“ versprochen. Die gewechselten Kassiber sind nah den Akten nit sämtlih auf- gefangen worden. Es handelt sich u. a. um nad Berlin gerichtete Kassiber mit der Bitte um Befreiung, die Schönicke an ihre Adresse befordern sollte,

Nunmehr wurde Meichstagsabgeordneter Lemmer (Dem.), Generalsekretär des Deutschen 5 Gewerkschaftsringes, als Zeuge vernommen. Er bekundet: Im Organ des Deutschen Ge-

werkschaftsbundes „Der Deutsche“ erschienen {were Anklagen gegen die Vereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände wegen Hergabe von Geld für dunkle politische Zwecke. Jch wunderte mich, daß diese {weren Anschuldigungen lange Zeit unwidersprohen blieben. Schließlich erschien ein Artikel von dem Vorsißenden der Vereinigung der Arbeitgeberverbände, Herrn von Borsig, der aber auf die Sache elbst nicht einging. Infolgedessen schrieb 1ch einen Artikel „Soziale Bertrauensfkrisis“, da ih annahm, daß hier gewisse Dinge der Deffent- likeit verheimliht wurden. „Der Deutsche“ erhob ähnliche An- \huldigungen, indem er schrieb: Unter soztalpolitischem Deckmantel würden Darlehen für dunkle politiscbe Zwecke gegeben. Ich ging der Sache na ‘und kam zu der Annahme, . daß in dem Artikel des „Deutschen“ ein Darlehen an Herrn Behrens für den gefangenen Vber- leutnant Schulß gemeint sei. Aber erst, als ih mit mernem vollen Namen und unter Einsaß meiner ganzen Persönlichkeit eine konkrete Frage an Herrn von Borsig in“ dieser Richtung stellte, antwortete Herr von Borsig: Davon sei keine Rede. Obwohl überall davon die Mede war, nur bei Herrn von Borsig nicht! Darauf erwiderte ih in einem zweiten Artikel am 15. Dezember „Soziale Vertrauenskrisis", indem ich Herrn von Borsig fragte, wie es mit dem Darlehen an Herru Behrens wäre, und Herrn von Zengen aufforderte, eine eides- stattlihe Erklärung darüber abzugeben. Darauf hat Herr Von hun nit geantwortet. Erst später teilte die Vereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände mit, daß ein Untersuchungsausschuß gebildet jet, um zu prüfen, ob von Herrn von Zengen und Herrn Vr. Meißinger irgendein Vergehen vorliege. Die Untersuchung hat dann zur EGnt- lassung des Herrn von Zengen geführt. Dann kam der Fluchtversuch des Oberleutnants Schul. Da sah die Sache, die man vorher noch unter einem gewissen moralischen Gesichtspunkt betrachten fonnte, doch anders qus und es wurde ein Strafverfahren wegen Begünstigung eingeleitet, Unsere Gewerkschastsbewegung war in der Richtung einer sozialpolitischen Klärung der Atmosphäre tatig._ Dabei wurden wir von Arbeitgeberkreisen unterstüßt, die dasselbe Interesse an der Neinigung der Atmosphäre hatten. — Auf Befragen durch den Abg. Riedel (Dem.), ob dem Zeugen nicht gewisse konkrete Mitteilungen über den Tatbestand, über Personen usw. gemacht worden seien, teilte Abg. Lem mer mit, das Borstandsmitglied des Landarbeiterverbands, Saucr, das politisch dem Zentrum angehöre, habe gegen seine Kollegen Meier und Behrens in einer Besprehung des Vorstands schwere Vorwürfe und die Anschuldigung erhoben, daß ein Darlehen von 5000 4 an Oberleutnant Schul§ gegeben worden sei. Das sei auch in der Redaktion des „Deutschen“ besprochen worden. Mir if mit- geteilt worden, so fuhr der Zeuge fort, daß dieje 5000 in der Form eines Darlehens gegeben worden seien, aber mit dem von An- fang an festgestellten ZZweck sie dem Oberleutnant Schulz, der im Gefängnis saß, zur Verfügung zu stellen. Fn irgendeinem Zusammen- hang hat der Zeuge auch den Namen des deutschnationalen Abgeord- neten Jahnke nennen hören. Die Namen der Personen, die ihm diese Mitteilungen gemacht haben, will dex Zeuge unter Berufung auf die dur Art. 38 der Reichsverfassung gebotene Schweigepflicht zunächst n1cht nennen. Auf eine Frage des Abg Dr. A: rg (D. Nat.) erklärt sich der Zeuge auch nicht in der Lage, die Personen- kreise näher zu bezeichnen, aus denen ihm jene Mitteilungen gemacht worden sind. Polizeilih ist der Zeuge noch nicht vernommen worden. Daß has Vorstandsmitglied des Deutschen Landgxbeiterverbandes, Sauer, später na einem anderen Orte verseßt worden ist, hörte der Zeuge durh eine Frage des Abg. Brandenb ur g (Sgz.) zum ersten Male. Ueber weitere „dunkle politishe Zwecke“ vermag der Zeuge aus eigener Kenntnis nichts weiter zu bekunden, er verwies aber auf die Redaktion der Zeitung „Der Deutsche“, die weiteres wissen müsse. Nachdem der Abg. Lem mer noch bekundet hatte, daß er seine Mitteilungen im wesentlichen den inneren Auseinander- foungen der christliden Gewerkschaften verdanke, {loß seine Ver-

