anzukurbeln, stechen wix sympatHish gegenüber. Es muß aber alles vermieden werden, um nicht bei einer Hausse auf dem Baumarkt der Preistreiberei Vorschub zu leisten. Viese Dinge müssen sehr vor- ihtig und sorgfältig behandelt werden. Eine Auslandsanleihe zu XBauftzwecken hat sehr viel: Bedenkliches. Jntermationale sozial- politi\che Vereinbarungen lehnen wic durchaus ab. Das sehr {chwer Um seine (Fristenz ringende Deutschland kann aber nicht allein vor- gehen. Selbsthilfe und gegenseitige Berständigung sind staatlichem (Fin- greifen stets vorzuziehen. Wenn der Gedanke der Arbeitsgemeinschaft durchdringen soll, müssen sich beide Parteien auch anerkennen. Auf dem Gebiete der Tacifvertrage ist vor Schematisierung und Ueber- spannung der Tarifgedanten zu warnen. Wenn auf beiden Seiten das nöotige Berständnis' und guter Wille vorhanden ist, braucht Dec Cxhlichter nur in Ausnahmefällen eingugreifen. Zur Frage der Verbindlichkeitserklärungen geben wix zu, daß ein Eingreifen des Staates in diesen shwierigen Zeiten zur Ueber- windung großer Spannungen nicht entbehrt werden kann, es muß aber auf Ausnahmesälle beshrankt werden. Zusammenfassend sage ih: Die Deutsche Volkspartei will, wie bisher, mitarbeiten an der Fortführung einer deutshen Sozialpolitik, die die Grenzen der Wirtschast beobachtet; damit die soziale Spannung nicht zu groß werde und dafür gesorgt wird, daß auch die breiten Massen der Anbeitnehmer teilhaßben an dem Fortschritt und Ausschwung unseres Landes, den es troy aller großen Nöte auch einmal wieder nehmen wird. (Beifäll bei der Deutschen Volkspartei.)

. Abg. Ti edt (Komm.) bezeichnet das Reich8arbeitsministerium als ein Ministerium ‘gegen die Arbeiter, das unter der Maske des Arbeiterfveundes auftrete. Die Fülle der erlassenen Verordnungen und Gejeße haben den Arbeitern nicht geholfen. Die Deutsch- nationalen haben keine Veranlassung, auf die bisherige Sozial politik so stolz zu sein, wie sie es in ihrer Enischließung zu sein vorgeben, Die“ Ursache der ersken Krankenversicherung war, die Armenlasten vom Staate zu nehmen. Herx Dr. Brauns ist ein äußerst geschickter Anwalt des Unternehmertums., Fn der heutigen Sozialpolitik kommt der Klassenkampfgedanke kraß zum Ausdru. Die Erwerbslosenfrage ist das trauxr1gste Kapitel der Sozialpolitik, Von den in den Etats für 1924 und 1925 eingesezten Posten füx unterstüßende Erwerbslosenfürsorge von insgesamt 290 Millionen sind 253 Millionen nicht für die Erwerbslosen ausgegeben worden. Die Schlichtertätigkeit des Arbeitsministexs hat das allgemeine Lohnniveau herabgedrükt. Mit den Krankenkassengeldern haben die Unternehmer in der Juflationszeit spekuliert. Bei dex Unfall versicherung betrugen im Fahre 1924 die Verwaltungsausgaben allein 42 Millionen, eingespart wurden 39 Millionen. Bei der «3nvalidenversicherung is eine Verdreifahung der Zahl dex Ver- stherungsträger gegenüber 1913 eingetreten; die Auswendungen sind aber um die Halfte zurückgegangen. Wir beantragen, den Reichszushuß zur Fnwvalidenversicherung jährlih von 72 auf 312 Mark für jede {Fnvaliden-, Witwen- und von 36 auf 150 Mark für jede Waisenrente zu erhöhen. Tatsächhlih wird der Kinderzuschuß von 7,50 Mark in vielen Fällen nicht bezahlt. 6000 Renten könnten mit dem Gehalt von 45 Beamten dieser Verwaltung aus- bezahlt werden, Wo ist das Vermögen der Jnvalidenversiherung geblieben? Am 1. Fanuar 1914 betrug es 2105 Millionen. Mit der. Hälfte dieses Betrages hätte man die Fuvalidenträger kapitali- siert abfinden können. Heute gibt man ihnen 25 Maxk im Monat. Wir verlangen Auskunft über die Vermögenslage der Versicherung. Den Angestellten hat man 9 Millionen Kredite aus der Versiche- rung fenaben, ein vershwindend geringer Betrag gegenüber dem, was kapitalistische Unternehmen bekommen haben. 1924 sind 25 Millionen Kredite gegeben worden. Dex Redner tritt für die Hilfsbedürftigen ein, die den Fürsorgeverbänden unterstellt sind. Diese Verbände dürfen niht mehr das Recht haben, Hilfsbedürftige in Zwangsarbeitsaustalten zu stecken. Nichts ist sür die Wohnung8- not getan worden, troßdem man den Kriegsbeschädigten im Kriege ein Heim versprochen hatte.

