Minister erTärte si bereit, über diese Fragen im Parlamentarischen Betrat ‘ Auskunft zu geben, Vershwiegenheit vorausgeseßt. Auf Anfrage teilte Admiral Zenker mit, daß in Emden die Malaria e1demish sei, deshalb sei hon vor dem Kriege. ein Spezialarzt für Malaria dorthin entsandt worden. Fm Kriege sei -das unter- blieben, jeßt werde aber die frühere Uebung wieder aufgenommen. Die Kapitel wurden bewilligt. Neben kleineren Streihungen wurden bei den fortdauernden Ausgaben für den allgemeinen Werft- und Arsenalbetrieb 1,5 Mill. Mark gestrichen. Der Etats- titel für Beschaffung und Unterhaltung der Munitionsbestände wurde um 250 000 Mark gekürzt. Ebenso wurde die Etatsposition für Unterhaltung, Ergänzung und Aenderung der Bestände an Torpedomaterial um 150 000 Reichsmark gekürzt. Von dem Etatstitel für Unterhaltung der Bestände des gesamten Sperr- und Sprengmaterials wurden 100 000 Reichsmark gestrihen, um die gleihe Summe wurde die Ausgabeposition für Minen-, Minensuch=, Neßsperr- und Sprengdienstübungen gekürzt. An den vorgesehenen einmaligen Ausgaben des Marineamts nahm der Ausschuß zahl- reiche Streichungen vor. Unter anderem wurden 200 000 Neichs- mark von der Summe für den Neubau eines Lagerhauses für das Sees gestrihen. Der Etatstitel für Wiederher- stellung unbrauchbarer Geschüße wurde um 300 000 Mark gekürzt. Die im Etat vorgesehene Summe für gründliche Fnstandseßung der Wasserbomben, die mit 1400000 Reichsmark bemessen wax, wurde auf die Hälfte herabgeseßt. Für die Herrichtung eines alten Tee schiffes zum ferngelenkten Zielshiff waren im Etat 2300 000 Reichsmark angeseßt worden. Der Auss{huß \trich von dieser Position 1 Million Reichsmark ab, Hierauf wurde der Etat der Neichsmarine verabschiedet und der Ausshuß vertagte sich auf Donnerstag.

— Der Necbtsaus\chGuß des Neicbstags sebte gestern unter dem Vorsik des Abg, Dr. Kahl (D. Bp.) die Genevaldebatte über die Anträge zur vermögensrechtlichen Aus- einanderseßzung mit den früber regierenden Fürstenhäusern fort Abg. Nofenfeld (Soz) erklärte, laut Vericht des Nackwichtenbüros des Vereins dewtscher Zettungs- yerleger, seine Fraktion habe den Antrag - auf entshädigunaslose GEnteimnung gestellt und stehe noch auf dem Standpunkt, daß die (Sntei mung der einzige Auêwea sei. So habe der Lardbagsabgeordnele Ur. Berndt z. B. im „Berliner Tageblatt" dargelegt, daß die Fursten vieles als ihr Privateigentum hätten, was Stlaatécigentum soi, Cine Enteignung made die Fürsten nod keineêweas arm, dena lie hätten sicerl:ch aroße Vermöcenêstücke ins Ausland aebract, ie à. D, die Hobenzollemn nach Holland. (Widerspruch.) Seine Freunde würden aber brobdem daran mitavbeiten, so fuhr der dner fort, don Kompwpomißantvag der bürgerlichen Parteien zu verbessera. An diesem Kompromiß sli zunächst zu beanstandeu, daß dadurch politische ¿oen vedhtlich entschieden werten folllen. Dann aber dürfe ein solcbes Noickssondergericht für die Vermögenéauseinandersebung zwisclen den Ländern und den Fürstenhäusern ncht lediglich aus nur «uviston bosteben; mindestens müßte der Meichstag de Mitalieder dees Ger'dtébc’es wäblen, und zwar sollten es sieben Mitalieder sein, die öffentlich verhandelten, Endlich verlange seie Partei, daß der Spruch, den sie fäll!en, vom Neickstag genehmöat werden müsse. Sie beanstande weier den § 7 dos Kompromißentwourfs, denn sie wünsche schon generell die Rückwirkung überall eingeführt zu

De

seben, mit der einzigen E'nscränkuna, daß das Land, das es an- obe, die Gnisckoïitung darüber habe. Bei § 5 wünscke seine Partei

eine Bindung des Sonderaev:chts an die dort aufgestellten Grund- äls. Bormögeunéstlicke wolle sie aus Gründen der Sicherheit der Nerublif nicht ausfolgen, sordeven ledialih die Gewährung einer Neunte gestatten, die aber bei Arbeiten gegen die Nepublek entzogen werden Tönne. Dabei solle die Vermögenélace der Fürsten berüd- sichligt werden, ebenso die Möalichkoit ihres Uebergangs zu cinem bürgerlicen Veuf und endlich die Finanzlage des betrefnben Vandes, Ançesichts der Volkênot habe der Gesichtspunkt des Sclabes dos Privateinontums zurückzutveten. Abg, Dr. Everling (D. Nat) w.08 ten Versuch des Abg. Dr. Neubauer, seine falschen Zahlen zu reclfertigen, als gesdœitert aurüd Sirta 150000 ba Grunde besiß gehörten nicht zux Auseinandersebung. Das Gut Fiscbbac sei zu Unrecht als in Hessen aeleoon gerechnet. Bei dem Gut Heinrichégu hole die „Vote Fahne" statt 800000 9009200 ha eingeseßt, also tatsädlid 100200 ha zurel Bei Scaumburg-Lippe seten in der lomaaunlstischen RNeclmung statt 4570 ha 46 500 ha angegeöven, wid wenirer als neun Zebntel seien also aus der Luft gacaniffen. Auch die fehlenden 16000 ha foien nicht nabgewiesen, Die an-