nehmung. : : A f

Nächster Zeuge ist der MReichstagsabgeordnete Behrens (D. Nat.). Peber seine Vereidigung wird der Ausschuß später be- schließen. Der Zeuge soll über die „5000 L-Affäre“ Auskunft geben. Zunächst äußert er sih über die Organisation des Zentralverbandes der Landarbeiter. Der Zentralverband ist eine Gewerkschaftöorgani- sation und gehört dem Gesamtverbande der Ghristlichen Gewerk- En an. Gleich nah dem Kriege gründete der Zentralverband ie „Wirtschaftshilfe G. m. b. H.", deren Aufgabe es war; die Länd- arbeiter mit billigen Kleidern zu versorgen. Diese Wirtschaftshilse wurde kaufmännish geführt: Gesellschafter waren als Treuhänder für den Vorstand des Zentralverbandes die Vorstandsmitglieder. Die Wirtschaftshilse wurde durch Empfehlungen der damaligen sozial- demokratischen Minister für Ernährung und Landwirtschaft unterftüßk.

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Nerantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol. Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil : Rehnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstr. 32.

Vier Beilagen (einschließlich Börsen-Beilage) und Erste bis Dritte Zentral-Handelsregister-Beilage,

E bender des Zentralbverbandes im Frühiahr 1924 ausgeschiede!

Wt f lichen und oraanifatorishen Dinge durh den Vorstand weiter geleitet (E:

diese 5000 MÆ nur ein eingiges Mal telephonish mit § Wivon Zengen gesprochen, und zwar als er mih an die Zurückzahkung

es in den Zeitungen stand. Fn dem Restaurant

#9Tr. 41.