Abg. Exkelenz (Dem.) weist hinsihtlih der allgemeinen Klagen übex die Verteuerung des öffentlichen Apparates darauf hin, daß diese Verteuerung tn der ganzen Welt vorhanden 1st. Wenn in früheren Reden die Vereinigten Staaten als Muster an- geführt worden sind hinsihtlih des Abbaues der Kosten der öffent- lien Verwaltung, so vergißt man “n daß in keinem anderen Lande die Steigerung der öffentlihen Ausgaben gegenüber der Vorkriegszeit so erheblich ist, wie în den Vereinigten Staaten. Während in Deulschland die Kosten dex öffentlihen Verwaltung in Reich, Ländern und Gemeinden einshließlih Reparationen etwa 150 Mark pro Kop! ausmachen, betragen sie in den Vereinigten Staaten über 500 Mark, Fn den Vereinigten Staaten betrugen die Gesamtausgaben der Union, dex Staaten und Gemeinden im Fahre 1913 2 Milliarden 919 Millionen Dollar; sie sind jeßt ge- tiegen auf 10 Milliarden 252 Millionen Dollar, sind also 31¿mal þo hoch wie 1913, Bei uns beträgt die Steigerung nur das Andert- halbsahe. Der Redner spricht dem Reichéarbeitsministerium Dank und Anerkennung aus für die fleißige und tüchtige Arbeit, die im Ministerium geleistet wird. Aber man muß fragen, ob die Avbeit nach rihtigen Grundsäßen geleistet wird, ob die richtige Politik im Arbeitsministerium getrieben wird, Das ist zu verneinen. (Zu- a, Die U Sozialpolitik ist entstanden im Zeitalter es Fürsorgestaates. Die Bismärckische Sozialpolitik war auf Unter- tanen zugeschnitten, denen durch die damals herrschenden Daien Trinkgelder, Renten und ein gewisser Schuß gesichert wurden, Der „neue Staat darf aber kein Untertanenstaat mehr. sein. Staatsform, Staatsgeist und Sozialpolitik stehen in engstem nee. Wenn der neue Staat wirklich in der Masse des Volkes lebendig werden soll, muß insbesoadere auf sozialpolitishem Gebiet der Geist, von dem der neue Staat prinzipiell getragen sein soll, zum Durchbruch kommen. (Beifall.) Wix können die Set porte des Untertaneisstaates in weitgehendem Umfange nicht mehx ge- brauchen. Der Jir selber arbeitet heute noch nach den Grunds- säßen, die der Kaplan Hiße etwa zwischen 1890 und 1900 auf- este t hat. Hiße wollte den liberalen Staat nit apo en R “icl Ha Das war vielleicht für die damaligen Verhältnisse richtig; aber schon damals war es sehr bedauerlich, daß der Gedanke liberaler Sozialreform, wie er von Hirsch, Bven- tano, Schulze-Gaeverniß und anderen vertreten wurde, sih in Deutschland nicht g au8getwirft hat. Bedauerlich ist, daß die Sozialdemokratie ebenfalls die Probleme des neten Staates noch niht durchgedacht hat und immer noch Bismärckisch-Stöckersche Sozidlpolitik verfolgt. Die Sozialdemokratie hat zwei Seelen: eine demokratis-liberale und eine sozialistish-konservative. (Sehr richtig!) Waähvend die deutshen Gewerkschaften ein Erzeugnis des demo- kratish-liberalen Bestandteiles sind, sind die sozialpolitischen Forde- rungen in der Sozialdemokratie immer noch eingegeben von „der Fdee, die Bismark in die Staatspolitik hineingetragen hat. Der republikanish-demokratishe Staatsgedanke fordert den Uebergang von dem SRELEN Prinzip des Untkertanenstaates zum Prinzip der aren Selbstverwaltung. _Es gibt bishex leider nux wenige enshen in Deutschland, die diefen grundsäßlichen Unterschied be- griffen haben. Die Schlichtungs8ordnung des Fahres 1921 mit ihrem lähmenden Behördenaufbau von oben nah unten ist glück- liherweise niht Geseß geworden. Ein anderer Fehler ist es, daß 1923 auf Grund des Ermächtigungsgeseßes jene unglückliche Form der Erwerbslosenfürsorge geschaffen ist, die jeßt eine Qual für alle Beteiligten ist. Statt daß man energisch eine Arbeitslosenversiche- rung frühzeitig gelGatten hat, die auf dexr Grundlage der sozialen Selbstverwaltung beruht, Arbeiter und Unternehmer zur Beitrags- leistung heranzieht, hat man mit dex jeßigen Ne die Beteiligten verantwortungslos gemacht und hat Reich, Ländern und Gemeinden eine Last auferlegt, bie -sie weder technisch noch finanziell bewältigen können. Das Arbeitsnachwei8geseß des*Fahres 1923 ist ebenfalls ein Beweis dafür, wie Sozialpolitik heute nicht mehx gemacht werden darf, Es wäre 1910 ein guter Geseßentwurf gewesen, 1923 war es veraltet, ehe es entstand. Der Gedanke der sozialen Selbst- verwaltung und Selbstverantwortung muß insbesondere auf das Gebiet der Shlichtung von Arbeitsstreitigkeiten übertragen werden, Letzten Endes muß der Staat sich die Möglichkeit aufrecht erhalten, in Arbeitsfkämpfe einzugreisen; er muß berechtigt sein, dur Ver- bindlichkeitserklärung von Schiedssprüchen schwerwiegende Arbeits- kämpfe zu vermeiden. Aber an die Beteiligten selber, Unternehmer