gonetenen Sablen seen unridbig, à. B, feien in Meklenburo vom

_—

Douenut nur 38901 ha geblielbiin, Wenn endlich der Abg. Neubauer den Kauf zum Preise von 500 X für den Hektar als „Verlegen- beiféfauf bezeidne, so fei tüese Begründung für einen Wert- ansa von 2000 M eine Verlenenbeitêauêrede Wenn es auf ten Wert ankomme, den der Gvundbesiz „Für das Volksvermöaen“ batie, lone der Abg, Neubauer tatt des Werfachen ebensozut das Achtfacke amseken; dann würden die Zahlen für die Agitation noch oróßer. Es bliebe dabei, daß fast ein Viertel der Fläcdbe nicht zur Auseimardersebung gebóre und okenduem drei Viertel der Summe zu \tveichen sei. Was die Swlösser angebe, so sei inter- essant, daß der Abg. Noubauer de angeblich ervebineten 26 Scblösser wicht bezelidanet babe, und daß von den genannten bas neue Schloß îÎn Hummelsheiun bereits vom Staat in Privathand verkauft sei. Nach wie vor falsh sei de Durck\cnittéberechnung von fünf Millionen, und zwar aub für die Sctlösser und Grundstücke des Hohenzollornbhauses, wo nah der Nechnung des Finanzmlusteviums eiwa vier Millionen im Darchsckmitt berauêäkämen, weil mebrere Obiefle fehr boch annesebt seien. Der Nackweis sol&er Obiekte in ven andewen Staaten féble in der kommaumistiscen Nechnung, ebenso seien die Lasten nicht in Ansaß acbracbt. Schließlich werde ver Grund und Boden boi den Schlössern nod einmal gerechnet, wie das Bei- spiel, betreffend den Verkauf cmes Gartenteils vom Purinz-Albreht- Palais, zeige, Wenn der Ee Redner behaupte, der Betrag von 200 Millionen sei „höck\tnwoabrsclemnlch" zu gering, io sei entgegenzuhalten, daß er „bestimmt" aus der Luft geariffen Tei. Bei den MNonten halbe Aba. Neubauer behauptet, es seten fäl Abih 13 000 Æ für eine fcbwarzbumciscbe Primzessin nacbactracer Die für Scbaumburg-Lippe berechnete Nente z. B, hake er als nicht bestehend zuoooeben. Zu den Ansprücben für Pensionskassen, die er den Fürsten anredme, zu der anaebl’cken Rente der Gvoßherzocin von Baden, die Länost verstorben sei, habe cr fein Wort der Evk‘ärung gewußt. Vie Bahl der Familienmitglieder mit insgesamt 150 Personen ei noh zu niedrig gerechnet. “Diese Zahl habe man übrigens bisher außer Betracht gelassen. Auch die halbe Milliarde an Kunstschäten sei mit keinem Worte nachgewiesen. Die Ausführungen des Ab- geordneten Neubauer zu den Rechtstitekln bewiesen nihts; bei Hohenzollern-Hechingen nicht, weil es eine Nebenlinie sei, die bei der Auseinanderseßung nicht in Betracht käme; im übrigen für das Haus Hohenzollern nicht, weil in Preußen die Domänen schon vor 130 Fahren auf den Staat übertragen seien: bei den Schmal- kaldener Forsten nicht, weil hier eine Auseinanderseßung nicht er- folgt, sondern eine verfassungëwidrige Enteignung vorgenommen ei. Der Gedanke, daß das Ausland einem Staat, der mit Rechts- wuch und Enteignung gegen - einzelne Familien vorgehe, keinen Kredit geben werde, sei von Abgeordneten Pfleger geäußert, aber er sei rihtig. Abgeordneter Neubauer solle sein Versprechen, Fehler sofort zu korrigieren, wahrmachen, es seien ihm Dußende nach- ewiesen. Zum Kompromiß stellte Redner fest, daß die Aeußerung feines Fraktionsfreundes Dr. Lohmann, wonach nicht alle er- hobenen Forderungen anzuerkennen seien, mißverstanden worden wäre. Die Aeußerung habe sih auf die Mätressenforderungen be- zogen, denen wohl alle Parteien mit gleicher innerer Ablehnung

“ gegenüberstänben, die aber Forderungen gegen ein fürstlihes Haus

jeien, Fm übrigen ständen die deutshnationalen Mitglieder des Ausschusses auf dem in der Erklärung des Abg. Dr. Barth formu- lierten Standpunkt. Es sei Aufgabe der Kompromißparteien, Widersprüche gegen die Weimarer Verfassung und Verstöße gegen Recht und Billigkeit aus ihrem Kompromiß zu beseitigen. Genau entsprehend der von den Sozialdemokraten geäußerten Absicht würden die deutschnationalenu Mitglieder Veranlassung nehmen, Le Vorlage von ihrem, das heißt dem Rechtsstandpunkt aus zu ecinflussen. Von diesem Grundsaß werde ihre Beteiligung an der

Spezialdebatte gelekttet sein, “Abg. Dr. Schwarz (KommZ ent- \chuldigte hier die Abwesenheit des Abgeordneten Neubauer und griff die Sozialdemokraten an, die troy des Volksbegehrens hier dazu helfen wollten, den Fürsten eine Rente zuzuschieben. Abg. Rosen - feld (Soz.) verwahrte seine Partei gegen diese Unterstellung. Die Generaldebatte wurde geschlossen. — És folgte die Spezialdebatte. Der Vorsivende charakter!sierte die vorliegenden Anträge kurz und {hlug zwei Lesungen vor. Abg. Dr, Rosenfeld (Soz.) be- gründete den § 1 der sozialdemokratishen Abänderung2anträge zu den fommunistishen Anträgen, der eine Enteignung vorsicht. Abg. Frhr. von Richthofen (Dem.) widersprah der Enteignung in dieser Form und empfahl den demokratischen Antrag. Jn dex Ab- stimmung wurde der § I (Enteignung) des kommunistishen An- trages mit 16 gegen 6 Stimmen abgelehnt. — Es folate die Be- sprechung des § Il des Kompromißantrags, der die Zusammen- sehung des Reichsfondergerichtshofes umshreibt. Dazu lagen mehrere deutshnationale und sozialdemokratische Abänderungs- anträge vor. — Abg. Dr. Barth (D. Nat.) begründete die Forderung, parteipolitishe Einflüsse auf das Gericht auszuschließen. Seine Partei habe zum Reichsgerichtspräsidenten Simons, troßdem dieser ausgesprohener Demokrat sei, doch als Richter das Ver- trauen, sih politishen Einflüssen zu erwehren, Zur Abstimmung über den § 1 des Kompromißantrags gelangte der Ausshuß noh nicht, die Debatte wurde vielmehr unterbrohen und dec Aus- schuß vertagte si.

—. Der Verkehrsausschuß des Reichstags be- {loß in seiner gestrigen Sißung, die Reichsregierung zu erîuchen, eine Zusammenstellung der im Bau befindlichen Haupt- und Nebenbahnstrecken, bei denen ein Weiterbau ruht, dem LAQN vorzulegen. Fn einer am 5. März abzuhaltenden Sißung foll mit Vertretern des Reichsfinanzministeriums, des Verkehrsmini- steriums und event. einem Vertreter des Kommissars der Reichs- bahngesellschaft, falls dieser dazu bereit ist, darüber verhandelt iverden, ob und welche Mittel für den Weiterbau zur Verfügung gestellt werden sollen. Ferner wurde die Frage der Stüß1utng des [hier ringenden Flugmotorenbaues erörtert. Fn der Aus!prathe wurde hervorgehoben, daß man die Entwicklung der Flugzeug- industrie nicht ausschließlich unter rein kaufmännishem Gtiichts- winkel betrachten dürfe.

— Der Sogzialpolitishe Aus{chuß des Reichs- tags beriet gestern über das ReichsknappschaftsgoT!ey. Dem Nachrichtenbüro. des Vereins deutscher Zeitungsverleger zu- folge bestand Einigkeit darüber, daß 40 vH nah 25 Jahren Nente gezahlt werden müssen. Die Sozialdemokraten beantragten Nicht- anrehnung des Kindergeldes auf die Rente, die Deutschnat:cna!én beantragten Vollanrechnung und das Zentrum trat für die An- rehnung in Höhe eines Drittels ein. Ministexialdixektor Grieser vom Reichsorbeitsministerium wies darauf hin, daß keine Lohnversicherung, sondern eine Unterhaltsversicherung ge- plant sei. Dem Knappschaftsverein dürfe die Regelung der Kinder- zulage nicht überlassen werden. Fn der Aussprache wurde u. a, vor zu hohen Beitragssäßen gewarnt, da sie für die Arbeiter un- erträglih werden könnten. Beschlüsse wurden nicht gefaßt.