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

Bur Beschaffunck! von Kartoffeln usw. gründete der Zentralverband die „Versorgungsstelle zur Beschaffung von Landesprodukten“. Als der Zeuge fich ausführlich über diese Drganisation äußern will, wird Æ er vom Vors. Abg. Goebel (Zentr.) mit der Bitte unterbrochen, E fich etwas kürzer zu fassen. Zeuge Behrens: Ih muß diese Dinge } hier ausführlih darlegen, denn gerade bei diefer Versorgungsstello | spielen die in der Oeffentlichkeit erwähnten 5000 A eine Nolle und Ï (mit erhobener Stimme) das Polizeipräsidium hat ständig ver- weigert, mich in diefer Angelegenheit zu vernehmen, obwohl ih die # Dinge klarstellen wollte, (Beregaung.) Die Versorgungss\telle hat während der Nuhrbeseßung versucht, das damals von den Besaßungs- truppen bedrückte Land mit Kartoffeln zu versehen. Bei dem F {hwierigen Transport, der auf Umwegen durchgeführt werden mußte, # erfroren viele Kartoffeln, Andererseits konnten einzelne Gemeinden Ï usw. als Abnehmer nicht zahlen, so daß der Versorgungsstelle dabei F große Verluste entstanden. Die Gelder für den Kartoffelankauf # waren der Bersorgungsstelle von der Neichskreditanstalt vorgestreckt # worden. Der Zeniralverband gründete außerdem noch eine „Ver- mögensverwaltung“, die die Vermögensobjekte des Zentralverbandes zusammenzufassen und zu verwalten hatte. Für die Geldgeschäfte und i die banktechnishen Transaktionen des Zentralverbandes wurde [{ließ- lih die „Landvolkbank“ gegründet. Vor f. : Wurde niht auch noch ein „Aus\{uß für nationale Aufklärung“ gebildet? Zeuge: Von diesem Ausschuß für nationale Aufklärung habe ih erst Kenntnis urh die Zeitungsnokizen erhalten, Das ist keine Organisation E des Zentralverbandes; wenigstens weiß ih darüber nichts. Aba. Obucch (Komm.): Gehöorte zur Wirtschaftshilfe auch die „Gesellschaft Deutske Tracht“? Zeuge Behrens: Jnsofern, als | gesellscaftliche Beziehungen mit thr bestanden, indem sie der Wirt- j} schaftshilfe billige Kleidungsstücke verkauft hat, Das nehme ih | wenigstens an; Genaues weiß ich darüber nicht. Abg. Ob u h (Komm.): Diese billigen Kleidunasstücke stellen an sich Zivilkleidung È dar, die, wenn sie in gewisser Weise aufgeschlagen werden, zu UÜnt- | formen werden. (Glocle des Vorsibenden.). Zewage : Das ist mir Vorsibender: Es ist Jhnen in aewisser Weise ein Vor-

D

net, | wanf daraus gemacht worden, daß Sie über ein Darlehen von 5000 Æ von der Vereinigung Deutscher Arbeitaeber-Verbände

quittiert haben, und es is bebauptet worden, daß diese 5000 M zu- agunsten des Oberleutnants Schul verwendet worden seien, der sich weaen verschiedener Morde oder Beteiligung an Morden in Unter- suchumathaft befindet. Zeuae Behrens: Hier muß ih voraus- scbicken, daß ih aus meiner hauptamtlihen Tätigkeit als Bor- bin.

i Ich blieb ledigli eherenamtliher Vorsibender, während die geschäft-

3entral- die Leitung eingetreten

wurden. Erst im Januar 1926 bin ich auf Wunsch des verbandes wieder

1 QAt

hauptamtlih in

# meisten Vorgänge, die in der Presse erörtert worden sind, sind mir

è daher mx durch diese Presseeröterungen und darch infovmatorische Besprechungen einiaermaßen bekanntgeworden, Aus eigenem weiß ih nur wenig darüber. Der Vorwurf, der geaen mich erhoben wird, acht auf die 5000 4 Darleben zurü JFch erwähnte schon, daß der Versoraungs\telle aus den Kartoffellieferungen für die beseßten Gebiete während des Ruhrk'ampfes Verluste entstanden waren, die wicht gedeckt werden Tonnien, weil \trittia war, ob der Kartoffel-

j feferant oder der Empsänger für die entstandenen Schäden haftbar

zu macben sei. Der Versorgungéstelle war das erforderliche Geld die Kartoffelbesck{affung von der Neichskreditanstalt vorgestreckt

rden, Der Kredit mußte also von der Versorgunasstelle cedeckt

Ss wurde mit der Neichsfkredttanstalt ein Abkommen dahin baß monatlich ein Wechsel von ie 5000 gezahlt und so nah und nah die Forderung abaedeckt werde, Im Früh-

‘fommer 1925 fam nun der Gescbäftsführer Malettke von der Ver- Foraungéstelle zu mir und sagte, es sei wieder ein solcher Wesel