und Arbeitnehmer, muß man das Ersuchen rihten, sich{ soweit als möglich selber zu e. Das jegzige Verfahren, wonach man meist dem Schlichter die leßte Verantwortung zuschiebt, macht den Schlichter zum Prügelknaben von Unternehmerverbänden und Ge- werlsczaften und macht den Staat unpopulär bei beiden Gruppen. Dies Verfahren ist der Mangel an Mut zur sozialen Selbstverwal- tung. (Zustimmung.) — Die sehr oft leichtfertig gebrauchte Phrase, eine gute Wirtschaftspolitik ist auch eine gute Sozialpolitik, hat einen wahren inneren Kern. Eine moderne Wirtschastspolitik muß vom Standpunkt derx Sozialpolitik aus gefördert werden, Lohn- herabjezungen gehören niht zum Programm einer modernen Wirtschaftspolitik; sie sind ein Ausfluß des alten rückständigen Systems, das in der Vereinigung der deutschen Arbeitgeberver- bände geblüht hat, alle Forderungen nur an die Arbeitnehmer oder an den Staat zu richten und dabei der Unternehmerschaft nicht ge- nügend flar zu sagen, welche neuen Pflihten und Aufgaben thr obliegen. Die Gehirne gerade bei den Unternehmern sind auch ein Opfer der Fnflation geworden, Selbst im Höhepunkt der Fnfla- tion, als die Stundenlöhne zeitweise auf 9 Goldpfennige gesunken waren, ist uns immex wteder erzählt worden, ' der Lohn sei zu hoh. Deutschland kann zu keiner modernen Wirtschaft gelangen, solange unjere Löhne naux ein Viertel der amerikanischen und englishen Löhne betragen. Die Revolutionierung der Technik, die von den Vereinigten Staaten ausgeht, ist das Mittel, mit dem man die Verarmung durch den Krieg ebensv überwinden muß, wie die scheinbar unlösbaren sozialen Kämpfe. Amerika hat die Technik von 1925, Deutschland arbeitet noch mit der Technik von 1913. Die amerikanishe Automobilindustrie hat in der Zeit von 1923—1925 eine Steigerung der Produktivität er- reicht, die 15 vH bei den billigen Automobilen, 60 vH bei den teuxren Automobilen beträgt. Wenn die Fabrikation eines be- stimmten erstklassigen Automobils in Amerika 7000 Arbeitsstunden kostet, in Deutschland aber 21 000 Arbeits\stunden, so zeigen diese nackten Ziffern, daß es kindlich sei anzunehmen, durch Verlänge- rung der Arbeitszeit und durch Kürzung der Löhne könne diese Spanne überwunden werden. (Lebhafte Zustimmung links und in der Mitte.) — Redner beschäftigt sih eingehend mit dem Kura- torium füx wirtshaftlihe Fertigung und ecklärt, der Gedanke an sich sei gesund. Die Fndustrie hat diese Organisation zwar schon sofort nah dem Kriege gegründet, es gibt aber bisher nur ganz wenige Betriebe in Deutschland, die sih die Ergebnisse der Arbeit dieser Rationalisierungsbehörde zunuße gemacht haben. Die deutshe Unternehmerschaft beschränkt fich leider zu viel darauf, ihre Betriebe zu verwalten, aber sie hat bisher nicht die Kräfte ent- wickelt, ihre Betriebe zu gestalten. Die Arbeit des Kuratoriums für wirtschaftlihe Fertigung wird jeßt in den Schubladen der Schreibtishe vergraben. Aus diesen Schubladen muß sie heraus- gezogen werden. Wir krauchen eine großzügige Werbearbeit für die Rationalisiernng der Wirtschaft. Die eingefrorenen Gehirne müssen aufgetaut werden, und zwar sowohl bei Unternehmern wie bei Arbeitnehmern. Alte, liebgewordene Gewohnheiten muß man vergessen. Es gilt, neues zu schaffen aus eigener Kraft. Bei einer rationalisierten Wirtschaft müssen auch die Arbeitnehmer manche liebgewordenen Gewohnheiten aufgeben. Die dazu erforderliche Werbearbeit kann niht von einex von Unternehmern abhängigen Organisation geleistet werden, sie muß erzielt werden durh ein ielbewußtes Zusammenwirken zwischen einem modern eingestellten Neichswirtschastsminister und eiùem modern eingestellten Arbeits- minister. An dexr Spive dieser Organisation muß ein Mann stehen, der — wie dex amerikanische Staatssekretär Hoover — au nah der Unternehmerseit ein Autorität ist, und der eine auf- bauende Kritik auch an den Nachlässigkeiten der Unternehmerschaft ausüben kann. Hoover hat erreidt, daß von 1914 bis 1923 die Produktivität der amerikanisheir Wirtschaft sih um 60 vH ge- steigert hat, 50 Millionen Tonnen Kohle werden in den Ver- einigten Staaten allein gespart infolge von tehnishen Verbesse- rungen, die zwischen 1919 und 1924 eingeführt worden sind. Das amerikanische „Bureau for simplified practise“ hat durch die Durchführung seiner bisherigen Vorschläge schon der amerikanischen O ahrlich einen Betrag von 2,2 Milliarden Dollár ge- spart. Solange die Führung in - diesen Maßnahmen nicht unter- nommen wird von den beiden hauptbeteiligten Ministerien, wird unsere Rationalisierung in den Anfängen stecken bleiben. Redner spricht dann eingehend über diè Lohnpolitik und betont, daß Unter- nehmer und Arbeitnehmer, sih einigen müssen über die Grund- säße dex Lohnpolitik, Dieser Grundsaß heißt: tunlichst hohe Löhne bei höchster Produktivität der Arbeit. Das hedingt freilich, daß in die Vereinigung der deutshen Arbeitgeberverbände ein ganz anderer Geist einzieht, Redner erörtert die sozialen Folgen, die aus der Bildung großer ñationalex und internationalex Trusts, wie Farbentrust, Eisentrust, Kohlentrust usw., entstehen. Wenn die Leiter dieser Trusts nicht nux Techniker, niht nur Kaufleute sind, sondern wenn sie au einen berragenden politischen Sinn mitbringen, dann werden die sozialen Gefahren dieser Trust- bildungen nicht sehr groß sein. Die Frage dexr internationalen Trusts muß insbesondere im Futsrnationalen Arbeitsamt in Genf erörtert werden, Die Vertretung Deutschlands im Fnternationalen Arbeitsami in Genf entspriht noch immex nicht den großen Aus- gaben, die wir dort haben. Unsere Vertretung legt in den Händen sachlich außerordentlich tüchtiger Geheimräte. Im Inter- nationalen Arbeitsamt in Genf kommt es aber nicht darauf an, kluge Karegtapben zu formulieren, sondern es kommt tr an, die großen Sedanken der europäishen Gemeinschaftsarbeit auszubauen und dabei für Deutschland auch mean oe Croberungen zu machen. Jn diesem Zusammenhang fordert der Redner auch die internationale Regelung der Arbeitszeit auf der Grundlage der Ratifikation des Washingtoner Arbeitsabkommens. Nicht einmal in der Idee hat Deutschland in der Sozialpolitik die führende Stellung zu behaupten gewußt, die es bor dem Kriege hatte. — Der Redner behandelt dann die (rage der produktiven Arbeitslosenfürsorge und teilt mit, daß sich Gemeinden bei ihm darüber beklaat hätten, daß Reichsunterstüßungen zur produk- tiven Erwerbslosenfürsorge z. B. nur aezahlt würden beim Bau von Wegen. s sen würden heute Wege und Straßen M die wahrscheinlih in den kommenden 20 und 30 Jahren nicht benußt würden, Hinsichtlich des Straßenbaues steht eine viel größere Auf- gabe vor uns. Auch die Automobilisierung Deutschlands 1st nicht auf- zuhalten. Die Zahl der Kraftfahrräder hat sih im Jahre 1925 um 2% vH vermehrt. Aller Voraussicht nah wird spätestens von 1927 ab die Zahl der Automobile in utshland sih 1ährlih um 100 vH oder mehr vermehren. Für einen solhen Automobilverkehr sind unsere Landstraßen ganz ungeeignet. Man sollte jeßt hon aus den Mitteln der produktiven Erwerbslosenfürsorge moderne Landstraßen bauen, die den riesicen Automobilverkehr, der sih in wenigen Jahren darüber ergießen wird, aushalten können. Eine große Frage, dexen Bedeutung leider noch immer nicht erkannt wird, liegt auf dem Gebiete der Sied- lung. Die Siedlung ist bei uns eine Phrase und ein Schlagwort ge- worden, Es wird viel davon geredet, es wird aber wenig getan, Selbst die. kräftigste Rationalisierung dec Wirtschaft, verbunden mit einer Verdoppelung und Verdreifachung der Löhne, wird nicht imstande

.sein, die gesamte Ziffer der Arbeitslosen aufzusaugen. Mindestens

muß dafür gesorgt werden, daß in den nächsten zehn Jahren nicht noch weitere Arbeitermassen vom Lande in die Stadt wandern. — Das Arbeitsgerichtsaeseß kann nit verabschiedet werden, solange man sih niht über die Grundgedanken. des deutschen Arbeitsrehts geeinigt hat. Der Redner verlançct die Veröffentlichung der bisherigen Vorarbeiten des Arbeitsrechtsaus\chusses in einer Denkschrift. Er fordert weiter die Aufstellung einer eingehenden Produktions\tatistik, da wir hin- sichtlich der Leistuncen unserer Produktion völlig im Dunkeln tappen Die sozialen Lasten In ein Teil des Lohnes. Wenn die sozialen Einrichtungen nicht bestünden, müßte eine erhebliche Abgeltung in Form höherer Löhne. stattfinden. Die sozialen Lasten ind bis zu einem gewissen Grade verantwortlich für die Niedrigkeit der deutschen Löhne. (Zustimmung bei den Demokraten.)

Abg. Beier - Dresden (Wirtschaftl. Vereinig.): Wix wollen an dem Ausbau der sozialen Gesetzgebung mitarbeiten und an der Linderung der Not mitwirken. Aber Anbeitgeber und Acbeitnehmer können heute neue soziale Lasten niht auf fich nehmen. Dig Boi- träge der Arbeitgeber werden immer auf die Löhne abgewälak, Das Kunsthantwerk liegt heute ganz besonders darnieder. Beim Ausbau

der Sozialpolitik darf es sich nicht nur um eine Enveiterung, sondern nux um eine Vereinfachung und Zusammenlegung handeln, Mittel für die produktive Erwerbslosenfücsorge, die im Jahre 1925 mit hundert Millionen ausgeworfen worden sind, hätten lieber in die Betriebe hineingebraht werden sollen, aber leider sind sie .teil- weise für andece Zwecke verwendet worden. anderthalb Millionen selbftändige Handwerksbetriebe und ebenso viele Handel8- und i produktiven Erwerbslosenfürsorge zugeführt würden, wäre viel ges duch läßt sih die Arbeitslohigkeit besser bekämpfen als Die Beiträge zur Erwerbslosen- Man sollte eine etwas längere Segensceih hat die Berufs Die Krankenkassen sind in Vie durch ‘eine Zentralisierung ollten, ist mir mcht begreiflich. i ser für die Arbeitnehmer,