Der Feme-Untersuchungs8ausschuß des Preußi- schen Landtags sebte gestern in seiner dritten öffentlichen Ver- handlung die Zeugenvernehmung fort. „Laut Bericht des Nachrichten- büros des ‘Vereins deutscher Zeitungsverleger wendet sih vorher Ministerialrat Sch ó n ner gegen Angriffe der „Noten Fahne“ auf seine Person. Schönner wird darin beschuldigt, indirekt einen großen Teil der Schuld an der Ermordung des Kommunisten Jogisches 1m Moabiter Kriminalgericht zu haben. Er erklärt, daß erx Jogisches nie vernommen und gar nicht gekannt hat. Dann wird Geh. KoM- merzienrat Ernst von Borsig als Zeuge vernommen Ueber seine Vereidigung wird der Ausschuß päter deschließen. Der Zeuge erklärt im sei die ganze Sache erst aus den Zeitungen Ende des vergangenen Jahres bekanntgeworden. Ex habe sih dann als Leiter dec Ver- einigung Deutscher Arbeitgeberverbände informiert und erfahren, daß im Juni oder Juli ein 5000--Darlehen durch Herrn von Zengen für etne Organijation des Zentralverbandes der Landarheiter gegeben und dieses Darlehén im Oktober oder November zurückgezahlt worden ist. Jn einer Zeitungsnotiz, die die Antwort auf einen Artikel des Meichstag8abg. Lemmer darstellte, hat der Zeuge erklärt, daß davon eine Nede sein fönne, daß das Darlehen einem politischen Zweck dienen sollte. : Ing worden, daß die 5000 Æ für den wegen des Verdachts der Teilnahme an mehreren Fememorden inhaflierten Oberleutnant a. D. Schulß verwendet worden ist. Haben Sie, Herr Zeuge, in Jhrem Arbeit- geberverbande sich darüber informiert? Zeuge von Borsig: Als die Zeitungsartifkel deutliher wurden, habe ih auch deswegen Er- tundigungen eingezogen. Wir. sind übereingekommen, daß man sich ohne positive Unterlagen nicht auf eine Pressekampagne einlassen sollte, Meine Ueberzeugung ist auch beute noh, daß von ciner Unterstüßung des Schulß keine Rede sein konnte. Jch selbst habe von Schulhz auch erst durch die Zeitungen gehört. Es hat auch eine Untersuchung bei der Arbeitgebervereimgung statlgefunden. Es konnte aber nichts andere® festgestellt werden, als daß das- Darlehen an bie wirtschaft- liche Stelle des Zentralverbandes gegeben worden i. Herrn yon Zengens Verbleiben in der Vereinigung war nach der Darlehens- hergabe aus intcrnen Gründen iht mehr zweckmäßig. Er hat das

Darlehen hergegeben, ohne daß er dafür zuständig gewesen wäre. Das Vertragsverhältnis mit Herrn von Zengen ist in gegenseitigem Ein- vernehmen gelöst worden. Von Unregelmäßigkeiten etwa in Geld- sachen ist bei Herrn von Zengen nicht die Nede gewesen, Zengen hat erklärt, der erste Geschäftsführer der Vereinigung, Herr Dr. Tänzler, habe sich grundsäßlich mit der Hergabe des Darlehens einverstanden erklärt, aber eine Besprechung mit mir darüber noch für, nolwendig chalten. An sih wäre Herr Dr. Tänzler auch berechtiät gewesen, as Darlehen auf eigene Verantwortung zu geben; er bätte dann nachträglich noch die Genehmigung einholen können. Abg. Kutt ner (Soz.): Bei Ihrer Vernehmung im Polizeipräsidium haben Sie ausgesagt: „Zu einer besonderen Nachprüfung dek Angaben Zengens hatte ich keine Veranlassung. Zengen war zwar nicht berechtigt, das Darlehen ohne Genehmigung zu geben aß er es tat, führe ih auf eine impulsive Sea zurück. Jch nehme an, daß er das Darlehen gegoben hat, damit sich der Zentralverband nicht mehr über die Unterstüßung der sog. gelben Verbände durch die Arbeit- geberverbände beschweren könnte Dea Zeuge von Borsig: Ich bitte doch festzustellen, ob diese Angelegenheit zum Beweisthema des Ausschusses gehört. Abg. Kuttner (Soz.): Für uns ist wichtig, ‘ob Herr von Zengen die Unterstühung des Fememörders Schulß be- absichtigt hat, oder ob er mit dem Darlehen einen anderen Zweck ver- igte, Sie, Herr von Borsig, gaben bei Jhrer Vernehmung auf em Polizeipräsidium an, daß er einen anderen Zweck verfolgt hätte. Abg. Cichho ff (D. Vp.) ersucht den Berichterstatter Kuttner, sich klar über den Zweck seiner Frage zu äußern, damit man feststellen könne, ob sie zum Beweisthema gehort. Abg. Kuttner wiederholt daraufhin feine Frage und weist darauf hin, daß er aufklären wolle, ob das Geld für Schulß gegeben wurde und, wenn nicht, für welcben Zweck sonst. Zeuse von Borsig: Die Bemerkungen, die ih da auf dem Poslizeipräsidium gemacht habe, sind Ausflüsse meiner Ueber- legung darüber, was Herrn von Zengen bewegt haben könnte, das Geld hinzugeben. Zengens politischer Standpunkt ist so, daß er für cine Unterstüßung der Fememörder nicht in Frage kommt. Jh suchte daher nah einem anderen Grund für die Geldhingabe durch Zengen. Jch ‘glaube auch nicht, daß Zengen gewußt hat, daß das Geld ür cinen Fememörder bestimmt war. Ich kann mir nur denken, daß Zengen dur die Hingabe des Geldes gewisse Gefühle bei den Betreffenden, die das Geld bekamen, hervorrufen wollte — wenn er uicht überhaupt nux an die Behebung der augenblicklichen Notlage einer wirt|chaftlihen Stelle des Zentralverbandes dachte, wie ja anerkannte Gewerkschaften au sonst für besondere Zwecke manchmal Geld von den Unternehmern bekommen — und fo zur Beseitigung von entstandenen Schärfen tätig sein woklte. Vor st. : Hatte sh Herr von Zengen über den Zweck der Hingabe des Dar- lehen3 ausgesprochen? Zeuge: Zengen hat erklärt, er wolle die Versorgungsstelle des Zentralverbandes, die von Malettke ge- leitet wird, aus einer augenblicklichen Notlage befreien, soweit mix

Vors: ÎIn den Zeitungen ist daxauf hingeviesen .