È fallig, es wäre abex fein Geld vorhanden. Jch erklärte ihm, daß id auch kein Geld hätte; er folle sehen, wie er die 5000 M auf-

bringe. Nach einigen Tagen telephonierte Malebtke mit mir und

sagte, Herr von Zengen von der Vereinigung Deutscher Arbeitgeber-

Berbänide fet bereit, uns die 5000 M vorzustreden, bâte aber darum, baß ih persönli die Bürgschaft über den Betrag übernehme. Nach anfänglicbem Weigern babe ih mich s{ließlid damit einverstanden erflärt und über den Betrag quittiert. Der Inhalt der Quittung felbst ist irreführend, denn er lautet auf „5000 4 für den SZentras- verband der Lanharbeiter“. :

F Darlehen gar nichts zu tun, denn es war ta für die Versorgunas- stelle bestimmt. Vorsikender Goebel: Dann war die Quittung alîo nit korrekt ausgestellt? Zeuge: Das habe ih mir später auc überleagt; ih habe aber kein großes Gewicht darauf gelegt, weil 1a in kurzer Zeit die 5000 Æ wieder abacdeckt werden sollten. Vor -

fißender: War das au der Grund dafür, daß Sie den Vor- shandemitaliedern* feine Mitteilung über dieses Darlehen machten?

Zeuge: Jawohl; ih amtierte ia aub nur ehrenamtlich und habe

E die ganze Bürgschaft mehr als persönliche aufgefaßt. Ich hatte das

ertrauen zur Geschäftsführung, daß sie sich das Geld verschafft und wieder aurüdzahlt, Wenn in der Zeitung steht, ih hätte mit Herrn # von Zenaen persönli verhandelt, so ist das falsch. Ich habe über mit Herrn

xinnerte. Da sagte ih ihm, er solle sich an den Geschäftsführer SPlalettle wenden. Das war das einzige, was ih mit Herrn Bon Zengen telcphonisch oder persönlich in diefer ganzen Affäre ver- t babe. Dann möchte ih noch auf die Unterredung im eshourant zu spreden ommen, von der ebenfalls in den Seitungen die Nede war. Diese Unterredung fand statt, als die Darlebens- * geschichte \chon ersediat war. Malettke fagte mir, daß Herr von Zengen und Herr Dr. Meißinger von der Arbeitgeber-Ver- ini den Wun\s{ch hätten, mit ums über einige Angelegenheiten zu prechen, Ich hatte keine Bedenken, der Ginladung Folge zu * Teiste Wir trafen uns also (Malettke, Meyer, Behrens, von Kengen X und Dr. Meißinaer) und haben nur eine Tasse Kaffee in dem Lokal “ getrunken und nit etwa ein opulentes Frühstück eingenommen, roie sind zwei Dinge rr von Zengen warf die Frage auf, ob es môalich sei, eine zentrale Arbeitsgemeinschaft zwischen den Gewerk- © {baften der Snbustricarbeiter und den Arbeitaeberrerbänden twieder- erzustellen. S erklärte, ih glaube, eine folde Arbeitsgemeinschaft sei nah den Vorgängen in der Arbeiterbewegung noch nicht wieder #5 möglih, Dann wies Dr. Meißinger darauf hin, daß es ein aroßer Uebelstand wäre, daß über Lobnstatistiken zwischen den Arbeitgzder- oraanifationen und den Arbeitnehmervertrelungen stets Meinungs- vershiedenheiten beständen. Das komme. von den verschiedenen Grund- lagen und Methoden der Berechnung, die dann zu verschiedenen Er- nebnissen führten. Die Folge wäre, daß man sich gegenseitig häßliche Vorwürfe machte. Deshalb stellte er anheim, ob es niht möglih sei, cinige Herren der Industriegewerkschaften mit den Arbeitgeder- Ï beriretern zusammenzuseßen, um sich über gemeinsame Grundlagen # au unterhallen. Das ging, ebenso wie die erste Frage, die Lnd-