miizuteilen. Jh möchte in den Vordergrund die Tatsache stellen, daß wir uns zu den im Reichstage angetündigten Steuerjenkungen en haben, weil etiva eine besonders günstige Lxige uns bt, sondern weil wix überzeuzt sind, ß wir wirtschaftlih so in Not sind, daß zu dem Programm der Reichsregierung, das die Behebung dieser Notlage zum Steuerjsenkungen l : vollkommen darüber klar, daß durch Steuersenkungen alle.n die Not nicht behoben werden kann. Wir sind jedoch Uberzeugt, daß jeßt alle Kräste darauf gerichtet werden müssen, die Krisis zu über- winden, die die schlimmste Ärbeitsfkrisis ist, die Deutschland bisher durchgemacht hat. Fm Rahmen dieses großen Programms sind au sie eine Belebung der Wirlschaft bringen, unbedingt nötig. Außer den Steuererleichterungen hat das Kabinett sich in den leßten Tagen sehr ernsthaft und eingehend mit anderen Fragen beschäftigt, die es möglich machen werden, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Vermutlich : nächsten Tagen die Frage zum Abschluß kommen, daß die Reihs- regierung der Reichshahn-Gesellschaft Verfügung

nicht entschlosjen | 4 in die Möglichkeit dazu verse Wir haben im Neiche wdelsbetriebe, gehören. Die Regierung

durh Erwerbslosenunterstüßung.

fürsorge belasten uns fehr schwer. Arbeitszeit als aht Stunden zulassen.

beratung für die jungen Leute gewirkt. Not, ihre Verwaltung ist zu teuer. Crsparnisse erzielt werden kleineren Kassen arbeiten be vagen schon 100 Mark pro Kopf im hilfe wäre die Stärkung der Wirtschaft. (Beifall.)

Abg. Schwar zdFr (Bayr. Vp.): Die Sozialpolitik b auch die Arbeitgeber ihr das absprechen und behaupten, sie nehme: keine chaft, doch produktiv gewirkt, uid kein Mens, 3 der aroßen- Ne i Das erste Mittel gegen die

Steuererleihterungen,

Die Sozial Jahr; die beste Abs gewisse Sumwe zur die Reichsbahn notwendige Juvestierungen vornehmen kann. Jch kann nicht einsehen, warum Tausende von deutshen Arbeitern unbeshäftigt gewisse Werkstätten geshlossen sind, während auf der anderen Seite h us Gründen der Betriebssicherheit außer- ordentliche Neuanschaffungen nötig hat und nur aus Gründen der Finanzierung das scheitert, was Tausenden Brot und Arbeit gibt und die Betriebssicherheit dex Eisenbahn gewährleistet. ramm der Regierung beschränkt sih also niht nur einseitig auf ie Steuererleichterung, sondern hat die Behebung der. Notlage zum Ziel, und darauf müssen alle Kräfte konzentriert sein. Darum muß die Regierung sich mit dem Reichstag zu einer Notgemein- t zusammenschließen, um die Krisis zu überwinden. Zu den Steuererleihterungen ist im hohen Hause einigen Rednern angedeutet worden, sie seien ein Sprung ins Dunkle. Jh muß deshalb einige Zahlen aus dem Etat mitteilen. Der Etat von 1925 wird vermutlich mit einem, wenn auch nicht er- Der Uebershuß wird, wenn er ein, weil gerade in

Rücksicht auf die ist so toricht, sie abbauen zu wollen. über den Winter gut hinweagetommen, Emverbslosigkeit muß die Hebung der Wirtschaft sein, die Arbeit Wir sind bereit, alle Vorschläge dazu zu unterstüten, die die Wirtschaft hebew oder, wie man jeßt sagt, ankurbeln. können. Es gibt jeßt fehr viele Menschen, die kurbeln. (Heiterkeit.) Die Kreditfrage i eine der Hauptfragen, weil kein Betrieb ohne Geld arbeiten Allerdings muß die Kreditwürdigkeit tetes einzelnen Betriebes genau geprüft werden, denn wir haben an der Spibe der Betriebe vielfach nicht mehr die vertrauenswürdigenr Männer wie die früheren, die mit ganzer Hingabe an den Betrieb sparsam zu wirtshaften ver- Die Erwerbslosenfrage dürfte durch den heutigen Beschluß des Ausschusses zu einem Abschluß gebnacht wovden sein, bis wir tie Erwerbslosenversicherung durchführen können. Den Beschluß über Kurzarbeiter Wir bedauern, daß die Höhe der Erwerbslosenunterstüäßung nicht auf 75 vH des Lohnes beschränkt worden ist, denn es 1st eine Härte gegen die Arbeitenden, wenn die Nichtarbeitenden ebensoviel be- fommen. Die Arbeitsnahweise haben sich im ganzen gut bewährt, sie dürfen sich abex nicht zee Zwangsanstalten entwickeln. Wenn vir die Jnvalidenrente erhühen sollen, müssen "wir. genau den Stand der Jnvalidenversiherung kennen lernen, um zu sehen, ob wix die Beiträge erhöhen können, zuschuß erhöht werden, um eine Reihe von Forderungen erfüllen zu konnen. Zurzeit ist eine Erhöhung der Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer niht möglih. Bei der Teilung von Kranken- kossen muß genau geprüft werden, ob nicht dadurch die nteressen dex Krankenversiherung geschädigt werden. ese Tann nur als eine Zwischenlösung angesehen chaädiaten sind nah vie vor

sein sollen und

die Eisenbahn schon

in der Debatte

Ns V , Versorgung heblichen Uebershu

Überhaupt eintritt,

abschließen. eshalb nit sehr erheblich den leßten Wochen und Monaten an die Regierung große An- forderungen gestellt worden sind und die Unterstüßung der Er- werbslojen von der Regierung eine Summe von 40 bis 50 Mil- Der Ertrag der Steuern wird ver- mutlih noch etwas über die Shäßungen im Haushalt hinaus- gehen. Bei der Vermögens=- und Erbschaftssteuer werden die Ve- trage allerdings nit erreicht, aber der Ausfall wird wettgemacht durch die Ergebnisse der Einkommensteuer, die vermutlich etwas Höher sein werden, und durch die Zölle, die nah dem Fanuar-Er- gebnis nit einem niht umwesentlihen Plus abschließen. hört! links.) Wir werden noch den Nachtragsetat vorlegen müssen, der insbesondere die Anforderung enthalt programm der Reichsbahn. Die Regierung denkt nicht darzu, den Betriebsmittelfonds, der unbedingt nötig ist, zu verausgaben; aber es ist nicht der einzige Bestand der Reichskasse, weil immer die nicht verausgabten Summen aus früheren Fahren no chen. Beispielsweise die Summen der kleinen ‘ ¡e erst Ende 1927 und Anfang 1928 fällig werden, auch die Summe 1 I einmaligen Ablösung der kleinen Kriegs8anleihebesißec bestimmt ist. Den Minderertrag aus den für 1926 vorgeschlagenen Steuersenkungen habe ih auf etwa 559 Mil- lionen geshäßt, wobei die sogenannte Luxussteuer eingerechzuet ift, da die Senkung der Umsaßsteuer sih im Fahre 1926 nur für elf Monate auswirkt. Die Verschicbung der Einkommensteuer und die Senkung der Vermögenssteuer

lionen monatlih erfordert.