erinnerlih is, (Auf weitere Befragung burch den Abg. Kutkner:) Die Quittung über die 5000 habe ich bisher überhaupt no

nicht gesehen, ic weiß nicht, ob sie zurückgezogen worden E er

glaube auch, daß die Unterschrift des Vorsibenden des Zentral« verbandes erhöhteren Wett als irgendeine- ‘andere Unterschrift. Das ist doch überall so. Abg. Kuttner (Soz.): Wollte man auf der Unternehmerseite den Shuly unterstüßen oder hatte man die Absicht, sih die Arbeitnehmerverbände zu verpflichten? Haben die anderen Organe der Vereinigung etwas davon gewußt? Zeuge : Die andern Orçane haben Herrn von Zengen nit einen Auf trag erteilt, gegen die Gewerkschaften in irgendeiner Weise vor- zugehen, Abg. Kuttner: Herr von der Linde soll sid im Oktobey

in einem Brief an Sie beklagt haben, daß er als Offizier durch die Tatigkeit unter Herrn von Zengen oft in Gewissenskonflikte käme. Ist das richtig? Zeuge von Bors ig : Herr von der Linde hat mir — niht im Oktober, sondern im Dezember oder Januar — cinen Brief geschrieben. Neues ist mix aber darin nicht mitgeteilt worden. Abg. Kuttner (Soz.) verliest eine Abschrift des Briefes, der vom 4. Fanuar 1926 datiert ist. Darin bittet Herr von der Linde um Gelegenheit zu einer persönlichen Aussprache. Herr von Zengen habe ihm gegenüber, als noch niemand an eine der- artige Entwicklung der Angelegenheit denken fonnte, mehrfach zu- gegeben, daß er den in den Zeitungen genannten Zweck des Geldes getannt habe. Er, Herr von Zengen, habe diesen Zweck zwar nicht gebilligt, es habe sich für ihn aber darum gehandelt, die Gewerk» [haften in die Hand zu bekommen. Abg. Kuttner zitiert weiter einen Teil der Ausfage des Zeuçen von Borsig vor der Polizei vom 9. Januar, in der das Schreiben abgestritten worden sei. Zeuge von Borsig: Jh habe Herrn von der Linde an den eingeseßtew Untersuchungsaus|huß verwiesen. Daß ih das Schreiben abgelehnt habe, erklärt sich aus der Vernehmung selbst. Jch konute mich an das Sthreiben nicht erinnern, ih hatte es. faum gelesen, sondern alles dem Untersuchungsausschuß abgegeben. Jm übrigen halte ih den Wert des Schreibens nicht für so aroß. Es war damals viel. Klatsch, soviel falsche Zeitungsnachrichten verbreitet, daß ich der Meinung war, daß diese Bemerkungen vielleicht nicht positiv richtig. zu sein brauchten, selbst wenn sie subjektiv richtig waren. Jh glaube, mih auch bestimmt aus der Vernehmung im Poltizet- »räsidium zu erinnern, daß mir gesagt worden it, ihm wären be- fiminte positive Angaben zugekommen, daß dies Darlehen seiner- geit zur Unterstüßung des Fememörders Schulß gegeben worden jei, Es ivar ein derartiges Durcheinander, daß ih mich an die Einzelheiten nicht erinnern kann. Mit der Einseßung eines solchen Untersuchungsausschusses hatte ih nah meiner Meinung das Recht aus der Hand gegeben noch eine Nebenuntersuhung einzuleiten. Es mag ja vielléiht andere Stellen geben, bei denen diese Auf- fassung mcht besteht, Mit der Unterstühung des Fememordes at sich die Untersuchung nicht befaßt. Fm übrigen muß ih die Varlegung von Fntèrna aus der Vereinigung, soweit sie sich nit mit der Fememordangelegenheit befassen, ablehnen. (Hört, hört) Abg. Kuttner (Soz.) stellt weitere Fragen, um Bezichungen zwischen der Arbeitgebervereinigung und Arbeiterorganisationen festzustellen. Abg. Dallmer (D. Nat.) beanstandet die Frage. (Lebhaftes Hört, hört! links.) Abg, Roth (D. Nat.) verweist auf die genau umrissene Zieckbestimmung des Untersuchungs- ausschusses, die aus dem Etnsezungsbeschluß des Landtags hervor- geht, Es müsse sih danach um Beziehungen zu Fememördern handeln; sei dies nicht der Fall, wolle man nux Beziehungen zwischen Arbeitgebern und christlichen Gewerkschaften feststellen, so ei die Frage zu beanstanden. Abg, Kuttner (Soz.) betont, die ereststellung dieses Zusamnenhangks sei geradezu entscheidend für die ganze Frage. Abg. Eichoff (D. Vp.) weist darauf hin, daß Schulß zu der Beit, als das Darlehen gegeben wurde, keineswegs fo belastet war, wie heute. Herr Schulß war damals noch nit als ¿Fememorder besculdigt.

Solange ér noch nicht als Fememörder verurteilt ist, ist ex für mich noch kein Mörder, sondern nux des Mordes angeklagt. Weun Herr Kuttner allgemeine Feststellungen treffen will, die über diesen speziellen Fall hinausgehen, daun müssen Sie einen besonderen Ausschuß zu diesem Zwerk einseten (Heiterkeit.) Soweit also in diesem Eingelfall die Hingabe des Dar- lebens in Frage fommt mit dem Zweck, die Christlichen Gewerkschaften in die Hand zu bekommen, wäre die Frage wohl nicht zu beäanstanden. Abg. Dr. Schwering (Zentr.) beantragt Schluß der- Geschäfts- ordnungsaussprähe, — Der Ausschuß beschließt entsprechend. Die Mehrheit is für Zulassung der obigen Frage. Abg. Kuttner (Soz.): Die Frage ging dabin: Ob der Versuch, gewerk schaftliche oder ähnliche Organisationen ‘in die Hand zu bekommen, nux. in diesem einen Fall von Herrn von Zengen gemacht worden ist oder ob dies bei Herrn von Zengen eine Art System war. Ferner, ob fich die Sibung des Untersubungscusschusses mit diesem Verhalten des Herrn von Zengen befaßt hat, Zeuge von Borsig: Die erste Frage beantworte ih dahin: Herr ‘von Zengen kann ein versón- liches System haben, ohne daß er das System der Vereinigung - ist. Die zweite Frage beantworte ich dahin, daß in der Sibung, ich glaube vom Oktober, nicht darüber gesprocben worden. isi, Fragen des Abg. Dr. Schwering (Zentr.) beschäftigen nh mit den Zielen des Propagandaagus|chusses " der Arbeitgebervereinigungen. Zeuge: Ich werde hier auf die allgemeinen Zwecke des Propa- gandaauêschusses nicht eingehen. Abg. Dr. Deerberg (D/Nat.): Die Fragen des Abg. Schwering sind nur zulässig, wenn et sie |o formuliert, ob ein Propagandaausschuß mit dem Ziele besteht, Feme- organisationen zu unterstüßen. (Anhaltendes Gelächter.) Abg. Dr, Schwer ing (Zentr.): Ich finde es. sehr eigenartig, daß die politischen Freunde des Abg. Dr. Deerberg hier immer auf eine Ver- engerung des BVeweisthemas hinarbeiten. Beim Varmat-Ausschuß haben die Deutschnationalen gerade die umgekchrte Taktik befolgt. Abg. Niedel (Dem.): Wenn meine Partei in diesen Angelegen- heiten angegriffen worden wäre, würde ste das Beweisthema soweit wie möglich. stecken. Abg, Dallmer (D. Nat.): Wie die Denio- kraten sich in solhen Fällen verhalten, hat Abg. Lemmer als Zeuge bewiesen, Er hat hinter den Türen gehorcht und hier Nedaktions- quatschercien und Kulissenklatsch vorgetragen. Die Linksparteien wollten mit diesem Untersuchungsauss{huß nur Beziehungen zwischen Fememördern und Deutsck{nationalen untersuchen. Da nun nichts gefunden wird, ‘versucht man es durch Abweichungen vom Thema. Das verbitten wir uns. Abg. Riedel (Dem.) verwahrt sich ent- schieden gegen die Angriffe auf den Zeugen Lemmer. -— Dann wird die Frage ¿8 Abg, Dr, Schwering (Zentr.) nah dem Propägända- ausschuß der Arbeitgeber mit act gegen sieben Stimmen vom Aus- schuß zugelassen. Zeuge von Borsig bekundet, daß für diefen Propagandagusshuß der Arbeitgeber weder schriftliche noch mündliche Saßungen beständen, soweit er wisse. Jn dem Ptopagandaagusschuß säßen Angehörige der verschiedensten Parteien, sodaß cin Arbeiten nach einer bestimmten Richtung kaum möglih wäre. “ Auf Beftägen des Abg, Dr. Deerberg (D. Nat.) bestätigt der Zeu ge, da der Untersuchungs8auss{huß der Arbeitgeber nicht festgestellt hat, da das Darléhen zur Unterstüßung des Schult hingegeben ift - Au Fragen des Abg. Steger (Zentr), ob von Zengen Unterlagen dafür gehabt hat, daß der Landarbeiterverband geneigt sei, sich gegen Hergabe eines Darlehens durch die Arbeitgeber verpflichten zu lassen, erklärt Zeuge von Borsig: Jch kann darüber nichts