“besprocen worden,

F arbeiter nichts an Weiter ist nichts besprochen worden, insbesondere

nichts über die 5000 e für Schul oder über ein sonstiges Darlehen Aba. Ob u ch (Komm.): Dann wurde diese Angelegenheit vielleicht

fn einer anderen Konferenz besprochen? Zeuge: Ich habe an feiner anderen Konferenz teilacnommen. Vorsibender Goebel

(Zentr.): Haben Sie ih vielleicht früher von den anderen Herren tm Nestaurant getrennt? Zeuge: Herr Malettke und. ih batten

Mit dem Zentralverband hatte dieses ,

/ Srste Beilage zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen StaatS8anzeiger

B

ersin, Donnerstag, den 18. Februar

nicht viel Zeit und gingen voraus. Die anderen Herren waren aber, soviel mix erinnerlih, {on beim Mantelanziehen. Vorsibvender : Wissen Sie, wann die 5000 1 zurüdaezahlt worden sind? Zeuge :

J erwähnie schon, daß Herr von Zengen mich telephonisch mahnte. Jch erkundiate mih dann und erfuhr von Meyer, daß die 5000 M nit zur Zurückzahlung an die Neichskreditanstalt, sondern zugunsten des Dberleutnants Schulß für seinen Verteidiger usw. zur Ver- fügung gestellt worden seien. Darüber hat Meyer mit Malettke ver-

4

handelt, und die beiden müßten darüber Auskunft geben. Ich weiß nichts - aus eigenem hiervon. Ih nahm an, daß die Geschichte er-

ledigt wäre, weil ih in der Sache nichté

mehr hörte, bis eines

2e y ! l „M0 SUE ° Tages in der Presse Andeutungen erschienen. 8 hat dann allerlei Mußeinanderseßungen darüber aeaeben, in denen ih mich um Klarheit

bemühte. Dr.

Tänzler rief mich an und sagte, die Sache müsse

nun in Drdnung kommen. Er fragte, wann wir endlich zurüctzahlen. «h antwortete, daß die Sache meines Gractens erledigt sei und daß ih nichts von ihr wüßte. Er fagte, die Sache sei noch nicht erlediat, und das Geld müsse zurüdgezahlt werden; es sei ledialih für die

Kartoffeln gegeben worden. Wenn Meyer ebwas

s V n O anderes ober angenommen habe, müsse er sich im Irrtum befunden

Ich viewies ihn an die betreffenden Herren, und als erc

wären nicht da, versprah ich gezahlt würde. Das ist dann sofort gesehen. Damit betrachtete ih

4 nit be die Sache V0 r. : Herr Mever ist also an Malettke

gesagt n baben. sagie, sie

), dafür zu sorgen, daß das Geld zurüd- auf meine Veranlassung

auch

als erlediat. herangetreten und hat

ihm gesagt, die 5000 Mark über die Sie quittiert haben, möchten

ihm ausgehändigt werden, denn sie seien bestimmt

ewesen zur Be-

streitung der Kosten der Verteidigung des Herrn Schul? Zeuge :

c

Das hat gegenüber Meyer, daß das Geld für zu Meyer: Wenn Du das sagst, heiten habe ih mich nicht mehr gekümmext. Vorgänge wegen V Darlehens spielten sich in der ab. Soweit meine L f

habe ih sie, nachdem Meyer mir

Q» A M

Meyer auh zu mir persönlih gesagt. Malettke bestritt Schuly bestimmt sei. Fch jagte muß es ja rihtig sein. Um Einzel- Die banktechniscen

ndvolkbank

titwirkung als Geschäftsführer dazu nötig war, jenen Standpunkt entwickelt hatte,

gewährt. Es mußte noch ein anderer Geschäftsführer mitwirken.

getan hat.

Jh weiß nicht, ob es Herx Meyer

3 y 4 2 oder Herr Scheck Vors. : Kannten Sie Herrn Schultz?