der Neichg-o

O 1245 2 Reichsversorgungsg das Jnvestitions- werden, denn die Klagen der Kriegsbes groß. Der Abgeordnete Tiedt hat über dke hohe Pension des bcayeris» e Pension kommt aber gerade dent Kriegsbeschädigten zugute, denn dex Kronprinz hat sie vom ersten Tage an den Kriegsbeschädigtenorganisationen zur Verfügung. ge- Die freiwilligen karitativen Verbände, die in der Inflation soviel verloren haben, sollten von der Regierung mit Mitteln unterstüßt werden; diese Mittel werden segensreih angewendet

j o Dye 1172 pr i wq ¡hen Kronprinzen gesprochen, die! zur Verfügung

esserungs\ceine,

von 150 Millionen,

Reichsarbeitsminister Dr. Braun s ergreift hierauf das Wort. Seine Rede wird nah Eingang des öffentlicht werden.

¿Abg. St ö h x (Völk. A.-G.): ruhende Pol in allen Regierungskrisen gewesen. . Tro“ unserer Einstellung gegen die Regierungspolitik freuen wix uns dessen. aftskrise darf der Wille ahmen, wenn die Wirts

Stenogramms vers

H A P iaes ige Wirkung, A ermögens\teuer Arbeitsminister entsprechend geringere 1 soll die Mindereinnahme HDerangezogen werden der Münzgewinn von 1926 mit 133 Millionen, 47 Millionen Minderausgaben und Mehreinnahmen im Etat der Reichs\chuld, 173 Millionen aus verfügbaren Kassenbeständen “unter Mitverwendung des eventuellen Ueberschusses von 1925. von 197 Millionen aus Anleihen, 127 Millionen des Extraordi- nariums und 70 Millionen déèr E-Schaßscheine. in einem Nachtragsetat dem Reichstag vorgeschlagen werden. wir uns zu den Steuersenkungen entschlossen, haben w genaue Uebersicht über das Etatsjahr 1927 aufgestellt. die Umsaßsteuer niht — 0,5 Prozent, sondern auf 0,6 Prozent senkten, so war die Rücksicht auf 1927 maßgebend, weil in diesem Jahre sonst der Einnahme- ausfall von 125 Millionen nicht zu decken gewesen wäre. rechnen wir mit einer Gesamtau8gabe von 4996 Millionen gegen : t Diese Erhöhung ist dadurch not- wendig, daß wir für die Reparationsleistungen 1927 965 Millionen einseßen müssen, den vollen kleinen Besserungsschein mit 250 Mil- lionen auf den Reservefonds, den wir anfammeln müssen für 1927, sind bei diefer Gtataufstellung zunächst nit vor- enommen, sondern es sind nur die Posten bérücksictigt, die noch | stungen waren und von selbst fortfallen Der Betrag für die einmaligen Ausgaben ist von 24 ; 1 Die Deckung dieser für 1927 - not- wendigen Summe ist so gedacht: Für 1926 sind etätisiert 4874 Mil- lionen durch Steuern und Zölle, für 1927 nur 4724 Millionen, weil wir den Ausfall an Umsabsteuern in Rechnung stellen müssen. Dagegen haben wir die Einnahmen erhöht aus der Einkommen- und Körperschaftsstewex um 300 Millionen, aus der Vermögens8- steuer um 50 Millionen, Cinkommen nur 900 Millionen. trag von 1200 Millionen aus dem Steuerabzu ringe Summe erklärt sih aus dem Darnicderliegen der Wirtschaft. ite Erholung der Wirtschaft wird hier bei gleidhbleibendem Tari Auch die Kapilalertragssteuer beginn Alle übrigen Steuern, die fi

Etatsmöäßig folgender Weise

ux Fortführung der

Jnmitten der Wirts } t wieder gesunden

Sozialpolitik nicht ex soll. Zux Erhaltung der Volksgesundheit | Arbeitskraft müssen wix Geld haben. Deshalb ist das Klager über die hohen Soziallasten nicht angebraht. Würden die sozialen Maß- nahmen fortfallen, müßten natürlih die Löhne dexr Arbeites ents sprechend steigen. Es geht niht jedem Wirts Die Produktion und dex Export der kerarmijchen dle Banken verdienen anexkanntermaßen qut. Bei der Berliner Handelsgesellschaft werden 19 vH Dividende verteilt. Der tatsählihe Gewinn ist aber nicht viel größer. Auch die Klagen der Jndustrie sind angejihts ihrer Luxusaufwendungen oft unberehtigt. Der Kompromißantrag der Regierungsparteten wird 100 Millionen monatlih erfordern. Kann dâs die deutsche Wirtschaft aber auf die Dauer ertragen? Eine Erhöhung des Lebens- niveaus des deutshen Volkes is notwendig. Es müssen ArLeits- möglichkeiten geschaffen werden, um die Arbeitslosigkoit an "ihrer Wurzel zu bekämpfen. Wix fordern eine Arbeitslosenversiherung, die nach dex berufsständischen Eigenart gegliedert ist, und wz1ter das Arbeitsdienstjahx für die Fugendlichen. Die Preisabbauaktioön if leider zum Stillstand gekommen. Die Regierung sollte sih dur ewisse Juteressenkreise niht bestimmen lassen, von dieser Aktion Die Sonntagsruhe muß vollkommen durch- geführt werden, der Mensch muß eine Ausspannung haben und sih auch einmal auf jih selbst besinnen können. Daß. cine Verbesserung der Sozialversicherung für die Arbeiter und die Angestellten nötig ist, darüber kann kein Zweifel sein, aber die Beiträge sind auf das äußerste angespannt, und deshalb können die Leistungen nux ge=- eigert werden, wenn die Verwaltung verbilligt wird. Die Bilder, ie auf die Unfallgefahren aufmerksam machen sollen, sind zum Teil so schlecht, daß die Arbeiter sie vielfah nicht aushängen wollen. Wir werden uns au der Teilung des Ver widerseßen; sie könnte nux mit dem neue Beamtenposten zu schaffen. tretungen in Fundustrie, Handel und Landwirtschaft paxitätischer Grundlage beseßt Arbeitnchmern. Wir haben gebracat und unterstüßen da

Das würde dann zweige [chlecht. ( N ndustrie* sind ir auch eine

rößer als 1918. 2 größer als 8. Auch zunsch war

4782 Millionen im Jahre 1926.

j l

Einsyarungen Neste der früheren Krieoslei

(bstand zu nehmen. 267 Millionen erhöht worden.