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Berantwœcrtlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyr ol. Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Nechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstélle (Mengering) in Berlin.

Druck der Norddeutshen Buchdruckerei und Verlagsanstalt. Berlin, Wilhelmstr. 32,

Vier Beilagen (einschließli Börsen-Beilage) und Erste bis Dritte Zentral-Handelsregister-Beilage.

N Erste Beilage

zum Deutschen NeichLZaunzeiger und Preußischen StaatSanzeiïger Ir. 42. Berlin, Freitag, den 19. Februar 1926

(Fortsesung aus dem Hauptblatt.)

wesen fein. Zeuge Behrens: Wie ih die Quittung unter- zeichnete, war ich, meiner Erinuerung nah, noch nit unterrichtet von R, Ich habe jedenfalls in dem gutéèn Glauben unter- zeichnet, daß es i!

werden konnten? Zeuge: Für Zweke zur Finanzierung von Fememorden und für Zwecke zur Unterstüßung politischer rozesse besteht bei uns kein Fonds. Abg, Obu ch ea: Dann wäre die Entnahme des Geldes durch Herrn von Zengen den Zwetten des

Positives sagen. Man könnte sih denken, daß, wenn der Land- Dispositionsfonds zuwider gewesen? Zeuge : Das kann ih wohl

arbeiterverband ein folches Darlehen erhalte, er niht mehr dagegen auftreten könnte, wenn ein anderer Arbeitnehmerverband ein Dar- sagen. Abg. Riedel (Dem.) kommt auf die Unterredung mit den lehen befommt. Der Kampf gegen die gelben Organisationen würde Abgeordneten Meyex und Behrens in dem Restaurant in Berlin zu einé Milderung erfahren haben. Vielleicht aber ist das Geld auch sprechen und fragt, ob darüber ein Protokoll angelegt sei. Zeug e ôUT Unterstüßung eines Gefangenen gegeben worden, jedenfalls „Oer | (erregt): Jch bitte, mich gegen die Tendenz dieser Frage in Shuß | Meißinger hat erklärt, er habe das Datum der Unterredung demn nicht bewußt für einen Gememoörder. „(Auf &ragen des Abg. Db uh zu nehmen. Abg, Riedel (Dem.): Jh tann ja theoretisch an- | 9, Juni, in seinem Notizbuch notiert. Er hat übrigens auch ium [Komm.]) “ Aus welchem Fonds die 9000 # entnommen sind, weiß | nehmen, daß in diesec Bespr hung tatsächlih liber das Darlehen | Polizeipräsidium bei seiner Vernehmung das gleihe Datum ge“ ih nit, Gs wurde eben bon der Kasse geholt. Abg. Dbu ch | von 5000 Mark verhandelt wArde und nicht über die Technische Not- | nannt, und Herr von Zengen hat auf dem Polizeiprästidium erklärt, (Komm.): Bei den Arbeitgebern soll ein Arbeitszeitfonds bestanden | hilfe, wie der Zeuge angibt. (Zuruf des Abg. Ob u ch : Behrens hat | die Unterredune, im Restaurant müsse am 8. oder 9. Juni statt haben, „aus dem Geld [Ur allerlei Zwede gegeben worden fein sol. sogar bestritten, daß über die Teno gesprochen wurde.) Abg. Da ll- | gefunden habea. Zeuge Meyer : Herr von Zengen hat mir aber as sei in den Zeitungen angedeutet worden. Zeuge von Vorsig: f mer (D. Nat.): Jh bitte diese Art der Verächtlihanahung des | 1m NMestaurant gesagt, Behrens hätte {on unterzeichnet Ich weiß nichts von cinem Arbeitszeitfonds. Auf weitere Fragen | Zeugen do zu unterlassen. Er wird hier unter Etd vernommen | Wenn die Quittung von Behrens also das Datum des erflärt der Zeuge, daß von Zengen, soviel er wisse, dem linken Flügel | und bis zum Beweise des Gegenteils müssen wir ihm glauben. | 13. trägt, donn muß die Unterredung eben erst nach dem 13. statts der Deutschen Volkspartei angehöre und daher für eine bewußle j Abg. Kuttner (Soz.): Der erste, der hier einen Zeugen verächtlih | gefunden haven. Zeuge Behrens: Die Zusammenkunft war, Unterstüßung der Fememörder gar nicht in Frage käme. Jeßt stehe gemacht hat, war der Abgeordnete Dallmer, der ich gegen die -Be- meiner Erir:nerung nach, nach Unterzeichnung der Quittung. Zengen in keinem Dienstverhältnis mehr zur Arbeitgebervereinigung. kundung des Abgeordneten Lemmer wandte. Webbafte Zustimmung | Zeuge Abg. Meyer (auf Befragen dur Abg. Dr. Deerber Abg. Brandenburg (Soz.): Bekommt Zengen jeßt noch Ve- | links.) — Nachdem der Zeuge noch erklärt hat, daß ein Protokoll [D. Nat.]) bekundet, daß er von dem Kartoffeldarlehen zuni üge von den. Arbeitgebern? ‘Abg. Dall mer (D. Na): Ich be- | über die Unterredung im Restaurant, soviel er wisse, niht vor- | gar keine Ahnung gehabt und von Anfana an auf dem Standpiunkt anstande diese Frage. Vor s.: Der Herr Zeuge hat vorhin von | handen sei, wird seine Vernehmung geschlossen, und es tritt eine | gestanden habe, daß die 5000 Æ für den von ibm verfolgten Zwet einem gütlichen Vergleich mit Zengen gesprochen. Dabei ist wohl | Mittagspause ein. | i bestimmt seien. Mit der Zurückzahlung nach zwei Monaten und eine Abfindung gezahlt / worden? mng an thn, Mever, war er eins,

ih lediglih um ein Darlehen zur Abtragung der Kartoffelschuld der Ver}orgungésstelle handelt. uf die einzelnen Daten kann ih mich niht mehr erinnern. Vielleicht liegt bei Herrn Zt. Meißinger ein JIrrtum vor, wénn er behauptet, die Unterredung wäre am 9. Juni gewesen. Abg. Kuttner (Soz.): Herr Dr.