Zeuge:

cFawohl; ex war

ja als Organisator für die Fg Uen angestellt. Schulß

wurde uns von allen Stellen empfoh

en, bei denen wir Auskünfte

einholten. Wer das im einzelnen war, weiß ih nicht mehr. Per- sönlih habe ih über ihn, so oft ich mit ihm sprach, den allerbesten

Eindruck erhalten und niemals def Eindruck, daß er dessen fähig

sei, was ihm durch die Anklagebehörde vörgeworfen anderen Stellen bet uns teilen meinen Eindruck von

-

wird. Schulß. Wir

Alle

haben die Ueberzeugung, daß Sthuly Unrecht geschieht. Schuly hat

sih bei uns als Organisator von Landgenossenschaften dur

A bes

oth mit-

währt. Vorf,: Haben Sie auch einen gewissen Klappr angestellt? Zeuge: Das weiß ih nicht, denn mit der Einstellung

habe ih gar nicht zu tun gehabt. Das war Sache des aktiven Vor- stands. Soweit ih im Bilde big, ist Klapproth nicht von uns an- tellt worden, D s by n gekommen, daß es nicht in Ordnung sein könnte, wenn mit Kreditmitteln der

gestellt worden. Vor st. : Es ist‘Fhnen nicht in den Sinn

Arbeitgebervereinigung dem Herrn Schultz beigesprungen würde?

B euge (mit erhobener Stimme): Aus meinen Erfahrungen aus der Zeit des Sozialistengeseßes weiß ih, daß man politisch Ver-

nicht preisgibt.

Weil wir Schulz nicht für fähig halten, eine

olche Tat, wie sie ihm vorgeworfen wird, auszuüben, und weil wir glauben, daß ledigli bei seiner Verfolgung politishes Fnteresse aus der Beit seiner Tätigkeit bei der Schwarzen Reichswehr maß-

gebend ist, haben wir geglaubt, Schulß die Mittel

müssen, daß er sih einen Rechtsanwalt nehmen könne.

verschaffen zu

VBOL/.:

Wußten Sie, daß Schulß früher bei der Schwarzen Reichswehr war?

Heuge: Fawohl.

Nach einigen Tagen kam Schulz von einer

Reise zurü, und ih machte thm die Mitteilung über die Vor- fommnisse, das Erscheinen der Polizeibeamten in seinem Hause ust.

Aw, Ly

und sagte: Wenn Sie eine reine Weste haben, so

} io ; gehen Sie doch hin

5

zum Polizeipräsidium und melden Sie sich. Darauf sagte er: Das verde ih auch tun, meine Weste ist sauber. Er hat fih also frei- willig dort gestellt. Fn der Unterhaltung mit mir hat er ausdrück-

lih_ versichert, nichts Strafbakes getan zu haben. Küstriner Putsch beteiligt gewesen ist,

Do l A ( davon hat er mir nie gesagt. Jh glaube auhch nicht, daß er daran beteiligt war.

L Ut eiwas

A! Ne

5000 Mark sind auf meine Veranla sung zurückgezahlt worden. Fh agte Herrn Meyer, daß das Geld für Kartoffeln bestimmt gewesen ei. Meyer hat mir mitgeteilt, daß das Geld für Schulz,

Necht8anwalt und für die Verpflegung, verwendet worden sei.

für den Die

tatsächliche Hingabe des Darlehens ist vor der Unterhaltung im Weinrestaurant erfolgt; im einzelnen habe ih die Tage niht mehr

genau in der Erinnerung. Eine des MWMULINneLr: Mark falsch datiert sei, beantwortet der Zeuge: niht. Abg. Kuttner hält dem Zeugen die Qa1 fragt: Haben Sie das E Zeuge Behrens:

meine Schrift,

Frage

r Berichterstatters ob es möglich sei, daß die Quittung über die 5000 Fch glaube das Quittung hin und i Ja, das ist ih glaube es wenigstens, Den Nanien habe ih

unterschrieben. Betrachtungen darüber, ob der Geschäftsführer die Sache so oder so erledigt, habe ih gar nicht angestellt; dazu hat man als vielbeshäftigter Gewerkschastsführer gar keine Zeit. Die