1926 erbringt an Diese im Verhältnis zu dem Er- 1 vom Lohn an \ exungsamts für Shlesien unsche begründet tverden, Die öffentlich-rechtlihen Ver- zu höheren Erträgen führen. allmählich stärker zu fließen. ins Gewicht fallen, sind vorsichtshalber nur mit denselben ein 1 Von den 4724 Millionen aus Steuern und Zöllen müssen den Ländern und Gemeinden 2421 Millionen über- wiesen werden, 84 Millionen mehr als 1926. Die Zölle ‘und Ver- braucbssteuern werden sih erhöhen aus der Biersteuer, deren béhung erst am 1. April in Kraft tritt und deren Erträge erst nah i Ertrag aus dem monopol haben wir mit 28 Millionen höher eingeseßt. rechnen wir mit einem Ertrage von 200 Millionen aus dem Brannt- weinmonopol,- was immer noch niedrig erscheint im Verhältnis zu den Steuern aus Zucker und Zigaretten und zu dem Ertrag der n Die Zolle sollen einen Mehrertrag von 120 Millionen gegen 1926 bringen. Wie weit diese Berechnung gerade für die Zölle zutreffen wird, hängt natürlih ab von der Entwicklung us den fommenden Handelsverträgen. die Zölle etwas über 70 Millionen gebracht. einnahmen haben wir für 1927 von 185 auf 233 Millionen Die Vorzugsaktien der Eisenbahn bekommen wir 1927 vo das macht 18 Millionen mehr. - Von der Post erwarten wir 20 Millionen im Jahre 1927 50 Millionen ein Ertrag, der im hältnis zu dem in dex Post invenstierten Kapital noh gering ist. Das nibt 1ns4 daß den Ausgaben des - ordentlichen Etats von 4996 Millionen Einnahmen von 4826 Millionen gegenüberstehen; o daß sih ein Defizit von 170 Millionen ergibt. ehen zunädst alle die Ersparnisse zur Verfügung, die wir am Et von 1927 vornehmen wollen. Außerdem steht Münzgewinn von 1927, - Die Ersparnisse für 1927 werden tinges{äßt Dazu kommen noch 145 Millionen aus den Ausgaben des außerordentlichen Etats, die in Zukunft wieder dur 1 Bei der Etatsberatung sind Zweifel daran äußert worden, ob eine Anleihe möglich sein wird. nkt zunächst nicht daran, an den Anleihemarkt zu gehen. wenn wir an ihn appellieren wollen, so glauben die Banksachver- tändigen, - insbesondere der Herr Netchsbankpräsident “Dr. ß ein’ solher Appell mindestens jeßt erfo von Preußen aufgelegten Schaßzanweisungen - aeihnet worden, und gegenwärtig sucht eine Menge flü

mit Arbeitgebern chon einmal einen solhen Antrag ein- ex den Antrag, den das Zentrum ein- gebrach+ hat. Dex Gedanke des Betriebsrätegeseßes muß sih in der ganzen Bevölkerung mehr als bisher durchbseßen; wir bean- ulassung von Gesamtbetriebsräten für gleich- em Betriebszweck zunsammengehörige Unter- nehmungen sowie die Verhinderung von Verstößèn gegen das Be- triebsrätegesez durch entsprehende Bestrafung. Wir müssen dahin ¡ommen, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer in voller Harmonie zusammenarbeiten können. (Beifall.) i Damit schließt die Aussprache. ) gehalts und der übrigen Persoualausgaben werden bewilligt. j Darauf vertagt das Haus die weitere Beratung. Nächste Sißung, Sonnabend 12 Uhr: Anträge über Steuerfragen und Erwerbslosenunterstüßzung; abkommen; Etat des Arbeitsministeriums.

einaesekt wie 1926.

tragen deshalb die artige oder Branntwoein-

Insgesamt

einer gewissen Zeit eingehen.

Die Titel des Ministers früheren Branntweinsteuern.

anuar haben

Im Monat rwalbungsg»

deutsh-französishes

PBVarlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsaus\chuß des Reichstags trat am 18. Februar unter dem Vorsiß des Abg. Heimann (Soz.) zu einer Sißung zusammen, der der Reichskanzler und die Mitglieder des Kabinetts beiwohnten, Der Zwedck dieser Sizung war die Ent- Regierungserklärung inanzielle Lage des Reichs, die von der Regierung als bestimmend angesehen wird für die Stellungnahme zu den sozial- wirtschaftlichen Forderungen, | n von den Parteien gestellt worden sind. Beim Nachrichtenbüros- des Reichsfinanzminister

Zu seiner Deckun ux Verfügung der

auf etwa 59 Millionen. egennahme Anleihen zu decken sind.

Reichstagsaus\chüsse ( Beginn dex Sißung nahm, laut Bericht des ; Zeitungsverleger, j ort zu folgenden. Ausführungen: kbar dafür, daß ihr Gelegenheit gegeben

sein würde. . Die inffah über-

Dr. Reinhold das W TR igen des

Reichsregierung ist dan

Anlagemöglichkeiten. Selbstverständlih sind die gesamten Nepara- tionsleistungen für 1927 mit 975 Millionen in den ordentlichen Etat eingestellt und es wird nicht daran gedacht, etwa hier zu einer Pump- wirtschaft zu kommen. Wir wollen lediglich die wirklich werdenden Ausgaben, die in Zukunft wieder späteren Generationen zugute fommen, auf dem Wege der Anleihe deken. Wenn wir die Steuer- enfungen durchführen, wird unser Etat außerordentlich angespannt ny und wir werden Mühe haben, mit den vorhandenen Mitteln durhzukommen; aber wir ordnen diese von uns nicht untershäßten Schwierigkeiten dem großen Ziele unter, jeßt zur Ueberwindung der Krisis zu kommen. Wir können dieses Ziel nur dann erreicen, wenn Reichstag und Reichsregierung - eimtg sind, hinter die Er- reihung dieses Zieles alle anderen Wänsche zurücfzustellen und nur mit ges{lossenem Willen auf diese große Aufgabe zuzugehen. Dabei ist selbstverständlih niht daran gedacht, daß die Reichs- regierung irgendwie soziale Aufgaben, die erfüllt werden müssen, drofseln will. (Unrube und Zurufe links.) Fn keiner Form ist daran cedaht. Zum Beweise führe ih an, daß die Neichsregierung in einer ihrer ersten Sitzungen beschlossen hat, in der Kurzarbeiterfrage die Wünsche der Reichstagsmehrheit weitestgehend zu erfüllen und auch in der Erwerbslosenfrage vas zu tun, was die Notlage der Érwerbslosen erfordert, soweit es finanziell und wirt» E verantwortet werden kann, Aber für uns alle muß zwingende totwendigkeit sein, daß wir uns auf das Programm der Behebung der Krisis einheitlich einstellen und erkennen, daß es unmöglich ist, es aus den Augen zu verlieren, um ircendwelcher Sonderwünsche willen. Wir müssen deshalb darin einig: sein, alle Ausgaben, die wir in dieser eut der Not nicht tragen können, abzuwehren, und gemeinsam einen eg finden, daß Ausgabemehrbewilligungen niht beschlossen werden können, ohne daß entsprehende' Wege mit der. Regierung zu ihrer Deckung gefunden werden, und dazu cehört selbstverständlich, daß auch weitere Wünsche auf Steuersenkung [E werden müssen und itur darauf geprüft werden dürfen, ob sie dem Ziele dienen, das die Negierung im Auge hat, über die wie Notlage hinweg- ukommen. Von diesem Standpunkt aus sind die Steuersenkungen zu irteilen, die ‘a auf der Linie liegen, die der jeßige Reichskanzlér als Finanzminister hon eingehalten hat. Die Senkung der Umsaßsteuer ist, soweit 2 eihé\teuern in Frage kommen, diejenige, von der wir uns einen wirtschaftlihen Erfolg versprehen Tönnen, da sie auf der einen Seite unsere Konkurrenzfähtgkeit, auf der anderen die Konsumfähigkeit der breiten Masse steigert. Alle anderen Senkungen würden diesem Ziele niht dienen. So würde eine Senkung der Zuckersteuer eine Er- leichterung der gesamten Wirtschaftlage niht zur Folge haben. Fch bitte Sie also, unser Vorhaben nicht nur vom Standpunkte der Steuererleihterungen aus anzusehen, sondern es unterzuordnen dem großen Programm der Reichsregierung. Wir müssen uns hier eng zusammenschließen, wenn wir dieses Ziel erreichen wollen. Wir müssen eine Notgemeinschaft zwishen Reichsregierung und Reichs- tag bilden und diese Notgemeinschasi muß in irgendeiner Form r eine Bindúng erfahren. Kommen wir dazu, dann glaube ih da die Wiederankurbelung der Wirtschaft, die wir erstreben, un3 hilft, die Krise rascher zu überwinden, und uns auch in den Stand seßen wird, in Zukunft über die Einnahmen zu verfügen, die uns die Er- füllung unserer staatspolitischen Aufgaben baldigst bei äußerster Sparsamkeit ermöglicht.