e i euge: Jawohl! — Damit E E der dam erfolgenden Ueberweisu

[ließt die Vernehmung des Hêrrn- von Borsig. ._ Nach der Mittagspause ‘eßte der Untersuhungsausshuß die | verstanden: Zeuge An. Behrens (uf Befragen durch A i01toYr 07 M5 A2 c D A — fo M a. at. L E ¿ “r C n L “ - Nächster euge ist der 41 jährige Dr. Meißinger, Be- Bieter baduadet brt Ge R des Hungen, Meyer 2E Szllat [Soz.]): Der Herr Malettke ist ohne besondere Absicht zut

E : s E E E S a L L DeCEUNDe Derr auer, der } ¡Der N on: Ti tio it at lnd Gs t C A0 ¿B VORS A M L amter der Arbeitgeber-Vercinigung. Er schildert die Zusammen- | Ztr p Laß Perr Sauer, der an sih sehr temperamentvo der Zusammenkunft mibgekommen. Die Einladuna war an Kollegen S L Ra N et, in Jener Borstandssißbung zwar sein Vißfallen ausgesprochen | Meyer und an mich ergangen Durch die jahrelanae 2 imenarbeit kunft am 5. Juni im Weinrestaurant Stedtler. Der Zweck war | j ahe: besonders aufgeregt sei er aber nit gewesèn. Der Zeuge be- | stehen wir ebr freunde wir daten A e P UNENAIVAL eine gemeinsame Aussprache über Fragen der Arbeitsgemeinschaft, Kz E L E E E [Leven wir lehr Tueunoicatkid, wir dugen uns, Da baben T auf ; H 7 L 2° L, j rihtigt seine gestrige Aussage dahin, daß die Aussprache mit besondere Formalität keimen Wert gelegt. Ob Herr Malettke mit

der Lohnstatistik und über die Verhältnisse bei der Technischen Not- Behrens und Malettke nicht an dem Tage der Zusammenkunft im | dew Herren irgendwie verbarbelt bet ih Mie aer laletite mi hilfe und. über das, 1vás in der Sachlage zu ‘geschehen habe. Jn | Ft E L S L est 1m | der erren irgendwie verhandelt hat über die ¿orm der zu leistende der Tür, beim Hinausgehen, trat Herr Meyer an Herrn von LBengen ake Tee G sondern an einem der nächsten Tage stattgefunden | Bürgschaftsquittuna, weiß i{ nit: während der Unterhaltung am

Ee 4 E En L E I C Q F Ae yave. N1 Befr e D r L by K Tr J t der Be p s sei affee darilbe Ih ao T0537 «NND; Hin D Es heran und fragte ihn, wie es mit dem Darlehen stünde. Damals bof rf Befragen durch Abg. Kuttner bekundet der euge, es Je1 | Kaffee ift darüber nicht gesproden wr E Aba. Es erfuhr ih zum ersten Male von einem Darlchen, um das der 1 Tage der Zusammen-

.. . c _— r ; | [ck T5 a V 7 c ' C1 OT O, daß n D Bengen gesagt habe, SOUE set in den L Dann kann Ihre Unterschrift an den

chri7: : N : 1E A L KUWtriner Putsch verwickell, Die Ablehz 8 Her ) De nft richt erfolat lein. — Damit it die Nornehmmna dos 2 christlice Landarbeiter Verband, derx in einer Notlage war, bat. L ITJUe S PL e E A ie L lehnung des errn von engen L S nid r ers lgt jein. EUNA ijt die Bernehmung Des Deugen Auf dem Rücktwege richtete i dann noch einige informatorische | [ti eine g atte Absage gewesen: Dafür kann ih nichts geben und Yehrens beendet. _ Aba. Meyeér (auf eine Frage des Aba. s 1 E S “o damit kann ih Herrn von Borsig nicht kommen. Herr von Zengen | Szillat [Soz.]): Herr von Zengen ist niemals Mitglied des Aus- 8 für nationale Aufklänung gewesen. |

r ' a S2 A 2 Bavlo e y 6 D 5 31 52 5 rag i ie Höhe des Darlehens an Herrn von Zengen. Von / : A i. fu ee Tre x, co Dr SN A L

Fragen über LRE E p (04 N E tit S ul habe aber hinzugeseßt, wenn ex hm sönlich. behilAich sein könne, | {usse (Auf Befragen durch

einer Verwendung des Geldes für die Unterstüßung des S{hultz E s A tit S Quo hig O O S S Lf Un O1

wisse er. njhts; auh nichts von einem weiteren Darlehea von | LUrde er es gerne tun. Auf den Hinweis des Abg. Kuttner, daß | Dr. Badt [Soz.]): Es ist mögli, daß Schulß während seiner Ge-

5000 Mark, ‘Auf Befragen dur den Vorsiveuden, ob der Zeuge | Lie Quittung am 9. JUni von Den Behrens unterschrieben sei, nollenscaft8taätiakeit im Lande Eingahlz nigen auf das Konto „Lugo

fich an eine bekußigénde Aeußerung zu Herrn Meyer bezüclih der | ährend die Zufanuenkunft am 9, Funi stattgesunden habe, ver- | {uß für nationale Aufklärung" gemacht hat. Das waren vielleicht I j UR E: O mag der Heuge diese Differenz nit aufzuklären. Bezüglih der | Vorschüsse der Genossensdafter für zu liefernde . Waren. . Abg.