Ac L

Landvolkbauk konnte als Aftieugesellschaft ihrer Geschästsanweisung

gemäß das Geld niht ohne vorherige Sicherheit geben Abg. K uttner: Der Arbeitgeberverband hat doch dem Zentralver- band aus einer momentanen Verlegenheit geholfen! Zeuge

Behrens:

Der Bentralverband der Landarbeiter als solcher hat

mit der Geschichte nihts zu tun, das war lediglih eine Sorge des

kaufmännischen Geschäftsführers der Versorgungsstelle, Gesellschaft niht in Verlegenheit kommen zu lassen. Sache doch ohne jede politishe Tendenz zu betra Wirklichkeit abgejpielt

( y Versor aber nichb meine Sorge. Es war nur eine Gefälligkeit meinerseits,

um die

Fch bitte, die ( ten, wie sie sih in at. Daß mir nachher Bedenken gekommen

Bd: daß die Quittung irreführend sei, habe ih ja auch selbst in der Presse gleih betont. Der Landarbeiterverband hat ja mit der Jn- dustrie nichts zu tun, nur mit der Landwirtschaft. Er kann also gar nit in die Lage kommen, Lohnkämpfe mit der Fndustrie zu führen. Abg. Kuttner: Der Landarbeiterverband ist doch aber ein Teil der christlihen Gewerkschaftsbewegung und konnte also in

die Lage kommen, eine andere Gewerkschaft

im Kampf gegen die

Arbeitgeber unterstüßen zu müssen. Haben Sie die Quittung nun für binfällig erklärt und sie zurückverlangt? Zeuge Behrens : Nein, e

legte der Sache nicht so großen per O ee Absicht beif ie ist. Quittung ist ebereilung geschrieben, gar niht so im Gedächtnis E

j ert bei. Man sollte doch jede | eite lassen und die Sache so sehen, wie Wenn Ae Untersuchungsauss{huß hier erkläre,

in ih habe ihren Sinn

so muß man mir das doch

die

einfah glauben. Die Betrachtung darüber, ob ih als Gewerkschafts- führer richtig gehandelt habe oder nicht, ist niht Sache des Unter-

S ReE Ae sondern Sache meiner La, sih damit befaßt und hat mir fogar öffentlih eine An der Formulierung der Quittung habe ih keinen Ante

Rül

Die hat

ge erteilt. il, darüber

mag Herr Malettke Auskunft geben. Ob das Quittungsformular

von der Arbeitgeberseite entworfen T kann ih nicht sagen.

das Geld niht auf Herrn Meyer, fondern au

Von dem Bestehen dieses Kontos Habe ih bisher nihts gewu

Jh habe lediglich Herrn Meyer den Scheck übergeben.

gestellten alles ordnungsmäßig erledigen würden. Die Abg, Kuttner, ob der Zeuge seine Unterschrift au

Daß

k f e s die Zentrale für nationale Aufklärung überwiesen wurde, habe ih nicht s-gewußt

T

Jh habe

angenommen, daß die berufsmäßig hierbei tätigen leitenden An-

0

rage des gegeben

[326

hätte, wenn er den wahren Zweck der Hingabe des Geldes erfahren hâtte, verneint der Zeuge. — Hierauf trat eine Mittagspaule ein. Nach der Mittagspause seßte der Feme-Untersuhungsausshuß des Preußishen Landtags die Zeugenvernehmung des Abg, Behrens (D. Nat.) fort. Abg. Brandenburg (Soz) hob hervor, daß das 5000-Mark-Darlehen zinslos gegeben werden sollte. Das sehe wie ein Geschenk aus. Es se doch immerhin nih; ganz lar, wenn Behrens behaupte, er habe diese Sache sehr leid1 ge- nommen. 5000 Mark seien doh S keine Kleinigkeit. Zeuge Behrens verwies darauf, daß es sih nie um eine Gewerkshafts- angelegenbeit, sondern um eine rein persönliche gehandelt habe. Würte ihm damals prophezeit worden sein, daß noch einmal eine große Untersuchung darüber entstehen würde, hätte er si die Quittung genauer angesehen. Bei dem Betriebe der Versorgungsstelle seien 3000 Mark eine Bagatellsache gewesen. Wenn von einem Ge?Henk gesprochen werde, müsse auf die großen Verdienste der Versoraungs3s bett während der Ruhrbeseßung hingewiesen werden. Die Zinfe atten außerdem au feine Rolle gespielt. Abg. Brandenbur g O) votonte, daß a1ch andere Organisationen während des Ruhr- rieges für die Allgemeinheit gewirkt hätten. Es bleibe merkwürdig daß eine Unternehmerorganisation an eine Arbeitnehmer- organisation zinslose Darlehen gebe. Außerdem habe Herr von Zengen offen bebundet, daß es ihm darauf angekommen sei, die Gewerk-