Nach der Rede des Reichsfinanzministers beantragte Abg. Schulz-Bromberg (D. Nat.), die ieg ag v darüber zu vertagen, bis den Abgeordneten der Wortlaut der Rede mit ihrem veichen Zahlenmaterial zugegangen sei.

Reichskanzler Dr. Luther betonte, daß alle Kräfte ‘von Reichstag und Reichsregierung zusammengefaßt werden müßten, um die furchtbare Notlage zu überwinden, in der sih gegenwärtig das deutsche Volk befindet. Um weer BE an ents willen habe die Reichsregierung den dringenden Wunsch, }ofort thr Finanz- E im Haushalts8ausf 13 eingehend erörtert zu sehen.

lle Entshlüsse müßten jeßt dem Ziel unterceordnet sein, die deutsche Wirtschaft wieder in Gang zu. bringen; denn nur so set es möglich, der großen Masse der Notleidenden, insbesondere den Erwerbslosen und Kurzarbeitern, wirklich und dauernd zu helfen. Oft genug sei es in der Oeffentlichkeit und im Parlament betont worden, daß ein erhebliches Hindernis für die Erholung der deutschen Wirtschaft in den über das erträglihe Maß hinausgehenden Steuern zu seben sei. Sei das richtig, so müsse man auch die Folgerungen hieraus ziehen. Der Steuersenkungsvorshlag der Regierung, der ein Er- gebnis des Willens zur Ueberwindung der Not sei und für die Be- trahtungsweise normaler Zeiten siher zu weit gehe, se: nur möglih auf der Grundlage der grundsäßlih optimistischen Auf- fassung, daß überhaupt und gane auch durch die Erleichterung derx Steuerlasten die Wirtschaftslage in MUEREN ih erheblich bessere. Da es sih um ein Gesamtprogramm handle, so müsse die Reich8- regierung großes Gewicht L legen, daß der Ausshuß auch aab Beschluß übex die Erwerbslosenfrage in Würdigung des Ge- amtprogramms fasse; sie erbitte deshalb sofortige Erörterung dieses Programins.

I Eer Dr. Curtius. gab hierauf einen kurzen Umriß über die im Reichämirtschaftömnisterium in Aussicht genommenen umfangreichen Maßnahmen zur Behebung und Linde- rung der gewaltigen Notlage unserer Wirtschaft. Auf die Eingel- heiten diefev Plane wird der Reichéwirtschaftsminister in seiner Etatsrede des näheren eingehen. Der Minister bezeihnete es als . seine Aufgabe, den Versuch zu machen, die Wirtschaft wisdey an- ufurbeln und insbesondere neue innere wie äußere Absaßmöglich- eiten zu schaffen und damit den toten Punkt der Krise zu über- winden, Ich habe, so führte der Minister insbesondere aus, deshalb als eine meiner ersten Amtshandlungen den Versuh unternommen, Neichsbahnauftcäge der Wirtschaft zuzuführen. Wir sind mit der Reichsbahngesellschaft darüber im klaren, daß diese eine grofe Zahl von dringend notwendigen Aufträgen alsbald vergeben kann. Aber die Neichsbahn selbst ist finanziell niht in der Lage, die Seeléeluncen hon heute aufzugeben, Infolgede|ssen muß das Reichs eingreifen. Wie Sie aus den Zeitungen ersehen konnten, haben bereits Ver- handluncen zwiscten den beteiligten Ressorts und der Netchébahn- gesellschaft stabtaeunden. Jch kann Ihnen heute son mitteilen, daß diese Verbandluncen noch im Laufe dieser Woche abgeschlossen werden sollen. Gs werden wohl Aufträge in Höhe von hundert Milllienen Reichsmark in Frage kommen. Ich hoffe, daß es möglich sein wird, dicse notwendicen Aufträge der Reichébahn auch be- \{leumiat zu vergeben. Dabei dürfte es sich im wesentlichen um Brückenbaumaterial, Oberbaumaterial, um Zug- und Sloß- vovriitungen handeln, vielleicht in ganz geringem Umfange auch um Vergebung von einzelnen D-Wacen und Vierter-Klkasse-Waagen, aber nit um Veroebung von Lokomotiven, Bei diesem - Bau- programm der Neicheeisenbabn muß natürlih von unserer Seite darauf Wert çelegt werden, daß das Kontraktions- und Kon-

zontrationéproaromm in der Wirtschaft nicht etwa gestört oder auf- ' aehalien wird Wir dürfen unmöglid die Reickseisenbahn zu dem | Plom veranlassen — um nur ein Beispiel herauézugreifen — in ¡größbem Umfang Waggons zu vergeben, um. damit die zahllosen Wanagonsabriken in Grng zu halten, bei denen zweifellos eine Ueber»

sezung vorlieat und deren Zussammenleauna notwendig wird. Der

‘MNeicb8wirtschaftsminister wies ferner auf die dringende Nohwendiàs

keit der Förderung des Erports hin und leate- dem Ausschuß die Pläne zur Ausfuhrsteiceruna nah dem Osten dav. Die Denkschrift über die Erportförderung nah Rußland \ei bereits im Retidls- Bobimett verabscdiedet worden und gehe dem HanéhaltsarsGuß zur eingehenden Beratung nunmehr zu. Nach \{chwierigen Verhandlungen habe sih das Reich entschlossen, 35 Prozent des erteilten Auftrags zu sicbern, in der Erwartung, daß die Linder weitere 25 Prozent der Ausfallbürasckaft branen werden. Etwa 40 Prozent des Nisikos müßten sedemn von Industrie und Banken übernonmen werden. Es sollten durch die Uebernahme des Nisikos durh das Reich nicht nur einne weniae rofe Geschäfte gesichert werden, wie es in der. Presse L würde. Die Erleichterung der Ausfuhr solle allgemein den obleibemten Sntustrien zuaute kommen. In die Finanzierunasfragen Pönme sib das Reich nit einmisden. Die Summe . von dreihundert Millionen Reichsmark an Aufträcen, deren Sickemma_ in : Aussicht genommen sei, werde in zwei Teile zerfallen: 150 Millionen filr