Rückzahlung des Darlchens erinnere, hält der Zeuge eine der- artige, von einer Handbewegung begketitete Aeußerung für möglich, er kann si ‘aber daran nit mehx erinnern. Eine etwaige Hand- bewegung könne. Herr Meyer im übrigen au falsch gedeutet Haben. Bu der Frage, ob Geldex von der Fndustriellen-Vereint- gung verwendet worden sind, weiß der Zeuge nichts zu bekunden. Gegen .die Berichterstattung des Polizeipräsidiums über diesen Puukt müsse €r ns ausdrüdlich wenden; an irgeudwelchen Ver- handlungen über diese Frage hat er nicht teilgenommen, weiß davon auch nichts. Anf Befragen durch den Abg. Kuttner (Soz) wird festgestellt, daß die Unterredung in dem Weinlokal nicht am 6. Zuni, sondern Dienstag, den 9. Juni stattacfunden hat. Von einer Besprechung über das: Darlehen an Herrn Behrens und über die Form der «Unterschrift ijt dem: Zeugen nichts bekannt. Den Namen des ‘ Obexrleutnants Schuly in Verbindung mit der Ver- wendung des Darlehens hat der Zeuge zum ersten Mal gehört aus dex Artikelserie des Hexrn Lemuer. Möglich sci es, daß die Herren ¿u der: Besprechung. mit. ganz verschiedenen Ansichten gekon:men eien. Davon, daß die Hingabe des Darlehens zu wirtschaftlichen Zibeckten uur als Declmaunte] exfolgt sei füx ein Darlehen a: Herrn Meyer: zu anderen Zwecken ist dem Leugen nichts bekannt. ‘Vis zu der Erklärung des Herrn von Borsig in der „Frankfurter Zeitung“ stand ich, jo betont der. Zeuge, unter dem Eindruck, daß hier in geradezu “unverantwortliher Weise eine®* DarlehensangelegenhHeit mit Sachen in Verbindung gebracht ist, die der Vereinigung der udustriellen : absolut fernlicgen. Abg. Riedel (Dem.) wünsht Auffkläxung darüber, wie es komme, daß der Zeuge, der sonst \charf gegen die Arbeitsgemeinschaft eingestellt gewesen sei, sih aus- gerechnet mit den Vertretern des chriftlihen Laudarbeiterverbandes gu, einer Besprechung in einem Weinrestaurant getroffen hahe Er, Abgeordneter Riedel, stehe seit 15 Jahren auh in der Gewerk- ihaftsbewêgung, ex sei bér uoch uicmals von Arbeitgeber- organisätiónen in eti -Weturestaurant geladen worden. (Heiterkeit. ZUruft. Das kommt auth noh!) Zeuge Dr. Meißinger: Das ertlärt sih zwanglos daraus, daß ih eben wegen der Berhältnisse

}

Unterhaltung des Zeugen mit Herrn von Zengen vom 9. Zuni be- | Dr. Badt (Soz): Das ift doch nit awt anzunehmen, da: wäre stätigt der Zeuge seine gestrige Bekundung. Er habe von einem | dod ein großes Kubdelmuddel ntsbanden. Die größten Beträge Darlehen an die Versorgungsêstelle nihts gewußt, während von gingen gevade kurz nah der Verhaftung von Schult ein, im ganzen Zengen von der Verwendung des Geldes für Schulß nichts gewußt | 2020 M. Zeuge Meyer : Das ist leiht möglich, daß diese Beträge habe. Beide Sachen seien nebeneinander hergelaufen. Hätte der | noch kurz nah der Verhafhung von Schulß eingingen. (Auf Befragen Zeuge von der Bemühung des Herrn Malettke um cin Darlehen dur den Vorsibenden): Daß Schulß mit Herm von Oppen be- für die Versorgungsstelle gehört, so würde er wohl eine dies- | kannt war, mußte ih annehmen, (Auf Befvaaen dur Aba. Branden-* bezügliche Frage deswegen gestellt haben. Die Unterzeichnung der | burg [Soz.]): Es war allgemein bekannt, daß Schulß einen Raum Quittung e am 19. oder 11. Funi erfolgt. Als er Herrn Behrens im Landvolkhaus zum Uebernachten hatte. Abg. Dr. Brandenburg von der abweichenden Ansicht über den Charakter des Darlehens | (Sos): Aba. Behrens hat das aber gestem für aus- Mitteilung gemacht habe, habe dieser gesagt, er wolle sich nach dem | aeslossen ertlärt, Jch frage deshalb, weil mir die Andeutung ges Sachverhalt erfundigen. Abg. Kuttner ersucht, zur vollständigen macht worden Ut, daß Schal dort versteckt aehalten worden wäre, Aufklärung der Frage den Abgeordneten Behrens nohmals zu | Zeuge Meyer: Diese Vermutung stammt wohl daher, daß bei der hören. Abgeordneter Behrens soll aus dem Reichstage herbei- | Suche nah Schulß die beiden Kriminalbeamten au in mein Zimmer gerufen werden. Der Vorsibßende teilt dann ein Ersuchen | bineinwollten, Jh verweigerte ihnen zunächst den Zutritt, als ih eines deutschvölfishen Abgeordneten mit, festzustellen, daß aus dem | Wer erkannte, sie vermuteten Schulß in dem Zimmer, da ließ ic sie bisherigen Ergebnis der Beweis8aufnahme nicht erwiesen set, „daß | hinein. Die Verseßung der § en S Z

Fäden gu den Fememördern tief in die Deutschnationale Volks- | mit den angeblichen Differenzen keinerlei Zusammenhang. Kollege

: und. Gattermann hat J

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partei, Deutjchvölkishe Partei und den Landbund hineinreihten“, | Sauer war Süddeutscher und wollte gern nah Süddeutsland. zurü, wie im Sozialdemokratischen Pressedienst behauptet werde. - Zeuge | Abg. Dr. Schwering (Zentr.) drückt Verwunderung übér die Meyer (auf Befragen durch Aba. Deerberg) führt aus, Schulß Anstellung des Oberleutnants Sdulb ohne Einziehung von :Refe- [oi nit Angostellter des Zentralverbandes, sondern dec Ver- | renzen aus. Zeuge Meyer: Wir konnten nit immer Referenzen jorgungsstelle gewesen. Wähvend seiner Anstellung bei der Land- | einziehen. Jm übrigen haben wir öfter mit Leuten, die Referenzen volkbank habe Schulß 250 Mark gehabt; das habe aber nux zwei | vorlegten, s{lechte S&rfahrungen gemacht, daß. siè naher die \dwere

¡ponate gedauert. Nachher, als er mit dem Aufbau der Genossen- | Arbeit in der Landarbeiterbeweguug nir leisten konnten. Jh: hab

schaften beschäftigt war, habe er 500 Mark Gehalt bezogen. | & en mit Schulß zunächst probeweise versu{ht; und er hak die au

grgend welche anderen Bezüge habe er nit gehabt. Aus den | ihn geseßten Erwartungen nit enttäuscht. Im übcgen habe i