[haften in die Finger zu bekommen. Zeuge Behrens: Was Gengen gedacht hat, ist mir unbekannt. Wenn ih geahnt

hätte, daß wir verpflichtet werden sollten, würde i Händedruck abgelehnt haben. Abg. von Branden Finden Sie es niht merkwürdig, daß die Arbeitgeber, um fi über eine Arbeit8gemeinschaft mit den Fndustriearbeitern zu untezrha!ten, den Umweg über den Vorstand des Zentralverbandes der Land- arbeiter wählen, wie dies in dem Gespräch in dem Weinl.fkal ges schehen ist? Abg. Dallmer (D. Nat.) beanstandete diese Frage, die bereits eine Würdigung der Beweiserhebung darstelle. Von jozialdemokratisher und demokratisher Seite wurde gegen die Be- anstandung protestiert. Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte wurde der Beanstandung mit sieben gegen sieben Stimmen statt-

sogar einen urg (Soz.):

gegeben. Die Frage darf also niht gestellt werden. Abg. Brandenburg (Soz.) meinte unter Bezugnahme auf die Anstellung des Schuly, daß es bei Gewerkschaften sonst nicht „Üblich jei, einen Nichtgewerkshaftler in leitende Stellungen bei Der een zu berufen. Zeuge Beh rens erklärte, daß in der Nachkrieg3zeit auch andert

Getwerkschaften aus Mangel an Kräften ungeshulte Kräfte eins stellen mußten. Das war besonders bei den Landarbeitern der Fall, Dabei kamen natürlich Mißgriffe vor. Mit Schulz waren die Landarbeiterverbände aber sehr zusrieden. Abg. Brandens- burg vert Wissen Sie davon, daß Schulß einige Zeit im Landwvolthaus im Zimmer des Abg. Meyer wohnte, ehe er vom Zentralverband angestellt wurde? Zeuge: Das ist ausge- shlossen. Davon hatte ih sonst etwas erfahren. Die Anstellung des Schulß wurde vom gesamten Vorstand, dem u. a. Meyer und Scheck angehören, beschlossen. Abg. R i edel (Dem.): Jn einem Flugblatt heißt es, Schulß war im RußHrabwehrkampf „als Ober- leutnant“ tätig. Soll das heißen, daß Schulß Oberleutnant bet der Shwarzen Reichswehr, oder soll es heißen, daß er im Kriege Dberleutnant war? Zeuge Behrens: Einzelheiten weiß ih darüber nicht, sondern es ist mir so gesagt worden. „Führer von unershrockenen Männern“ bezieht sih gleichfalls auf den Ruhre- tamps. Abg. Riedel (Dem.) behält sich Beweisanträge dafür vor, daß Abg. Behrens, wenn ein anderer Verband etwas Gleiches FEITGQE YODE, dafür die shärfiten Worte der Verurteilung gehabt habe. Zeuge Behrens wies darauf Hin, daß auch früher, zu Zeiten Leglens, vertraulihe Besprehungen unter vier oder sech8 Augen zwischen Gewerkschaftsführern und Arbeitgebern stati gefunden hätten, also durhaus nihts Ungewöhnliches gewesen e Von einer heftigen Kritik durch den Herrn Sauer im Vor-- tand in der hier angedeuteten Weise ist dem Zeugen ûihts be- kannt. Es hat nur eine besonders herzliche Aus\prace, nicht blo