wird, noch einmal einiges Grundsäßliche über ihr Programm näher

itbere 150 Millionen,

Kredite für eiwa zwet Jahre, dwüber hinaus were Minister fts

die auf vier Jahre kreditiert werden sollten. n fort: Wir hoffen weiter, den Export dadur fördern zu können, daß einer Erportkredatversicerung n darüber sind im Gange. dxängen auf einen baldigen Abschluß, so daß troß der vom Hamburger Erporthantel geäußerten Bedenken in die endgültigen Bespreckungen rtshaftsminister ging y wendigkeit der Steigerung des Crports der Ruhrkohle ein. G lebne iede Subsidienpol.itik nah dem Vorbilde von Enaland bierfür ab Andererse:ts müsse unter allen Umständen die Hilfe des Reichs Lage unserer Kohlenindustrie zutoil werden. Ycver fänden zurzeit Verhandlungen statt, über die er demnächst dem Haushaltsaus\chuß berichten tverde, Eine weitgreifende Erleichterung unserer Lage verspr aber von einer verstärkten handelspolibishen Aktivität. L reich sei nunmehr das Provisorium über das Frühgemüseabtommen zustande gekommen. Die Verhandlungen ginaea weiter und würden boffentlih alétalbd zu einem Definitibum führen. Handelsvertragsverhandlungen fördern, um unserer Industrie eine Erleichterung auf dem Auslands- markt zu verschaffen. Das Ziel müsse sem, auf diesem Wege di Zollmauern i innenwirtshaftlic;em - | i entspnedend der Erflärungen ber Regierung die Preisfenkungsafktion fortzuseten, Es sei nit vidtig, was „immer wieder verbreitet werde, daß der Gesetentwurf über den Preigabbait, rige Regieruv.ng eingebracht habe, C der Regier:1ngserklärung sei wohl angekündigt worden, daß über es bzw. wegen einer Ueberprüfung Frwerbs\ständen verhandelt werden Diese Verhandlungen ständen in Bälde vor ihrem Abschluß, die Lage versebt, nicht nur den der Geschäftsaufsicht,

, 1 zur Durchführung bringen. _ Die von Industrie und Hande

den n äcbsten

in diefer ernsten uschlagenden Wege

Sein Bestreben

die verschiedenen möoalichst zut

wenigstens abzutragen.

zurüdckgezogen

die Abänderung dieses Geseßentwur noch einmal mit den verschiedenen

werde die

und verbesserter Form. Auf die Kartellpolitik eingehend, betonte, der Minister, daß es vom Standpunkt der Staatsautorität aus unerläßlih notwendig sei, in der bisherigen Richtung tatkräftig vorwärtszuschreiten, d. h den Macht zu beschneiden und zu be- Es sei Aufgabe der ge-

wenn auch abgeänderter

Mißbrauch einer wirtschaftlichen \hranken, wo es nur irgend nohwvendt L planten Wirtschaftsenquete, die Einrichtung eines Kartellamtes und u prüfen, die der Reichstag in einer Darüber Hinaus werde man wohl nit umhin können, die Kartellverordnung, wie das gerade von der Wirk- eine geseßlihe Basis zu stellen. r Notverordnungen aus dem November 1923. Sie sei dvingend abänderungsbedürftig. Im Reichswirtschafts- sten Tagen eine besondere Kommission evision der Kartellverordnung befassen

eines Kartellregisters s{ließung gefordert habe.

schaft gewünscht werde, au Kartellverordnung sei eine

ministerium werde in den nä eingeseßt, die sich mit einer

Neichsarbeitsminister Dr. Braun s hob hervor, daß es natürli niht Aufgabe des Arbeitsministeriuums staltung der Wirischaft seinerseits in die Hand zu l treiben, soweit sie überhaupt von einem Ministerium betrieben werden Wir werden, erklärte der Minister, vielmehr in unsérer ganzen aben beeinflußt von der Lösung der sozialpolitischen

die aktive Ges» nd zu nehmen und zu be»

Arbeit und in der Abwicklun

Wirtschaft her, müssen natürlic 1 Probleme auch auf die Wirtschaft nötbige Rücksicht nehmen, Das vor- ausgeschickt, beantworte ich die einzelnen für die nächste Zeit gestalten we budgetär und auf die Wirtschaft auswirken werden. der Sozialversicherung, kann nah der Seite behaupten, d bemerkenswerien auf dem? Gebiete wesentlihen der; Vorkriegs» Notwendigste ier und da sind noch Aenderungen und Er- inzungen mögli, aber ein wesentlicher Auftrieb der Kosten der Wirk» chaft wird. von dieser Seite der Sozialpolitik nicht zu erwarten sein reststehen bleiben dic Ausgaben für die L 3 Daran wivd sich für die nächste Zukunft nihts ändern. “Wesentliche Ermäßigungen werden da noch nicht eintreten, wenigstens nicht die nächste Zeit, für spätere Zeit wohl. Erwerbslosenfürsorge.

unsere Aufgaben im rden und wie Ich “ache aus von aß da ein Auf-

Frage, wie i

trieb der irgendeinem zu erwarten NRentenversicheru behandlung diesem Gebiete getan. H

Kriegsbeschäocigtenfürsorge.

fäme die Frage Da werden wir mit erhöhten Ausgaben zu tun haben; niht etwa nur noch für die nächsten Monate. bei gewissenhafter Prüfung der Dinge nicht die Hoffnung aus]pre daß wir in diesem Jahre bald wieder eiwa in eine “ hîneingeraten, wir roir sie im vorigen Zahre 1 laube meine Veberzeougung deckt \ch mit der des ganze Hauses, age in wenigen Monaten wesenili Ich kann es leider für die näbsten vierzehn Tage noch nicht 1 sagen. Das Bild ift so: Jn einem Teil der Bezirke ist ‘die Ziffer der Crwerbslosen beständig, in: einem anderen Teile geht sie zurü; es gibt aber auch noch Bezirke, wo sie noch steigt. heit geschen, sind wir, glaube 1ch, im Augenblick auf dem rroerbélosigkeit und dürfen ermarten, daß die Ziffer b wir aber nicht durh das ganze Jahr hindurch mit Erwerbslosenziffern zu rechnen haben, kann ih leider nit earantieren. ch glaube im Gegenteil, wir wérden uns vielleiht nach engl Borbilde für die nähste Beit auf fortdauernd große Erwerbs iffern einzustellen haben. Dann käme noch in diesem Lasammenhang as Bauprogramm in Frage. Zur Verfügung stehen aus der Haus- zinssteuer nah den neuesten Bestimmungen für Preußen günst rechnet -400 Millionen Neichsmark. Das würde, wern i diese zugrunde lege, bedeuten, daß wir im Reich etwa 600 bis 700 NReich8mark netto wehrscheinlich zur Vexfügung haben würden. scheint mir aber nah der jeßigen Lage der Gesekgebung das höchste u sein, war wir netto aus der Hauszinssteuer