D schon gestern ausgeführt, daß ic die Unterstüßung eines Mannes, derx nh in der Schwarzen Reihswehr und. inm Nührkäampfe Verdienste ums Vaterland erworben hat, als mzine Pfli(ht ketraßtete. Abg. Vr. Schwering (Zentr.): Sie haben Schulß also lediglih eins gestellt, weil er Offizier, Oberleutnant, wär, weil er in der Schwarzen Heich8wehr und im NRuhrkampfe tätig gewesen ijt. Sie halten also des Abg. Meyer mit Rücksicht auf dessen Jmmunität strikte ab- | Lie Betätigung in der Shwarzen Reih8wehr für etwas Verdienst- in der Tethnischén- Nothilfe bei den Abgeordneten Behrens. und | gelehnt habe. Abg. Dr. Deerberg (D. Mat): Sind Ihnen Mes rodis Adi sen Sbandpunkt aus u Billigendes? Zeuge Meyer mith informieren mußte. Zu den Kommunisten zu gehen, | !eitens der Arbeitgeber außec diesen 5000 Mark jemals Geldèr zur | Mever : Allerdings ist das der Fall. — Auf Befragen dur Abg. hatte keinen Zweck, au die freien Gewerkschaften kamen da nicht Berfügung gestellt oder angeboten worden? Zeuge : Nein niemals! | Szillat (Soz,) erklärte der Zeuge, daß unter der Flagge „Land- in Frage. \ Bedenken wegen des Zwecks der Verwendung des Dar- | Abg. Riedel (Dem.): Sie sagten, Schul wäre ohne | volkgenossenshaft" in den Fonds des Ausschusses für necionale Auf- lehens. sind uns erst seit den Zeitungsnachrichten gekommen. Die | Empfehlungen bei Jhnen angestellt worden. Jn dem Rundschreiben (rung feine Genossenshaftsgelder geflossen sind. f g Lug Vereinigung der Fndustriellen als solche bringt man zweifellos | des Zentralverbandes wird aber - Schulß als gut empfohlene Kraft | (Komm.): Hatte Schulb von Zhyen Vollmacht, über das Konto zu Unrecht mit diefen Dingen in Verbindung. Auf eine Frage des | bezeihnet. Zeuge Me ye r: I habe meiner Bekundung nichts hin- | ¿Ausscuß für nationale Aufklärung“ zu pecgens euge: Schul Abg. Steger (Zentr), ob man geglaubt habe, dur die Hergabe | ufügen. (Auf weiteres Fragen des Abg. Riedel): Auf mein Konto | legte mir event. Schecks vor, die 1h unterzeichnete. J war allein des Darlehens Einfluß auf die Stellungnahme des Gesamt- | „Ausschuß für nationale Aufklärung“ habe ih von meinen Freunden zeichnungsberechtigt. Aus der weiteren Befragung des Zeugen dur verbandes der christlihen Geiverkschaften ausüben zu können, er- f feinere Beträge erbeten und erhalten. Auch Herr von Oppen hat | den Abg. O u ch (Komm.) ergibt sich, daß Meyer annahm, die 5000 4 widert der Zeuge, eine solche kühne Hoffnung habe er nie gchegt. | sih bereit erklärt, das Verpflogungsgeld für Schulg sicherzustellen. | kämen gar nicht von der Arbeitgebervereinigung, sondern aus privaten Er sci, dant done er unter seinem Eide, niht mit solhen Ab- | Ih habe mih für Schulß in seiner Not eingeseßt weil ih nit | Kreisen, weil er Hengen gebeten hatte, 1S in privaten Kreisen Ee ihten zu dét Vesprehung gegangen, sondern zwecks ZJuformierung | Einer von den Freunden bin, von denen hundert auf ein Lot gehen. | sutun. Woher Schulþ wußte, daß be: der ender eiergeno}en satt her die Verhältnisse in der Teno. Abg. Brandenburg (Soz.): | Wenn jeder Mensch gleich wegen eines Verdachts aus der menschlichen e tine Stelle beseßt werden sollte, weiß der Zeuge nicht. 7 q nicht gefragt. Abg. Kuttner (Sog.):

Erschien Zhnez das Verlangen einer Gewerkschaft nah einem Dax- | Gesellschaft ausgestoßen werten sollte, möchte ih sehen, wieviel | Er, hat ihn dana au lehen von den Arbeitgebern nicht sehr merkwürdig? Heuge i : ] Wie Jhre Mittel Tar nde waren, Herr Zeuge, und bevor Herr u

Prominente des öffentlichen Lebens heute noch in der menschlichen as L Dr. Meißinger: Jh habe mih immerhin etwas darüber ge- | Gesellschaft ständen. Auf Fragen des Abg. Obuch (Komm, bekundet | von Dppen für Schulg bessere Beköstigung im Gefängnis zu zahlen K h g i 4 g ch ( ) i: versprach, hat shon der Rehtsanwalt Sceck einmal 200 M für Men

wundert, daß man ausgerehnet zu uns kam. Das ist aver Ge- | Zeuge: Solange Squts bei mir tätig war, also vom März 1925 : A ; [gmadelode Mit der Teuo und den Landarbeitern habezn wir | ab bis zu sciner Verhaftung, hat er nit politis gewirkt. Lweck an die Gefängniskasse eingezahlt. Der Rechtsanwalt Sack 10 M R muß doch dieses Geld irgendwo her Haben? Zeuge M e ye r : h

Kreisen der „Schwarzen Reichswehr“ habe er außer Schulß und [päter Klapproth niemand kennengelernt. Mit irgendeinem Ver- such zur Befreiung von Fememördern habe er nichts zu tun ochabt. Weiter sagte Zeuge aus, daß der Kriminalpolizei bei ibrer Haus- luchung wegen des Darlehens alles Material obne weiteres zur Ver- [ugung gestellt worden sei, daß sie aber die angebotene Bekundung

on vom Ruhrkampf her Verbindung gehabt. Abg. Obucch | Abg. Obucch (Komm.): L denn in dem Rundschreiben des Geld,

omm.): Hatten Sie auth in gewerkschaftlicthen Dingen ein be- | Zentralverbandes geschrieben, Schulß sei im Reichstag und Reichs- nehme an, daß Sack die 200 A von den 1000 Æ Vorschuß genommen sonderes Vertrauen zum Zentralverband der Landarbeiter? webrministerium ein- und au gen? Zeuge: Vielleicht unser hat, die ih ihm für die Verteidigung des Schulg gegeben habe. Beuge: Jh bitte festzustellen, ob diese Frage zum Beweisthena elhaftsfüh render Netakleur Bohm. Ih weiß nichts von diesen qu Kuttner (Soz) kommt dann auf die vier größeren gehört. Jh kann do Her nicht sämtliche Geheimnisse der Unter- ängen. Abg. Obuch (Komm.): Wen hat Schulß als haupt- ahlungen zu sprechen, die auf das Konto des Abg. Meyer „Aus- nehmer enthüllen. Abg. Eihhoff (D. Vp.) beanstandet die amtlichen Mitarbeiter ELiBavig eingestellt? Zeuge: Er hat | |huß für nationale Aufklärung“ nas der Verhaftung des Schulb Frage des Abgeordneten Obuch, weil der Zeuge sie schon beant- |- eine Anzahl Leute eing telli, unter ihnen au Klapproth, der, weil | €lnoezahlt find, nämli am 2. April 1000 (, am 4. April 1000 K, wortet hahe. Abg. Ob n ch (Komm.) ändert seine Frage wie folgt | er ein kräftiger Mensch ist, im Lager angestellt wurde, wo er Kisten | am 28. April 500 und 4, Mai 1500 A. Die Absender“ dieser ab: Jst Ihnen durch die Zusammenarbeit bekannt geivorden, daß | tragen mußte. Abg. Ob u h (Komn. weist danauf hin, daß sich im | Bahlungen sind im Gegensaß zu sonstigen Zahlungen auf das er- keineswegs ‘der Zweck des Bentralverbandes nur die Jnteressen- | Hause Luisenstraße 38 in Berlin, wo die osseuschaft sich L, wähnte Konto aus dem Konto nicht ersihtlih, Sie, Herr f

vertretung der Landarbeiter is, sondern daß der |' eine ganze Anzahl anderer Betriebe befinde, z. B, die S müßten do aber wissen, woher dieje im Verhältnis zu den onstigen

Verband auch eine HZusammenarbeit mit der Land- | „Deutsche Tracht" und die Gesellschaft „Deutsche Eiche". Er fragt | Einzahlungen großen Summen auf das Konto gekomnien sind? Zeu

wirtschaft suche? (Zurufe rechts: Unerhörte Fragen.) | wie sich Schulß dort mit Wissen des Zeugen Mi betätigt bat. Meyer: Aus Kreisen meiner F eit runde, Abg. Kut ner